Der Kanzler hält Erwerbsmigration für nötig und erwünscht. Doch irreguläre Migration will er bekämpfen - und setzt dazu weiter auf Grenzkontrollen. Denn die Zahlen müssten runter, erklärte Scholz im Zeitungsinterview.
Schengen war ein gravierender Fehler.Bevor nicht ein Robuster Aussengrenzschutz gewährleistet werden kann war es ein Unding Schengen einzuführen. Dieser Fehler ist seit über 10 Jahren bekannt und niemand von unseren Hochbezahlten EU Politikern war gewillt dieses zu beseitigen. Zu allem Überfluss hat dann auch noch Frau Merkel behauptet dass man Grenzen nicht schützen kann und "WIR SCHAFFEN DAS" als Parole ausgegeben hat. Schengen gehört sofort eingestampft bis es wirklich eine Sicherheit an den EU Aussengrenzen gibt. Wenn man will kann man Grenzen schützen was allerdings am Anfang zu unschönen Bildern führen kann. Unschöne Bilder gibt es allerdings an allen Grenzen der Welt ,z.B. Grenze der USA-Mexiko.
Australien macht das schon ewig. Und als sich rumgesprochen hat, dass es nicht geht, hat es auch kaum einer probiert.
Ungehemmte Migration ist nirgendwo verbrieft. Nicht einmal die Asylgesetze geben das her.
Wir brauchen mehr Schengen und günstige Europabahntickets für junge Menschen um die innereuropäische Integration zu fördern
Es ist ein Baustein, erstmal die Grenzkontrollen beizubehalten und noch auszuweiten, aber der europäische Gerichtshof sagt, das könnt ihr nicht dauerhaft machen, nun ist es aber so, dass wir hier ein Problem haben und es dauerhaft sein muss und nu?
Wir können es von innen nach aussen machen oder von aussen nach innen, ich bin für beides gleichzeitig.
Das müssen Sie die Vorgaben der EU kennen. ein jedes Land darf temporäre Grenzkontrollen durchführen, wenn die Sicherheitsinteressen des betreffen den Landes gefährdet sind, was hier unzweifelhaft der Fall ist. Laufen diese aus, müssen diese neu beantragt und begründet werden. Die gleiche Begründung ist hier zulässig.
Keine Ahnung, ob der Taschenspielertrick funzt, die müssen schon guten Willens sein, damit die da mitspielen. Drauf verlassen, würd ich mich nicht.
Plant oder sorgt dafür, dass sie auch durchgeführt werden?
Weiß Frau Faeser schon davon?
....... mich überkommt seit dem es die Ampel gibt das Gefühl das man hier Faser die Arbeit hinterhertragen muss.
Die Dame, der man Ihrer Meinung nach die Arbeit hinterhertragen muss, heißt Faeser.
Ist nur einer von 5 Fehlern in Ihrem Vierzeiler.
Das war bei ihren Amtsvorgängern auch nicht anders. Grundsätzlich besteht das Problem des ungehinderten Grenzübertritts seit Jahrzehnten und unsere Flughäfen sind wahrscheinlich seit Anbeginn der Fliegerei ein großer Unsicherheitsfaktor.
Jetzt kommt der Ideologiewechsel? Jetzt hat Scholz endlich gemerkt, was Phase ist? Grenze kontrollieren und rigoros ablehnen, bzw abschieben hat doch die AFD von Anfang an gefordert. Da war das aber pfuibäh rechts und auch nicht möglich. Dann kam Corona und FussballEM. Und man hat die Grenze erfolgreich kontrollieren können.
So kann man die AFD auch zur Mehrheit pushen. Die Leute wählen doch keine Wendehälse oder Fähnchen im Wind.
Zuwanderung ist zwar nicht nötig, aber auch nicht schlimm. Solange die richtigen kommen, die auch mitmachen wollen. Einwanderung ins Sozialsystem ist ideologischer Unsinn
Die demographischen Gründe sind vorgeschoben, um den politischen Unwillen zu kaschieren. Weniger Bevölkerung bedeutet nämlich auch weniger Ressourcenverbrauch und weniger Klimabelastung. Dem angeblichen Fachkräftemangel hätten in jedem Gewerbe schon vor mehreren Jahrzehnten entgegengewirkt werden können und müssen. Dazu hätte aber nach wie vor das Millionenheer der Arbeitslosen entsprechend aus - und weitergebildet werden müssen. Und die haben wir ja mittlerweile schon seit fast 50(!) Jahren. Und der erwartbare Pillenknick ist seit 60(!) Jahren bekannt. All diese Probleme wurden von Politik und Wirtschaft vorsätzlich ignoriert.
