Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.
Für mich ist die geplante Reform nur Wahlkampf.
Biden ist schon jetzt eine „Lame duck“ - was er sagt, interessiert niemanden mehr …
Der einzige, der bisher als lame duck seine Erfahrungen sammeln musste, wurde von der Washington Post kürzlich sleepy Don genannt.
"was ...[Biden]... sagt, interessiert niemanden mehr … "
Das, was er sagt, wird definitiv interessieren. Allen voran die Reps werden jammern, wie Biden es doch wagt, an demokratischen Grundsätzen festzuhalten.
Ganz anders Trump: er verblasst zunehmend zu einer grauen Gestalt in Gegenwart von Harris. Was er sagt, interessiert nur noch seine Apologeten. Und die können jetzt schon an der Aufbruchstimmung im eigenen Land fühlen, dass Trump Geschichte ist, egal was er sagt. Es ist einfach uninteressant.
Biden ist schon jetzt eine „Lame duck“ - was er sagt, interessiert niemanden mehr …
Aber entscheidend ist doch, ob seine Vorschläge sinnvoll sind, um die USA besser zu machen.
Ich würde das bejahen. Wir haben nur 10 Jahre Berufung und auch damit ein weithin geachtetes Verfassungsgericht.
Der Wahlkampf ist nur noch was für Maul- und Revolverhelden und diese Tonlage scheint auch hier rüber zu schwappen.
Seltsam, mich interessiert es, und das sogar sehr. Er ist einer der erfolgreichsten amerikanischen Präsidenten, auch wenn das von diversen Populisten geleugnet wird. Schlechtreden hat Hochkonjunktur und fängt viele Leute ein.
Sie reihen sich mit Ihren Kommentaren hier nahtlos ein in diese Kampagnen, die weder konstruktive Ziele verfolgen noch irgendeine Glaubwürdigkeit beanspruchen können. Man redet nach, was der Mainstream an Miesmacherei grad so von sich gibt. Gibt es auch Argumente? Irgendetwas inhaltlich fassbares und Substanzielles, über das man diskutieren könnte?
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"also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind. "
->
Soll das dann auch rückwirkend und u.a. für diese gezielten Auftragsmorde gelten, die so gerne seit zig Jahren US-Präsidenten (mehrzahl) weltweit ausführen lassen ?
...natürlich nicht...!
Man belastet sich natürlich nicht selbst, das alles wird schon äußerst "selektiert" verfasst werden....
Für Demokratische Präsisdenten gilt das nicht nur exclusiv für Trump...
Was für ein Unsinn. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für Alle. Die USA sind zwar alles andere als ein perfekter Rechtsstaat, aber trotzdem von Putins Russland Lichtjahre entfernt.
derkleineBürger fragte:
"Soll das dann auch rückwirkend und u.a. für diese gezielten Auftragsmorde gelten, die so gerne seit zig Jahren US-Präsidenten (mehrzahl) weltweit ausführen lassen ?"
Sie schreiben: "...aber trotzdem von Putins Russland Lichtjahre entfernt."
Also:
Wenn ein Herr Putin per Befehl Menschen töten läßt und zwar ohne Gerichtsverfahren, dann ist das ein furchtbares Verbrechen.
Wenn aber ein Herr Obma Menschen töten läßt und zwar ohne Gerichtsverfahren, dann ist das angemessen?
Oder: "...gelten die Gesetze für Alle." `???
... worüber dann am Ende der Supreme Court entscheidet...
Die Frage ist allerdings zunächst, wofür er "einfährt". Während der ihm vorgeworfenen (die Beschuldigung steht als solche im Raum) "Aufhetzung zum Aufstand" jedenfalls war er noch amtierender Präsident. "Schmiergeldzahlungen" sind in den USA nicht verboten und ob die ihm vorgeworfene "Verschleierung" tatsächlich nachweisbar ist, ist fraglich und selbst wenn, ob dies zu einer Haftstrafe führt ist ebenfalls fraglich.
"könnte" ist wohl der passende Ausdruck, auch für etwas aus meiner Sicht sehr, sehr Unwahrscheinliches.
Das ist eine Auslegung der Verfassung, die selbstverständlich als schon immer gültig anzusehen ist. Natürlich gilt sie auch für alle Taten, die frühere Präsidenten in Ausübung ihres Amtes getan haben. Aber halt nur in Ausübung des Amtes, alles was Trump getan hat, als er nicht Präsident war, oder was er ohne Zusammenhang mit seinem Amt getan hat (private Finanztransaktionen), ist nicht immun. Trump hat ja, im Unterschied zu allen anderen Präsidenten, sich nicht von seinen Geschäftsaktivitäten getrennt, sondern seine Kinder als Strohleute eingesetzt - und kräftig, unter Ausnutzung seines Amtes, Kasse gemacht, viel besser, als er es als mittelmäßig begabter Geschäftsmann vorher konnte (er hat sein Geld als Entertainer und Schuldner verdient, nicht durch Geschäfte).
