Der venezolanische Oppositionsführer González

Ihre Meinung zu Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionsführer

Die Präsidentenwahl von Ende Juli war bereits von Betrugsvorwürfen überschattet. Doch nun hat ein Gericht Haftbefehl gegen den Oppositionsführer González erlassen. Er reklamiert den Sieg bei der Wahl für sich.

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121 Kommentare

Kommentare

MehrheitsBürger

Maduro verbunkert seine Diktatur gegen sein eigenes Volk

2/3 der Venezolaner haben nach verlässlichen Quellen für die Opposition gestimmt.

Maduro kann sie nicht alle ins Gefängnis stecken. Ihr Kampf ist ein Freiheitskampf gegen einen Diktator, der keine anderen Mittel mehr sieht.

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Sisyphos3

Maduro kann sie nicht alle ins Gefängnis stecken.

---

aber zumindest versuchen !

so viele Helden / Widerstandskämpfer gibt es erfahrungsgemäß nicht

auch wenn im Erfolgsfall jeder einer war

 

MehrheitsBürger

Die Chavisten klammern sich mit immer mehr Repression an die Macht

Das Land versinkt seit Jahren in einen Strudel aus Armut und Elend. Die Chavisten haben Venezuela in den Bankrott gewirtschaftet und bestehen deswegen in keinen freien Wahlen. Die Opposition wird entweder verboten oder weggesperrt.

Millionen Venezolaner mussten das Land aufgrund der prekären Situation verlassen und die Nachbarländer stöhnen unter der Last dieser Fluchtbewegung.

 

MehrheitsBürger

Venezuelas Wahlsystem gilt als robust und sicher

Jede Stimmabgabe erfolgt elektronisch und durch Ausdruck in ein Wahlprotokoll.

Das Regime hat zwar die Spitze des Militärs, die gut „alimentiert“ wird,  auf seiner Seite. Viele einfache Soldaten sympathisieren hingegen mit der Opposition. 

Das Bündnis der demokratischen Opposition kam durch die Soldaten, welche die Wahllokale bewacht haben, in den Besitz eines Großteils dieser Wahlprotokolle. Sie bestätigten den deutlichen Sieg von Edmundo González Urrutia.

Maduro lässt ihn nun wegsperren, um seine diktatorische Herrschaft abzusichern.   

Naturfreund 064

Dass Maduro eine Wahlniederlage nicht anerkennen wird, das war klar. Wenn er jetzt das Militär und die Sicherheitskräfte auf seiner Seite hat, dann kann er die Diktatur durchziehen und die Menschen in Venezuela unterdrücken. So läuft das leider. Gegen einen so organisierten Machtapparat ist für eine Opposition nur schwer  bis fast Aussichtslos nicht anzukommen.

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Mass Effect

Linke und rechte Ideologen haben schon immer und überall ein Problem Wahlniederlagen einzugestehen.

fathaland slim

Ist Maduro ein Ideologe?

Schriften von ihm kenne ich eigentlich gar nicht.

R A D I O

Wahlniederlagen werden auch von Nichtideologen gelegentlich nicht eingestanden bzw. nicht hingenommen, z.B. in den USA, in Venezuela vor einigen Legislaturperioden, in Chile (auch vor längerer Zeit, erste Hälfte 1970er). Es gibt weitere Beispiele, wo einige ideologiefreie Demokratien und Politiker die Ergebnisse freier und geheimer Wahlen nicht anerkannt oder ihre Rückgängigmachung (manchmal mit Gewalt) unterstützt haben. Darüber hinaus wird bei anderen Gelegenheiten des Völkerrechtsbruch von Ideologiefreien mindestens weggeguckt.

Mauersegler

Sie adressiern den Falschen.

R A D I O

Nein. Begründung für Ihre Annahme?

Mauersegler

Keine Annahme, sondern logische Zuordnung. Es ist Mass Effect, der Maduro als Ideologen bezeichnet hat.

R A D I O

Ich beziehe mich aber nicht auf Maduro, beziehe mich auf Ideologen und Nichtideologen.

