Damit das BKA den Betreiber des pädokriminellen Forums "Boystown" enttarnen konnte, führte der Telefónica-Konzern 2020 eine großflächige Überwachung durch. Die Rechtsgrundlage dafür ist umstritten. Von R. Bongen und D. Moßbrucker.
Darin, Pädophilie zu ächten, sind wir uns hier wahrscheinlich einig.
Meiner Meinung nach sollten klare Rechtsnormen geschaffen werden, um diesem und anderen Phänomenen, die durch Digitalisierung gefördert oder erst ermöglicht werden, Herr zu werden.
Wer das ablehnt, sollte sich nicht über geringe Aufklärungsraten beschweren. Das ist der Deal.
Unverständlich und peinlich finde ich, dass wir immer noch durch fremde Dienste auf Verbrechen im Netz aufmerksam gemacht werden.
Ich finde das weder unverständlich noch peinlich - ich bin dankbar für eine gute Zusammenarbeit.
Unverständlich und peinlich finde ich, dass wir immer noch durch fremde Dienste auf Verbrechen im Netz aufmerksam gemacht werden.
Die internationale Vernetzung bei der Verbrechensbekämpfung ist Ihnen unverständlich und peinlich?
Warum?
Widerspricht das de nationalen Ehre?
Wie kann es umstritten sein, solche Kinderschinder mit allen Mitteln zu verfolgen?
Weil "Alle Mittel" nicht immer verhältnismäßig sind.
Ganz einfach. So sehr ich als 3 facher Familienvater einfach nur Abscheu, Ekel und Wut empfinde wenn ich von solchen Individuen höre so sehr muss eben (manchmal Leider) die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. In diesem Fall emfinde ich das gewählte Mittel lediglich die Verbindungen zu einem einzigen Server aufzuzeichnen jedoch als legitim. Es wurden ja (soweit der Artikel die Infos hergibt) nur Verbindungen und keine Datenströme aufgezeichnet.
nicht immer verhältnismäßig sind.
Verbrecher die unschuldige Kinder misshandeln eleminiert man nicht mit "verhältnismäßig" . Die ständige neue möglichkeiten erfordern schnell und einfache Maßnamen der Sicherheitsbehörden. Niemand außern den krimminellen braucht vor solchen einfachen Kontrollen Sorgen zu haben.
Genau.
Zum Einen das und zum Anderen wurde alles Weitere sofort gelöscht.
Fraglich blieb dabei aber, ob erst gespeichert, dann gesucht und am Ende gelöscht wurde (was Kommunikationsdaten anfällig für Mißbrauch macht) oder ob schlichtweg der Verbindungsstrom gefiltert wurde und nur relevante Infos gespeichert wurden. Das hätte besser erklärt werden sollen.
Es ist ja nicht umstritten. Eine Verfolgung sollte nur so rechtssicher sein, dass eine Verurteilung auch auf jden Fall erfolgt und nicht augrund unrechtmäßigen Vorgehens der Behörden verhindert wird.
Weil wie im Artikel benannt, diese Leute auch alle rechtlichen Mittel benutzen, um sich den Ermittlern zu entziehen . Daß wie in dem Fall "Phantom" wg. Geständnis eine Überprüfung der Beweismittelerbringung nicht stattfand durch die Verteidigung wird wahrscheinlich so nicht mehr passieren, nachdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit in der Öffentlichkeit und ganz analog diskutiert werden.
Deshalb muß nachgebessert werden.
Umstritten ist. kocht die Verfolgung solcher Leute, sondern die Mittel, die eben auch Unschuldige ggf. mit hineinziehen können.
Darum geht es doch. Wurde das nicht klar erklärt im Artikel? Diese Trennung ist essentiell für unsere Freiheit und der Gewaltenteilung.
Wo ist das denn umstritten?
IP-Catching ist eine Maßnahme, die sehr stark in die Rechte privater und zumeist unschuldiger Personen eingreift, aber sie war in diesem Fall sehr effektiv, da schon nach wenigen Tagen Täter ermittelt werden konnten. Daher sollte rechtlich klar definiert werden wann IP-Caching zulässig ist und wann nicht. Bei Pädokriminalität und Terrorismus sehe ich die Verhältnismäßigkeit als gegeben, aber bei Hasspostings und Drohungen eher nicht.
Der Verdächtige wurde aufgrund der Maßnahme gefasst und war daraufhin geständig.
Gut!
Wäre er aber nicht geständig gewesen und hätte Widerspruch gegen die Ermittlungsmethode eingelegt, hätte es passieren können, dass die Methode als illegal und damit auch ihre Ergebnisse als nichtig bewertet werden müssten.
Das wäre ein Supergau gewesen.
Deshalb ist es notwendig klare gesetzliche Grundlagen für IP-Catching zu erlassen.
Darum geht es hier.
Die bereits genannten Kriterien (Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch) scheinen mir persönlich gerechtfertigte Gründe zu sein.
Wäre der Supergau eingetreten, dann hätte man das den Bürgern nicht erklären können. Was wäre denn, wenn der Täter freigesprochen werden würde? Das schafft viel Unmut in der Bevölkerung und schadet dem Ansehen unserem Rechtsstaats erheblich.
Genau!
So sehe ich das auch, deshalb ist rs zwingend notwendig klare gesetzliche Regelungen zu schaffen IP-Catching unter klar definierten Regeln zu erlauben (nach richterlichem Beschluss).
Allerdings darf niemals rückwirkend ein geändertes Recht angewendet werden, auch wenn man das im Einzelfall vielleicht gern hätte.
