Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Ihre Meinung zu Warum Grenzkontrollen umstritten sind

Seit Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit September 2015 an der Grenze zu Österreich. Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. Das sehen nicht alle so. Von Tina Handel.

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162 Kommentare

Kommentare

neuer_name

Solange die EU-Außengrenzen nicht vollumfänglich geschützt werden, werden wir um eine Kontrolle der Binnengrenzen nicht umher kommen.

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CommanderData

Das wird nichts nützen. Der Flüchtlingsstrom wird noch weiter zunehmen. Dank Klimawandel und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Für beides ist die Ursache der reiche Westen. Er lebt seit Jahrhunderten über seine und die Verhältnisse der anderen.   

Opa Klaus

Und wie damit umgehen? Haben Sie Vorschläge? Wo wäre Ihr Limit? 

fathaland slim

Die EU-Außengrenzen lassen sich ebensowenig vollumfänglich schützen wie die Binnengrenzen.

Oder möchten Sie gern im Stacheldrahtkäfig leben?

Ich nicht.

neuer_name

Wenn er sicher ist „Stacheldrahtkäfig“ schon und es gibt dann doch genügend Bewegungsfreiheit innerhalb der EU. 

Jimi58

Bei dem Thema Asyl, Migration kommen die Blaubraunen aus ihren Löchern gekrochen, das wissen sie doch und dann gibt es kein halten mehr mit Vorurteilen usw..

Alter Brummbär

Na dann bewerben sie sich bei FRONTEX.

schabernack

➢ Solange die EU-Außengrenzen nicht vollumfänglich geschützt werden, werden wir um eine Kontrolle der Binnengrenzen nicht umher kommen.

Fordern, lamentieren, jammern.
Selbst aber gar keinen Plan haben,
wie das vollumfänglich umgesetzt werden soll.

falsa demonstratio

"Solange die EU-Außengrenzen nicht vollumfänglich geschützt werden, werden wir um eine Kontrolle der Binnengrenzen nicht umher kommen."

Spricht sich die Gewerkschaft denn gegen Kontrollen aus?

NieWiederAfd

Grenzkontrollen sind nicht umstritten, sondern nach EU-Recht nur aus bestimmten Gründen zeitlich begrenzt möglich. 
Viele scheinen vergessen zu haben, welcher Segen mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verbunden war/ist.

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neuer_name

„Wegfall ein Segen“? Und Sie haben sich noch nicht damit befasst welche und wieviel Spitzbuben bei den jetzigen Kontrollen aufgegriffen wurden?

Alter Brummbär

Vor allen die europäischen Spitzbuben.

Neutrale Stimme

Dann muss das EU recht angepasst werden. Es wird immer so getahn als koennte man jene nicht aendern. 

Mauersegler

"Es" "muss" "werden". Aha. Nennen Sie Namen. Wer? Wann? 

Vector-cal.45

Die Aussage von Polizeipräsident (!) Markus Röhrl (dass jeder mit sich selbst ausmachen muss, ob er zu Festivitäten o. ä. geht, im ÖPNV fährt etc.), diese komplette Kapitulation und Selbstaufgabe …


… meinten Sie sowas auch mit „Segen“?

Mauersegler

Ein nach gern geübter Praxis aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, mit dem man dem Mann das Gegenteil von dem unterstellen will, was er gesagt hat. 

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/solingen-fakes-100.html:

"So sagt Röhrl unter anderem, dass es mitnichten so ist, dass eine solche einzelne schreckliche Tat immer und überall passieren wird. "Kann ja, aber es wird nicht passieren", sagt er weiter.

Mit Blick auf die eingangs zitierte Passage zu Festivitäten, Fußballspielen und dem öffentlichen Nahverkehr sagt er anschließend: "Aber die Konsequenz, wenn man zu alldem nein sagen würde, wäre ja die, dass man sich zu Hause einschließen müsste. Das können wir natürlich überhaupt keinem empfehlen, ganz im Gegenteil."

Grundsätzlich bestehe keine Sorge und es gebe auch keine Hinweise darauf, dass solche Taten in nächster Zeit in seinem Revier passieren könnten."

