Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in der Mongolei. Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen. Stattdessen wird er mit allen Ehren empfangen.
Welche Rolle spielt der Internationale Gerichtshof, wenn Staaten wie die USA, Russland, China, Israel nicht beigetreten oder wieder ausgetreten sind? Ein zahnloser Papiertiger.
"Welche Rolle spielt der Internationale Gerichtshof, wenn (...) Ein zahnloser Papiertiger"
Zeichen setzen, Mut machen, zur Initiative auffordern, eine Masslatte fuer Gerechtigkeit sein, einen Weg zur Zivilisation aufzeigen, "Flagge" zeigen, sich zusammenraufen gegen Schwerstverbrecher in der Politik, nicht weggucken.. mein Gott. ist das so schwer zu verstehen? Will das nicht jeder? (ok, Putin nicht)
Naive Träumereien. Völlig sinnlos wenn die wirklich Großen nicht dabei sind.
Deshalb ist der ICC ja bisher auch ausschließlich damit in Erscheinung getreten, Gegner des Westens anzuklagen und abzuurteilen.
>> Deshalb ist der ICC ja bisher auch ausschließlich damit in Erscheinung getreten, Gegner des Westens anzuklagen und abzuurteilen.
"Möbius", "Gegner des Westens"? Wen meinen Sie? Spannend, zu welchen argumentativen Kapriolen Ihr Drehbuch heute wieder ausholt. Insofern dürfte der Zweck der Reise Ihres Herrn im Kreml klar sein: Verhöhnen und Demütigen internationalen Rechts und Werte sowie internationaler Vertragswerte. Sammeln der verlorenen Schar der Moskau hörigen Autokraten und Despoten in der Welt. Sicherlich werden sich die Propagandakanäle des Kreml überbieten in Hohn und Verachtung für die einstige internationale Friedens- und Sicherheits- und damit Wohlstandsordnung.
Ganz genau das ist das Problem. Ich stimme Ihnen da zu 100% bei.
Es ist gut, dass ab und zu daran erinnert wird, dass Herr Putin per internationalem Haftbefehl gesucht wird.
(Er ist eben kein normaler Staatspräsident, mit dem man "normale Verhandlungen" führen kann. Das gibt hoffentlich auch irgendwann Menschen zu denken, die in freiheitlichen westlichen Demokratien putin-freundliche Parteien wählen.)
Und Sie glauben Putin und der Rest der Welt wüßte nicht um den Strafbefehl des IStGH der gegen ihn ausgesprochen wurde? Daran muß man Putin und den Rest der Welt nicht ständig errinnern!
Da wäre ja einiges zu zu sagen. Ende der 1930er Jahre kämpften mongolische und sowjetische Streitkräfte zusammen gegen die vordringenden japanischen Truppen am Chang-chingol-Fluß.
Und heute verhält sich das Land nicht so, wie vom Westen gewollt. Da bleiben ja nur Sanktionen, oder nicht ?
Die Welt dreht sich und zwar nicht so, wie manche dass gerne hätten.
Nein, dann hätten sie nicht als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten sollen.
Vielleicht treten die ja noch aus.
Die Mongolei der 30er Jahre war ein sowjetischer Satellitenstaat.
Der erste Satellitenstaat ueberhaupt.
Klar, Sie wollen, daß sich die Welt nach der sozialistischen bzw. neoimperialistischen Seite dreht, die Erde dreht sich nach Demokratie, Moral, Ehre, Empathie, auch wenn das nicht jeder verstehen kann, z.Bsp. Putin, Xi, Iran, Nordkorea, Afghanistan, Venezuela, Kuba usw…
Eine Verhaftung erwartet wohl kein Mensch. Ich sehe das als Problem, denn so wird ein weiterer Teil der internationalen Werteordnung weiter unterminiert und Putin und seine Anhänger lachen sich ins Fäustchen.
