Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in der Mongolei. Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen. Stattdessen wird er mit allen Ehren empfangen.
„Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt.“
Stattdessen empfängt die mongolische Staatsführung sie mit allen Ehren und verneigt sich so vor ihnen.
Und schließt sich somit (sich selbst, nicht die Bevölkerung ihres Landes) aus der zivilen (Welt-)Gemeinschaft aus.
Woran machen Sie das fest? Und vor allem-was oder wen verstehen Sie unter einer zivielen (Welt) Gemeinschaft?
>> Und vor allem-was oder wen verstehen Sie unter einer zivielen (Welt) Gemeinschaft?
Diejenige, die unprovozierte imperialen Angriffskriege, Mord und Kriegsverbrechen nicht als Mittel der Politik sieht, sondern die vielmehr auf Vertrauen, Frieden, Verständigung sowie Rechts- und Vertragstreue setzt.
„Woran machen Sie das fest?“
An der (selbstverständlichen) Allgemeingültigkeit der universellen Menschenrechte. Die für sich ‚stehen’ und daher ebenso unteilbar wie unverhandelbar sind, also niemals Gegenstand politischer ‚Kompromisse‘ sein können.
"Und schließt sich somit (sich selbst, nicht die Bevölkerung ihres Landes) aus der zivilen (Welt-)Gemeinschaft aus."
Die Anführer der freien Welt haben dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" noch nie beigewohnt. Diese moralisierende Pathetik sollte man sich echt verkneifen wenn man dieses Dilemma auflösen und IC/ICC stärken will.
Solange alle nur mit dem Finger aufeinander zeigen wird das nichts.
>> Die Anführer der freien Welt haben dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" noch nie beigewohnt.
Wen meinen Sie hier? Belege, Nachweise?
"Wen meinen Sie hier? Belege, Nachweise?"
Nettie setzt in ihrem Statement die "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" mit der ordentlichen Mitgliedschaft beim IC/ICC gleich und wer davon abrückt wäre nun davon ausgeschlossen. Nun haben die Anführer der freien Welt, die USA, sich aber nie dem IC/ICC unterworfen und gehörten demnach nie zu dieser "zivilen (Welt-)Gemeinschaft" .
Sie bedrohen den IC sogar gesetzlich festgelegt offen, für den Fall eines "Übergriffs" auf US-Staatsbürger.
„Diese moralisierende Pathetik sollte man sich echt verkneifen wenn man dieses Dilemma auflösen und IC/ICC stärken will.
Solange alle nur mit dem Finger aufeinander zeigen wird das nichts.“
Wenn man dieses ‚Dilemma‘ auflösen will, muss man auf niemanden mit dem Finger zeigen, sondern kompromisslos (‚radikal’) die Durchsetzung (und Durchsetzbarkeit) der allgemeinen Menschenrechte durchsetzen.
Gemeinsam.
Wenn man abhängig von 2 Diktaturen ist, dann sollte man sich schnellstmöglich um Alternativen kümmern.
Sehen Sie sich einfach mal auf einer Landkarte an, wo die Mongolei liegt.
Die Mongolei ist energiepolitisch völlig von Russland abhängig und technisch von China.
Ist ist mir zu einfach auf eine junge Demokratie so zu schimpfen.
"erst das Fressen dann die Moral"
Man kann ja sogar Putin für eine Kriegsverbrecher halten aber zu dem Schluss kommen, das der ICC nicht der richtige Ort ist um gerecht zu urteilen. Habe neulich ein 3-stündiges Interview angehört, in dem Kai Ambos unter anderem über den enormen Druck berichtet hat, der auf Chefankläger Kahn ausgeübt wurde - da sind ja auch andere Fälle bekannt.
Wenn man den Indentitätspolitikern an unseren Unis zuhört, die sich übergeordnet mit Postkolonialismus beschäftigen, handelt es sich nach deren Einordnung subsumiert um ein westlich-neokoloniales Machtinstrument.
Vernichtende Kritik aus der eigenen "kulturellen Mitte" mit der sich die Institution wie auch deren Mitgliedsstaaten auseinander setzen müssen, damit das nochmal was wird mit der internationalen Ordnung.
