EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfen versprochen: Die Ukraine bekommt 35 Milliarden Euro an neuen Krediten. Damit das schnell klappt, soll eine mögliche Blockade Ungarns umgangen werden.
Die Kredite sind durch eingefrorenes Vermögen geschützt! Das steht derzeit auch außer Frage! Oder glaubt hier wirklich jemand, Russland bekommt das ohne weiteres zurück?
Kredite schaffen Abhängigkeit
"Die Ukraine bekommt 35 Milliarden Euro an neuen Krediten."
Wie soll die Ukraine diese Kredite jemals zurückzahlen? Wenn der Krieg endet, wird sie noch mehr Geld für den Wiederaufbau benötigen. Was hier als "Hilfe" bezeichnet wird, ist der Weg in eine neue Abhängigkeit.
Anders sieht es natürlich aus, wenn die Schulden sowieso erlassen werden sollen. Aber dann werden sich noch mehr Bürger fragen, warum die EU lieber Milliardenhilfen an ein fremdes Land verteilt, statt mit dem Geld die eigenen Probleme anzugehen. Eine Zweckbindung scheint es ja nicht zu geben.
Ein Teil evtl. durch Reparationszahlungen und die beschlagnahmten Vermögen der aasenden Oligarchencliquen, die fett mitverdienen in der russischen Kriegswirtschaft.
Ich kann dem Vergnügen nichts abgewinnen, daß Sie und andere UserInnen während dieses gefährlichen Konfliktes motiviert, die Ukraine im Stich zu lassen wie die Tschechen, die Polen usw. und sogar die Sowjets im Stich gelassen wurden gegen einen finsteren Tyrannen im eigenen Land und Terroristen auf fremdem Territorium.
Die Kredite müssen erlassen werden. Und die Gelder sind Investition in gemeinsame Zukunft.
Solange UKR neutral und blockfrei ihrer Verfassung entsprechend war, wurde sie von keinem überfallen. Bis der gute Westen der Ukraine im Jahre 2014 geholfen hat die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Mitschuld des Westens an ukr. Tragödie ist enorm und keine Milliarden können diese relativieren. Asche aufs Haupt streuen sollte die EU, aber es wird auch nich helfen...
Nur noch Kopfschütteln für sie übrig.
Ein Krieg zwischen Pest und Cholera ist dieser Krieg. Die einzige diskussionswürdige Frage ist hier die Frage, welch Seite man für Pest und welche für Cholera halten sollte, weil beide in der Kriegsführung und anderen Sachen verdammt ähnlich sind. Als jemand, der beide Sprachen versteht und jede Menge ukrainischer Flüchtlinge behandelt hat, darf ich das sagen...
Für mich kommt das einem Diebstahl sehr nahe. Auch wenn dafür extra gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden um die Rechtspositivität herzustellen.
Das ist sehr problematisch ohne völkerrechtliche Grundlage auf das russische Staatsvermögen zuzugreifen. Anders sähe das aus wenn Russland nach einer Niederlage zu Reparationen verpflichtet würde. Aber das mal eben so vorzuziehen ist ein Bruch internationaler Normen ..
Das Land des Kriegsverbrechers muss blechen und er selbst kommt in den Knast.
Man fühlt sich als einfacher Wähler und Steuerzahler vollkommen ohnmächtig. Entweder wird das Geld von den Linken an wirtschaftliche Migranten und reiche Leute in armen Ländern (nach Ron Paul) geschenkt oder von den Konservativen (eigentlich auch von den Linken) an die Ukraine. Hoffnunfslos...
Worum geht es eigentlich ? Das sollte vielleicht nochmal klargestellt werden da zu viel Falsches behauptet wird:
Es wurden ca. 250 Mrd Euro der russischen Staatsbank eingefroren vor allem in der EU und der Schweiz. Dieses Geld warf bereits ca. 3 Mrd Euro Zinsen ab die bereits beschlagnahmt wurden. Ein Teil wurde an Kiew überwiesen, der Rest dem EU Haushalt gutgeschrieben. Die USA möchten auch den zinsabwerfenden Betrag selbst konfiszieren.
Nun der 50 Mrd Kredit (bzw. die 35 Mrd EU Anteil):
Dafür werden die 250 Mrd als Collateral, dh als verpfändete Sicherheit eingesetzt. Pikant daran ist, das der Sicherheitsgeber Russland sein müsste. Deshalb die Gesetzesänderungen, die es der EU Erlauben fremdes Vermögen als Sicherheit zu verwerten.
Sollte die Ukraine die 35 Mrd nicht zurückzahlen - wovon ich ausgehe - dann begleicht die EU den Fehlbetrag aus der Sicherheit. Erst dann wird das Geld also tatsächlich konfisziert.
Ist das rechtens? Auch wenn das Geld eingefroren ist, ist es doch immer noch das Geld des Oligarchen. Oder? In meinen Augen dann auch die Zinsen. Was passiert wenn das Geld durch Gerichte frei gegeben wird?
Von der Leyen spricht von Darlehen, obwohl sie genau weiß, dass die Ukraine das Geld nie zurück zahlen wird. So wird das Publikum für dumm verkauft.
Die widerrechtlich beschlagnahmten russischen Gelder dafür zu verwenden, ist ein Skandal für sich.
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Angesichts der Tatsache, dass es starke Indizien dafür gibt, dass die Ukraine verantwortlich für den Anschlag auf die Nordstream – Pipeline ist, sollte man meines Erachtens erwägen, diesem Land überhaupt keine finanziellen Hilfen zukommen zu lassen.
In Anbetracht des Ausmaßes der Korruption in der Ukraine habe ich außerdem starke Zweifel daran, dass wirklich transparent nachvollziehbar wäre, wo solche Gelder letztendlich landen.
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