Mauersegler

Und fathalan slim bezieht sich auf Maduro und dessen Eigenschaft als Ideologe oder Nichtideologe. Als Antwort auf Mass Effect. Wenn Ihr Kommentar nichts damit zu tun hat, setzen Sie ihn nicht darunter.

R A D I O

Das sehen Sie zu eng. Ich werde wohl den Blick auf das angesprochene Thema Ideologie etwas erweitern dürfen?! Hat fathaland slim doch auch gemacht, indem er nach Schriften von Maduro fragt, die mit Ideologie zu tun haben könnten. Ich rege Sie an, bleiben Sie etwas selbständiger oder autonomer, der von mir angeschriebene User ist schon der richtige gewesen, zumal ich das für mich entscheide und mein Text sich hier gut lesen lässt. Der User kann sich selbst beschweren, wenn er das für nötig hält, wofür meiner Ansicht nach aber kein besonderer Grund besteht. Halte ich für völlig unnötig, selbstverständlich überlasse ich es ihm.

Egleichhmalf

Ein Ideologe vermutlich nicht. Dafür fehlt ihm das hierfür notwendige Minimum an Intelligenz. Ich denke, dass er ein ganz gewöhnlicher Ganove ist.

werner1955

Maduro ein Ideologe?
Ja. Passender wäre Der "Steinzeit-Sozialist" 
Zitat:  Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man „Ideologen“

werner1955

Sehe ich auch so. Der "Steinzeit-Sozialist" klammert sich an die Macht.

schabernack

➢ Sehe ich auch so. Der "Steinzeit-Sozialist" klammert sich an die Macht.

So alt ist Señor Maduro noch nicht.

Außerdem - wäre er Steinzeit-Sozialist, würde er die Anden und die Tepui (Tafelberge) abbauen, und als Steinzeug nach Kuba verhökern.

Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer waren Steinzeit-Sozialisten mit Auto und TV.

werner1955

Meien Meinung:
Das politische Schlagwort Steinzeitkommunismus dient dazu sachlich Kritik an Regimen, die sich als kommunistisch oder sozialistisch bezeichnen und durch radikale Zerstörung der Strukturen der modernen Zivil Gesellschaft auftreten. 
 

schabernack

➢ Das politische Schlagwort Steinzeitkommunismus dient dazu sachlich Kritik an Regimen [zu verüben] …

Schlagworte können die Einleitung sein von Fakten mit Details, wo wer was zerstört, oder kaputt gemacht hat. Schlagworte sind wie Überschriften, und das Wissen kommt im Text etwas mehr als Krachlederei.

Señor M. hat Venezuela schon geschadet, bevor er überhaupt Präsident wurde. Der Wunsch-Nachfolger von Chávez war er nicht, aber dann ist Chávez sehr frühzeitig an einer Krebserkrankung verstorben.

Mauersegler

Halten Sie sich bitte an die Netiquette und kennzeichnen Zitate. Die Quelle fehlt auch.

Naturfreund 064

Mit links/rechts hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist einfach nur eine korrupte Machtelite, sonst gar nichts.

wie-

>> Dass Maduro eine Wahlniederlage nicht anerkennen wird, das war klar.

Das war schon allein deswegen klar, da das politische Überleben des Regimes der kubanischen politischen Ziehväter von Herrn Maduro vom Nachschub mit preisgünstigem venezolanischen Erdöl abhängt. Auch die Hisbollah (!) unterhält illegale Goldminen und Drogenproduktion im Land, gedeckt vom Regime. Bei allen gleich ist die Protektion durch den Kreml.

Nettie

„Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terrorverfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht“

In allen Terrorstaaten, nur in Venezuela, ist doch „Recht und Gesetz“ das, was die Machthaber dazu erklären.

Und Ungehorsam oder gar Widerstand gegen sie (die Terrorführer) Terror.

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Nettie

Korrektur (fett):

In allen Terrorstaaten, nicht nur in Venezuela, ist doch „Recht und Gesetz“ das, was die Machthaber dazu erklären.

