Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen.
Sehr gut. Am besten mal ein Praktikum bei Uns machen. Auch wenn unsere Politiker nicht immer, und eben überhaupt nicht, richtig liegen, unser gesamtes System.ist besser. Vom Wahlrecht, bis zu den Richtern.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Aussage "nicht immer, und eben überhaupt nicht, richtig liegen," nehmen.
Für mich ist das schlicht gelogen.
Das 'gelogen' zu nennen, ist gelogen. Momentan wird hier alles vor die Wand gefahren. Kann man in jeder Zeitung nachlesen.
Ist hier aber nicht das Thema.
Tatsache ist, dass die usa nicht besonders demokratisch sind. Dass es dort mit der Gewaltenteilung hapert.
Das läuft hier deutlich besser.
Hier muss man keine spezielle Hautfarbe oder dickes Konto haben, um.mitmachen zu können.
Momentan wird hier alles vor die Wand gefahren. Kann man in jeder Zeitung nachlesen.
Also wenn Sie das in der Zeitung lesen müssen, dann kann es Ihnen nicht so schlecht gehen. Sie geben die 'Hauptsache-Deutschland-geht-es-schlecht' Parole der AFD wieder als sei es eine Erkenntnis. Dabei ist es wohl eher nur populistisches Schlechtgerede, um miese Stimmung zu machen und die Leute aufzuwiegeln.
Haben Sie auch eine eigene Sichtweise? Was ist denn so schlecht?
Evtl. sollten wir uns mal mehr um die kümmern, denen es in unserer Gesellschaft wirklich schlecht geht.
Das sehe ich differenzierter. Die staatlichen Abläufe sind besser organisiert in Deutschland, aber die Behörden ergehen sich oft im Mikromanagement, es ist alles sehr bürokratisch und für den Bürger oft intransparent, außerdem fördert diese Überregulierung auch Willkür.
Da finde ich das US System insgesamt schon für das Leben angenehmer …
Zum Thema wollten Sie sich nicht äußern?
Habe ich doch - an anderer Stelle (s.u.).
Da dürfen Sie aber nicht krank werden in den USA! Hier ist vieles besser: Verhältniswahlrecht, nicht mur Reiche können gewählt werden und so Vieles mehr… Zum Thema: Eine Reform wäre gut, werden die Republikaner aber nicht machen - die sind von rechts gekapert.
Das hat mit „rechts“ und „links“ nichts zu tun, das ist eine Frage des Klassenbewusstseins.
Wenn Sie genug Geld haben, ist die medizinische Versorgung in USA sogar besser als in Deutschland.
Wohlhabende Leute haben zB fast alle ein strahlend weißes perfektes Lächeln mit Hollywood-Gebiss als Statussymbol. Das kann sich halt nicht jeder leisten …
Sie mussten noch nie mit einer US-Behörde umgehen, oder?
➢ Da finde ich das US System insgesamt schon für das Leben angenehmer …
Für Ihr tägliches Leben in den USA oder in Deutschland, spielen die Regularien für den Supreme Court, oder für das Bundesverfassungsgericht / Bundesgerichtshof gar keine Rolle.
Besser ist wohl eher eine Frage der Betrachtungsweise, es gibt sicher vor und Nachteile beider Systeme.
90% unserer Einwohner hätten mit dem US System hier Tränen in den Augen. Keine Krankenkasse, keune Stütze, keine Hilfe, kein lrbrn im Wolkenkuckuksheim. Man müsste sich immer anstrengen. Auch wenn man nucht kann oder einfach nicht will.
Is das besser?
You say to-may-to, I say to-mah-to
Hier und dort finden Sie Dinge, die besser oder schlechter funktionieren. Es ist müßig, die Systeme an hand eines Parameters zu vergleichen, denn alles ist von allem irgendwie abhängig. Was meinen Sie, warum die Benzinpreise in Europa so unterschiedlich sind?
"Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen."
Ein überaus wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Die polit. Immunität scheint ... nein, ist ein Freifahrtsschein für Straftaten, wie z.B. Trump eindruckksvoll mehrfach beweist.
Auch hierzulande dürfte eine stark eingeschränkte polit. Immunität dem Rechtsverständnis etwas auf die Sprünge helfen.
""Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen."
Ein überaus wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Die polit. Immunität scheint ... nein, ist ein Freifahrtsschein für Straftaten, wie z.B. Trump eindruckksvoll mehrfach beweist.
Diesen Freifahrtschein haben doch bisher alle US Präsidenten genutzt, oder können sie mir nur einen nennen, der wegen begangener Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter Verurteilt wurde.
Ich kann ihnen einen aktuell russischen Präsidenten nennen, der wegen begangener Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter beispielsweise in Deutschland, Europa, den USA ... also sehr weitläufig verurteilt werden würde; Den Haag ruft schon.
Wir sollten in die Zukunft schauen und nicht bewusst rückwärtsgewandt nach vorne laufen. So manch Hindernis würde dabei übersehen werden.
Kurzum: der Freifahrtsschein der polit. Immunität gehört abgeschafft. Oder fordern Sie das jetzt auch Jahrzehnte rückwirkend? Ich wäre verwundert.
Ist denn einer der Ex Präsidenten angeklagt gewesen?
Sehr lustig - wer hat den Koreakrieg angefangen, wer ist in Kuwait einmaschiert, wer hat in Srebrenica ein Gemetzel veranstaltet…. Die Kriege der USA hatten Ursachen - auch wenn oft Vieles fragwürdig war (wurde nur durch freie Presse bekannt!), haben Sie nie wie Russland versucht ein Nachbarland zu erobern und sich einzuverleiben! Das die Demokratiegegner und Diktaturfreunde auf Seiten von Herrn Trump argumentieren wundert mich nicht. Herr Putin hat auf die richtige Karte (U-Boot Trump) zur Zerstörung des freien Westens und der NATO gesetzt… ich hoffe es gelingt ihm nicht weiterhin Spaltung und Zwietracht zu sähen. Wie z.B. AFD unterstützen und gleichzeitig Flüchtlinge in die EU zu schleusen…
Das Richter auf Lebenszeit solche Macht haben ist absurd!
Es geht um strafrechtliche, nicht völkerrechtliche Vergehen.
Nennen Sie mir einen einzigen Staatschef dieser Erde, der wegen Kriegsverbrechen belangt wurde, nachdem er regulär abgewählt wurde.
Da sind Änderungen dringend nötig - leider wird er da wohl eher Schwierigkeiten haben, das durchzubringen.
Ich wünsche ihm dafür viel Erfolg.
ǁ Die Reform des Supreme Court ist überfällig ǁ
Das Gremium repräsentiert nicht die amerikanische Gesellschaft. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat eingesetzt.
Aber der Senat ist nicht die repräsentativ, weil darin bevölkerungsschwache Staaten die gleiche Zahl von Senatoren haben wie die bevölkerungsreichen. Wyoming mit gerade mal etwas über einer halben Million Einwohner hat ebenso 2 Senatoren wie Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern.
Eigentlich sollte zumindest das Repräsentantenhaus die Richter wählen. Das wird aber mit diesem Reformvorschlag nicht angegangen.
Diesem ist aber entgegenzuhalten, dass die Zusammensetzung der Mitglieder im Kongress ein Ergebnis von langjährigem Wahlverhalten ist. So ist das derzeitige Verhältnis zwischen konservativen und liberalen Richtern ein Ergebnis eines langjährigen Wahlverhalten der US Bürger auf die Politik der damaligen Obama Administration. Sämtliche Wahlen führten dazu dass über lange Zeit hinweg die GOP die Mehrheit in beiden Kammern hatte. Ändern Sie jetzt die Check and Balance Kappen Sie im Grunde genommen die Entscheidungen des Wahlvolk. Das würde dazu führen, dass das Wahlvolk in der US Demokratie in seiner Macht beschnitten würde. Deshalb bin ich gegen eine Reform des US Supreme Court!
So ist das derzeitige Verhältnis zwischen konservativen und liberalen Richtern ein Ergebnis eines langjährigen Wahlverhalten der US Bürger auf die Politik der damaligen Obama Administration. Sämtliche Wahlen führten dazu dass über lange Zeit hinweg die GOP die Mehrheit in beiden Kammern hatte.
