Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.
Wenn das stimmt, muß dieser Lauterbach zurück treten. Und Scholz schon wieder im Telefonabsprachesumpf. Wirecard, Cum-Ex und andere Gemeinheiten...
Warum das? Das Gesetz hat doch ein transparentes Verfahren durchlaufen.
Transparente Ungerechtigkeit, Sie zahlen überhöhte Preise von Medikamente mit. Finden Sie sicher in Ordnung.
Ein Rücktritt alleine wird nichts verbessern. Könnte er wegen Korruption angeklagt werden? Keine Ahnung, aber da wäre ja nicht nur Lauterbach dabei, sondern Scholz selbst- eine Frage für Juristen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Die einzig richtige Konsequenz wäre eine Rücknahme des Gesetzes und konsequente, europaweite Offenlegung aller Medikamentenpreise.
Wenn das wirklich so ist, dann müssen die Heißeluftproduzenten wohl wieder tief Luft holen und lange dicke Backen machen, um die ungeheuerlichen Anschuldigungen mit luftigen Beweisen aufzuheizen.
Hat denn ein Pharmakonzern wirklich ein Wettbewerbsvorteil, wenn ein lediglich innovatives Medikament (ein Medikament, dass wenn man so will eher schön als gesund macht) nicht preiswerter anbieten will als andere nicht wirksame Medikamente?
Warum müssen wir uns diese Schieber, diese Ampel und dieses antidemokratisches Gehabe gefallen lassen?
Weil jede Regierung ihre Leichen im Keller hatte..
Ach so, ganz normal eigentlich, deswegen schwamm drüber . . . Ja nee, is klar.
Solange es nicht die „Richtigen“ betrifft, dann ist das natürlich ein Skandal.
Ich weder an Konsequenzen bei Scheuer und bei Spahn erinnern.
Möchten Sie mit einer Regierungsbeteiligung der AfD plus BSW leben? Ich nicht..
Unsere Demokatie hat immerhin 75 Jahre im Konsens unter den Politikern gehalten..
Offenbar gibt es keine Alternative für Deutschland.
Weil sie gewählt worden sind. Das ist dann Demokratie Made in Germany. Einmal in der Regierung, kann nichts mehr passieren. Es gab in den letzten Jahren viele seltsame Dinge, die den Steuerzahlern Milliarden gekostet haben, gelöschte Handydaten, Erinnerungslücken, kleine Milliardenfehler sind unwichtig.
"Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly."
Der "Seeheimer Kreis", der wirtschaftsnahe Flügel der SPD, hat seine Partei fest im Schwitzkasten. Vielleicht sollte die Partei ihre Wahlergebnisse mal im Zusammenhang mit dieser Tatsache sehen.
Es ist gut, wenn sich der Kanzler persönlich für Neuansiedlung zukunftsfähiger Industrie einsetzt.
Aber eben nicht, wenn er dafür die Transparenz verschachert. Das ist Gegenstand des Artikels.
Diese Ampel ist ja schon mehrfach aufgefallen wegen Grundgesetzfeindlichkeit, Haushaltsschieberei und Vetternwirtschaft nicht nur bei Habecks.
Wann wird da mal jemand zur Verantwortung gezogen?
Wo sehen Sie strafrechtliche Relevanz ?
Wenn nicht ermittelt wird, kann niemand eine Verfehlung feststellen, strafrechtliche Relevanz ist somit ausgeschlossen.
>>Wann wird da mal jemand zur Verantwortung gezogen?<<
Gar nicht, wo denken Sie hin?
Rücktrittsgründe, geschweige denn juristische Konsequenzen, gibt es doch offenbar gar keine mehr.
Wenn jemand „abgesägt“ wird, dann von oben, wie kürzlich Lang und Nouripour von Habeck.
Alles Andere juckt scheinbar niemanden mehr, Vetternwirtschaft (auch genannt: Korruption), Plagiate (erinnert sich noch wer an Guttenberg?), desaströses Verhalten bzw. Äußerungen (Baerbock, Reul, Habeck, Faeser etc.)