Die „gezielten Auftragsmorde“ widersprechen keinem Gesetz der USA. Es handelt sich nämlich um Kriegshandlungen. Weder in den USA noch in irgend einem anderen Land der Welt gibt es ein Gesetz, das Krieg verbietet. Es wäre ja schön, wenn das anders wäre, aber auch das würde keine Regierung am Krieg führen hindern. Nirgendwo.
Also, Völkerrecht ist weniger wichtig als Landesgesetze?
Todesurteile per Präsidentenbefehl und ohne Gerichtsverhandlungsind fragwürdig, nicht nur wenn der "Auftraggeber" Putin heißt.
Deutsche Medien haben als Aufmacher das Harris vor Trump läge in Umfragen. Die Umfragen die ICH kennen sehen Trump 4-6% vor Harris.
Das Rennen ist aus meiner Sicht gelaufen … vielleicht will Biden deshalb den Supreme Court reformieren
Deutsche Medien haben als Aufmacher das Harris vor Trump läge in Umfragen. Die Umfragen die ICH kennen sehen Trump 4-6% vor Harris.
Sie sind halt nicht mehr auf dem neuesten Stand.
Das Rennen ist aus meiner Sicht gelaufen
Aber nicht für den Immobilienmilliardär und Schweigegeldzahler.
Das Rennen ist aus meiner Sicht gelaufen
Das hätten die Trump Apologeten zwar gern. Aber das Spiel ist erst zu Ende, wenn der Schiri pfeift.
Trump ist ein Egomane, der aber der festgefahrenen Weltlage neue Impulse geben wird. Das wichtigste ist für mich die umgehende Aufnahme von Verhandlungen mit Russland. Ohne die militärische Rundumversorgung durch die USA hätte die Ukraine längst verhandeln müssen…
Ohne die militärische Rundumversorgung durch die USA hätte die Ukraine längst verhandeln müssen…
Ohne den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands hätte die Ukraine nicht verhandeln müssen
So wird ein Schuh draus
Das ist blanker Unsinn. Diese Art des Krieges wurde schon mehrfach angewandt. Man muss sich nur informieren, wenn man denn will.
Trump ist ein Egomane, der aber der festgefahrenen Weltlage neue Impulse geben wird.
Egomanen haben der Weltlage immer ganz tolle Impulse gegeben.
Das wichtigste ist für mich die umgehende Aufnahme von Verhandlungen mit Russland. Ohne die militärische Rundumversorgung durch die USA hätte die Ukraine längst verhandeln müssen…
Sie stellen sich so etwas vor wie seine Verhandlungen mit den Taliban. Kapitulationsverhandlungen.
"Aber das Spiel ist erst zu Ende, wenn der Schiri pfeift."
Ebent. Und es sollen schon wenige Sekunden vor Spielende Tore gefallen sein, die den Ausgang des Spiels gedreht haben.
Das Rennen ist aus meiner Sicht gelaufen … vielleicht will Biden deshalb den Supreme Court reformieren
Sie meinen, daß er meint, daß er das noch vor der Wahl durchkriegen würde?
Sie scherzen.
RICHTIG SO: "Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung"
US-Präsident Biden betreibt Vorsorge, dass undemokratisches Verhalten möglichst wenig Schaden anrichten kann.
Den Reps wird das bitter aufstoßen. Aber so what? Selbst wenn die Reps die Reform zur Amtszeit Biden noch verhindern können sollten, unter Präsidentin in spe Harris wird das Ziel um so vehementer verfolgt werden.
Feo29. Juli 2024 • 17:50 Uhr: "Der US Supreme Court braucht keine Reformen"
Da scheint der amtierende 82jährige Präsident wohl moderner zu sein, als so mancher verbohrte Rep. aus den früheren Cowboy- und Indianer-"Spielen". Der damals schon amtsunfähige Trump etwa gehört dazu.
Biden wird sicherlich als einer der weisesten Präsidenten der USA im die Geschichte eingehen. Ganz anders, als sein Vorgänger.
Die Frage ist: Warum kommt jetzt, kurz vor der Wahl, dieser Vorschlag?
