Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss.
" fehle sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen."
Herr Frei bringt es auf den Punkt. Die Ampel bietet aber auch so viele Angriffspunkte, Bereiche in denen es nicht funktioniert. Nicht nur Herr Frei, sondern auch die Bevölkerung scheint dies so zu sehen, betrachte ich mir die Zufriedenheitswerte und Wahltrends.
Ach meinen sie den Herr Frei, der bei der letzten Regierung mitgewirkt hat? Komisch, da hatte er nicht solche Sprüche drauf weil ja das Klientel der CDU bedient wurde. Was scheint denn die Bevölkerung zu erkennen? Ich sehe, das die CDU mit allen Mitteln wieder an die Regierung will, sogar wenn sie Kreide isst.
Dank demokratischer Wahlen und Volksverständnisses, können wir ja künftig auf funktionierende Verhältnisse hoffen?
Ich meine:'Herr Frei - sorry.
"CDU-Politiker Frei nennt Ampel "handlungsunfähig""
Ganz so handlungsunfähig sehe ich die Ampel nicht, nur wenn sie handelt, dann scheint es mir falsch. Ich behaupte mal, dass es Deutschland besser ginge, wenn die Ampel während ihrer bisherigen Regierungszeit überhaupt nichts getan hätte.
Ach, dann hätten sie aber im Winter gefroren wie so manch anderer.
Es wird immer Menschen geben, die die Handlungen einer Regierung "als falsch empfinden".
Aber in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit ( die, die auf dem Boden des GG und der freiheitlichen Grundordnung wandeln) - und das ist auch gut so.
>> Aber in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit ( die, die auf dem Boden des GG und der freiheitlichen Grundordnung wandeln) - und das ist auch gut so.
Durchaus. Seit Beginn der derzeitigen Regierungskoalition scheint aber permanent der kleinste der drei Partner sich durchsetzen zu wollen. Eben deshalb ja die breite Angriffsfläche gegenüber der größten Oppositionsfraktion.
Ja 😒ich weiß.
ich behaupte mal, dass es Deutschland besser ginge, wenn die Ampel während ihrer bisherigen Regierungszeit überhaupt nichts getan hätte
Ja, die Infrastruktur wäre noch maroder, Klimawende würde weiter darben, Energie und Strompreise wären astronomisch hoch, wenn ein Herr Merz regiert hätte, hätte er seine Pläne Deutschland in den Energiemangelwinter zu führen unsetzen können und wir ale hätten gefroren, unsere Glas, Chemie und Grundstoffindustrien wären zerstört gewesen. Meinten Sie das? So sieht es aus wenn ein bekennender Anhänger einer komplett wirtdchaftsinkompetenten Ideologenpartei (Deportation, EIUAustritt) seine Meinung äussert, was das Beste für Deutschland wäre.
Sie scheinen zu fühlen wie komplex politische Arbeit ist und haben keine Ahnung davon.
Das ist nun wirklich kein „Aufreger“, sondern dem „Sommerloch“ geschuldet. Natürlich wird der Bundestag den Entwurf der Ampelregierung zur Diskussion und zur Abstimmung erhalten. Und natürlich wird da mit unterschiedlichen Meinungen debattiert werden. Und natürlich wird der Haushaltsentwurf (vielleicht mit der einen oder anderen Änderung) verabschiedet werden. Und natürlich muss die Opposition in solch eine Kerbe hauen, weil sie Opposition ist. Das ist alles völlig „normal“, was da passiert. Dass die Ampelkoalition sich nicht mit Ruhm bekleckert und letztendlich ihrer Abwahl entgegengeht, ist wohl auch der Fall.
Und wenn die Ampel abgeschaltet wird, gilt wieder „rechts vor links“ … :-)
>> Und wenn die Ampel abgeschaltet wird, gilt wieder „rechts vor links“
Steht "Kalauern" bei Ihnen heute im Drehbuch?
Ach .. das war ein Kalauer ? Ist mir garnicht aufgefallen bei der Übersetzung … :-)
Rechts vor linksgrün ist doch eine gute Option ! Hoffe das wird mir nicht als Kalauern unterstellt.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Sie verwechseln den Straßenverkehr mit komplexer politischer Arbeit.
Komplexer politischer Arbeit. in diesem Falle , ein guter Wochenende Witz.
So einfach denkt man eben auch im Kreml.
Es fängt doch schon damit an, dass Einkommen aus Arbeit weit höher besteuert wird als Einkommen aus Kapitalerlösen. Auch dass man immer weniger zahlt, je größer die Erbschaft ist, gehört zum Problem.
