Michail Birjukow ist einer der wenigen Strafverteidiger, die in Russland noch Oppositionelle und Menschenrechtler verteidigen. Dass es fast nie Aussicht auf einen Freispruch gibt, hält ihn nicht ab. Er riskiert damit viel. Von I. Ruck.
Naja, was man von einem durch und durch, auf Machterhalt ausgelegten, korrupten System halten muss, dürfte klar sein.
Sind Sie sicher, das Ihnen dass klar ist?
Ich habe da so meine Zweifel - auf Grund von anderen Kommentaren von Ihnen.
"Sind Sie sicher, das Ihnen dass klar ist?"
Habe ich doch soeben deutlich gemacht!
"auf Grund von anderen Kommentaren von Ihnen."
Da müssen Sie was falsch interpretiert haben.
Ihre Kommentare sind in aller Regel nicht falsch interpretierbar. Das zeigen die zahlreichen Antwortkommentare, die Sie umgehend erhalten.
So klar, daß der frühere Rechtsanwalt Krah von der AfD fürs Auffrischen seiner Fachkenntnisse die Verbindung nach ganz oben zur Spitze des korrupten Systems gesucht hat?
"fürs Auffrischen seiner Fachkenntnisse"
Unsinn, seit wann ist ein diplomatischer Austausch ein "Auffrischen von Fachkenntnissen".
"die Verbindung nach ganz oben zur Spitze des korrupten Systems gesucht hat"
Natürlich sollte man auch mit solchen Systemen diplomatisch im Gespräch bleiben, im eigenen Interesse. Es gibt schon zu viele Brandmauern.
"Solche Ihrer Kommentare meinte ich! Seh eindeutig."
Genau, eindeutig falsch interpretiert von Ihnen.
Jetzt machen Sie mich aber neugierig. Welche Art "diplomatischen Austausch" kann oder darf denn ein kleiner Parteifußgänger der AfD ohne Weisung eines auswärtigen Amtes in der weiten Welt pflegen?
Kann es sein, daß Sie schon in der zukünftigen ruhmreichen Ära des B. H. schwelgen?
Auch in Deutschlsnd gibt es ( nur noch wenige, die den Mut haben ) Strafverteidiger, die sich gegen die zunehmend politische Justiz stellen und dafür regelmäßig Repressalien ausgesetzt sind
Ich weiß nicht in welchem Staat Sie leben, aber anders als ich scheinen Sie keine Zugang zum deutschen Rechtssystem gefunden zu haben.
Zitat: "zunehmend politische Justiz"
Eine ungeheuerliche Entgleisung, unseren Rechtsstaat als "politische Justiz " zu verunglimpfen. In welchem Duktus das liegt, habe ich schon aufgezeigt.
Lässt tief blicken, dass Sie nichts zu den Gefahren und Repressalien von Strafverteidigern in Russland sagen und stattdessen in den braunblauen Chor einstimmen.
Welche "Repressakien" meinen sie denn, bitte Beispiele.
Nehmen Sie nur den Richter Christian Dettmar, der das Maskenverbot für zwei Schulen aufhob; der Prozess läuft. Weiterhin werden etliche Ärzte verurteilt, die Maskenatteste ausstellten, teils zu mehrjährigen Strafen. Die Urteile stützen sich dabei allesamt direkt oder indirekt (über eine Vorinstanz) auf ein Nazi-Urteil von 1940, das die "Volksgesundheit" über das Wohl des Einzelnen stellt. In Bayern muss gerade ein Soldat wegen "Befehlsverweigerung" in den Knast, weil er sich nicht impfen ließ (medizinische Befehle sind eigentlich unzulässig). Nur ein kleiner Ausschnitt.
Aber es gibt auch ein positives Beispiel: Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellt aufgrund der RKI-Files die berufsbezogene Impfpflicht wieder infrage und verweist an das BVerfG.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/ndr-corona-proz…
Dafür wird Paus Schreyer, dem wir die Files verdanken, jetzt von der Landesmedienanstalt verfolgt.
Sie wollen uns offensichtlich ein Beispiel für den intellektuellen Gehalt des „Querdenkens“ geben.