Das was Sie „internationale Werteordnung“ nennen ist ein Konstrukt des Westens, das dieser zur Machtprojektion nutzt.
Klar. Was sollen Sie auch anderes behaupten?
Wenn es so ist was sie da sagen, welches Konstrukt hat denn Putin um ein Land zu überfallen und Raketen, Bomben usw. gegen wehrlose private Menschen vorzugehen und das täglich?
@Möbius 13:30
| "Das was Sie „internationale Werteordnung“ nennen ist ein Konstrukt des Westens" |
Auch wenn es Ihnen schwer fallen könnte, werden Sie so wie so nicht um die Tatsache herumkommen, dass sowohl Russland wie China an der Gründung der UN und der Gestaltung der UN-Charta mitgewirkt haben.
Es geht in dem Haftbefehl um die Evakuierung von Kindern (meist mit deren Eltern) auf der russischen Seite der Front in der Ukraine in sichere Landesteile bzw. nach Russland.
Wenn das nicht gemacht worden wäre, würden einige dieser Kinder nicht mehr leben. Zwangsevakuierungen von Kindern führt auch die ukrainische Seite durch - wo soll da bitte der Unterschied sein?
Von Kiew wird das russische Vorgehen als „Deportation“ bezeichnet. Dies wird in Deutschland nicht hinterfragt.
Schon wieder Kremlpropaganda und dann immer noch das Gleiche. Das hatten schon mal geschrieben. Und sie können tausendmal sagen es stimmt nicht, Zeugen und Berichte sagen was anderes und zu dem ist es hier schon so oft diskutiert worden. Sie können auch ihren nick ändern, aber sie fallen trotzdem auf.
Da sieht man wie alternative Fakten gebastelt werden. So wird aus Menschenraub eine humanitäre Evakuierung. Ganz schön zynisch.
Zwangsevakuierungen von Kindern führt auch die ukrainische Seite durch - wo soll da bitte der Unterschied sein?
Die ukraine evakuiert ukrainische Staatsbürger, der Unterschied ist Russland auch
Sie sprechen diesen Menschen ab über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen weil sie „Ukrainer“ seien ? Interessant ..
Das ist deshalb kurios weil die angeblich „Deportierten“ oft nicht einmal Ukrainisch sprechen und die ukrainischen Behörden gegen deren Weggang vorher garnichts einzuwenden hatten ..
3 Millionen Menschen sind nach Russland geflüchtet ..
>> 3 Millionen Menschen sind nach Russland geflüchtet ..
Und über 10.000 ukrainischer Kinder wurden dorthin zwangsweise deportiert zur zwangsweisen "Russifizierung".
Ja, sie würden nicht mehr leben weil sie dann durch russische Bomben getötet worden wären?
Wie übrigens viele ukrainische Kinder!
Entführung als Wohltat - klassischer Fall von "Confirmation Bias" aus der Alltagspsycholigie. Keine Begründung ist zu absurd, um das eigene Weltbild nur aufrecht zu erhalten.
Wir hinterfragen mehr als sie sich vorstellen können oder wollen.
"...Evakuierung von Kindern (meist mit deren Eltern) auf der russischen Seite der Front in der Ukraine in sichere Landesteile bzw. nach Russland."
Gehört wahrscheinlich zur Spezialoperation, nicht wahr.
>> Es geht in dem Haftbefehl um die Evakuierung von Kindern (meist mit deren Eltern) auf der russischen Seite der Front in der Ukraine in sichere Landesteile bzw. nach Russland.
Warum gibt's eigentlich diese Front quer durch den Osten der Ukraine? Gemäß Befehl Ihres Herrn im Kreml, nicht wahr?
>> Zwangsevakuierungen von Kindern führt auch die ukrainische Seite durch - wo soll da bitte der Unterschied sein?
Weil russische Bomben bereits die Nachbarschaft zerpflügen.
