Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in der Mongolei. Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen. Stattdessen wird er mit allen Ehren empfangen.
Tja, ist die Mongolei nicht auch ein Vertragsstaat des römischen Statuts und hat dies auch ratifiziert? Meines Wissens ist das so! Was hat dann das Römische Statut keinen Pfifferling wert wenn man sich nicht daran hält. Ist es die pure Angst von der Mongolei vor Russland, daß wenn man Putin verhaftet hätte, daß dann Russland in die Mongolei einmarschieren könnte? Oder ist nur die Verpflichtung Staatsgäste für alle Widrigkeiten zu schützen die ihnen widerfahren könnten? Oder ist es vielleicht eine wirtschaftliche Abhängig der Mongolei von Russland, die dann zusammenbrechen könnte?
"Ist es die pure Angst von der Mongolei vor Russland, daß wenn man Putin verhaftet hätte, daß dann Russland in die Mongolei einmarschieren könnte?"
Natürlich nicht. Putin hat sich natürlich vorab versichert und die Mongolei hätte ihn einfach ausladen können wenn schlicht Angst hätte ihn festzunehmen.
Die Mongolei handelt wie viele andere danach ob einem die internationale Ordnung gerade in den Kram passt oder die eigenen Interessen, in diesem Falle das Verhältnis zu Russland, mehr zählen. Bisher gab es nur wenige Vorfälle, wo dies so deutlich wird.
Längst gewohnt ist man es ja von Nichtmitgliedern, der selektiv den ICC zu würdigen wissen und sich auf einmal der internationalen Ordnung verpflichtet fühlen wenn es gerade mal eine geostrategischen Rivalen erwischt.
Sie stellen einige Fragen … also wenn die Führung der Mongolei Putin verhaften würde, wäre die Antwort Russlands sehr naheliegend - und dieses Risiko geht die mongolische Staatsführung aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein.
Sie unterstellen, Moskau hätte mit „Konsequenzen“ gedroht.
In Wirklichkeit haben die Mongolen keine Lust sich zum Erfüllungsgehilfen westlicher Hegemonialinteressen machen zu lassen.
Die Mongolen haben vor allem kein Interesse daran, ihre einzigen Nachbarn, von denen Sie ringsherum umschlossen sind, zu verärgern. Die Situation könnte sich dann nämlich leicht von einer Umschließung in eine Belagerung wandeln.
Wäre ich mongolischer Präsident, ich würde ebenfalls den Deubel tun, Putin zu provozieren.
"sie ein Opportunist, ich bin erstaunt :-)"
Aber echt! Neulich durfte ich mir vom selben Nutzer aufgrund einer fast identischen Argumentation noch entgegnen lassen:
"Nein, vor gefährlichen Diktatoren mit Atomwaffen kuscht man natürlich, nicht wahr?"
Sie möchten den von China und Russland umschlossenen Staat Mongolei mit der von Verbündeten umgebenen Bundesrepublik vergleichen?
Wirklich?
Nein, ein Realist.
Wäre ich mongolischer Präsident, ich würde ebenfalls den Deubel tun, Putin zu provozieren.
Das reicht aus. Wenn die Ukraine Russland "besiegt", was sie kann mit mehr westlicher Unterstuetzung, dann faellt so einiges wie eine Kette von Dominsteinen hintereinander um, und die Mongolei kann freier atmen. Wenn sie ueberhaupt allerdings will.
>> In Wirklichkeit haben die Mongolen keine Lust sich zum Erfüllungsgehilfen westlicher Hegemonialinteressen machen zu lassen.
Welche "westlichen Hegemonialinteressen"? Etwa Anerkennung und Treue zu diesen ominösen international geachteten Regeln, Prinzipien, Abkommen und Vertragswerken?
Die Wahrheit ist, Moskau droht mit Konsequenzen.
Vielleicht handelt die Mongolei so, wie andere eben auch. Wenn's den eigenen Interessen und der Bevölkerung dient. Die Mongolei ist zu 98% auf Erdölimporte aus Russland angewiesen.
„Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt.“
Stattdessen empfängt die mongolische Staatsführung sie mit allen Ehren und verneigt sich so vor ihnen.