Danke hierfür - ich hatte schon lange nichts mehr von dieser Klientel gehört.
Ach je, die Pandemiemaßnahmen gehen also auf Gesetze der Nazizeit zurück. Ich kann nicht verstehen, warum so genannte Querdenker mit solcherart Gebrüll ernst genommen werden wollen. Mich erinnert das an die Parolen der K-Gruppen aus meiner Jugendzeit.
Paul Schreyer ist ein bekannter Verschwörungsideologe, spätestens seit 9/11. Welche Macht hat denn die Landesmedienanstalt, ihn zu verfolgen? Wie manifestiert sich diese Verfolgung?
Zum Fall Christian Dettmar habe ich weiter oben einen Link gepostet.
Welche Strafverteidiger sollen das denn sein und wie sehen dies Repressalien aus?
Man merkt - der Ton wird zunehmend schärfer!
Und das immer von den gleichen Usern.
Da würd ich an Ihrer Stelle nochmal recherchieren. Ich kenne persönlich einige Strafverteidiger, Anwälte und Richter/innen, die Ihrer Aussage vehement widersprechen würden.
Für solche kruden Aussagen hätte ich bitte gerne Quellenangaben.
Sie haben sich verschrieben und meinen wahrscheinlich Russland oder Belarus.
Einige ziehen ja etwas merkwürdige Parallelen von diesem Bericht zur Situation in unserem Land.
Wenn schon, denn schon richtig:
Ee ist die AfD, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit und die Achtung geltenden Rechts positioniert.
Im Dezember 2019 skandierte der ideologische Führer der Braunblauen: „Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!“
Thorsten Weiß, AfD-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert, "das Justizsystem endlich auszumisten“, und beschimpft es als „nicht mehr ernstzunehmender Trümmerhaufen“.
Irmhild Boßdorf forderte als AfD-Kandidatin der Europawahl 2024 eine „millionenfache Remigration und Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“.
(https://taz.de/Die-AfD-und-der-Rechtsstaat/!5960088/)
3 Aussagen von vielen. Mit der Verächtlichmachung des Rechtsstaates begann in manch anderem Land der Weg zu Autokratie und Diktatur. Dass sich in AfD-Reihen so viele Putin-Verteidiger und -Versteher finden, ist daher nicht verwunderlich.
Das ist die Parallele.
100% Zustimmung und danke für den Kommentar.
Dieser Artikel beschreibt endlich einmal, was ungefähr mit der russischen Justiz los ist. Ansonsten kommen in den Nachrichten immer nur die pauschalen Beschreibungen „Schauprozess“, „ausländischer Agent“.
Wie wirklich geurteilt wird, kann ich nach Jahren des Nachrichtenlesens erst nach diesem Beitrag abschätzen. Danke dafür. Warum können solche Berichte nicht öfter und früher kommen? Was nutzen mir all die oberflächlichen Berichte, die nichts erklären können?
Das ist schon richtig, aber es gibt durchaus Dokus, bei denen die Infos doch deutlicher sind.
Leider meist bei Arte, 3Sat o. ä . zu finden.
Ich würde mir auch bzgl der AfD viel mehr und vor allem an prominenten Sendeplätzen wünschen. Mit Faktenchecks und allem drum und dran - vielleicht gäbe es dann diese vielen Wähler nicht.
Dieser Artikel beschreibt endlich einmal, was ungefähr mit der russischen Justiz los ist. Ansonsten kommen in den Nachrichten immer nur die pauschalen Beschreibungen „Schauprozess“, „ausländischer Agent“.
Ich empfehle, auch etwas dickere Zeitungen zu lesen, etwa die „Zeit“.
"die inhaftierten Oppositionellen wie Wladimir-Kara-Mursa oder sein Mandant Ilja Jaschin seien in russischer Haft ihres Lebens nicht sicher gewesen, sagt Birjukow"
Wenn jemand, der für Recht und Ordnung kämpft, zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt wird, ist das an Zynismus kaum zu übertreffen. Jeder, der die RF einen Rechtsstaat nennt, verbreitet dieses absurde Narrativ.
