Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.
“Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen?“
Offenbar, und das mit Erfolg:
„In einem weiteren Aktenvermerk aus dem Ministerium zwei Monate später heißt es ebenfalls: "Befürworter einer solchen Regelung ist insbesondere die Firma Lilly, die ihre Investitionsentscheidung in Alzey an einen in Aussicht gestellten vertraulichen Erstattungsbetrag geknüpft hatte." An anderer Stelle heißt es in Bezug auf die Geheimpreise: "Dem CEO von Eli Lilly kann mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt“
Dabei kommt durch Intransparenz ermöglichte Korruption alle teuer zu stehen:
„Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser deutsche Rabattpreis ist bisher öffentlich einsehbar - und …“
Das war er bisher.
Die Pharmaindustrie in Deutschland zu stärken war ein guter Schachzug der Regierung. Eine Investition mit Gegenleistungen zu verknüpfen ist weltweite Praxis.
Mit Verlaub, aber mit einem Chip- oder Autohersteller irgendwelche Deals auszuhandeln hat sicherlich eine vollkommen andere Brisanz als mit Pharma-Riesen.
Immerhin hängt bei Letzterem neben den Sozialkassen auch noch die Gesundheit der Bevölkerung direkt mit da dran.
Erst recht skandalös wird das Ganze doch dann, wenn es nicht von vornherein transparent gemacht wurde, im Gegenteil, und dann doch ans Licht kommt.
Gesetzgebung im Bundestag ist nicht transparent ?
„Eine Investition mit Gegenleistungen zu verknüpfen ist weltweite Praxis.“
‚Gegenleistungen‘ in Form des Ausschlusses des Grundrechts auf Informationsfreiheit - also auf Kosten der Allgemeinheit?
Nette Umschreibung für staatlich geförderte Korruption.
Es gibt kein Grundrecht auf Information. Die Gesetzgebung des Bundes ist allerdings transparent.
Gegenleistungen in Form von Gesetzen zum Schaden der Versicherten ?
Gleichzeitig sehen Sie Deutschland als Rechtsstaat?
Dann erklären Sie bitte wie sich die Geschädigten dagegen zur Wehr setzen können.
Die Genossen der Bosse.
Olaf „daran-kann-ich-mich-nicht-erinnern“ Scholz auch wieder ganz vorn mit dabei.
Dass Lauterbach eine Pharma-Marionette ist, wissen wir meines Erachtens ja spätestens seit seiner völlig unverhohlenen, ja geradezu dummdreisten öffentlichen Anpreisungen von „Paxlovid“.
Aber Konsequenzen wird es m. M. n. eh keine geben, auch wenn das Ganze noch so klar bewiesen wird.
Es wird wohl laufen wie bei noch so skandalösen Äußerungen (z. B. kürzlich Reul), noch so dreisten Plagiaten (Voigt toppt dahingehend offenbar alles) oder noch so viel offensichtlicher Inkompetenz.
ich fürchte es könnte durchaus Konsequenzen haben: AfD und BSW werden Stimmen gewinnen.
Das wird ausgeschlachtet und aus (ggf. berechtigtem) Frust werden die Wähler Politiker abstrafen wollen.
Aber warten wir ab, was aus der Geschichte wird.
>>ich fürchte es könnte durchaus Konsequenzen haben: AfD und BSW werden Stimmen gewinnen.<<
Na und?
Immer weiter so wie es eben läuft, ist für viele eben offensichtlich keine Option mehr.
Die Frage, wie lange man dieses geradezu arrogante Handeln der Altparteien-Politik noch mitmachen bzw. unterstützen soll, ist doch durchaus berechtigt, wie ich finde.
Paxlovid hat einigen Menschen das Leben gerettet und viele vor schwerwiegenden Schäden bewahrt. Aber das nur am Rande.
Die Masken haben während Corona sicherlich was genutzt und trotzdem rechtfertigte das keine Selbstbereicherung von Politikern (Stichwort: Maskenskandale).
Wenn es so ist, wie in den im Artikel benannten Unterlagen beschreiben, dann würde nur ein Rücktritt von Karl Lauterback nicht reichen.