Und: Warum ein solches Bemühen, wenn doch von vornherein feststeht, daß es sicher nicht umsetzbar ist, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen?
er kommt kurz vor der Wahl damit, weil der SC erst kürzlich offenbart hat, das es den Boden der Veefassung verlassen hat und in einer Verfassungskrise steckt, aus der es und das Land nicht wieder herauskommt
.... weil er anders entschied als es den Demokraten lieb ist?
Die Republikaner und deren Wähler sehen das anders. Haben diese kein Recht dazu, ihren uralten Institutionen zu vertrauen, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben?
Für die Top10 reicht es halt nicht. Aber obere Hälfte schon.
"Erfolg der Pläne fraglich"...??
Realistischer wäre die Einschätzung: ...so gut wie unmöglich....
Begründung: "Im Repräsentantenhaus sitzt seit den Midterm-Wahlen eine republikanische Mehrheit, im Senat ist die Mehrheit der Demokraten von drei Abgeordneten abhängig, die weder der einen noch der anderen Partei angehören."
Somit stellt sich also die Frage, weshalb Biden (bzw. die Demokraten) jetzt einen solchen Vorstoß vornimmt.
Meiner Meinung geht es um ein weiteres Wahlkampfthema: Man will suggerieren, daß Trump, auch wenn er vor dem Obersten Gericht Recht bekommt, tatsächlich doch ein Verbrecher ist. Das Oberste Gericht sei schließlich parteiisch und zwar deshalb, weil es nicht im Sinne der Demokraten entschied und entscheidet. Dies wiederum ist eine Unterstellung, gegen die sich das Oberste Gericht wehren wird und auch muß. Deshalb wird "dieser Schuß nach hinten losgehen", auch weil indirekt ausgesagt wird, die USA sei eine "Bananenrepublik" und immer eine solche gewesen.
>> die USA sei eine "Bananenrepublik"
Nope, die USA ist natürlich per Definition keine(!) Bananenrepublik. -.-
Bananenrepubliken waren Länder (z.B. Guatemala oder Chile), in denen per demokratischer Wahl eine linke Partei an die Macht kam, welche dann von der CIA weggeputscht wurden. Und die Scherbenhaufen, die nach diesen Putschen übrigblieben, DAS wurden danach Ihre berühmt/berüchtigten "Bananenrepubliken". -.-
Oder hat die CIA in den USA auch schon mal eine demokratisch gewählte, linke(!) Regierung weggeputscht? oO
Der Ausdruck "Bananenrepublik" ist weiter gefasst und wurde sogar schon im Zusammenhang mit der Bundesrepublik benutzt (Parteienfinanzierung- Kohl). Ich bin schon etwas älter, aber erinnere mich gut.
>> Der Ausdruck "Bananenrepublik" ist weiter gefasst...
Nope, ist er nicht. -.-
>> ...und wurde sogar schon im Zusammenhang mit der Bundesrepublik benutzt
Richtig. Der Begriff wurde in der Vergangenheit mehrfach falsch verwendet.
Meiner Meinung geht es um ein weiteres Wahlkampfthema
Meiner Meinung nach geht es darum die Verfassung und die Demokratie zu retten, die Trump offensichtlich abschaffen will ( „ihr müsst jetzt nur noch einmal wählen und dann ist gut“)
Das Oberste Gericht sei schließlich parteiisch und zwar deshalb, weil es nicht im Sinne der Demokraten entschied und entscheidet
Nein es ents heidet gegen Buchstaben und Geist der Verfassung
Das ist eine echte Verfassungskrise, die nicht einfach zu lösen ist.
Wenn dem so wäre, warum kommt der Vorstoß erst jetzt, kurz vor der Wahl und weshalb kam er nicht schon früher?
Biden und die Demokraten hatten doch bisher fast 5 Jahre Zeit.
Jetzt kamen Urteile, die aus Sicht der Republikaner angemessen sind und den Demokraten nicht passen. Reflexartig argumentieren die Demokraten: Das Gericht ist parteiisch und die Zusammensetzungsmechanismen müssen geändert werden, damit die Sicht der Demokraten besser berücksichtigt wird. Den gleichen Vorwurf kann man den Richtern in New York machen, die gegen Trump entschieden. Darauf aber kommt kein Demokrat.
Meine Meinung: Die Demokratie in den USA, die etwas älter ist als die bundesdeutsche, funktioniert sehr wohl. Schließlich werden die Richter ja auch von einem vom Volk gewählten Präsidenten eingesetzt und das ist auch eine nicht zu verachtende Legitimation.