////Die demographischen Gründe sind vorgeschoben, um den politischen Unwillen zu kaschieren. Weniger Bevölkerung bedeutet nämlich auch weniger Ressourcenverbrauch und weniger Klimabelastung////
Und wer macht dann die ganze Arbeit, die schon heute nicht mehr für alle zufriedenstellend gemacht wird?
Auf dieses Argument sollte man ein für alle mal verzichten: Es gibt Länder mit großer und Länder mit kleiner Bevölkerungszahl und beiden kann es gut oder schlecht gehen. Es gibt Länder mit Bevölkerungsexplosion, die sind bitterarm. Ihr Demographieansatz ist ein zutiefst kapitalistischer (im wissenschaftlichen Funktionssinn, nicht als Ideologie) und ist nur ddann zutreffend, wenn mann alle anderen Bedingungen belässt, wie sie sind. Das kann man aber ohnehin nicht. Ich will aber nicht ausschließen, dass den Deutschen die notwendige Flexibilität fehlt.
Wer in Afghanistan schon vor Jahren "sichere Herkunftsgebiete" gefunden hatte und vor kurzem welche in Syrien entdeckte,der wird auch welche in der Ukraine finden können.
Zumal aus der Ukraine ausschließlich Erwerbseinwanderer kommen - keiner von denen bekommt Asylleistungen, die bekommen alle direkt Arbeitslosenhilfe.
////Zumal aus der Ukraine ausschließlich Erwerbseinwanderer kommen - keiner von denen bekommt Asylleistungen, die bekommen alle direkt Arbeitslosenhilfe.////
Das können Sie sicherlich seriös belegen?
Die Kontrolle der staatlichen Grenzen gehört meiner Meinung nach zur obersten Pflicht. Und ich rede da gar nicht von Migration, sondern von der freien Bewegungsfreiheit krimineller Elemente quer durch die EU. Die EURO hat gezeigt, wie wirksam Grenzkontrollen sind.
Richtig muss es lauten "... wie wichtig Kontrollen sind". Mit Grenzen hat es nämlich nichts zu tun. Anlaßlose Kontrollen sind allerdings auch umstritten.
Scholz wie auch die anderen Regierenden verkennen das Problem. Zwar sind diese Grenzkontrollen leider nötig, aber genügen nicht im Ansatz. In Sachen Migration sind weit größere Maßnahmen zur Eingrenzung und Rückführung erforderlich. Erfolgt das nicht, werden die weiteren Wahlen die Weichen für unser Land und Europa stellen. Parteienverbote werden daran nichts ändern. Probleme müssen gelöst, Wege aufgezeigt werden, ansonsten wird abgewählt.
n Sachen Migration sind weit größere Maßnahmen zur Eingrenzung und Rückführung erforderlich.
Warum, was Sie writer auflisten sind Scheinprobleme, die rassistische Parteien und Populisten aufbauschen. Wo haben Sie ganz persönlich Probleme mit Migranten?
Auch an Sie die Frage um wie viele Menschen es sich dabei handelt? Und um die Quellenangaben - danke!
Irreguläre Migration - der große Popanz.
Die allermeisten Ausländer, die sich hierzulande aufhalten haben einen legalen Status. Und würde man alle, die keinen legalen Status haben, aus dem Land herausbekommen, würde sich an den Problemen des Landes wenig ändern; Kriminalität, Wohnungsmangel, Ausgaben im Sozialbereich, usw..
Aber es ist ein Thema mit dem man hofft beim irrationalen Wähler punkten zu können, indem man was gegen Ausländer macht.
Danke und meine volle Zustimmung!
Ich weiß nicht, welche Statistiken Sie kennen - ich kenne etliche, die von geduldeten Personen berichten. Das ist zwar ein legaler Status, aber keiner, der zum dauerhaften Bleiben berechtigt. An den Problemen des Landes ändert sich nur etwas, wenn die Regierung endlich eine Politik für das Volk macht, für das eigene, d.h. Konzentration auf Bildung, Schulen, auf Wissenschaft, auf die eigene Wirtschaft, auf das Gesundheitswesen, auf die Pflege, auf ein würdiges Leben der eigenen Rentner usw.