Der Schaden für den ganz gemeinen Krankenversicherten ist immens. Nur eine Aufhebung der Gesetzesänderung wäre eine einigermaßen angemessene Antwort.
Aber schon das Gesetz an sich, wonach Rabatte geheim gehalten werden dürfen schadet den GKVs ungemein und wird den Versicherten schröpfen.
Fazit: Mit oder ohne Korruption hat die Bundesregierung ganz eindeutig nicht zum Wohle des Volkes gehandelt.
Das muß Konsequenzen haben!
Bei den Konsequenzen stellt sich die Frage, welchen Politiker welcher Partei in dieser Hinsicht mehr vertraut werden kann.
Außer den Linken oder dem BSW sehe ich niemanden.
Doch, die Regierung hat zum Wohle des Volkes gehandelt. Ansiedlung von Zukunftsindustrien ist ausnahmslos zu begrüßen.
Teuer wird es (in diesem Fall) für's kassenversicherte Volk. Irgendwer muss ja das Wohl der Zukunftsindustrie finanzieren.
Auch die Krankenkassenreform wird auf die Kassenpatienten abgewälzt. PKV-Versicherte bleiben außen vor. Belegen dann die vom GKV-Versicherten finanzierten Betten im Krankenhaus.
Die net profit Marge lag bei Eli Lilly in 2033 bei 13%. Das ist niedrig. Im übrigen subventionieren PKV die GKV Versicherten und nicht umgekehrt.
Deutschland muss als Industriestandort attraktiv bleiben und deshalb müssen Gesetze immer wieder angepasst werden.
Unsere Volksvertreter haben hier gute Arbeit geleistet.
Das Lilly-Sortiment kommt bei mir nicht mal in die Reiseapotheke. Man will ja schließlich von der Reise wieder gesund zurück kommen.
Bei mir kommt Russischer Wodka auch nicht mehr auf die Liste.
Aber falls ich mal krank aus Russland zurückkehre ,würde ich mich doch über gute Medikamente von Lilly "Made in Germany" freuen.
Immerhin kann sich keiner der erwähnten Politiker mit Amnesie herausreden.
Es fehlt Deutschland an Fachkräften, um eine Amnesie festzustellen. Oder würden Sie solche Fähigkeiten etwa Karl Lauterbach zutrauen ?
Ein Medizinforschungsgesetz nach Maßgabe der Pharmaindustrie. Im November 2023 waren die Minister Lauterbach und Habeck auch Gast von Elli Lilly. Das Unternehmen möchte in Alzey ein Werk für 2,3 Milliarden Euro aufbauen. Direkte Subventionen wird es nicht geben. Aber ein Gesetz, dass die Genehmigungs und Bearbeitungszeiten vereinfacht und beschleunigt. Lauterbach entmachtet die Ethikkommissionen von Universitätakliniken, Ärtztekammern und Landesbehörden. Statt dessen wird eine zentrale Ethikkommission geschaffen und dem ihm unterstellten Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugeordnet( "Ein Booster für Bayer & Co., von Jan Pehrke, junge welt).
Beschleunigte Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen.
So geht Lobbyarbeit: Wir sorgen für deren „passenden Rahmenbedingungen“ und im Gegenzug wird in unserem Land investiert. Genaugenommen wird im Allgemeinen das diskutiert um unsere deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig gegenüber dem Rest der Welt zu machen. Im Speziellen sieht es dann so aus wie hier.
Wo sehen Sie da einen Widerspruch ?
Ich wuerde Lauterbach nichts boeswilliges unterstellen. Ich denkejedoch, dass dieser Mann einfach mit dem Amt voellig uebervordert ist.
Auch sein Medizinstudium qualifiziert ihn meiner Ansicht nach auch nicht. Mit seinen Aeusserungen und seinen Umgang mit Corona hat er das meiner Auffassung nach genuegend demonstriert.
Zuruecktreten waere jetzt die logische Konsequenz. Fuer diese Entscheidung wuerde er meinen Respekt haben.
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Gesetz doch beschlossen. Weshalb sollte er zurücktreten, wenn die Mehrheit der Volksvertreter dieses Gesetz so haben wollen?
