Als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene wurde das Compact-Magazin lange vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist es verboten. Was genau vom Verbot betroffen ist und welchen Einfluss das Magazin hatte - ein Überblick.
Gut, dass dieses Hetzblatt, das ständig gegen unsere deutsche Verfassung verstieß, nun verboten ist. Unsere Demokratie ist durchaus wehrhaft.
"Was das Verbot des Compact-Magazins bedeutet'
Dass dessen Betreiber ihren Lebensunterhalt nicht länger 'ungestört' mit dem Verbreiten von Hetze und Lügen zwecks Säen von Hass, Angst und Unfrieden 'verdienen' können.
Natürlich ist die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verbrieft, entsprechend hoch sind die Anforderungen an ein Verbot von Pressepublikationen. Das Compact Magazin war offensichtlich das Sprachrohr des Rechtsextremismus, ein Instrument gegen den verhassten Staat, ein Hetzblatt gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Bezeichnend, dass die AfD sich zu einem solchen Kampfblatt bekennt und als Argument eine Pressefreiheit vorschiebt, die man selbst immer wieder als staatlich gelenkt anzugreifen versucht.
@ Adeo60
Zu dem hier von Ihnen:
Das Compact Magazin war offensichtlich das Sprachrohr des Rechtsextremismus, ein Instrument gegen den verhassten Staat, ein Hetzblatt gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Bezeichnend, dass die AfD sich zu einem solchen Kampfblatt bekennt und als Argument eine Pressefreiheit vorschiebt, die man selbst immer wieder als staatlich gelenkt anzugreifen versucht.
Sehr wahr und das ist ein weiterer Grund für ein Verbot der AFD da sie inhaltlich diese rechtsextreme und faschistische Ideologie hat.
Zitat: "Als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene wurde das Compact-Magazin lange vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist es verboten."
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Der Verbot von Compact stellt nichts anderes als eine Abschaffung der Meinungs- und Pressfreiheit dar.
Regierungskritische Berichterstattung wird mit fadenscheinigen Gründen als "rechtsextrem" geframt und kriminalisiert.
Man erzähle mir nichts mehr über die schlimmen Zuständen der Pressefreiheit in anderen Ländern wie Russland, China etc.
@ Der neue Goldstandard
Das hier von Ihnen ist lächerlich:
Der Verbot von Compact stellt nichts anderes als eine Abschaffung der Meinungs- und Pressfreiheit dar.
Dieses Verbot unterbindet endlich diese rechtsextreme Agitation von der AFD, NPD und anderen solchen gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung! Das hat nichts mehr mit Regierungskritik zu tun!!
Und das war auch keine regierungskritische Berichterstattung mehr:
Regierungskritische Berichterstattung wird mit fadenscheinigen Gründen als "rechtsextrem" geframt und kriminalisiert.
Haben Sie sich mal überhaupt mit den Artikel von diesen Schmierfinken befasst?? Da wr wirklich übelstes Verschwörungszeug dabei.
„Der Verbot von Compact stellt nichts anderes als eine Abschaffung der Meinungs- und Pressfreiheit dar.“
Allein der Fakt, dass Sie das hier schreiben dürfen, widerlegt Ihre Aussage.
Ich danke ihnen und @andrea19 für ihre zusammen genommen umfassende Antwort auf dieses lächerliche Pamphlet eines selbsterklärten Anhängers der afd, der sich mal wieder in Selbstverharmlosung und Opferrolle suhlt - und dabei die Realität aufs übelste verbiegt.
Ihr Post beweist nur, dass Sie nicht im Ansatz verstehen, was die verfassungsgemäß garantierte Pressefreiheit eigentlich bedeutet und welche Grenzen sie hat. Freiheiten sind nicht grenzenlos und um 'regierungskritisch' geht es hier wirklich gar nicht.
Das Recht auf Lügen, Hetze, Diskriminierung, Hassrede und Verfolgung Andersdenkender findet dort sein Ende, wo der Rechtsstaat in Frage gestellt wird und dessen Freiheiten für ALLE Andersdenkenden abgeschafft werden sollen.
Heute ist ein sehr guter Tag für die Pressefreiheit, denn Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung, diesen Staat gegen Destrukteure zu schützen.
Ich hoffe nur, dass auch die Bild Redaktion den Vorgang selbstkritisch verfolgt. Sie hat oft genug am Rand der Pressefreiheit entlang agiert, meist wohl mit ähnlich destruktiver Intention.
