Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.
Warum müssen wir uns diese Schieber, diese Ampel und dieses antidemokratisches Gehabe gefallen lassen?
Weil jede Regierung ihre Leichen im Keller hatte..
Ach so, ganz normal eigentlich, deswegen schwamm drüber . . . Ja nee, is klar.
Solange es nicht die „Richtigen“ betrifft, dann ist das natürlich ein Skandal.
Ich weder an Konsequenzen bei Scheuer und bei Spahn erinnern.
Möchten Sie mit einer Regierungsbeteiligung der AfD plus BSW leben? Ich nicht..
Unsere Demokatie hat immerhin 75 Jahre im Konsens unter den Politikern gehalten..
Offenbar gibt es keine Alternative für Deutschland.
Weil sie gewählt worden sind. Das ist dann Demokratie Made in Germany. Einmal in der Regierung, kann nichts mehr passieren. Es gab in den letzten Jahren viele seltsame Dinge, die den Steuerzahlern Milliarden gekostet haben, gelöschte Handydaten, Erinnerungslücken, kleine Milliardenfehler sind unwichtig.
"Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly."
Der "Seeheimer Kreis", der wirtschaftsnahe Flügel der SPD, hat seine Partei fest im Schwitzkasten. Vielleicht sollte die Partei ihre Wahlergebnisse mal im Zusammenhang mit dieser Tatsache sehen.
Es ist gut, wenn sich der Kanzler persönlich für Neuansiedlung zukunftsfähiger Industrie einsetzt.
Aber eben nicht, wenn er dafür die Transparenz verschachert. Das ist Gegenstand des Artikels.
Diese Ampel ist ja schon mehrfach aufgefallen wegen Grundgesetzfeindlichkeit, Haushaltsschieberei und Vetternwirtschaft nicht nur bei Habecks.
Wann wird da mal jemand zur Verantwortung gezogen?
Wo sehen Sie strafrechtliche Relevanz ?
Wenn nicht ermittelt wird, kann niemand eine Verfehlung feststellen, strafrechtliche Relevanz ist somit ausgeschlossen.
>>Wann wird da mal jemand zur Verantwortung gezogen?<<
Gar nicht, wo denken Sie hin?
Rücktrittsgründe, geschweige denn juristische Konsequenzen, gibt es doch offenbar gar keine mehr.
Wenn jemand „abgesägt“ wird, dann von oben, wie kürzlich Lang und Nouripour von Habeck.
Alles Andere juckt scheinbar niemanden mehr, Vetternwirtschaft (auch genannt: Korruption), Plagiate (erinnert sich noch wer an Guttenberg?), desaströses Verhalten bzw. Äußerungen (Baerbock, Reul, Habeck, Faeser etc.)
"Alles Andere juckt scheinbar niemanden mehr, Vetternwirtschaft (auch genannt: Korruption), Plagiate (erinnert sich noch wer an Guttenberg?), desaströses Verhalten bzw. Äußerungen (Baerbock, Reul, Habeck, Faeser etc.)"
Doch, es juckt sehr viele ganz gewaltig. Die Wahlergebnisse sprechen ihre eigene Sprache. Nur diesen Zusammenhang will keiner sehen.
Keins Ihrer Schlagworte trifft zu, weder für diesen Fall noch für die Ampel generell.
Was nicht heißt, dass ich das Vorgehen von Scholz gut finde.
Ich bin sicher das passiert im Herbst 25
Da bin ich mir auch ganz sicher.Es ist ja nur eine Übergangs Regierung wie Herr Nouripour von den Grünen sagte.
Jeden Tag wird die Opposition insbesondere AfD & BSW antidemokratischer Bestrebungen, Grundgesetzfeindlichkeit und Radikalität beschimpft.
Dabei ist es zum wiederholten Mal diese Regierung, die jeden demokratischen Anstand vermissen lässt.
( Y ) So ist es.
Es wollen auch sehr viele nicht von de Ampel regiert werden (oder von einer GroKo) und können es sich trotzdem nicht aussuchen.
Das nennt man Demokratie, die ist kein Wunschkonzert.
Ist es also ein Wunschkonzert, dass rechts- und linksextreme Parteien mitregieren sollen/wollen?
Sind Sie sich der Tragweite bewusst, was passieren kann, wenn diese Parteien mitmischen?
