Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss.
„CDU-Politiker Frei kritisiert Ampel als "handlungsunfähig"“
Das ist sie deshalb weitgehend, weil der kleinste Koalitionspartner und erhoffte Koaltionspartner in spe seiner Partei eisern an der damals unter der von (seiner Partei angeführten Regierung) beschlossenen Schuldenbremse festhält.
die Schuldenbremse ist in der Verfassung festgeschrieben
sind sie neuerdings bei der AfD, der man ja permanent vorwirft sich nicht an die Verfassung zu halten also eine Verfassungsfeindin zumindest Gegnerin ??
die Schuldenbremse ist in der Verfassung unter der CDU-geführten großen Koalition festgeschrieben worden.
„Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.“
Jetzt wissen Sie, wer sie eingeführt hat.
Klar ist, sie könnte reformiert werden: also mit 2/3 Mehrheit im Bundestag.
Und in den Merkeljahre wurden die Schattenhaushalte genutzt, da kann man gut von Schuldenbremse reden.
Sie sollten den Artikel, den Sie gepostet haben, schon auch mal gelesen haben! Was steht da mit welchem Stand drin? Für Sie zur Kenntnis:
„Stand: 06.07.2011 00:06 Uhr
Seit der Deutschen Einheit nutzten Haushaltspolitiker sie als zusätzliche Geldquelle - Sonderfonds, sogenannte "Schattenhaushalte". Seit Jahresanfang geht das nicht mehr.“
Also das gibt es seit 2012 nicht mehr. Da war Frau Merkel 7 Jahre lang Bundeskanzlerin, davor Herr Schröder, Herr Kohl, Herr Schmidt …
Die Schattenhaushalte wurden von jedem geführt, aber wie Herr Frei hier loszuplumpen ist nicht Sinn der Sache. Die CDU hat mindestens wieder nach der der Regierung die Karre wieder tief rein gefahren. So war es auch vor Schröder, mit der Arbeitslosenzahl. Übrigens, vor der Wahl der Ampelregierung war schon der Anstieg der Inflation verzeichnet worden, nur da redet keiner von.
Gab es vor Beginn der Ampelregierung eine Krise? Vielleicht eine Pandemie, die die ganze Welt in Turbulenzen versetzt hat? Hat das Auswirkungen auf die globale Wirtschaft gehabt?
Gebe ihnen zu 100% recht. Mit der Wagrheit hat man es in diesen Kreisen aber nicht so..
Allerdings fällt die Schuldenbremse nicht unter die "Ewigkeitsklausel" und könnte durchaus reformiert werden, wenn die Opposition nicht auf stur geschaltet hätte
Jetzt raten sie mal, was die CDU in der ltzten Regierung gemacht hat mit der Schuldenbremse? Die Schwarze Null ist da noch zusätzlich beschlossen worden.
>>480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit.<<
immer schön das Geld anderer auszugeben
könnte man sich nicht mal auch daran orientieren was man zur Verfügung hat, was dringend notwendig ist und was nicht, vor allem auf welche Ausgaben man verzichten könnte
Welche Ausgaben sind denn Ihrer Meinung nach überflüssig?
Ach nein, Sie brauchen nicht antworten, ich kenne die Antwort und finde diese Enstellung schlicht schäbig.
warum fragen sie dann wenn sie die Antwort zu wissen glauben
Sie geben ja täglich Ihre Einstellung preis - manchmal denke ich nur nicht dran.
Fraglich ist wohl eher, wofür das Geld ausgegeben wird. Sparte man sich die Kriegsfinanzierungen und Alimentierungen von Dingen, die uns eigentlich nichts angehen, käme man finanziell wohl gut zurecht.
Oder man holt sich das Geld von den Milliarden Euro Steuerhinterziehungen.
Wie niederträchtig kann jemand eigentlich sein?
