Genoss Trump als US-Präsident Immunität? Das Oberste US-Gericht sagt: bei Amtshandlungen ja, bei "inoffiziellen" Handlungen nein. Ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich nun weiter verzögern.
Machen wir uns nichts vor, wir müssen uns auf vier Jahre Trump gefasst machen. Vier Jahre, die der Welt nicht gut tun, die zu noch mehr Uneinigkeit in die Vereinigten Staaten bringen wird, die Trump wahrscheinlich noch mehr für Korruption nutzen wird und in der wohl die Amtszeiten seiner Mitstreiter noch mehr von dessen Launen abhängen werden. Hollywood die Zweite.
Mitverantwortlich dafür ist mE Biden, weil er es einfach nicht hinbekommen hat (bzw. nicht hinbekommen wollte) den immensen Flüchtlingszustrom aus dem Süden auch nur irgendwie einzudämmen.
Typisches lächerliches Argument der Rechtsaußen...die amtierende Regierung ist schuld, dass die Faschisten erstarken,weil nicht genug gegen Geflüchtete vorgegangen wurde....es wäre eigentlich zum Lachen,wenn es nicht so ernst wäre...
Das hat Trump in seiner ersten Amtszeit auch nicht geschafft. Trotz großen Getöses und demonstrativer Unmenschlichkeit.
Ihnen ist schon klar, dass in Zeiten von Trump weit mehr Flüchtlinge aus dem Süden gekommen sind, als in Biden's Zeiten? Und dass Trump seine tollen Vorhaben, insbesondere die von Mexiko zu bezahlende Mauer (Mexiko hat keinen Cent bezahlt) nicht auf die Reihe bekommen hat? Nicht zuletzt, weil der Präsident war, der die mehr Zeit als alle anderen auf dem Golfplatz und in seinen Privaträumen (vor dem Fernseher) verbracht hat und die geringste Zeit in Konferenzen. Fakten sind bei diesem ex-Präsidenten einfach zu lästig, um wahrgenommen zu werden.
Hoffen wir mal daß in Amerika die Mehrheit der Wahlleute genügend Verstand haben um einen Strattäter und Lügner nicht als nächsten Präsidenten wählen! Trump hat erst dann gewonnen wenn er wieder Präsident werden würde. Ob man das jetztige Urteil des Supreme Court als Teilsieg für Trump ansehen kann, daß muß jeder für sich selber entscheiden. Für mich persönlich hat Trump trotz Urteil verloren.
Hoffen ja, glauben nein.
davon ist auszugehen
bei den Alternativen
ein "Krimineller" und ein Seniler (so zumindest bei der Wahlshow die Tage)
armes Amerika
Senil sind beide. Haben Sie es etwa noch nicht bemerkt?
Hier mal noch 2 Punkte zum nachdenken:
1. Sauer argumentiert, das berüchtigte Navy Seals Team 6 Szenario würde nur eine Verurteilung ermöglichen, wenn er impeached worden wär. In der Theorie würden natürlich alle Senatoren et.al auf ihr Gewissen hören und parteiübergreifend sagen: "böser Präsident". Meine Frage ist: was wenn er auch noch Auftragskiller anheuert, die alle Senatoren beseitigen, die ihn impeachen würden? Die Theorie ist absolut nicht tragbar.
2. Bei dem impeachment wurde auf Amtsenthebung verzichtet, weil ihm vor einem zivilen Gericht der Prozess gemacht werden sollte. Das war soz. der Deal. Jetzt argumentieren sie, er wurde ja nicht impeached, also ist er immun? Deshalb? Die wollen die Leute verar....
Nein, die Immunität ist absolut. Auch wenn der Präsident impeached wird, kann er nachher nicht für Taten vor dem Impeachment (auch nicht für die Taten, die das Impeachment begründet haben) vor Gericht gestellt werden. Insoweit ging der SCOTUS über den Wunsch Trumps hinaus.
Wieso das ein Teilsieg sein soll, verschließt sich mir. Eine Einflussnahme auf die Wahl eines Nachfolgepräsidenten gehört doch gewiss nicht zu den Aufgaben des Präsidenten. Insofern bestitzt Trump hinsicht seiner Versuche, die Wahlen zu fälschen, keine Immunität. Oder übersehe ich etwas ?
Das ist vielleicht der Grund dafür, dass der Einwand Sauers nicht sofort in die Tonne getreten wurde.
