Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran? Von N. Altland und P. Siggelkow.
Das ist ein Unding, entweder der Staat kontrolliert dies selber, was auch schon grenzwiedrig ist oder er laesst es sein. Das ist utransparent und gefaehrded die Meinungsfreieheit.
Wieso? Wenn Sie nicht Kinderpornos hochladen oder Menschen beleidigen, gibt es nichts zu befürchten.
Beides sind Straftaten. Diese zu verfolgen, ist Aufgabe des Staats.
Wozu braucht es da Trusted Flagger?
"Wozu braucht es da Trusted Flagger?"
Falsche Frage!
Richtige Frage: warum sollte es Truted Flagger nicht geben?
Wegen zunehmender Zensur? Denunziantentum?
Wer legt denn fest, was gelöscht wird und was nicht?
Es gibt viel zu viele Fragen und Grauzonen dabei, als dass man derlei tun sollte.
Artikel lesen hilft!
//@AuroRa
Beides sind Straftaten. Diese zu verfolgen, ist Aufgabe des Staats.
Wozu braucht es da Trusted Flagger?//
Genauso ist es.
"Wieso? Wenn Sie nicht Kinderpornos hochladen oder Menschen beleidigen, gibt es nichts zu befürchten."
Das wäre eindeutig eine Straftat. Hier geht es aber auch um Meinungen(!) "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", also Hass, Hetze und die berühmte "Deligitemierung" des Staates. Was der Müller von der Bundesnetzagentur dazu sagt, spricht Bände und deckt sich nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes. "Unbürokratisches" Löschen von unliebsamen Meinungen ist jederzeit möglich. Private "Blockwarte" entscheiden also, was Meinungen ist und was nicht. Hier wird die Beweislastumkehr eingeführt.
Es entscheiden keine "Blockwarte". Es entscheiden die Platformen und die sind frei in der Entscheidung.
Hass und Hetze gegen andere haben m. E. mit Meinungsfreiheit rein garnix zu tun!
Sie halten Beleidigungen und Bedrohungen für eine Meinung ?
"Das ist utransparent und gefaehrded die Meinungsfreieheit. "
Es geht um illegale Inhalte, die schneller aus dem Netz verschwinden sollen.
Warum stört Sie das? Oder haben Sie Angst, dass in Deutschland nicht geklärt wäre, was illegal ist?
"Warum stört Sie das? Oder haben Sie Angst, dass in Deutschland nicht geklärt wäre, was illegal ist?"
Faeser, Paus, Müller und Haldenwang interessieren sich doch jetzt schon nicht mehr dafür, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und nun sollen juristische Laien darüber entscheiden? Gruselig.
Bitte befassen Sie sich etwas intensiver mir dem, was Juristen zum Thema sagen. "Experten" der ÖRR sind da nicht die richtigen Anspechpartner.
Immer wieder die ewig gestrigen die Straftaten mit freier Meinungsfreiheit verwechseln!
//@Neutrale Stimme
Immer wieder die ewig gestrigen die Straftaten mit freier Meinungsfreiheit verwechseln!//
Alles Strafbare kann schon jetzt gemeldet und gelöscht werden. Die meisten Straftaten werden wohl eher im Darknet zu finden sein und darum geht es hier nicht. Und wie hier schon geschrieben wurde: Für Straftaten ist der Staat zuständig.
Wer auch immer die Unterstellungen bedient von „digitale Stasi“ und „Denunziantentum“ sollte halt einfach darauf verzichten, Darstellungen von sexuellen Missbrauch an Kindern online zu stellen. Ist eigentlich ganz einfach.
Das Internet ist nunmal kein rechtsfreier Raum.
Der Staat wird mit diesem Vorgehen schlicht übergriffig. Strafrechtlich relevante Dinge hat die Polizei zu bearbeiten, und nicht nach intransparenten Kriterien ausgesuchte Prüfstellen. Siehe dazu auch die Kommentare der PolG Hamburg.
Wenn wir uns mal das "reale Leben" betrachten, dann ist der Staatsbürger meiner Kenntnis nach verpflichtet, Straftaten anzuzeigen. Darrüber hinaus gibt es wohl auch noch anzeigepflichtige Delikte, bei denen der Staat nur bei vorliegender Anzeige tätig wird. Haben Sie da andere Erkenntnisse ?
