Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland.
Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".
Ich denke mal, wenn die Urteile bis zum BVerfG hochlaufen, werden die gewaltfreien Massnahmen als erlaubte Notwehr bei Untätigkeit des Staates ( auch hier werden neue Verfahren angestrengt, sobald die Novellierung des Klimaschutzgesetzes unterschrieben ist) anerkannt.
Ich vertraue dem Rechtsstaat wie im BVerfG Urteil 2021. Ist alles leider nur sehr langsam und die Zeit läuft uns davon, wenn die Legislative und Exekutive nicht mitmacht.
@gelass 13:22
Danke und Zustimmung.
Und ich bin froh, dass die Gerichte auch für die Recht sprechen und den dringend notwendigen Schutz vor dem Klimawandel durchsetzen , die sich nicht mit uns gemein machen.
Merke, wenn Amnesty international dich kritisiert, läuft vielleicht etwas schief!
Jeder darf eine Demonstration anmelden und sie sich, wo und wann erlauben lassen.
Sachbeschädigungen, Eindringen auf Privatgelaende oder Straßenblockaden muss der Veranstalter evtl. haften, bei Straftaten muss der/die Täter die Konsequenzen tragen. Dieses hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun.
Polizei hat Regeln, Vorgaben und Aufsicht, wenn dagegen verstoßen wird. Das betrifft auch die interne Organisation.
Demonstranten haben das Recht, ihre Meinung zu sagen. Protest ist ebenso möglich. Oft werden Verbote durch Gerichte korrigiert.
Versammlungsrecht ist auch garantiert.
Polen und Deutschland in einem Zug zu nennen, ist tendenziös. Polens Rechtsumbau und Schikane von Meinungen jenseits der Regierung PiS war ein Verstoß. In Deutschland trifft so etwas nicht zu.
Da arbeitet AI nicht differenziert genug. Molotowcocktails und Behinderung von Rettungsfahrzeugen, Einbruch auf fremdes Gelände, neue Straftatankündigung trotz Verurteilung einer begangenen, fehlt auch im Bericht differenziert zur Betrachtung von staatlichen angeblichen Verstößen.
Dass es in Deutschland Schwächen gibt, kann man aufzeigen und dokumentieren. Aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbetrachtung von AI führt aber zu Einseitigkeit und falschen Schlussfolgerungen.
Das kann AI besser ausarbeiten.
Jetzt werden wieder die üblichen vorwürfe an Amnesty kommen.
Den Bericht gilt es ernst zu nehmen. Polizeigewalt muss unterschieden werden
zwischen rechtmäßiger und gesetzeskonformer Ausübung ihrer Rolle
und
Übergriffigkeit und Gewalt, die sich ihrerseits Recht und Gesetz stellen muss.
Das gleiche gilt für Kriminalitätsbekämpfung und -Verfolgung: Auch da gibt es übers Ziel hinausgehende Überwachung und Speicherung, die für einen demokratischen Rechtsstaat nicht angemessen sind.
Und, an manche liebe ForumskollegInnen gerichtet: Der Schutz vor Verfassungsfeinden und Rechtsextremen gehört zur Demokratie.
Dass es Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gibt, das ist allgemein bekannt. Nur bei den Medien wird das meistens unter den Teppich gekehrt. Am Ende musste Amnesty darauf reagieren, länger Wegschauen ging einfach nicht mehr (Stichwort Spendengelder). Vor allem die Gaza-Demos in Deutschland (auch gerade die, die verboten wurden) haben vielen die Augen geöffnet.
Es wäre schön, wenn ai auch in den Ländern aktiv sein könnte, von denen hier manche Störer unserer Freiheit mir ferngesteuert erscheinen.
Wie Minderheit und ihre Meinung sich präsentiert und politisch beantwortet wird, ist eine Schiene. Was an Aktivitäten läuft, ist im rechtlichen zulässigen Bereich oder nicht.
Wenn Minderheiten mit Vandalismus und Schädigung Eigentum Dritter und Unbeteiligter über die Stränge schlagen, muss der Staat eingreifen.
Eine pauschale Anklage, Polizei würde fast regelmäßig übergriffig und unangemessen reagieren, unterschlägt zwei Dinge: was ist im Vorfeld belegbar passiert? Und kann die Situation eindeutig nachverfolgt werden. Immer wieder liest man von Unübersichtlichkeit im Handgemenge, Tätern, die in der Anonymität der Masse untertauchen, niemand weiß Genaues.
Da laufen Gerüchte und Fehleinschätzungen, die leicht falsche Schlussfolgerungen oder Mutmaßungen statt Beweise bieten.
Und zunehmende Gewalt in der Gesellschaft ist überall zu sehen, folgt man Studien dazu.