Sollte auch gesagt werden: Ich bin oft kritisch gegenüber dem, was mit Rundfunkbeiträgen gemacht wird, insbesondere, wenn einseitig politisch berichtet oder dargestellt wird.
Hier aber war das was WDR, NDR, und SZ recherchiert haben jeden Cent wert. Das war gute Arbeit und ich bin gespannt, in wieweit sich das jetzt weiter bestätigt.
Wohl eher ein elender Rettungsversuch....der eh schon rudimentären Glaubwürdigkeit "Dt. Medien"!!!
Wo beziehen Sie denn Ihre Fakten her ??? Telegramm ? Afd New#s ? Russia Today ??
Warum schreiben Sie eigentlich hier wenn Ihnen das alles nicht "Wahrhaftig" und Unglaubwürdig erscheint ??
Öffentlich Rechtliche benutzen aber abschaffen wollen ?? Nein Danke !!!!!!!!!!
Hätten die Medien die Öffentlichkeit früher auf das Gesetz aufmerksam gemacht, wäre es noch besser gewesen.
Das zweifelhafte Gesetz hat paradoxerweise solange keinen gestört, bis bekannt wurde, dass damit auch ein Vorteil verbunden war: Die Milliarden-Investition.
Guck an ! Demokratie, Pressefreiheit , öffentlicher Rundfunk lohnen sich. Ist nicht Umsonst, kostet 'nen Euro, ist aber unabhänig !!!
Korruption in Deutschland, bei deutschen Politikern, in Behörden, in Ministerien? Undenkbar. Uns wird doch immer gesagt, dass alles genau geprüft wird. Also muss das hier ein Irrtum sein.
Welche Korruption denn?
Weiteres WASSER auf die Mühlen von AfD und BSW...und übrigens eine BESTÄTIGUNG deren bestehenden Behauptungen, dass in Berlin "längst, längst die LOBBY die Gesetze schreibt"...und die Bürger TEUER die an die Pharma-Industrie "verkauft" werden.
Ist die aktuelle dt. Politik einfach nur schwerst lernbegrenzt,...oder ist sie wirklich einfach nur dumm & dämlich ???
DAS fragen sich mittlerweile Millionen staunender "Durchschnittsbürger"...Zahl wachsend....
Das ein (übermäßig, von sich selbst, immer und ewig, selbst-berauschter) Olaf Scholz es als "selbstverständlich" versteht, auch diesen (nächsten, möglichen) SKANDAL zu überstehen, aussitzen zu können, ist ja klar..., übrigens auch den meisten Bürgern.
Das die SPD auch diesen Skandal wohl wegzudiskutieren versuchen wird, ebenfalls....
...der Bürger LERNT jeden Tag mehr über Deutschlands "Demokraten"...
>>Das ein (übermäßig, von sich selbst, immer und ewig, selbst-berauschter) Olaf Scholz es als "selbstverständlich" versteht, auch diesen (nächsten, möglichen) SKANDAL zu überstehen, aussitzen zu können, ist ja klar..., übrigens auch den meisten Bürgern.
Das die SPD auch diesen Skandal wohl wegzudiskutieren versuchen wird, ebenfalls....
...der Bürger LERNT jeden Tag mehr über Deutschlands "Demokraten"...<<
Ich stimme Ihnen hier zu, halte Scholz ebenfalls für weltfremd und abgehoben, wenn nicht gar arrogant.
Auch dahingehend, dass auch noch so eklatante Skandale einfach „weg diskutiert“werden, bin ich Ihrer Meinung.
Schönreden, relativieren und ansonsten heißt es im Zweifelsfall einfach man müsse jetzt „nach vorne schauen“ (siehe nicht vorhandene Covid-Aufarbeitung).
Lilly hat so skurile Pillen im Sortiment mit beipackzettel-ellenlangen Nebenwirkungen und Spätfolgen. Dafür sollten sich nicht mal Labor-Mäuse opfern.
Ein Gesetz geht lautlos durch den Bundestag und Bundesrat. Opposition und Medien kennen das Gesetz, denn das Gesetzgebungsverfahren ist transparent. Keiner regt sich auf.