Vor Jahren hörte ich ein Interview mit einem Superreichen, der sagte, er kann das Geld zum Fenster rauswerfen- und es kommt zur Tür wieder rein. So sei das System gestrickt. Damals ging es um die Forderung einiger sehr reicher Menschen, sie doch bitte normal zu besteuern. Hat sich nicht durchgesetzt, es waren wohl zu wenige...
Letztens im Moma gab es auch so einen "Superreichen" - aber das sind einfach zu wenige, die das so sagen.
Der Rest ist wohl unter Egoismus abzulegen.
Die Regierung hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Anhäufung von massiven Krisen bestens bewältigt. Und gäbe es die fdp nicht, die sich klima- und verkehrspolitisch eher als Geisterfahrer generiert und durch ein unsinniges Anklammern gegen jegliche Binsenweisheit, dass man gerade in schwierigen Zeiten Investitionen anschieben muss, wie es das Gros anderer Länder tut, in die falsche Richtung will, wäre diese Koalition noch besser aufgestellt.
Da kann Herr Frei noch so oft seine Hände verkrampfen: Seine Kritik ist zwar für eine Oppositionspartei wenig überraschend, läuft aber ins Leere.
Leider bei manchem eben nicht.
Einnahmen und Ausgaben stehen im Missverhältnis. Pflichtausgaben haben Vorrang. Aber kürzen will man nirgends.
Die Grünen haben starke Fehlentscheidungen gemacht. AKW abgeschaltet, ohne alternative Stromversorgung sicherzustellen. Liberale pochen auf Vorgaben beim Sparen, die konzeptlos sind. SPD will Ausgaben, die sozial nett sind, nur kaum finanzierbar.
Da braucht es mehr unpopuläre Lösungen als lauwarme Aufgüsse.
Die Infrastruktur und Wirtschaft, Altersabsicherung und viel mehr sind nicht gut aufgestellt. Die Kosten explodieren, weil man redet, als wenn nichts zu entscheiden ist.
Ja, Kredite sind mit Vorsicht zu nehmen. Aber ohne Investition geht's in die falsche Richtung.
Die Union trägt mit ihren Fehlern im Bund seit Kohl und Merkel einen großen Anteil an dem strukturellen Dilemma.
Da braucht's Unterstützung, keine Häme und Sprechblasen aus der Union. Wahlkampf ist erst 2025.
Was war an der Abschaltung (hat übrigens die Union vor Jahren "verbrochen") der AKW falsch?
>> AKW abgeschaltet, ohne alternative Stromversorgung sicherzustellen.
Der Beschluss zum Abschalten der AKW ist ebenfalls ein Beschluss von 2011. Da haben "die Grünen" nichts mit zu tun. Alternative Stromversorgung ist vorhanden, oder haben Sie irgendeine der prognostizierten sagenhaften "Dunkelflauten" erlebt?
>> Da braucht's Unterstützung, keine Häme und Sprechblasen aus der Union.
Also ihr Beitrag, siehe oben, sind standardisierte Sprechblasen pur. Wie wären klare konstruktive Lösungen, die Sie ja selbst fordern, vor allem wenn Sie unterstützen wollen? Wobei: in Ihrem Beitrag erkennen Sie ja selbst, wie komplex und schwierig das Finden einer Ideallösung ist.
Na, dann bieten Sie mal konkrete Ansätze, die wir diskutieren..
Gegenargumente bieten Sie nämlich nicht. Nur einen pauschalen Vorwurf angeblich standardisierter Sprechblasen .
Die Häme und Sprechblasen aus der Union kamen doch schon nach 3 Monate Regierung der Ampel.
"AKW abgeschaltet, ohne alternative Stromversorgung sicherzustellen."
Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg wurde von Frau Merkel veranlasst. Jene Merkel-CDU hat den Beschluss der SPD/Grün- Regierung gekippt, obwohl längst klar war, dass die Atomkraft keine groß Zukunft mehr hat. Wäre es nicht Sache der Merkel-CDU gewesen, die Energiewende aufs Gleis zu setzen?
Die Grünen haben starke Fehlentscheidungen gemacht. AKW abgeschaltet, ohne alternative Stromversorgung sicherzustellen
Ist Frau Merkel eine Grüne? Habe ich einen Blackout verpasst? Anteil der unschlagbar günstigen EE ist so hoch wie nie und rasant wachsend, eine Erfolgsstory
Ist Frau Merkel eine Grüne?
die Frage ist durchaus berechtigt
definitiv aber keine Konservative !
Handlungsunfähig - Handlungsfähig diese Ampel leuchtet bis zum 28.09.25 . Die Droge Machterhalt schlägt den gesunden Menschenverstand.
