Die Inflation ist zuletzt gesunken. Deswegen kündigte Arbeitsminister Heil nun an, das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Das Plus zum Beginn dieses Jahres war teils scharf kritisiert worden.
Einerseits finde ich es verständlich angesichts der Inflation.
Betrachtet man aber die Entscheidung aber im Zusammenhang mit Lindners Spirenzien (Commerzbank und E-Auto Subvention XXL), ergibt sich ein seltsames Bild, vorsichtig ausgedrückt....
Anpassung an die Lebenshaltungskosten wird immer schwierig sein. Das hat man in Jahrzehnten so erfahren müssen.
Es gibt auch Bereiche staatlicher Unterstützung, die dringend angepasst werden müssen, weil viel länger schon die Beträge eingefroren sind. Beispiel Bafög, Mietzuschüsse, usw.
Der Sozialhaushalt in Bund (und Bundesländern) ist überall angespannt, wie man an der steigenden Zahl Bedürftiger sehen kann.
Die Transferleistungen nehmen zu. Daher ist der Beschluss nicht toll, aber nachvollziehbar.
„Daher ist der Beschluss nicht toll, aber nachvollziehbar.“
Gilt das auch für das Nichtverfolgen von Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr?
Der Staat vergreift sich an den Ärmsten, worunter oft genug die ach soooo wichtigen Kinder leiden und lässt asoziale Steuerverbrecher mit gestohlenem Geld in Höhe von ca 15% der gesamten Steuereinnahmen entkommen. Jedes Jahr aufs Neue! Seit Jahrzehnten!
Ich würde mir auch mal wünschen eine Nullrunde für die Diäten u. Nebenkosten. solange Tafeln mit privaten Hände finanziert werden, ist das für mich nur Augenwischerei.
„Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an“
Und alle sind unzufrieden. Mit der Nutzung von Geld als Machtinstrument (durch seine ‚Verteilung‘ durch irgendjemanden) statt seiner alleinigen Nutzung als allgemeines Verrechnungsinstrument innerhalb der Wirtschaft - also der Ermöglichung seines ungehinderten Flusses in einem komplett transparenten Wirtschaftssystem - wird sich keine Gerechtigkeit ‚schaffen‘ lassen. Und erst recht nicht der gesellschaftliche Frieden sichern.
was schwebt ihnen denn so vor
steinzeitliche Urgesellschaft, kein Eigentum jeder teilt alles und jeder beteiligt sich mit seiner Arbeitskraft am überleben ?
„was schwebt ihnen denn so vor (…) kein Eigentum jeder teilt alles“
Nein: Sie - und jeder andere auch - können behalten, was Sie ‚haben‘. Aber Ihre wirtschaftlich relevanten Transaktionen (= Geschäfte, bei denen Geld fließt) werden fortan (= in Zukunft) - wie jedermanns - eine ganz und gar ‚öffentliche Angelegenheit‘. Also keine „steinzeitliche Urgesellschaft“, sondern eine zukunftsfähige Zivilisation (menschliche Gemeinschaft).
Wofür dies hier allerdings tatsächlich Voraussetzung ist:
„jeder beteiligt sich mit seiner Arbeitskraft am überleben“.
Mit einem wichtigen Zusatz: Nach besten Kräften und selbstbestimmt.
An sich eine schöne Vorstellung bzw. Utopie.
„Mit einem wichtigen Zusatz: Nach besten Kräften und selbstbestimmt.“
Leider dürfte das in der heutigen Gesellschaft nicht erreichbar sein, dass sich dann auch wirklich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringt. Das sieht man am Bürgergeld aber auch bei all den Betrügern (denke hier vor allem an all die Maschen mit Telefonbetrug etc.) ja leider ganz gut.
Wer es allen Recht machen kann, der wird wohl nie tätig sein können.
Gerechtigkeit lässt sich aber auch nicht damit schaffen, dass ein Teil der Bevölkerung schuftet und ein anderer Teil, der es zwar könnte, das einfach bleiben lässt, weil er das Geld ja ohnehin bekommt und sich damit dann ein entspanntes Leben macht. Und ich meine hier explizit nur diejenigen, die arbeiten können.