Wenn Deutschland angegriffen werden würde, wäre ich heilfroh, wenn es dann ein (oder mehrere) Land gibt, das Deutschland unterstützt!
Und die "Allimentierungen die uns eigentlich nichts angehen" sind genau welche?
Eigentlich kenne ich die Antworten - also sparen Sie sich Ihr Ausführungen.
Weder die Entwicklungshilfe noch die Asylbewerberleistungen noch sonst eine Unterstützung kann sich D. sparen. Sie sollten sich mal informieren, wieviele Asylbewerber oder andere Schutzsuchende es ohne diese Unterstützungen gäbe.
"Wenn Deutschland angegriffen würde"
Was und wen meinen Sie, greift uns an?
Hilfe würden wir von der NATO erhalten, wenn Sie schon fragen.
Wenn Sie Zweifler dieser Politik beschimpfen die diese massive Geldverschwendung kritisieren die Sie befürworten, dann kommen Sie mit Fakten.
Ist es am Ende nur ein diffuses Gefühl der Angst?
Sparte man sich die Kriegsfinanzierungen und Alimentierungen von Dingen, die uns eigentlich nichts angehen,
warum spricht man nicht darüber !
meine persönliche Meinung, an diesem Krieg (Ukraine) sind einem wohl die Hände gebunden, bei anderen Konflikten sehe ich uns jetzt eher weniger in der Pflicht
Alimentierung da ist es ein total anderer Fall, im Inland Arbeitssuchende zu alimentieren die nicht in der Lage sind oder Willens den Arbeitskräftemangel zu beheben und welche die ungefragt/fordernd in unser Land kommen
warum wird nicht darüber gesprochen ohne den Gegenüber gleich zu beleidigen ?
im Inland Arbeitssuchende zu alimentieren die nicht in der Lage sind oder Willens den Arbeitskräftemangel zu beheben und welche die ungefragt/fordernd in unser Land kommen
Bitte nicht immer Erben und Milliardäre bashen
Merke, Menschen die uns schaden, kommen nicht mit dem Flüchtlingsboot sondern mit dem Privatflieger
Erben und Milliardäre finanzieren ihre Unternehmen oder die, an die sie erhebliche Beteiligungen besitzen, meistens mit mehr als 50% Fremdkapital, ihre Banken und Versicherungen sogar mit rund 90%, mit Anleihen und sonstigen Krediten. Und jetzt beschwert man sich hier, dass der Bund mit 10% auskommen will und möchte, dass weiter gestrichen wird. Das bei maroder Infrastruktur, feuchten Schulen und geringer Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung. Was für ein wirtschaftlicher Sachverstand! Es muss mit mehr Fremdmitteln finanziert werden. Die Schuldenbremse muss weg, eine neue Regierung muss bald her. Die hier hat nicht genug Mut und Weitblick. Die große Opposition kann auch gleich mit fortgehen.
Welche Regierung denn?
Letzteres ist Ansichtssache
Den Elefanten der im Raume steht bitte nicht berühren .
>> warum spricht man nicht darüber !
Eine reichlich sinnfreie Frage, da keine Diskussion ohne die üblichen Triggervorwürfe und rhetorischen Querschüsse auskommt.
>> warum wird nicht darüber gesprochen ohne den Gegenüber gleich zu beleidigen ?
Weil's mittlerweile rein zirkuläre, ideologisch geprägte "Debatten" sind und die Lösungen und Synthesen bzw. Kompromisse von vorneherein ausschließen.
Wie ich schon angemerkt habe - die Ärmsten!
Manch einer scheint da ein Feindbild aufgebaut zu haben, das es so nicht geben sollte!
Leider ist es so. Mich wundert es hier immer wieder was hier über Ärmere, Flüchtlinge hergezogen wird. Aber seien sie beruhigt, wenn es die selber mal trifft schreien sie am lautesten.