Gez. Nie wieder Pax Domino
So und die anderen Parteien, außer Mosern und Stänkern nicht gewesen. Wenn man selber nach 16 Jahre Regierung selber nicht viel auf die Reihe bekommen hat, sind andere es immer Schuld und das seit Anfang der Regiengszeit der Ampel. Von der AfD will ich erst garnicht reden, sie hat nichts, ist nichts und wird auch hoffentlich nie was werden.
Von der AfD will ich erst gar nicht reden, sie hat nichts und wird hoffentlich nie was werden. Aber ich Bitte Sie warten Sie doch die drei Landtagswahlen im September in den Neuen Bundesländern ab. Dann können wir uns über das NIE WAS WERDEN gerne noch einmal unterhalten.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Die Koalition ist nicht handlungsunfähig nur weil sich das bei Ihnen so anfühlt.
Politische Arbeit hat in der Demokratie mit Dienst an der Bevölkerung zu tun, daß es ordentlich bezahlt wird ist vollkommen normal.
Die Macht, Entscheidungen zu treffen ist nicht jedermanns Sache, meckern schimpfen nichts einfacheres gibt es.
"Nichtsdestotrotz sieht die Union die Regierung weiter unter Druck."
Ich freue mich, dass Politiker unter Druck stehen, denn fürs chillen werden sie nicht bezahlt. Unter Druck steht jeder Arbeitnehmer.
Nur die Union sieht es offensichtlich als etwas ganz furchtbares an bei der Arbeit unter Druck zu stehen.
Nur die Union bezeichnet es als "Arbeit" mal lässig nach Sparmaßnahmen zu rufen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der neue Haushalt wichtige Kernfragen wie die wirtschaftliche Entwicklung, Migration, Bürgergeld, Rente etc. ausklammert und Flickschusterei erkennen lässt. Die Interessenlage der drei Regierungsparteien erweist sich zunehmend als Hemmschuh, wenn es um klare und verbindliche Haushaltsvorgaben geht. Es fehlt er Mut, durch entschlossenes Handeln Zukunft zu gestalten. Ohne eine konkurrenzfähige und leistungsstarke Wirtschaft ist der Sozialstaat, sind Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand letztlich nicht finanzierbar. Alle Ausgabenpositionen müssten auf ihre Effizienz und Nachhaltigkeit geprüft werden. Es braucht eine verlässliche Haushaltspolitik wie sie unter Dr. Schäuble praktiziert wurde. Trotz mancher Versäumnisse hatte man das Gefühl von Kompetenz und Zielführung.
Hören sie doch bitte auf mit Dr.Schäuble mit der schwarzen Null. Genau, es war Null in der Infrstruktur, Schulen, Pflege u.s.w.. Und die Schttenhaushalte will ich erst garnicht ansprechen. Aber nochmals hier:https://www.tagesschau.de/inland/sonderfonds-ts-100.html
Wenn ich mir so manche Autobahnbaustelle ansehe frage ich mich, ob diese denn wirklich aufgemacht werden muss. In der Pflege fehlen uns leider die Fachkräfte, hier wäre eine Zuwanderung hilfreich, die aber erschwert wird durch ausländerfeindliche Parolen.
Ich bleibe dabei. Schäuble hat völlig zu Recht Lob erhalten für seine verlässliche Haushaltspolitik. Rückblickend gab es zweifellos auch Fehleinschätzungen, aber sein Name stand für Solidität und Verlässlichkeit. Genau dies sind auch die Basis für eine leistungsstarke Wirtschaft, die das vorrangige Ziel sein sollte.
Trotz mancher Versäumnisse hatte man das Gefühl von Kompetenz und Zielführung.
Ich fürchte unser Gefühl hatte uns getäuscht. Wie wir nach der maroden Infrastruktur, die 16 Jahre Union hinterlassen gaben, das Abwürgen der Energiewende über die sich Altmaier auch noch gefreut hat, den katastrophalen Fehlentscheidungen von Unionsministern wie Scheuer und dem selbsternannten ‚Wirtschaftsexperten Spahn, die dem Steuerzahler 100erdte Millionen bzw milliarde gekostet gaben, der Gasabhängigkeit von Russland, und Nerz Vorschlag von März 2022, die russischen Gaslieferungen aufzukündigen, bei ‚dank‘ Union leeren Gasspeichern, jemals glauben können, die Union hätte Wirtschaftskompetenz?
Meiner Meinung nach hängt sich die Koalition an Kleinigkeiten auf. Es fehlt der Wille Einschnitte zu machen auch wenn diese nur sehr kein sind. Ansonsten sehe ich die Koalition als handlungsfähig ein.