Gerechtigkeit darf nicht nur für Geld gelten sondern muss es eben auch für Leistung und Einsatz! Das wollen viele aber leider nicht sehen.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Und das lässt sich nicht durch die bekannten Ideologien lösen.
Wie sollen den demokratische Parteien von CDU bis Linke mit Afd oder BSW zusammen regieren, die gemeinsam die 5. Kolonne von Putin sind und im Grundsatz entweder völkisch faschistisch oder rückwärtsgewandt bis verschroben kommunistisch aufgestellt sind. Mein Vorschlag, Sachsen und Thüringen hat AfD und BSW gewählt und diese dürften die Regierung bilden. Nationale Befreite Zone, keine Migration, Abschaffung einer offene Gesellschaft, Abwesenheit einer prosperierender Wirtschaft, Wiedereinführung von DM oder Ostmarkt. Aber dann bitte mit geschlossenen Grenzen ohne EU-Hilfen! Somit wäre das hoffentlich ein abschreckendes Beispiel für die anderen bundesdeutschen Länder. Die Geister die ich rief....., aber bitte mich im einem noch offen Berlin damit verschonen! Als Mauerkind habe ich lange im West-Sektor eine ähnliche Despotie um mich herum überstanden. Danke Nato, danke den Alliierten, danke BRD! Danke auch den vielen ausländischen "Gastarbeitern" für den fulminaten Wiederaufbau im Westen.
Und das hat jetzt was mit dem Thema zu tun? Richtig, gar nichts.
Zustimmung. Leider schafft man es innerhalb der EU nicht einmal Putinfreund Orban in Schranken zu weisen, der daheim auch noch offen die Axt an die Pressefreiheit anlegt (und damit an die Demokratie).
wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing !
Und was hat das Ganze jetzt mit dem Bürgergeld zu tun was Sie schreiben?
Sehe ich auch so, obwohl kein Mauerkind :-)
Wird Deutschland doch etwas weniger Suizid-gefährdet? Tatsächlich? Und was ist mit s. g. "Würde" derjeniger, die keine Lust haben zu arbeiten?
Wieviel sind das, die keine Lusthaben zu arbeiten? Der Steuerbetrug liegt höher.
Diese Mär hält sich hartnäckig - aber Quellenqngaben sind - wie üblich - nicht dabei!
Aber vielleicht schauen Sie sich diese Tabelle an und erklären mir dann, wer da "keine Lust zum arbeiten hat"?
Vielleich haben sie auch Lust, arbeiten aber nicht....
Und die Armutsrenter - die nach 47 Jahren Arbeit immer noch "aufstocken" müssen ... deren "Würde" ist genau so im Arsch
Denn diese kehren sie mich einem einzigen Wischen ihren Armes gleich mit ab.
Was "Menschen" wie Sie nicht kapieren wollen ... die Bemessungsgrenze ist die Gleiche.
Aber wahrscheinlich kommt jetzt der gloreiche Vorschlag von Ihnen - dass diese Rentner doch arbeiten gehen können um sich etwas zu ihrer Mickerente hinzuverdienen ... oder doch selbst schuld sind das sie früher nicht Banker oder Manager geworden sind.
Nun klar, die Art der Erhöhung ist gesetzlich festgelegt
und die gibt nun mal keine Erhöhung her.
Und die Art der Erhöhung der Bezüge unserer gewählten Volksvertreter ist auch gesetzlich geregelt. Nur halt anders. Und die geben sicher eine Erhöhung her. Gut, das hier nicht nach Leistung bewertet wird.
Man braucht nicht viel, wenn man nicht arbeiten möchte.
Wer sich für freizeit entschidet, hat sich gegen Teilhabe entschieden.
Asylanten sollten ein angemessen niedriges Asylantengeld bekommen, mit dem die Wartezeit bis zur Heimreise überbrückt wird.