Sisyphos3

nur in Terrorstaaten ?

sicherlich dort besonders auffällig

aber auch in anderen Staaten wird verunglimpft

Mauersegler

"In allen Terrorstaaten, nicht nur in Venezuela, ist doch „Recht und Gesetz“ das, was die Machthaber dazu erklären."

Das ist doch dasselbe, was sich bei uns gerade in der Asyldebatte breitmacht: Was scheren mich Recht und Gesetz, diese "heiligen Kühe"; diese vorgeschobenen Hindernisse; diese Ausreden, hinter denen sich die (anderen) Politiker:innen doch nur "verstecken".  Und das liest man nicht nur in Foren, so tönt auch Herr Lindner. Ich fürchte, Herr Baum ist von einem akuten Herzinfarkt bedroht.

Merkt denn niemand, auf welcher abschüssigen Bahn wir in den Abgrund rauschen?

 

Nettie

"Das ist doch dasselbe, was sich bei uns gerade in der Asyldebatte breitmacht: Was scheren mich Recht und Gesetz, diese "heiligen Kühe"; diese vorgeschobenen Hindernisse; diese Ausreden, hinter denen sich die (anderen) Politiker:innen doch nur "verstecken". "

Genau. Wobei ich statt "Recht und Gesetz" "die allgemeinen Menschenrechte im Allgemeinen und das Völkerrecht im Besonderen" für zutreffender und deshalb für passender halte.

Nettie

"Merkt denn niemand, auf welcher abschüssigen Bahn wir in den Abgrund rauschen?"

Viele wollen es offenbar nicht merken. Allen voran jene, die zuvorderst an der Durchsetzung 'eigener' (persönlicher) Interessen interessiert sind.

Und die sind in aller Regel zuvorderst machtbedingter bzw. 'nationaler' Art.

Nettie

Das generelle Problem ist generell (d.h. überall in der internationalen Politik), dass, wo es um nüchterne Fakten geht (bzw. gehen sollte), bei denen ein nüchterner Umgang Voraussetzung für richtiges bzw. situationsgerechtes Handeln ist oft Emotionen den Ausschlag geben.

Und dass sich Emotionen durch Manipulation - also Machtmissbrauch durch Einzelne zum Zweck der Erlangung (oder Sicherung) illegitimer Ansprüche - wecken und schüren lassen. Und das offensichtlich nicht nur auch werden, sondern sich damit (auf gut Deutsch: Hetze) sehr viel Geld ‚machen‘ lässt.

Verbrecher sollten grundsätzlich dort mit den Konsequenzen ihrer Verbrechen konfrontiert werden, wo sie sie begangen haben. Schon, damit sie mit ihrem Terrorpotential zu keiner (noch größeren) Gefahr für die Zivilbevölkerung in dem Land, in das sie abgeschoben werden können. Woran sie von den Machthabern in Terrorstaaten (wie in Syrien Assad und in Afghanistan die Taliban) nicht nur nicht gehindert, sondern sogar unterstützt würden.

Nettie

Vervollständigung bzw. Einfügung fehlender Wörter (fett):

… damit sie mit ihrem Terrorpotential zu keiner (noch größeren) Gefahr für die Zivilbevölkerung in dem Land, in das sie abgeschoben werden sollen werden können. Woran sie von den Machthabern in Terrorstaaten (wie in Syrien Assad und in Afghanistan die Taliban) nicht nur nicht gehindert, sondern dabei sogar noch unterstützt würden.

Lavoissier

So ist das manchmal. Eben Sozialismus. Wie in Nicaragua.

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NieWiederAfd

Sie verwechseln Sozialismus mit autoritärem faschistischen rechtsstaatinstrumentalisierendem Verhalten.

fathaland slim

Für die Feinde sozialistischer Ideen, die sich meist überhaupt nicht mit diesen Ideen beschäftigt haben, sind Leute wie Maduro und Ortega ein Geschenk. 

