Genoss Trump als US-Präsident Immunität? Das Oberste US-Gericht sagt: bei Amtshandlungen ja, bei "inoffiziellen" Handlungen nein. Ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich nun weiter verzögern.
Selbst wenn sich ein Präsident über die Gesetze und die Demokratie seines Landes hinwegsetzt und das während seiner Amtszeit muß er dafür verurteilt werden wenn es sich um Straftaten handelt. Beweise gibt es genügend dafür und deshalb hat auch ein Präsident nicht auf alles und automatisch Anspruch auf Immunität!
Soweit ich mich erinnere, hat Trump nicht versucht das Wahlergebnis 2020 zu „kippen“, sondern versuchte es wiederholt in Frage zu stellen - natürlich mit dem Ziel das Ergebnis zu revidieren.
Die im Artikel verwendete Formulierung ist zumindest missverständlich…
Ich sehe das anders. Mag sein, dass er strafrechtlich relevantes weitestgehend vermieden hat. Seine Apostel Giuliani, Epshteyin, Powell usw jedoch sicher nicht. Dass das Ergebnis nicht gekippt wurde, liegt ironischerweise an der Personalie, die bis zu diesem 6.1. wohl als loyalster VP aller Zeiten galt....
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Sie 'erinnern' sich mit großen Lücken.
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Trump hat mehrfach versucht, das Ergebnis der Wahl umzukehren.
__ Die Kundgebung am 6.1. hatte keinen anderen Grund, als die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu unterbinden.
__ In Georgia hat er einen Wahloffiziellen ersucht, genauso viele Stimmen für ihn zu 'finden', wie er brauchte, um den Bundesstaat für sich zu gewinnen.
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Das waren gleich 2 von noch weiteren Versuchen, die Wahl zu k i p p e n.
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Trump versuchte Beamte anzuweisen, Stimmen für ihn zu "finden".
Und er versuchte Mike Pence anzuweisen, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Biden zu verhindern.
Sie leben offensichtlich in einer Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat...
Ich gehe ein Stück weiter, Trump hatte angewiesen eine bestimmte Zahl an Stimmen zu finden, das Wahlergebnis also zu fälschen, später hat er nicht nur versucht, Pence anzuweisen, die Amtseinführung eines neuen Präsidenten zu verhindern, er hat ihn angewiesen die zu verhindern. Und bis heute bekundet er, er hätte die Wahl gewonnen, die Gegenseite hätte sie gefälscht. Trump ist ein ganz richtiger falscher Fälscher in seinem Element.
Nein nein, der ist weder dumm noch blind, der checkt das schon alles
'Soweit ich mich erinnere, hat Trump nicht versucht das Wahlergebnis 2020 zu „kippen“' Einfache Erklärung: Dann ist ihre Erinnerung eben falsch.
Ich erinnere mich dagegen, an die konkludente Aufforderung von Trump, man solle 11780 Stimmen finden.
https://www.welt.de/politik/ausland/video223750332/Telefonmitschnitt-Tr…
Geschichtsklitterung läuft hier nicht ;-)
Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.
Schön, dass es denen um die Sache geht. Man stelle sich vor, das Parteibuch würde über den Schuldspruch entscheiden, wo kämen die dann hin?
Hunde beißen nicht die Hand, die sie füttert.
Die fuettert niemand. Einmal als Richter nominiert ist dies dann auf Lebenszeit oder der Richter tritt in den Ruhestand.
Das sieht bei Clarence Tomas aber anders aus...
z.B.
https://www.fr.de/politik/usa-skandal-clarence-thomas-richter-supreme-c…
Also bitte, Clarence Thomas kann doch von seinem spärlichen Gehalt von ~300 k kaum die Parkgebühren für sein Wohnmobil bezahlen. ....
Seine Frau Ginni hat übrigens Busreisen zu der stop the steal rally organisiert und finanziert, nur so nebenbei
das Zitat heißt anders !