Migranten brauchen kein Geld, die kommen ja wegen Arbeit.
Und Arbeitsunfähige, bekommen wieder aus einer anderen Versicherung ihr Geld.
Die soziale Hängematte muss wieder zu einem Netz werden.. wir füttern viel zu viele durch und ziehen auch zu viele an.
Btw, ich bin auch Bürger. Bekomme ich etea Bürgergeld?
Der Name ist völlig falsch.
Ich würde jetzt mit Ihnen nur über den Namen von dem Geld diskutieren, reicht das?
Wenn ihr Beitrag ein Schüleraufsatz gewesen wäre, dann würde da mit absoluter Sicherheit "mangelhaft" oder "ungenügend" mit der Bemerkung "Thema nicht verstanden" drunter stehen. Nehmen wir doch einfach mal als Beispiel eine der vielen Galeria Mitarbeiterinnen, die jetzt arbeitslos geworden ist. Diese Person ist also faul und hat sich für die Freiteit entschieden? Sie merken selbst, wie inhaltslos ihr Vorwurf ist? Darum mein Tipp: Einfach mal weniger BILD-Zeitung lesen. Einfach mal weniger private Sender schauen.
Und der Höhepunkt ihres "Beitrages": Sie wollen über den Namen des Geldes diskutieren? Ich hab gar nicht so viel Phantasie, dass ich mir so einen Quatsch einfallen lassen könnte.
Wenn Mogrant/Innen kein Geld brauchen? Würden sie ja zur Sklaverei herangezogen!
Oder wie sollen die ohne Nahrung/Wohnung zuvor einer Arbeit nachgehen?
Warum beantragten Sie kein Bürgergeld wenn Sie welches wollen?
Fühlen Sie sich als Opfer ? Ihr Kommentar liest sich so.
Ich entnehme Ihren Kommentar das Sie neidisch auf die Migranten, Flüchtlinge, Aleinerziehende Behinderte und Kranke, Rentner in Grundsicherung sind und auch gerne in der "sozialen Hängematte" wären....... das muss man dann nichts mehr machen und bekommt Geld geschenkt. So So........
Mal ganz generell: entweder wird das Buergergeld (ein Name, der darueberhinweg tauschen soll, das es auf dem Niveau von Sozialhilfe rumduempelt) endlich mal so erhoeht, das man davon nicht nur vegetieren sonder auch leben kann ohne sterben zu wollen...oder, (und das waeare besser, denn dann staende auch mehr Geld fuer weniger, naemlich wirklich vom Schicksal gebeutelte zur Verfuegung.) die Buerokratie (und es ist lange Liste unterschiedlicher Aemter und Gesetze) wird derart abgebaut, das man sich - prosaisch ausgedrueckt - wenigstens an die Strasse stellen und selbstgescmierte Butterbrote verkaufen kann ohne hunderte von Genehmigungen bezahlen zu muessen und absurde Auflagen, die Geld aus der Tasche ziehen, erfuellen muss. Einige werden wissen, was ich meine. Deutschland ist gross darin, Eigeninitiativen klein zu pruegeln. Und wo landet man dann? Drei Moeglichkeiten: Beim Sozialamt als Bittsteller. Im Ausland als Auswanderer. Mit einem Strick am Baum aka in der deutschen Gosse.
Haben Sie schon mal ausgerechnet, wie viel Bürgergeld eine Familie mit mehreren Kindern bekommt zuzüglich bezahlter Wohnung und Heizung.
Wer für das gleiche Geld arbeiten geht muss alles! Selbst bezahlen.
Da ist doch was falsch.
Haben Sie mal betroffene Familien im Alltag begleitet?
Kennen Sie deren Fixkosten, Ausgaben für Nahrung, Kleidung usw.
Nein tun Sie nicht, also leere populistische Aussage.
Wer für das gleiche Geld arbeitet, bekommt immer noch mehr, da er aufstockt.