>> Von Kiew wird das russische Vorgehen als „Deportation“ bezeichnet. Dies wird in Deutschland nicht hinterfragt.
Weil die Fakten eindeutig genug sind und durch neutrale internationale Organisation bestätigt ist.
Trotz alledem sollte sehr schnell Putins Verurteilung in Den Haag ohne Zeit zu verlieren über die Bühne gehen. Mit oder ohne die Mongolei und Dschingis Khan. Die Mongolen schafften es im 13. Jahrhundert bis nach Liegnitz zu kommen, aber wohl nicht bis nach Moskau.
sie täuschen sich die Mongolen eroberten Kiew, Moskau war damals noch ein absolut unbedeutendes Dorf .....
Tja, Putin scheint wohl nicht überall unbeliebt zu sein. Woran das wohl liegt?
wird er mit allen Ehren empfangen.
Schade. Immer noch haben nicht alle verstanden was dieser Mörder und Landräuber unschuldigen Menschen besodnders Frauen und Kinder in der Ukraine für wiederliche Verbrechen begeht.
Das ist leider die Realität.
Falsch, Putin hat niemand persönlich ermordet, er hat nur die Aufträge dazu erteilt, daß ist ein himmelgroßer Unterschied! Er ist und bleibt aber ein Kriegsverbrecher weil er für den Krieg mit der Ukraine verantwortlich ist!
Die Verhaftung Putins ist wirklich eine schöne Vorstellung. Der Mann hätte eigentlich schlimmeres verdient. In einer Sendung hieß es, dass Putin regelrecht Panik davor habe wie Gaddafi zu enden. Er habe sich das Video zig mal angesehen. Da ist doch ein wohlig warmer Knast mit gesundem Essen eine annehmbare Perspektive. Das wäre jedenfalls viel mehr als er Navalny zugestanden hat.
Ach ja, man wird ja wohl träumen dürfen.
Die ganze Diskussion jetzt über die Mongolei über eine eventuelle Verhaftung von Putin nur weil die Mongolei Vertragsstaat des römischen Statuts ist und weil der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin aus bekannten Gründen ausgesprochen hatte ist müßig! Egal was da gerade vor sich geht, daran traut sich keiner wirklich ran den Putin zu verhaften, Vertragsstaat des römischen Statuts hin oder her, schon auch vielleicht deshalb welche Konsequenzen es daraus ergeben könnte wenn einer den Putin verhaften würde!
@Malef 13:28
| "traut sich keiner wirklich ran den Putin zu verhaften, Vertragsstaat des römischen Statuts hin oder her, schon auch vielleicht deshalb welche Konsequenzen es daraus ergeben könnte wenn einer den Putin verhaften würde!" |
Putin hat in 2023 Reisen in zwei Länder vermieden, die eine Verhaftung hätten vornehmen können und/oder bei denen er auf politische Kontrahenten treffen könnte: Südafrika - BRICS-Treffen und Indien G20. https://www.dw.com/de/lawrow-auf-dem-g20-gipfel-putins-selbstisolation/…
Er unterscheidet ganz offensichtlich seine Reisetätigkeit und orientiert sich dabei m.E. am Grad der Abhängigkeit des jew. Ziellandes.
Da sehen Sie mal, Putin ist nicht so dumm wie man ihn gerne hätte, er weiß wo er hinreisen kann und wo nicht!
und wenn der Putin in das Natoland Türkei reist würde er dort verhaftet ?
davon gehe ich aus. Oder die Türkei ist dann kein Natoland mehr
Die Türkei hat den ISTGH meines Wissens nach nicht anerkannt. Ob also Erdogan seinen Kumpel Putin verhafteten würde - ich weiß nicht.
Vergangenes Jahr haben Europäische Anwälte überlegt, gegen die Türkei (Erdogan) trotzdem eine Klage zu prüfen, da es Hinweise auf Verbrechen gegen türkische Oppositionelle gibt.