Es ist eine Frage der Selbstachtung und der Humanität, in Russland Widerstand zu leisten. Widerstand gegen ein brutale und unmenschliches Regime.
Der Kreml versteht es, das Land unter einer Glocke zu halten und mit Propaganda zu infiltrieren, wonach die westliche Welt böse sei und das Land dagegen geschützt werden müsse. Viele in der Region Kursk meinen ja allen Ernstes, dass das Land gar keinen Krieg gegen die Ukr führe, man schon seit vielen Jahren friedlich mit den Ukrainern zusammenlebe und nun der Westen einen Angriff auf Russland vornehme.
Was Russland braucht, ist ein kollektives Aufbegehren gegen die Unfreiheit wie in der DDR 1989.
Bei Ihren Vergleichen geht anscheinend jedes Maß verloren.
"Bei Ihren Vergleichen geht anscheinend jedes Maß verloren."
Habe Sie auch sachliche Argumente oder wollen Sie nur Gesagtes von heribix stigmatisieren?
Lesen Sie doch die Antwortkommentare! Angesichts derer ist Ihre typische 0-8-15-Frage der nächste üblich plumpe Ablenkungsversuch.
Ich befürworte einen Regierungswechsel in Russland. Und ich würde das riesige Vielvölkerreich Russland in mehrere unabhängige Staaten aufteilen.
"Er hat die Gesellschaft Memorial verteidigt, Russlands altehrwürdige Menschenrechtsorganisation, die jetzt als "ausländischer Agent" gilt, und konnte sie dennoch nicht vor der Zwangsauflösung bewahren. Er hat den mittlerweile per Gefangenenaustausch nach Köln abgeschobenen Ilja Jaschin verteidigt, der zu achteinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, er verteidigt bis heute Menschenrechtler und Politikerinnen, die in Russland vor Gericht stehen."
Er hat nur leider in einem Staat, in dem Terroristen bestimmen können, was Recht ist und die (Gesetzgebungs-) Macht zur 'Klassifizierung' von Menschen haben 'zwangsläufig' keine Chance.
Er hat die Gesellschaft Memorial verteidigt, Russlands altehrwürdige Menschenrechtsorganisation, die jetzt als "ausländischer Agent" gilt,
Wie kann man als Richter Memorial als "ausländischer Agent" brandmarken, und morgens noch in den Spiegel sehen? Memorial arbeitet die Verbrechen der Stalin Zeit auf.
Russland bleibt ein Terror-Staat. Jedenfalls so lange Putin der Aggressor die Entscheidungen da weiter trifft. Am besten er meldet sich in Den Haag.
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Die Erkenntnis, dass hierarchische Strukturen nicht kompatibel mit Demokratie sind - und Systeme, in denen Autorität auf Macht beruht statt auf Kompetenz (in denen also einem oder wenigen Einzelnen die ganze Entscheidungsmacht zukommt) deshalb nicht funktionieren können - sollte sich allmählich überall durchgesetzt haben (also nicht nur in Russland).
Schon gar nicht ist diese Funktionsfähigkeit eines politischen Systems im digitalen Zeitalter, in dem die globale Gesellschaft vom Internet zusammengehalten (oder auseinanderdividiert) wird unter den in der globalen Politik aktuell 'gegebenen' ('geltenden') Bedingungen mehr gegeben.
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Wie war das nochmal mit dem Richter der die inzischen erwiesenermasen völlig nutzloße Maskenpflicht in Schulen gekippt? Erst mal vor der eigenen Türe kehren befor man nich um andere kümmert.
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Wer den Fall, von dem Sie reden, nicht kennt,, kann sich über untenstehenden Link informieren und erkennt dann, wie viel, oder besser wie wenig dieser Fall mit dem hier diskutierten Thema zu tun hat.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-richter-weimar-rec…
Und schwuppdiwupp, schon ist der erste erwartbare plumpe Ablenkungsversuch von rechts da.
Wie erbärmlich.
Ja, wie war das denn noch mal? Aus Ihrer Sicht offensichtlich genauso wie mit der Verfolgung politischer Oppositioneller und ihrer Anwälte in Russland…