Ihre Meinung zu Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen

Fast schon skurril, dass dieser Vorstoß von einem Abgeordneten der Union kommt. Ich bin auch schon gespannt auf die Reaktionen z.B, eines Herrn Merz.

Nichtsdestoweniger ist es allerhöchste Zeit für dieses Verbot. Sollte es kommen, muss man allerdings schon jetzt überlegen, wie man mit den ganzen Nachfolgeorganisationen umgehen will, denn das erklärte Ziel der Klientel, die Demokratie zu zerstören, ist ja damit nicht aus der Welt.

Wenn ich den Soziologen Mau lese („In Ungleichheit vereint“), dann wird mir schon klar, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Osten sich vergessen fühlt und auch nicht das Gefühl hatte in den letzten 30 Jahren, sich politisch Gehör zu verschaffen.

Die afd bietet hier eine politische Heimat an, indem sie verspricht, alles neu zu machen. Das mag ankommen, ohne dass diese Wähler jetzt Nazis oder erklärte Demokratie-Feinde sind.

Aber das ändert nichts an der Demokratie-Feindlichkeit der afd.

Ich wünsche dem Osten eine politische Heimat, die aber nicht gleich den kompletten Baum zersägt, auf dem wir alle sitzen.

"Laut Nachwahlbefragungen zur Europawahl ist es 82 Prozent der AfD-Wählern völlig egal, dass sie rechtsextrem ist. Das sind verfestigte Wähler."

Diese Gesinnung lässt sich leider nicht verbieten. 

Aber warum bekomme ich auf die Frage an AfD Wähler/Sympathisanten auf das "trotzt" oder "wegen" so gut wie nie eine Antwort? Eigentlich müssen doch 8 von 10 anworten "wegen". Und warum findet die AfD in vielen Kommunalparlamenten keine Kandidaten, die Stimmenanteile auch in Sitze umwandeln. Ich bezeichne das als Feigheit, anonym Kreuze machen oder sympathisieren ist eben doch etwas anderes als offen dazu zu stehen.

"Wanderwitz: Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist - und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt."

Eben nicht. Einfaches verächtlichmachen bringt gar nichts. Angesichts der Haltung dieses Hern könnte man sich eigentlich fragen wer die größere Gafahr für die Demokratie ist. Was hat er in seiner Zeit als Ostbeauftragter bewirkt? Merkt er denn nicht dass er mit solchen Verbotsforderungen das  Märtyrerimage der AFD bedient? 

Ich lese hier bereits wieder die erwartbaren Kommentare à la "das Verbot von Ladendiebstahl verstößt gegen die Grundrechte der Ladendiebe". Klar, dann ist das halbe Strafrecht undemokratisch.

Wobei ich nicht etwa meine, das Sägen an unserer demokratischen Gesellschaft sei etwas so harmloses wie ein Ladendiebstahl.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig

Das muß man sich mal vorstellen. Immer beliebter werdende Gegner verbieten. Und dieser Mann behauptet von sich, Demokrat zu sein. Was solls, mir und der AFD hat er einen großen Gefallen getan. Hier auf dem Lande gibt es immer mehr einfache Bürger, die anfangen, sich mit Politik und Demokratie zu beschäftigen.

Immer mehr Staaten in Europa werden Rechts regiert. Bin mal gespannt was passiert sollte Deutschland der letzte Staat sein in dem es nicht so ist.

Demokratie schützen, indem man eine der Oppositionsparteien verbietet?

Der CDU-Mann Wanderwitz hat nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.

Allen, die sagen, mit einem Parteiverbot löse man das Problem nicht und könne damit Wähler nicht überzeugen, sei gesagt. Bei einem Verbot geht es nicht darum irgendwen zu überzeugen. Behauptet auch niemand, daß man damit jemanden überzeugen könne. Überzeugen kann man nur Menschen, die auch rational an Fakten orientiert denken. Glaubt wer, ein AfD-Wähler würde nach Abwägung alles sachlichen Für und Widers sich sachlich dafür entscheiden die AfD zu wählen?

 Es geht schlicht darum, unsere Demokratie zu schützen. Und dieser Schutz ist notwendiger denn je. Denn inzwischen verliert die blaubraune Truppe, die sich sektiererisch verhält, jegliche Hemmungen und läßt die Maske fallen.

Es geht darum, daß wir mit unseren Steuergeldern nicht auch noch eine Partei finanzieren, die definitiv vorhat unsere Demokratie zu zerstören.