Und weiter zum Thema Naivität: Ehe die Türkei ihren Nato-Status verlieren sollte, müsste aber schon erheblich mehr passieren. Erdogan tanzt mit den Russen und macht trotzdem Geschäfte mit den USA und da glauben sie ernsthaft, wenn Erdogan seinen Kumpel nicht verhaften lässt, dann fliegt die Türkei. Ja sicher ganz bestimmt. Vielleicht an einem 31. Februar.
@Sisy 13:30
| "wenn der Putin in das Natoland Türkei reist würde er dort verhaftet " |
Erkennt die Türkei denn den IStGH an? Das sollte eigentlich die entscheidende Frage sein und nicht, ob sie Nato-Mitglied ist, oder nicht.
Und m.E. erkennt die Türkei den IStGH nicht an.
Diese Frage wird sich überhaupt nicht stellen. Putin reist einfach gar nicht in die Türkei. Damit wird dieses Problem umgangen, so einfach ist das.
Verlockend!
Das wäre eine Gelegenheit diesen Krieg zu beenden.
Nehmt ihn fest! Auch wenn dazu viel Mut gehört. Die vollste Unterstützung duch die Nato, wäre der Mongolei sicher.
Was sollte die Mongolei mit der Nato am Hut haben?
Erwartbar -
Die Mongolei ist von Russlands Rohstofflieferungen fast vollständig abhängig. Und auch davon, dass es keinen Konflikt mit Russland gibt. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/realpolitik-nach…
Eine schwierige Situation, die sich auch schon im Abstimmungsverhalten der Mongolei bei den Beschlüssen der UN zeigte. https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversamml…
Ich kann nachvollziehen, dass die Mongolei versucht, das beste und sicherste für ihr Land zu erzielen. Dass sie dann dennoch Putin zu diesen Feierlichkeiten einlädt, kann ich nicht nachvollziehen.
Dass sie dann dennoch Putin zu diesen Feierlichkeiten einlädt, kann ich nicht nachvollziehen.
Sicher, das er sich nicht selber eingeladen hat? Mit einem Angebot, das man nicht ablehnen kann? (Obwohl er im Grunde nichts mehr hat)
@dasDi 14:00
| "Sicher, das er sich nicht selber eingeladen hat? Mit einem Angebot, das man nicht ablehnen kann?" |
Nein, wie sollte ich? Haben Sie nur die Idee im Kopf oder ev. mehr greifbare Infos?
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Putin verhaften, Ja! Putin dem IStGH nach DenHaag überstellen, Nein! Nur einer hat das Recht gegen Putin zu Gericht zu ziehen, daß ist das Ukranische Volk! Ein faires Verfahren mit dem IStGH und Vertretern des Ukrainischen Volkes, Ja! Ein alleiniges Urteil ducrh das IStGH, Nein! Nur zusammen und durch Vertreter des Ukrainischen Volkes darf ein Urteil gegen Putin gefällt werden!
Zumindest in einem Kleinstaat wie der Monogolei kann Putin ungehindert großmännisch demonstrieren, wie er sich über internationale Rechtssprechung einfach hinwegsetzt.
Aber wahrscheinlich kann er bald dasselbe in Thüringen machen, Höcke samt Wählerschaft sowie die BSW Jünger wären sicherlich unterwürfigst geehrt und grenzenlos begeistert. Hhrrggg.......
Sie müssen sich da nicht so viel vorstellen.
Putin hat im Moment ohnehin wenig Veranlassung in der „Weltgeschichte“ herumzureisen, solange der Krieg noch andauert …
>> Putin hat im Moment ohnehin wenig Veranlassung in der „Weltgeschichte“ herumzureisen, solange der Krieg noch andauert …
Herr Putin führt einen Krieg? Wann hat der den gegen welches Land formell erklärt? Tja, wenn's nur eine spezielle Militäroperation oder das Bekämpfen von internationalem Terrorismus wäre, das könnte er doch prima deligieren lassen. Oder genügen Ihrem Herr Putin einfach seine diversen Protzbauten und Jagdreviere im Land?