Es gibt einige wenige Ausnahmen, die eine Anzeige erzwingen, siehe Paragraph 138 StGB
"... Staat ... schlicht übergriffig."
Warum das denn? Es sollen illegale (!!!) Inhalte schneller entfernt werden.
Warum soll das vom Staat übergriffig sein??
Ich will vor der Verbreitung von illegalen Inhalten geschützt werden. Ich sehe da übergaupt kein Problem.
Es geht um illegale Inhalte, die schneller aus dem Netz verschwinden sollen.
Warum stört Sie das? Oder haben Sie Angst, dass in Deutschland nicht geklärt wäre, was illegal ist?
(Danke @Parsec)
Wenn es illegal ist, ist das Angelegenheit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wenn es nicht illegal ist, dann hat weder der Staat, noch von diesem autorisierte NGOs ein Recht auf Einschränkung der Meinungsäußerung.
Gerne auch nochmal für Sie: Es geht vorrangig um schnelleres Löschen.
Die Strafverfolgung obliegt weiterhin den staatlichen Stellen.
Wer es nötig hat, Beleidigungen zu äußern, darf das genauso wenig an die Wand malen wie online posten. Eigentlich ganz einfach.
Was spricht hier gegen Meinungsfreiheit?
Und wieder jemand der nicht weiß was der Staat in Wirklichkeit ist. Der Staat sind wir alle!
Was Sie meinen ist nur das Verwaltungsorgan (Regierung) das den Staat verwaltet, bzw. regiert.
Alle schreien immer und immer wieder man solle das Internet besser überwachen und hier stellt man die Regierung mit der Übergriffigkleit an den Pranger! Was soll das denn?
Die Trusted Flagger gehen also gegen KiPo vor?
Ich glaube, Sie haben das Konzept nicht verstanden:
Es geht um Vorgänge unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Über die Strafbarkeit entscheiden immer Gerichte. Über Schwellen erst recht.
Lesen Sie den Artikel einfach nochmal!
Kleiner Tipp: Es geht vorrangig um schnelleres Löschen.
Die Strafverfolgung obliegt weiterhin den staatlichen Stellen.
Besser verständlich?
Gilt das auch für Indymedia ?
Was ist das, eine Werbeagentur? Wenn, dann sollten die natürlich beobachtet werden. In der Werbebranche gibts viele Fakes.
Jau die nächste von KKR/Doepfner und rechte Parteien getriebene desinformation kampagne rollt heran. Vorbildlich und ausdrücklich zu loben, dass die TS hier so gut aufklärt, damit die Pro und Cons zu den Fakten und nicht den fakes diskutiert werden können.
„Neue Desinformationskampagne der Welt gegen die Grünen“ https://taz.de/Welt-diffamiert-Behoerde/!6042017/
Nicht immer nur die Medien lesen, die Ihnen genehm sind.
Ich finde da die taz besonders erheiternd als seriöse Quelle…..
Wo ist die TAZ unseriös? Bitte Faktencheck-Belege!
Die taz gilt als links bis linksalternativ und deckt beileibe nicht die gesamte politische Realität ab .
Desinformationskampagnen sind genau der richtige Funktionstest für die Trusted Flagger .
Vor Allem wenn sie von der boesen doepfner Presse ausgehen .
Und sich gegen die Grünen richten .
MELDEN ……
Schlafen Sie weiter
Ich bin hellwach , keine Sorge ….
Das Risiko dabei ist das selbe wie bei allen gut gemeinten Überwachungsinstrumenten: heute dienen sie dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie, und das ist wünschenswert. Aber grade in Deutschland wissen wir nicht, wem die Exekutive in Zukunft unterstellt sein wird. Und das können sehr schnell auch autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte sein. Wozu werden die solche Instrumente nutzen?
Ich kann nur zu allergrößter Vorsicht mahnen.
Wozu könnten die denn diese "Instrumente" theoretisch eingesetzt werden ?