Generell gilt in den USA: Ist ein Republikaner Präsident, gewinnen die Demokraten im Kongress und umgekehrt. Deswegen ist sowohl Ihre generelle Aussage als auch Ihre Fokussierung auf Obama falsch.
„…So ist das derzeitige Verhältnis zwischen konservativen und liberalen Richtern ein Ergebnis eines langjährigen Wahlverhalten der US Bürger auf die Politik der damaligen Obama Administration….“
+
Sie übersehen, dass die Richter*innen auf Lebenszeit berufen werden und sich ihr durch Ableben verursachtes Ausscheiden nicht nach Wahlperioden richtet. So hatte Trump einfach Glück, drei ihm geneigte Richter berufen zu können. Das hat nichts mit Wählerwillen und Wahlvolk zu tun.
was solls
auch der Präsident repräsentiert nicht zwingend die Mehrheit der Wähler
Ein Grund mehr, Biden und sein Team zur wählen. Biden arbeitet daran, die Demokratie zu stärken und die unabhängige Justiz zu sichern. Make America safe again geht nur mit den Demokraten und Biden, nie mit Trump und seinen in völlige Abhängigkeit gehaltenen Republikanern.
Das hätte Biden allerdings dann schon längst ins Rollen bringen müssen. Jetzt aber droht der Zug abzufahren; die Zeit kann leider immer noch nicht zurückgedreht werden.
"Make America safe again" - da hätten die Demokraten mal früher drauf kommen müssen, etwa als das MAGA-Geachwafel der Reps seine Verbreitung fand. Der Spruch ist nun aber von den Reps besetzt worden.
"Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex"
Da ist nichts gegen auszusetzen, finde ich sehr gut. Ethisch korrektes Verhalten gehört zu einem verantwortungsvollen Handeln einfach auch dazu; ein Kodex ist da nicht zu beanstanden.
Einer Amtszeitbegrenzung kann man argumentativ auch nichts Ernsthaftes entgegensetzen: "Ziel sei es, Parteilichkeit zu verhindern und das Ansehen der Justiz zu stärken". Ist doch voll ok. Zumal das Recht von Frauen dadurch durchaus gestärkt werden würde; sowas etwa: "... Abtreibungsrecht stark einschränken oder gar kippen..." wäre dann schwieriger möglich.
Der SC wurde von Trump parteipolitisch instrumentalisiert. Durch die von ihm eingesetzten und vergleichsweise jungen Richter wird diese politische Ausrichtung auf Jahrzehnte zementiert und die so wichtige, aber noch nie wirklich erreichte Unabhängigkeit der Iurisdiktion in Frage gestellt. Die Folgen zeigen sich nun in dramatischer Weise.
Biden unternimmt damit einen längst überfälligen Schritt.
Doch, dagegen ist zu setzen, dass ein Ethikkodex eine Moral festsetzt. Aber Wertvorstellungen sind wandelbar! Ein weiterer Kanon neben der US Verfassung? Richter müssen unabhängig bleiben und legen die US Verfassung nach freier Überzeugung aus. Ein Eingriff in die Enscheidungsfreiheit der Richter, wäre ein Eingriff in die US Demokratie!
Ethik setzt Moral fest. Wenn Sie das monieren, verstehen Sie wenig von beiden.
"Richter müssen unabhängig bleiben und legen die US Verfassung nach freier Überzeugung aus"
Dieser Ausübung der Überzeugung werden aber Grenzen gesetzt. Und diese legt nunmal die Verfassung fest.
"Ein Eingriff in die Enscheidungsfreiheit der Richter, wäre ein Eingriff in die US Demokratie!"
Falsch! Der Eingriff in die Entscheidugsfreiheit kann durch die Demokratie in ihrem Sinne erfolgen.
Nur so wird ein Schuh draus!
Demokratie ist kein Persilschein für alle Entscheidungsfreiheiten!
Ein politisches Amt "auf Lebenszeit" ist grundsätzlich fatal, in einer Demokratie sowieso - und die Apologeten für solche Ewigkeiten sind immer verdächtig, egal ob rot,grün,schwarz oder sonst was
und die Apologeten für solche Ewigkeiten sind immer verdächtig, egal ob rot,grün,schwarz oder sonst was
....
auch hierzulande träumen manche von der Ewigkeit
als ob irgendwas ewig gelten kann
ǁ Die Entscheidung von über Roe vs. Wade hat es gezeigt ǁ
Alle Umfragen in den USA zeigten immer eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für die Beibehaltung der 1973 entschiedenen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch.