>> Wenn man den Indentitätspolitikern an unseren Unis zuhört, die sich übergeordnet mit Postkolonialismus beschäftigen
Wen meinen Sie, welche Universitäten? Wie wären ein paar Namen und Verweise auf deren wissenschaftliches Arbeiten? Übrigens: auf der Welle des Pseudo-Postkolonialismus reitet die Propaganda aus dem Kreml gerade auch, mit hegemonialen Ansprüchen und dem Verlangen nach Deutungshoheit über die Geschichtsschreibung, ganz so wie Herr Putin die Weltgeschichte versteht.
nachvollziebar !
schauen sie doch die Diskussion hier im Thread an
nen Nazi einsperren zu wollen kein Problem
wenns ein LINKER ist kommen so Argumente er kämpft ja für ne gute Sache
sich auf der Straße festkleben erzeugt verständnis,
Wer keinen vollen Kühlschrank hat und es sich nicht leisten kann 10x im Monat essen gehen zu können und wer im Urlaubshotel nicht den kleinsten Fehler der Küche moniert, möge das erste Steak werfen, das nicht medium genug ist.
Brecht hätte für Putin nichts übrig gehabt und noch weniger für die Geschichtsverdränger, die ihn aus Deutschland heraus unterstützen.
was wollen sie mir sagen ?
versuche ich Putin zu rechtfertigen ?
und was den Rest betrifft ....
festzustellen dass fast alle Staaten dieser Welt wegen mir die Menschenrechts Charta unterschrieben haben, aber kaum einer sich dran hält, wollen sie mir diese Erkenntnis zum Vorwurf machen
ich habe diese Welt nicht erschaffen !
Wie meinte er das? Predigen tat er es jedenfalls nicht. Aber so einige entschuldigen ihr oder anderer Verhalten damit: Brecht hat's doch gesagt...
entschuldigen ?
was muß ich entschuldigen
festzustellen das Menschen eben nicht Götter sind ?
gelegentlich egoistisch und auf eigenen Vorteil bedacht
die da wären? Wer soll denn die Versorgung mit Energie übernehmen? Unsere Windkrafträder?
Fossile Energieträger sind ein Auslaufmodel. Wer keine Rohstoffe hat sollte in Bildung investieren.
Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen.
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und hierzulande fabuliert man über internationales Recht, Menschenrechte und ähnliches, glaubt nur weil das 95 % der Welt unterschrieben hat (Menschenrechte) die halten sich dran
übrigens der Putin war auch in China (Nordkorea) und Vietnam ohne verhaftet zu werden
"glaubt nur weil das 95 % der Welt unterschrieben hat (Menschenrechte) die halten sich dran"
Tja, das Musterschülertum treibt bizarre Blüten.
Für die hampelnden Hinterbänkler natürlich ein Ärgernis, wenn Menschenrechte nicht für sentimentalen Quatsch gehalten werden wie bei den Blaubraunen. Aber Neid kann bizarre Blüten treiben und noch mehr die Angst, daß die Hässlichkeit der rechtsextremen Ideologie samt Rassismus und der selbst eingeredeten Überlegenheit des "Herrenmenschen", die in Deutschland anscheinend auf der Ebene von Wirtschaft und Tourismus überleben konnte, daß diese Hässlichkeit auch dann bleibt, wenn sie von 30% getragen wird.
>> Tja, das Musterschülertum treibt bizarre Blüten.
Vor allem bei den Musterschülern, die folgsam ihren Oberlehrern Putin und Xi sind.
China ist kein Vertragsland des Römischen Statuts, bei Nordkorea und Vietnam bin ich mir nicht sicher! Also warum sollte man Putin zumindest dann und ausgerechnet in China verhaften?
Si wissen bestimmt das diese Länder nicht Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs sind. sie erkennen es nicht an.
Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. (Ukraine ?)
haben es auch nicht unterschrieben !
also was ist das Wert ?
bei der Schweiz und Norwegen glaube ich eher nicht die laufen Gefahr dort angeklagt zu werden
also wo ´s nötig wäre, die machen nicht mit !
... und sie sehen Länder die es unterschrieben halten sich nicht dran (Mongolei Vietnam)
Vielleicht legen die Mongolen Putin im letzten Moment rein?-:)
"übrigens der Putin war auch in China (Nordkorea) und Vietnam ohne verhaftet zu werden" Toll. Was mich spontan zu einem neuen Lehrsatz über die morlischen Abgründe des Menschen veranlasst:
Sage mir in welche Länder du trotz Haftbefehl gefahrlos einreisen kannst, ohne verhaftet zu werden, und ich sage dir wer du bist.
Klar das Putin in Staaten nicht festgenommen wird die von Russland billigst mit Öl versorgt werden, mal sehen wie lange noch.
wie meinen sie das ?
auch wir kriegen Benzin aus Indien welches aus russischem Öl raffiniert wird
"Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs"
Unehrenhaftes Verhalten der Mongolei. Ein Staat - ein Wörterbuch. Man geht Bündnisse und damit verbundene Versprechungen ein - zum eigenen Vorteil - und dann wann man zu seinem "ehrenhaften" Wort stehen muss, entscheidet man wieder zu seinem eigenen Vorteil - nämlich etwas anderes. Die anderen können ja dann zusehen, wie sie damit klar kommen.