Die Gründereltern der Republik haben nicht ohne Grund unserer Demokratie dieses scharfe Schwert in die Hand gegeben und das sollten wir jetzt nutzen. Es wird höchste Zeit.

„Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen“

Den Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Denn deren Umtriebe stellen tatsächlich "Kipppunkte für die Demokratie" dar.

Daher ist es für deren Erhalt von existenzieller Bedeutung, dass jeder möglichst genau weiß, wer wo steht.

Die zumeist faschistische AfD und ihre ebenfalls überwiegend faschistische Anhängerschaft verachte ich zumindest auch politisch zutiefst.
Dennoch, ich bin strikt gegen ein Verbot dieser wohl recht offensichtlich rechtsradikalen "Partei".

Sollen diese "Wähler", sollen diese "Politiker" einer rechtsradikalen "Partei" doch offen sichtbar sein und das auch bleiben mit ihren leeren Phrasen und gefährlichen Verschwörungserzählungen und dümmlichen Ideologien und damit jederzeit eben aber auch offen angreifbar (natürlich nur rein politisch).

"Ich hab ja von nichts gewusst" wird nicht mehr gelten wenn es zum Schlimmsten gekommen sein könnte aber vor allem wird "So habe ich das ja gar nicht gemeint" nach wie vor nicht glaubwürdig sein im täglichen Vorgang des Verspottens dieser durchaus gefährlichen aber vor allem albernen Truppe, genannt AfD.

Schlechter Witz vom Herrn Wanderwitz. Soll er sich doch bis nach dem 01.09.24  auf seinen Antrag für ein Verbot der AfD  gedulden. Die Realität müsste ihn dann aber eingeholt haben.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Wer wie antidemokratisch ist, hat der deutsche Politiker(CDU), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz in einem Gastbeitrag bei Nius mit dem Titel „ Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze“ zum Besten gegeben. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an

hält ein Verbot der AfD für nötig.

Ok. Entscheiden tun das andere demokratischen System. 
Gut so.  Mehr davon. 

Im Kampf gegen rechts, da ist der Herr Wanderwitz sicher keine symphatische Person. Ihm selber wird es eher um die Gefahr von Stimmenverlusten, um die Konkurrenz gehen. Mit der BlackRock und Privatflieger-Partei gegen rechts ? Es gibt sicher schöneres.

"Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist - und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt."

->

Viele AfD-Politiker sind Ex-CDU-Mitglieder. Was sagt denn das eigentlich über die CDU/CSU aus?

Ebenso hatten CDU/CSU stets  gute Kontakte zu etlichen (extremistisch) rechten Burschenschaften.

Da geht es wohl eher um verlorenen Einfluss,denn Angst vor Rechts.

Btw:

Wenn man die AfD wegen Rechtsextremität verbieten will,müsste man dann nicht CDU/CSU wegen organisierter,mafiöser Wirtschaftskriminalität verbieten ?

Denn so wie einige AfD-Mitglieder als gesichert Rechtsextrem gelten,gibt es auch so einige verurteilte CDU-Mitglieder wegen Wirtschaftsverbrechen.

Nun, bessere Politik, fundierte Gegenargumente, mit Lösungen für die wichtigen Themenfelder können die regierenden Parteien eben nicht dienen. Was bleibt, hmmm : richtig: wir versuchen es mal mit einem Verbotsverfahren ... was für ein offensichtliches Armutszeugnis und eine politische Bankrotterklärung  ... 

Die AFD ist sinnstiftend. Nicht nur für diejenigen, die sich für die Partei engagieren, sondern gerade auch für die, die gegen die Partei agitieren. Ein Parteiverbotsverfahren sollte man sich gut überlegen. 

Zunächst ist es eine Frage, ob ein Verbot erfolgen wird.

Ich, als juristischer Laie, kann mir da kein Urteil bilden.

Aber eine relative Erfolgsaussicht ist halt nur eine relative.

Ein Scheitern sehe ich dann als Stärkung der Afd.

Ich habe das Gefühl, dass sich die unteren Ebenen, sei es die menschliche aber auch politische, immer mehr von der Bundesebene entfernen.

Leider ist es nicht so, dass die AFD-Anhänger nicht nur aus einfach gestrickten Menschen bestehen, sondern auch Intellektuelle umfasst.

Theoretische Diskussionen über Demokratie haben in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen wegen ihres eigenen Überlebenskampfes keinen Platz.