Bei den nun jetzt schon sich zeigenden Auswirkungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik, befürchte ich, dass zukünftig die Mittel zu weiteren Rentenaufbesserungen fehlen werden und wir nicht nur eine Aufbesserungs'Pause' erleben. Aber es muss eben gespart werden, damit genug Geld da ist, zu Empfang und Ausstattung dringenst benötigter 'bestens ausgebildeter Facharbeiter' und deren Familien samt Oma und Opa und weitere Familienmitglieder aus dem für seine Fachkräfte bekannten nord- ost- west-zentral- und südafrikanischem Raum. Auch die von Faeser vorgezogene, notwendige Ausweißdruckerrei bei der verkürzten Staatsbürgerschaftsvergabe braucht unser Geld. Und das zählt natürlich mehr als Rente für läppische 40 bis 55 Dienst- und Arbeitsjahre zu zahlen. Schließlich kann man sich in unserem freien Land ja ganz leicht und frei entscheiden, z.B. sich als eh schon viel zu teurer Rentner mit Flaschen sammeln zu helfen. (wenn man das überhaupt gesundheitlich noch hinbekommt.)
…Auswirkungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik, befürchte ich, dass zukünftig die Mittel zu weiteren Rentenaufbesserungen …..,Empfang und Ausstattung dringenst benötigter 'bestens ausgebildeter Facharbeiter' und deren Familien samt Oma und Opa und weitere Familienmitglieder aus dem für seine Fachkräfte bekannten nord- ost- west-zentral- und südafrikanischem Raum…... Auch die von Faeser vorgezogene, notwendige Ausweißdruckerrei bei der verkürzten Staatsbürgerschaftsvergabe braucht unser Geld…. Und das zählt natürlich mehr als Rente für läppische 40 bis 55 Dienst- und Arbeitsjahre zu zahlen….
Was für eine Ressentimentkanonade.
Es geht im Artikel aber ums Bürgergeld und nicht um die Rente, deren Anpassungen genauestens gesetzlich geregelt sind.
Und ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber ich zahle für Pass und Ausweis ziemlich viel Geld.
Aber warum versuche ich überhaupt zu argumentieren…
Mein Vertrauen hat Herr Heil, dass die Überlegungen auf seriösen Berechnungen fussen.
Dass Herr Heil jetzt mal die Brille für realistische Wahrnehmung aufsetzt, finde ich gut.
Allerdings scheint mir diese Maßnahme nicht auf Einsicht, sondern auf einer Analyse der Wahlergebnisse zu beruhen. Er scheint verstanden zu haben, dass man die WählerInnen nicht nur durch Alimentierung bekommt. Offensichtlich haben Menschen in prekären Verhältnissen trotz des Förderns ohne zu fordern die AFD gewählt. Es reicht eben nicht, nur Kohle zu verteilen, ohne die basalen Bedürfnisse nach guter Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit durch eine funktionierende Polizei zu gewährleisten.
Alleine der Ausdruck "Kohle verteilen" sagt genug über Ihre Geisteshaltung zum Thema Soziale Sicherheit aus.
Propaganda und Lügen tragen gerade Früchte.
Ob unsere WestlicheWerteVerteidiger damit einverstanden sind?
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Sie verstehen sie schon. Allein ihnen fehlt der Glaube, dass der User es ernst meint.
Das ganze Bürgergeld gehört abgeschafft und durch Sozialhilfe ersetzt. Sozialhilfe sollte nur bekommen der gesundheitlich nicht in der Lage ist zu arbeiten.Wer nicht arbeiten will darf weder mit Geld,Wohnung und Krankenkasse belohnt werden.Es ist keine unzumutbare Härte dass jemand der nicht arbeiten will Hunger hat oder im Strassengraben wohnt. Es sind erwachsene Menschen die es selber in der Hand haben was sie mit ihrem Leben machen.Im Gegenzug muss natürlich sichergestellt sein dass er eine Arbeit bekommt. Deutschland ist so groß dass man überall jemanden gebrauchen kann der das Land sauber hält. Und diese Leute wenn sie ihre Arbeit ordentlich machen ordentlich zu bezahlen ist immer noch billiger wie Bürgergeld.Egal wie sinnlos eine Arbeit im Endeffekt auch sein mag, alles ist besser wie den ganzen Tag nur rumzuhängen .Und wer etwas im Kopf hat der sucht sich dann eine besser bezahlte Arbeit.