Unehrenhaft und vertragsbrüchig!
Die machen das einfach, unverfroren, was erlauben Staaten-:)
Eine Welt nur noch voller "Schurkenstaaten" und alles ist gut? Wohin wollen Sie dann noch in Urlaub fliegen, wenn Ihre Werte nirgendwo noch was wert sind in der akzeptierten Welt?
"Wohin wollen Sie dann noch in Urlaub fliegen, wenn Ihre Werte nirgendwo noch was wert sind in der akzeptierten Welt?"
Zuhause bleiben und das Klima schonen😉
Das „unehrenhafte“ Verhalten der mongolischen Staatsführung ist nachvollziehbar. Sicherlich gab es im Vorfeld des Besuchs Absprachen hierzu. Inwiefern die Mongolei mit Russland Wirtschaftsbeziehungen unterhält, die für die Mongolei essentiell wichtig sind, weiß ich nicht - aber das Verhalten der mongolischen Staatsführung würde ich unter „Realpolitik“ einstufen. Außerdem ist der Besuch in ein paar Tagen auch vorbei und kein Thema mehr.
"...Außerdem ist der Besuch in ein paar Tagen auch vorbei und kein Thema mehr."
Genau das ist ja das Problem: Er hockt dann wieder im Krempel und macht lustig weiter.
>> Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen. Stattdessen wird er mit allen Ehren empfangen. <<
Was sind eigentlich Vereinbarungen Wert, wenn man sich nur daran hält, wenn es einem gerade passt. Wenn die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, dann hat sie den Haftbefehl gegen den Diktator Putin zu vollstrecken - das sie es nicht tut, lässt schon "sehr tief blicken". Wahrscheinlich wäre der Protest der Mongolei gewaltig, sollte ein mit internationalem Haftbefehl von der Mongolei gesuchter Straftäter nicht verhaftet werden. Politik ist leider sehr oft ein ganz übles Geschäft.... und Recht wird dann eben so lange gebeugt, bis es passt oder gänzlich ignoriert!
Tja, so ist das eben mit internationalen Vereinbarungen. Wieviele Länder unterschreiben stets die Vereinbarungen der zwischenzeitlich ermüdenden Klimagipfel. Und wer hält sich dran?
Das Dumme an der Mongolei ist, das es zwischen China und Russland gut eingebettet ist und wohl von beiden Ländern im gewissen Sinne und wirtschaflich abhängig ist. China und Russland könnte der Mongolei von heut auf morgen den Hahn zudrehen, auch den Hahn zudrehen von Gütern aus der ganzen Welt! denn die Güter können ja nur hauptsächlich über Landwege Russlands und Chinas in die Mongolei kommen. das möchte sich die Mongolei nicht verscherzen in dem sie den russischen Präsideneten wegen des römischen Status verhaften lassen würde. Putin hat eine Macht, die man wirklich nicht unterschätzen darf!
Die Mongolei und Russland sind befreundet. Deshalb steht die Vollstreckung dieses „Haftbefehls“ nicht zur Debatte.
Und wenn der Westen die Mongolen dafür sanktioniert, kann die Mongolei das verschmerzen, denn man braucht nur Russland und China.
Ich rechne ohnehin damit dass dieser „Haftbefehl“ - der eindeutig politisch motiviert ist, im Rahmen von Friedensvereinbarungen annulliert werden wird.
......Friedensvereinbarungen......, mit wem?
Warum stellen Sie so eine Frage? Natürlich wird es im Ukrainekrieg irgendwann auch zu Friedensverhandlungen und -vereinbarungen kommen müssen, denn bis zum Sanktnimmerleinstag kann der Krieg ja nicht dauern. Was bis dahin passiert? Ich habe keine Glaskugel, und ich denke, keiner hat die.
Die Verurteilung von geplantem Völkermord ist politisch motiviert? Die Verurteilung eines Angriffskriegs mit barbarischen Verbrechen an der Zivielbevölkerung ist politisch motiviert?
Ich bin traurig ob ihrer Einstellung.
sie lügen sich selbst in die Tasche. Aber als Putins Geträuer kann ich es verstehen das sie so antworten, halt wie immer und nix neues.
dieser „Haftbefehl“ - der eindeutig politisch motiviert ist
Nein, der ist wegen Kriegsverbrechen, Terrorismus und Kindesentfuehrung motiviert.