Gute Analyse unfähig. Problem die, die kritisieren können es nicht besser. Lange Zeit bewiesen.
Was bleibt, Politik-erveracht. Die können es nicht.
"rechts vor links".......ja, wäre schön @Mendeleev, aber wie soll das gehen.
Es wird wieder eine Koalition geben, die genauso weitermacht. Die CDU wird nichts ändern, oder ändern können. Sie braucht Partner und die einzige Alternative kommt nicht in Frage. Der Supergau wäre ein große Koalition, wenn man die SPD dann noch als groß bezeichnen kann. Mit max. 15% ist sie auf BSW Niveau.
Der Sozalstaat muss um mindestens 50% gekürzt werden, Rundum-Wohlfühl-Paket kann nicht funktionieren. Wer nicht einbezahlt hat, kriegt auch nichts, wie bei einer normalen Versicherung.
An der Migration wird sich auch nichts ändern, wer kommt kann bleiben, einen Grenzschutz wird es nicht geben. Es bleibt ein Empfangskomitee ohne die Grenzen zu schützen.
"Wer nicht einbezahlt hat, kriegt auch nichts, wie bei einer normalen Versicherung."
Ein junger Mann aus gutem Hause fährt sein erstes Auto, jagt rum wie angestochen, baut einen Unfall und ist fortan erwerbsunfähig. Er wird alle Hilfen in Anspruch nehmen, die er kriegen kann.
Eine junge Krankenschwester landet nach Burnout und Depression in der Arbeitsunfähigkeit und nagt fortan am Hungertuch. Merken Sie was?
„Angesichts von Rekordeinnahmen sei die Koalition noch nicht einmal in der Lage, ein Prozent des Haushaltsvolumens wirklich einzusparen. "Auf die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld fehlen weiterhin die Antworten", so Frei.“
Hier kann ich Herrn Frei nur recht geben. Hab gerade meine Steuererklärung erstellt und da kommen einem die Tränen. Genauso wie beim jährlichen Schreiben der Rentenversicherung.
Wo geht all das Geld hin? Die Straßen und die Bahn sind in erbärmlichem Zustand, Fahrradwege erst recht (wenn überhaupt vorhanden), die Schulen sind marode und die Sicherheitslage mancherorts lässt auch stark zu Wünschen übrig. Dazu kommt eine - in meinen Augen durch die Ampel mitverschuldete - schwächelnde Wirtschaft, wodurch Jobwechsel oder Gehaltserhöhungen grad auch schwierig sind. Man hat als Arbeitnehmer nicht das Gefühl, dass die Gelder sinnvoll investiert werden…
Fahrradwege erst recht (wenn überhaupt vorhanden),
also in die von uns in Peru finanzierten, denke ich sind ok :-)
oder ist das jetzt unfein zu sagen ?
"Eine Grenze für ihn (Lindner) sei die Frage der Steuererhöhungen. Ihm sei wichtig, die arbeitende Bevölkerung nicht weiter finanziell zu belasten - im Gegenteil: "Ich möchte sie entlasten, das war meine rote Linie, andere haben ihre."
+
Damit ist der Finanzminister und Chef der "Falschpark- und Flatrateparkpartei" (FDP) aber heftig an der Realität vorbeigeschliddert. Als ob nur militante Autofahrer und Wohlhabende arbeiten würden.
Frei ist kein professioneller Politiker, er sollte mal die Definition von handlungsunfähig nachlesen, bevor er solchen Unsinn verbreitet.
In Thüringen kann die CDU nicht wirklich gewinnen. Sie liegt hinter der AfD in der neuesten Umfrage. Wenn die CDU also doch nicht mit der AfD koalieren will, dann muss sie entweder mit dem BSW oder mit der Linken zusammenarbeiten, also mit denen, die vor kurzem noch eine gemeinsame Partei waren und getrennte Wege nun gehen. Und dann gibt es ja noch mit 6 % in Thüringen die kleine SPD, die die CDU noch dann unbedingt braucht, die aber in Thüringen keine Bedeutung hat. FDP und Grüne bleiben ja mit drei Prozent draußen. Die CDU ist schon jetzt der eigentliche Verlierer in Thüringen, welche Koalition auch immer sie wählen wird.
Für die Aussage hätte es keinen Haushalt geben müssen.
Die Ampel regiert schon länger nicht mehr, sondern arbeitet das Koalitionspapier ohne Denkanstöße ab. Relevanz wird nicht geprüft, sondern nur die eigene Klientel bedient. Der Osten wird das erst Zeichen setzen.