Klaartext • 08:42 Uhr
////Es geht um die Gruppe, die gerade keine Gründe haben. Dann kann man deren „Gründe“ auch nicht bekämpfen////
Mich würde mal interessieren, wie viele "illegale Schutzsuchende (also die ohne Grund!)" sich hier aufhalten!
Ich habe immer den Eindruck, das es sich mindestens um Millionen handelt. Daher bitte ich mal um Ihre Quellenangaben - danke.
Abgesehen von seiner neuen Wendehalspolitik, Scholz hat nicht mehr viel Zeit. Nächstes Jahr im September wird die Ampel beendet. Zu schwarzrot wird es nicht reichen. Ampel wird ohne FDP nicht gehen. Und GroKo will keiner. Das wird aber die einzig mögliche Koalition werden.
Da ist es verständlich, dass Scholz sich jetzt schon in Stellung bringt. Wäre ja schade um das schöne Mandat.
Scholz kämpft um sein Amt, versucht Wähler zu halten… mehr muss man darüber nicht wissen.
Weitere strikte Grenzkontrollen sind in Zeiten der massenhaften irregulären Einwanderung zwingend erforderlich, denn bei weitem nicht alle Flüchtlinge sind auf der Flucht vor Bombardierung im Krieg. Es muss eine Absage von der Wir-schaffen-das-Doktrin vom Juli 2015 auf die Beine gestellt werden.
Was heißt denn bitte "massenhafte irreguläre Einwanderung"? Um wie viele Menschen handelt es sich? Und bitte mit Quellenangaben danke.
"Doch irreguläre Migration will er bekämpfen - und setzt dazu weiter auf Grenzkontrollen. Denn die Zahlen müssten runter, erklärte Scholz"
Menschen sind weder Zahlen noch das Problem..
Höchstens ihr Verhalten.
Und dabei spielt die Herkunft bei denen, die in dieser Hinsicht negativ auffallen generell keine Rolle. Höchstens 'deliktspezifisch'.
Was der Bundeskanzler plant und was letztlich ausgeführt wird oder eben auch nicht, sind immer zwei paar Schuhe!
Für alles gibt es deutsche Gesetze- auch für unerlaubte(illegale Grenzübertritte). Dem stehen aber aber Gesetze gegenüber, die deutsche Gesetze "aushebeln". Genfer Flüchtlingskonvention.
Oder will der Kanzler mit der Ankündigung, die nicht die erste ist, an Rändern fischen? Immerhin sind bald Wahlen....
Sie würden also Deutschland lieber von allem abgrenzen?
Zäune/Mauern bauen?
Bloß keine "Fremden" im Land?
Es gibt - vollkommen zu Recht - nationale und internationale Gesetze und Vereinbarungen.
Das kann man an dieser vermaledeiten Diskussion gut erkennen.
Nur darum geht es ! Nach den Wahlen wird Scholz vermutlich darauf pochen sich an seine jetzigen Verlautbarungen nicht mehr „erinnern“ zu können :-)
Ich frage mich, ob es überhaupt juristisch zulässig auf Grenzkontrollen zu verzichten, wenn die bisher aktuell durchgeführten Grenzkontrollen eine andere Sprache sprechen (über 1000 Schleuser und unzählige zur Fahndung ausgeschrieben Straftäter aufgegriffen)? Seitens der EU spricht nichts gegen temporäre Grenzkontrollen wenn die Sicherheitsinteressen eines Landes betroffen sind.
Sie wissen, was temporär bedeutet?
Und wenn Sie die rechtlichen Grundlagen studieren möchten: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX%3A32016R03…
Grenzkontrollen auch gegen illegale Migration?
Es hat sich tatsächlich gezeigt, dass der erhöhte Grenzschutz signifikant dazu beiträgt, dass es weniger illegale Grenzübertritte gibt. Diese Maßnahme ist also nachweislich nicht populistisch, sondern kann Migration kontrollieren. Desweiteren sind solche und weitere Maßnahmen erforderlich um die politische Mitte zu erweitern. Ich wäre sehr dafür, würde das Verständnis zur Migration vom Gastland die eines Hausherrn wahgenommen werden. Das löst viele Probleme der Migration. In den USA entscheidet der US President, wer kommen darf, oder wer geht. Allerdings wer gehen muss, der wird auch gehen. Es empfiehlt sich bei Gesetzgebung diesen Fokus nicht zu verlieren.