ǁ Der Supreme Court fällt leider ein parteiisches Urteilǁ
Dieses Urteil stellt den Präsidenten über das Gesetz und wird den Eindruck der Amerikaner bestärken, dass ihr Oberstes Gericht sich mehr an ihren parteipolitischen Präferenzen als an unabhängigen Checks der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln orientiert.
Das befürchten nach einer Umfrage von AP 70 % der Amerikaner.
https://apnorc.org/projects/confidence-in-the-supreme-court-remains-low/
Bedauerlich, denn gerade der SCOTUS sollte in einer durch Spaltung und Polarisierung geprägten Gesellschaft ein Hort der Überparteilichkeit sein.
Kein/e Richter/in, ganz gleich wo auf der Welt, wird je frei von jeglicher Praeferenz sein können. Jetzt können wir hingehen und Urteile hinterfragen, ob sie in unsere Vorstellungen passen und diese Praeferenzen mit den unsrigen übereinstimmen...
Nicht frei von jeglicher Präferenz?
Was wir hier erleben, ist ein hochgradig politisierter Supreme Court, in dem die Richter ihren parteipolitischen Präferenzen freien Lauf lassen.
Das ist Ihre Sicht.
Wie sieht es die Mehrheit der US- Amerikaner??? Darauf kommt es an! Wir werden es bald sehen, wenn in den USA gewählt wird.
Nein, in einem Rechtsstaat kommt es vor Gericht nicht darauf an, wie die Mehrheit der Bevölkerung den Fall sieht.
Das habe ich so nie geschrieben, daß es bei der Beurteilung des Falls auf die Meinung der Bevölkerungsmehrheit ankommt
Wohl aber, daß es Sache der US- Amerikaner ist, ihre eigenen Angelegenheiten selbst und ohne Hilfe durch die gern besserwissenden und moralisierenden Deutschen zu regeln. Dabei spielen Wahlen eine wichtige Rolle, denn bekanntlich werden die höchsten Richterposten durch den US- Präsidenten besetzt. So dieser konservativ denkt, so werden die Posten an konservative Richter vergeben und umgekehrt. Da die Bevölkerung in den USA den Präsidenten frei wählt, bestimmt sie so auch über die Zusammensetzung dieses höchsten Gerichts und somit kommt es sehr wohl darauf an "wie die dortige Bevölkerung die Angelegenheit sieht".
Ich hoffe, ich konnte zur Klärung beitragen.
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'Wie sieht es die Mehrheit der US- Amerikaner??? Darauf kommt es an!'
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Wenn ich die hier referenzierte Umfrage lese, dann sieht eine große Mehrheit der Amerikaner Parteilichkeit am Werk.
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Aber ich vermute, Ihre Frage zielt darauf ab, ob das Gewinnen einer Wahl Rechtsbrüche rechtfertigen kann. Das kann sie nur, wenn der Rechtsstaat abgeschafft wird.
Auch notorischen Trump-Anhängern sollte der Rechtsstaat mehr gelten, als die unkritische Gefolgschaft für ihren Hero. Zuviel an Erwartung ?
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"Wie sieht es die Mehrheit der US- Amerikaner??? Darauf kommt es an!'"
Ich schrieb zu Beginn:
Kein/e Richter/in, ganz gleich wo auf der Welt, wird je frei von jeglicher Praeferenz sein können. Jetzt können wir hingehen und Urteile hinterfragen, ob sie in unsere Vorstellungen passen und diese Praeferenzen mit den unsrigen übereinstimmen...
fathaland slim widersprach:
"Was wir hier erleben, ist ein hochgradig politisierter Supreme Court, in dem die Richter ihren parteipolitischen Präferenzen freien Lauf lassen."
Ich erwiederte:
Wie sieht es die Mehrheit der US- Amerikaner??? Darauf kommt es an!
...
Um klarzustellen:
Entscheidend ist es, wie die US- amerikanische Bevölkerung diesen Vorgang, also die Beurteilung durch ihr oberstes Gericht sieht und nicht, wie wir Deutschen das beurteilen, aus unserer nie vorurteilsfreien Sicht. Die US- Demokratie ist bekanntlich älter als die deutsche und ich traue es den Bürgern zu, ohne Hilfe der moralisierenden Deutschen ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.
