Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen.
"Auf Lebenszeit" ist antiquiert und Nominierung durch einen Einzelnen ebenso. So wie jetzt funktioniert Justiz eben nicht - wie gesehen. Aber selbst wenn es bei uns besser läuft, so läuft es nicht optimal. Wir brauchen ein Verf-Ger mit mehr Robustheit. Der Weg zum Verf-Richter ist noch zu sehr von Parteien beeinflusst: wir brauchen mehr Unabhängigkeit. War geplant und wurde von den Schwarzen abgelehnt/torpediert.Die Blaubraunen werden ein robusteres Gericht heftig ablehnen (s. Polen, Ungarn, slo), also dauert es Jahrzehnte, bis sich diese Chance wieder auftut.
Das ist eigentlich überflüssig. Außerdem hat Biden nicht die Macht dazu. Und letztlich ist es auch albern dass das Pendel mal in diese mal in jene Richtung ausschlägt.
Jetzt ist der Supreme Court halt mal erzkonservativ. So what ?
In 20 Jahren ist er dann wieder liberal. So ist der Lauf der Welt ..
Das Ihnen das sehr gut in dem Kram passt ist mir schon klar. Schließlich soll der nächste Präsident "Russlandfreundlich" sein, gelle?!
"Das Gericht hatte Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 bereits erschwert ."
Auch an vormals Möbius die Frage: Bewusst überlesen?
"So ist der Lauf der Welt"
Sagt der Kriegsverbrecher Putin auch.
Nur so ist die Welt halt nicht und das wird auch niemand den demokratischen Völkern auf der Erde vorbeten können.
Biden hat gute und ehrwürdige Gründe, das so zu fordern, wie er es gerade tut. Dass er sich dadurch selbst "nutzt" ... ein gewiss gewünschter Nebeneffekt.
So ist der Lauf der Welt.
Schon übel, welchen Sumpf sogenannte "Konservative" in der Lage sind wiederzubeleben, anstatt ihn ausgetrocknet darniederliegen zu lassen: "Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert ...". Kann man sich nicht ausdenken. "Aushöhlung der Demokratie" trifft es da schon sehr genau, was Trump mit seiner Lieblingsbesetzung im Richteramt ermöglichte.
Was kann Biden machen, was ein möglicher Präsident Trump nicht wieder rückgängig machen könnte?
So einfach lassen sich die Surpreme-Court-Richter anscheinend nicht austauchen?
Nur auf Lebenszeit oder Impeachment, aber welches oberste Gericht entscheidet in dem Fall?
Er könnte Sie ermorden lassen und könnte dann dank des SC nicht dafür belangt werden…
Dieses Immunität hat etwas vom Sonnenkönig…
++ Den Supreme Court reformieren zu wollen ist nachvollziehbar ++
Bei so einem Schritt wäre die Konsultation der Bevölkerung aber eine wichtige Voraussetzung. Schließlich wollen die Menschen Vertrauen in dieses Gericht haben. Eine Reform sollte also neben dem Kongress ein gewähltes 'Bürgerforum für Richterwahlen' vorsehen. Weniger Partei, mehr Jurisprudenz und mehr Partizipation.
++
Die Beschränkung der Amtszeit ist okay und dürfte jedem amerikanischen Bürger einleuchten.
++
Aus meiner Sicht müsste aber die Anzahl der Richter erhöht werden. Für die immer stärker steigende Zahl von Anträgen an das Gericht und zu fällende Urteile sind 9 Richter für die Arbeitsteilung zuwenig.
++
Was kann Biden jetzt schon gegen vermutlich korrupte Richter im Supreme Court machen? Impeachment?„Justices Clarence Thomas and Samuel Alito’s pattern of refusal to recuse from consequential matters before the court in which they hold widely documented financial and personal entanglements constitutes a grave threat to American rule of law, the integrity of our democracy, and one of the clearest cases for which the tool of impeachment was designed”. https://truthout.org/articles/aoc-files-to-impeach-supreme-court-justic…
Und welches Gremium entscheidend dann letztinstanzlich über solch ein Impeachment? Ist dies nicht eine Verfassungskrise, die nur mit der neuen Superpower, die dem Präsidenten vom SC verliehen wurde, gelöst werden kann?