Klaartext

Kein Geschenk, aber die Realität

fathaland slim

Ja, natürlich sind Maduro und Ortega reale Persönlichkeiten.

Trotzdem sind sie für jeden Feind des Sozialismus ein Himmelsgeschenk. Da sehe ich keinerlei Widerspruch.

Sisyphos3

gibts ein sozialistisches Land ?

fathaland slim

Momentan fällt mir keins ein. 

Schweden war mal ziemlich nahe dran. Und Chile, bis zum Pinochet-Putsch. Und auch Nicaragua, bis Ortega die Sache hochkorrupt und den Sand gesetzt hat.

schabernack

➢ gibts ein sozialistisches Land ?

Denken Sie mal nach, in welchen Ländern in Südamerika Sie schon waren am Salzsee. Elemente von Sozialismus finden Sie auch in Staaten in Asien, auch wenn man das Politische System in der Gesamtheit nicht Sozialismus nennen kann.

Sisyphos3

auch wenn sie sich vorsichtig formulierten ich würde da eher @fathaland slim zustimmen

mir fällt keins ein

schabernack

➢ auch wenn sie sich vorsichtig formulierten ich würde da eher @fathaland slim zustimmen.

Es gibt sowieso keine Länder, die von sich aus von Natur aus sozialistisch sind. Politische Systeme können sozialistisch sein, und Bolivien zur Präsidentschaftszeit von Evo Morales war definitiv sozialistisch-demokratisch regiert.

fathaland slim

auch wenn sie sich vorsichtig formulierten ich würde da eher @fathaland slim zustimmen

Mein Kommentar und der des Foristen „schabernack“ widersprechen sich nicht.

schabernack

➢ So ist das manchmal. Eben Sozialismus. Wie in Nicaragua.

Als Hugo Chávez Präsident war in Venezuela, war er von der gleichen Partei wie nun Señor Unfähig. Zu seiner Zeit gab es keine Wahlfälschung.

So ist das eben, schaut man ohne Ideologie nur auf ein Land, und Sie müssen noch nicht einmal Nicaragua herbei quälen, sondern können in Venezuela bleiben.

wie-

>> Als Hugo Chávez Präsident war in Venezuela, war er von der gleichen Partei wie nun Señor Unfähig. Zu seiner Zeit gab es keine Wahlfälschung.

Wohl richtig. Seiner Zeit konnte das Wahlvolk noch beglückt werden mit massiven Wohltaten aus üppigen Einnahmen fleißig sprudelnder Ölquellen. Seitdem sind nicht nur die Weltmarktpreise für Erdöl in den Keller gerauscht, die Chavinistas haben auch noch die Erdölförderung verstaatlicht, sprich zur Parteisache in der Korruptionspyramide gemacht, und Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau der Förderanlagen lieber in die immer größer werdenden Löcher der sozialistischen Volkswohlfahrt gesteckt. Seit Jahren sind nun beide Kassen dank fehlender Ressourcen leer. So geht Misswirtschaft. Was nicht heißt, dass gleichzeitig eine wunderbar neureiche Parteiaristokratie entstehen konnte, die es sich in speziellen Refugien und Ressorts im Land wohlergehen lässt: alle sind gleich, einige sind aber eben gleicher.

fathaland slim

Die venezolanische Ölindustrie wurde nicht durch Chávez verstaatlicht. Sie war es vorher schon.

wie-

>> Die venezolanische Ölindustrie wurde nicht durch Chávez verstaatlicht. Sie war es vorher schon.

Tut mir Leid, Sie hier korrigieren zu müssen. Sie müssen hier unterscheiden zwischen dem Prozess der Nationalisierung und Zentralisierung sowie staatlichen Protektion seit 1976 mit Gründung der PDVSA und der Verstaatlichung der PDVSA ab 2007 durch Herrn Chavez, womit die formale Unabhängigkeit und Selbständigkeit bzw. Autonomie der PDVSA endete und der Zugriff auf Einnahmen und Ressourcen der zentralisierten Erdölindustrie durch den Herrschaftsapparat der Chavinistas begann.

fathaland slim

Verzeihung, aber hier haben Sie sich vergaloppiert. Die PDVSA war von Anfang an, also seit 1976, eine staatliche Gesellschaft.