Trump ist schon ein von einer Jury verurteilter Verbrecher und da es sich um ein einzelstaatliches Verfahren handelt, kein bundesstaatliches wie in Florida, kann es auch nicht beim SCOTUS landen. Das wird komplett in New York abgehandelt. So die seit der Gründung der US geltenden Gesetze. Natürlich kann der SCOTUS, in noch nie dagewesener Übertretung seiner Befugnisse, das Verfahren an sich ziehen. Aber das wäre klare Rechtsbeugung und würde die Frage der rechtlichen Unabhängigkeit der Einzelstaaten in Frage stellen und damit die ganze Union.
Die Republikaner und deren Wähler sehen das anders. Wollen Sie diesen das Recht absprechen, eine andere als die Sicht der Demokraten zu haben?
Die US-Amerikaner sind mit ihrem System von "Check and Balances" https://de.wikipedia.org/wiki/Checks_and_Balances jahrhundertelang ziemlich gut gefahren.
Die zugrunde-liegenden Prinzipien haben lange gehalten.
In jüngster Vergangenheit haben jedoch die Republikaner begonnen, die Gewaltenteilung "aufzuweichen".
Und die Frage ist: Lassen die US-Amerikaner zu, dass ihr System der Gewaltenteilung weiter aufgeweicht wird? Oder unterstützen sie diejenigen, die diesem Aufweichen entgegen-steuern wollen?
(Die Wahlen im Herbst sind auch eine Abstimmung über diese Frage. President Biden wird vermutlich nicht die Mehrheiten bekommen, die für eine Änderung der Verfassung erforderlich sind. Jedoch: wenn es ihm gelingt, das Bewusstsein vieler Amerikaner auf das Thema zu lenken, und sie zu motivieren, bei den Wahlen die Demokraten zu wählen: allein schon das, wären Schritte in "die richtige Richtung".)
Obwohl ich möchte und glaube, dass Trump die Wahl gewinnt, halte ich nicht alle Bidens Vorschläge für falsch. Ein vom Kongress verabschiedeter Ethikkodex/Verhaltenskodex ist natürlich absurd, schließlich werden die Richter am höchsten Gericht im Zweifel selbst darüber entscheiden.
Jedoch erscheinen Bidens Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeiten sowie zum Ablauf der Ernennung der Richter ziemlich vernünftig.
In der Sache hat Biden Recht. Aber damit wird er - leider - nicht durchkommen.
Selbst wenn das Gesetz durchgeht wird das Trumpeltier bei einer Wahl das Gestz kassieren, weil er sonst nach seiner Amtszeit selbst dran wäre. Trump will aber auch die Wahlen abschaffen und die USA zur Diktatur machen. Ob die Amerikaner wirklich wissen, wen sie mit Trump erneut wählen, wage ich zu bezweifeln. Trump ist jedenfalls eine Gefahr, aussenpolitisch auf alle Fälle aber auch innenpolitisch, denn er hat sich bei den Republikanern nur noch Ja Sager herangezogen, die ihm wahrscheinlich völlig untergeben sind. Machen wir uns bereit für die zweite Amtszeit eines absoluten Spinners.
Trump will aber auch die Wahlen abschaffen und die USA zur Diktatur machen. Ob die Amerikaner wirklich wissen, wen sie mit Trump erneut wählen, wage ich zu bezweifeln. Trump ist jedenfalls eine Gefahr, aussenpolitisch auf alle Fälle aber auch innenpolitisch,
Richtig, deshalb muss Biden handeln. Er könnte erklären das das SC einen Verfassungsproblem hat und nach dem Urteil des SC ( undemokratisch sowie dem Geist der Verfassung widersprechend) er als Präsident im Rahmen seiner ihm zugegebene Aufgabe die Verfassung zu schützen durchgreifen, und zB neue oberste Richter einsetzen
Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen.
In den USA besteht seit einem Vierteljahrtausend die Gewaltenteilung. Die Exekutive kann nicht einfach mit der "Begründung": "SC hat ein Verfassungsproblem", die Judikative gleichschalten.
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Wie weit er damit kommt, ist fraglich
>>Das Land sei auf dem "einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip" aufgebaut worden, dass niemand über dem Gesetz stehe, begründete Biden... Das schließe sowohl den Präsidenten als auch die Richter:innen des Supreme Court mit ein.<<
Recht hat er!
Trump wetterte bereits gegen die Pläne. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen."
Trump braucht die uneingeschränkte Macht, die ihm der von ihn eingesetzte SC (teilweise mit bestechlichen Richtern) zugebilligt hat für sein Project 2025 und die Abschaffung der Demokratie („Ihr müsst jetzt nur noch einmal wählen, dann nicht mehr, dann wird alles geregelt“)
Der SC ist in einer Krise aus die er selbst nicht rauskommt.
Biden sollte Verfassungskrise erklären und handeln, zur Not rigoros mit der vom SC gegebenen Super-Power.