Das ganze Bürgergeld gehört abgeschafft und durch Sozialhilfe ersetzt.
Bürgergeld ist ein anderer Name für Hartz4, welches ein anderer Name für Sozialhilfe war.
Sozialhilfe sollte nur bekommen der gesundheitlich nicht in der Lage ist zu arbeiten.Wer nicht arbeiten will darf weder mit Geld,Wohnung und Krankenkasse belohnt werden.Es ist keine unzumutbare Härte dass jemand der nicht arbeiten will Hunger hat oder im Strassengraben wohnt.
Sie fordern also Grausamkeiten gegen die Ärmsten der Armen.
Denn auch Ihnen dürfte bekannt sein, daß der Prozentsatz der Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeldempfängern unter einem Prozent liegt.
Es gibt viele andere Gründe als gesundheitliche, nicht arbeiten zu können. Im nächsten Kommentar wird den Eltern dann wieder vorgeworfen, dass sie sich nicht genug um die Erziehung ihrer Kinder kümmern und keine Hausaufgaben mit ihnen Hausaufgaben machen. Es gibt Menschen, die haben behinderte Familienmitglieder, es gibt Menschen, die hilflose alte Menschen pflegen und noch viele Lebenslagen mehr, in die man geraten kann. In die jede/r geraten kann.
Gerade lief eine Sendung in welcher berichtet wurde, dass die Brotpreise seit 2020 um über 30 Prozent gestiegen sind. Die nächste Erhöhung der Butterpreise steht an, so geht es quer durch den Supermarkt. I möchte da nicht auf Bürgergeld angewiesen sein!
Oft übersehen: viele BG-Bezieher müssen aus dem Regelsatz die unzureichenden Beträge der Kosten der Unterkunft aufstocken! Für "angemessenen" Wohnraum werden so niedrige Sätze bezahlt, dass damit nur der billigste Wohnraum bezahlt werden kann. Und was hat dieser Wohnraum für Eigenschaften? Zum Beispiel eine schlechte Energieffizienz, was wiederum zu höheren Heizkosten führt - was bei der Berechnung der KdU nicht berücksichtigt wird. Auch betreiben BG-Bezieher notgedrungen ältere Elektrogeräte, z.B. Kühlschränke - mit höherem Energieverbrauch. Sie sind auch länger in ihrer Wohnung und verbrauchen Energie. Auch das wird nicht berücksichtigt.
Immer schön die Armen gegen die Ärmsten ausspielen.
„Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger", so Heil.“
Da hat Herr Heil nicht recht und sollte sich mal dringend mit der Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags für diejenigen auseinandersetzen, die das Ganze als Steuerzahler finanzieren. Denn der Grundfreibetrag liegt bei nicht mal 1000€/Monat, von denen man aber nicht nur notwendigen Lebensunterhalt sondern auch Sozialversicherung, Miete, GEZ etc. bezahlen müsste (was nie im Leben funktioniert). Und damit ist der definitiv geringer als der Regelsatz Bürgergeld mit 563€ + Miete + GEZ + …
Aber nein, das ist ja nur für die „Reichen“ und entsprechende Ansinnen werden von SPD und Gründn konsequent blockiert.
Genau, verschärfen wir die Lage für armutsbetroffene Menschen noch weiter. Sozialverbände und Organisationen, wie Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, usw. sind sich einig, dass das jetzige Bürgergeld eindeutig zu niedrig ist. Dass die Menschen zum großen Teil auf die Tafeln angewiesen sind, ignoriert man einfach. Es ist erschreckend, wie viele immer wieder nach unten treten und wie egal ihnen arme Menschen sind. Klassismus scheint immer mehr salonfähig zu werden, wenn ich mir die abwertenden Worte von FDP, AfD und Union gegenüber Bürgergeldempfängern anhören muss. Und die angeblich linken Parteien SPD und Grünen unternehmen gar nichts gegen die Armut, sondern verschärfen es durch ihr Handeln noch. Man könnte ja beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Das würde effektiv ärmeren Menschen helfen, aber da ist man halt doch nicht sozial genug.