AfD mit dem Nazi Höcke..
BSW mit der Polittheoretikerin Wagenknecht, die bereits jetzt andere Parteien erpresst, ihren Wünschen zu folgen?
jetzt andere Parteien erpresst?
Wie ist den dei ampel zustande gekommen? § Gruppen die vollkommen unterschiedliche Einstellungen und Wahlprogramme hatte?
Was hat das mit Demokratie zu tun ?
Warum hat die Opposition, darunter AFD und BSW eigentlich nicht lauter gegen das Gesetz opponiert? Offenbar geschlafen oder keine Ahnung von der Materie.
Vielleicht rechnet man auch nicht an allen Ecken und Enden mit jeglicher Skrupellosigkeit.
BSW gab es zur Zeit der Änderung noch nicht.
Doch. Frau SW sitzt im Bundestag. Das BSW gabs auch schon, als das Gesatz beschlossen wurde.
Welchen Artikel des Grundgesetzes meinen Sie und welchen Demokratieverstoß? Bitte werden Sie konkret.
Jawoll. Unter Afd und BSW nur noch deutsche Apotheke für deutsche Pferde, die davor husten. Alle anderen sind gesund und können arbeiten.
Dass große multinationale Konzerne den Gesetzgeber quasi erpressen ist ja nicht neu und hat in der Vergangenheit ja auch schon gut funktioniert.
Manchmal ist das ganz offensichtlich, manchmal nicht.
Offenslichtlich ist es z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_des_olympischen_Emblems…
Wollen Sie damit solche Vorgänge relativieren oder gar rechtfertigen?
Erpressung ist das nicht. Einen Vertrag in gegenseitigem Interesse zu schließen passiert täglich tausendfach.
Inwiefern profitieren wir Bürger von diesem Gesetz? In einer funktionierenden Demokratie sind Politiker schließlich die Vertreter des Volkes und keine eigene Interessengruppe.
Diesen Skandal-Konzern habe ich schon lange aus meiner Hausapotheke verbannt.
Das nenne ich konsequent!
Ich benutze ein Medikament, wenn es funktioniert, vollkommen gleich, wer es herstellt.
Die Entwicklung müsste genau umgekehrt sein: Die Preise sollten in allen EU-Ländern offen gelegt werden. Hier werden ja Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt. Und natürlich auch die Patienten.
Genau so ist es!
Ohne Profit keine Forschung und keine Produktion in Europa.
Nun, das System hat ja anscheinend die ganze Zeit zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Und über die notleidenden Pharmafirmen möchte ich mich heute Abend nicht mehr auslassen.
Profit gerne, aber Abzocke- nein danke!
Die net profit Marge lag 2023 bei 13%. Das ist niedrig und weit von @ Abzocke “ entfernt.
"Die Pharmakonzerne Takeda und Eli Lilly sind von einem Gericht in Louisiana zur Zahlung von 9 Milliarden Dollar (6,6 Mrd Euro) verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die zwei Unternehmen Krebsrisiken beim Diabetes-Medikament Actos verschwiegen haben."
Profit auf Kosten von Menschenleben. Das finden Sie gut?
In Deutschland sind die Lily-Preise am höchsten von allen EU-Staaten. Lilly bietet zwar keie Skandalnudeln, aber jede Menge Konzernskandale. Offenbar genau das Richtige für Lauterbach & Scholz. So bleibt man bis zur BTW 2025 im Gespräch.
Vier anheizende Kommentare hintereinander, gespickt mit Buzzwords, dahingeschnoddertes Bashing ohne Inhalt.
Das nutzt keiner ordentlichen Diskussion und wirkt stark gewollt, eben eine solche zu verhindern.
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Geht nicht um Diskussion, geht um Empörung, gegen Ampel, gegen Habeck und Grüne.
Den Eindruck hab ich auch.
Allerdings finde ich diese Art Profitstreben schon grenzwertig.
Zitat "Die Pharmakonzerne ..... zur Zahlung von 9 Milliarden Dollar (6,6 Mrd Euro) verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die zwei Unternehmen Krebsrisiken beim Diabetes-Medikament Actos verschwiegen haben."
Ihr Kommentar reiht sich da leider ein, denn einen inhaltlichen Beitrag zum Thema haben auch Sie nicht geleistet.
Was halten Sie davon, dass in Deutschland Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben können?
