Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland.
Die Verhältnismäßigkeit wird also von AI angeprangert. Aha. Also ich habe mich mit Einsatzkräften unterhalten, mit Polizisten aus meinem Bekanntenkreis und mit Rettungshelfern und die sagen eindeutig, dass immer mehr absolut auf Krawall gepolte Leute bei fast jeder Demo zugegen sind und schlimmer noch sich genau zwischen die friedlich demonstrierenden mischen, damit die Polizei nicht eingreift. Von dort werden Gegenstände geworfen, es werden Brandbeschleuniger verwendet und oft haben diese Pöbel auch Waffen dabei. Gegen friedliche Demonstrationen hat niemand was, aber wenn heute schon bei Protesten am Tagebau kriminelle Handlungen verübt werden, dann ist jede Härte der Polizei in meinen Augen gerechtfertigt. Wo kommen wir denn hin, wenn nur die Demonstranten gewalttätig werden dürfen und die sicher nicht freiwillig dort arbeitenden Ordnungskräfte brav zusehen sollen. Nee nee, die Bösen sind nicht bei der Polizei zu suchen.
Stellen Sie die Aussagen von Amnesty International in Frage? Ich möchte nicht, dass sich AI auf bestimmte Regionen in der Welt beschränkt, nur ums uns damit einen Gefallen zu tun. Das würde ihre Glaubwürdigkeit stark beschädigen. Eigentlich führte so etwas zum Ende jeder Nichtregierungsorganisation bzw. Menschenrechtsorganisation. Das wäre richtig schlimm.
Gegen friedliche Demonstrationen hat niemand was, aber wenn heute schon bei Protesten am Tagebau kriminelle Handlungen verübt werden, dann ist jede Härte der Polizei in meinen Augen gerechtfertigt.
Nein, jede Härte der Ordnungskräfte ist nicht zu rechtferigen. Zumal dann nicht, wenn es auch auf Seiten der Polizei zu Straftaten käme. Das Recht gilt für jeden, zumindest im demokratischen Rechtsstaat.
"dann ist jede Härte der Polizei in meinen Augen gerechtfertigt" - Jede Maßnahme muss Verhältnismäßig sein.
Sprich: der Prüfung des legitimen Zwecks, der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Maßnahme
Gerade der Punkt der Angemessenheit ist immer das Schwerste, denn hier muss das mildelste Mittel genutzt werden, dies in einer Situation zu entscheiden kann gar keiner. Im Nachhinein aber Straftaten von der Polizei zu vertuschen geht gar nicht.
In jeder Gesellschaftsschicht und bei allen Staatsorganisationen gibt es ebend diese und diese Menschen. So wie überall und auch bei der Polizei.
Oder glauben Sie das alle Polizisten davon ausgenommen sind weil es ja Polizisten sind ?
Mir ist schon klar, wie herausfordend diese Einsätze für die Polizei und Anhang sind, und daß bei solchen Einsätzen das Adrenalin hochschießt, aber gerade für solche Einsätze wurden sie ausgebildet, und da sind ungerechtfertigte Übergriffe und Beschimpfungen sowie Namensgebungen für Demonstranten von Polizisten ein no go.
@ odiug
Richtig, auch mir fällt bei den Demos in Frankreich aktuell auf, dass da viele Extremisten dabei sind. Und bei den Demo-Verboten geht es nur um Extremisten und Terroristen die nicht demonstrieren dürfen sollen. Alle anderen aber schon.
Sie haben aber schon den Passus über Straflosigkeit und mangelnde Rechenschaftspflicht auch bei der deutschen Polizei gelesen. Da überrascht es doch sehr, dass die von Ihnen befragten Polizisten davon nichts gemerkt haben wollen, sondern nur von der Gewalt der Gegenseite, auf die sie dann auch notgedrungen eingestiegen sind.
Und obwohl die Ordnungskräfte nicht freiwillig bei der Polizei sind (?), sollten die auch schon mal prophylaktisch draufhauen dürfen, wenn sie bei den Demonstranten ein entsprechendes Gewaltpotential ausgemacht zu haben glauben?
Zudem sollte man zum Schutz unserer Polizisten Demos verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass dort ungesicherte Meinungen vertreten werden, die auch noch von gewalttätig wirkenden Demonstranten vorgebracht werden könnten?