Meine Einschätzung: es gibt Leute, die Trump wollen und es gibt Leute, die Trump nicht wollen. Biden und RFK jun. sind, wenn überhaupt, nur das kleinere Übel.
Mit Verlaub, aber diese Anwort ist dann doch zu lapidar.
Es gibt in der amerikanischen Rechtsgeschichte und der laufenden Praxis genügend Beispiele, in der die Richter unabhängig von der Partei, die sie bestallt haben, Urteile gesprochen haben.
Ein Urteil sollte niemals angezweifelt werden, nur weil ein Richter oder ein Staatsanwalt der "falschen Partei" angehört. Sonst geht die Justiz unter.
Es geht speziell um Urteile wie Roe vs. Wade und dieses Immunitätsurteil, in welcher der parteiische Unterton überwiegt.
"Dieses Urteil stellt den Präsidenten über das Gesetz" Das tut es nicht. Lesen Sie nichmal den Artikel. Das Gericht hat festgestellt nach welche kriterien die Gerichte zu entscheiden haben. Trump kann immernoch schuldig gesprochen werden.
Ihre umfrage ist nichts wert. Denn wenn ginge es um einen Demokraten wuerden diese umgragen umgekehrt sein.
Diese ganzen anspielungen auf das Oberste Gericht treibt eine Spaltung nur weiter. Die Medien sind da nicht wirklich hilfreich.
Parteilichkeit ist nicht der Grund der Entscheidung des US Supreme Court, sondern die US Verfassung ist auslegungsbedürftig!
Zuletzt hatte selbst President Biden überzeugend erklärt, die US Justiz ist nicht korrupt!
"Das untere Gericht muss nun herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein."
...und nachdem das untere Gericht sich in Einzelfragen festlegte, was offizielle Handlungen waren und was nicht landet das Verfahren wieder vor dem Obersten Gericht...
"Der Dichter Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen schrieb 1669 in seinem "abenteuerlichen Simplicissimus Teutsch" folgende Zeilen "Gut Ding will Weile haben und vortreffliche Sachen werden ohne große Mühe und Arbeit nicht erworben". https://www.nordbayern.de/panorama/gut-ding-will-weile-haben-sprichwort…
Aus dem Artikel:
> Ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich nun
> weiter verzögern.
Das sage ich doch schon seit Monaten: 'In den entscheidenden Prozessen werden bis November noch nicht einmal die Geschworenen feststehen. Halt Trumps Kaugummitaktik vor Gericht.' ;(
Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.
Was können wir daraus lernen: Unbedingt die Unabhängigkeit des Gerichtes gewährleisten. Das schliesst wohl seine Besetzung mit ein.
Apropos sollte nicht auch im GG das VerfG weniger anfällig gegen die Einsetzung neuer Richter oder der Einrichtung weiterer Senate gemacht werden. Merz hatte sich dich lange bitten lassen in einen Kuhhandel (ging es um Bauernproteste und weniger Umwelt und Klimaschutz?) Weiss jemand wie der Stand ist?
MW wird die Hälfte der VerfG Richter vom Bundestag gewählt, die andere vom Bundesrat, jeweils mit 2/3 Mehrheit. Das sollte doch eigentlich genügen, um zu verhindern, dass das VerfG nicht -politisch gesehen- einseitig besetzt wird.
Auf jeden Fall ist dieses Verfahren erheblich weniger anfällig für politische Einflussnahme als das amerikanische.
Könnte auch bedeuten, dass die Parteien und Politiker im Bundestag und Bundesrat mit ihren Interessen nicht sehr weit auseinander sind. Wäre es nicht besser, die Richter würden nicht von Parteipolitikern bestimmt/gewählt? Die haben oft ein Parteibuch, eine Karriere als Politiker/Abgeordneter hinter sich. Das ist nicht wirklich viel Distanz bzgl. Gewaltenteilung.
