Damit das BKA den Betreiber des pädokriminellen Forums "Boystown" enttarnen konnte, führte der Telefónica-Konzern 2020 eine großflächige Überwachung durch. Die Rechtsgrundlage dafür ist umstritten. Von R. Bongen und D. Moßbrucker.
Dass alles getan werden muss, um diese Art Kiminalität zu verhindern und der Täter habhaft zu werden, ist keine Frage. Und dennoch muss man über die Folgen nachdenken.
Wnn hier ein Gerichtsbeschluss erwirkt wird wegen Pädophilie und ein anderes Mal wahrscheinlich wegen Terrorismus, dann ist es eben in Zukunft auch möglich, dieses Instrument zu anderen Zwecken zu nutzen. Man mus einfach nur behaupten, es gehe um Kinderschänder oder Terroristen und hat die Rechtfertigung für massive Eingriffe in den Datenschutz. Bitte nicht vergessen: solche Rechte sichert sich auch eine mögliche folgende Regierung, die damit etwas ganz anderes anstellt. Gestern haben wir noch darüber diskutiert, ob solche Eingriffe auch gegen Journalisten zulässig sind. Und das wären sie automatisch, denn auch dabei hat man ja mit einer terroristischen Gefahr argumentiert.
Die digitalen Möglichkeiten sind schon lange dabei, die Demokratie nachhaltig zu beschädigen indem sie Freiheiten und Grundrechte durch kriminelle Kräfte untergräbt.
Wir haben keine Demokratie mehr, wenn wir diese nicht entsprechend schützen. Die gute alte FSK ist angesichts der Bedrohung unserer Kinder durch Pornographie und Gewaltvideos zur Lachnummer verkommen.
Wir opfern Generation für Generation junger Menschen auf dem Altar einer Freiheit, die sich selbst kannibalisiert.
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Ich denke, dass die meisten Kommentare die Polizeiaktion, angesichts der Schwere der Delikte, unterstützen.
Gerade hier sollte der Staat allerdings eigentlich nicht so lange warten, bis es zu Straftaten kommt. Möglich wären massiv Therapieangebote für potentielle Täter und Aufklärung für Eltern (viele haben noch nicht mitbekommen, dass bestimmte Kinderfotos besser nicht gepostet und geteilt werden sollten). Damit lässt sich evtl. nur ein Teil verhindern, aber der Staat kann nicht in Datenschutzrechte eingreift, wenn er nicht zeigt, dass er alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Ich finde es ebenfalls völlig seltsam, dass immer noch möglich ist irgendwelche Websites zu btetreiben, ohne dass deren Initiatoren bekannt sein müssen. Gleiches gilt für Briefkastenfirmen. Auch hier ist der Staat dringend gefordert endlich gangbare Reglungen zu schaffen.
Warum gelingt es eigentlich nicht, derartige Inhalte mittels KI gar nicht erst ins Netz gelangen zu lassen?
Ein solcher Filter würde jede Überwachung aller Unbeteiligten, die ein schwerer Eingriff in die Grundrechte darstellt und das Gefühl eines übermächtigen Staates vermittelt, überflüssig machen. Das gilt auch für offensichtliche Aufrufe zum Terrorismus, schwere Gewaltkriminaslität, Waffen- und Drogenhandel etc....
Vielleicht ist das ja auch nur eine Frage der Zeit bis daß es so weit ist.
Das hätte vielleicht besser/tiefer erklärt werden sollen:
Werden beim IP Catching nur relevante IP Adressen herausgefiltert und sichtbargemacht und gespeichert, oder alle IPs und erst dann wird gefiltert?
Der Zweck heiligt eigentlich niemals die Mittel. Daher ist der Gerichtsvorbehalt eine gute Sache für eine ernste Ausnahme. Es muß jedoch eine Ausnahme bleiben, damit nicht irgendwann z.B. politische Kampagnen oder andere Altivitäten einfach illegitimisiert oder blockiert werden können- wie es in China oder dem Iran passiert.
In diesem Falle schien es gerechtfertigt. Transparenz und Kontrolle sind dabei essenziell.
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Das hab ich mich halt auch gefragt. Im Text steht nur "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA wollten sich auf Anfrage nicht zu den Details des Vorgangs äußern."
Da Strafverfolgung idR von Menschen betrieben wird, ist das Missbrauchspotential natürlich sehr hoch, und steigert sich exponentiell mit den Befugnissen. Ich erinnere nur an diese Anwältin, die NSU-Opfer vertreten hatte oder z.B verlassene Ex-Partner, oder auch Erpressung.