Mimimi.
Sie haben schon mal von Recht und Gesetz gehört - zumindest im entferntesten?
Und wenn Sie Russland, Nordkorea und China so toll finden - Sie haben die Möglichkeit sich dahin zu verabschieden.
Ich warte gespannt auf die Gegenüberstellung von Compact Inhalten mit der Verfassung.
An der Verfassungskonformität sollte sich alles orientieren. Und wenn das nicht paßt, war ein Verbot gerechtfertigt.
Vorweg: Compact liegt weit außerhalb meines eigenen politischen Radars.
Inhaltlich interessant an dem Beitrag ist aber vor allem die „Begründung“ des Verbots durch VS und Innenministerium:
Menschen werden aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die Verfassungsmäßige Ordnung animiert
Verbreitung antisemitischer,…geschichtsrevisionistischer und verschwörungstheoretischer Inhalte
Agitation nicht nur gegen die Bundesregierung,sondern auch allgemein gegen das politische System
Nutzung verzerrender und manipulative Darstellungen
Bedienung einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik…
Mit anderen Worten:
Alles, was nicht mit der Sichtweise des VS und der Bundesregierung übereinstimmt, kann verboten werden.
Wer ist als Nächste dran? Die JUNGE WELT? Am Donnerstag beginnt der Prozess in Berlin.
@ Tom.Orrow
Alles was gegen die Demokratie verstößt, kann verboten werden und was gegen unser Grundgesetz und gegen unsere Gesetze und gegen EU-Recht, gegen internationales Recht und Völkerrecht verstößt, kann verboten werden.
Das Problem: Wer bestimmt, was zu verbieten ist?
In einer Zeit allgemeiner Einengung "zulässiger" Sichtweisen, der Reduktion auf Narrative anstelle einer objektiven und wertfreien Sicht auf politische Vorgänge, der Verteufelung und Verzerrung anderer Meinungen (z.B. ist eine israel-kritische Sicht auf den Gaza-Krieg ganz schnell Antisemitismus), ist es umso wichtiger, solche schwerwiegenden Entscheidungen nicht dem Interpretationsspielraum des Verfassungsschutzes und des BMI zu überlassen.
Genau so ist es eben nicht.
Es gibt Gesetze an die sich auch der VS und die Regierung halten müssen und die diese aber auch verteidigen sollen!
Sie halten also all die kriminellen Schmutzbuckligkeiten, die sie hier selbst aufzählen für völlig normal und problemlos?
Herzlichen Glückwunsch - damit erklären sie sich selbst offiziell zum Extremisten
Was als nächstes dran ist?
Kommt drauf an.
Als übernächstes die afd.
Nicht weil es nicht dringend wäre, sondern weil an Parteiverbote aus guten Gründen hohe Hürden geknüpft sind und weil die gründliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht eine Weile dauern wird!
Sie haben richtig zitiert und am Ende das Fettgedruckte erfunden.
Zitat: "Dabei verweist es auf "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte"."
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Der Vorwurf der "Verfasungsfeindlichkeit" wird durch weitere nicht konkretisierte Framingworte begründet??
Das ist alleine intellektuell dürftig.
Aber in der Sache nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
@ Der neue Goldstandard
Und nein, ihre Darstellung unterstütze ich nicht:
Der Vorwurf der "Verfasungsfeindlichkeit" wird durch weitere nicht konkretisierte Framingworte begründet??
Sie haben sich wohl nie mit diesem Kram befasst was die so vom Zaun gelassen haben. Im Netz ist dieser Inhalt noch immer zu lesen. Auch der sollte genauso aus dem Netz gelöscht werden. Denn es gibt da auch eine Webseite.
Der Vorwurf der "Verfasungsfeindlichkeit" wird durch weitere nicht konkretisierte Framingworte begründet??
Wenn der Schuh passt…
Verfassungsfeindlichkeit ist nunmal illegal, egal ob Sie das persönlich in Ihrem Empfinden als Framing einordnen.
@ AuroRa
Ganz genauso ist es!! Und das kann man auch im Grundgesetz nachlesen. Auch Forschund und Lehre ist der Verfassung unterworfen.
„Aber in der Sache nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“
… was in einem Rechtsstaat leicht zu klären ist, indem man vor Gericht zieht. Wo ist das Problem?
"Aber in der Sache nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit."
Es ist genau umgekehrt: Hetze ist verfassungsrechtlich verboten.