Ja, aber es gibt Lücken: „Viele Fragen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind aber nicht im Grundgesetz, sondern im "Bundesverfassungsgerichtsgesetz" geregelt. Also in einem "normalen" Gesetz. Das kann der Gesetzgeber mit einer einfachen Mehrheit ändern“ Unter anderem ist dort festgeschrieben das es diese 2/3 Mehrheit braucht. Diese Regel kann also mit einfacher Mehrheit geändert werden. Eine weitere Lücke war doch die Einrichtung eines weiteren Senates auch das wird über dieses relativ ungeschützte Gesetz geregelt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-schutz…
Nach "mehr Demokratie wagen" klingt das alles nicht mehr.
Das GG sieht vor, das die BRD eine wehrhafte Demokratie ist, das mindeste ist dann doch wohl der Schutz des BVerfG. Das hat nichts mit mehr oder eeniger Demokratie wagen zu tun sondern nur mit Demokratie bewahren
sollte man eigentlich meinen !
ǁ Handelt der Präsident im Rahmen seiner offiziellen Amtsführung oder als Kandidat ? ǁ
Dieses Kriterium legt der Supreme Court an, wenn es um die Frage nach Immunität geht.
So gesehen hat er die Frage, ob ein Präsident für << alle >> Handlungen Immunität genießt, wenigstens etwas relativiert.
Die Frage wäre also, ob Trump am 6. Januar bei seiner eskalierenden Kundgebung, die zum Kapitolsturm führte, als POTUS oder als GOP Kandidat agierte.
Die Frage wird strittig bleiben, WER das in einem solchen Fall entscheidet. Trump wird behaupten, dass alles, was er anordnet oder selbst tut, nur als Präsident tut. Letzten Endes wird das wieder ein Gericht entscheiden müssen.
Diese Unklarheit macht aus dem Prinzip der Teil-Immunität wiederum ein Einfallstor für autokratische Amtsanmaßung und Einmischung in die Wahlen wie gehabt.
Ich glaube ich komme nicht so ganz mit. Hat der Oberste Gerichtshof heute überhaupt irgendwas entschieden? Oder etwa nur, dass er ganz unentschieden ist?
@Wypch 18:11
"In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-gericht-urteil-imm…)
Wie unter Juristen als Runnig Gag bekannt: Es kommt darauf an.
Es kommt nun also darauf an, was als offizielle Amtshandlung gilt. Und das sollen die untergeordneten Instanzen beurteilen.
Kein Erfolg für Trump - Berichterstattung darf nicht mehr daraus machen!
Tatsächlich stellt diese Entscheidung kein Erfolg für Herrn Trump dar.
Die Handlung des Herrn Trump in Georgia bestand darin, Stimmen zu "organisieren", um sich den Sieg zu sichern.
Diese Handlung gehört selbstverständlich nicht zu den Aufgaben eines Präsidenten, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Dies galt auch schon im Fall des Herrn Nixon als bei den politischen Konkurrenten eingebrochen wurde.
Daher nichts Neues.
Die Berichterstattung sollte daher nicht mehr daraus machen.
"Tatsächlich stellt diese Entscheidung kein Erfolg für Herrn Trump dar."
Doch. Es verschafft ihm Zeit bis nach der Wahl. Gewinnt er, kann er das Verfahren einstellen lassen. Verliert er, kann es ihm auch egal sein.
"Die Handlung des Herrn Trump in Georgia bestand darin, Stimmen zu "organisieren", um sich den Sieg zu sichern. "
Es geht aber nicht nur um dieses eine Telefonat mit Raffensperger. Es geht um viel mehr. Die 2 Monate zwischen Wahl und Inauguration liefen unzählige Operationen mit dem einen Ziel: die Wahlergebnisse umzudrehen (oder mit Trumps Worten: steal the election)
Nixon wurde nie angeklagt.