Und schließt sich somit (sich selbst, nicht die Bevölkerung ihres Landes) aus der zivilen (Welt-)Gemeinschaft aus.
Woran machen Sie das fest? Und vor allem-was oder wen verstehen Sie unter einer zivielen (Welt) Gemeinschaft?
>> Und vor allem-was oder wen verstehen Sie unter einer zivielen (Welt) Gemeinschaft?
Diejenige, die unprovozierte imperialen Angriffskriege, Mord und Kriegsverbrechen nicht als Mittel der Politik sieht, sondern die vielmehr auf Vertrauen, Frieden, Verständigung sowie Rechts- und Vertragstreue setzt.
„Woran machen Sie das fest?“
An der (selbstverständlichen) Allgemeingültigkeit der universellen Menschenrechte. Die für sich ‚stehen’ und daher ebenso unteilbar wie unverhandelbar sind, also niemals Gegenstand politischer ‚Kompromisse‘ sein können.
"Und schließt sich somit (sich selbst, nicht die Bevölkerung ihres Landes) aus der zivilen (Welt-)Gemeinschaft aus."
Die Anführer der freien Welt haben dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" noch nie beigewohnt. Diese moralisierende Pathetik sollte man sich echt verkneifen wenn man dieses Dilemma auflösen und IC/ICC stärken will.
Solange alle nur mit dem Finger aufeinander zeigen wird das nichts.
>> Die Anführer der freien Welt haben dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" noch nie beigewohnt.
Wen meinen Sie hier? Belege, Nachweise?
"Wen meinen Sie hier? Belege, Nachweise?"
Nettie setzt in ihrem Statement die "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" mit der ordentlichen Mitgliedschaft beim IC/ICC gleich und wer davon abrückt wäre nun davon ausgeschlossen. Nun haben die Anführer der freien Welt, die USA, sich aber nie dem IC/ICC unterworfen und gehörten demnach nie zu dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" .
Sie bedrohen den IC sogar gesetzlich festgelegt offen, für den Fall eines "Übergriffs" auf US-Staatsbürger.
„Diese moralisierende Pathetik sollte man sich echt verkneifen wenn man dieses Dilemma auflösen und IC/ICC stärken will.
Solange alle nur mit dem Finger aufeinander zeigen wird das nichts.“
Wenn man dieses ‚Dilemma‘ auflösen will, muss man auf niemanden mit dem Finger zeigen, sondern kompromisslos (‚radikal’) die Durchsetzung (und Durchsetzbarkeit) der allgemeinen Menschenrechte durchsetzen.
Gemeinsam.
Wenn man abhängig von 2 Diktaturen ist, dann sollte man sich schnellstmöglich um Alternativen kümmern.
Sehen Sie sich einfach mal auf einer Landkarte an, wo die Mongolei liegt.
Die Mongolei ist energiepolitisch völlig von Russland abhängig und technisch von China.
Ist ist mir zu einfach auf eine junge Demokratie so zu schimpfen.
"erst das Fressen dann die Moral"
Man kann ja sogar Putin für eine Kriegsverbrecher halten aber zu dem Schluss kommen, das der ICC nicht der richtige Ort ist um gerecht zu urteilen. Habe neulich ein 3-stündiges Interview angehört, in dem Kai Ambos unter anderem über den enormen Druck berichtet hat, der auf Chefankläger Kahn ausgeübt wurde - da sind ja auch andere Fälle bekannt.
Wenn man den Indentitätspolitikern an unseren Unis zuhört, die sich übergeordnet mit Postkolonialismus beschäftigen, handelt es sich nach deren Einordnung subsumiert um ein westlich-neokoloniales Machtinstrument.
Vernichtende Kritik aus der eigenen "kulturellen Mitte" mit der sich die Institution wie auch deren Mitgliedsstaaten auseinander setzen müssen, damit das nochmal was wird mit der internationalen Ordnung.