Aus einer 240 qm Villa heraus z.B. über Wohnungslosigkeit zu theoretisieren, das ist nicht zielführend.

Daß die Anhänger der AfD sich gegen ein Parteiverbot positionieren, versteht sich sich von selbst.

Aber auch ich als konsequenter, strikter Gegner dieser Partei bin dagegen.

Der von mir einst geschätzte, aber als immer dubioser wahrgenommene Werner Patzelt sagt, daß damit einem signifikanten Teil der Bevölkerung das Wahlrecht entzogen würde. Nicht, daß er damit Recht hätte, aber es beschreibt sehr gut die Opfererzählung, die dann ins Kraut schießen würde. Menschen, die die AfD aus Verantwortungslosigkeit und kindischem Trotz wählen, fühlten sich in ihrer Haltung bestärkt und wären für die Demokratie erst recht verloren.

Nein, eine Demokratie muss auch rechtsextreme Parteien ertragen. Gleichzeitig hat nach meinem Verständnis jeder Demokrat die Pflicht, sich aktiv und kämpferisch für die Werte der Aufklärung, für Humanität und gegen Faschismus und Rechtsextremismus einzusetzen.

Aber ein Parteiverbot halte ich für das falsche Mittel.

Eventuell sollte die Demokratie der korrupten und verschwörungs-AfD die Gelegenheit geben sich zu beweisen, die vielen „Leistungsträger“ in dieser Partei könnten beweisen wie sie unser Land in den Abgrund wirtschaften.

Ob er damit der Demokratie einen Gefallen tut ist mir noch nicht ganz klar, etwas verbieten wo sich viele Wähler versammeln scheint nicht wirklich zielführend zu sein, wo sollen dann die Wähler hin wandern, ganz sicher nicht zu der Partei die das Verbot als Antrag macht.

Ich weiß nicht ob das so klappt wie er sich das vorstellt, ich denke eher es wird noch mehr Frust verbreiten und sich schnell eine neue Partei bilden, man sieht ja am BSW wie schnell das geht, und die ist auch ständig am wachsen.

Ich hoffe, Herr Maaßen kommt voran, die Strukturen der Werteunion aufzubauen. Wird die AFD verboten, werden sich die Wähler in diese Richtung orientieren. Ich persönlich wähle nicht die AFD weil mir dort zu viele unappetitliche Personen rumkreuchen (Höcke, Krah, etc.) und weil mich die Putinnähe extrem abstößt. Deshalb warte ich sehnsüchtig darauf, dass die Werteunion bundes- und länderweit wählbar wird.

und ?

wenn ein Teil (50 %) der Menschen im Osten unzufrieden sind die AfD und die ebenso wenig fremdenfreundliche BSW wählen wo liegt dann das Problem

sollte man nicht überlegen die Gesetze anzupassen statt Parteien zu verbieten deren Wähler einzusperren

Art 21 GG - 

sieht mehrere Möglichkeiten vor.

Mir ist nicht so ganz klar geworden, auf welche Norm Wanderwitz sich bezieht. Einerseits spricht er von Partei-Verbot nach GG Art. 21 Absatz 2.

Andererseits erwähnt er in einem Nebensatz den Entzug der Finanzierung nach GG Art. 21 Abs. 3

Oder will er beides in Angriff nehmen?

Hr. Wanderwitz will ein verbot durchsetzen, so weit, so gut. Wollen kann er ja viel. Allein auf welcher Grundlage, das wird im Beitrag nicht deutlich. Auf Grund welcher Urteile, belegter Vorkomnisse, die dann für ein Verbot auch genügen müssen, will er das tun?

Und was will er mit den Wählern der AfD machen? Die verschwinden ja nicht einfach. Bis hierhin und mit dem "Wissen", das dieser TS Beitrag vermittelt hätte ich das, was Hr. Wanderwitz vorhat von der AfD & Co., doch nicht von einem Mitglied einer "demokratischen" Partei erwartet.

Wieder einmal stellt sich die Frage, von wo in diesem Land die größere Gefahr für unsere Gesellschaft, ich möchte das Wort Demokratie vermeiden kommt.

Na, da bin ich mal gespannt wie das ausgeht. Herr Wanderwitz und auch andere Politiker sollten vielleicht einfach mal ihre Politik hinterfragen, denn diese ist es die die AfD hat erstarken lassen, allerdings gehört Selbstreflexion nicht zu den häufigsten Eigenschaften in diesem Tätigkeitsfeld.