Originalismus widerspricht sich selbst und jeglichem gesunden Menschenverstand
Genau, Economy of abundance. Ich weiß nicht of das auf deutsch erschienen ist bzw übersetzt wurde. Ich würde es mit Verschwendungswirtschaft übersetzen. Wirtschaft, weil das weniger akademisch klingt und Verschwendung, weil es im Gegensatz zu Überfluss dem Verbraucher eine aktive Rolle gibt
@Kläru 18:51
Die Folgen dieses Urteils werden so eingeschätzt, dass es vor den Wahlen keinesfalls zu Verfahren oder gar Verurteilungen gegen Trump kommen wird.
Diese Zeitverzögerung verschafft ihm Vorteile. Ca. 5% der Wahlberechtigten Trumpwählern gaben an, dass sie Trump nicht wählen würden, wäre er ein verurteilter Straftäter.
Diese 5% könnten wahlentscheidend sein.
Ein Präsident darf nicht über den Gesetzen stehen und dazu seine Immunität dazu ausnützen. Trump hat aber genau das in vielem getan. Jetzt wird man mich fragen in welchen Dingen er seine Immunität mißbraucht hatte, ich glaube daß wurde schon hinlänglich in allen Medien ausgiebig dargelegt, daß muß ich nicht nochmal wiederholen!
Viel mehr als das hätten die sechs ultrarechten Richter nicht für Trump tun können.
Der Versuch ihn für jegliche Tat straffrei zu stellen, würde den Supreme Court für lange Zeit jeder Glaubwürdigkeit berauben.
Das ist auch einer der beiden Gründe, warum sie die straffreien "Amtshandlungen" nicht genauer definiert haben.
Der andere Grund ist, Trump die Möglichkeit zu einer weiteren Verschleppung seiner Verfahren zu geben.
Warum die anderen drei Richter dagegen stimmten?
Ich denke weil selbst die Beschränkung auf Amtshandlungen ein möglicher Freifahrtschein für diktatorisch veranlagte Präsidenten im Amt wäre.
Was, wenn der Präsident - selbstverständlich um die USA zu "beschützen" - beschliesst Oppositionelle und politische Konkurrenten inhaftieren oder gar ermorden zu lassen?
Er wird sich sowieso selbst begnadigen.
Ob das überhaupt möglich ist, wird wieder das Oberste Gericht entscheiden müssen. Bei der aktuellen Zusammensetzung des Obersten Gerichts, sollte die Entscheidung keine Überraschung sein.
"Ob ein US-Präsident sich allerdings selbst begnadigen kann, ist unklar. In der amerikanischen Verfassung steht davon zumindest nichts. Das bedeutet, dass Selbstbegnadigung weder erlaubt noch verboten ist. Käme es dazu, müsste das Oberste Gericht darüber entscheiden, ob das rechtmäßig ist oder nicht." (Q: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/kann-ein-us-praesident-sich-se…)
Das wäre ultima ratio, aber so weit muss er ja gar nicht gehen. Er befiehlt (falls gewählt) dem DOJ, das Verfahren ad acta zu legen, fertig.
Soll das etwa heißen, dass Trump möglicherweise bald nicht nur der 45. Präsident, sondern auch der 47. Präsident werden könnte? Aber auch hier gibt es eine gute Nachricht, denn das könnte er nur bis spätestens 20. Januar 2029. Selbst wenn, dann wäre danach mit Trump auf jeden Fall Schluss. Aber er kocht auch nur mit einfachem Wasser.
Aber auch hier gibt es eine gute Nachricht, denn das könnte er nur bis spätestens 20. Januar 2029. Selbst wenn, dann wäre danach mit Trump auf jeden Fall Schluss. Aber er kocht auch nur mit einfachem Wasser.
Ist das so? Siehe Putin. Wahrscheinlich rein biologisch schon eine rhetorische Frage, aber was bräuchte Trump um die Verfassung zu ändern, Richter, die eine Verfassungsänderung absegen würden scheint es eventuell zu geben…
Vielleicht heisst zweimal ja auch nur zweimal hintereinander, in einer postfaktischen Welt ist 1+2=2
Seit 1951 begrenzt der 22. Zusatzartikel die Amtszeit, indem er vorschreibt, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf, unabhängig davon, ob die Amtszeiten aufeinander folgen oder nicht.
->
Wikipedia
ja, aber wenn es 1951 geändert wurde, wie kann es wieder zurück geändert werden oder modifiziert 1+2=2?