Was heute Kontrolle ist, kann morgen Zensur sein. Je nachdem, wer die "Kontrolle" ausübt. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Wenn es entsprechende gesellschaftliche Zustände gibt, in der staatliche Zensur möglich ist - was hier nicht mal gegeben ist - dann wird es die auch geben, egal, ob es vorher Kontrolle gegeben hat oder nicht. Da muss man schon woanders ansetzen, Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Sie haben es erkannt:
Wenn die Rechten an der Macht sind, dann sind linke Meinungen die falschen.
Dieses Rechtsinstrument werden diejenigen, die es heute befürworten -- es geht ja auch gegen Rechts --, dann selber zu spüren bekommen.
Ich glaube, Faschisten brauchen keine Nachhilfe bei der Überwachung und Abbau der Demokratie. Die haben eigene Pläne parat.
Da sind die Spieler, dort die Figuren und die Figuren haben nicht die Spieler zu Kritisieren oder zu belehren.
Sehen die Regierenden das so? Und wollen so auch an der Macht bleiben?
Eben wurde hier bemängelt, dass der Staat überhaupt nicht involviert ist. Jetzt sehen Sie staatliche Überwachung. Erkennen Sie die Diskrepanz ?
"Um als Trusted Flagger zugelassen zu werden, muss eine Organisation "besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte" nachweisen können."
Welche denn zum Beispiel? Gibt's da ein Zertifikat? Je nach Inhalt müssten sich "besondere Sachkenntnise" u.a. auch auf das jeweilige Thema beziehen.
Als Basis schon mal juristische Grundkenntnisse.
".....wie niedrig der Anteil von Löschungen nach manuellen Meldungen im Vergleich zu automatisierten Löschungen durch ein Filtersystem ist....." - na , jetzt wird mir manches klar. "Automatisierte Löschungen" = Filtersystem = Algorithmus = KI. Der Algorithmus muß öffentlich sein - dann kann das akzeptiert werden. Wozu dann diese manuellen Meldungen (Trusted Flaggern)?
“Was ist die Aufgabe von Trusted Flaggern in sozialen Netzwerken?“
Desinformation und Hatespeech bekämpfen. Ohne ‚Deckmantel‘, wie deren Verbreiter behaupten.
"Desinformation und Hatespeech bekämpfen"
In einigen Jahren werden vielleicht Ihre Kommentare als Desinformation und Hatespeech betrachtet.
Finden Sie falsch?
Dann sollten Sie schon heute gegen Trusted Flagger eintreten.
Gerade damit es nicht so weit kommen kann braucht es die doch.
Ihr unter Kontext rubrizierter Meinungsbeitrag schein gut gemeint - ist es aber nicht.
Wenn Journalismus in Deutschland ob von Rechts oder Links nur noch getarnzet politischer Aktivismus ist.
Scheint das Ende unserer grundgesetzlich garanrierten Demokratie nicht weit.
Es ist sehr schade gerade auf Tagesschau.de so eine Publikation lesen zu müssen.
Noch haben Sie die Chance sich an einem demokraritischen Prozess der freiheitlichen Weiterentwicklung und damit Sicherung des hohen Gutes der Öffentlich Rechtlichen Medien als Säule Unserer Demokratie einzubirngen.
Warum liebe Redaktion nutzen Siesie erneut nicht?
ich finde den TS artikel sehr gut um die bereits angelaufene Desinformationskampagne (KKR-Doepfner/NZZ/sicherlich diverse Telegramkanäle) den Wind aus den Segeln zu nehmen
Dann haben Sienden Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden..
Er ist bewusst auch ziemlich verquast geschwurbelt.
Schade
doch ich habe ihn gelesen und mich schon vorher mit trusted flagger beschäftigt, wo ist das Problem?
Das wurde Zeit: Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern oder gefälschte Produkte und rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung oder Beleidigungen haben in den sozialen Medien absolut nichts verloren. Und es ist mir völlig unverständlich, dass man das von Zensur nicht unterscheiden kann... oder will?
Sehe ich auch so,wer ganz normal unterwegs ist ,braucht sich hier nicht aufzuregen.
Diese Dinge stehen außer Frage.
Aber was ist mit den Hasspostings auf diversen rechten Seiten und auf beispielsweise Indymedia ?