Was kann Biden jetzt schon gegen vermutlich korrupte Richter im Supreme Court machen?
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was soll so ne unterstellung ?
sind die wirklich korrupt oder ticken die nur anders als sie und ich ?
keine Unterstellung, ich habe einen Artikel angefügt
1. hat @gelassenbleiben "vermutlich" geschrieben
und 2. ist die Korruption und Befangenheit mehrfach nachgewiesen, informieren Sie sich einfach'!
Immunität des Präsidenten
Bisher hatten es die USA weitgehend mit Präsidenten zu tun, die sich keine Straftaten zu Schulden kommen ließen. Das ist mit Donald Trump nun anders.
Das US-Wahlrecht gehört unbedingt reformiert. Dass ein Kandidat Trump 2016 ins Weiße Haus gewählt worden ist, obwohl seine Gegenkandidatin Hillary Clinton etwa 2.869.000 Stimmen mehr erhalten hatte, ist ein Unding.
Aber gerade diese gute wahlrecht hat dafür gesorgt das die USA die beste, größte und Stärkste demokratie geworden sind, un dso bleiben sollen.
Links/grüne Idiologisch begründete Veränderungen spalten die Gesellschaft.
Ja Ist es denn nicht undemokratisch, den Mehrheitswillen der guten Wähler zu missachten?
Das ist außerordentlich undemokratisch!
➢ Aber gerade diese gute wahlrecht hat dafür gesorgt das die USA …
Das Wahlrecht in den USA ist Tinnef, man kann es auch Demokratie-Schrott nennen.
In einem The-Winner-Takes-It-All Wahlrecht besteht immer die Möglichkeit, dass die Minderheit der insgesamt abgegebenen Wählerstimmen zur Präsidenten-Mehrheit wird.
Was für ein Unsinn. Das amerikanische Wahlrecht ist de facto ein Wahlunrecht, wenn ein Kandidat gewinnt, der fast 3 Millionen weniger Stimmen hat. Mit links/grüner Idiologisch (es heißt ideologisch und hat mit Idiot herzlich wenig zu tun) begründeter Veränderungen und mit Gesellschaftsspaltung die Beurteilung des amerikanischen Wahlrechts nicht die Bühne zu tun.
By the way: gesellschaftsspaltend ist eher das jetzige Wahlrecht, weil es de facto keinen Ausweg bietet aus der immer stärker und härter werdenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern.
"Links/grüne Idiologisch begründete Veränderungen spalten die Gesellschaft" - Wo gibt es sowas in den USA?
Da gibt es keine "Linke/Grüne" Partei. Die Demokraten sind wären bei uns auf der Ebene der CxU.
In den USA gibt es Mitte-Rechts oder Rechts, da gibt es gar kein Links, für die Amerikaner wäre das direkter Kommunismus was die SPD hier macht. Ich meine mal die Einführung von Obama-Care wurde als ein Sozialistisch/kommunistisches Projekt bezeichnet. Eine Krankenfürsorge als Kommunistisch zu bezeichnen zeigt doch wo die Gesellschaft in den USA sich befindet
"Aber gerade diese gute wahlrecht hat dafür gesorgt das die USA die beste, größte und Stärkste demokratie geworden sind"
Nicht dass ich wüsste.
Links/grüne Idiologisch begründete Veränderungen spalten die Gesellschaft.
Ich sehe schon, so frei sollen die Wahlen in Ihren Augen dann besser doch nicht sein.
Da haben Sie recht, aber der Produktlebenszyklus der US-Demokratie neigt sich dem Ende zu, wegen der innewohnenden Gesetze dieses Systems. Deshalb versuchen die Profiteure sich dagegenzustemmen und sind bereit, ein System, ähnlich wie in Russland oder China auf die Beine zu stellen. Die Gestaltung des Übergangs ist nur nicht einfach. Außerdem blicken die eh nicht so richtig durch und wissen nicht völlig um die Konsequenzen.
warum so weit gehen ...
schauen sie auf die Insel in der Nordsee an
Torris 121 Sitze bei 23,7 % Wählerstimmen ....... Labour 412 Sitze bei 33,7 %
Liberale 72 Sitze bei 12,2 % aber die UK 5 Sitze 14,3 %
muß man das verstehen
Der Reformschritt ist längst überfällig und hätte schon Mitte des 20. Jhd. erfolgen können. Leider werden die Republikaner die Reform mit allen Mitteln torpedieren, sie hängen mehr an der Macht als an der Fairness.
