In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.
Nur interessehalber, wo genau wurde denn schon Bürokratie abgebaut? Ich merke davon nichts, eher im Gegenteil.
Das Gesetz ist ja ganz neu.
Und die Entlastung ist eher homöopathisch.
Beispielsweise sollen deutsche Staatsangehörige keine Meldescheine mehr im Hotel ausfüllen müssen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetz-buerokratieabbau-1…
(Ich hoffe ja, dass die Wirtschaft hier Druck macht, und die radikale Verschlankung bürokratischer Monster einfordert. Damit die Unternehmen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Anstatt dass sie Personal anheuern müssen, um überbordende Bürokratie zu bedienen.)
Nicht selten ist es die Wirtschaft selbst, die nach Regelungen ruft. Zum Teil um sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Zum Teil, weil sie Prozesse vereinheitlichen will. Die legendäre Verordnung zur Gurkenkrümmung kam damals auf Wunsch der Handelsverbände.
// Beispielsweise sollen deutsche Staatsangehörige keine Meldescheine mehr im Hotel ausfüllen müssen.
Das wird bestimmt der Gamechanger sein.
Sie scheinen sich ja auszukennen: Was wären denn die 3 größten Gamechanger ?
Vereinfachungen bei Steuerg, Anträge bei Behörden und Lieferkettengesetz.
Was für ein Problem haben Sie bei der Steuer ? Gibt es doch schon vorausgefüllt. Bescheiniigungen lassen sic abrufen. Ich bin gerade damit durch, incl Gewerbe, Vermietung und Verpachtung. Wo genau ist Ihr Problem ? Oder wollen Sie mehr Schlupflöcher schaffen ?
Oder wollen Sie mehr Schlupflöcher schaffen ?
Wie kommen Sie darauf, billige Ablenkung. Schlupflöcher haben nichts mit Vereinfachung gemein, denn das hätte ja mehr Bürokratie zur Folge. Für was braucht es für Arbeitnehmer eine Steuererklärung? Die meißten können kaum etwas absetzen, da reicht eine Steuersenkung und die Steuererklärung kann man sich sparen.
Genau. Das habe ich mir auch gedacht.
Da gibt es doch diesen Jahresbricht für 2024, 124 Seiten, müsste was darüber drin stehen, ist im Artikel verlinkt...
Ah! Ich verstehe. Wir bekämpfen die Bürokratie mit der Bürokratie. Raffiniert!
So schnell durch den langen und schwerverdaulichen Bericht gekommen? Erstaunlich!
Wenn Sie ein CumEx-Verfahren am Laufen hätten und die Beweismittel gegen Sie durch das kommende "Bürokratie-Entlastungsgesetz IV" nach acht statt nach fünfzehn Jahren vernichtet werden, dann würden Sie es merken.
Und schweigen.
Ein "Abbau von Buerokratie" wird in Deutschland bestimmt nur moeglich sein, wenn dafuer eine neue Behoerde oder gar ein neues Ministerium geschaffen wird - natuerlich mit unzaehligen Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen usw.!
Stimmt. Alles andere würde mich wundern :-)
Sie haben das System verstanden! :-)
Und das ist dann "das Haus, das Verrückte macht "...
Also davon redet man schon sehr lange, was aber passiert, es gibt ständig neue Auflagen und Gesetze aus der EU und auch vom Staat die genau das Gegenteil sind, das ist beim Bauen so und auch wenn man etwas herstellt und so weiter, alles ist in den Jahren mehr geworden statt weniger.
Wie genau kommt man dann auf die Schiene etwas abbauen zu wollen?.
Das ist falsch.
Man kann viele Formulare und Vorgänge mittlerweile digital abrufen, beantragen und erledigen, vom Führerschein bis zur Steuer.
War da nicht (EU Ebene oder D?) mal die Rede davon, dass für eine neue Verordnung zwei alte getilgt werden sollten?
Es nützt nichts, wenn in D Verordnungen abgebaut werden, aber von der EU reichlich Nachschub kommt.
Erstens glaube ich, mal gehört zu haben, dass die meisten Bürokratiemonster aufs Konto der EU gehen. Zweitens habe ich Probleme mit dem Begriff "Bürokratieabbau", der sich zwar toll anhört, aber eben von vielen gefordert wird, die sich wünschen, dass sie sich an gar keine Regeln mehr halten müssen. Viele Vorschriften gibt es ja nicht aus Jux und Dollerei, sondern sie dienen der Gefahren- und Schadenabwehr.