Werden diese dann gleich bewertet ?
Ich glaube nicht ….
Zustimmung
"Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß ... könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings ... entfernen lassen"
Da heulen dann genau die auf, die sich gefährdet sehen, ihre Desinformationen nicht mehr unter die Leute bringen zu können und schwadronieren vom Verlust der Meinungsfreiheit. Mitnichten:
"Ziel des DSA ist es, dass illegale Inhalte auf Online-Vermittlungsdiensten - ... unter anderem Soziale Netzwerke ... Online-Marktplätze ... - schneller entfernt werden."
Völlig zurecht! Wer da noch aufheult, die Meiningsfreiheit sei in gefahr, der versucht nur, unser freiheitlich demokratisches System auf plumpe Weise gegen sich selbst auszuspielen.
Was so natürlich scheitert.
Natürlich ist das eine Vorstufe zur Zensur und Denunziantentum, denn die Schlüsselworte (Kriterien) zur Auslösung sind später dem Zeitgeist und den jeweiligen Machtkonstellationen unterworfen. Wer definiert und garantiert die Grenzlinien ?
Immer Diejenigen die sich auf der richtigen Seite wähnen.
Da ist dann auch die Einordnung allzu menschlich einseitig .
Absolut notwendig
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Gut, dann sollte man "Typen" wie Sie gleich als erstes unter Generalverdacht stellen und unerbittlich als "Verräter und Lügenzunge" überall denunzieren",... bei Kollegen, Sportfreunden, Kumpeln und Familie !
Andeutungen reichen schon für ruinöse Gerüchte, gelle !
Ob es "später stimmt"....oder nur ein Irrtum war,...wen interessierts...!
Ist nicht nicht schlimm, ist schließlich IHRE eigene Sichtweise !!!
Es geht doch umdie Überprüfung durch die jeweilige Platform. Kollegen, Familie etc. sind damit überhaupt nicht befasst.
Klar, geht es das nicht vordergründig immer ...,alles "harmlos" . :-) ???
Man muss die Gefahren gewichten: Auf ndr. de finden Sie aktuell einen Bericht über bedrohte Journalisten. Lesen Sie das doch mal durch.
Der "NDR", wirklich !?!?!?!?
Oh wow, das klingt nach einer kompletten Überreaktion.
Leute, die nichts Illegales tun, haben nichts zu befürchten - wie auch im normalen „offline“ Leben.
Sie dürfen sich also wieder abregen.
Aber ich werde es mir merken. Wenn ich beobachte, dass Sie mal Opfer einer Kriminalrat werden, und ich die Täterin identifizieren kann, werde ich diese Information der Polizei nicht weitergeben - schließlich darf ich die Täterin nicht denunzieren.
*Kriminaltat
...oder ich bemächtige mich einfach Ihrer persönlichen IP und beschädige Sie als was...?
Na,... was immer mir einfällt, Ihr Schaden... in Ihrem persönlichen Umfeld wird mir sicher sein, gelle.
Die moderne KI macht heute so vieles möglich....
FAKT ist, hier soll sukzessive (politisch) Massen-Überwachung geschaffen,, medial aber als "noch verkraftbar verkauft werden", typisch Staatsmedien.
Was sollte mich also SELBST fortan davon abhalten, alsbald. ARD/ZDF-Volontäre, C. Miosga, Dieter Bohlen oder wen auch immer per KI zu drangsalieren, zu ruinieren, WAS ???
Echte Bilder....im falschen Kontext,..."halt gestaltet",...mir doch egal...was daraus entsteht !!!
Aber Achtung, KI und Volkes (massive) Wut und Findungsreichtum werden die Dinge "umkehren", schneller als Sie denken können...
>> FAKT ist, hier soll sukzessive (politisch) Massen-Überwachung geschaffen,, medial aber als "noch verkraftbar verkauft werden", typisch Staatsmedien.
Für einige mündet offenbar alles Übel dieser Welt einer Verschwörung geheimnisvoller Eliten. Ihre Meinung und Weltdeutung in allen Ehren, aber: sind Sie sicher, dass dies für Sie die richtige Plattform ist?
Genau, meine Sichtweise.