Bei Nixon war ja eigentlich interessant, dass er über Watergate 1974 stolperte und es dafür durch seinen eigenen Rücktritt noch nicht einmal ein Verfahren gebraucht hat. Verfahren hat Trump dafür sofort zwei bekommen, von denen das zweite bereits nach seiner Amtszeit lag, als Trump bereits Privatmann gewesen ist.
Definition Amtshandlung -
Nun bin ich gespannt, wie die untergeordneten Instanzen Amtshandlungen definieren werden.
Gehört Aufforderung zur Wahlfälschung zu einer Amtshandlung?
Gehört Aufruf zur Verhinderung einer Amtshandlung (Sturm auf Kapitol) zu einer Amtshandlung?
Gehört Mitmahme und und unsachgemäße Lagerung von Geheimdokumenten zu einer Amtshandlung?
Nun: In Kalifornien wurden jüngst Hummeln und Bienen zu den Fischen zählend erklärt (um sie zu schützen).https://www.berliner-zeitung.de/news/us-gericht-bienen-und-hummeln-sind…
USA - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten -
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"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz",
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Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Trumps Vorstellung von Immunität widerspricht dem allerdings. In Anhörungen haben seine Anwälte die Position vertreten, der Präsident würde selbst dann Immunität genießen, wenn er ein gemeines Verbrechen begeht.
Bleibt zu hoffen, dass er das niemals austesten kann.
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„Trump erringt in Immunitätsfrage Teilsieg vor Supreme Court“
Für dessen Besetzung er wohlweislich beizeiten selbst gesorgt hat.
Was wohl jeder US-Präsident nach Möglichkeit so machen wird.
Ja.
Und da liegt der Systemfehler.
Obama konnte übrigens seine Richterbesetzung nicht durchdrücken, wegen Widerstandes der Republikaner.
Im umgekehrten Fall hätten vermutlich die Demokraten nach Möglichkeit Widerstand geleistet.
Auch hier: jein. Wir erinnern uns, dass Ruth Bader Ginsburg leider lange mit Krebs zu kämpfen hatte und schließlich wenige Monate vor der Wahl verstarb. Eine ähnliche Situation gab es 4 Jahre zuvor. Damals verzichteten die democrats aus Anstand auf einen Neubesetzung. Trump kennt aber wie wir alle wissen keinen Anstand --> Coney-Barrett
Da zeigt sich wie gut investiert die von Trump ins Amt gehobenen SC Richter sind.
Definitiv. MMn ist das auch die größte Wirkmacht des Amtes, und tfg hat sie voll ausgenutzt
Der Supreme Court ist sauber geteilt nach der jeweiligen politischen Ausrichtung der Richter.
Ein voller Erfolg für Trump und seine Richterbesetzungen, und eine schwere Krise des Rechtsstaates.
…die in diesem Falle wohl vom System dieses Rechtsstaats selbst verursacht ist ?!
Richtig.
Teilweise sicher. Aber hier auch in einer bewusst provokanten originalistischen Auslegung der Verfassung, die jedem gesunden Menschenverstand widerspricht
Und wieder bin ich genau Ihrer Meinung. Unsere Freunde in Seattle schliessen sich nahtlos an.......
Am Ende wird es darauf hinauslaufen, ob er unmissverständlich zum Sturm des Capitols aufgerufen hat oder „nur“ mit dem wütenden Mob seine eigene Wut wegen der verlorenen Wahl - zum x-ten Mal - geteilt hat.
Wenn dies dann vom Supreme Court entschieden werden soll, weiß ich jetzt schon, dass man ihm keinen hinreichend unmittelbaren Aufruf zur Gewalt beweisen kann.
Ob diese Rede vor seinen Anhängern offiziell oder inoffiziell war, kann wahrscheinlich auch kein geringeres Gericht als der SC beurteilen.
Kurzum: Trump juckt das Verfahren nicht.
Wieder einmal entscheiden die konservativen Richter ganz anders als die liberalen Richter.
Die Entscheidung des Supreme Corts ist außerdem sehr vage und verschafft Trump einen großen Vorteil.
Das zum Thema Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz.