Als der SCOTUS aufgrund von Trumps Richterernennungen eine 6:3 Mehrheit hatte, wurde Roe vs. Wade gekippt.
Bei so gut wie allen danach erfolgten Volksabstimmungen in den einzelnen Bundesstaaten hat sich eine große Mehrheit der Wähler für eine verfassungsmäßige Verankerung von "reproductive rights " entschieden, wie z.B. in Ohio, oder gegen Einschränkungen votiert.
In seiner jetzigen Zusammensetzung ist der Supreme Cour „out of touch“ mit der Bevölkerung. Das schadet der Demokratie.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Es ist typisch deutsch zu glauben an „vorwärts immer, rückwärts nimmer“.
In den USA wird die Richtigkeit von Entscheidungen immer wieder neu hinterfragt - und dabei kann man dann auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Es gibt zB in den USA einen Teil von Trump Unterstützern die ein Ende der „Wokeness“ fordern. Und da Deutschland mit Zeitverzögerung seit dem 2. Weltkrieg immer jeden gesellschaftlichen Trend aus USA mitgemacht hat, wird das auch nicht spurenlos an Deutschland vorbeigehen.
Was bitte genau ist denn 'Wokeness' und was hat das mit richterlichen Entscheidungen zu tun? Ist der Supreme Court ihrer Meinung nach urteilsfindend zuständig für gesellschaftltiche Strömungen aller Art?
Aus ihrem Beitrag spricht der Hang zum Autokratimus, einer Gesellschaft, in der eine totalitäre Herrschaft über alles entscheidet.
Ein Armutszeugnis, wie dieser Supreme Court aufgebaut ist - aber nicht nur von den Republikanern so gewollt, sondern auch von den Demokraten. Dass Biden dies nun ändern möchte, finde ich prinzipiell positiv; nur: die Republikaner werden dies nicht zulassen.
Und der nächste Präsident wird dies auch nicht initiieren, denn ich vermute, es wird Trump sein.
Das sehe ich absolut genauso.
Während Trump durch die Ernennung von Vance zum Vize-Kandidaten voll auf Eskalation setzt - Vance sagt offen, dass er der Ratifizierung der Wahl Bidens zum Präsidenten nie zugestimmt hätte; er ist knallharten Isolationist, Hetzer gegen queere Menschen und Minderheiten, will die Steuerlast von oben nach unten verlagern und (in diesen Tagen besonders bedeutsam) hat schon kurz nach den Schüssen auf Trump Biden die Schuld gegeben (alles andere als versöhnliche Töne und Aufruf zur Einheit - also eher eine neue Aufgabenteilung in good guy - bad guy) ...
... während also Trump auf Eskalation und weitere Spaltung setzt, blickt Biden inhaltlich nach vorne, wenn er die Amtszeit der Richter des Supreme Court begrenzen und einen Ethikkodex einführen will.
Gut so. Hoffentlich erkennen das viele, bevor sie eine falsche Entscheidung an der Wahlurne treffen.
„ … {Vance} und (in diesen Tagen besonders bedeutsam) hat schon kurz nach den Schüssen auf Trump Biden die Schuld gegeben …“.
Biden hat mit seiner Äußerung, Trump mit allen Mitteln stoppen zu wollen, einen Fehler begangen: natürlich meinte er nicht, dass „alle Mittel“ hierfür recht seien, aber wer weiß schon, was so mancher Mensch hineininterpretiert.
Trump hat mit Vance einen Mann zum vorgesehenen Vice ernannt, der die Rechten und Ultrarechten auf die Seite der Republikaner zieht, die Trump im Prinzip ablehnen (das gibt es ja auch). Und Trump wählt seit dem Anschlag auf ihn neuerdings Worte, die eher versöhnlich klingen und gemäßigte Wähler anziehen werden. Diese Strategie, die Trump fährt, wird m. E. (leider) Erfolg haben.