Sie abzustellen ist daher kein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern zum Schutz der Verfassung, die sie gewährleistet - genauso wie den anderer Rechte aller Mitglieder der freiheitlichen Gesellschaft - zwingend geboten.
Ihr Komentar ist selbst intellektuell dürftig.
Ist "Framing" ihr Lieblingswort, oder kennen sie kein anderes Argument?
Jedenfalls kenne ich niemanden, der hier mehr Framing betreibt und auch keinen, der es Anderen häufiger vorwirft.
"Das Innenministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Menschen durch Publikationen und Veranstaltungen von Compact aufgewiegelt und "zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden" können."
Ob der Konjunktiv "können" für so ein Pauschalverbot, das nicht nur einzelne Publikationen betrifft hinreichend ist, bei so einem heiklen Thema – Verbot von Presseerzeugnissen.
Die Beispiele im Artikel überzeugen mich jedenfalls nict.
- Foto von Höcke neben Trump mit dem Begriff Wende?
- Asylbombe, ist auch nur einer von vielen anderen reisserischen Beschreibungen der Migrationsprobleme
- Generäle die Angriff planen – Es gab tatsächlich Militärs die konkret darüber diskutierten wie Tauruswaffen konkret eingesetzt werden könnten/sollten, also auch nur eine etwas überzeichnende Formulierung
@ Oliviia59
Nein"Asylbombe" ist ein rechtsextemer Kampfbegriff und hat nichts mehr mit Diskussion zu tun. Und ja, es gab rechtsextreme Generäle die einen Umsturz planten (siehe die Terrorgruppe Prinz Reuß).
Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und unabhängigen Journalismus und wird vor Gericht keinen Bestand haben!
Meinungsfreiheit hat bei rechter Hetze aber seine Grenzen. Und Sie sollten sich erkundigen, was da verzapft wird. Das geht ganz sicher weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt.
Rechtsextremistischer Hass und Hetze ist nunmal keine Meinung. Sondern illegal.
dad wird sich zeigen. Compact definiert sich nicht journalistisch sondern als aktivistisch mit den Ziel den Systemsturz herbeizuführen
Dann ist es ja gut: wird halt gerichtlich geklärt. In einem Rechtsstaat ist das zum Glück keine Schwierigkeit.
Wir werden sehen. Immerhin hat ein Gericht die Durchsuchungbeschlüsse unterschrieben.
Die Frage ist, inwieweit sich die Meinungsfreiheit von Compact innerhalb der Verfasung befand.
@ abrechnungjetzt
Lächerlich! Bitte mal zu Compact bei t-online weiterlesen:
t-online: Verbotenes "Compact"-Magazin "Das Ziel ist der Sturz des Regimes"
Von Julius Zielezinski 16.07.2024 - 14:43 Uhr
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1004495…
Die waren ein brandgefährliches faschistisches Hetzblatt und mehr nicht! Die wurden zu recht verboten!! Das wird sehr wohl Bestand haben.
Sie - genau wie wir alle - werden es erleben.
Ich gehe politisch sicher nicht auf Linie mit dem Compact Magazin, ein Verbot auf Anweisung von der IM ist allerdings schon harter Tobak. Das wird garantiert von den Gerichten kassiert. Selbst wenn es ein „Sprachrohr der Rechten“ ist, wäre das alleine keine Begründung. Das Magazin ist sich bisher nicht strafbar gemacht, stand noch nie vor Gericht geschweige denn verurteilt.
Falls das Verbot wirklich völlig abstrus sein sollte (was ich als Nichtjurist nicht beurteilen kann - und Sie vermutlich auch nicht), dann wird dieses Verbot gewiss per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Tage gekippt werden. Wie lange danach ggf. ein Prozess dauert, spielt dabei keine Rolle.
Es wird sicherlich vor Gericht gehen, das wird sich Jahre hinziehen und dann wird ein Gericht feststellen, dass dies nicht gerechtfertigt war. Dann wird Faeser und diese Ampel längst schon Geschichte sein! Wie grp oß muß die Angst dieser Scheindemokraten vor den "Rechten" und den nächsten Wahlen sein?
@ abrechnungjetzt
Lächerlich. Auch die Gerichte werden bestätigen dass das Verbot gerechtfertigt war. Siehe der Fall Prinz Reuß. Die Terrorzelle sitzt inzwischen. So viel dazu.
Na dann wieso beschweren Sie sich so laut, wenn doch alles so wie beschrieben zugehen wird? Der Rechtsweg steht allen offen.