Mehr als 16.000 Kinder wurden bis vor einem Jahr aus den in der Ukraine besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Der vor dem Hintergrund dieses Verbrechens ausgestellte Haftbefehl ist nicht politisch motiviert, sondern die Folge schwerster Kriegsverbrechen. Wer Kinder ihrer Familie beraubt, sie entführt und quasi zu Geiseln macht, offenbart seine menschenverachtende Politik. Die Kriegsverbrechen Putins werden, da bin ich mir sicher, nicht in Vergessenheit geraten.
Ich rechne ohnehin damit dass dieser „Haftbefehl“ - der eindeutig politisch motiviert ist, im Rahmen von Friedensvereinbarungen annulliert werden wird.
Mord, Anstiftung zum Mord, Anstiftung zu Vergewaltigung, Kindesentführung: Putin ist zu Recht mit Haftbefehl ausgeschrieben. Das wird sich auch nicht ändern, wenn es Friedensverhandlungen gibt. Es sei den die afd oder bsw hat in D das Sagen.
Na klar ist der politisch motiviert. So wie all die Festnahmen westlicher Personen in Russland mit übertriebenen Lagerhaftstrafen für Bagatellen.
Putin ist ein wiederholter Verbrecher. Er pfeift auf das Völkerrecht (mit seinem Angriffskrieg) und er pfeift auf die ehemalige Schutzzusage die RU der Ukraine einst gab, damit diese ihre Atomwaffen abgaben.
Ich denke, das Verhalten der Mongolei ist die reine Angst vor zwei Nachbarn (Putin und Xi) denen beiden - durch Wort und Tat unter Beweis gestellt - Recht und Absprachen egal sind wenn sie etwas wollen. Und sei es nur Rache.
Von einem Verhältnis auf Respektbasis wie sie es darstellen wollen, kann da keine Rede sein.
>> Die Mongolei und Russland sind befreundet.
Die Ukraine und Russland waren auch befreundet. Bis zur Machtübernahme Ihres Herrn Putin.
>> Ich rechne ohnehin damit dass dieser „Haftbefehl“ - der eindeutig politisch motiviert ist, im Rahmen von Friedensvereinbarungen annulliert werden wird.
Waren ja auch alles Katastrophenschauspieler da in Butscha und Irpin und Ihr Herr Putin hat die Verdienstorden an die Mörder auch nur für besondere Tapferkeit im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verliehen. Meister, Ihr Herr im Kreml lässt tagtäglich Kriegsverbrechen verüben, was sollte also an einem Haftbefehl des IStGH "politisch motiviert" sein. Was Sie also nicht tun dürfen, ist den IStGH mit den Maßstäben politischer Justiz im Reiche Ihres Herrn im Kreml gleichzusetzen. Aber das wissen Sie ja.
Immerhin herrschten die Mongolen mal über fast das gesamte russische Reich und damit Putin dort nicht einmarschiert, wegen der früheren Schmach, empfängt die Mongolei den zahlenden Russen.
Der Haftbefehl gegen den Mordauftraggeber Putin ist keinesfalls politisch motiviert, er fußt auf Recht und Gesetz in der freien Welt, die gibts in Russland nicht, da werden Gegner aus dem Fenster geworfen oder begehen reihenweise „Selbstmord“.
Evtl. hat Fr. Wagenknecht ja ähnliches vor, wenn sie von Verhandlungen spricht. Kniefälle vor Diktatoren und Krigsverbrechern.
Es gibt nichts, was unmöglich ist. Man muss nur wollen.
Nach Putin wird mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gefahndet
Dieser Fakt ist unumstößlich.
Ob die bevölkerungsarme und militärisch schwache Mongolei sich in der Lage sieht, den Haftbefehl umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt.
Bereits die Tatsache, dass dieser Haftbefehl ein Thema ist, wird für Putin zu einem globalen Makel.
International kann er sich nur mit äußerster Vorsicht bewegen.
Seien Sie versichert, dass Putin nicht naiv ist. Er wäre ja wohl nicht in die Mongolei gereist, wenn dieses Thema nicht im Vorfeld besprochen worden wäre. Diese Entscheidung der Mongolei ist ein weiteres deutliches Zeichen der wirtschaftlichen und politischen globalen Neuorientierung.
>> Diese Entscheidung der Mongolei ist ein weiteres deutliches Zeichen der wirtschaftlichen und politischen globalen Neuorientierung.
Ach Gottchen, die Weltordnungshoffnungen aus dem Kreml und der Verbotenen Stadt bei Aufkündigung internationalen Rechts und internationaler Vertragswerke, sprich Rückkehr zum imperialen "Recht des Stärkeren". Schon klar.