Die Demokraten geben derzeit ein erbärmliches Bild ab: ein vor Alterssturheit vorhandener Präsident, der meint, nur er könne eine Wahl Trumps verhindern. Diese eklatante Fehleinschätzung wird Biden noch bitter bereuen (wenn er das denn kann).
Es ist Trump, der davon sprach, er würde selbst dann gewählt, wenn es auf der fifth avenue einen Menschen erschießen würde, und der davon spricht, es wird ein Blutbad geben, wenn er nicht gewählt wird.
Ich wusste schon vor Wochen, dass es J.D. Vance wird. Und ich sage Ihnen auch den Grund: er hat die gleichen Initialen... ;-)
Zitat: "... die gleichen Initialen"
Interessanter Gedanke - aber ehrlich gesagt, für so primitiv halte ich trotz mancher Ausfälle D.J.Trump dann doch nicht. Eher mag noch der Gedanke eine Rolle spielen, dass Trump demonstrieren möchte: "Seht her, selbst meine ärgsten innerparteilichen Gegner habe ich bekehrt!" Und das tragische ist: Viele fallen auf die Show rein.
Und auch sowas: "der Konservative Clarence Thomas, der seit fast 33 Jahren im Amt ist und gegen den es zahlreiche Vorwürfe wegen Vorteilsannahme und unethischem Verhalten gibt" könnte man einem Riegel vorschieben, würde die Amtszeit der Richter begrenzt werden.
Auf Lebenszeit kann der Papst ernannt werden. Aber das muss es auch dann schon gewesen sein.
"zahlreiche Vorwürfe wegen Vorteilsannahme und unethischem Verhalten "
Nur mal so zur Info für die Allgemeinheit: laut ProPublica hat er in den letzten 20 Jahren ca 4 Mio an Spenden und Geschenken eingenommen. Das sind nur die Dinge, die er deklariert hat. Es gibt natürlich eine gewisse Untergrenze, unter der man die Schecks nicht angeben muss, also dürfte der Betrag weitaus höher sein
Zitat: "Auf Lebenszeit kann der Papst ernannt werden."
... und der kann zurücktreten, wenn er sich der verantwortungsvollen Aufgabe nicht mehr gewachsen sieht; - hat man von trumps Supremecourtlern noch nicht gehört. Deshalb ist auch der Gedanke, für den Supreme Court einen Ethikcodex einzuführen, eine kluge besonnene Idee.
Die Amtszeitbegrenzung ist verständlich.
Die Richter dürften die einzigen Amerikaner sein, die eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie haben.
Unkündbarkeit mag ein Traum sein, aber so gut wie niemand hat sie.
Die Begrenzung auf eine maximale Dienstzeit mag richtig sein. Was ich mich immer frage, auch bei unseren Politikern: xy plant ..., xy fordert, xy warnt... Ok. Warum nicht gleich? Warum immer erst vor Wahlen?
Halt dann, wenn man sieht, dass einem die Felle davonschwimmen.
So ist es. Wenn man merkt, dass einem die Felle davonschwimmen, werden den WählerInnen tolle Dinge in Aussicht gestellt. Nach den Wahlen geht es wieder andersrum.
Wenn ich darüber nachdenke, was uns vor den letzten Wahlen angekündigt/versprochen wurde ....
Nichts klappt. Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft, Energie, Diplomatie ... nichts klappt. Deshalb lieber alle Schuld auf Merkel schieben. Das kriegt die Koalition gerade noch hin.
Ich halte nichts davon, wenn Biden versucht die ehrwürdige Institution US Supreme Court zu ändern. Es ist eben Ausdruck der Gewaltenteilung, dass eben die Justiz unabhängig von der Regierung ist. Diese soll eben nicht der verlängerte Arm bzw. Sprachrohr der Regierung sein! Das Begehren die Justiz auf Meinung der Regierung zu bürsten, ist zutiefst undemokratisch!
Zudem würde mit der Reform die Check and Balance in der US Demokratie gestört. Denn die US Regierung übt schon verfassungsgemäß über das US Justizministerin einen überaus starken Einfluss auf die US Justiz aus. Ein Übereifer dieser Behörde wird durch Entscheidungen durch den US Supreme Court korrigiert.