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In die Erhöhung des Bürgergeldes fließen zu 70 % die Inflation und zu 30 % die Nettoarbeitslöhne ein. Beides ist gestiegen. Bei der Inflation ist die der für Bürgergeldempfänger relevanten Produkte höher, als die gesamte Inflation. Ergo, eigentlich dürfte es keine Null Runde geben. Wird die gesetzliche Vorgabe, die bei der starken letzten Erhöhung als unabdingbar angegeben wurde, jetzt doch als nicht so maßgeblich angesehen?
Staatliche Transferleistungen gibt es aus unterschiedlichen Gründen (Bafög, Kindergeld, Bürgergeld, Wohngeld ...)
Das System (= die Verwaltungsprozesse rings um die Transferleistungen) ist unübersichtlich und ineffizient. Ich bin dafür, dass man dieses System vereinfacht und seine Effizienz verbessert. Das würde die Sache vereinfachen, zur Gerechtigkeit beitragen und Verwaltungskosten sparen.
Wie könnte das aussehen?
- Eine Stelle wird benannt, über die alle staatlichen Transferleistungen abgewickelt werden. Beispielsweise das Finanzamt.
- Bürger/innen füllen ein Formular aus, in dem sie Auskunft über ihre Lebenssituation und ihre Einkommenssituation geben (z.B. "Student mir regelmäßigem Monatseinkommen XYZ, wohnhaft in NN, Wohnungsmiete ABC") - idealerweise online.
- Die ihnen zustehende Transferleistung wird an sie ausbezahlt.
- Bei relevanten Änderungen informieren die Bürger/innen diese eine Stelle. (Beispielsweise, wenn sie umziehen oder sich ihr regelmäßiges Einkommen ändert.)
Aber dann bitte mit geschlossenen Grenzen ohne EU-Hilfen! Somit wäre das hoffentlich ein abschreckendes Beispiel für die anderen bundesdeutschen Länder.
Wird aber nicht geschehen, weils zum einen absurd ist, aber auch weils das Nichttun dessen einen Teil der Wahrheit offenlegt: Das der demokratische Westen es nicht mal schafft, sich selbst vor der extremsten Erosion der Demokratie zu schuetzen, indem er das momentane Epizentrum dieser katastrophalen und globalen Zeitenwende, verortbar als Putins Terror in der Ukraine, nicht so verhindert, wie er es koennte, naemlich ruckzuck. Aber so zieht Putin zuhauf totalitaere Staaten hinter sich her und diese werden grossmotziger. Was sich NK und die Mogolei z.B. leistet ist eine Zaesur diesbezueglich, ist Kennzeichen einer sich auftuermenden und auf die Menschheit zurollende Zerstoerungs-lawine, von der Sachsen und Thüringen ein Teil geworden sind.
Gestärkt aus den Landtagswahlen kommentieren die, die gerne auf Arme und Bürgergeldempfänger, auf Flüchtlinge und AUCH AUF KRANKE MENSCHEN rumhacken und treten, unverfroren weiter um Ihren, in sich tragenden Hass zur Schau zu stellen.
Der Gedanke kam mir beim Lesen dieses Threads auch. Dieser glühende Hass auf die ärmsten der Armen ist entsetzlich.
Das Geld fällt nicht vom Himmel!
Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwa die Hälfte, die andere Hälfte sind keine deutschen Staatsbürger....
Schrecklich, diese Ausländer.
Oh da werden schon Wahlgeschenke verteilt. Ob das reicht, um die Wähler wieder zurückzugewinnen?