Sparte man sich die ‚Kriegsfinanzierungen‘
könnte Putin endlich seine Hegemonie von Lisssbon über Butscha bis Wladiwostok etablieren und LGBT und Bürgerrechte würden verboten, wir dürften mit russischer Energie aasen, Klimaziele wären endlich aufgegeben, herrliche blaubraune russische Vasallenzeiten kämen heraufgezogen
>> Sparte man sich die Kriegsfinanzierungen und Alimentierungen von Dingen, die uns eigentlich nichts angehen
Immer die gleichen hohlen Phrasen und Frames basierend bestenfalls auf Halbwahrheiten und Propaganda, die schon dutzendfach auch hier richtig gestellt wurden, für einige aber offenbar weiterhin zum Leib-und-Magen-Stammtischgerede gehörden.
>> Fraglich ist wohl eher, wofür das Geld ausgegeben wird.
Warum werden Sie nicht aktiv und bewerben sich um ein Mandat, um mitentscheiden zu können, anstatt aus der dritten Reihe querzuschießen?
wenn ihnen ne Meinung nicht zusagt ist es ne "hohle Phrase" oder Stammtischgeschwätz
haben sie die Wahrheit gepachtet ?
reicht es nicht wenn man seine Meinung zum Ausdruck bringt oder zur Wahl geht - muß man politische Verantwortung anstreben ?
Wir sprechen hier über Regierungshandeln und nicht über die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau. Jede Regierung, die sich in Krisenzeiten wie diese schwäbische Hausfrau verhalten würde, würgt das Land ab. Wissen alle - außer Hr. Lindner und seine Anhängerschaft.
Da bin ich voll ihrer Meinung, aber Sie können ja den Aufschrei derer die anderer Meinung sind lesen. Mit Gruß
Pax Domino
Wieso kritisiert? Er benennt Tatsachen.
Aber das sind doch keine "News".
Wo geht es denn da um "Tatsachen"?
In meinen Augen beweisen die FDP sowie die Union ihre Handlungsunfähigkeit.
Es ist - in Zeiten von Niedrigzinsen (teilweise sogar Negativzinsen) nicht ratsam zu sparen, wenn so viele Probleme (russischer Krieg gegen die Ukraine, Corona, Krieg im nahen Osten, Verschleppung der notwenigen Ausgaben für die Infrastrukturen sowie den Klimawandel usw.) nach Lösungen verlangen.
Das hat die Union mit verschiedenen Parnern seit Jahren gemacht und Deutschland damit erst in diese Bedrängnis gebracht.
Und wo die Union, die FDP oder auch die AfD "sparen" würden, weiß ja wohl jeder: bei den Ärmsten! Nur nicht an die Pfründe der Reichen gehen - denen könnte das sauaer Aufstoßen.
Stimmt. Doch wer soll es jetzt richten? Ausnahmslos alle bisherigen Akteure versagten doch auf ganzer Linie. Die einen aus Gier, die anderen aus ideologischer Verblendung und alle im Griff der vielfältigen Lobbyisten. Wer kommt also jetzt noch in Frage?
Es gibt keine! ideologische Verblendung.
Es gibt eine handfeeste Klimakrise, auf die reagiert werden muss - und das kostet nunmal!
Und wenn die Union seit ca, 1980 nicht immer an der schwarzen Null festgehalten hätte, sondern sich um die erforderlichen Investitionen gekümmert hätte, wäre D. nicht in Bedrängnis.
Ich glaube, Sie haben manches, was seit 1980 stattgefunden hat, gar nicht mitbekommen.
Holen Sie sich ein Geschichtsbuch, da steht’s drin - u. a. der Kalte Krieg, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Einführung des Euros, die Reform hin zur EU, und und und …
„Es gibt eine handfeeste Klimakrise, auf die reagiert werden muss - und das kostet nunmal!