Wenige gewaltbereite Demonstranten führen zum sofortigen Abbruch der ganzen genehmigten Demo?
Ich vermute, die Recherche von AI trifft zu und zeigt saugefährliche, negative Entwicklungen unseres Rechtsstaates.
Wirkung der Worte -
Ich finde es auch irritierend, dass die Begriffe oder Maßnahmen Präventivhaft und kriminelle Vereinigung auf Protestbewegungen angewendet werden - aber z.B. nicht auf die Beteiligten der Steuerbetrügereien in Spektrum von CumEx,CumCum etc. oder sonstiger organisierter Kriminalität.
Oder dass diejenigen als Klimaterroristen oder Klima-RAF bezeichnet werden, die die Einhaltung von Urteilen des BVerfG oder gesetzlich verbrieften Klimazielen einfordern.
Statt diejenigen, dessen Verhalten zur Klimakatastrophe so zu nennen.
Eine konkrete Person als Klimaterrorist zu bezeichnen, erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung, gemäß §185 StGB.
Was dann diese Präventivhaft angeht, ist auch da noch einiges zu verbessern. Was hier gemacht werden muss:
1. Obergrenze bei der Dauer der Präventivhaft ist einzuziehen (maximal 4 Wochen)
2. Zugang zu Anwälten und zu den Gerichten muss per internationalem Recht und EU-Recht gewährleistet sein
3. Angehörige müssen Zugang zu den Arrestierten haben
4. die Gefängnisse in Deutschland und in der EU müssen menschenwürdiger werden und Internetzugang muss Standard werden.
"Oder dass diejenigen als Klimaterroristen oder Klima-RAF bezeichnet werden, die die Einhaltung von Urteilen des BVerfG oder gesetzlich verbrieften Klimazielen einfordern."
Ich möchte Ihre berechtigte Kritik auch noch auf die ziemlich rüden Bauernproteste lenken, die nach meinem Geschmack an Aggressivität und Tätlichkeiten auf einem ganz anderen Level stattfanden als die Maßnahmen der Klima-Aktivisten. Da wurden gewählte Abgeordnete mit Blockaden traktiert und nach meinem Eindruck der ganze Aufstand von der Union noch weitestgehend toleriert, weil davon ausschließlich Politiker von Bündnis 90/die Grünen (die erklärten politischen Feinde von CDU/CSU) betroffen waren.
Die politische Einflussnahme durch die Gewalt der Straße erzielte hier politisch ganz andere Ergebnisse wenn man dagegen hält, wie ergebnislos die Klima-Aktionen durch die gelungenen Skandaloffensiven gehalten wurden.
Schützen wir unsere Demonstranten.
Vor einigen Monaten musste ich zum Schutz von Klimaaktivisten, die sich gerade auf einer Straße festgeklebt haben, eingreifen. Sonst hätten wütende Autofahrer sie brutal von der Straße gezerrt. Ich habe einen Disput begonnen und gesagt, dass das jetzt Mist ist und vielleicht sogar Nötigung, aber andererseits das Recht von Demonstranten, das wir nicht durch Selbstjustiz verletzen dürfen. Es kam nicht gut an, man ist kopfschüttelnd unmd wohl auch mit Beleidigungen wieder in den SUV eingestiegen.
Das Recht des Demonstranten sich auf der Straße auf der Rollbahn festzulegen? Sehe ich ganz und gar nicht so.
Vielen Dank für ihre Courage!
"Artikel 8 des Grundgesetzes:
1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Dies ist ein Recht mündiger Bürger/innen, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen.
Dieses Recht hat Grenzen: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Oder wenn gegen Gesetze verstoßen wird, die Menschen schützen sollen. (Etwa Gewaltanwendung, Volksverhetzung.)
In solchen Fällen muss der Staat einschreiten. (Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Es ist ein Unterschied, ob sich jemand auf die Straße setzt, Transparente hochhält und weiter nichts tut. Oder ob er Hass-Parolen skandiert und Polizisten, Journalisten, Andersdenkende oder andere Dritte angreift.)
Sie sprechen in Ihrem letzten Absatz von den Bauernprotesten. ja, das war entsetzlich, dass die Polizei die Landwirte gewähren ließ, denn es gan da ja schließlich für Dritte lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (etwa plötzliche Hindernisse auf dunklen Straßen).
Sehr gut zusammen gefasst!