Dies zeigt, dass Politik eben doch daran interessiert ist, die Rechtssprechung in ihrem Sinne zu beeinflussen und auch oft erfolgreich ist. Dies gilt auch für Deutschland
Sehe ich auch so.
Wahlrechtsänderung sind immer sehr gefährlich weil rein Idiologisch nach Parteipolitik begründet.
Das ist blödsinn, in einer Demokratie müssen diese Änderungen Verfassungskonform sein, problematisch wird es nur, wenn das oberste Gericht verfassungswidrige Änderungen nicht erkennt
Wahlrechtsänderung sind immer sehr gefährlich weil rein Idiologisch nach Parteipolitik begründet.
Nein. Wahlrechtsänderung sind völlig legitim, wenn die Mehrheit dafür frei vom Volk gewählt ist und das Verfassungsgericht keine Widersprüche zur Verfassung sieht.
Mir fällt auf Anhieb sofort ein riesiges Gegenargument ein: wenn es so wäre, wie Sie sagen, hätte das ganz oben auf seiner Agenda stehen müssen und er wäre es bereits vor 3,5 Jahren angegangen. Denn an der Situation hat sich seitdem nichts geändert, aber da wären seine Erfolgsaussichten weitaus größer gewesen. Hat er das einfach vergessen oder prokrastiniert? Ich bitte Sie!
Die Legislative ist von der Bevölkerung frei gewählt und setzt mit Fug und Recht auch den Rahmen für die Rechtsprechung. Den Rahmen wohlgemerkt. Die konkreten Urteile ergehen nach Recht und Gesetz und in Eigenverantwortung der RichterInnen. Das nennt man Gewaltenteilung.
Dies gilt auch für Deutschland
Das ist Quatsch, im Unterschied zu den USA ist die Gewaltenteilung bei uns nicht gefährdet
Dazu kann ich nur sagen: Viel Glück!
Ich würde mein Geld aber eher darauf setzen, dass Reinhold Messner eine Treppe zum Mond ersteigt.
Reform des Supreme Court?
Damit wieder Richter die seiner idiologie folgen? Seit mehr als 200 jahren hat deises System dafrü gesorgt das die USA ein gute starke Demokratie geworden sind und auch bleiben.
Daran wird auch ein 78 jähriger Vorbestrafter nichts ändern.
Wenn Sie sich wirklich mit der Geschichte des Supreme Court befassen, werden Sie sehen, dass es an Glanz verliert, je genauer Sie hinsehen. Man könnte genauso gut argumentieren, dass es die starke Demokratie seit über 200 Jahren sabotiert....
Sie scheinen es bei Ihrer mantramäßigen Wiederholung nicht verstehen zu können/wollen: Die jetzige Besetzung des Supreme Court ist massiv ideologisch geprägt, denn Trump hat die freiwerdenden Stellen nicht nach Kompetenz sondern einzig allein nach unbedingter Loyalität zu seiner Person (und seinen Eskapaden) besetzt.
"Damit wieder Richter die seiner idiologie folgen?"
Könnten Sie sich nicht mal entscheiden, ob Sie Idiotie oder Ideologie meinen?
Die Reform jedenfalls ist genau deshalb nötig: Damit Richter nicht der Ideologie dessen folgen, der sie ernannt hat, so wie es aktuell der Fall ist.
Amerika erneuern
Für Verfassungsänderungen braucht es in den USA eine qualifizierte Mehrheit. Ob der schwache, greise und offenbar an Parkinson erkrankte Biden oder der vitale, unerschrockene und geistesgegenwärtige Trump in Zukunft mit einer 60-prozentigen oder einer Zweidrittelmehrheit regieren kann hängt von Wahlen ab.