>> Wenn man den Indentitätspolitikern an unseren Unis zuhört, die sich übergeordnet mit Postkolonialismus beschäftigen
Wen meinen Sie, welche Universitäten? Wie wären ein paar Namen und Verweise auf deren wissenschaftliches Arbeiten? Übrigens: auf der Welle des Pseudo-Postkolonialismus reitet die Propaganda aus dem Kreml gerade auch, mit hegemonialen Ansprüchen und dem Verlangen nach Deutungshoheit über die Geschichtsschreibung, ganz so wie Herr Putin die Weltgeschichte versteht.
nachvollziebar !
schauen sie doch die Diskussion hier im Thread an
nen Nazi einsperren zu wollen kein Problem
wenns ein LINKER ist kommen so Argumente er kämpft ja für ne gute Sache
sich auf der Straße festkleben erzeugt verständnis,
Wer keinen vollen Kühlschrank hat und es sich nicht leisten kann 10x im Monat essen gehen zu können und wer im Urlaubshotel nicht den kleinsten Fehler der Küche moniert, möge das erste Steak werfen, das nicht medium genug ist.
Brecht hätte für Putin nichts übrig gehabt und noch weniger für die Geschichtsverdränger, die ihn aus Deutschland heraus unterstützen.
was wollen sie mir sagen ?
versuche ich Putin zu rechtfertigen ?
und was den Rest betrifft ....
festzustellen dass fast alle Staaten dieser Welt wegen mir die Menschenrechts Charta unterschrieben haben, aber kaum einer sich dran hält, wollen sie mir diese Erkenntnis zum Vorwurf machen
ich habe diese Welt nicht erschaffen !
Wie meinte er das? Predigen tat er es jedenfalls nicht. Aber so einige entschuldigen ihr oder anderer Verhalten damit: Brecht hat's doch gesagt...
entschuldigen ?
was muß ich entschuldigen
festzustellen das Menschen eben nicht Götter sind ?
gelegentlich egoistisch und auf eigenen Vorteil bedacht
die da wären? Wer soll denn die Versorgung mit Energie übernehmen? Unsere Windkrafträder?
Fossile Energieträger sind ein Auslaufmodel. Wer keine Rohstoffe hat sollte in Bildung investieren.
Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen.
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und hierzulande fabuliert man über internationales Recht, Menschenrechte und ähnliches, glaubt nur weil das 95 % der Welt unterschrieben hat (Menschenrechte) die halten sich dran
übrigens der Putin war auch in China (Nordkorea) und Vietnam ohne verhaftet zu werden
"glaubt nur weil das 95 % der Welt unterschrieben hat (Menschenrechte) die halten sich dran"
Tja, das Musterschülertum treibt bizarre Blüten.
Für die hampelnden Hinterbänkler natürlich ein Ärgernis, wenn Menschenrechte nicht für sentimentalen Quatsch gehalten werden wie bei den Blaubraunen. Aber Neid kann bizarre Blüten treiben und noch mehr die Angst, daß die Hässlichkeit der rechtsextremen Ideologie samt Rassismus und der selbst eingeredeten Überlegenheit des "Herrenmenschen", die in Deutschland anscheinend auf der Ebene von Wirtschaft und Tourismus überleben konnte, daß diese Hässlichkeit auch dann bleibt, wenn sie von 30% getragen wird.
>> Tja, das Musterschülertum treibt bizarre Blüten.
Vor allem bei den Musterschülern, die folgsam ihren Oberlehrern Putin und Xi sind.
China ist kein Vertragsland des Römischen Statuts, bei Nordkorea und Vietnam bin ich mir nicht sicher! Also warum sollte man Putin zumindest dann und ausgerechnet in China verhaften?
Si wissen bestimmt das diese Länder nicht Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs sind. sie erkennen es nicht an.
Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. (Ukraine ?)
haben es auch nicht unterschrieben !
also was ist das Wert ?
bei der Schweiz und Norwegen glaube ich eher nicht die laufen Gefahr dort angeklagt zu werden
also wo ´s nötig wäre, die machen nicht mit !