Zudem macht mir Herr Wanderwitz mit seinen öffentlichen Äußerungen leider nicht den Eindruck als wolle er versöhnlich zusammenführen, sondern viel mehr spalten, Stichwort: "diktatursozialisierten Menschen" und das als Ostbeauftragter über Ostdeutsche.

Grundsätzlich kann ich es nur begrüßen, wenn eine demokratiefeindliche Partei, wie es die AfD eben ist, verboten wird. Sollte jedoch ein Verbotsverfahren scheitern, so wäre das leider noch viel mehr "Wasser auf die Mühlen" dieser "Außenstelle von Putin". Ich werde es niemals begreifen, wie z.B. im Osten unserer Republik so viele Menschen so naiv sein können, um auf diese ganz offensichtlichen Demokratiefeinde hereinzufallen und so machen mich die Umfragewerte in den nicht mehr ganz so "neuen Bundesländern" vor den dort anstehenden Landtagswahlen doch sehr betroffen. Nein, ich erwarte mir keinen Dank, der Bürger Mitteldeutschlands für die Wiedervereinigung, aber ich erwarte einfach, dass sie bewusst oder zumindest grob fahrlässig Deutschland an diese, in weiten Teilen rechtsradikale Partei ausliefern. 

Wanderwitz, er hat noch nie überzeugende Arbeit geleistet. Ein Gernegroß aus dem Osten, der als Abgeordneter nichts dazu gelernt hat. Erst hat er den Osten den Linken überlassen, dann der AfD. 

Die AfD haben die Parteien nicht für voll genommen. Die löst sich wie die Piratenpartei mit ihren innerparteilichen Gezänk alleine auf. 

Es handelt sich bei der AfD nicht um einen politischen Gegner. Denn die Betonong liegt auf politisch und das behinhalted nicht die Vernichtung der Demokratie sondern unterschiedliche Ansichten innerhalb der demokratischer Prozesse, also Ziele und Methoden. Es ist aber so, das die AfD die Demokratie abschaffen will. Darum ist sie (und die Strammrechten ergo) kein politischer Gegner sondern ein "Zerstoerer". Ein Verbot  der AfD ist selbstverstaendlich noetig. Demokratie ist eine Entscheidung fuer eine bestimmte Gesellschaftsform und keine Wettererscheinung. Deutschland hat einst eine Entscheidung getroffen und muss dass verteidigen. Demokratie ist eindeutig Meinungsfreiheit - aber nicht je nach Meinung mal eine Demokratie oder nicht. Also: AfD Verbot jetzt. Diskutieren hat sich als erfolglos erwiesen.

Ich denke, es darf kein Verbot geben, denn auf einen einfachen Nenner gebracht, die Unzufriedenheit eines Großteils der Wählerschaft wird sich erst ändern, wenn Änderungen im politischen System, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft eingetreten sind bzw. erkennbar sind. Nachweislich ein Großteil der Wählerschaft der AfD ist nicht für die Abschaffung der Demokratie, nein, man mahnt an, dass schon sehr lange notwendige Änderungen fehlen bzw. nicht umgesetzt werden. Außerdem, mit einem Verbot würde sich doch mehr oder minder sofort eine "andere" Partei mit gleicher Zielrichtung bilden; und dann? Weiterhin, eine Partei zu verbieten, welche im Osten in mehreren Bundesländern die führende Kraft ist bedeutet auch, dass man der dortigen Wählerschaft ihre freie Wahlentscheidung abspricht. Nach wie vor fehlt in der derzeitigen Politik der Wille für vom Volk gewünschte Änderungen. Diese Friede-Freude-Eierkuchenmentalität bzw. das "Wir sind alle gut und gleich" ist kontraproduktiv.

Eine Partei kann nicht einfach verboten werden. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Damit das Parteienverbot auch wirklich kommt, müssen auf jeden Fall genügend Beweise gesammelt werden, die das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen. 

Wenn also ein Verbotsantrag gestellt wird aber dieser wie bei der NPD kein Erfolg hat, dann ist das ein großer Erfolg für die AfD. Daher sollte ein Verbotsantrag immer gut überlegt sein.

Eigentlich versucht dieser Herr Wanderwitz nur, die dann heimatlosen exAfD - Mitglieder wieder in die Unionsparteien und die FDP einzugliedern, woher die meisten ja kommen.