Ich finde auch Verbraucherschutz nichts schlechtes, und der wäre wohl das erste Opfer einer hemmungslosen "Entbürokratisierung".
Stimmt genau: Bürokratie ist das Gegenteil von Willkür. Wer‘s nicht glaubt: einfach mal in Wikipedia unter ‚Bürokratie‘ nachschlagen.
Hätten Sie mal 2, 3 Beispiele für Bürokratiemonster der EU ? Ein gac gganz unbürokratisch auflisten.
"Viele Vorschriften gibt es ja nicht aus Jux und Dollerei, sondern sie dienen der Gefahren- und Schadenabwehr."
Das ist nur zum Teil richtig. Der irrsinnige Zuwachs an Bürokratie z.B. im Krankenhaus führt eher zu Gefahren für Leib und Leben der Patienten. Nicht umsonst gilt der Spruch: Wer pflegt, der geht. Wer schreibt der bleibt.
Und was nutzt die umfangreiche Dokumentation von Arbeiten (z.B. im Bereich der Hygiene), die ich aus Zeitmangel gar nicht gemacht habe? Die Liste des blanken Unsinns ist lang.
"Es ist primär das Ergebnis von Patienklagen oder von deren Angehörigen, oder ?"
Nein. Kunstfehler kann man auch mit Bürokratie nicht vermeiden und den MRSA-Keim bekommt man mit Bürokratie auch nicht weg. Hier würde nur mehr Personal etwas an den Verhältnissen ändern.
Und noch einmal zu der ganzen Dokumentationspflicht in Kurzform: Papier ist geduldig, die PC-Tatstatur auch.
Bürokratieabbau klingt immer gut, ist aber abstrakt. Der Normenkontrollrat sollte mal ein paar konkrete Vorschläge machen. Ich bin ziemlich sicher, dass uns diese nicht begeistern würden. Neulich wurden hier die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für die Buchführungsunterlagen diskutiert. Bei den meisten blanke Empörung, weil bei Cum-Ex und Cum-Cum Akteuren bald die Champagner-Korken knallen würden. Und so ist es bei den meisten Vorschriften.
Inwiefern sollte eine geänderte Aufbewahrungsfrist den bürokratischen Aufwand reduzieren? Der Aufwand entsteht ja vor dem Archivieren.
Für eine wirksame Verringerung der Bürokratie müsste man nur sinnlose Vorschriften abschaffen und die sinnvollen vereinheitlichen, damit man nicht in jedem Bundesland bei Null anfängt (Beispiel: serielles Bauen). Unter den Stichworten "Windkraft + Bürokratie" findet man auch die absurdesten Auswüchse, die abgeschafft gehören.
Bei größeren Betrieben entstehen natürlich schon Kosten, zum Beispiel für Miete. Aber die Verkürzung passt nicht zu anderen Regelungen. Die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung wurden vor einiger Zeit extra erweitert. Was bringt das, wenn dann keine Beweismittel mehr vorhanden sind?
Ob es tatsächlich sinnlose Vorschriften gibt, liegt wohl im Auge des Betrachters. Diejenigen, die die Vorschrift eingeführt haben, haben sich meistens schon was dabei gedacht. Häufig gerät aber mit der Zeit die Bedeutung in den Hintergrund.
MEHR BürokratieABBAU ? :-)
Das impliziert ja wir hätten bisher zu WENIG Bürokratieabbau gehabt .. meine Wahrnehmung ist eher das sich das Karussell immer neuer Vorschriften in den letzten 30 Jahren immer schneller gedreht hat ..
Wo kommt denn die Bürokratie her. Sie kommt daher, dass Jemand in der Bevölkerung nach Regulierung verlangt. Sei es weil man Rechtssicherheit haben will oder keinerlei Missstände hinnehmen wil.
Beispiele:
In der Pflege müssen alle Tätigkeiten protokolliert werden. Diese Zeit fehlt dann bei der eigentlichen Pflege. Sollte der Vorwurf kommen, dass es zu Pflegefehlern kommt, kann die Dokumentation vorgelegt werden.
Beim Schallschutz werden die höchsten Standards angelegt, die entsprechnd mehr Material und damit Kosten verursachen. Ein Bauträger kann mit dem Bauherrn geringere Standards vereinbaren, muss es aber rechtssicher im Vertrag vereinbaren.