Und wenn die Union seit ca, 1980 nicht immer an der schwarzen Null festgehalten hätte, sondern sich um die erforderlichen Investitionen gekümmert hätte, wäre D. nicht in Bedrängnis.“
Danke für Ihre sehr gute und zutreffende Analyse
Sie wissen doch selbst, dass solch eine Aussage „Und wenn die Union seit ca, 1980 nicht immer an der schwarzen Null festgehalten hätte, sondern sich um die erforderlichen Investitionen gekümmert hätte, wäre D. nicht in Bedrängnis.“ reinster Populismus ist - das könnte genauso gut von der AfD oder dem BSW kommen. Fakt ist, dass es in all den Jahren immer wieder Ereignisse gab, auf die die jeweilige Regierungen reagieren mussten (ob Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel, oder jetzt Scholz) - da kann man doch nicht sagen, dass die Union an allem Schuld sei. Deutschland ist wirtschaftlich in Bedrängnis geraten, weil es andere Nationen gibt (China, Südkorea, Indien, dann auch in Europa selbst wie Frankreich; ganz abgesehen von den USA), die wirtschaftlich aufholen und uns den Rang als Exportweltmeister ablaufen und starke Konkurrenten geworden sind. Man muss hier mal die Fakten sehen und nicht populistisch agieren.
Das jetzige Festhalten an der schwarzen Null ist Gift. Das weiss die Union auch und hatte es in der Coronakrise deshalb auch ausgesetzt. Sobald die Union an der Regierung ist wird sie mit Hilfe eine konstruktiven staatstragenden Opposition die Schuldenbremse reformieren.
Wolf1905 Sie sollten die Fakten hinnehmen.
Mit Populismus hat das nichts zu tun. Es sind 16 Jahre Stillstand, ein Platz an der Sonne, schwarze Null und Einsparungen in Niedrigzinszeiten. Nichterhalt- und finanzierung der Infrastruktur sind die Ursachen.
Nun wollen die Gleichen wieder an die Macht und erklären sie können es besser?
D ist nur in Bedrängnis, weil unser Wirtschaftsminister seinen Job nicht macht und die Wirtschaft völlig aus den Augen verloren hat
Ohne Belege substanzloses Grünenbashing und von daher nicht ernst zu nehmen. Versuchen Sie zur Abwechslung mal mit Argumenten.
>> Und wenn die Union seit ca, 1980 nicht immer an der schwarzen Null festgehalten hätte, sondern sich um die erforderlichen Investitionen gekümmert hätte, wäre D. nicht in Bedrängnis.
Och, seitdem Herr Eichel doch die gut 100 Mrd. DM aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen (das war im Jahr 2000) in den Schuldenabbau steckte, lechzt doch der deutsche Michel förmlich nach eben jener "schwarzen Null".
Nebenbei: die Union übernahm zusammen mit der FDP die Regierungsgeschäfte auf Bundesebene erst 1982, nach eben jenem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum von Herrn Kohl gegen Herrn Schmidt. Übrigens damals eine SPD-Regierung, der auch permanent Versagen beim sparsamen Umgang mit Steuermitteln vorgeworfen wurde. Ein "Ruf", der der SPD bis heute nachhängt.
Übrigens wurde auch unter Finanzminister Eichel der Spitzensteuersatz (der bei Kohl noch über 50 Prozent lag) auf unter 45 Prozent gesenkt.
Alles, was die SPD in Regierungsverantwortung gemacht hat (ob Schmidt damals mit dem NATO Doppelbeschluss, dem Ausbau der Kernenergie aufgrund der Ölkrise / ob Schröder mit den Hartz IV Gesetzen), wird später von der SPD negiert und von sich gewiesen … eine durchsichtige Strategie!
Das einzige, was die Klimakrise nicht noch schlimmer macht, als sie ohnehin unaufhaltsam auf uns zukommt, wäre ein sofortiger Stopp sämtlicher weltweiten klimaschädlichen Emissionen. Aber auch dann wird kein aktuell existierender Mensch das Ende des Klimawandels erleben. Geschweige denn dessen „Normalisierung“. Und bis dahin werden zig Generationen geboren und wieder gestorben sein.