AI legt die Finger auf viele Wunden. Die demokratische Politik sollte darauf reagieren und die politischen "Antreiber" dahinter finden. Auf die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu bin ich gespannt. Man erwarte aber nichts. Es ist bestenfalls augenoeffnend wie sich Behoerden und Regierungen herauswinden. Dabei graben sie sich nur ihr eigenes Grab, bzw der Demokratie eines. Das verstoerendste daran ist, das es mindestens zu gleichen Teilen in systemischer, programmatischer Prozess ist wie es auch Einfluss von Rechts ist um Demokratien zu destabilisieren. Letzere nutzen u.a. naives "Recht und Ordnung Denken" und Angst vor Unordnung, Anarchie und dem Verlust von Identitaeten aus. All das und noch mehr steckt hinter dem, was AI beobachtet.
Auf die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu bin ich gespannt. Man erwarte aber nichts. Es ist bestenfalls augenoeffnend wie sich Behoerden und Regierungen herauswinden. Dabei graben sie sich nur ihr eigenes Grab, bzw der Demokratie eines.
Sie analysieren nicht die wirkliche Reaktion der Regierung, sondern Sie kreisen nur um ihr eigenes Bild davon.
Abstrus wird es, wenn man sich anhören muss, wie Gewalteskapaden und Exzesse der Terroristen , zB beim G20 oder an der A49, gerechtfertigt werden.
Die Terroristen sind immer in der Defensive und werden solange von der Polizei gereizt, bis was passiert.
Da hat mir ein Einsatzleiter vom G20 was ganz anderes erzählt.
Die RAF ist nicht mehr existent, Terror kommt heute überwiegend von rechten Übeltätern, die sich gern unters allgemeine Volk mischen.
Bitte unterlassen Sie die inflationäre Verwendung des Begriffs „Terroristen“. Das ist zwar momentan modern, entwertet den Begriff aber.
Hooligan, Randalierer und Terrorist sind nicht dasselbe.
@ RockNRolla
Und da lese ich zum G20 ganz andere gegensätzliche Sachen als das was Sie erzählen. Ich lese zum Beispiel über nachgewiesene Lügen vor Gericht durch die Polizei, dann über geschwärzte Akten und dass die Polizei erst jetzt - nach Jahren - zum ersten mal rechtswidrige Polizeigewalt eingesteht:
Frankfurter Rundschau: Lügen, Exempel und geschwärzte Akten
Stand:05.01.2019, 23:32 Uhr Von: Markus Decker
https://www.fr.de/politik/luegen-exempel-geschwaerzte-akten-11000181.ht…
und hier
Süddeutsche: Hamburg:Geschwärzte Akten für G20-Ausschuss werden überprüft
15. Oktober 2017, 12:45 Uhr
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-geschwaerzte-akten-fuer-g20…
Warum so alte Artikel? Aus Staub von vor Jahren?
Ich finde, Sie sollten mit Ihren Worten etwas mehr diffenzieren. Schließlich könnten die Landwirte sich als Terroristen gemeint fühlen, mit ihren "friedlichen" Trecker- und Gülle-Blockaden, Galgen- und Mistgabel-Drohungen.
[AIs] Bericht zum Zustand des Rechts auf Protest in 21 europäischen Ländern, darunter Deutschland, zeige "ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen", teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Dieses Muster strecke sich über den gesamten Kontinent. Außerdem sei ein zunehmender Einsatz von Überwachungstechnologien zu beobachten, der zu "Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts" führe“
Machtmissbrauch durch Überwachung wird dadurch erst möglich (gemacht), wenn Einzelnen die Macht bzw. das (vermeintliche) „Recht“ eingeräumt wird, mehr über andere Menschen zu wissen als die über sie.
"mehr über andere Menschen zu wissen als die über sie." Aber das wird nicht passieren, der Mathematik sei Dank. Transparenz wird die Menschheit retten - auch wenn da noch einiges Unappetitliche herauskommt.
Machtmissbrauch durch Überwachung wird dadurch erst möglich (gemacht), wenn Einzelnen die Macht bzw. das (vermeintliche) „Recht“ eingeräumt wird, mehr über andere Menschen zu wissen als die über sie.