R A D I O

Saudi-Arabien hat seine wichtigsten Ölunternehmen vor langer Zeit verstaatlicht. Irgendwelche großartigen Sanktionen des Landes und der Herrscher/Diktatur? Aber sehr reich sind sie geworden. Warum wohl, wie funktioniert das, was läuft da anders als in Venezuela?

schabernack

➢ Seitdem sind nicht nur die Weltmarktpreise für Erdöl in den Keller gerauscht, die Chavinistas haben auch noch die Erdölförderung verstaatlicht …

Die Erdölförderung in Venezuela wurde verstaatlicht kurz nach der weltweiten «Erdölkrise» Anfang der 1970-er Jahre. Damals wurde die Staatliche Erdölgesellschaft gegründet, die es bis heute gibt.

Das war zu einer konservativ-demokratischen Zeit in Venezuela, als die Förderanlagen noch fit waren, nicht verkommen und verranzt wegen Desinteresse und Unfähigkeit, sie fit zu erhalten.

mispel

So ist das manchmal. Eben Sozialismus. Wie in Nicaragua.

Tja früher oder später wendet sich eben jede Ideologie gegen den Menschen. In einer Demokratie hat man wenigstens noch die Möglichkeit zu wählen, von wem man veräppelt werden möchte.

fathaland slim

Eine sehr misanthropische Weltsicht, die leicht in finstersten Zynismus abgleiten kann.

Leider ist das in Deutschland gerade sehr modern.

Ich bin in großer Sorge.

mispel

Eine sehr misanthropische Weltsicht, die leicht in finstersten Zynismus abgleiten kann.

Da haben Sie in der Tat Recht. Die einzige Konstante in der Geschichte der Menschheit ist die Natur des Menschen. Wenn man das erst mal erkannt hat, bleibt nur noch Resignation.

schabernack

➢ In einer Demokratie hat man wenigstens noch die Möglichkeit zu wählen, von wem man veräppelt werden möchte.

Es gibt keinen prinzipiellen Widerspruch wie Feuer und Wasser zwischen Sozialismus und Demokratie.

fathaland slim

Danke. Das wird gern unterschlagen.

Im Godesberger Programm der SPD steht sinngemäß, daß Sozialismus ohne Demokratie keiner sein kann, und daß die Demokratie sich durch den Sozialismus erst erfüllt.

mispel

Es gibt keinen prinzipiellen Widerspruch wie Feuer und Wasser zwischen Sozialismus und Demokratie.

Das habe ich gar nicht geschrieben. Darüber hinaus macht es wenig Sinn über Sozialismus zu diskutieren, sondern vielmehr über die (persönlichen) Prämissen.

R A D I O

In Nicaragua hatte man zuvor unter versch. Mitgliedern des Somoza-Clans die Wahl. Ihre Diktatur hat anscheinend zum Westen, besonders den USA, besser gepasst. Dumm gelaufen?

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Heiko.H

Bei den "besten" gelernt! Maduro , Putin , Xi Jinping,  Kim Jong-un, Erdogan!!

Weshalb brechen Kriege aus? Weil (im Regelfall) alte Männer denken das es ihr Recht ist ewig an der Macht zu sein. Und wenn das Volk andere Entscheidungen treffen will, dann wird die Macht zu ihren Gunsten mit Härte durchgesetzt! Dazu helfen dann Parolen wie: das sind Terroristen, Saboteure ectr. Aber solange Menschen diesen Hirngespinsten zuhören, daraus Vorteile bekommen, kämpfen sie sogar gegen die eigene Bevölkerung , wenn nicht sogar gegen die eingene Familie! Das ist ein Mann! Hörigkeit ist schon was merkwürdiges! Und Demokratie auch!

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mispel

Weil (im Regelfall) alte Männer denken das es ihr Recht ist ewig an der Macht zu sein.