Die selben Leute, die hier Bürokratieabbau fordern, sind auch ganz schnell dabei Regulierung zu verlangen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, z.B. ein Genderverbot.
Als ehemaliger Beamter kann ich nur sagen: Vorsicht!
Die meiste Bürokratie habe ich als Absicherung gegenüber klagefreudigen Mitmenschen erlebt. Die, die am lautesten schreien stehen mit Anwalt vor dem Verw.-Gericht, wenn ihnen etwas nicht passt. Die Folge ist eine immer mehr ins Detail gehende Vorschriftswelt, leider.
Danke für die Ergänzug aus der Praxis.
Bedeutet Bürokratieabbau erstens: Weniger Bürokratie in der Summe, oder zeitens weniger Abschaffung als Neuschaffung?
Ein echter Bürokratieabbau würde eine umfassende Verwaltungsrechtsreform notwendig machen. Diese wäre aber aufgrund bürokratischer Hürden schwierig umzusetzen …
Allein die Durchführungsbestimmungen zur Verwaltungsrechtsreform wären vermutlich so kompliziert, dass dann garnichts mehr geht …
manchmal muss man das Schicksal eben einfach akzeptieren … :-(
Man muss das nicht unbedingt akzeptieren. Man kann ja liberale Parteien unterstützen. Allerdings sollte man sich bewusst werden, dass das alles Konsequenzen hat. Konsequenzen, die man nicht wollen kann, wenn man gesteigerten Wert auf Recht und Ordnung legt.
"manchmal muss man das Schicksal eben einfach akzeptieren … :-( "
Ich bediene mich hier mal einer Scholz-Reaktion: Nö
Meine Befürchtungen sind, das durch die überbordende Bürokratie, sei es in Deutschland speziell und auch in der EU, zu Handlungsunfäigkeiten kommt da sich durch zu viele Regularien Prozesse gegenseitig hemmen!
Genau.
Und es blickt keiner mehr durch, einschließlich der Fachleute. (Vor einigen Jahren gab es einmal einen Beitrag im Fernsehen zum Thema Steuerrecht. Das Fernseh-Team hat damals einige Fachleute befragt, z.B. den Chef des Bundesfinanzhofs, den Chef des Bundes der Steuerzahler usw. Die Frage an sie war sinngemäß: Verstehen Sie die Steuergesetze in Deutschland noch? Und die Antwort war (sinngemäß) unisono "Nein." Leider habe ich dazu keinen Link mehr gefunden.)
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Konkret:
Hier einige Vorschläge vom Bund der Steuerzahler von 2021:
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Brosch%C3%BCren/2021/…
(Jetzt ist 3 Jahre später. Da kann jede/r prüfen, was von den Vorschlägen von 2021 umgesetzt wurde. Und nebenbei: das sind die Vorschläge von 2024: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/77-vorschlaege-zur-vereinf… )
Steuergesetzgebung ist eine ganz andere Baustelle. Aber dazu braucht man keinen Link, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist uns doch ganz nah.
Im Artikel steht, dass im Grunde die Steilheit des Bürokratieaufbaus etwas flacher wird. Also weniger wird’s nicht. Es wird nur langsamer mehr.
"Im Artikel steht, dass im Grunde die Steilheit des Bürokratieaufbaus etwas flacher wird. Also weniger wird’s nicht. Es wird nur langsamer mehr."
Tja, eben wie bei der Inflation. Wenn diese sinkt, steigen die Preise nur langsamer. Billiger wird nichts.
Ich denke mal, dass das mit Anstand Meiste dieser "Bürokratie" Schutzvorschriften sind. Die FDP fordert zum Beispiel gerne mal die Abschaffung von Vorschriften, die Arbeitnehmerrechte sichern. Ein Weg zum Bürokratieabbau wären bundeseinheitliche Regelungen statt Länderregelungen. Aber das bekommt man ja nicht mal bei Baumaßnahmen hin.
sollte "mit Abstand" heißen, niiicht "mit Anstand". Obwohl Anstand nie schaden kann.
"sollte "mit Abstand" heißen, niiicht "mit Anstand". Obwohl Anstand nie schaden kann."