Mal zum Spaß noch was zum grübeln: wenn Biden ja die Wahl gestohlen hat ist Trump ja schon fast am Ende seiner 2. Amtszeit und dürfte eigentlich gar nicht mehr antreten....
Bringt dieses Urteil nun wirklich Klarheit ?
ich habe den Eindruck, dass sich das Gericht hier nur ein Nachfolgegeschäft aufgeladen hat, wenn in umstrittenen Fällen geklärt werden muss, ob der Präsident innerhalb oder außerhalb des Rahmens seiner Amtsführung und Amtsautorität handelt.
Trump wird das vermutlich bis an die Kante ausnutzen, falls er wiedergewählt wird.
@Breit 19:04
| "ich habe den Eindruck, dass sich das Gericht hier nur ein Nachfolgegeschäft aufgeladen hat, wenn in umstrittenen Fällen geklärt werden muss, ob der Präsident innerhalb oder außerhalb des Rahmens seiner Amtsführung und Amtsautorität handelt." |
Die Verzögerung von Prozessen ist m.E. ein Mittel, das gerne von Populisten genutzt wird.
Bei den Prozessen gegen die AfD und Höcke haben deren Anwälte die Gerichte mit Anträgen geflutet - bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs.
Die Anwälte von Trump können nun die Gerichte damit "beschäftigen", indem sie in jedem einzelnen Fall von den Gerichten den Nachweis der nicht offiziellen Amtshandlung fordern, bzw. jede Handlung Trumps als offizielle Amtshandlung darzustellen versuchen.
Rechtsmissbrauch ist verboten. Entweder gibt es einen Rechtsmissbrauch oder es es gibt ihn nicht. Das Gerede von den vielen Anträgen von Rechtsanwälten vor Gericht, die angeblich bis "zur Grenze des Rechtsmissbrauchs" gehen, ist ein Witz, der absichtlich erzählt wird, je nach dem, wer Interesse daran hat, ob links, rechts, Zeitung mit 4 Buchstaben oder mit mehr. Vor Ort wird entschieden, wie mit Anträgen zu verfahren ist. Fertig.
Lassen Sie bitte Ihre schlechte Laune nicht an mir aus.
Hier nur wenige Beispiel seriöser Medien, die die Suche nach "afd gericht münster rechtsmissbrauch" ergab:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfal…
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250526732/AfD-gegen-Verf…
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-afd-gegen…
Schlechte Laune kann man nur loswerden, wenn man sie hat - trifft nicht zu. Ihre Links beweisen nicht, dass ich falsch liege, bestätigen mich vielmehr.
"Bringt dieses Urteil nun wirklich Klarheit ? "
Natürlich nicht. Das läg auch nicht im Interesse der Beteiligten....
Der Zeitgewinn ist ja nicht zufällig, der sich aus der Entscheidung ergibt. Nach der Wahl zum Präsidenten im Herbst wird er sich selbst begnadigen (so wie angekündigt). Dann ist es egal, ob die Handlungen offiziell (Immunität) oder inoffiziell (Begnadigung) waren.
Die USA werden wohl damit leben müssen, dass ihr Rechtssystem in keiner stabilen Verfassung ist.
Nicht zufällig erscheint der Zeitpunkt der Anklage und Verhandlung aber auch nicht.
Die wissen doch ganz genau, dass es keine alternativen Präsidentschaftskandidaten außer Biden gibt. Da dieser allem Anschein nach die Wahl nicht gewinnen wird und kann, wird sich Jeder genau jeden weiteren Schritt gegenüber dem zukünftigen Präsidenten überlegen. Passieren wird da gar nichts mehr. Aussitzen ist die Devise.
Doch es gibt Alternativen:
Andy Beshear, governor of Kentucky.
Pete Buttigieg, transportation secretary
Kamala Harris, vice-president
Gavin Newsom, governor of California
Jared Polis, governor of Colorado
Raphael Warnock, senator from Georgia
Insbesondere beshear und Warnock stehen heraus. Sie haben Wahlen in republikanischen Bundesstaaten gewonnen.