"Alles Andere juckt scheinbar niemanden mehr, Vetternwirtschaft (auch genannt: Korruption), Plagiate (erinnert sich noch wer an Guttenberg?), desaströses Verhalten bzw. Äußerungen (Baerbock, Reul, Habeck, Faeser etc.)"
Doch, es juckt sehr viele ganz gewaltig. Die Wahlergebnisse sprechen ihre eigene Sprache. Nur diesen Zusammenhang will keiner sehen.
Keins Ihrer Schlagworte trifft zu, weder für diesen Fall noch für die Ampel generell.
Was nicht heißt, dass ich das Vorgehen von Scholz gut finde.
Ich bin sicher das passiert im Herbst 25
Da bin ich mir auch ganz sicher.Es ist ja nur eine Übergangs Regierung wie Herr Nouripour von den Grünen sagte.
Jeden Tag wird die Opposition insbesondere AfD & BSW antidemokratischer Bestrebungen, Grundgesetzfeindlichkeit und Radikalität beschimpft.
Dabei ist es zum wiederholten Mal diese Regierung, die jeden demokratischen Anstand vermissen lässt.
Es scheint wirklich so, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gegen die einen wird mit überzogener Härte vorgegangen und bei den anderen passt vieles unter den Teppich.
( Y ) So ist es.
Es wollen auch sehr viele nicht von de Ampel regiert werden (oder von einer GroKo) und können es sich trotzdem nicht aussuchen.
Das nennt man Demokratie, die ist kein Wunschkonzert.
Ist es also ein Wunschkonzert, dass rechts- und linksextreme Parteien mitregieren sollen/wollen?
Sind Sie sich der Tragweite bewusst, was passieren kann, wenn diese Parteien mitmischen?
AfD mit dem Nazi Höcke..
BSW mit der Polittheoretikerin Wagenknecht, die bereits jetzt andere Parteien erpresst, ihren Wünschen zu folgen?
jetzt andere Parteien erpresst?
Wie ist den dei ampel zustande gekommen? § Gruppen die vollkommen unterschiedliche Einstellungen und Wahlprogramme hatte?
Was hat das mit Demokratie zu tun ?
Warum hat die Opposition, darunter AFD und BSW eigentlich nicht lauter gegen das Gesetz opponiert? Offenbar geschlafen oder keine Ahnung von der Materie.
Vielleicht rechnet man auch nicht an allen Ecken und Enden mit jeglicher Skrupellosigkeit.
BSW gab es zur Zeit der Änderung noch nicht.
Doch. Frau SW sitzt im Bundestag. Das BSW gabs auch schon, als das Gesatz beschlossen wurde.
Welchen Artikel des Grundgesetzes meinen Sie und welchen Demokratieverstoß? Bitte werden Sie konkret.
Jawoll. Unter Afd und BSW nur noch deutsche Apotheke für deutsche Pferde, die davor husten. Alle anderen sind gesund und können arbeiten.
Dass große multinationale Konzerne den Gesetzgeber quasi erpressen ist ja nicht neu und hat in der Vergangenheit ja auch schon gut funktioniert.
Manchmal ist das ganz offensichtlich, manchmal nicht.
Offenslichtlich ist es z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_des_olympischen_Emblems…
Wollen Sie damit solche Vorgänge relativieren oder gar rechtfertigen?
Erpressung ist das nicht. Einen Vertrag in gegenseitigem Interesse zu schließen passiert täglich tausendfach.
Inwiefern profitieren wir Bürger von diesem Gesetz? In einer funktionierenden Demokratie sind Politiker schließlich die Vertreter des Volkes und keine eigene Interessengruppe.
Diesen Skandal-Konzern habe ich schon lange aus meiner Hausapotheke verbannt.
Das nenne ich konsequent!
Ich benutze ein Medikament, wenn es funktioniert, vollkommen gleich, wer es herstellt.