Ist das etwas Neues für Sie? Ich bin Verfechter von 100%er Transparenz in einer Demokratie. Das geht bis zu öffentlichen Ausschusssitzungen per Live-Stream.
Sie lesen ja, wie hier "diskutiert" wird. Manchmal reizt mich das Klima in einen Thread nicht unbedingt zum Kommentieren, besonders wenn die Trollkommentare stark vertreten sind.
Dem User ist wohl, wie auch mir, beim Lesen der ersten 15 oder 20 Kommentare die Lust auf einen "inhaltlichen Beitrag zum Thema" vergangen.
Bei mir bleibt das auch so, daher:
"Guat's Nächtle."
Ihrem Kommentar entnehme ich das Sie unzufrieden sind das die Mauschelei jetzt ans Licht kam ..
Ihrem Kommentar entnehme ich, das meiner Sie getriggert hat, mir das zu unterstellen. Wir beide können die Spiegelfechterei gerne unterlassen. Es führt zu nichts.
Interessant, dass daraus so ein Skandal gemacht wird. Das erarbeitete Gesetz spiegelt die Regelungen in den anderen europäischen Ländern wieder. Dort werden die verhandelten Preise geheim gehalten, nur Deutschland ging bisher einen Sonderweg.
Q: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medika…
Ich denke die verhandelten Preise müssen in allen europäischen Ländern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nur so geht Fairness.
"Ich denke die verhandelten Preise müssen in allen europäischen Ländern der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nur so geht Fairness."
Stimm. Aber sollte das nicht für die Medikamentenpreise generell gelten?
>>Eine wesentliche Preiskomponente ist die Mehrwertsteuer. Deutschland hat dabei mit einem MwSt.-Satz von 19 % die dritthöchste Besteuerung von zulasten der Krankenkassen verordneten Medikamenten in der ganzen EU. Höher ist der Wert nur noch in Dänemark (25 %) und in Irland für Medikamente, die nicht geschluckt werden können (21 %); in fast allen anderen europäischen Ländern gibt es für sie hingegen eine erniedrigte oder gar keine Mehrwertsteuer. Die Länder erkennen damit an, dass es sich bei Medikamenten um Versorgungsgüter besonderer Art handelt, die nicht mit gehobenen Konsumgütern gleichzusetzen sind.<<
Richtig. Zu viel Transparenz würde uns Bürger nur verunsichern. Wir sollten den Pharmakonzernen vertrauen, denn die wollen nur unser Bestes.
“Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen?“
Offenbar, und das mit Erfolg:
„In einem weiteren Aktenvermerk aus dem Ministerium zwei Monate später heißt es ebenfalls: "Befürworter einer solchen Regelung ist insbesondere die Firma Lilly, die ihre Investitionsentscheidung in Alzey an einen in Aussicht gestellten vertraulichen Erstattungsbetrag geknüpft hatte." An anderer Stelle heißt es in Bezug auf die Geheimpreise: "Dem CEO von Eli Lilly kann mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt“
Dabei kommt durch Intransparenz ermöglichte Korruption alle teuer zu stehen:
„Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser deutsche Rabattpreis ist bisher öffentlich einsehbar - und …“
Das war er bisher.
Die Pharmaindustrie in Deutschland zu stärken war ein guter Schachzug der Regierung. Eine Investition mit Gegenleistungen zu verknüpfen ist weltweite Praxis.
Mit Verlaub, aber mit einem Chip- oder Autohersteller irgendwelche Deals auszuhandeln hat sicherlich eine vollkommen andere Brisanz als mit Pharma-Riesen.
Immerhin hängt bei Letzterem neben den Sozialkassen auch noch die Gesundheit der Bevölkerung direkt mit da dran.
Erst recht skandalös wird das Ganze doch dann, wenn es nicht von vornherein transparent gemacht wurde, im Gegenteil, und dann doch ans Licht kommt.
Gesetzgebung im Bundestag ist nicht transparent ?
„Eine Investition mit Gegenleistungen zu verknüpfen ist weltweite Praxis.“
‚Gegenleistungen‘ in Form des Ausschlusses des Grundrechts auf Informationsfreiheit - also auf Kosten der Allgemeinheit?
Nette Umschreibung für staatlich geförderte Korruption.
Es gibt kein Grundrecht auf Information. Die Gesetzgebung des Bundes ist allerdings transparent.