Jetzt wird behauptet, dass es möglicherweise eine Verknüpfung zwischen Investitionsentscheidung und Gesetzesänderung gegeben habe. Dann hieße das doch, dass das Gesetz (das bisher offenbar kaum jemanden gestört hat) doch zumindest einen positiven Aspekt hätte. Denn es wäre die conditio für die Milliarden-Investition gewesen.
Wenn Inhalte von US-Serien wie zB New Amsterdam auch nur halbsoviel Authentizitä haben wie dargestellt ist die systematisch Erpressung durch Pharmakonzerne zu Gunsten der Aktionäre sotwas wie eine betriebliche Übung.
Dass Politik so zahnlos reagiert ist das Tüpfelchen auf der Kriminalität.
Geld regiert die Welt.
Ist jemand überrascht?
„Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen?“
Darüber kann sich jeder Leser des Artikels jetzt selbst eine Meinung bilden. Der entstammt schließlich einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medium (beruht also auf seriöser journalistischer Arbeit), und nicht irgendwelchen obskuren ‚sozialen‘ Medienkanälen.
„Der Konzern bestreitet das“
Klar bestreitet der das. Und beauftragt jetzt vermutlich seine seine Rechtsabteilung damit, das Offensichtliche zu leugnen bzw. die Beweise zu ‚entkräften‘.
Olaf S. läßt aber auch kein Fettnäpfchen aus, das ihm Karl Lauterbach auslegt.
Lilly hats halt nötig, dicht gefolgt von Pfizer.
Geheimpreise ? Dafür sind Apotheker nicht verschwiegen genug gegenüber ihren Patienten-Kunden, die deshalb sogleich wegen einem Herzkasper die nächsten Medikamente brauchen. Eine Win-Win-Situation für alle Tatbeteiligten.
„Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat,..“
Dann wird das mitgeteilt. Der Preis ist mir dann egal.
Lilly kommt mir nicht mal mehr ins Katzenfutter. Denn dann tickt die Katze komplett aus und fängt an zu bellen. Offenbar hat Karl Lauterbach keine Katze (mehr) zur Arzneimittel-Vorkostung. Das braucht man aber ultimativ in so einem Gesund?heitssystem.
FakeNews-Checker 11. Oktober 2024 • 20:29 Uhr
„Lilly kommt mir nicht mal mehr ins Katzenfutter.
Denn dann tickt die Katze komplett aus und fängt an zu bellen.“
Freuen Sie sich doch,
dass Ihre intelligente Katze so schnell eine Fremdsprache lernt.
1.) Klingt der Bericht durchaus nach einem Skandal
2.) Den Begriff Korruption finde ich unpassend Die Beteiligtem haben nicht versucht Vorteile für sich, Verwandte oder die Partei rauszuholen, sondern Wirtschaftsansiedelung zu erkaufen. D.h. ein klassischer politischer Deal. In anderen Fällen fließen milliarden von Euro.
3.) Es sind die "Systemmedien", die solche Skandale ans Licht bringen.
Wirtschaftsansiedlung ist ein Skandal ?
Das ist Demokratie 2.0: Die Bürger dürfen frei wählen, welche Politiker und Parteien für die Interessen der Wirtschaft arbeiten.
Ohne Wirtschaft kein Wohlstand.
Lobbyismus pur
Wie kann es sein, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits durchgewunken haben?
Und erst jetzt mit den Recherchen kommt Kritik auf?
Wie kann ein völlig überforderter Lauterbach solch eine Entmachtung der Regierungsseite sowie Krankenkassen absegnen, ohne das sich dieser Nichtswissende an irgendwelche Aktenvermerke erinnert?
Hier werden wieder Milliarden Euros an Krankenkassenbeiträgen den deutschen Zahlern aufgehalst (und nochmals zig-Milliarden der gesamten EU-Bürger, wenn man bedenkt, dass die EU-Länder die Verhandlungen auf deutscher Seite bisher als Referenz herangezogen haben).