Die bisherigen Reaktionen aller Staaten taugen dazu aber nicht. Egal, welcher Ideologie sie nachgehen.
Wenn die Union und alle anderen Regierungsteilnehmer ab den 1980er Jahren versucht hätten, eine grüne Null umzusetzen, wäre der dringend nötige Umbruch allerdings ein bisschen leichter gewesen.
bei den Ärmsten!
....
wer finanziert denn den 480 Mrd Haushalt ?
ihre Ärmsten können ja nicht mal ihren eigenen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten
und dass es mit unserer Infrastruktur im Argen liegt - vor allem durch die jahrelange Verschleppung - das weiß auch jeder
////ihre Ärmsten können ja nicht mal ihren eigenen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten////
Das sollten Sie vielleicht bei den Arbeitgebern anbringen - die sparen sich bei den Lohnkosten doch soviel sie können (für die eigene Tasche oder zum vererben)!
Viele Bürgergeldempfänger sind Aufstocker, die einfach nicht genug Lohn/Gehalt bekommen, damit man eine Familie anständig versorgen kann!
Auf der Seite des patitätischen Wohlfahtsverbandes (https://www.paritaetischer.de/) könnten Sie sich informieren.
Z. B. im Artikel Armut beginnt nicht erst mit Bürgergeld!
Viele Bürgergeldempfänger sind Aufstocker, die einfach nicht genug Lohn/Gehalt bekommen, damit man eine Familie anständig versorgen kann!
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und wieviel Bürgergeldempfänger verzichten auf Arbeit ?
weil ihnen das Geld auch offensichtlich auch so reicht
klar kann man auch ihre Auffassung vertreten
aber warum geben sie mir nicht das Recht, ohne zu Beleidigen, meine Meinung zur Diskussion zu bringen /durchsetzen es geht auch um meine Rechte
Davon könnten sie ca. 150 Milliarden Steuerhinterziehungen abziehen, wenn man denn wollte. Aber CDU/CSU und FDP wollen diese nicht bekämpfen, da sonst nicht mehr so viel "Parteispenden" u.a. bekommen.
So sieht es aus!
Steuerhinterziehen ist doch strafbar !
nicht zu Arbeiten war in der ehemaligen DDR strafbar
die haben Gesetze eben konsequenter durchgesetzt
Bitte nicht ablenken.
wer finanziert denn den 480 Mrd Haushalt ?
Leider nicht die Superreichen, die das Geld hätten. (Keine Sorge Sie sind nicht gemeint). Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer sind so gestrickt, dass bei den Superreichen die Steuerlast wieder massiv nach unten absinkt (Staatssekretäre oder hohe Beamte des Finanzministeriums geben Seminare, wie die Steuerlast auf 1% gedrückt werden kann). Vermögenssteuer gibt es auch keine. Aber ihre Privatflugterminals und Infrastruktur lassen sich die Superreichen schön von uns bezahlen
sie wissen selbst wer Steuern zahlt und welche Gruppen am stärksten
und warum soll ich nicht gemeint sein ? wer gibt mir die Sicherheit ?
wenn Geld in der Kasse fehlt ist es ein leichtes ne Sondersteuer (wie Lastenausgleich damals) einzuführen, jede Immobilie wird mit 5 ... 10 % (wie auch immer) belastet, 50 % haben ja ne Wohnung/Haus, zahlbar entweder sofort oder im Erbschaftsfall, was meinen sie was da rauskommt (das dt. Immobilienvermögen beträgt 19 Billionen Euro.)