Ich verstehe nicht, warum hier überhaupt andere Anschlüsse überwacht wurden. Ich dachte, der Gerichtsbeschluss hätte sich auf einen bestimmten Server bezogen, auf dem diese Plattform lief? Oder wussten die nur einen bestimmten IP-Bereich?
Und was heißt IP-Catching überhaupt? Ich kenne nur IMSI-Catcher
Das hätte vielleicht besser/tiefer erklärt werden sollen:
Werden beim IP Catching nur relevante IP Adressen herausgefiltert und sichtbargemacht und gespeichert, oder alle IPs und erst dann wird gefiltert?
Der Zweck heiligt eigentlich niemals die Mittel. Daher ist der Gerichtsvorbehalt eine gute Sache für eine ernste Ausnahme. Es muß jedoch eine Ausnahme bleiben, damit nicht irgendwann z.B. politische Kampagnen oder andere Altivitäten einfach illegitimisiert oder blockiert werden können- wie es in China oder dem Iran passiert.
In diesem Falle schien es gerechtfertigt. Transparenz und Kontrolle sind dabei essenziell.
Das hab ich mich halt auch gefragt. Im Text steht nur "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA wollten sich auf Anfrage nicht zu den Details des Vorgangs äußern."
Da Strafverfolgung idR von Menschen betrieben wird, ist das Missbrauchspotential natürlich sehr hoch, und steigert sich exponentiell mit den Befugnissen. Ich erinnere nur an diese Anwältin, die NSU-Opfer vertreten hatte oder z.B verlassene Ex-Partner, oder auch Erpressung.
Es gibt gesetzliche Grundlagen die aber zu wenig Opferschutz bieten. Der Datenschutz schützt Täter aber gleichermaßen.
Dass alles getan werden muss, um diese Art Kiminalität zu verhindern und der Täter habhaft zu werden, ist keine Frage. Und dennoch muss man über die Folgen nachdenken.
Wnn hier ein Gerichtsbeschluss erwirkt wird wegen Pädophilie und ein anderes Mal wahrscheinlich wegen Terrorismus, dann ist es eben in Zukunft auch möglich, dieses Instrument zu anderen Zwecken zu nutzen. Man mus einfach nur behaupten, es gehe um Kinderschänder oder Terroristen und hat die Rechtfertigung für massive Eingriffe in den Datenschutz. Bitte nicht vergessen: solche Rechte sichert sich auch eine mögliche folgende Regierung, die damit etwas ganz anderes anstellt. Gestern haben wir noch darüber diskutiert, ob solche Eingriffe auch gegen Journalisten zulässig sind. Und das wären sie automatisch, denn auch dabei hat man ja mit einer terroristischen Gefahr argumentiert.
Ihr Kommentar geht an der Sachlage vorbei. Datenschutz schützt Unschuldige davor, zu Opfern zu werden.
Das wird von Vielen nicht verstanden. „Ich hab ja nichts getan, also kann mir nichts passieren….“
Die digitalen Möglichkeiten sind schon lange dabei, die Demokratie nachhaltig zu beschädigen indem sie Freiheiten und Grundrechte durch kriminelle Kräfte untergräbt.
Wir haben keine Demokratie mehr, wenn wir diese nicht entsprechend schützen. Die gute alte FSK ist angesichts der Bedrohung unserer Kinder durch Pornographie und Gewaltvideos zur Lachnummer verkommen.
Wir opfern Generation für Generation junger Menschen auf dem Altar einer Freiheit, die sich selbst kannibalisiert.
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Datenschutz schützt Unschuldige davor, zu Opfern zu werden.
Warum steigen die Opferzahlen? Warum kommen Personen oder Unternehmen an Daten mit denen man nie in Kontakt war?
Weil es auch z. B. Gemeinden gibt, die Ihre Daten verkaufen.
Ich denke, dass die meisten Kommentare die Polizeiaktion, angesichts der Schwere der Delikte, unterstützen.
Gerade hier sollte der Staat allerdings eigentlich nicht so lange warten, bis es zu Straftaten kommt. Möglich wären massiv Therapieangebote für potentielle Täter und Aufklärung für Eltern (viele haben noch nicht mitbekommen, dass bestimmte Kinderfotos besser nicht gepostet und geteilt werden sollten). Damit lässt sich evtl. nur ein Teil verhindern, aber der Staat kann nicht in Datenschutzrechte eingreift, wenn er nicht zeigt, dass er alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Ich finde es ebenfalls völlig seltsam, dass immer noch möglich ist irgendwelche Websites zu btetreiben, ohne dass deren Initiatoren bekannt sein müssen. Gleiches gilt für Briefkastenfirmen. Auch hier ist der Staat dringend gefordert endlich gangbare Reglungen zu schaffen.
Warum gelingt es eigentlich nicht, derartige Inhalte mittels KI gar nicht erst ins Netz gelangen zu lassen?
Ein solcher Filter würde jede Überwachung aller Unbeteiligten, die ein schwerer Eingriff in die Grundrechte darstellt und das Gefühl eines übermächtigen Staates vermittelt, überflüssig machen. Das gilt auch für offensichtliche Aufrufe zum Terrorismus, schwere Gewaltkriminaslität, Waffen- und Drogenhandel etc....
Vielleicht ist das ja auch nur eine Frage der Zeit bis daß es so weit ist.
Bevor sich jetzt gleich die Law-and-Order-Front in Stellung bringt:
Es geht nicht darum, ob das Vorgehen in diesem Fall gerechtfertigt war. Das dürften die allermeisten bejahen. Es geht darum, dass es auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt werden muss.