Haben die genug Geld in der Kasse? Haben die ein Wahlkampfteam? Rechtlich mag das möglich sein, aber praktisch? Es ist ein Experiment. Auch jetzt noch ist in den aktuellen Umfragen Trump und Biden fast gleichauf. Die anderen müssten überhaupt erstmal dem Wahlvolk bekannt gemacht werden. Und was gleichauf angeht: Wir müssen davon ausgehen, dass die heute in den USA verwendeten Techniken der Umfrage, fast ausschließlich Umfragen via Festnetztelefon (landline), kaum noch den Anforderungen genügen. Hierdurch werden deutlich konservativere Kreise, also Leute, die noch Festnetz verwenden, in den Umfragen bevorzugt. Warten wir einmal ab, wie sich die Umfragen entwickeln, wie gesagt, selbst da ist auch jetzt noch Kopf-an-Kopf. Und Biden hatte wohl einen schlechten Tag (Erkältung), am nächsten Tag war er auf einer Tournee wieder ein ganz anderer, wie bei der Parlamentserklärung. Trump hingegen (der vermutlich wirklich mit Anti-ADHS-Mitteln behandelt wurde), war danach schlecht drauf.
Guter demokratischer Rechtsstaat in a USA.
Soll das alles jetzt im Klartext heißen, dass Trump sogar für den 6. Januar 2021 Immunität bekommen wird, weil er da noch für 14 Tage der Präsident war, wo hingegen er für krumme Sachen vor dem 20. Januar 2017 bzw. nach dem 20. Januar 2021 zur Rechenschaft gezogen werden könnte? Die Zeit wird jedenfalls knapp. Die Parteitage stehen vor der Tür. Und die weiteren TV-Duelle. Biden und die Demokraten müssen sich jetzt etwas einfallen lassen.
Das schlimme am wahrscheinlichen Wahlsieg Trumps sind nicht vier Jahre chaotischer Politik ohne westliche Führungsnation, sondern dass es das Ende der amerikanischen Demokratie bedeuten kann.
Was hindert einen Präsidenten Trump daran in 5 Jahren NICHT aus dem Weißen Haus auszuziehen?
Sein Respekt vor demokratischen Prinzipien?
Seine Fähigkeit zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden?
Die ihm unterstellte Armee? Der von ihm angestellte Supreme Court?
Bei der US-Wahl 2028 dürfte Trump normalerweise nicht mehr kandidieren. Ganz abgesehen davon wäre er dann in dem Alter, in dem Biden heute ist. Ich denke nicht, dass er im Falle einer weiteren Wahlniederlage noch einmal dazu aufruft, zum Capitol zu ziehen. Jeder US-Prasident mit Ausnahme der in der Amtszeit verstorbenen Präsidenten ist immer auch aus dem Weißen Haus ausgezogen. Trump ja auch.
Er ist ausgezogen, nachdem er gemerkt hat, dass der Sturm aufs Kapitol gescheitert war. Außerdem hatte er noch eine legale Chance wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
Sie zitieren die Vergangenheit, um verhalten in der Zukunft zu prognostizieren. Mögen Sie recht behalten!!
Ich habe ernste Zweifel.
Ein sehr weises Urteil! Dass ihm ausgerechnet die liberalen Richtenden nicht zustimmen, wirft ein erschreckend schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Gruppe und ihrer Kreise – zu sehen auch bei ihren deutschen Freunden und Geistesverwandten...
Biden und die Demokraten müssen sich jetzt etwas einfallen lassen. Wer bei den Vorwahlen von Januar bis Juni Biden und Trump über 1000 Delegierten-Stimmen verschafft hat, braucht sich doch bei den Parteitagen nicht mehr wundern, dass er fast einstimmig zum Kandidaten erklärt wird. Dies begann alles im Januar. Es ist natürlich auch eine gute Frage, was für Trump eine "saubere Wahl" ist.
Warum machen wir uns Gedanken über die amerikanische Wahl? Wer die Wahl von Trump fürchtet sollte sich fragen warum die Demokraten keinen bessern Kandidaten finden. Biden ist alters- oder krankheitsbedingt nicht konkurrenzfähig.
Tja, also ich würd sagen, die haben nicht gesucht. Es hätte 150Mio potentielle Kandidaten gegeben, gefunden hat man Joe.
Die USA versinken jetzt auch juristisch.
Was ist denn der Unterschied zwischen Amtshandlungen und "inoffiziellen" Handlungen? Das liegt in Zweifelsfällen im Auge des Betrachters.
Falls Trump die nächste Wahl gewinnen würde, würde er versuchen so viel Macht für sich und seine Berater an sich zureißen, wie es nur irgend geht. Er würde die jetzige Rechtsprechung dabei als Freibrief benutzen, soweit wie möglich zu gehen.