Nicht zuletzt die Ermittlungen zudem ungeheuerlichen Versagen des dem amtierenden Präsidenten Biden unterstehende Secret Service, welcher mit 3 Milliarden US-Dollar jährlich ausgestattet, ist entscheidet ebenso wie der Anschlag auf Trump die nächste und weitere Wahlen.
Ein 20-jähriger Mann hatte eine Leiter im Baumarkt gekauft und ist auf ein mit Scharfschützen belagertes Gebäude gestiegen und hat dort über 25 Minuten unerkannt mit einer Langwaffe gelauert und dann auf Tump geschossen.
oder der vitale, unerschrockene und geistesgegenwärtige Trump in Zukunft mit einer 60-prozentigen oder einer Zweidrittelmehrheit regieren kann hängt von Wahlen ab.
Wo, in welcher Versammlung, soll er diese Mehrheit denn haben? Der jugendliche Schweigegeldzahler?
Bitte nicht diese idiotischen Verschwörungstheorien verbreiten. Wäre es so, wie Sie implizieren, würde Biden ja sein eigenes Leben und das seiner Verwandtschaft in Gefahr bringen.
Nicht zuletzt die Ermittlungen zudem ungeheuerlichen Versagen des dem amtierenden Präsidenten Biden unterstehende Secret Service ...
Irgendwie scheien Sie Herrn Biden nicht zu mögen. Der US Secret Service ist aber dennoch nicht dem Präsidenten unterstellt.
Der "vitale, unerschrockene und geistesgegenwärtige Trump": Fürwahr, von seiner Manneskraft können die Töchter des Landes ein Lied singen!
Aber im Ernst: Verraten Sie doch, was Ihr ganzes Gerede über den Secret Service etc. mit der Verfassung des Supreme Court zu tun hat. Wenn Sie damit fertig sind, sehen wir weiter.
"Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen."
Die Möglichkeit dazu zu haben und sie nicht zu nutzen, solange dies noch möglich ist, hieße nichts anderes, als die Demokratie der Willkür Einzelner preiszugeben. Und wäre damit Verrat an der Allgemeinheit.
"Es ist eben Ausdruck der Gewaltenteilung, dass eben die Justiz unabhängig von der Regierung ist."
Ihr Satz ist ein Widerspruch in sich. Die Tatsache, dass diese Richter vom Präsidenten und nicht vom Parlament gewählt werden und das auf Lebenszeit und dass sie (einige) weder vorurteilsfrei noch unabhängig – angeblich nur ihrem Gewissen (was immer das ist?) folgend, ihr Amt ausüben – all dass hat mit Demokratie so wenig zu tun wie ein Sack Reis, der in China umfällt und dadurch das Weltklima beeinflusst.
Das war eine Antwort auf @Feo
Feo
17. Juli 2024 • 09:14 Uhr
Ich halte nichts davon, wenn Biden versucht die ehrwürdige Institution US Supreme Court zu ändern. Es ist eben Ausdruck der Gewaltenteilung, dass eben die Justiz unabhängig von der Regierung ist.
... all dass hat mit Demokratie so wenig zu tun wie ein Sack Reis, der in China umfällt und dadurch das Weltklima beeinflusst.
Erstens hat Gewaltenteilung sehr viel mit Demokratie zu tun. Und zweitens beeinflusst letztlich alles das Weltklima. Nur der kausale Nachweis jedoch stößt an eine physikalische Unschärfegrenze.
Oder besser: Die Ernennung der Richter auf Lebenszeit durch einen Präsidenten ist sehr analog zu China… aber unter Trump wird das nichts mit einer Reform!
Natürlich plant Hr. Biden das! Was ein Hr. Trump kann, das kann er auch. Mit zweifelsohne gleicher Zielsetzung.
Nicht eine einzige Zielsetzung von Herrn Biden ist analog zu Herrn Trump. Dieser gebärdet sich als Anwalt der Armen (Rustbelt) und macht nur Gesetze für Reiche - hat ein Verständnis von Demokratie wie Ludwig der XIV und lässt sich das vom Supreme Court von den von ihm ernannten konservativen Richtern absegnen. Arme Welt…
Mit zweifelsohne gleicher Zielsetzung.