... und sie sehen Länder die es unterschrieben halten sich nicht dran (Mongolei Vietnam)
Vielleicht legen die Mongolen Putin im letzten Moment rein?-:)
"übrigens der Putin war auch in China (Nordkorea) und Vietnam ohne verhaftet zu werden" Toll. Was mich spontan zu einem neuen Lehrsatz über die morlischen Abgründe des Menschen veranlasst:
Sage mir in welche Länder du trotz Haftbefehl gefahrlos einreisen kannst, ohne verhaftet zu werden, und ich sage dir wer du bist.
Klar das Putin in Staaten nicht festgenommen wird die von Russland billigst mit Öl versorgt werden, mal sehen wie lange noch.
wie meinen sie das ?
auch wir kriegen Benzin aus Indien welches aus russischem Öl raffiniert wird
"Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs"
Unehrenhaftes Verhalten der Mongolei. Ein Staat - ein Wörterbuch. Man geht Bündnisse und damit verbundene Versprechungen ein - zum eigenen Vorteil - und dann wann man zu seinem "ehrenhaften" Wort stehen muss, entscheidet man wieder zu seinem eigenen Vorteil - nämlich etwas anderes. Die anderen können ja dann zusehen, wie sie damit klar kommen.
Am Verhalten der Mongolen erkennt man die "Bedeutung" des IStGH.
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wohl wahr
und unsere Naivität dass unsere Werte überall gelten !
und unsere Naivität dass unsere Werte überall gelten !
Wenn Sie es doch bitte unterlassen würden, ständig von „uns“ und „unsere“ zu sprechen.
Ich, für mein Teil, halte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Humanität und Toleranz für universell gültige Werte. Das hat mit Naivität absolut nichts zu tun. Daß die Realität in Diktaturen und Autokratien anders aussieht, versteht sich eigentlich von selbst.
Ich finde Ihren Werterelativismus ziemlich nihilistisch.
ich nenne mich doch Sisyphos !
einer dem man unterstellt sich zu wehren obgleich es doch als sinnlos gilt
Zitat ständig von >>„uns“ und „unsere“ zu sprechen.<<
warum ? es sind doch unsere (westlichen) Werte, für die sich sonst eher keiner so wirklich interessiert !
und nur weil ich mit meiner Meinung (weltweit) alleine da stehe kann ich doch nach denen zu leben versuchen
>> es sind doch unsere (westlichen) Werte, für die sich sonst eher keiner so wirklich interessiert !
Noch ein Nagel in den Sarg der humanistischen Aufklärung und ihre universellen Werte und Prinzipien, das Ablehnen von Despotie und Willkür zugunsten der Herrschaft des Rechts.
Lieber naiv, als frei von diesen Werten
Welche Bedeutung soll das Ihrer Meinung denn sein? Bitte eine Erläuterung dazu!
Am Verhalten der Mongolen erkennt man die "Bedeutung" des IStGH.
Nein, dank IStGH erkennt man die Einstellung zu Gerechtigkeit, Ethik und Moral.
"Nein, dank IStGH erkennt man die Einstellung zu Gerechtigkeit, Ethik und Moral."
Wo stehen "wir"? So leid's mir tut (und das ist die Wahrheit), aber so wirklich 100% stehen westliche Demokratien auch nicht dazu. Anerkennung des IStGH und das eigene Handeln passen auch nicht immer zusammen. Leider. Vielleicht aber, darf "man" das auch nicht erwarten?
So leid's mir tut (und das ist die Wahrheit), aber so wirklich 100% stehen westliche Demokratien auch nicht dazu.
Keine 100 Prozent? Wo ist das Problem dabei? Versteh ich nicht. Entscheidend ist nicht immer der Unterscheid zwischen Ideal und Realitaet, sondern die Richtung oder Anaeherung zum Ideal - oder eben davon weg; was dann die Alarmstufengelb bis rot triggert. Dafuer ist es da. c'est la vie, oder wie?
dann sieht es aber mit Gerechtigkeit, Ethik und Moral. schlecht aus in der Welt
wer hat das unterschrieben - und wer es getan hat hält sich nicht dran
"dann sieht es aber mit Gerechtigkeit, Ethik und Moral. schlecht aus in der Welt"
Sie hoeren sich niemals so an, als bedauern Sie das. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen?