Das ist wahr, aber veraltet, bzw. war die Ursache. Heute ist es ein System. Das meine ich mit systemisch und programmatisch als eine der Ursachen fuer den Niedergang der Demokratie. Selbst die Buerokratie, obwohl kein "Einzelner", ist auf dem Weg zu veralten. Ich spreche von dem ganzen IT-Industrie-Komplex, der Datenverarbeitungsmanie (der die Biometrie und Ueberwachung entspringt), und natuerlich der KI. Die Behoerden sind Teil des Prozesses, der wurde in Gang gesetzt und laeuft nun logisch ab.
"ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen"
Wir sind auf keinem guten Weg. Hier kommt den Medien eine besondere Rolle zu, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur verbal zu fordern, sondern selbst abweichende Meinungen, als solche gekennzeichnet, zu veröffentlichen. Ein Denken im Gleichschritt führt immer in den Abgrund. Auch wenn es nicht immer leicht fällt: Menschen sollten nicht immer das selbe denken und äußern dürfen. Extrembeispiel ist die Rolle der Medien in der Coronazeit- auch diese gilt es aufzuarbeiten. Die "Expertenmehrheitsmeinung" ist eben auch mitunter fehlerhaft.
Übel ist auch die immer stärker werdende Schere im Kopf: Man weiß nicht, was man noch sagen darf und wo Grenzen überschritten werden, die von anderen festgelegt werden.
Menschen sollten nicht immer das selbe denken und äußern dürfen. Extrembeispiel ist die Rolle der Medien in der Coronazeit- auch diese gilt es aufzuarbeiten. Die "Expertenmehrheitsmeinung" ist eben auch mitunter fehlerhaft.
Meinungen sind nicht fehlerhaft, Sie reden wahrscheinlich von Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Dass Experten hier falsch lagen, mag mitunter vorgekommen sein. Prof. Christian Drosten hat in seinem jüngst erschienenen Buch eine neutrale Evaluation von ausländische Experten angeregt. Die Einschätzungen von Coronaleugnern und Querdenkern waren aber nachweislich immer falsch. Das kann man denke ich schon mal so festhalten.
Hier kommt den Medien eine besondere Rolle zu, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur verbal zu fordern, sondern selbst abweichende Meinungen, als solche gekennzeichnet, zu veröffentlichen.
Lesen Sie Zeitungen?
Etwas aus der Mode gekommen, aber sehr zu empfehlen.
Übel ist auch die immer stärker werdende Schere im Kopf: Man weiß nicht, was man noch sagen darf und wo Grenzen überschritten werden, die von anderen festgelegt werden.
Dann empfehle ich schlicht und einfach, diese Schere aus dem Kopf zu entfernen. Sie haben das von der Verfassung garantierte Recht, alles zu sagen, was Sie wollen, sofern es nicht gegen das Strafrecht verstößt. Aber mit Widerspruch müssen Sie dann schon klar kommen. Und da wird es für Viele schwierig.
Deshalb noch einmal ganz deutlich:
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, eine Meinung unwidersprochen äußern zu dürfen. Wer starke Meinungen vertritt, muss auch mit starkem Widerspruch rechnen.
„Übel ist auch die immer stärker werdende Schere im Kopf: Man weiß nicht, was man noch sagen darf und wo Grenzen überschritten werden, die von anderen festgelegt werden.“
Bleiben Sie auf dem Boden des GG und alles ist gut.
Sie müssen aber auch damit rechnen, dass es evtl Gegenmeinungen gibt und das abkönnen, solange diese auch auf dem Boden des GG sind.
Übel ist auch die immer stärker werdende Schere im Kopf: Man weiß nicht, was man noch sagen darf ...
Auch wenn's nervt, bei Beleidigungen hört die Meinungsfreiheit auf. Und das weiß man eigentlich schon.
Die Grenzen waren in der Vor-Social-Mediafalsch-Zeit viel enger. Ich finde, Sie sind das beste Beispiel dafür, dass man auch in diesem Medium abweichende Meinungen äußern darf, sogar konträre. Dass Expertenmeinungen sich als falsch erweisen können, ist eine Binsenweisheit, denn schließlich sind es ja nur Meinungen. Dennoch dürfte die Meinung eines Sachkenners fundierter sein als die eines Laien.
Wenn Sie eine Schere im Kopf haben, sollten Sie das überprüfen lassen von entsprechenden Fachleuten.