(teilweise mit bestechlichen Richtern)
--
finden sie das nicht etwas gewagt, so eine Aussage
kann doch sein dass die Richter hinter ihrer Entscheidung stehen weil sie sie (konservativ wie sie sind) richtig finden ?
finden sie das nicht etwas gewagt, so eine Aussage
erkundigen Sie sich bitte: „Justices Clarence Thomas and Samuel Alito’s pattern of refusal to recuse from consequential matters before the court in which they hold widely documented financial and personal entanglements constitutes a grave threat to American rule of law, the integrity of our democracy, and one of the clearest cases for which the tool of impeachment was designed”. https://truthout.org/articles/aoc-files-to-impeach-supreme-court-justic…
Übrigens interessant, dass Sie keinen meiner anderen Punkte kritisieren
der Herr Biden hat aber in den letzten 3 Monate seiner Amtszeit noch einiges vor ......
Auch bei Uns soll das Gericht umgestaltet werden, um neuen Parteien nicht die kleinste Chance, zu geben.
Von daher ist es doch nicht weiter schlimm, wenn Biden das auch versucht.
Lebenslange Ämter sind auch eher in Diktaturen und Monarchien zu finden. In einer Demokratie muss man derart gefestigt sein, dass man Gegner nicht fürchten muss.
Da muss USA und D noch sehr viel nachholen.
Auch bei Uns soll das Gericht umgestaltet werden, um neuen Parteien nicht die kleinste Chance, zu geben.
Wie kommen Sie auf diesen Unsinn?
Es soll nur keiner Partei leichtfertig die Möglichkeit gegeben werden, das Verfassungsgericht auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
„ In einer Demokratie muss man derart gefestigt sein, dass man Gegner nicht fürchten muss.“
Solange der Gegner innerhalb der demokratischen Grundregeln spielt stimmt das, aber nicht mehr wenn er das Spielbrett abschaffen möchte
Äh, könnten Sie das mal genauer erklären, was Sie damit meinen?
Es handelt sich mit dem gekauften und undemokratischen SC um einen Verfassungsnotfall und der Präsident muss massiv handeln. Normalerweise kann und darf ein Präsident sich nicht über die Verfassung und den SC stellen. Ironischerweise hat der SC genau diese Gewaltenteilung für den Präsidenten aufgehoben. Nun ist dies der Notfall und der einzige Fall indem ein dem Geist der Verfassung treuer Präsident diese willkürlich und absichtliche geschaffene eklatante Verletzung des Rechtssystem nutzen darf und sollte, um die Verfassungsrechte wieder herzustellen. Wie urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für zentrale, von der Verfassung vorgeschriebene Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Die Wiederherstellung eines verfassungskonformen SC gehört sicherlich zu seinen zentralen Aufgaben. Das SC kommt alleine nicht mehr aus seiner verfassungsfeindlichen Lage heraus und braucht hier Bidens Hilfe.
Das oberste Gericht entscheidet, welche Gesetze verfassungsfeindlich sind, nicht Sie oder ich oder Joe Biden.
Das oberste Gericht kann jedoch keine Gesetze verabschieden. Seine Wirkung ist somit begrenzt. So sieht es die US-Verfassung vor, um Gleichschaltung vorzubeugen. Das nennt sich Gewaltenteilung.
Mitnichten liegt eine Verfassungskrise vor.
"Das Land sei auf dem "einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip" aufgebaut worden, dass niemand über dem Gesetz stehe"
->
Stimmt. Da steht niemand über dem Gesetz,lediglich außerhalb davon.
...also "extralegal"
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Naja, in drei Monaten darauf angesprochen, wird sich Biden nicht mehr daran erinnern, solch eine Reform jemals ins Rennen geschickt zu haben. Anyway !
Warum, er der "ehrliche Demokrat Joe Biden " (Europas Liebling !!!) diese "überfällige" Reform, gerade im Hinblick auf Vetternwirtschaft, Kumpanei und Bestechlichkeit, erst am Ende seiner Amtszeit zur Disposition stellt, erklärt vieles. Zu "Amtszeiten" konnte man damit, ebenso die Republikaner, ausgezeichnet leben...gelle...!
Die USA stehen vor sooooo unfassbaren großen bzw. epochalen innenpolitischen Herausforderungen, die werden gar keine Zeit, keinen Grund und vor allem gar kein Geld (totale und finale Überschuldung) mehr haben, sich um den Rest der Welt zu kümmern...
Diese Reformen werden keine Realität werden, und selbst wenn, helfen sie niemanden mehr in den USA, es ist zu spät !!!
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