Die Pressekonferenz: https://de.euronews.com/2024/08/24/in-voller-lange-pressekonferenz-zum-…

Vector-cal.45

Gar kein Problem, wir haben einen Notfall, nämlich die Kontrolle darüber verloren, wer überhaupt zu uns ins Land gekommen ist.


Mit dem nötigen politischen Willen lassen sich Grenzkontrollen spielend begründen.

Sogar Grenzschließungen oder Einreisestopps aus gewissen Ländern.

Mauersegler

Ich kann weit und breit keinen Notfall erkennen.

neuer_name

Ein Land das seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren.

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harry_up

Bitte! Was soll diese Dramatik?

Mauersegler

Ui, Katastrophenszenario und Panikmache! Werfen Sie das nicht immer den Grünen vor?

TeddyWestside

Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben, sind in der Regel daran interessiert, dass Deutschland lebenswert bleibt. 

Menschen, die in der AfD Karriere machen, sind in der Regel daran interessiert, rot und gold mit schwarz zu übermalen.

Egleichhmalf

„Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben, sind in der Regel daran interessiert, dass Deutschland lebenswert bleibt.“

Ich fürchte, so komplex und langfristig wird eher selten gedacht. Weder von den hier lebenden Personen, noch von den Zuwanderern. Zunächst geht es erst einmal um den kurzfristigen persönlichen Vorteil.

Vector-cal.45

>>Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben, sind in der Regel daran interessiert, dass Deutschland lebenswert bleibt.<<


Und das machen Sie woran fest ..?

Mauersegler

An den Hunderttausenden, die zum Beispiel in Krankenhäusern, Altenheimen, an Flughäfen, als Fahrer oder Selbstständige Ihren Beitrag dazu leisten, dass es uns allen hier gut geht.

Im Gegensatz zu den Anhängern der Partei, die sich wünscht, dass es Deutschland schlecht geht.

Giselbert

Das sind Wunschträume, sonst müsste man nicht darüber diskutieren.

"rot und gold mit schwarz zu übermalen."

Selten solch eine argumentationslose, unhaltbare Floskel gehört.

Alles für die Katz

Genau genommen sind die deutschen Grenzen ja sicher: Kein Nachbarstaat droht mit einer gewaltsamen Verschiebung.

Um so wichtiger ist aber die militärische Unterstützung der Ukraine, auf dass sie ihre Grenzen vor dem Aggressor Russland schützen kann. 

Das ist aber ein anderes Thema.

Ja, ich weiß, Sie meinen Schutz vor illegalem Grenzübertritt. 

Diesen Schutz hat Deutschland, und zwar hatte das schon Bundeskanzler Kohl so gewollt, an die Schengen-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen delegiert.

Darüber hinaus ist ein illegaler Grenzübertritt „geheilt“ wenn unmittelbar nach dem Grenzübertritt ein Schutzersuchen eingereicht wird. (EuGH C-821/19, Rn. 136f)

Ein Staat definiert sich nicht durch Schutz vor Grenzübertritt. 

Das Deutsche Reich vor 1938 kannte außer in Kriegszeiten kaum Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen.

Jeder Ausländer konnte kommen, arbeiten und in Deutschland leben, hatte aber ggf. weniger Rechte, soziale Unterstützung gab es nicht. War trotzdem ein Staat.

Alter Brummbär

Das trifft auf alle Länder dieser Welt zu.

Giselbert

Oje, jetzt beginnt man nachweislich wirksame Grenzkontrollen zu Verwässern. Es gab doch kürzlich einen Bericht, dass man dadurch etliche Schleuser und illegale Migranten abfing.

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Alleine schon der Druck auf die Nachbarländer für bessere Grenzkontrollen ist Gold wert. Ansonsten würden die weiterhin alles durchwinken, mit dem Wissen, dass ja Deutschland das eigentliche Ziel ist.

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falsa demonstratio

"Oje, jetzt beginnt man nachweislich wirksame Grenzkontrollen zu Verwässern."

Wer tut das?

"Es gab doch kürzlich einen Bericht, dass man dadurch etliche Schleuser und illegale Migranten abfing."

