
Ihre Meinung zu Was bringt das Migrationsabkommen mit Kenia?
Bundeskanzler Scholz verbucht das Migrationsabkommen mit Kenia als Erfolg - es sei eine "Win-win-Situation". Doch nur wenige Kenianer beantragen Asyl. Und für Fachkräfte ist Deutschland oft nicht die erste Wahl. Von N. Kottoor.
Das Abkommen ist grundsätzlich insofern genau richtig, weil es die geregelte Migration stärkt, die wir dringend brauchen.
Dass damit andere Dinge nicht geheilt werden wie zB, dass Menschen wegen eines Asylantrags aufgenommen werden, ohne Aussicht auf Erfolg zu haben und dann weder in ihr Herkunftsland noch in den Dublin-Erststaat zurückkehren, macht das Abkommen nicht schlechter.
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Hinweis: Wenn eine Dublin-Überstellung scheitert, dann wird Deutschland von Rechts wegen für das materielle Verfahren zuständig. Die Ausreisepflicht erlischt, eine Aufenthaltsgestattung muss gewährt werden.
Dann folgt die materielle Prüfung, diese kann durchaus wie z. B. beim Täter von Solingen Erfolg haben. Dem Asylantrag des Täters von Solingen wurde teilweise stattgegeben. Ihm standen subsidiärer Schutz und damit eine Aufenthaltserlaubnis zu.
Die erste zunächst formale Ablehnung aufgrund der angenommenen Zuständigkeit Bulgariens war damit hinfällig.
Es ist durchaus üblich, dass auf ein und dieselbe Person mehrere Entscheidungen des BaMF fallen, deshalb sind die Zahlen der Geschäftsstatistiken auch nicht aussagekräftig bezüglich der Frage, wie vielen Personen Schutz zusteht. Nicht Personen werden gezählt, sondern Verfahren.
Wenn ein Bauantrag erst abgelehnt, später aber doch positiv beschieden wird, ist der Bau ja nicht „illegal“.