In unserem Land gibt es von rechts bis links eine Meinungsvielfalt, von Autolobby bis Klimaaktivisten, von solidarischer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bis zu Vermögensschonung der Reichen, um mal nur 2 große Paletten plastisch zu skizzieren.
Meinungsfreiheit findet seine Grenze in Verfassungsfeindlichkeit und in Hassbotschaften. Um das zu identifizieren, braucht man keine Schere, sondern Verstand.
Ich habe nicht den Eindruck, dass in Deutschland das Rechts auf Demonstrations-und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Der Begriff "Kriminelle" fiel auf Demonstrationsteilnehmer in Sachen Klimawandel, wenn sich diese auf Straßen oder auf den Rollfeldern an Flughäfen festklebten. Im Übrigen hätte Amnesty International auch einmal recherchieren sollen, wie viele Polizeibeamte bei Demonstrationen immer wieder und zum Teil schwer verletzt werden.
Jeder kann in Deutschland frei seine Meinung äußern, auch wenn rechtsextremistische Gruppierungen uns das Gegenteil einzureden versuchen. Das Problem der freien Meinungsäußerung liegt in bewussten Falschinformationen in den sozialen Medien begründet. Ich fand es sehr wohltuend, dass dem Sommerinterview mit Herrn Chrupalla von TS ein Faktencheck beigefügt wurde, in dem die falschen bzw. fehlerhaften Behauptungen des AFD Co-Vorsitzenden detailliert aufgelistet waren.
Sollte man aich gerne bei anderen Poldtiden machen. Falsche Behauptungen, Wahlversprechungen sind politischer Alltag
Der Begriff "Kriminelle" fiel auf Demonstrationsteilnehmer in Sachen Klimawandel, wenn sich diese auf Straßen oder auf den Rollfeldern an Flughäfen festklebten.
Ich wüsste nicht dass das BVerfG hier schon abschliessend entschieden hätte
Im Übrigen hätte Amnesty International auch einmal recherchieren sollen, wie viele Polizeibeamte bei Demonstrationen immer wieder und zum Teil schwer verletzt werden.
Warum? Wollen Sie unterstellen, dass Amnesty zu verletzten Polizisten falsche Behauptungen verbreitet?
„Übrigen hätte Amnesty International auch einmal recherchieren sollen, wie viele Polizeibeamte bei Demonstrationen immer wieder und zum Teil schwer verletzt werden.“
Ich kehne jede Gewalt ab, Aber Vielleicht sollten die Medien auch nicht 1:1 die Angaben der Polizei übernehmen. Wie dieser TS Bericht aufzeigt sind diese nicht mit Objektivität gleichzusetzen
Auch deswegen gibt es Bodycams. Über die Korrektur von Zahlen und Vorkommnissen wird dann leider idR nicht mehr berichtet.
Die Einschränkung auf Versammlungsfreiheit konnte man gut in Corona-Zeiten beobachten.
Das Problem der freien Meinungsäußerung liegt in bewussten Falschinformationen in den sozialen Medien begründet.
Das sehe ich ganz anders. Ich habe auch das Recht, den größten Unsinn oder Quark in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Es wird niemand gezwungen, denselben zu glauben. Das www. steht jedem offen. Jeder kann nachprüfen, ob Aussagen stimmen oder nicht. Hier geht es m. E. um Einschränkungen vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Letzteres wurde übrigens gerichtlich bestätigt. (Quelle: www.)
Insofern legt AI zurecht den Finger in die Wunde!
PS: Der Faktencheck im Interview mit Herrn Chrupalla hält den Fakten nicht stand. Das kann man auch überprüfen.
Ich finde es sehr hilfreich und konstruktiv, wenn Sie AI alternative Vorschläge für ein Untersuchungsfeld nahelegen, wenn Ihnen die Analysen und Ergebnisse des von AI untersuchten Feldes nicht in den Kram passen.
„Ich habe nicht den Eindruck, dass in Deutschland das Rechts auf Demonstrations-und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wird“
Ich eigentlich auch nicht. Jedenfalls fällt Deutschland da aus meiner Sicht nicht besonders auf. Dass auch bei Demonstrationen gewisse Regeln zur Gewährleistung des friedlichen Zusammenlebens eingehalten werden müssen (und zwar von allen - nicht nur den Teilnehmenden), sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber offensichtlich leider nicht immer.