Die Zeitschrift zu verbieten macht Sinn, weil das alte braune Gesindel weniger Online unterwegs ist. Aber die richtig gefährliche braunblaue Propaganda findet im Internet statt und das zu verbieten und zu kontrollieren ist eine ganz andere Herausforderung.
@ odiug
Richtig, und diese Webseite gehöre genauso geschlossen und Nachfolgewebseiten verboten. Es gibt noch viel mehr solche rechten Webseiten.
Das ist nicht einfach. Vieles findet im so genannten Darknet statt.
Mit verboten muss wirklich vorsichtig und massvoll umgegangen werden. Ansonsten sind wir bald da, wo Russland und China heute sind. Das will bestimmt keiner hier.
Odiug schon
Da mache ich mir keine Sorge, wenn wir die braunblaue Sülze verbieten. Die hat einmal Unheil gebracht und hat hier nichts mehr verloren.
Da werden wir ganz sicher nicht sein, weil jedes Verbot - im Gegensatz zu China und Russland - von den Gerichten jederzeit gekippt werden kann, falls es für unrechtmäßig befunden wird.
@Guido 15:43
| "Die Zeitschrift zu verbieten macht Sinn, weil das alte braune Gesindel weniger Online unterwegs ist." |
Soweit ich es verstanden habe, ist das Magazin in all seinen Ausprägungen und Verbreitungswegenverboten. Also auch Youtube etc., denn dort übersteigt die Zahl der AbonenntInenn (345') die der analogen (40'), wie ich dem Artikel entnehme.
Gab es eigentlich schon mal eine gerichtsfeste Entscheidung oder ein Gerichtsverfahren hinsichtlich der Anschuldigungen, die Compact hier hin den Medien vorgeworfen werden? Wenn nicht, halte ich das Verbot für einen höchst dubiosen Vorgang.
++ Wer hat diesen Schund gelesen ? ++
Lohnt sich die Mühe des Verbotes dieses Schund-Magazins ? Wer liest das überhaupt ?
Wer das liest, der hat es sich verdient und ist bestraft genug.
Dazu fällt mir etwas ein was ich mal etwas anders gelesen habe. " Als sie rechte Magazine verboten haben, habe ich nicht dagegen geschrieben. Als sie linke Magazine verboten haben, habe ich nichts dagegen geschrieben. Als sie mein Magazin verboten haben, war keiner mehr da der was dagegen schreiben konnte. Denkt mal drüber nach.
Es handelt sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Nach eigener Aussage machte Compact keine Artikel zum Hobby wie Laubsägearbeiten , sondern um einen Systemwechsel herbeizuführen. Eindeutig aktivistisch nicht journalistisch.
Im Blatt wurde beispielsweise von einer "Asylbombe" gesprochen .... Unlängst zeigte Compact den Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile "2024 Die Wende". Führende Politiker werden in dem Magazin immer wieder als "Verbrecher" beschimpft - mit Ausnahme von Vertretern der AfD.
....
und so Zeugs reicht für ein Verbot ?
da müssen unsere Etablierten aber Angst haben
mal als Vergleich :
"Der SPD-Kommunalpolitiker Maximilian Reimers feiert in einem Tweet den Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump. Die Attacke auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten verglich er mit dem Anschlags Stauffenbergs auf Hitler."
oder
Auf der Plattform X fragte der Komiker mit dem Künstlernamen "El Hotzo" seine knapp 700.000 Follower, was der letzte Bus und Donald Trump gemeinsam hätten. Seine Antwort: "Leider knapp verpasst." legte l nach und schreibt: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschist sterben
Es ware hilfreich gewesen, wenn in dem Artikel konkrete Beispiele fuer "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" aufgefuehrt worden waeren. Ansonsten koennte sich die Vermutung breit machen, dass es sich um eine Attacke auf politische Gegner handelt.
Auch stellt sich mir die Frage, ob es jetzt als "fremdenfeindlich" gilt, wenn man sich gegen illegale Einwanderung aeussert.
Jetzt ist es absolut essenziell, daß das Innenmysterium anhand von klaren Beispielen die Verfassungsbedenken, die dieses Verbot untermauern laut und deutlich der gesamten Öffentlichkeit darstellt.
Es ist eine Chance, demokratisch und verfassungsfeindliche gesinnte Wähler zu gewinnen, und das Verbot nicht zu Munition von AfD & Co werdende lassen.