Weginflationieren wird am Ende der Ampel das Thema sein, kennt man ja aus den südlichen Ländern. Die Zeit richtet es schon. Nur die Altersvorsorgen sind jetzt schon nur noch einen Bruchteil wert und sind am Abstürzen. Sollte jetzt auch noch die KI-Blase bzw. allgemein die Aktienblase berechtigt platzen.
Dann brauche ich nicht über das Thema AfD, BSW & Co. in wenigen Monaten oder Jahren nachzudenken.
Ihr Wähler der FDP: Schaut auf dieses Schmierentheater und diesen handwerklichen Murks und erinnert euch nä Jahr bitte daran.
Nur blöd, dass der Rauswurf der FDP gut für die AfD ist.
Für mich
ist die Ampel zwar tatsächlich nicht mehr handlungsfähig, aber die CDU kann es ja auch nicht besser.
Die Kritik hat ihre Berechtigung, den es wird viel Geld für Dinge ausgegeben die nicht dem Bürger zu gute kommen, oder denen die eigentlich nichts benötigen würden auf Grund ihren hohen Verdienstes.
Die Frage ist eher, würde die CDU es dann besser machen, ich denke nicht , denn die täglichen oder Wöchentlichen Meldungen und Beiträge zeigen ja wo das Geld hingehen würde, und auch wo es zuerst eingespart werden wird.
Sozial ist da auch was anderes, ich vermute mal das wäre das Desaster noch schlimmer, und wenn wir die FDP die in der falschen Koalition ist nicht hätten, wäre der Schuldenberg aber mehr als kräftig gewachsen.
Mal sehen was die CDU dann macht wenn sie die Wahl sollte gewinnen, was da als Rentner denke behalte ich mal lieber für mich.
In Thüringen spielen nur AfD, CDU und BSW oder die Linke eine entscheidende Rolle für Koalitionen. Die anderen Parteien werden nur am kleinen Katzentisch ihren Platz finden.
Falls es so kommt sind dies düstere Aussichten für Thüringen
Eine recht inhaltslose Kritik des CDU-Mannes an der Ampel-Koalition. Denn inhaltlich wird ihm der Haushalt ja nicht grundsätzlich missfallen. Da ist die Grenze, nach der der Spitzensteuersatz erhoben wird schon vorher nach oben verschoben worden. Da wurde bei Sozialausgaben gekürzt, Jugendwerk, Müttergenesungswerk, weniger Zuschüssen zur Rentenversicherung und weniger Bürgergeld durch härtere Zumutbarkeitskriterien.
Nur-wahrscheinlich will die BlackRock-Partei da noch einiges mehr.
Gespart werden muss überall ,jetzt auch beim Stahl . Messerklingen nur noch 6 cm .
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Liebe User,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Um ehrlich zu sein, ich bin sehr sehr froh, dass nicht die Union uns durch die multiplen Krisen geführt hat. Merz Idee, die Gaslieferungen zu kündigen, als die Gasspeicher dank Union leer waren, hätte uns schnurstracks in einen Energienangelwinter mit Kälte Stromausfälle und Niedergang der deutschen Grundstoffindustrie führen können. Auf Masxnahmen zur Energiewende würden wir wohl immer noch warten und unsere Infrastrukturen würden weiter zerbröseln. Einzige Vorteil wäre die Union hätte nicht gegen die Sondervermögen geklagt (sondern wie zuvor auch, still weiter die Schuldenbremse umgangen)
Die CDU kann ja gerne mit der AfD nach der Bundestagswahl 2025 in die erwünschte Koalition gehen.
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Die Befürchtung ist das sie das täte, wenn Brechstangen-Spahn das sagen hätte. Pascha Merz ist auch nicht ganz koscher und andere ebenso nicht (Kuban hetzt Internet-Mob auf eine Kita, Spahn stellt die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage und Merz trägt zur Enthemmung in der Migrationsdebatte bei https://www.sueddeutsche.de/meinung/merz-cdu-migration-doppelpass-lux.N…
wie steht denn die BSW zur Flüchtlingsdebatte und zur Finanzierung ?
und zur Frage der Koalitionen
wenn ich mir den Osten so anschaue in 10 Tagen ist ja Wahl bei zweien, 28 % die AfD 15%, die BSW, SPD bei 8 % GRÜNE/FDP drausen
mit wen soll die CDU koalieren oder sich nicht beteiligen ? wird spassig
Warum sollte eine demokratische deutsche Partei mit einer korrupten Truppe eine Koalition bilden?
Leider wegen Machtgier.