...und unser Lauterbach versucht dem deutschen Michel (und sämtlichen Kollegen in der Politik) weißzumachen, dass im Gegenzug seine neueste "Krankenhaus-Reform" ein paar Millionen einspart (also im unteren Promille-Bereich)
Sämtlichen Politikern ist das Bewusstsein komplett abhanden gekommen, mit welchen Zahlen und Dimensionen sie umgehen - zu Lasten aller Bürger!
AFD wählen und einfach mal sehen, ob diese neue Partei den alten korrupten Sumpf nicht ein bisschen auflösen kann.
Dieses schlecht reden der AFD kommt doch nur von denen, die ihre Bestechungsmittel weiter einstecken wollen, die nicht wollen, dass sich an dem ganzen Sumpf etwas ändert.
Ich hab genug davon. Es wird endlich Zeit für einen kleinen Richtungswechsel und nicht für "die Reichen stopfen sich die Taschen weiter voll obwohl da schon kein Platz mehr ist und der Rest schaut in die Röhre".
Glaubt diesem AFD Schlechtgerede nicht weiter. Ihr werdet veräppelt.
Wo sehen Sie hier Korruption ?
Für die Pflicht, im Einzelhandel die Preise von Produkten auszuzeichnen, gibt es kristallklare Regelungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Preisauszeichnung
Dies dient dazu, Verbraucher zu informieren. (Auch: zur Vermeidung von Verbraucher-Irreführung.)
Und es dient dem fairen Wettbewerb.
Ähnlich kristallklare Regelungen könnte man für die Preise von Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten einführen.
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Wenn die aktuellen Regelungen anders sind - auch zum Nachteil der Verbraucher (Patienten) oder der Krankenkasse: vielleicht will ja eine Krankenkasse oder eine Verbraucherorganisation dagegen klagen. (Beispielsweise wegen unlauterem Wettbewerb, Verstößen gegen Kartellgesetze o.ä.)
Was erwartet man auch, wenn man Lobbyisten/Agenten der Pharmaindustrie zum Gesundheitsminister macht?
Eine bittere Pille für alle, die bisher überzeugt waren, Käuflichkeit in der Politik gäbe es nur bei der Union und der FDP. Schon der gute alte Friederich-Karl-Flick hat darauf geachtet, alle Parteien gleichermaßen zu schmieren. "Bonner Landschaftspflege" nannte das damals Eberhard von Brauchitsch (der Manager des Flick-Konzerns). Der zahlungskräftigen Industrie ist es sowas von egal, wen sie kaufen muss, um ihre Ziele zu erreichen.
Ich würde in der Hausapotheke mal nach Pastillen gegen Heißluftansammlungen suchen. Viel Aufregung um wenig Substanz
Bundestag und der Bundesrat die Geheimpreise als Teil des Medizinforschungsgesetzes beschlossen
Danke Ampel.
Besonders raffiniert das Timing der Verkündigung der Investitionsentscheidung und des Gesetzes um Ursache und Wirkung vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Die geplatzte Intel Investition in Magdeburg zeigt das solche Entscheidungen einseitig schnell widerrufen werden können.
Privatwirtschaftliche Unternehmen egal welcher Art und Größe sollten grundsätzlich nicht vom Staat ‚unterstützt‘ werden.
Und vor allem nicht von ihm durch überflüssige kleinteilige ‚Regulierungen‘ künstlich an ihrer freien Entwicklung gehindert werden. Dafür aber auf Einhaltung der Marktregeln hin ‚überwacht‘ werden. Und zwar mittels Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz. Schließlich liegt es im allgemeinen Interesse, dass jeder wissen kann, woran er ist und niemand seine auf Kosten anderer Marktmacht anhäufen kann.
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Die Moderation
Interessant, dass daraus so ein Skandal gemacht wird. Das erarbeitete Gesetz spiegelt die Regelungen in den anderen europäischen Ländern wieder. Dort werden die verhandelten Preise geheim gehalten, nur Deutschland ging bisher einen Sonderweg.
Q: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medika…
Ich denke die verhandelten Preise müssen in allen europäischen Ländern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nur so geht Fairness.
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Richtig. Zu viel Transparenz würde uns Bürger nur verunsichern. Wir sollten den Pharmakonzernen vertrauen, denn die wollen nur unser Bestes.