Die Mongolei hat einen riesen Nachteil, sie liegt zwischen China und Russland. Sollte die Mongolei Putin verhaften, so wird Russland in die Mongolei einmarschieren, und niemand aus dem Westen könnte ihnen helfen. Der Westen kann weder auf dem Landweg noch auf dem Luftweg der Mongolei zur Hilfe kommen. Auch deshalb alleine hat sich die Mongolei gegen eine Verhaftung Putins entschieden!
Was soll die Mongolei anderes tun?
de.wikipedia.org/wiki/Mongolei
Sie ist ein flächenmäßig grosses Land mit nur 3,3 Millionen Einwohnern und nicht nennenswertem Militär.
Die Mongolei hat keinen Zugang zum Meer und Landgrenzen mit exakt zwei Nachbarn - Russland und China.
Sie existiert vermutlich nur deshalb noch eigenständig, weil die beiden übermächtigen Nachbarn sie als Pufferzone nutzen.
Selbst wenn die Mongolen lieber anders handeln würden, als möglichst unterwürfig gegenüber den beiden agressiven Nachbarn zu sein - sie hätten keinerlei Chance und niemand könnte ihnen helfen, falls sie es versuchen.
So verlockend die Idee ist, Putin endlich für seine vielen Verbrechen - allen voran den Raubmord an den Ukrainern - vor Gericht zu stellen, so sehr ist die Diskussion um seine mögliche Festnahme in der Mongolei eine Scheindebatte.
Die Mongolei ist eingeklemmt zwischen China und Russland. Der diplomatische Spagat ist damit vorprogrammiert. Sie haben ihn nicht verhaftet, d.h. heißt aber lange nicht, dass sie Putin unterstützen. Ich sehe eher Parallelen zum Verhalten Kasachsatans, das versteht Putin auf Distanz zu halten, ohne ihn zu provozieren.
Ich sehe Orbans diplomatische Verfehlung hingegen weit größer. Der ist sogar nach Moskau gereist ohne Putin zu verhaften.
Die Mongolei ist stark abhaengig von ihren Nachbarstaaten.
Es gibt also praktische Gruende fuer ihr Verhalten.
Die Wirtschaftliche Stabilitaet der Mongolei ist der Mongolei mehr wert als die territoriale Integritaet der Ukraine - deren Verletzung de facto der Grund fuer den Haftbefehl ist (de jure ist es die Entfuehrung Jugendlicher).
Nebenher fuehrt eine Verbringung Putins zwangslaeufig ueber chinesisches oder russisches Herrschaftsgebiet,
Diese beiden Laender haben das Recht, einen Ueberflug zu verweigern - was sie ohne Zweifel tuen wuerden.
Die einzige Moeglichkeit ihn nach den Haag zu bekommen waere eine Nacht - und Nebel - Aktion ohne offzielle Festnahme und geregelte Auslieferung.
Auf das wird man sich eher nicht einlassen wollen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:40 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Offenbar sieht man die Dinge in der Mongolei etwas anders, als bei uns. Vielleicht differenzierter?
Die Immunität des Staatsgasts steht steht über der Inhaftirung oder Auslieferung. So einfach ist es.
Ich wünsche mir nur eines, daß Putin mit seinen Schergen zur Rechenschaft gezogen werden, egal durch wen und mit welchen Urteilen.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ein Kriegsverbrecher auf Reisen. Auch wenn er in der Mongolei nicht festgenommen wird, so bekleiden ihn bei seinem Besuch doch der Haftbefehl und die damit verbundenen Kriegsverbrechen. Die Mongolei wird wissen, wem sie da einen solchen Empfang bereitet und warum sie den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof nicht nachkommt.