Er hat ja auch keine Wahl, Herr Lindner hatte es ja bereits angekündigt und der herrscht über die Finanzen.
Der Arbeitsminister hatte dies bereits im Juli angekündigt..... Na sowas aber auch.
Noch vorm Lindner der vorwitzige Arbeitsminister.....
Eine Übersicht, wohin die Gelder des Sozialhaushalts fließen, wäre schon mal hilfreich. Über welchen Anteil reden wir da? Womöglich ist es der kleinste Batzen? Vielleicht bauschen wir da ein Pipifax auf und den Löwenanteil lassen wir einfach weiterlaufen? Auch so funktioniert Populismus, aber nicht sauberes Haushalten! Das weiss jedoch schon jeder Vereinskassier!
„Menschen in Existenznot müsse geholfen werden, sagte der SPD-Minister weiter. "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger", so Heil.“
Da die Menschen unterschiedlich sind und ihre Bedürfnisse damit auch, sieht dieses Existenzminimum allerdings naturgemäß bei jedem Menschen anders aus.
Und das ganz unabhängig vom Zeitpunkt seiner ‚Berechnung‘ (dies zu „Zum Zeitpunkt der Berechnung sei von einer höheren Inflation ausgegangen, als dann tatsächlich eingetreten sei, so die Kritik“).
Habe mir mal durchgelesen, wie der Regelbedarf ermittelt wird. Ganz schön kompliziert und ich bin sicher, das deckt tatsächlich den Bedarf der VERDIENER ab. Der springende Punkt ist, dass ich als Arbeitnehmer den Faktor ZEIT durch GELD ersetzen muss. Wer nicht arbeitet, hat aber Zeit, dafür kein Geld. Das bedeutet eine fundamentale Änderung im Einkaufs-Verhalten! Autofahren ist ja schon ausgeschlossen, Wohnen auch. Aber die Lebensmittel? Ich habe früher mal versucht, 4 Wochen vom Betrag der sog. "Stütze" zu leben. Ich habe schnell erkannt, dass im Supermarkt viele Produkte damit tabu sind. Ich kann kein Brot zu 3-4€ kaufen - wenn ich das selbst backe kostet's 40Cent. Also weg mit hoch verarbeiteten Lebensmitteln und die Zeit ins Selbermachen investieren - eben das, was für den arbeitenden Haushalt kaum geht. Wenn ich mir aber die Einkaufwagen in den Brennpunkten ansehe ...? Chips, Fruchtzwerge, TK-Fertiggerichte bis zur TK-Schwarzwälder usw. ... Uiuiui!
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Man sollte schon unterscheiden können zwischen Inflation und Inflationsrate. Bei einer Inflationsrate von 2% bewegen wir uns nach wie vor in einem Raum der stetigen Preiserhöhung, ungeachtet der von Harbeck angekündigten massiven Gaspreiserhöhung - aber auch das werden die Bürgergeld-Missgünstlinge in Kürze selbst erfahren. Nach einem Jahr der 5€ Anpassung ist das Bürgergeld, bei diesen hohen Lebenshaltungskosten, zu Recht in der entsprechenden Höhe angepasst worden.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Zahl der offenen Stellen auch. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass alle Bürgergeldbezieher unfähig sein sollen, einfache Arbeiten zu verrichten. Insofern sollte man da noch gezielter überprüfen, bevor man Geschenke verteilt. Der Ansatz muss sein, dass man Geld für Leistung erhält. Wer also beispielsweise jemanden dauerhaft pflegt oder Alleinerziehend ist, leistet etwas. Wer nachweislich arbeitsunfähig ist, kann keine Leistung erbringen und ist somit leistungsberechtigt. Aber für alle anderen gilt das nicht.
Zitat: "563 Euro pro Monat ist der Regelsatz beim Bürgergeld. Warum nicht mehr, warum nicht weniger? "
.
Die direkte Geldleistung ist nicht einmal das Pro´blem.