Insofern ist das wie auch mediale Einflussnahme nicht zu unterschätzen. Diese Sicht vermisse ich bei AI ebenfalls.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Amnesty International eine internationale Lobbyorganisation ist. Dann muss man sich über die Geldflüsse klar werden. Woher kommen die Spenden? Wer verfolgt welche Interessen?
Ansonsten entnehme ich dem Artikel, dass wir in Deutschland kein freies Demonstrationsrecht haben. Das habe ich bislang ganz anders gesehen, wenn vor allem linke Demonstrationen regelmäßig gewalttätig werden und doch immer wieder genehmigt werden. Zuletzt in Essen mit 28 verletzten Polizisten. Wieviel Straftaten und Gewalt darf es denn laut IA sein bis eine Demonstration untersagt werden kann?
Versammlungen sind jedem offen gestellt. Wenn aber Veranstalter und Teilnehmer einem gewaltbereiten Mob Plattform bieten, kann die Polizei ordnend eingreifen. Und da geht es nicht immer sachte zu, wenn der Demonstrant Anordnungen nicht Folge leistet oder Polizisten angreift und verletzt.
Und die Beispiele tödlicher Übergriffe auf Polizisten können manchen Vorwurf von AI entkräften. Dass nämlich Polizei eskalierend einschreitet, gehört zur Grundausbildung, muss aber dann angemessen reagieren, wenn Gewalt und Bedrohungsspirale ansteigen.
Damit soll nicht schöngefärbt werden, was misslingt und gegen Vorgaben verstößt. Das wird dann intern überprüft und geahndet.
Dass der Staat perfekt ist, kann niemand erwarten. Aber es ist schon ein Unterschied wie bei Demonstrationen und Gewaltausschreitungen in anderen Ländern reagiert wird.
Aber auch hier vermisse ich detailliertere Informationen. Der TS Artikel jedenfalls gibt nur einen Streifzug durch den Bericht.
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Die Gaza-Proteste wurden von deutschen Behörden schon in Keime erstickt. Aus fadenscheinigen Gründen gab es Verbote, Festnahmen, Bußgelder, Androhungen usw. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hatte das nichts aber auch gar nichts mehr zu tun
AU sollte sich besser auf diktatorische Regime konzentrieren.
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„ … Außerdem sei ein zunehmender Einsatz von Überwachungstechnologien zu beobachten, der zu "Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts" führe. …“
Und ich sage hierzu: es ist außerordentlich wichtig, Überwachungstechnologien bei Demos einzusetzen, um diejenigen, die bewusst zum Krawallmachen auf den Demos erscheinen, herausfiltern und dann auch zur Rechenschaft ziehen zu können! Ansonsten würde es ja gar keine Möglichkeiten geben, eventuell begangene Straftaten auf Demos (z. B. Naziparolen bzw. -symbole) verfolgen zu können.
Im übrigen ist es Nötigung, was Klimaaktivisten beim Ankleben auf Straßen oder Landebahnen begehen - gut so, wenn der Staat diesen Vergehen auch nachgeht!
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Kleben auf Landebahnen ist ein „gefährlicher Einfriff in den Luftverkehr“ ( §315 StGb) und wird mit Freiheitsstrafen VON 6 Monaten BIS 10 Jahren geahndet.
Bzw. in „minderschweren Fällen“ von 3 Monaten bis 5 Jahren.
Wer Gefahr fahrlässig verursacht ( den Rest erspare ich mir, da das Besetzen IMMER mit Vorsatz geschieht… )
Leider wird das „von“ oft nicht beachtet…
Im übrigen ist es Nötigung, was Klimaaktivisten beim Ankleben auf Straßen oder Landebahnen begehen - gut so, wenn der Staat diesen Vergehen auch nachgeht!
In einer Welt, in der die bewusste Vernichtung der Umwelt auf grossindustrieller Weise nicht als Noetigung betrachtet wird,obwohl uns die Kappen wegschmelzen, bezeichne ich das, was sie anprangern nicht als Noetigung. Sondern als Gegenwehr, die die gesamte Bevoelruing so und nicht anders ausfuehren muesste. Ihrer Logik nach noetigt die Ukraine mit ihren Attacken gegen Oelraffiniereien in Russland gerade Putin...
Ist auch Nötigung wenn Bauern Autobahnauffahrten blockieren u Mist auf die Straße kippen!
Aber dagegen haben Sie dann vllt nichts......
Im übrigen ist es Nötigung, was Klimaaktivisten beim Ankleben auf Straßen oder Landebahnen begehen ...
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie schreiben könnte, dass Sie es für Nötigung halten, nicht dass es Nötigung ist.