Zitat:… Ich fand es sehr wohltuend, dass dem Sommerinterview mit Herrn Chrupalla von TS ein Faktencheck beigefügt wurde, in dem die falschen bzw. fehlerhaften Behauptungen des AFD Co-Vorsitzenden detailliert aufgelistet waren...
Ich fand das auch gut.
Und ich würde es noch besser finden, wenn das auch bei Aussagen von aktuellen bzw. vorherigen Regierungsmitgliedern gemacht werden würde…
Aber die meisten der heutigen Journalisten lassen Interwiewte ja reden und haken nicht nach, wenn die Fragen in keinster Weise sondern nur mit Phrasen etc. beantwortet werden
Der Bericht von AI geht darüber hinaus.
AI schreibt einleitend zur Meldung: "Der Bericht "Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries" in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt."
Wir sollten uns mit den Darlegungen in diesem Bericht von AI insgesamt beschäftigen und nicht verharmlosen oder ablenken.
Sehe ich auch anders und etwas Anlass bezogen, friedliche Demos sind etwas anders als Besetzer oder Kleber oder Menschen die Kunstwerke und Gebäude beschmutzen.
Gegen friedlich Demos hat niemand etwas, aber was in den letzten Jahren und Monaten so alles zu sehen war, hat mit friedlichen Demos nicht mehr viel zu tun, sobald Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, hört der Spaß auf, dort sollten die Gerichte mal Ordnung schaffen.
friedliche Demos sind etwas anders als Besetzer oder Kleber oder Menschen die Kunstwerke und Gebäude beschmutzen.
Wie definieren Sie fruedlich und wo kanen Menschen (ider auch nur Objekte) zu schaden?
Bei den Bauerndemos mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Autobahn gab es Opfer
Eine Silvesternacht ist keine Demo. Sie werfen unterschiedliche Dinge wild durcheinander.
Sie fügen etwas hinzu. Wo steht etwas von einer Silvesternacht?
Der Spaß hört auf, wo schutzlose unbewaffnete Demonstrierende von wütenden Autofahrern verletzt und angefahren werden.
Manche Aktion der "letzten Generation" hat strafrechtliche Konsequenzen gehabt; die Polizei darf festgeklebte Personen wieder vom Straßenbelag ablösen, Polizeigewalt hat keine dieser Aktionen gerechtfertigt, Polizeischutz gegen Autofahrergewalt hingegen schon.
Nee nee, die Bösen sind nicht bei der Polizei zu suchen.
Die Handlungen der Polizei müssen aber auch kritisch hinterfragt werden dürfen, genau darum geht es ai. Wir sind ja nicht in Russland.
@ AFD Alternative für Russland
Richtig, zumal die Polizei diese rechtswidrige Gewalt bei G20 Hamburg viel zu spät eingestanden hat.
@ odiug
Die Verhältnismäßigkeit wird also von AI angeprangert. Aha.
Angeprangert nicht, sie wird eingefordert, und das zweifellos zu recht.
Wenn jetzt da noch kommt die AFD ist es, .....Störende Inhalte entfernen kommt von derjetzigen Politik .Der Rest auch.Ja es stimmt .Einmal recht gehabt .
darunter Deutschland, zeige "ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen",
darunter auch Deutschland, Fälle von Straflosigkeit oder mangelnder Rechenschaftspflicht der Polizei gibt", kritisierte Amnesty.
Darum haben Polizisten auch bodycams, da kann man ihre Aussagen besser überprüfen. Übrigens auch 1Polizist, der sich in der Essensschlange den Fuss umgeknickt hat wurde als Opfer der gewalttätigen ( lehne ich ab) eingerechnet.
So hätten Behörden in Deutschland…Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet
Manche Staatsanwaltschaften ermitteln gar wg Bildung krimineller Vereinigung.
auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen" —>zB Präventivhaft
Bei Klima gilt Don‘t look up! sondern denunziere
Na , so wie Sie die Bauernproteste wehement eingeordnet haben ist diese Formel auch gut anwendbar …..
Das zielt bei uns ja nur auf die Klimakleber, die an weiteren angekündigten Straftaten gehindert wurden. Präventivhaft ist aber kein Redeverbot o Ä. Hass ist keine Meinung, wird gerne skandiert. Hass auf Autos, dann halt auch nicht.