Wird der Politik das gelingen? Genau da habe ich meine Zweifel. Und so wird mit dem Compactverbot vermutlich wieder Wahlkampf für die AfD gemacht, die jetzt die Opferrolle mit übernehmen wird.
Ich kenne das Magazin nicht und hätte auch kein Interesse daran, dieses zu lesen. Mir drängt sich allerdings langsam der Eindruck auf, dass Frau Faeser allmählich ihre Kompetenzen überschreitet. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Politisch Andersdenkende mit Verboten mundtot oder ausschalten zu wollen, weil man es von amtswegen gerade kann, ist nicht zielführend. Die Aktivitäten werden sich in den Untergrund verziehen und weitermachen. Wird der Griff noch stärker, wird Gewalt provoziert. Besser wäre es, die besseren Argumente und Angebote zu haben und erwachsenen Menschen das Recht zuzugestehen, selbstständig zu denken. Die Inhalte des fraglichen Magazins sind mir nicht bekannt, daher beziehe ich mich mal auf die zitierte "Asylbombe" = harmloser Begriff. Meinungen von Bürgern, die die aktuellen politischen Entscheidungen nicht gutheißen, werden jetzt ganz einfach verboten? Ist das vorbildlich demokratisch?😕
Und ich dachte naiv, es wird sich keiner in der TS Kommentar Plattform hier darüber beschweren, das die Ergüsse und Ziele dieses aktivistischen Blättchen und seiner Pseudointellektuellen Macher so hanebüchen sind (Sellner bekam eine Platform für seinen Deportationsschrott), dass sich da niemand freiwillig zu bekennt.
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Die Moderation
Vielleicht sollte man dieser Regierung mal ein Exemplar unsres Grundgestzes schicken. Liebe Regierung euch laufen nicht die Wähler weg weil sie rechte Magazine lesen, sordern weil ihr eine katastrophale Politik zum Schaden Deutschlands macht. Übrigens haben die beiden Diktaturen in Deutschland auch kritische Magazine verboten, genutzt hats nichts. Sind beide zum Glück Geschichte.
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@ heribix
Nein, das sehe ich absolut nicht so, da man diese faschistische Hetze nicht mehr hinnehmen musste und es geht um Aufhetzung zum Umsturz und darum, unsere Verfassung abzuschaffen und die Demokratie zu zerstören. Und das muss nicht geduldet werden. Und dagegen darf sich die Demokratie durchaus schützen. Solche schädlichen Inhalte gehören mit Fug und Recht verboten.
"Nein, das sehe ich absolut nicht so, da man diese faschistische Hetze nicht mehr hinnehmen musste und es geht um Aufhetzung zum Umsturz und darum, unsere Verfassung abzuschaffen und die Demokratie zu zerstören. Und das muss nicht geduldet werden. Und dagegen darf sich die Demokratie durchaus schützen. Solche schädlichen Inhalte gehören mit Fug und Recht verboten."
Stimme Ihnen zu.
P.S. Ihr alter Nick "Demokratieschützerin" passte doch eigentlich ganz gut.
Wieviele Artikel dieses Magazins haben sie denn gelesen? Dann können sie mir doch sicher Beispiele nennen, oder wissen sie das nur weil die öffentlich rechtlichen das so schreiben. Ich kannte das Magazin übrigens bis heute nichtmal.
Behalten sie ihr Exemplar.
Vielleicht wollen sie es ja irgendwann selbst mal lesen?
Natürlich hat es etwas genutzt: Es hat u.a. dazu geführt, dass diese Unrechtsregime viele Jahre lang weiter ihr Unwesen treiben konnten. Wehret also den Anfängen. Und ob Frau Faeser sich hier auf rechtlich sicherem Terrain bewegt, werden ggf. die Gerichte klären.
Sie können sicher sein, das das alles mit rechten Dingen zu geht und die Regierung das GG kennt.
Und ich bin mit der Politik (bis auf den Rechtsrutsch) sehr zufrieden.
Warum muss ich eigentlich immer darauf hinweisen, das eine Meinung nicht für alle Bürger gilt? Ebenso kann es keine Politik für jeden einzelnen geben.
Und ich empfinde es schon als sehr merkwürdig, wenn Sie die Bundesregierung mit einer Diktatur gleichsetzen!
"Vielleicht sollte man dieser Regierung mal ein Exemplar unsres Grundgestzes schicken."
Eben da hat die Regierung ja reingeguckt. Schauen Sie sich mal Artikel 1 an und vergleichen es mit dem, was dazu rechtsaußen publiziert wird.