Nein, man erkennt den Stand der Mongolisch-russischen Beziehungen ..
oder man erkennt wieder ihre putinischen Denkweise
Das sowieso und immer.
Man erkennt vor allem die Zwänge, denen ein Land unterliegt, das genau zwei Nachbarn hat, von denen es umschlossen ist, nämlich Russland und China.
Zwei autoritäre Regime, für die Menschenrechte nichts gelten.
In der tat. Stimmt.
Und die bestehen in erpresserischer wirtschaftlicher Abhängigkeit von Putin, weshalb der Kriegsverbrecher Putin nicht von der Mongolei an den ISTGH ausgeliefert wird.
Welche Beziehungen?
Die Mongolei liegt zwischen Russland und China, also sind das Diktat-Beziehungen
Auch das VölkerR konnte von Putin gebrochen werden, ohne dass u.a. China diesen elementaren Bruch der internationalen Friedensordnung ausdrücklich missbiligte. Es ist gleichwohl keineswegs naiv, an tradierten Werten und Grundprinzipien festzuhalten. Russland und seine Bevölkerung erfährt aktuell am eigenen Leibe was es heißt, einen Krieg zu führen und Tote vor der eigenen Haustüre beklagen zu müssen.
>> Am Verhalten der Mongolen erkennt man die "Bedeutung" des IStGH.
Naja, der IStGH kann doch eh nur intervenieren, wenn:
* das angreifende Land (Rußland) die römischen Statute ratifiziert -> nicht gegeben
* das angegriffene Land (Ukraine) die römischen Statute ratifiziert -> ebenfalls(!) nicht gegeben
* der Weltsicherheitsrat interveniert -> scheitert am Veto Rußlands
Somit ist dieser Haftbefehl weiterhin juristisch komplett Null&Nichtig. -.-
P.S.: Kleiner Tipp -> Selenskyj könnte doch einfach mal den IStGH anerkennen, wäre nur eine Unterschrift. DANN wäre dieser Haftbefehl tatsächlich rechtskräftig, aber halt eben nicht vorher! -.-
"Selenskyj könnte doch einfach mal den IStGH anerkennen"
Das passiert derzeit.
>> Das passiert derzeit.
Sie meinen dieses: "dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird"??? oO
DAS ist definitiv nicht(!) das, was mit dem Begriff 'ratifizieren' gemeint ist, oder?
Vor ca zwei Wochen wurde hier vermeldet, dass die Ukraine das römische Statut anerkennen wird. Wenn ich mich Recht erinnere, ist das gerade in der parlamentarischen Arbeit.
>> Kleiner Tipp -> Selenskyj könnte doch einfach mal den IStGH anerkennen, wäre nur eine Unterschrift. DANN wäre dieser Haftbefehl tatsächlich rechtskräftig, aber halt eben nicht vorher! -.-
Ups, war erst neulich noch am 21.08.:
Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. Das Parlament in Kiew votierte mit 281 Stimmen dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Die Ukraine hatte das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-istgh-100.html
Die Mongolei ist ein flächenmäßig grosses Land mit nur 3,3 Millionen Einwohnern und nicht nennenswertem Militär.
Die Mongolei hat keinen Zugang zum Meer und Landgrenzen mit exakt zwei Nachbarn - Russland und China.
Sie existiert vermutlich nur deshalb noch eigenständig, weil die beiden übermächtigen Nachbarn sie als Pufferzone nutzen.
Daran, dass sie aus dem nachvollziehbaren Verhalten eines derart schwachen Landes zwischen zwei Grossmächten, die noch dazu aktuell zusammenarbeiten, eine Schwäche des IStGH schliessen, verrät viel über ihre Unwissenheit - oder über ihre Absichten.
Was glauben sie was passiert, wenn die Mongolei Putin verhaftet?
Sie wollen eigentlich simple Kausalzusammenhänge nicht verstehen. Zumal die wichtigsten im Artikel dargelegt werden.
"Am Verhalten der mongolischen Regierung erkennt man die "Bedeutung" des IStGH für die mongolische Regierung. "
So stimmt's ;-)