Ich hätte es nicht bemerkt. Immer wieder beeindruckend, wie das Hirn automatisch ersetzt bzw. korrigiert.😉
Bürokratieabbau, ein Märchen der Gebrüder Grimm. Brüssel ist schon ein Monster mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen. Alles gutbezahlte Posten und die will dort keiner verlieren.
Die Gesetze der EU sind Verordnungen und Richtlinien. Sie scheinen ohne diese Kenntnis zu schreiben, denn "Verordnungen und Gesetze" macht danach ja keinen Sinn, oder ? Wovon reden Sie, wenn Sie über "gutbezahlte Posten" sprechen ? Parlamentarier ? Kommissare ? Glaube Sie, bei weniger Verordnungen gäbe es weniger Kommissare ?
Alles gutbezahlte Posten und die will dort keiner verlieren.
Deshalb wollen einige Parteien auch weniger Bevormundung aus Brüssel.
"Deshalb wollen einige Parteien auch weniger Bevormundung aus Brüssel."
Ich ärgere mich regelmäßig über diese Nippel an den Schraubverschlüssen von Gertränkeflaschen und -Tüten. Erst vorgestern ist mir beim Öffnen einer Milchtüte ein kleines Stück Plastik von dem Ring am Verschluss abgebrochen und in der Milch gelandet. Hat keinen Spaß gemacht, dieses Stückchen Plastik herauszusieben.
Gruß nach Neugraben
Hier drüber ärgere ich mich jeden Tag. Beim morgendlichen Frühstück und Kaffesahne in die Tasse gießen rutscht immer der Deckel vor die Öffnung und ich gieße daneben.Deshalb schneide ich bei den vielen Flaschen jetzt immer vorher die Verschlüsse ab. Ist ja so sicherlich nicht gewollt,aber für mich besser. Gruß nach Lokstedt
"Hier drüber ärgere ich mich jeden Tag. Beim morgendlichen Frühstück und Kaffesahne in die Tasse gießen rutscht immer der Deckel vor die Öffnung und ich gieße daneben."
Ist das jetzt ein Beispiel für Bürokratie oder einfach nur motzen über eine Veränderung?
Was genau hat jetzt Ihr Unvermögen , Kaffeesahne in Ihren Kaffee zu gießen mit Bürokratie zu tun...
Seltsam. Ich benutze Produkte mit solchen Verschlüssen zwar selten, kann mir aber nicht vorstellen, was daran problematisch sein soll.
"Seltsam. Ich benutze Produkte mit solchen Verschlüssen zwar selten, kann mir aber nicht vorstellen, was daran problematisch sein soll."
Es gibt Menschen, die haben Probleme mit den Händen. Ich glaube nicht, dass Sie diesbezüglich mit Schiebaer tauschen möchten. Ich kenne aber sehr viele Menschen, die sich auch ohne solche Probleme über diese Verordnung ärgern. Mike Krüger hat seinen Nippel-Song entsprechend angepasst.
Gerade heute wieder über die Gefährdungsanalyse für einen recht einfachen Arbeitsplatz gesprochen. BG-konform durch einen externen Berater erstellt: Über 50 Seiten!
Auch die Berufsgenossenschaften und ihre 1.000 %igkeit gehören auf den Prüfstand!
Das Märchen von dem Monster aus Brüssel hat aber auch schon einen längeren Bart.
Die EU-Lieferkettenrichtline hat das Ziel, dass sich Umwelt- und Sozialstandards bei Zulieferern in Fernost oder Afrika verbessern. Diese Richtlinie mach sehr viel Arbeit in Deutschland damit z.B. die gesamte Lieferkette, also alle Fabriken, die an der Produktion eines z.B. Modeartikels beteiligt sind. Die Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards muss überprüft werden. Das beginnt in der Textilbranche abhängig vom Material bei der Baumwollproduktion und setzt sich fort beim Weben, Stricken, Färben und Nähen. Und das sei auch richtig so, dass beispielsweise Überstunden auch in Fernost ordentlich bezahlt werden. Die Näherin in Bangladesch soll geschützt werden, z.B.
Die Intention ist ja gut. In der Praxis führt diese Richtlinie jedoch dazu, dass kleinere Hersteller oder Importeure vom Markt gekickt werden, da sie mit der Überprüfung ihrer Lieferanten überfordert sind, wenn das zu viele Lieferanten sind.