Gegenleistungen in Form von Gesetzen zum Schaden der Versicherten ?
Gleichzeitig sehen Sie Deutschland als Rechtsstaat?
Dann erklären Sie bitte wie sich die Geschädigten dagegen zur Wehr setzen können.
Die Genossen der Bosse.
Olaf „daran-kann-ich-mich-nicht-erinnern“ Scholz auch wieder ganz vorn mit dabei.
Dass Lauterbach eine Pharma-Marionette ist, wissen wir meines Erachtens ja spätestens seit seiner völlig unverhohlenen, ja geradezu dummdreisten öffentlichen Anpreisungen von „Paxlovid“.
Aber Konsequenzen wird es m. M. n. eh keine geben, auch wenn das Ganze noch so klar bewiesen wird.
Es wird wohl laufen wie bei noch so skandalösen Äußerungen (z. B. kürzlich Reul), noch so dreisten Plagiaten (Voigt toppt dahingehend offenbar alles) oder noch so viel offensichtlicher Inkompetenz.
ich fürchte es könnte durchaus Konsequenzen haben: AfD und BSW werden Stimmen gewinnen.
Das wird ausgeschlachtet und aus (ggf. berechtigtem) Frust werden die Wähler Politiker abstrafen wollen.
Aber warten wir ab, was aus der Geschichte wird.
>>ich fürchte es könnte durchaus Konsequenzen haben: AfD und BSW werden Stimmen gewinnen.<<
Na und?
Immer weiter so wie es eben läuft, ist für viele eben offensichtlich keine Option mehr.
Die Frage, wie lange man dieses geradezu arrogante Handeln der Altparteien-Politik noch mitmachen bzw. unterstützen soll, ist doch durchaus berechtigt, wie ich finde.
Paxlovid hat einigen Menschen das Leben gerettet und viele vor schwerwiegenden Schäden bewahrt. Aber das nur am Rande.
Die Masken haben während Corona sicherlich was genutzt und trotzdem rechtfertigte das keine Selbstbereicherung von Politikern (Stichwort: Maskenskandale).
Wenn es so ist, wie in den im Artikel benannten Unterlagen beschreiben, dann würde nur ein Rücktritt von Karl Lauterback nicht reichen.
Der Schaden für den ganz gemeinen Krankenversicherten ist immens. Nur eine Aufhebung der Gesetzesänderung wäre eine einigermaßen angemessene Antwort.
Aber schon das Gesetz an sich, wonach Rabatte geheim gehalten werden dürfen schadet den GKVs ungemein und wird den Versicherten schröpfen.
Fazit: Mit oder ohne Korruption hat die Bundesregierung ganz eindeutig nicht zum Wohle des Volkes gehandelt.
Das muß Konsequenzen haben!
Bei den Konsequenzen stellt sich die Frage, welchen Politiker welcher Partei in dieser Hinsicht mehr vertraut werden kann.
Außer den Linken oder dem BSW sehe ich niemanden.
Wenn das stimmt, muß dieser Lauterbach zurück treten. Und Scholz schon wieder im Telefonabsprachesumpf. Wirecard, Cum-Ex und andere Gemeinheiten...
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Warum das? Das Gesetz hat doch ein transparentes Verfahren durchlaufen.
Transparente Ungerechtigkeit, Sie zahlen überhöhte Preise von Medikamente mit. Finden Sie sicher in Ordnung.
Ein Rücktritt alleine wird nichts verbessern. Könnte er wegen Korruption angeklagt werden? Keine Ahnung, aber da wäre ja nicht nur Lauterbach dabei, sondern Scholz selbst- eine Frage für Juristen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Die einzig richtige Konsequenz wäre eine Rücknahme des Gesetzes und konsequente, europaweite Offenlegung aller Medikamentenpreise.
Wenn das wirklich so ist, dann müssen die Heißeluftproduzenten wohl wieder tief Luft holen und lange dicke Backen machen, um die ungeheuerlichen Anschuldigungen mit luftigen Beweisen aufzuheizen.
Hat denn ein Pharmakonzern wirklich ein Wettbewerbsvorteil, wenn ein lediglich innovatives Medikament (ein Medikament, dass wenn man so will eher schön als gesund macht) nicht preiswerter anbieten will als andere nicht wirksame Medikamente?