Wo finde ich den Bericht?

Giselbert

"Wo finde ich den Bericht?"

Weil Sie es sind, erspare ich Ihnen die Suche im Internet, wo dies mit einem Klick zu finden ist.

Z.B. Tagessschau_Bericht: "Illegale Migration - Grenzkontrollen wirken besser als gedacht" vom 19.08.2024 17:10 Uhr

Mass Effect

Haben sie eigentlich den Bericht gelesen? Sie sollten mal ihren  ihrer Grünen Tellerrand hinaussehen. Da ist die Realität. Abgesehen davon uns zu ihrer Hilfe: Schon ziemlich gleich am Anfang steht: Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. 

draufguckerin

Den, oder richtiger: die Berichte finden Sie ganz einfach, wenn Sie "Schleuser festgenommen" "EU-Grenze" ... googlen, zahlreiche Berichte u.a. auch auf den Seiten der Tagesschau. Aber das wissen Sie doch auch, oder? 

fathaland slim

Oje, jetzt beginnt man nachweislich wirksame Grenzkontrollen zu Verwässern.

Diese Polizei aber auch. Verwässert sie doch diese großartigen Grenzkontrollen…

TeddyWestside

Es gab auch mal einen Bericht, dass Jesus auf einer Scheibe Toast gesichtet wurde. 

Ich schätze Ihre Medienkompetenz besser ein als das.

CommanderData

Personal kann man sich nicht bauen. Modernes Equipment schon. Zumindest da wäre mal ein Sondervermögen sinnvoll. Alle Parteien (auch die nächste Regierung aus voraussichtlich CDU und X) werden das Personal-Problem nicht im Handumdrehen lösen können. Da könnte man jetzt schon mal konstruktiv mitarbeiten. 

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TeddyWestside

"Sondervermögen "

 

Vor allem kann das ja wohl höchstens im Promillebereich dessen liegen, was für Verteidigung ausgegeben wird.

Feo

Die Grenzkontrollen innerhalb der EU Grenze scheinen aber irreguläre Migration einzudämmen. Von daher wäre diese Maßnahme schon sinnvoll.

Allerdings ist es schon ein Wermutstropfen, dass innerhalb der EU wieder Grenzen kontrolliert werden, was eigentlich dem Gedanken eines Binnenmarktes widerspricht.

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neuer_name

Dann sollte die EU endlich daran arbeiten die EU-Außengrenzen zu schützen und Ihre realitätsfremden Asylvorgaben endlich der Realität anpassen. Schauen Sie sich den zahnlosen Tiger Frontex an. Deren „Grenzschutz“ besteht darin die Aufgegriffenen zur nächsten Aufnahmestation zu geleiten. Das kann es doch aber nicht sein.

Mauersegler

"Das kann es doch aber nicht sein."

Doch, so muss es sein, denn so ist das europäische Recht.

draufguckerin

Natürlich sind die erforderlichen Grenzkontrollen ein Wermutstropfen, aber offensichtlich geht es momentan nicht anders. Es behindert ja nicht nur reisende Menschen, sondern auch den  innereuropäischen Handel. Das muss ja nicht ewig so bleiben.

Paule66

Wenn die Grenzkontrollen der letzten Monate so erfolgreich waren, dann reicht alleine das als Grund sie beizubehalten. 

Pax Domino

Persönlich bin ich gegen jede Art von Grenzkontrollen. Wir sollten uns darauf besinnen das wir immer noch eine Willkommens Kultur in diesem Lande haben. Nicht mehr so extrem wie im Jahre 2015 , aber was soll es der Rest der Welt schüttelt darüber nur noch den Kopf und lacht sich halb T ...    ist nicht der richtige Wortwahl  ,  die übrige Welt ,hat dafür nur noch ein leichtes schmunzeln übrig.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

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Keinen Millimeter nach links

"Wir sollten uns darauf besinnen das wir immer noch eine Willkommens Kultur in diesem Lande haben."

Haben wir?

Woran machen Sie das fest?