Im Übrigen stimmt es nicht, dass Parteilichkeit die Entscheidungen des Gerichts leitet! Es wird immer wieder übersehen, das Wahlvolk selbst ist eine Säule der US Demokratie!
Es ist Auffassung des Gerichts das jeweilige vormalige Wahlverhalten der Bürger zu bestimmten politischen Zielen in Entscheidungen einfließen zu lassen!
Ihr ganzer erster Absatz ist ein einziges Plädoyer für die notwendige Änderung. Denn richtig: Die Justiz sollte unabhängig von der Regierung sein, auch von der, in der zufällig ein paar uralte Richter:innen sterben.
„…auch von der, in der zufällig ein paar uralte Richter:innen sterben.“
Das Problem liegt doch daran, dass das Wahlvolk zur Zeit der Neubesetzung über langen Zeitraum hinweg gegen die langjährige Regierung Obamas die GOP wählte und die GOP die Mehrheit in beiden Häusern des Kongress hatte. Daraus folgte eben, dass die liberalen Richter durch Konservative Richter ausgetauscht wurden! Das ist zutiefst demokratisch.
Richter auf Lebenszeit am Supreme Court sieht die US Verfassung so vor. Und das ist gut so!
Ich verstehe das Verhalten der Dems nicht, ständig die US Verfassung ändern zu wollen?
Warum das "gut so" ist, können Sie aber nicht erklären. Und die Behauptung, dass die Dems "ständig die Verfassung ändern" wollten, ist frei erfunden.
„…Es ist Auffassung des Gerichts das jeweilige vormalige Wahlverhalten der Bürger zu bestimmten politischen Zielen in Entscheidungen einfließen zu lassen!“
+
Wenn das tatsächlich die Auffassung des Gerichts sein sollte, verstößt es gegen Recht und Gesetz, weil es damit der Willkür die Tür öffnen würde. Das Gericht soll genau so etwas verhindern.
Vielleicht hat Sie die kürzliche Entscheidung des Gerichts zur Straffreiheit des Präsidenten da auf schräge Gedanken gebracht, was ich gut verstehen kann. Es zeigt, wie heikel solche fragwürdigen Gerichtsentscheidungen sind.
Sie halten nichts von der Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Was halten Sie dann von der Ernennung regierungskonformer Richter durch den Präsidenten, z.B. durch Trump?
Der Artikel spricht keineswegs von dem "Begehren, die Justiz auf Meinung der Regierung zu bürsten". Entnehmen Sie das einer Quelle, oder spekulieren Sie herum? Solange Sie hier nicht nachlegen, ist auch Ihre Bemerkung über die Checks and Balances hinfällig.
Schließlich aber der dritte Absatz: Was, um Himmels willen, hat das "Wahlvolk" als "Säule der Demokratie" mit der Parteilichkeit oder Unparteilichkeit eines Gerichts zu schaffen, das in der Regel immer noch in der alten Besetzung fortexistiert, wenn das "Wahlvolk" längst anders votiert? Es soll demokratisch sein, trotz gewandelter politischer Stimmung an dem "vormaligen Wahlverhalten der Bürger" festzuhalten?
In Ihren Bemerkungen dominiert, mit einem Wort, das Durcheinander. Also vergessen wir ihn mal ganz schnell.
"Ich halte nichts davon, wenn Biden versucht die ehrwürdige Institution US Supreme Court zu ändern. Es ist eben Ausdruck der Gewaltenteilung..."
Sie lenken völlig ab! Gerade dem - wie Sie es geradezu anbetend betonen - "ehrwürdige" - mehr Pathos geht kaum - US Surmpreme Court geht diese Art "Ehrwürdigkeit" verloren. Natürlich macht deshalb eine Zeitbegrenzung in der Ausübung dieses "ehrwürdigen" Amtes Sinn; gerade im Sinne, dieses Amt auch als "Ehre" entgegenzunehmen.
"Diese soll eben nicht der verlängerte Arm bzw. Sprachrohr der Regierung sein!" Das hätten Sie - zumindest vorgeblich - gut erkannt.