Nicht unbedingt. Der eine möchte die Demokratie stärken, der andere verspricht sich mehr Profit davon, sie zu schwächen.
Da hat Biden in seinem Alter Null Komma Nix von......
Das ist schon lange fällig! Wie kann es sein, dass eine Person, welche gewählt wurde um das Volk zu vertreten, Immunität für Gesetzesbruch genießt? Wie weit geht die Immunität?
Diebstahl? Betrug? Mord? Abschaffung der Demokratie? Alle Menschen sind gleich, nur eineige Gleicher?
Ebenso die Frage , gewählt auf Lebenszeit! Ansichten und Meinungen ändern sich. Die gewählten Richter sollen das veraltete Ideologien bewerten? Ich finde auch das die Amtszeit beschränkt bleiben muss , sowohl für Politiker als auch die Richter des obersten Gerichts.
Bei uns wäre dies bestimmt auch gut beraten gewesen, wenn eine Regierungscheffin oder Regierungscheff nicht 18 Jahr hätte tun und lassen könenn was sie wollten.
Es gibt eben immer Situationen die angepasst werden müssen, denn Menschen verändern sich und somit auch die Systeme!
Justizwesen ist & bleibt eins der ersten Hassobjekte & Operationsfelder rechtsreaktionärer & rechtsextremer Demokratiefeinde (s. HUN, PiS-POL)
Während Obama1 als er ab 2010 seine Kongressmehrheit verloren hatte, wurde der SCOTUS von den nach rechtsaußen driftenden Republikaner angegangen. Der Platz reicht hier nicht das en detail aufzulisten. McConnell war im Senat der Spiritus Rector, die Koch Bros. als Mega-Parteispender ebenso.
Ziel: Dems den Weg zu versperren im SCOTUS eine Richtermehrheit verankern zu können, die die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt (pro Reproductive Rights, pro LGBTQI-Menschenrechte, Pro-Gun-Safety etc)
Die Kongress-Anhörung vom durch Obama nominierten Garland als Nachrücker wurde hintertrieben & in 180°-Argumentationsumkehr wurde 2020 nach Tod von RBGinsburg schnell die fanatisch-frömmelnde Cohn-B. von Trump installiert.
Die von Reps den Dems unterstellte Instrumentalisierung der Justiz geschieht von Rechtsaußen seit langer Zeit.
Die Verzweiflung ist bei Biden wohl groß, dass er 4 Monate vor den Wahlen damit kommt, wo das doch überhaupt nicht umsetzbar ist. Noch eine Fehlleistung von ihm. Was kommt als Nächstes, dass jedem US-Amerikaner vielleicht je 100 Aktien von Meta, von Google, von Microsoft und von NVidia zustehen, dazu eine Krankenversicherung auf Staatskosten? Einfach rechtzeitig und deutlich sagen, am besten diese Woche noch oder erklären, nicht mehr zu den Präsidentenwahlen antreten zu können, da seine Ideen zu gut durchdacht sind, die US-Bürger ihn aber nicht verstehen.
Was würde ein Herr Trump machen, wenn er in der Situation von Biden wäre, mit der neuen vom SC verliehenen Superpower ? Bitte nur mal ganz kurz drüber nachdenken und dann einsehen, dass dieses Urteil ein Ermächtigungsgesetz ist die Demokratie abzuschaffen. Die USA hat ein konstitutionelles Problem.
Das ist doch nur ein taktisches Wahlmanöver von Biden. Er wird nun einige Stimmen mehr bekommen, zum Beispiel von jungen Frauen, die sich wünschen, die konservativen Richter, sollten sich etwa in Fragen von Sex usw. um ihren eigenen Kram kümmern. Diese Zielgruppe haben die Wahlkampfstrategen der Demokraten halt auch auf dem Radar.
Krude Methode, wenn man einen Plan schon als Tatsache sieht.