Pax Domino

An meiner persönlichen Meinung und an den Mitgliedern meiner Grünen Partei. 

Pax Domino 

Schneeflocke ❄️

"Woran machen Sie das fest?"

 

An dem, was die Politiker erstens äußern und zweitens daran, wie die Politiker Entscheidungen zu diesem Thema fällen.

nie wieder spd

Schon in 2016 kamen fast ebenso viele Flüchtlinge nach Deutschland, wie im Herbst 2015. Und in jedem Folgejahr immer noch Hunderttausende. 
Das wurde  in allen unseren Medien lang und breit proklamiert.

dulce venenum_cynicum

Wenn man nicht einmal mehr genügend Polizeipersonal für die früher üblichen grenzabdeckenden Kontrollen hat,wer soll denn dann bitte erst diese lächerlich anwirkenden Messerverbotszonen kontrollieren?Überfordert,unterbezahlt und auch aus ideologischen Gründen heraus unterfinanziert kann unsere Polizei die an sie gestellten immer mannigfaltiger werdenden Aufgaben nicht mehr erfüllen,was den Gevatter erfreuen dürfte,der die Folgen dieser Politik in Seelen mißt und momentan genug zu verbuchen hat.

Nach den Wahlen wird diese Debatte wieder unwichtiger werden und schließlich,wie so vieles,im Sande verlaufen...bis zu den nächsten Opfern.

 

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draufguckerin

Ihr Posting klingt bitter, aber so ist es. Ich hoffe, das die Prophezeiung in Ihrem letzten Absatz nicht zutrifft.

Schneeflocke ❄️

"...wer soll denn dann bitte erst diese lächerlich anwirkenden Messerverbotszonen kontrollieren?..."

 

Die unpraktikable Idee mit den Messerverbotszonen ist doch nur ein unüberlegter Schnellschuss aus der Hüfte, um den Wählern übers Wochenende vorzugaukeln, man würde ihre Sicherheit ab sofort in den Vordergrund stellen.

TeddyWestside

"Die Bundespolizei-Gewerkschafter fordern 30 mobile Kontrollstellensets mit Containern, Nachtlicht, Beschilderung."

 

Was mich interessieren würde: über welche Größenordnung reden wir hier? Das können ja wohl keine astronomisch hohen Beträge sein, oder?

Juwa

Deswegen sollten wir die Kapazitäten, die wir jetzt für die Kontrolle der Binnengrenzen verwenden, auf die EU-Außengrenzen verlegen.

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draufguckerin

Wen meinen Sie mit "wir"? Der Schutz der Grenzen des Schengen-Raumes ist Aufgabe aller Staaten des gen. Raumes, nicht die Aufgabe Deutschlands.  Solange das nicht funktioniert, dürfen und sollten die Nationalstaaten ihre Grenzen kontrollieren. 

harry_up

Interessant zu beobachten, welche Kommentatoren sich hier mit ihren Beiträgen überschlagen.   

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Keinen Millimeter nach links

"Interessant zu beobachten, welche Kommentatoren sich hier mit ihren Beiträgen überschlagen."

Sie wollen insinuieren, dass die bösen Rechten hier das Forum dominieren.

Ich lese hier realistische, vielleicht auch ernüchterte Kommentare.

Und finde es interessant zu beobachten, dass die Proponenten der Migration so still sind.

fathaland slim

Ich würde nicht von bösen Rechten sprechen. Solche Adjektive sind albern. Aber daß die Rechten sich seit dem Anschlag hier die Finger wund tippen, dürfte auch Ihnen aufgefallen sein, oder?

Ich würde übrigens gern mehr schreiben, um den immergleichen Worthülsen etwas entgegenzusetzen, habe aber leider gerade wenig Zeit.

Mauersegler

Ich finde das eher langweilig, da zu hundert Prozent vorhersehbar.

Vector-cal.45

Interessant zu beobachten, welche Kommentatoren sich hier mal wieder äußerst schweigsam geben.

Haben Sie denn nicht auch was zur Sache zu sagen?

fathaland slim

Interessant zu beobachten, welche Kommentatoren sich hier mal wieder äußerst schweigsam geben.