Also die Kapitalertragsteuer ist mal wahrlich nicht degressiv sondern hat einen fixen Satz. Zudem gibt es seit Herrn Scholz Einschränkungen in der Verrechnung von Verlusten, die der rechtlichen Prüfung vsl. nicht Stand halten werden…
Aber warum schreibe ich das noch … Sie dürften sich gerne mal en Detail zur Kapitalertragsteuer schlau machen, bevor Sie immer wieder diese Behauptungen einstellen. Oder geben Sie mir gerne mal die Tipps weiter, wie man die Steuerlast auf 1% drückt (vielleicht geht das ja auch für nicht Reiche?)
Lustig - die Ampel regiert an sehr vielen Menschen vorbei, die Wirtschaft wandert ab, Fachkräfte ebenfalls - und dann sind die FDP und die Union schuld. Tatsache ist natürlich, dass die Union über viele Jahre - zusammen mit der SPD übrigens - die Wirtschaft und das Klima gegen den Baum gefahren haben, weil nur getan wurde, was absolut notwendig war und Stimmen bei den nächsten Wahlen brachte. Tatsache ist auch, dass die Ampel ein sehr schwieriges Erbe antreten musste, noch dazu mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Leider ist aber auch Tatsache, dass sehr vieles, was die Ampel beschlossen hat, gegensätzlich und vor allem sehr wenig durchdacht war und ist. Nicht umsonst haben sie immer wieder Gesetzesvorlagen geändert oder siehe den versuchten Betrug mit dem Haushalt für 2024, als erst das Bundesverfassungsgericht dies stoppen konnte. Und nun wird für 2025 schon wieder mit Luftbuchungen gearbeitet.
was erwarten sie
ein Wirtschaftsminister der nicht weiß was Insolvenz bedeutet das Heizungsgesetz als Test sieht wie weit man beim Bürger gehen kann, das Abwandern von deutschen Betrieben (Stihl/BASF) cool sieht und ne Bevölkerung die sich teilweise nicht im klaren zu sein scheint, dass Einkommen erwirtschaftet werden muß .....
Was wusste der der ehem. Wirtschaftsmenister Altmeier, der auch wie Spahn eine Fehlbesetzung war?
Her frei - schön, dass er nicht regiert - sollte lieber das Versagen der langen CDU-geführten Regierung Merkel benennen.
Das war massiv, die Folgen kosten jetzt, siehe Bahn, Bildung,.....
Da macht er sich einen schlanken Fuß.
wirklich ein Sommerloch !
welche Opposition sieht die Regierung nicht handlungsunfähig ?
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Wo ist eine Opposition?
In der Regierungskoalition und heißt FDP.
Die CDU hat mit der AfD ihren lang ersehnten Koalitionspartner gefunden. In Ostdeutschland und im Bund.
"Die CDU hat mit der AfD ihren lang ersehnten Koalitionspartner gefunden. In Ostdeutschland und im Bund."
Linke Träume ;-) ...damit man alle ausserhalb der Regierung als Nazis abstempeln kann, was teils sowieso schon geschieht bzw. Grenzen verwischt werden.
Natürlich, es ist nicht die CDU/CSU, die diese Grenzen durch ihre Sprache und tatsächliche Handlungen (welche Parteitätigen waren nochmal in Potsdam anwesend?) verwischt. Alles linke Einbildungen.
"Welche Parteitätigen waren nochmal in Potsdam anwesend?"
Die Reste der Werteunion, von denen man sich in der CDU deutlich und sauber distanziert. Nicht das ich grossartig Sympathie für CDU oder AfD hegen würde, doch eine Koalition bleibt wie gesagt ein oft geäusserter linker Wunsch der unerfüllt bleiben wird, doch das Spiel mit Ängsten bringt ja auch politische Geländegewinne.
doch eine Koalition bleibt wie gesagt ein oft geäusserter linker Wunsch der unerfüllt bleiben wird, doch das Spiel mit Ängsten bringt ja auch politische Geländegewinne.
Das sehe ich genau so.
gibt es im Osten ne andere Option
wenn ne SPD bei 8 % liegt und GRÜNE/FDP rausgeflogen sind ?
vielleicht die BSW ?