Man kann bei uns aber auch fanatische Züge erkennen, wenn die Ampel Kritik an Deutschland und/oder Regierung untersagen will.
Das geht überhaupt nicht.
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Das zielt bei uns ja nur auf die Klimakleber, die an weiteren angekündigten Straftaten gehindert wurden.
Das ist eine Abwägung von zwei Rechtsgütern, der potenziellen Nötigung einerseits und dem Demonstrationsrecht andererseits. Und diese Abwägung können Sie nicht nach Gusto durchführen, das muss ein Gericht machen. Die Polizei hat die Demonstranten erst mal vor Körperverletzung durch aufgebrachte Passanten zu schützen.
Man kann bei uns aber auch fanatische Züge erkennen, wenn die Ampel Kritik an Deutschland und/oder Regierung untersagen will.
Es gibt wenige Institutionen, die so unfanatisch sind wie die aktuelle Regierung. Das muss man doch mal festhalten. Die Kritik an der Regierung trägt hingegen gelegentlich fanatische Züge und schießt meilenweit übers Ziel hinaus.
Wo genau, wird Kritik an Deutschland und/oder der Regierung untersagt?
Ich sehe immer noch eine freie Meinungsäußerung.
Fake News sind untersagt, werden aber trotzdem zu wenig bekämpft.
Nein, Lügen sind nicht verboten.
Nichtr mal Fake News sind untersagt.
Sehr richtig. Und ich rate jedem der Generation Z diesen neuen Film anzusehen. Den andern natürlich auch, die schon mehr wissen ;-)
Da werden die Mechanismen der Meinungsmanipulation historisch aufgezeigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrer_und_Verf%C3%BChrer
Die Ampel will Kritik untersagen ??Können Sie die fanatischen Züge belegen ?? Dann bitte ich darum.
Ansonsten strotzt Ihr Kommentar von Afd Sprech und versucht die sogenannten "Klimakleber" zu kriminalisieren.
Geht auch nicht um Hass auf Autos..... aber ich glaube das interessiert Sie gar nicht wirklich......
Geht auch nicht um Hass auf Autos..... aber ich glaube das interessiert Sie gar nicht wirklich......
Nee, nicht wirklich.
Das zielt nicht nur auf Klimakleber. Rechte oder linke Demos. Demos von Volksgruppen - Russen, Palästinensern, Islamisten, 1. Mai und was es sonst noch alles gibt. Man kann gegen alles Demonstrieren, wenn keine Verbotskriterien vorliegen. wie kürzlich Islamisten, die für die Scharia demonstrierten, oder Türken vor dem EM-Virtelfinalspiel mit dem Wolfsgruß. Ob Hass-demo oder Loveparade, es ist vieles erlaubt.
Kritik an der Ampel wird nirgends untersagt, Sie behaupten das nur.
Schauen Sie sich doch mal alle möglichen Veröffentlichungen an, da wird kritisiert wo es nichts zu kritisieren gibt, nur weil die Kritiker nichts anderes können als negatives an den Haaren herbeizuziehen.
Oh ja, wie kann man sich auch nur ansatzweise erdreisten, die Regierung zu kritisieren. Eine Todsünde. Lebe ich eigentlich in der Bundesrepublik oder in einem Deutschland zu Kaisers Zeiten. Meine Güte nochmal.
Untersagen von Kritik an der Regierung, von der Ampel? Leben wir im gleichen Deutschland? Wenn ich da irgendwas erkennen würde, dann sind das die genannten „Präventivmaßnahmen“ die ja aber eher im CSU und FW regierten Bayern angewendet werden.
Bitte etwas genauer: Wann wollte die Ampel Kritik an Deutschland oder der Regierung untersagen? Ich lese jeden Tag stundenlang Nachrichten. Trotzdem ist mir dergleichen nicht aufgefallen.
Hass und Hetze sind eindeutig keine Meinung!
Und falls Sie sich mit der "Ampelkritik" auf die AfD berufen - von da kommt auch nur Hass und Hetze!
Aber mit einem - gesetzlich gerechtfertigten - Verbot hätte das alles ein Ende!
Dieser AI-Bericht ist Kritik an den Bundes- oder Landesregierungen, wie z.B. das Vorgehen der bayerischen Landesregierung gegen die "Letzte Generation".
Was sagt Ihnen die Tatsache, dass sie diesen lesen und diskutieren können?