Wen meinen Sie denn damit?

Mich wohl nicht. Denn letztens schrieben Sie ja, daß ich unangenehm auffallen würde. Übrigens ein Kompliment, für das ich mich bedanke und das ich gern zurückgebe.

Michael Will

Also, ich finde, Sie sagen eher selten was Konkretes zur Sache. Ihre Sache ist eher Polemik. Nix für Ungut, halt meine Meinung. 

artist22

"Interessant zu beobachten, welche Kommentatoren sich hier mit ihren Beiträgen überschlagen. " Ja, meine KI beschwert sich schon über den kleiner werdenden Speicherplatz..

Opa Klaus

Wer KI braucht, hat wohl oft die Schule geschwänzt. Ich benutze meine eigene, welche natürlich sehr begrenzt ist :-) 

nie wieder spd

„Hoher Personaleinsatz“??

Gehen wir mal davon aus, dass diese Erkenntnis erst ab 2015 gereift ist.

Wieviel Personal ist denn seitdem bei Polizei und Bundesgrenzschutz zusätzlich eingestellt worden?

Bei den Problem des Fachkräftemangels im Gesundheits - und Erziehungswesen handelt es sich um ein 40 Jahre altes. Und auch da ist kaum auch nur ein einziger Mensch zusätzlich eingestellt worden. Im Gegenteil sind nach der letzten Gesundheitsreform, die Herr Lauterbach maßgeblich verursacht hat, Leute aus diesem Bereich entlassen worden, weil Politik und Einrichtungsträger sie nicht bezahlen wollten. 
Und genau so verhält es sich doch ganz sicher auch im Bereich von Polizei und Bundesgrenzschutz. Die gutverdienenden Politiker gönnten sich sogar die 3000€ Inflationsausgleich aus unseren Steuern. Aber denen, die die tatsächliche Arbeit machen, gönnen sie nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Noch nicht einmal den Minirentnern. 
Bäh …
 

unbutu77

Alles Populismus aus Angst vor dem rechten Mob.  Es ist politisch armselig  dies der Bevölkerung als "Schutz" vor Terror zu verkaufen. Es wäre Ratsamer die Nahost Politik der vergangenen Jahrzehnte zu überprüfen und hier den islamistischen Regimen das "Wasser" abzugraben. Schlimmer noch an Menschenrechtsverbrecher werden Menschen abgeschoben. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge die wegen dem Terror in ihren Herkunftsländern fliehen, das Problem liegt in der Außenpolitik der westlichen Staaten. Waffenhändler, Rohstoffhändler und  Technikhersteller machen gute Geschäfte mit den Regimen, aber um die folgen wird sich nicht gekümmert. So werden die Falschen unter Generalverdacht gestellt und die Bevölkerung in Europa  ist nicht in der Lage dieses perfide Spiel zu durchschauen, statt dessen überbieten sich die Politiker mit Populismus anstatt bei sich selbst den Fehler zu suchen.

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nie wieder spd

Sie Nahostpolitik des Westens hat erst dafür gesorgt, dass Islamisten vorsätzlich massiv ausgebildet und ausgerüstet wurden, um Kriege zu führen. Das war die Schaffung von Fluchtgründen.

Kritikunerwünscht

Auch wenn es meist nur die Fahrer sind, die gefasst und als Schleuser verurteilt werden, so setzt dies doch ein Zeichen, dass es nicht ganz ungefährlich ist, in Deutschland illegal einzureisen. Das wird zumindest einige Personen abschrecken und die Zahlen von Frau Faeser scheinen dies auch zu belegen. Was wäre die Alternative? Komplett offene Grenzen, jeder kann kommen, keiner muss gehen? Wäre ein schöner Traum. Doch irgendwer muss diesen Traum auch finanzieren. Und dabei geht es ja nicht um das Geld, das ein Asylbewerber bekommt, sondern es geht auch um Integrationsleistungen - um Kitaplätze, Schulen,  zusätzliche Lehrer, Betreuer, Wohnraum usw. usw. Jemanden in ein Asylbewerberheim zu stecken und zu sagen, dass er/sie sich nun mal schön integrieren soll, reicht nicht aus. Dazu müssen umfassende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ist das nicht mehr möglich, wird die Integration fehlschlagen, mal abgesehen davon, dass Integration keine Einbahnstraße ist.

