Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.
“Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.“
Unter den unter den ‚gegebenen’ bzw. derzeit ‚geltenden‘ Regularien nicht fraglich, sondern klar: Nicht weit.
Joe Biden mag mittlerweile schon recht alt sein. Auf jeden Fall aber ist er erfahren und klug. Und er hat Ziele und Pläne.
„Joe Biden mag mittlerweile schon recht alt sein. Auf jeden Fall aber ist er erfahren und klug. Und er hat Ziele und Pläne.“
Und er denkt dabei nicht nur an sich selbst.
"Und er denkt dabei nicht nur an sich selbst."
->
"Und er denkt nicht selbst" trifft es wohl eher.
Er selbst ist aber gerne bereit diese Idee als seine eigene auszugeben, eben weil er an sich selbst denkt - würde diese Regelung umgesetzt werden, würde sein Name auf ewig in den USA damit verknüpft werden.
Biden möchte die US Verfassung ändern?
Er wird keine Unterstützung durch die US Republikaner erhalten. Die USA sind keine Bananenrepublik, die eine Verfassungsänderung zustimmen würden, damit eine Partei, die US Wahl gewinnen könnte. Es wird auch auf die im Nachhinein doch überzeugenden US Einwendungen gegen die ehemalige Justizreform in Israel verwiesen.
Der US Supreme Court braucht keine Reformen. Dieser hat sich seit Jahrhunderten bewährt.
Allerdings braucht es einen neuen US Präsidenten. Wir US Republikaner halten President Biden für amtsunfähig!
>>De<<Der US Supreme Court braucht keine Reformen. Dieser hat sich seit Jahrhunderten bewährt.<<
Klar was vor 200 Jahren sich bewährt hat, muss für alle Zeiten gelten. Mehr Ewiggestrig geht wohl kaum.
Die Zusammensetzung des US Supreme Court ist demokratisch gewachsen. Von daher wirkt es auf mich, die Besetzung des US Supreme Court ändern zu wollen, wie ein Staatsstreich!
Schön, dass Sie das "demokratische Wachstum" erwähnen. Wie verträgt sich ein lebenslanges Amt mit einer Demokratie? Einen (Möchtegern)Staatstreich gab es unter dem letzten republikanischen Präsidenten. Es geht um eine Justizreform. Ihre panisch verfassten Kommentare, lassen mich zu der Überzeugung kommen, dass Sie denken, Biden könnte das einfach "befehlen". Die Aussichten sind schlecht, dass die Vorschläge in Gesetze überführt werden (innerhalb eines demokratischen Prozesses). Wichtig ist, dass die Diskussion entfacht wurde.
Wir US Republikaner halten President Biden für amtsunfähig!
Die Mehrheit der Amerikaner hielt den damaligen Präsi Trump bei der letzten Wahl für amtsunfähig. Fähiger ist er definitiv nicht geworden.
Das der momentane Supreme Court für die amerikanische Rechte ein Geschenk des Himmels ist, steht völlig außer Frage. Aber dann seien Sie doch bitte auch so ehrlich, das zuzugeben.
Das Land USA war den Ideologen, die die republikanische Partei gekapert haben, jedenfalls noch nie wirklich wichtig. Es geht ihnen um ihre ideologische Agenda. Und die ist das genaue Gegenteil von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Humanität und Toleranz. Auch wenn das hinter einem Wulst von Geschwurbel verborgen wird, so ist es doch so.
Allerdings geht es Biden nicht darum, sondern es geht ihm darum dem ihn verhassten Gegenkandidaten Trump aus dem Wahlkampf zu entfernen um Vice President Harris bequem, als Nachfolger präsentieren zu können, also parteipolitisch motiviert.
Im Übrigen bin ich zentristischer Republikaner und nicht rechts. In der Auseinandersetzung mit den Dems bleibt es eben nicht aus, Kompromisse zu finden. Von daher die politische Mitte ist gesund!
Harris wird das Rennen nicht machen, das steht jetzt doch schon fest. Aller Lobhudeleie zum Trotz.
Und das wissen Sie natürlich?
Pfeifen im Walde?
"Allerdings geht es Biden nicht darum, sondern es geht ihm darum dem ihn verhassten Gegenkandidaten Trump aus dem Wahlkampf zu entfernen um Vice President Harris bequem, als Nachfolger präsentieren zu können, also parteipolitisch motiviert."
Wie macht der das denn, wenn er nur eine Justizreform anregt? Bitter erklären Sie sich dahingehend. Nochmal paraphrasiert: Wie entfernt ein Vorschlag zu einer Justizreform Trump aus dem Wahlkampf? Ich antworte mal selbst: Gar nicht. Sie reproduzieren einfach Trumps Tiraden.
Allerdings geht es Biden nicht darum, sondern es geht ihm darum dem ihn verhassten Gegenkandidaten Trump aus dem Wahlkampf zu entfernen um Vice President Harris bequem, als Nachfolger präsentieren zu können, also parteipolitisch motiviert.
Und das schafft er mit einer Justizreform, die in dieser Legislaturperiode keine Chance auf Umsetzung mehr hat, wie auch Biden weiß? Ich bitte Sie.
Im Übrigen bin ich zentristischer Republikaner und nicht rechts.
Dann wundert mich Ihre Unterstützung eines Kandidaten, der keinerlei Respekt für demokratische Abläufe hat, und einer Partei, die in etwa auf der ideologischen Linie unserer AfD ist, umso mehr.
Und das schafft er durch diese Änderung? Das ist schon sehr abenteuerlich.
Und das wissen Sie natürlich?
So ist es.
Und die ist das genaue Gegenteil von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Humanität und Toleranz.
und ich dachte immer der Lincoln ein Republikaner favorisierte die Sklavenbefreiung
Bitte informieren Sie sich darüber, wofür die republikanische sowie die demokratische Partei früher standen, und wofür sie heute stehen. Da hat nämlich ein fundamentaler Wandel stattgefunden.
Lincoln wäre heute ganz gewiss kein Republikaner. Und Strom Thurmond wechselte 1964 von den Demokraten zu den Republikanern, was die Wandlung der beiden Parteien exemplarisch verdeutlicht. Den Namen, falls nicht geläufig, können Sie nachschlagen.
„Die USA sind keine Bananenrepublik…“
Doch, denn genau das haben die reaktionären Republikaner und Trump aus diesem Land gemacht, eine Bananenrepublik, passt ja auch zu den Dorfbewohnern der Fly-Over-Countries, die Trump so huldigen.
>> Wir US Republikaner halten President Biden für amtsunfähig!
Und praktisch der komplette Rest der Welt hält Trump für unfähig im kognitiven Denken. -.-
Erinnern sich doch daran, dass Trump um einen Krieg ( Iran) zu verhindern, Bolton aus der Regierung entließ. Die Friedenspolitik bei Trump lässt eben nicht auf Amtsunfähigkeit schließen. Allerdings die Begründung von Biden aus dem Wahlkampf auszusteigen schon! Hier fehlt ihm die Einsicht, dass sein Alter dessen Kandidatur hindert. Er schiebt diesen Umstand auf dessen Partei!
Aber die Amerikaner sind für die Wahlen nunmal ausschlaggebend.
Tatsächlich?
Ein typisch "republikanischer" Kommentar. Inhaltlich wurden die Vorschläge von Ihnen entweder nicht verstanden, oder wahrscheinlicher, in pawlow'scher Weise einfach als reiner Wahlkampf abgetan.
"Der US Supreme Court braucht keine Reformen. Dieser hat sich seit Jahrhunderten bewährt."
Und wie es das braucht! Das hat die Rückabwicklung von Roe v Wade eindrucksvoll zeigt.
"Allerdings braucht es einen neuen US Präsidenten."
Geduld, sind ja bald Wahlen und die Neue steht mit hochgekrempelten Ärmeln bereit.
Vielen Dank für Ihren Kommentar ! Ich stimme Ihnen zu 100% zu.
Aber Sie halten einen notorischen Lügner und verurteilten Straftäter, dem noch mehrere Verfahren anhängen, für amtsfähig? Sie können nicht erwarten, dass man diese Haltung ernst nimmt. Das braucht schon den Fanatismus einer Sekte, um da noch mitzugehen.
Das zu der von Ihnen angeführten 'Amtsfähigkeit', die in erster Linie Eigenschaften wie Redlichkeit, moralische Integrität, Respekt vor Andersdenkenden, Toleranz und strikten Willen zur Integrität eines Landes voraussetzt. Ich kann keine dieser Eigenschaften bei DT finden. Er spaltet, hetzt, lügt, zerstört und macht sich wichtig. Na toll.
Der US Supreme Court braucht keine Reformen. Dieser hat sich seit Jahrhunderten bewährt.
Das Verheizen von Kohle und Öl braucht auch keine Reform, das hat sich auch seit Jahrhunderten bewährt.
>> Dieser hat sich seit Jahrhunderten bewährt.
Ähh, der 'Patent-Motorwagen' von Carl Benz ist jetzt auch ca. 150 Jahre alt. Trotzdem dürfen Sie damit heutzutage nicht mehr auf der Autobahn fahren. -.-
Tja, es ist dann halt ein uneingeschränkt immuner President. Wenn er als letzten Akt zum Schutz der US Demokratie das Recht bricht, kann er noch nicht einmal die letzten Jahre, die ihm verbleiben, ins Gefängnis gesteckt werden. Trump hat den SCOTUS genauso umgedreht, wie es die Möchtegern-Diktaroren in Polen und Ungarn, die Trump für die wichtigsten Politiker der Welt hält, auch geschafft haben. Nur, an der Macht ist er nicht mehr, um das zu nutzen. Jetzt ist Biden President. Und wenn Biden genauso denkt wie Trump, wird er das auch noch eine Weile bleiben.
Allerdings braucht es einen neuen US Präsidenten. Wir US Republikaner halten President Biden für amtsunfähig!
Kein Stress, im November wird gewählt, ist nicht mehr lange hin.
Die Haltung der Reps ist unerheblich, solange Biden sorgfältige Politik macht.
Wenn ein Versprecher oder ein Stolpern die Amtsunfähigkeit bedeuten, wie steht es dann mit Verbrechern?
Wir US Republikaner halten President Biden für amtsunfähig!
Noch ist er amtsfähig, er tritt sber nicht mehr an, die neue Präsidentin eird mit grosser Wahrscheinlichkeit Kamala Harris und nicht der Verfassungsfeind, der einen Umsturz wollte und die Demokratie abschaffen würde, wenn er könnte
Vor den Wahlen in den USA haben die Vorschläge von Joe Biden keine Chance auf Verwirklichung. Vielleicht gibt es nach den Wahlen ja eine Chance, aber so lange die Republikaner in Repräsentantenhaus die Mehrheit haben geht wohl gar nichts.
Genauso ist es. Alles andere geht meilenweit am Thema vorbei.
Noch wichtiger wäre eine Reform des Wahlrechts mit einer Abschaffung der „Wahlmänner“ und gleichem Stimmengewicht unabhängig vom Wohnort, resp. Bundesstaat.
und gleichem Stimmengewicht unabhängig vom Wohnort, resp. Bundesstaat.
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könnte ich mir auch im EU Parlament vorstellen
Frankreich 68 Mill mit 81 Sitzen (1/850.000 Einwohnern)
und Malta 630.000 Einwohnern mit 6 Sitzen (1/100.000 Einwohnern)
Auch das ist nicht in Stein gemeißelt und lässt sich außerdem nur bei höchst oberflächlicher Betrachtung vergleichen.
An Reformbedarf hätte die US-Verfassung einiges an Potential.
ähnliche Vorschläge bezüglich des GG - zugegeben erst 75 Jahre alt, bringt einen einen Shitstorm ein, Verfassungsfeind und dergleichen
Machen Sie sich mal kundig, wie oft das Grundgesetz in seiner Geschichte schon geändert wurde. Die letzte Änderung war übrigens die Schuldenbremse.
also der Begriff "Ewigkeitsklausel" kommt ihnen nicht in den Sinn, was sie mir immer vorwerfen ?
auch wenn ich das GG für sehr gut halte, stört ich mich schon etwas daran, dass ich und eigentlich keiner ! im Land je gefragt wurde
Sie wünschen sich periodische Volksabstimmungen über das Grundgesetz?
Als es geschrieben wurde, konnten Sie ja gar nicht gefragt werden, weil es Sie noch gar nicht gab.
Und machen Sie sich doch bitte über den Begriff „Ewigkeitsgarantie“ kundig, denn sonst ist eine Diskussion nicht möglich.
Allerdings nehme ich Ihnen Ihre Unwissenheit nicht ab.
Das GG wurde schon mehrfach geändert, Geht mit 2/3 Mehrheit. Allerdings gibt es einige Artikel, die nicht geändert werden können. Das haben sich diejenigen, die das GG erarbeitet haben sehr gut überlegt.
Allerdings gibt es einige Artikel, die nicht geändert werden können.
könnte es vielleicht sein, dass ich gerade auf diesen Sachverhalt abhebe ?
wird ja gerade bei der US Verfassung von einigen hier bemängelt die wäre schon alt und überholt, könnte das für unser GG nicht vielleicht auch zutreffen aktuell .... in einigen Jahrzehnten ?
da ist doch so ne Ewigkeitsklausel echt ein wenig ungeschickt !
wir leben ja auch nicht mehr in der Gedanken und Wertewelt des Mittelalters, in der Antike .... Steinzeit
Die US-Verfassung kennt keine Ewigkeitsgarantien im Sinne des Grundgesetzes.
Ich finde es schade, dass der Sturm aufs Kapitol strafrechtlich nicht mehr vor der Wahl geahndet wird. Nur ein paar Lakeinen wurden verurteilt, aber die Hinterleute bis in höchste Kreise sind noch unbehelligt und dürfen sogar kandidieren.
„Ich finde es schade, dass der Sturm aufs Kapitol strafrechtlich nicht mehr vor der Wahl geahndet wird.“
Weil es das unter den ‚geltenden gesetzlichen Bestimmungen‘, die denen zugute kommen, die das verhindern wollen nicht kann.
Die Verfasser der Verfassung haben es absichtlich schwierig gemacht, diese zu ändern. Eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat muss jeden vorgeschlagenen Änderungsantrag verabschieden, der dann an die Bundesstaaten zur Ratifizierung weitergeleitet wird. Er muss von drei Vierteln — 38 — der 50 Bundesstaaten genehmigt werden, um das oberste Gesetz des Landes zu werden.
Richtig.
Weshalb die US-Verfassung nach wie vor die Welt des achtzehnten Jahrhunderts abbildet.
Bisher hat der Supreme Court dem mit seinen Urteilen immer Rechnung getragen, indem er sich auf ihren Geist und nicht ihre einzelnen Buchstaben bezog. Aber das hat sich leider geändert. Die momentane Mehrheit liest die Verfassung so wie die Taliban den Koran.
Weshalb die US-Verfassung nach wie vor die Welt des achtzehnten Jahrhunderts abbildet.
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ihre These muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen
welche Zeit bildet denn unser GG ab ?
eine Welt Ende der 40 er Jahre
und wenn ich vorsichtig gewisse Zweifel hege bezüglich möglicher Aktualität
dann hauen sie mir Begriffe wie Ewigkeitsklausel um die Ohren
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie wirklich nicht wissen, welche Artikel des Grundgesetzes der Ewigkeitsgarantie unterliegen, und welche nicht.
Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, daß auch in Deutschland Änderungen der Artikel, die die Wahl der obersten Richter betreffen, diskutiert werden. Ganz sachlich, völlig ohne um die Ohren hauen.
Fangen Sie hier schon wieder an, die Grundrechte und Menschenrechte in Frage zu stellen. Die sind Ende der 40ziger Jahre wegen der Lehren die man „tausend“ Jahren zuvor von 1933-1945 gezogen hat als Ewigkeitsparagraphen reingeschrieben worden. Kein demokratischer Mensch will diese abschaffen
Und was hat das mit dem Thema zu tun?
Ach ja, nichts, Sie wollen ablenken und klug daherschwadronieren, damit das nicht auffällt. Sorry, das alte Schema.
Das einzige was nichts mit diesem Thema zu tun hat, ist ihr Kommentar. Informieren Sie sich ein wenig über die Hürden um solche Gesetzesänderungen vornehmen zu können.
Die Zeit bis November dürfte für die Umsetzung wohl kaum ausreichen. Warum kommt Präsident Biden erst jetzt so kurz vor der Wahl auf so eine Idee? Mit so einem Thema hätte er zu Beginn seiner Amtszeit anfangen müssen. Jetzt so kurz vor "12 Uhr" erweckt es für mich eher den Eindruck, dass er damit nur seinem politischen Gegner noch tüchtig einen mitgeben will, als wirklich etwas Gutes für sein Volk damit im Sinn zu haben. Grundsätzlich finde ich seine Idee gut, aber so kurz vorm Schluss, wirkt es für mich nicht authentisch.
Joe Biden empfinde ich als sehr glaubwürdig und authentisch. Nachdem der rep. Herausforderer so oft der absichtlichen Lüge überführt wurde, ist das ja wichtig festzustellen.
@❄️ 17:38
| "Warum kommt Präsident Biden erst jetzt so kurz vor der Wahl auf so eine Idee?" |
Der Supreme Court hat erst seit 2023 Entscheidungen getroffen, die eine Tragweite hatten, die solche Änderungen notwendig machten.
Bis dahin war ein solches "Einnorden" nicht notwendig - egal welcher (Ex-) Präsident Richter berufen hatte.
Der Verantwortung der Neutralität und Unabhängigkeit scheinen nicht mehr alle Richter gerecht zu werden.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/oberstes-gericht-kri…
Der Dipreme Court ist ja auch erst kürzlich so verhaltensauffällig geworden, dass er den Boden der Verfassung verletzt hat. Vorher handeln wäre ja eher verfassungsfeindlich auszulegen gewesen. Aber die (neuen) Richter haben sich selbst auf die Zielscheibe von neuen Gesetzen positioniert
Aus dem Artikel:
> US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben.
Aus meiner subjektiven Sicht ist das Ganze eine Todgeburt. Begründung:
Hätte Biden DAS vor 3 Jahren veranlaßt, hätte es eine Chance. ABER nicht 3 Monate vor der Wahl. =(
Auch vor drei Jahren nicht, denn die nötigen Mehrheiten gab es damals nicht, und es gibt sie auch heute nicht.
Man kann es schon als Generationenprojekt bezeichnen.
>> Auch vor drei Jahren nicht
Ansich gebe ich Ihnen da Recht.
Es wären aber trotzdem 3 Jahre und nicht 'Kurz vor Drücker'. =(
Nein, diese Chance hatte er damals noch weniger als heute. Keinesfalls hätten die Republikaner dem zugestimmt, zumal damals für Vernünftige auch gar nicht absehbar war, dass die Mehrheit im SCOTUS das Recht so beugen würde. Jetzt aber, wenn Trump die Wahl verliert und die Republikaner sich einen neuen Propheten suchen müssen (2028 wird Trump mit 83 kaum noch antreten können, so schlecht sein, nie offengelegte, Gesundheit augenscheinlich ist, außerdem wird er dann noch im Gefängnis sitzen) und bis dahin brauchen sie einen rechtsstaatlich agierenden SCOTUS.
Was fehlt? -
TS: "Zum anderen soll künftig ein vom US-Kongress verabschieder Verhaltenskodex für die Richterinnen und Richter gelten"
Zumindest in diesem Punkt scheint doch bereits Einigkeit zu bestehen.
Für die Restlichen sehe ich zwar wenig Hoffnung, aber eine konstruktive Diskussion darüber und dass die bestehende Problematik ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangt, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
Allein die Reaktion Trumps zeigt doch, wie wichtig es ist, zu erkennen, dass der Erhalt der Demokratie in Gefahr ist.
Allein die Reaktion Trumps zeigt doch, wie wichtig es ist, zu erkennen, dass der Erhalt der Demokratie in Gefahr ist.
Trump hat 68 Prozesse angestrengt, um zu beweisen, dass die Wahl von 2020 zu Gunsten der Demokraten manipuliert war und er hat 68 Prozesse verloren.
@Kowal 18:08
| "Trump hat 68 Prozesse angestrengt, um zu beweisen, dass die Wahl von 2020 zu Gunsten der Demokraten manipuliert war und er hat 68 Prozesse verloren." |
Ja, aber leider hat er auch beim Supreme Court Erfolge erzielt: https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/supremecourt-kapitol-100.html
Und Trump scheint da noch weiter reichende Pläne zu formulieren. Jedenfalls gibt es Aussagen, die nichts Gutes verheißen:
""Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen." Bei der Wahl in vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. "Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen."" (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-provokation-wahlka…)
@Quest 18:22
Obwohl es natürlich auch von Vorteil sein kann, wenn solche Überlegungen vor der Wahl publik werden.
Demokratische Menschen werden immerhin gewarnt.
Es ist richtig, dass Biden diesen Vorstoß unternimmt, auch wenn er wenig aussichtsreich erscheint. Die Vorkommnisse am Supreme Court in den letzten Jahren - korruptionsverdächtige Geschenke und Wohltaten für Richter, Freibriefe für Gesetzesbrüche seitens des Präsidenten - haben große Zweifel aufkommen lassen, inwieweit die USA noch zu den tatsächlich funktionierenden Demokratien zu zählen sind.
Die Aushöhlung der Verfassungsgerichte sowie die Abschaffung unabhängiger öffentlicher Medien sind historisch meist die ersten Schritte in Richtung Diktatur und Willkür. Daher ist es wichtig, wenn Demokraten konkrete Positionen zum Schutz der höchsten Gerichte beziehen. Es wird sich zeigen und sehr aufschlussreich sein, wer damit ein Problem hat. Allein das ist es auf jeden Fall wert, in den USA und bei uns in Deutschland.
Naja, in drei Monaten darauf angesprochen, wird sich Biden nicht mehr daran erinnern, solch eine Reform jemals ins Rennen geschickt zu haben. Anyway !
Warum, er der "ehrliche Demokrat Joe Biden " (Europas Liebling !!!) diese "überfällige" Reform, gerade im Hinblick auf Vetternwirtschaft, Kumpanei und Bestechlichkeit, erst am Ende seiner Amtszeit zur Disposition stellt, erklärt vieles. Zu "Amtszeiten" konnte man damit, ebenso die Republikaner, ausgezeichnet leben...gelle...!
Die USA stehen vor sooooo unfassbaren großen bzw. epochalen innenpolitischen Herausforderungen, die werden gar keine Zeit, keinen Grund und vor allem gar kein Geld (totale und finale Überschuldung) mehr haben, sich um den Rest der Welt zu kümmern...
Diese Reformen werden keine Realität werden, und selbst wenn, helfen sie niemanden mehr in den USA, es ist zu spät !!!
Die USA stehen vor sooooo unfassbaren großen bzw. epochalen innenpolitischen Herausforderungen, die werden gar keine Zeit, keinen Grund und vor allem gar kein Geld (totale und finale Überschuldung) mehr haben, sich um den Rest der Welt zu kümmern...
Gute Politik ist immer ein gesundes Gleichgewicht zwischen Selbstbespiegelung und Weitblick. Wer nicht mehr weiter als bis zur vorderen Rundung des eigenen Bauches blicken kann, hat etwas falsch gemacht.
Diese Reformen werden keine Realität werden, und selbst wenn, helfen sie niemanden mehr in den USA, es ist zu spät !!!
Es ist nie zu spät. Es kommen immer wieder junge und gute Leute nach. Und wer deren Visionen nicht mehr versteht, sollte sich still zurück ziehen.
Naja, in drei Monaten darauf angesprochen, wird sich Biden nicht mehr daran erinnern, solch eine Reform jemals ins Rennen geschickt zu haben. Anyway !
Ist es Ihnen nicht selbst ein wenig peinlich, so etwas zu schreiben?
Warum, er der "ehrliche Demokrat Joe Biden " (Europas Liebling !!!) diese "überfällige" Reform, gerade im Hinblick auf Vetternwirtschaft, Kumpanei und Bestechlichkeit, erst am Ende seiner Amtszeit zur Disposition stellt, erklärt vieles. Zu "Amtszeiten" konnte man damit, ebenso die Republikaner, ausgezeichnet leben...gelle...!
Haben Sie nicht verstanden, worum es bei der angedachten Justizreform, die mit den momentanen Mehrheitsverhältnissen gar nicht umsetzbar ist, geht, oder wollen Sie es nicht verstehen?
Die Republikaner werden selbst eine vollkommen vernünftige Reform des Supreme Court boykottieren. Aus Prinzip. Kooperation aber auch nur eine ruhige Diskussion ist aus dieser Richtung leider nicht zu erwarten.
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18 Jahre Amtszeit ist keine wirkliche Reform.
Eigentlich sollten die Dems sich mal aussuchen an wem/was sie sich eigentlich abarbeiten wollen. Entweder ist Trump der Demokratieverächter, der ewig beschimpft wurde, weil er einfach Rep-Richter besetzt hat oder das System selbst ist kaputt. Offenbar ziehen sie einfach beides durch, weil die Leute diese Diskrepanz vor lauter Emotionen garnicht sehen.