Ein Umbau heißt nicht automatisch, dass die von Trump gewählten Richter verschwinden. Die sind auf Lebenszeit gewählt.
Ob das so eben verändert werden kann, dass die dann nach 5 Jahren o.ä. gehen, ist fraglich. Verfassung und Bestandssicherung sind heikle Punkte.
Und man weiß, dass solche Verfahren viele Jahre dauern können und politische Hürden nehmen müssen.
Auch in den USA ist Justiz kein Spielball für irgendwelche beliebigen Ideen der aktuellen Regierung.
Kein Richter darf auf Ewigkeit im Amt bleiben, es gibt immer Menschen die schwach werden wenn Geld oder naturale Vorteile winken könnten und Trump traue ich alles zu, eben auch Richter zu beeinflussen.
Die Reform wäre mehr als sinnvoll. Allerdings hätten die Demokraten diese Reform angehen sollen, als sie beide Häuser (Senat und Repräsentatenhaus) kontrollierten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nur noch ein lahmer Versuch den Weg der Vereinigten Staaten in eine Orbanokratie aufzuhalten.
Die Amis sollten es richtig geniessen Herrn Trump zum Präsidenten zu wählen. Es wird die letzte freie nationale Wahl in diesem Land für lange Zeit gewesen sein.
"Bei uns wäre dies bestimmt auch gut beraten gewesen, wenn eine Regierungscheffin oder Regierungscheff nicht 18 Jahr hätte tun und lassen könenn was sie wollten."
Von wem reden Sie? Ich nehm an, Sie meinten 16 statt 18, aber selbst dann stimmt Ihr populistischer Rundumschlag nicht...
Dafür ist es für eine lahme Ente schon zu spät. Trump wird das zu Ende bringen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Eine Justizreform die diesen Namen verdient ist in den USA so unwahrscheinlich wie eine Reform des Waffenrechtes. Diese Ankündigung Bidens ist, gerade vor dem Hintergrund einer nach oben offenen „Bearbeitungszeit“, eher als Wahlkampf zu bewerten ..
Aus dem Artikel:
"So entschieden die Richter mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie."
Damit wurde der Weg für das Comeback des psychopathischen Scharlatans geebnet, um die Legenden der gestohlenen Wahl wieder aufleben zu lassen und den Sturm auf das Capitol als gegenstandslosen Irrwitz abzuhandeln. Eine GOP, die dieses Aushängeschild noch zu ihrem Kandidaten kürt, vervollständigt das Bild zum Abgesang auf die Demokratie.
Über den Ausgang der Wahl im November kann man jetzt schon ins Wettbüro gehen - ein senil wirkender Amtsinhaber steht einem angeschossenen Cowboy mit ausgestreckter Faust gegenüber. Die klerikale Mischpoke wähnt ihn noch unter dem Schutz Gottes und da noch zu fragen, wer da beim Wahlvolk den passenden Leader of USA abgibt, erübrigt sich.
Gute Nacht, Amerika!
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Die Moderation
Und passen mir deren Entscheidungen nicht, ändere ich einfach mal die Rahmenbedingungen.
Das ist so, als änderte die Bundesregierung die Zuständigkeiten des BVG, wenn die ihnen zu sehr in die Suppe spucken.
So, lieber Biden bekommt man keine stabile Situation hin!
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
ǁ Das Gleichgewicht von konservativen und liberalen Richtern ist gekippt ǁ
Richter sind seit Jahrzehnten dem konservativen oder dem liberalen Lager zuzurechnen und oft haben diese Mehrheiten gewechselt. Es gab viele Beispiele, in denen die Richter unabhängig von ihrer farblichen Grundierung in komplexen Rechtsfragen sich im Zweifel von juristischen Erwägungen leiten ließen statt von Politik. Auch gegen das eigene Lager.
Mittlerweile lässt sich unschwer feststellen, dass „konservativ“ zusehends gegen „Trump-minded“ zur tagespolitischen Unterstützung getauscht wird. Das Urteil zur Immunität ist mit juristischen Argumenten nicht erklärbar.
All das hat dazu beigetragen, dass das Ansehen dieser Institution bei der Bevölkerung stark gelitten hat.