Beispiel: Import von T-Shirts. Ein kleiner Importeur ist nicht in der Lage, bei jeder Firma, die in die Lieferkette der importierten Produkte involviert ist, die Verhältnisse vor Ort zu überprüfen. (Er hat nicht die Ressourcen um Compliance-Inspekteure um den Globus reisen zu lassen. Und wenn ich das richtig verstanden habe: er muss die Compliance selbst überprüfen: Er darf sich nicht auf Zertifikate verlassen, die man ihm schickt.)
Denken Sie mal an die andere Seite der Lieferkette. Ich würde erst gar kein Handelsunternehmen aufziehen, bei dem ich nicht weiß, wo die Produkte, die ich verkaufe, herkommen. Ist eine freie Entscheidung.
Meine Meinung: Bürokratieabbau ist nur in wenigen Bereichen überhaupt sinnvoll. Und mit Sicherheit nicht in den Maßen, die von so manchem angedacht sind.
Verkehrssicherheit, Sicherheit am Bau und für das Bauen (egal ob Straße, Brücke oder Haus), medizinische Sicherheit und, und, und gehören für mich nicht dazu.
Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Hausbesitzer frohlockt, wenn sein Haus nach 4 Monaten bewohnen zusammenbricht, die Brücke über die jemand fährt (z. B. Dresden) zusammenbricht, oder der nächste Unfall (siehe die vielen Dashcam Videos) vorher schon feststeht usw., usw., usw.!
Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Hausbesitzer frohlockt, wenn sein Haus nach 4 Monaten bewohnen zusammenbricht, die Brücke über die jemand fährt (z. B. Dresden) zusammenbricht, oder der nächste Unfall (siehe die vielen Dashcam Videos) vorher schon feststeht usw., usw., usw.!
Mit weniger Vorschriften würden Gebäude und Bauwerke trotzdem sicher sein. Wartung und Kontrolle sind entscheidend und nicht ob ein Objekt überdimensioniert als Bunker oder für Archäologen die unsere Zeit in einigen tausenden Jahren ausgraben gebaut wird.
Meine Meinung: Bürokratieabbau ist nur in wenigen Bereichen überhaupt sinnvoll. Und mit Sicherheit nicht in den Maßen, die von so manchem angedacht sind.
Mein Grundsatz bezüglich meiner Berufserfahrungen: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich! Zu viel bedeutet nicht automatisch gut!
bürokratieabbau in deutschland
das wird auch in 50 jahren nicht funktionieren. wohin mit all den beamten. in pension mit 30 schicken kann niemand mehr dem volk "verkaufen"
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Im Gegenteil.
Aufgrund des demografischen Wandels werden zukünftig mehr Ältere in den wohlverdienten Ruhestand gehen, als Jüngere neu ins Erwerbsleben eintreten. Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst.
Daher wird den Behörden gar nichts anderes übrig bleiben als Digitalisierung.
(Man kann schlecht Zettel an Rathaus oder Polizeistation hängen "Wegen Personalmangel ab sofort geschlossen.".)
In den Behörden sitzen nicht nur Beamte, sondern immer mehr Angestellte.
"In den Behörden sitzen nicht nur Beamte, sondern immer mehr Angestellte."
>> Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren mehr als 1700 neue Beamte eingestellt. Wie aus einer der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervorgeht, wurden im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit Ende 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.<<
Vielleicht geht es ein wenig differenziertter ? Wievielle Polizisten sind beispielsweise darunter ?
"Vielleicht geht es ein wenig differenziertter ? Wievielle Polizisten sind beispielsweise darunter ?"
Seit wann arbeiten Polizisten in den Ministerien? Genaueres dazu könnten Sie selbst im Netz finden.
"Vielleicht geht es ein wenig differenziertter ?"
Sie werden keinen Beamtenbasher zu differenzierter Betrachtung bringen.
"Sie werden keinen Beamtenbasher zu differenzierter Betrachtung bringen."
Was für eine alberne Unterstellung. Nebenbei: Mein 2017 verstorbner Partner war als Arzt an der Uni-Klinik beamtet. Das gab es damals noch. Und nein, er ist nicht an meinem Bashing gestorben.
"Sie werden keinen Beamtenbasher zu differenzierter Betrachtung bringen."
Ich finde den Zeitungsausschnitt, den ich in >>...<< gesetzt habe, weder undifferenziert noch sonst irgendwie schwer zu verstehen. Aber gut, kann jeder für sich anders beurteilen.