Die Entwicklung müsste genau umgekehrt sein: Die Preise sollten in allen EU-Ländern offen gelegt werden. Hier werden ja Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt. Und natürlich auch die Patienten.
Genau so ist es!
Ohne Profit keine Forschung und keine Produktion in Europa.
Nun, das System hat ja anscheinend die ganze Zeit zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Und über die notleidenden Pharmafirmen möchte ich mich heute Abend nicht mehr auslassen.
Profit gerne, aber Abzocke- nein danke!
Die net profit Marge lag 2023 bei 13%. Das ist niedrig und weit von @ Abzocke “ entfernt.
"Die Pharmakonzerne Takeda und Eli Lilly sind von einem Gericht in Louisiana zur Zahlung von 9 Milliarden Dollar (6,6 Mrd Euro) verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die zwei Unternehmen Krebsrisiken beim Diabetes-Medikament Actos verschwiegen haben."
Profit auf Kosten von Menschenleben. Das finden Sie gut?
In Deutschland sind die Lily-Preise am höchsten von allen EU-Staaten. Lilly bietet zwar keie Skandalnudeln, aber jede Menge Konzernskandale. Offenbar genau das Richtige für Lauterbach & Scholz. So bleibt man bis zur BTW 2025 im Gespräch.
Vier anheizende Kommentare hintereinander, gespickt mit Buzzwords, dahingeschnoddertes Bashing ohne Inhalt.
Das nutzt keiner ordentlichen Diskussion und wirkt stark gewollt, eben eine solche zu verhindern.
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Geht nicht um Diskussion, geht um Empörung, gegen Ampel, gegen Habeck und Grüne.
Den Eindruck hab ich auch.
Allerdings finde ich diese Art Profitstreben schon grenzwertig.
Zitat "Die Pharmakonzerne ..... zur Zahlung von 9 Milliarden Dollar (6,6 Mrd Euro) verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die zwei Unternehmen Krebsrisiken beim Diabetes-Medikament Actos verschwiegen haben."
Ihr Kommentar reiht sich da leider ein, denn einen inhaltlichen Beitrag zum Thema haben auch Sie nicht geleistet.
Was halten Sie davon, dass in Deutschland Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben können?
Ist das etwas Neues für Sie? Ich bin Verfechter von 100%er Transparenz in einer Demokratie. Das geht bis zu öffentlichen Ausschusssitzungen per Live-Stream.
Sie lesen ja, wie hier "diskutiert" wird. Manchmal reizt mich das Klima in einen Thread nicht unbedingt zum Kommentieren, besonders wenn die Trollkommentare stark vertreten sind.
Dem User ist wohl, wie auch mir, beim Lesen der ersten 15 oder 20 Kommentare die Lust auf einen "inhaltlichen Beitrag zum Thema" vergangen.
Bei mir bleibt das auch so, daher:
"Guat's Nächtle."
Ihrem Kommentar entnehme ich das Sie unzufrieden sind das die Mauschelei jetzt ans Licht kam ..
Ihrem Kommentar entnehme ich, das meiner Sie getriggert hat, mir das zu unterstellen. Wir beide können die Spiegelfechterei gerne unterlassen. Es führt zu nichts.
Interessant, dass daraus so ein Skandal gemacht wird. Das erarbeitete Gesetz spiegelt die Regelungen in den anderen europäischen Ländern wieder. Dort werden die verhandelten Preise geheim gehalten, nur Deutschland ging bisher einen Sonderweg.
Q: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medika…
Ich denke die verhandelten Preise müssen in allen europäischen Ländern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nur so geht Fairness.
"Ich denke die verhandelten Preise müssen in allen europäischen Ländern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nur so geht Fairness."
Stimm. Aber sollte das nicht für die Medikamentenpreise generell gelten?