Ich finde der Herr Scholz macht seine Sache sehr gut!
Wer abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben will, muss die Prozesse durch mehr Personal beschleunigen.
Wer verhindern möchte, dass Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen, muss die Fluchtursachen bekämpfen und die neoliberale Kolonialisierung und Ausbeutung vor allem durch Zerstörung der dortigen Märkte und den Missbrauch ärmerer Länder als Müllhalde der reichen Länder stoppen.
Ich halte die deutsche Position für unsolidarisch gegenüber den EU Partnern und für zynisch.
Denn Deutschland pocht auf das Dublin Protokoll, nach dem diejenigen Länder die Aufnahmeverfahren abwickeln - und damit Aufenthaltsstatus gewähren müssen, in denen illegale Migranten erstmals europäischen Boden betreten.
Da Deutschland in der Mitte und nicht der Peripherie Europas liegt ist dieser Staat fast nie Deutschland. Deshalb weisen deutsche Behörden regelmäßig unrechtmäßig eingereiste Ausländer nach Polen, Italien, Griechenland, Spanien etc. aus.
Das Dilemma
Fakt ist, dass die Bekämpfung der Fluchtgründe niemals funktionieren kann. Der Mensch ist eine migrierende Spezies. Solange es ein deutliches Wohlstandsgefälle auf diesem Planeten gibt, werden sich Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben machen. Ja selbst ohne Wohlstandsgefälle werden manche Menschen migrieren.
Auf der anderen Seite ist Bevölkerung in den reichen und sicheren Zielländern in der Mehrheit nicht gewillt Migranten aufzunehmen und dabei Komfort- und Wohlstandseinbußen im Kauf zu nehmen. Dazu kommt die Angst vor dem Fremden als biologische Konstante dazu. D.h., je mehr Migranten kommen, desto stärker wird der politische Widerstand.
Und von dieser Angst profitieren Populisten, die für das Land keine zukunftsfähige Konzepte haben.
Ich habe die Diskussion verfolgt und frage mich, ob alle über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen informiert sind: Man hat sicher Schleuser aus dem Verkehr ziehen können und hat auch einige Nebenfänge gemacht. Aber die Geschleusten bzw. ungeschleuste Asylnachfragende wurden aus rechtlichen Gründen doch an den Grenzen nicht zurückgewiesen.
Tja - weil alle dann eben doch nicht willkommen sind, nur die Arbeitssklaven, die hier in Pflegeheimen jene waschen sollen. Und die sollen gefälligst sowas Profanes wie das Wahlrecht natürlich erst nach 40 Jahren erhalten.
Es ist leider schon sehr perfides, was man sich da leistet.
Illegale Migration ist schlicht deswegen ein "Problem", weil natürlich Europa überall andere Regeln hat. Und wer mag es jenen verdenken, die eh nichts mehr haben, dorthin zu gehen, wo sie möglichst viel erhalten oder zumindest der Eindruck besteht, dass es so ist.
Natürlich ist die Migration ein riesen Problem - weil man eben Systeme hat, die darauf nicht ausgelegt sind. Wenn da auf einmal 100 Kinder mehr in der Gemeinde auftauchen, wie soll das gehen in Kita und Schule?
Es ist ein Versagen der Politik, dass man schlicht gemeint hat, "das schaffen wir" ... dass das natürlich unfassbar viel Geld kosten wird ... ach...
Das mit Kontrollen und Rückführungen geht ja schon Jahre, auch der Schutz der Außengrenzen der EU ist schon Jahre in der Diskussion, das es wirklich weniger wird ist eigentlich nie passiert.
Und auch dieses mal wird das nicht so funktionieren wie es der Chef verspricht, wir werden es an den Zahlen in einem Jahr ja sehen was dran ist, zur Zeit ist so das immer mehr Unterkünfte in den Kommunen gesucht werden und entstehen, also eher mehr werden als weniger.
Ich denke er verspricht etwas was er nicht halten kann, wie gestern auch ein Artikel zum Beispiel über Mieten und Bremsen zeigt, Ideen sind oft gut, nur funktioniert es selten.
"Scholz plant weiter ..." das sind Einsichten, die schon vor Jahrzehnten hätten durchsickern können und sollen - seltsam wie weit unsere Politik immer hinter der Zeit ist.
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Bei vergleichsweisen Lappalien, wie Klimafreunde auf Flughäfen, wird Zetter und Mordio geschrien und umgehend festgestellt, dass auch Zäune nicht reichen, um für Sicherheit zu sorgen und für die Klimafreunde werden härtere Strafen gefordert, anstatt dass man ihnen dankt, weil sie gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt haben. Aber beim fehlenden Grenzschutz wird lamentiert und gelabert und es passiert seit Jahrzehnten kaum etwas, um die Sicherheit eines ganzen Landes zu gewährleisten.
Viele EU Mitglieder wollen garnicht ihren Verpflichtungen nachkommen. Da werden Migranten und Asylanten „im Tausenderpack“ ohne Asylantrag geschweige denn Registrierung „durchgewunken“, muss dieses doch im Land des Betretens von EU Gebiet erfolgen. Wenn ich dann die Zahlen in D betrachte, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass wir die (wissentlich ?) unterlassende Kontrolle/Bearbeitung an den EU Außengrenze eben an den Deutschen „nachholen“ muss, einschl. der Zurückweisung.
Ich vermute allerdings, dass hier seitens der EU zu unserem Nachteil Druck auf D ausgeübt wird. Schleusern droht, außer bei Todesfällen ebenso kaum eine ernste Strafe. Es sollte hier heißen „ab“ und nicht „Geldstrafe oder bis X“ Jahre Gefängnis, bei Todesfällen im Zusammenhang „nicht unter 20 Jahren“, dann wäre die Mindeststrafe immer mit Haft verbunden. Wohin unkontrollierte „Zuwanderung“führt, ist täglich steigend den Medien zu entnehmen. Wir bekommen da keine Probleme, wir haben sie bereits.
Entschuldigung aber damit wird Scholz am EUGH auf Granit beißen. Denn die zulässige Zeit für solche Grenzkontrollen ist längst abgelaufen. Das hat auch die EU-Kommission auch gegenüber Tirol (betreffend die Blockabfertigungen) schon mehrfach klargestellt. Siehe hier
kurier.at: Grenzkontrollen - EU-Kommission droht mit rechtlichen Mitteln
16.05.23, 16:55
https://kurier.at/politik/ausland/grenzkontrollen-eu-kommission-droht-m…
und hier
derstandard.de: Transit: EU-Kommission gibt Italien mehrheitlich recht
14. Mai 2024, 15:34
https://www.derstandard.at/story/3000000220047/transit-eu-kommission-gi…
Von daher: sehr dünnes Eis ihr süßen. Eine Klage am EUGH und die Grenzkontrollen sind futsch inklusive hoher EU-Strafe. Und da sage ich dann: ich zahle NICHT!! Ich weigere mich.
Außerdem dürfen solche Grenzkontrollen insgesamt nicht länger als drei Jahre laufen. Siehe dazu bei der FAZ:
FAZ: Neue Regeln aus Brüssel: Kontrollen an EU-Binnengrenzen für bis zu drei Jahre möglich
Von Thomas Gutschker, Brüssel 07.02.2024, 15:18
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-duerfen-binnengr…
Wenn ihre Sicherheit bedroht ist, dürfen die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen künftig für bis zu drei Jahre lang aufrechterhalten. Allerdings darf die EU-Kommission dabei mitreden.
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen künftig für bis zu drei Jahre Grenzkontrollen verhängen, müssen dies aber besser begründen als bisher. Das ist der Kern einer Revision des Schengener Grenzkodex, auf den sich Rat und EU-Parlament verständigt haben.
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Er redet und seine Innenministerin macht dann doch etwas anderes. Oder warum wurden die so erfolgreichen Grenzkontrollen während der EM nicht weiter fortgesetzt?
Es ist viel heiße Luft, aber keine Ergebnisse. Wenn er die Zahlen der illegalen Migration senken möchte, sollte er mehr handeln und weniger reden.
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Sie wissen schon, das nicht nur die Bahn kaputt gespart wurde?
Das Thema betrifft alle Bereiche der Politik - auch die Polizei/Bundespolizei!
Und die haben gesagt, das sie das nicht auf Dauer leisten können!