Man kann den Vereinigten Staaten nur die Daumen drücken, dass Trump verliert.
Machen wir uns nichts vor: Trump wird es wieder (Präsident). Punkt um. Mit allen Konsequenzen - was auch immer das sein wird.
was auch immer das sein wird
Diktatur für „einen Tag“ und Abbau der demokratischen Strukturen, ähnlich wie Pis es in Polen versucht hat. Im besten Fall einen Schaden für viele Jahre, im schlimmsten Fall eine längere Diktatur
Was soll daran jetzt so außergewöhnlich sein? Politische Akteure genießen immer eine Immunität, das ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Deswegen muss sie ja aufgehoben werden wenn Mandatsträger gerichtlich belangt werden sollen. Das Aktionen, die nicht mit dem Mandat zusammen hängen, hiervon unberührt sind, ist fast schon eher schlecht, weil:Wer definiert das? Im konkreten Fall wurde diese Entscheidung ja auch wieder nach unten delegiert.
Das Problem ist, das nach der Entscheidung des SCOTUS die Immunität nicht aufgehoben werden. Das Parlament kann den Präsidenten nur entlassen, nicht aber eine Bestrafung bewirken.
Naja. Präsident wird ja am 5. November noch immer der Kandidat von den beiden, der auf 270+ Wahlleute kommt. Wahlkampf wird ja ohnehin ausschließlich in den Swing States gemacht werden. Alle anderen Bundesstaaten sind ja so berechenbar, dass der Gegenkandidat sich dort ja nicht zu zeigen braucht.
Trump sieht nur sich selbst und seine Vorteile, in seiner Amtszeit hat er nichts positives für das amerikanische Volk vollbracht, er hat ausschließlich Sprüche geklopft auf die einige Amerikaner hereingefallen sind.
in seiner Amtszeit hat er nichts positives für das amerikanische Volk vollbracht
zumindest hat er keinen Krieg vom Zaum gebrochen
ansonsten haben sie natürlich Recht !
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Spielt alles überhaupt keine Rolle. Die Wähler stehen hinter ihm und er wird der nächste Präsident.
Selbst wenn man ihn verurteilt und ins Gefängnis steckt, kann er bei den nächsten Wahlen teilnehmen und gewählt werden. Wenn er Präsident wird, kann er sich auch selbst begnadigen. Die Menschen vertrauen nur noch Trump. Das ist nur ein Kampf gegen die Windmühlen, den man nicht gewinnen kann.
Wenn man einmal das Vertrauen der Massen verloren hat, dann werden die Menschen alles ablehnen wofür das establishment stand. Werden nur noch Trump folgen.
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Hört sich nach Wunschdenken an - sie hoffen, dass demokratisch gesinnte Menschen aufgeben und sich in ihr Schicksal ergeben?
Wenn man einmal das Vertrauen der Massen verloren hat, dann werden die Menschen alles ablehnen wofür das establishment stand. Werden nur noch Trump folgen.
Leider sehe ich das auch so.Und es ist sehr wahrscheinlich das Trump wieder Präsident wird.
Wenn man einmal das Vertrauen der Massen verloren hat, dann werden die Menschen alles ablehnen wofür das establishment stand. Werden nur noch Trump folgen.
Ich würde das etwas anders formulieren, eher so wie Russell: Gefragt, wie Faschismus beginnt, sagte einst Bertrand Russell:
„Zuerst faszinieren sie die Dummen. Dann machen sie die Intelligenten mundtot."
Meinen Sie das Trump das Vertrauen seiner Wähler hat?
Die Wähler haben kein Vertrauen in Trump, weil sie selbst sein wollen wie Trump, egoistisch und korrupt.
Das alles ist keine Basis für Demokratie.
>> Die Wähler stehen hinter ihm...
Also, ich rechne eher wieder mit einem KopfAnKopf-Rennen. -.-
>> ...und er wird der nächste Präsident.
DAS befürchte ich auch. oO
>> ins Gefängnis steckt, kann er bei den nächsten Wahlen teilnehmen
Aber nicht mehr selber (wegen vorbestraft) als Wähler. -.-
DAS ist in Dtl. halt besser geregelt, wo nur zur Wahl aufgestellt werden kann, wer selber das passive Wahlrecht hat. =)
>> Die Menschen vertrauen nur noch Trump
Hää??? oO