Mal wieder ein bisschen woke heute?

Mauersegler

Mal wieder unsachlich.

mispel

Pauschal allen (alten) Männern Machtstreben vorzuwerfen halten Sie für sachlich? Dann haben wir wohl unterschiedliche Ansichten.

Moderation

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andrea19

Siehe VstGB § 9

https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__9.html

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

SirTaki

Solange Leute demokratische Spielregeln zu ihren Gunsten verbiegen (wollen) , ist es mit Chancen bei Wahlen gleich Null.

Ob Fälschung, Betrug oder Griff nach der Macht trotz klarer Niederlage.

Venezuelas Eliten haben ihren alten Machiavelli noch nicht abgestreift. 

Da kann ein Volk doch nur verlieren, das solche Diktatoren vorgesetzt bekommt.

werner1955

"Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren", schrieb die Oppositionsführerin

Richtig. 
Machterhalt und nicht beachte des demokratischen Wählerwillens. 

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Bernd Kevesligeti

Welche Oppositionsführerin sagte das ? Corinna Machado, die ihre Kandidatur wegen Steuerproblemen zurückziehen musste ? Auf dem Portal amerika21 steht mehr darüber unter dem Titel "Was die Mainstreammedien über Corinna Machado nicht sagen".

Mauersegler

Ihnen kann wirklich kein Diktator korrupt und gewalttätig genug sein. 

Bernd Kevesligeti

Vielleicht sehen die Menschen in dem Land das anders, als hier in dem Forum. "Das kleinere Übel", von Volker Hermsdorf, junge welt.

Wie war das noch mit dem Tellerrand ?

Kaneel

Mein Tellerrand der Informationsbeschaffung bewegt sich zwischen Der Freitag und der NZZ. Ihr Tellerrand verlässt offensichtlich nicht den Kosmos der Junge[n] Welt.

Bernd Kevesligeti

Und was heißt das inhaltlich ? Auf Seiten der Eliten, die dass Land privatisieren wollen ?

Kaneel

Solange ein Staat mit dem Etikett "antiwestlich" versehen ist, ist Ihnen die Meinung, das Schicksal und das Leben der Menschen doch komplett egal. Bestimmte Strukturen wie Wasserversorgung dürfen m.M.n. nicht privatisiert werden. Aber vom Staat als allumspannenden Unternehmer halte ich auch nichts. Fragen Sie mal z.B. Menschen in Kuba, ob diese die Lockerungen im Bereich Privatisierung zurückdrehen wollen... 

Kaneel

Ergänzung: Sanktionen erklären einen Teil der wirtschaftlichen Probleme in Kuba, aber nicht alle. Und diese Einschätzung habe ich von Menschen, die dort Verwandte haben und die diese regelmäßig besuchen, nicht aus einer Zeitung.

Bernd Kevesligeti

Das Schicksal und das Leben der Menschen in einem Land ist doch vielen hier egal. Selbst im eigenen Land heißt es "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" etc. und die durchweg ablehnenden Reaktion auf Streiks.

 

Übrigens gibt es in dem Land keinen Staat als allumspannenden Unternehmen, da ist dass meiste privat. Bis auf Öl und strategische Bereiche.

 

Kaneel

Es geht in unserem Gespräch aber nicht um andere, sondern um Ihre Haltung. Zu Trumps Strategien gehört übrigens: Immer in die Offensive gehen: Attack, attack, attack und Es gibt keine Wahrheit: Deny, deny, deny. Da unterscheiden sich Rechte und die "wahren" Linken offensichtlich nicht. 

schabernack

➢ Und was heißt das inhaltlich ? Auf Seiten der Eliten, die dass Land privatisieren wollen ?

Tinnef. Niemand will das Land Venezuela privatisieren, und mit dem Staatswirtschaft-Desaster der Clique M. wurde das Leben in Venezuela ja erst so richtig toll.

Millionen von Menschen aus ganz Südamerika sind eingewandert ins Paradies Venezuela.