Was bei der Diskussion gerne "vergessen" wird, ist die Tatsache, dass viele weitere Leistuengen wie
- Wohnung
- Gas/Strom/Licht
- Versicherungen
- u.v.m.
vom Steuerzahler gezahlt werden.
Auf diese Weise kommen BG-Empfänger mit Kindern schnell auf geldwerte Leistungen, die einem Nettoeinkommen von 4.000 EUR/Monat und aufwärts entsprechen.
Insbesonder angesichts der Tatsache, dass der Anteil der "Neubürger" im BG-Bereich stetig zunimmt, muss sich der Normalverdiener verhohnepiepelt vorkommen.
Diese Nullrunde hat rein gar nichts mit Wahlen zu tun, wie einige hier vermuten, weder mit Bundestags- noch mit Landtagswahlen. Sie geht aus dem Gesetz hervor und ist seit langem öffentlich bekannt. Als das Geschrei groß war, dass die diesjährige Erhöhung höher als die Inflation sei, wurde stets darauf hingewiesen, dass sich das 2025 ausgleichen wird.
Hass und Ressentiment schlägt mir beim Lesen der Kommentare hier entgegen. Man tritt eben gern nach unten.
Was für ein menschlicher Offenbarungseid.
Finde ich als EU Rentner mehr als gerecht. Unsere Rente ist dieses Jahr nicht so stark erhöht worden wie das Bürgergeld. Es war nicht mal die Hälfte und ich habe Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt und bekomme somit die EU Rente als Versicherungsleistung. Viele der Bürgergeldbezieher haben nichts in die öffentlichen Kassen gezahlt, sie beziehen nur Geld daraus. Und die Höhe der Zahlung sollte niedriger sein, als das, was jemand mit der täglichen Arbeit erwirtschaftet. Ansonsten stimmt etwas im System nicht, jeder kann mal in eine Schieflage kommen, nur sollte das kein Dauerzustand sein und man ist ja auch selbstverantwortlich dafür, wieder auf die Füße zu kommen. Gerade im Niedriglohnsektor verhindert das Bürgergeld dass sich jemand eine Arbeit als Alternative sucht. Weniger Lohn bekommt man in der Regel, wenn der Ausbildungsstand niedrig ist und da kann auch jeder für sich was ändern, wenn er es auch wirklich will.
"Zum Zeitpunkt der Berechnung sei von einer höheren Inflation ausgegangen, als dann tatsächlich eingetreten sei, so die Kritik. Das Plus beim Bürgergeld sei damit zu hoch ausgefallen. Die FDP hatte daraufhin schon Ende 2023 eine Nullrunde für das Jahr 2025 gefordert."
Dieser Punkt wird häufig erwähnt, dabei jedoch 3 Fakten vergessen:
1.) im Jahr vor der Erhöhung kochte die Inflation und die Regelsätze wurden dennoch das ganze Jahr über nicht angehoben, wozu die Regierung jedoch verpflichtet gewesen wäre. Die armen Menschen wurden förmlich im Regen stehen gelassen. Die Erhöhung sollte das mit ausgleichen.
2.) die Regelsätze wurden mit Tricks künstlich kleiner gerechnet, als sie wirklich sind. Die Gutachter der Sozialverbände ermittelten, dass die Regelsätze 250€ höher ausfallen müssten.
3.) auch kranke und sehr alte Menschen (die sich nicht mit Arbeit retten können) von den Regelsätzen mit betroffen sind - und keineswegs "nur faul sind".
"Bürgergeld"
Schon der Begriff ist fragwürdig, wenn der Anteil ausländischer Leistungsempfänger 2023 47,3 Prozent betrug, Tendenz steigend. Fast jeder zweite "Bürgergeldempfänger" ist gar kein Bürger der BRD.
Das ist doch schon seit Anfang des Jahres klar und im Gesetz so vorgesehen. Herr Heil hat das bereits im Juli angekündigt.
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Er möchte uns die Nachricht nochmal verkaufen, da er bei der SPD ist, und die hat es nötig. Im Herbst kommt er damit wieder.