"Im Übrigen stimmt es nicht, dass Parteilichkeit die Entscheidungen des Gerichts leitet!" Sie scherzen! --> "Das Gericht hatte Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 bereits erschwert ." Bewusst überlesen?
➢ Das Begehren die Justiz auf Meinung der Regierung zu bürsten, ist zutiefst undemokratisch!
Sie verstehen gar nicht, worum es geht.
Nicht darum, Richter zu bürsten, sondern deren Amtszeit mit einer maximalen Anzahl an Jahren zu begrenzen. Beim aktuell gültigen, Mittelalterlichen Supreme Court Law hocken die Richter, einmal ernannt, wie zu Feudalzeiten bis ans Lebensende im Gericht.
Zwei Unterschiede zum Mittelalter sind vorhanden:
Die Richter dürfen ihr Amt nicht vererben,
und sie müssen keine schönen gepuderten Perücken tragen.
Es ist eben Ausdruck der Gewaltenteilung, dass eben die Justiz unabhängig von der Regierung ist. Diese soll eben nicht der verlängerte Arm bzw. Sprachrohr der Regierung sein! Das Begehren die Justiz auf Meinung der Regierung zu bürsten, ist zutiefst undemokratisch!
Ebend, was hat denn Trump gemacht, die beschlossenenen Urteile sind parteiisch und nicht mehr verfassungskonform . Das SC steckt in einer Krise, und damit die USA auch, aus der das SC nicht wieder alleine rauskommt.
Biden plant wohl umfassende Reform des Supreme Court
---
dazu müsste er erst mal gewählt werden .......
ob er genug Stimmen dafür erhält, bevor er an dieses Projekt rangehen kann
aber er ist bemüht ! schön
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Warum muss er erst gewählt werden?
Noch ist Mr. Biden der Präsident und wird es auch bleiben - wenn die Amerikaner nicht das eigene Land und Leben wegwerfen wollen.
Biden plant wohl Reform des Supreme Court
...
weiß nicht wie lange Planungen in den USA so dauern
aber bei uns ist unter 10 Jahren nichts drin bei Flughäfen Stromleitungen bis zum Planfeststellungsverfahren
➢ aber bei uns ist unter 10 Jahren nichts drin bei Flughäfen Stromleitungen bis zum Planfeststellungsverfahren.
Es soll auch nicht das Gebäude umgebaut werden, in dem der Supreme Court wohnt, damit demnächst alles mit neuen Stromleitungen mit Grünem Strom gerichtet werden kann.
Mr. Bidens Planung ist eine politische, und keine mit Planfeststellungsverfahren plus Bauarbeiter.
... und da ist es besser
so wie bei der Rentenreform wo die Baumeister auch keine Steine/Mörtel brauchen
"Mr. Bidens Planung ist eine politische ..." Ach. Ist das so?
Und Sie meinen, er schafft diese Änderungen noch vor den Wahlen?
Im Artikel steht: Alle Vorschläge müssten allerdings vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Ob Mr. Biden der Präsident bleiben wird steht in den Sternen.
Fest daran glauben . PS . ein genialer Schachzug mit dem Vice . Ein neuer Kennedy ?
"ein genialer Schachzug mit dem Vice2
Könnte auch nach hinten losgehen. Nicht vergessen: Ausschlaggebend für den Wahlerfolg sind nicht die Trump-Fanboys, sondern die Wechselwähler. Und die werden von diesem Radikalinski namens Vance wohl eher abgestoßen.
Das ist mir zu extrem! Das Leben in den USA bliebe in den USA lebenswert, selbst wenn Trump die Wahl gewönne. Ich glaube sogar, dass die USA erheblich von einem Regierungswechsel profitieren würde!
zu vermuten
wenn man sich ohne Waffe nackt vor kommt und ne Krankenversicherung als Sozialismus interpretiert ...
Es gibt genug Experten - und mit Verlaub Sie gehören für mich nicht dazu - die das anders sehen.
Sie pfeifen im dunklen Walde. Extrem rechte Regierungen haben noch keinem Land genützt.
Biden kann gar nichts mehr machen.
Selbst wenn er das durchbekommt, wird es von Trump wieder rückgängig gemacht.
Nur ein lächerlicher Versuch. Die Klagen kommen und die Betrüger werden diesmal konsequent bestraft.