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falsa demonstratio

"Was wäre die Alternative? Komplett offene Grenzen, jeder kann kommen, keiner muss gehen?"

Haben Sie den Artikel nicht gelesen und wie die Haltung der Gewerkschaft ist?

Nettie

Mit Wut und Tränen in eine ungewisse Zukunft

Und das alles wegen Putin.

Warum eigentlich müssen immer nur die von ihm Terrorisierten weichen, und er ‚darf‘ bleiben?

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artist22

"und er ‚darf‘ bleiben?" Wer sagt das? Ein bisschen Geduld. Die diversen Dienste dort sind längst nicht mehr auf einer Linie ;-)

Nachfragerin

"Und das alles wegen Putin."

Zum Glück gibt es Putin, den Universalschuldigen. Ohne ihn müssten Sie sich sonst sachlich mit kausalen Zusammenhängen befassen. 

(Die Grenzkontrollen wurden nicht wegen der geflüchteten Ukrainern eingeführt.)

Nettie

„Warum Grenzkontrollen umstritten sind"

Nicht nur, weil sie immer mehr Personal und Ressourcen 'binden' - also immer aufwendiger und kostenintensiver werden (und zwar in jeder Hinsicht); vor allem, weil sie die mit dem Schergen-Abkommen errungene Freizügigkeit und damit Freiheit immer weiter unterhöhlen und damit Stück für Stück wieder abschaffen. Zugunsten 'nationaler Interessen'. Und zulasten aller.

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Vector-cal.45

Nach dem Schengen-Abkommen (und auch nach diversen Dublin-Regelungen) dürfte ein Großteil der Migranten gar nicht erst an unsere Grenze kommen.

Also hören Sie doch bitte auf mit Schengen zu argumentieren. Wie sieht es denn in der Praxis aus?

Mauersegler

Das ist falsch. 

unbutu77

Genau so wird es wieder "klein- Klein" und das nationalistische Ego gefüttert.

Esche999

Deutsche Grenzkontrollen werden illegale Übertritte nicht verhindern, aber sie sind 1 Baustein und man muß ihn anwenden um zu sehen was es bringt.Daß es nicht der einzige sein kann, ist doch allen klar und am sinnlosesten ist es, aus ideologischen Gründen gegen oder für andere zu opponieren. Das gilt auch für die EU-Außengrenze. Das Argument des hohen Personalaufwandes ist in der Sache richtig, aber kann nicht zur Ablehnung schlechthin führen. Das muß man vor allem vor dem Hintergrund sagen, daß zur Sicherung vo Fußballspielen tausende Polizisten samt Equipment eingesetzt werden, eingesetzt werden MÜSSEN, weil es sonst zu unkontrollierbarer Randale kommt.
 

Garfield215

Ich verstehe die Haltung vieler Kommentatoren nicht. Da ist von Willkommenskultur die Rede, auch von Fachkräften etc. Man könnte meinen, dass diese Menschen seit 2015 in einem anderen Land leben. Dass Migranten und Flüchtlinge aus meist diametral anderen Kulturkreisen kommen, oftmals ohne oder nur mit rudimentärer Schulbildung und ohne Berufsausbildung, wird scheinbar vollkommen ausgeblendet. Deutschland ist ein Hochtechnologieland, also was sollen diese Menschen hier arbeiten? So viele Niedriglohnstellen gibt es nicht. Und was in den Schulen angesichts hoher Zahlen von kaum oder nicht deutsch sprechenden Schülern los ist, ist bekannt. Warum gibt es wohl kaum Lehrernachwuchs? Selbst meine ausländischen Freunde verstehen die Haltung der Regierung nicht. Und wer immer noch glaubt, dies sei Rechtsaussensprech sollte sich fragen, warum seit 9 Jahren den Menschen in diesem Land das Thema auf den Nägeln brennt, mit enormen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander.