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Ihre Meinung zu Irreguläre Migration: Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen
Der Kanzler hält Erwerbsmigration für nötig und erwünscht. Doch irreguläre Migration will er bekämpfen - und setzt dazu weiter auf Grenzkontrollen. Denn die Zahlen müssten runter, erklärte Scholz im Zeitungsinterview.
Das Absehbare daran: unsere Nachbarn müssen die Migranten behalten, was nur wieder bedeutet, den Populisten dort eine Steilvorlage zu geben. Europa wird so den Rechten zur Beute
Es gibt keine Alternative zur Bekämpfung der Fluchtgründe.
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„"Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden",
Es geht um die Gruppe, die gerade keine Gründe haben. Dann kann man deren „Gründe“ auch nicht bekämpfen
Es geht um die Gruppe, die gerade keine Gründe haben.
Alle die zu uns kommen werden ja irgendeinen Grund haben. Die Frage ist, ob das für uns ein akzeptabler Grund ist. Und Armut und Zukunftsangst sind für mich wirklich nachvollziehbare Gründe, sich auf den Weg zu machen. Insofern gibt es wirklich keine Alternative, die Zustände vor Ort zu verbessern. Denn wirklich gerne verlässt wohl kaum jemand seine Heimat.
Bekämpfung der Fluchtgründe hört sich nett an. Es muss aber auch klar benannt werden, dass Länder wie Russland absichtlich Fluchtgründe fabrizieren: Migranten aus fernen Ländern an die Grenze der EU bringen um Druck auszuüben. Und da ist Ukraine-Krieg noch nicht mit dabei.
Dazu kommt, dass Russland rechte Populisten in der EU finanziert, um gegen die Migranten zu hetzen, die Russland selbst an die EU bringt.
Logischerweise muss auch innenpolitisch solche Finanzierung verboten / verhindert werden bis hin zum Verbot bestimmter Parteien.
Es ist schon ein Unterschied, ob es eine innereuropäische Flucht (ganz Europa, nicht nur EU) ist oder die Menschen von anderen Kontinenten kommen. Die Flucht aus der Ukraine aufgrund des Krieges sollte kein Grund für Grenzkontrollen sein. Heute berichtet die FAZ über den Krieg Russlands gerade gegen die Zivilbevölkerung. Diese Verbrechen sollten für uns ein Grund sein, den Menschen auch hier zu helfen! Dafür wurde unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen. Und das ist auch gut so.
Bekämpfung der Fluchtgründe würde voraussetzen, dass die Herkunftsländer stabile Staaten und Gesellschaften hätten anstatt Staatsführungen, die sich die Taschen an Entwicklungshilfen füllen.
Haben Sie den Eindruck, dass Abschiebungen irgendetwas in den Herkunftsländern ändern würde, was Sie hoffen lässt, dass künftig immer weniger Menschen sich zur Flucht gezwungen sehen könnten? Wenn nicht, wäre Abschiebung ja nur eine Art immerwährende Kreislauffunktion. Hier raus und da wieder rein.
Vielleicht sollten wir vordringlich die Fluchtursachen bekämpfen, die wir ohnehin angehen müssen und wozu wir uns auch verpflichtet haben, Klimaschutz.
Da geht es nicht an, dass die Bundesregierung wieder und wieder von Gerichten dazu gezwungen werden muss, die Umweltschutzmaßnahmen zu denen sie verpflichtet ist, auch wirklich umzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die Aktionen von Umweltschützern an den Flughäfen auch in einem anderen, durchaus nachvollziehbaren Licht.
Neben Dürreflüchtlingen gibt es Menschen, die ihre angestammten Inseln und Küstenstreifen als Lebensraum verlassen müssen.
Scholz würde mit konsequenterem Klimaschutz unsere Grenzen wesentlich besser schützen als mit Polizei. Was wesentliches unterscheidet ihn in diesem Punkt von den Forderungen der AfD?
Es ist nicht alleine die Pflicht der Bundesregierung, für den Klimaschutz und bringt gar nichts.
Die Flüchtlinge kommen gezielt nach Deutschland, weil sie den leeren Versprechungen, von Fluchthelfern glauben.
Wir sind nicht alleine auf der Welt.
Die Aktionen von >sogennanten< Klimaschützern, kann ich gar nicht verstehen, heute kleben sie auf der Startbahn und was machen sie morgen?
Selbstverständlich ist es die Pflicht der Bundesregierung für Umweltschutz zu sorgen.
Ansonsten halte ich Ihre Ausführung, dass den Flüchtlingen nur was angeschnackt worden ist, für zynisch.
unsere Nachbarn müssen die Migranten behalten, was nur wieder bedeutet, den Populisten dort eine Steilvorlage zu geben.
Also wir sollen die Migranten aufnehmen, damit die Populisten in den Nachbarländern keine Steilvorlage bekommen? Und was bei uns passiert, ist egal? Was ist denn das für eine verquere Denkweise?
Nein, wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit aufklären, Rassismus bekämpfen in ganz Europa und den Kolonialismus endlich aufarbeiten. Flüchtlinge aus ehemaligen europäischen Kolonien sollten unbürokratische Aufnahme finden in den ehemaligen Kolonialländern. Die restlichen Flüchtlinge müssen fair verteilt werden innerhalb Europa, so wie es innerhalb Deutschlands auch geschieht. Das Dublinabkommen halte ich für Blödsinn.
So wie Sie das schreiben müssen dann wohl alle Flüchtlinge aus Afrika, Asien etc. „unbürokratisch“ aufgenommen werden (dann müssen dies vornehmlich die Kolonialmächte wie England, Frankreich, Niederlande, Spanien, Portugal, Deutschland tun). Das sind sehr viele Flüchtlinge, und dann noch die „restlichen“ Flüchtlinge „fair verteilen“ in die EU Staaten? Solche Ansätze wie Sie sie beschreiben sind utopisch und in der EU keinesfalls mehrheitsfähig - da stimmt kein einziges Land zu!
Nein, wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit aufklären, Rassismus bekämpfen in ganz Europa und den Kolonialismus endlich aufarbeiten.
Es sind doch nicht alle Rassisten, die gegen irreguläre Migration sind. Nicht mal ansatzweise. Wir haben hier reale Probleme und je mehr die negiert werden, desto mehr Zulauf wird die AFD bekommen.
Wie vierle "illegale Migranten" sind das denn?
Mit Sicherheit nicht so viele, wie Sie - und andere - glauben!
"... den Kolonialismus endlich aufarbeiten"
Und zusätzlich endlich aufhören mit neokolonialistischen Methoden immer weiter dafür zu sorgen, dass Fluchtgründe wie bitterste wirtschaftliche Not weiter um sich greifen.
Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufklären und bekämpfen.
Wer soll das machen?
Wer lässt sich noch aufklären?
Der Kolonialismus als Grund zieht nicht mehr, alle Machthaber und deren Nachkommen, sind auf der Welt in teure Privatschulen und Universitäten gegangen, also muß man davon ausgehen das sie ausreichend gebildet sind.
>>"Es gibt keine Alternative zur Bekämpfung der Fluchtgründe. "<<
Das ist aber eine Aufgabe für Jahrzehnte und wir brauchen aber kurzfristige Lösungen.
Seit wievielen Jahrzehnten wird über die Bekämpfung der Fluchtgründe geredet (und dann doch nicht gehandelt)?
Diese Nichthandeln bevorzugt in oder vor Wahljahren, weil sich Migration ja so schön als populistisches Wahlkampfthema eignet um den "Zorn der Volksseele" so zu kanalisieren, dass es dieser Volksseele nicht auffällt, dass ein Großteil der Fluchtgründe in der Bereicherung weniger auf Kosten vieler zu finden sind.
Und ich möcte mir gar nicht vorstellen, wie denn "kurfristige Lösungen" so aussehen könnten...
Sie plädieren für kurzfristige Lösungen, die es aber nun mal nicht gibt. Wenn Sie nichts an den Fluchtursachen machen, werden die Flüchtlingsströme nicht geringer, sondern stärker.
Ganz so mit dem behalten ist aber nicht, denn erst letzte Woche gab es wieder Artikel die das Problem zum Beispiel mit Italien adressiert, Rückführungen so gut wie nicht möglich, also ganz so einfach ist das nicht und das selbst unter Freunden.
Und wie sieht die Alternative zur Bekämpfung der Fluchtgründe aus?
Dazu bräuchte man Mrd von Euro jährlich, die dann in dunklen Kanälen verschwinden.