Die Mongolei hat knapp 3,5 Millionen Einwohner. Sie ist eingezwängt zwischen China und Russland und wirtschaftlich abhängig von den beiden (autoritären) Nachbarn.
Was soll die Mongolei (realistischerweise) machen, im Interesse ihrer eigenen Staatsinteressen und der Interessen ihrer Bevölkerung?
interessante Frage
was soll ein Staat tun um seine Bürger vor möglichen Gefahren zu bewahren
wird ja bei uns aktuell auch kontrovers diskutiert
Tja, ist die Mongolei nicht auch ein Vertragsstaat des römischen Statuts und hat dies auch ratifiziert? Meines Wissens ist das so! Was hat dann das Römische Statut keinen Pfifferling wert wenn man sich nicht daran hält. Ist es die pure Angst von der Mongolei vor Russland, daß wenn man Putin verhaftet hätte, daß dann Russland in die Mongolei einmarschieren könnte? Oder ist nur die Verpflichtung Staatsgäste für alle Widrigkeiten zu schützen die ihnen widerfahren könnten? Oder ist es vielleicht eine wirtschaftliche Abhängig der Mongolei von Russland, die dann zusammenbrechen könnte?
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"Ist es die pure Angst von der Mongolei vor Russland, daß wenn man Putin verhaftet hätte, daß dann Russland in die Mongolei einmarschieren könnte?"
Natürlich nicht. Putin hat sich natürlich vorab versichert und die Mongolei hätte ihn einfach ausladen können wenn schlicht Angst hätte ihn festzunehmen.
Die Mongolei handelt wie viele andere danach ob einem die internationale Ordnung gerade in den Kram passt oder die eigenen Interessen, in diesem Falle das Verhältnis zu Russland, mehr zählen. Bisher gab es nur wenige Vorfälle, wo dies so deutlich wird.
Längst gewohnt ist man es ja von Nichtmitgliedern, der selektiv den ICC zu würdigen wissen und sich auf einmal der internationalen Ordnung verpflichtet fühlen wenn es gerade mal eine geostrategischen Rivalen erwischt.
Sie stellen einige Fragen … also wenn die Führung der Mongolei Putin verhaften würde, wäre die Antwort Russlands sehr naheliegend - und dieses Risiko geht die mongolische Staatsführung aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein.
Sie unterstellen, Moskau hätte mit „Konsequenzen“ gedroht.
In Wirklichkeit haben die Mongolen keine Lust sich zum Erfüllungsgehilfen westlicher Hegemonialinteressen machen zu lassen.
Die Mongolen haben vor allem kein Interesse daran, ihre einzigen Nachbarn, von denen Sie ringsherum umschlossen sind, zu verärgern. Die Situation könnte sich dann nämlich leicht von einer Umschließung in eine Belagerung wandeln.
Wäre ich mongolischer Präsident, ich würde ebenfalls den Deubel tun, Putin zu provozieren.
sie ein Opportunist
ich bin erstaunt :-)
"sie ein Opportunist, ich bin erstaunt :-)"
Aber echt! Neulich durfte ich mir vom selben Nutzer aufgrund einer fast identischen Argumentation noch entgegnen lassen:
"Nein, vor gefährlichen Diktatoren mit Atomwaffen kuscht man natürlich, nicht wahr?"
Sie möchten den von China und Russland umschlossenen Staat Mongolei mit der von Verbündeten umgebenen Bundesrepublik vergleichen?
Wirklich?
Nein, ein Realist.
Wäre ich mongolischer Präsident, ich würde ebenfalls den Deubel tun, Putin zu provozieren.
Das reicht aus. Wenn die Ukraine Russland "besiegt", was sie kann mit mehr westlicher Unterstuetzung, dann faellt so einiges wie eine Kette von Dominsteinen hintereinander um, und die Mongolei kann freier atmen. Wenn sie ueberhaupt allerdings will.
>> In Wirklichkeit haben die Mongolen keine Lust sich zum Erfüllungsgehilfen westlicher Hegemonialinteressen machen zu lassen.
Welche "westlichen Hegemonialinteressen"? Etwa Anerkennung und Treue zu diesen ominösen international geachteten Regeln, Prinzipien, Abkommen und Vertragswerken?
Die Wahrheit ist, Moskau droht mit Konsequenzen.
Vielleicht handelt die Mongolei so, wie andere eben auch. Wenn's den eigenen Interessen und der Bevölkerung dient. Die Mongolei ist zu 98% auf Erdölimporte aus Russland angewiesen.