>>Eine wesentliche Preiskomponente ist die Mehrwertsteuer. Deutschland hat dabei mit einem MwSt.-Satz von 19 % die dritthöchste Besteuerung von zulasten der Krankenkassen verordneten Medikamenten in der ganzen EU. Höher ist der Wert nur noch in Dänemark (25 %) und in Irland für Medikamente, die nicht geschluckt werden können (21 %); in fast allen anderen europäischen Ländern gibt es für sie hingegen eine erniedrigte oder gar keine Mehrwertsteuer. Die Länder erkennen damit an, dass es sich bei Medikamenten um Versorgungsgüter besonderer Art handelt, die nicht mit gehobenen Konsumgütern gleichzusetzen sind.<<
Oje, dies mutet sehr verdächtig an. Hier sollte ein Untersuchungsausschuss auf Korruption prüfen.
Und wenn dem so ist, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Schaden für Krankenkassen und Verbraucher wird ja im Artikel angedeutet. Allein schon deshalb darf dieses Gesetz nie zum tragen kommen!
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Korruption? Das müssen Sie erklären! Eine politische Entscheidung des Bundestages und Bundesrates, die man kritisieren kann. Offenbar hat sich keiner daran gestört.
Man müsste vielleicht mal die Kontobewegungen der zuständigen Politiker kontrollieren. Auch noch einige Jahre nachdem sie abgedankt haben.
Und man muss beobachten, welche Anschlussverwendung diese Politiker finden werden.
Dann erst lassen sich Rückschlüsse auf Korruption auch belegen.
Eher unwahrscheinlich. Das müssten dann ja 415 bestochene Bundestagsabgeordnete und die Mehrheit der Bundesratesmitglieder sein. Dazu noch die involvierten Ministerialbeamten....
415 bestochene Bundestagsabgeordnete?
Die meisten Abgeordneten stimmen nach dem "Fraktionszwang" , da reicht es das Lauterbacht sagt das wollen wir.
Und was ist mit dem Bundesrat? Hat den Lauterbach auch im Griff?
Nein, es würde reichen die Parteiführungen zu involvieren, der Rest läuft über Fraktionszwang. Die involvierten Ministerialbeamten sind weisungsgebunden und sind nicht im Besitz aller Informationen.
Ich denke man sollte dem definitiv auf den Grund gehen und dabei wie nie wieder spd schrieb, auch auf direkten oder indirekten finanziellen Vorteile der Beteiligten ein Auge werfen. Leider ist Korruption in den seltensten Fällen der sprichwörtliche "Koffer Geld" für den "politischen Gefallen". Oft läuft es viel subtiler, um auch bei eventuellen Nachfragen auf der "legalen" Seite zu sein, aber dennoch den Gefälligkeiten nicht abträglich zu sein.
Vermuten Sie das bei jeder unliebsamen politischen Entscheidung? Was Sie sagen, hat doch überhaupt keine Substanz. Es ist eine Verschwörungstheorie.
"Unliebsamen politischen Entscheidung"? :D
Naja, dann wollen wir einfach mal die letzten Jahrzehnte politischer Entscheidungen zugunsten des Kapitals, der Industrie, den Branchen zulasten der unteren Bevölkerungsschichten vergessen, über die es auch überhaupt keine öffentlich zugänglichen Recherchen und Studien gibt.
"Was Sie sagen, hat doch überhaupt keine Substanz. Es ist eine Verschwörungstheorie. "
Ich wünschte, ich könnte ihren Idealismus teilen.
Die Frage ist doch vielmehr, warum diese Praktiken toleriert werden. Wer sollte die Gesetze machen, die sowas ahnden?
Offenbar hat sich keiner daran gestört.
Das halte ich für bedenklich!
Karl Lauterbach hat für all das bereits eine Lösung: AOK-Beitragserhöhung, bis der Arzt kommt.
Alternative: keine Neuansiedlung von Zukuftsindustrie
Untersuchungsausschüsse hatte wir schon viele - gebracht hat es nichts. Zur Rechenschaft gezogen ist noch nie jemand.