Wäre es andersherum gelaufen, wäre bei einer vergleichbaren Sachlage ein Ex- Präsident der Demokraten ähnlich beurteilt worden, so würden Sie die Sache vermutlich anders sehen.
Richter/innen sind Menschen mit Praeferenzen. Mal gefällt uns das, mal gar nicht. Der Eine begrüßt eine Entscheidung, je nach politischem Lager, der Andere regt sich auf. Das ist hierzulande nicht anders.
Weiterer Pluspunkt: es lenkt von anderen skandalösen Urteilen der letzten Tage ab (z.b zu Bestechlichkeit)
Vorhin bei dlf wurde das Urteil als "Teilsieg" o.ä bezeichnet. Das trifft nicht wirklich zu. Für Trump und die betroffenen Richter ist es das Optimum, besser ging es nicht. Ein Urteil gegen Trump hätte diese unsägliche A...geburt einer juristischen These endgültig zu Grabe getragen. Ein Urteil für Trump hätte zu mehr Gegenwind geführt. So spielen sie perfekt in seine Hände, leider.
Spielt alles überhaupt keine Rolle. Die Wähler stehen hinter ihm und er wird der nächste Präsident.
Selbst wenn man ihn verurteilt und ins Gefängnis steckt, kann er bei den nächsten Wahlen teilnehmen und gewählt werden. Wenn er Präsident wird, kann er sich auch selbst begnadigen. Die Menschen vertrauen nur noch Trump. Das ist nur ein Kampf gegen die Windmühlen, den man nicht gewinnen kann.
Wenn man einmal das Vertrauen der Massen verloren hat, dann werden die Menschen alles ablehnen wofür das establishment stand. Werden nur noch Trump folgen.
Trump will es noch mal wissen
"Die Wähler stehen hinter ihm und er wird der nächste Präsident.
Selbst wenn man ihn verurteilt und ins Gefängnis steckt, kann er bei den nächsten Wahlen teilnehmen und gewählt werden. "
Theoretisch ja. Aber ich meine doch einen Dämpfer gemerkt zu haben, nachdem er letztens verurteilt wurde. Klar, die hardcores bleiben bei ihm bis bitteren Ende. Aber für viele ist ein felon doch noch ein no-go
Dies ist aus meiner Sicht eine schwere Entscheidung für den Supreme Court
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…die dann sauber entlang der Parteilinien getroffen wurde.
Was mir nicht nach einer schweren Entscheidung aussieht.
++ „Der Präsident darf unbehelligt Rivalen ermorden lassen“ ++
In einer Anhörung vor dem Supreme Court wurde der Anwalt D. John Sauer von der Richterin Sonya Sotomayor gefragt, ob es ein ‚offizieller Akt‘ sei, der unter die Immunität fällt, wenn der Präsident entscheidet, sein Rivale sei eine korrupte Person und er das Militär oder jemanden anders beauftragt, ihn zu ermorden.
Sauer bejahte, dass das seine Auffassung sei.
Als Anwalt hat er keine ‚Auffassung‘, die nicht von seinem Mandaten autorisiert ist.
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Dieses Verständnis von Immunität im Trump Umfeld ist gruselig.
https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/supreme-court-trump…
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US-Präsidenten dürfen nun mal straffrei Morde anordnen. Das ist auch allgemein bekannt und wird von niemanden bestritten. Biden rühmte sich sogar öffentlich damit. erfolgreich mehrere Menschen per Drohnen ermordet zu haben. Und seit Bush jun. haben alle Präsidenten reichlich Gebrauch davon gemacht, auch ein Herr Obama. Freilich darf man kein evtl. polit. Konkurrenz im eigenen Land töten, aber außerhalb der USA dürfen US- Präsidenten fleißig Morde in Auftrag geben.
"US-Präsidenten dürfen nun mal straffrei Morde anordnen. Das ist auch allgemein bekannt und wird von niemanden bestritten."
Sorry, aber was haben Sie denn geraucht? Es geht hier um politische Gegner....
Tatsächlich hatte ja Trump auch keine Morde angeordnet! Es geht doch tatsächlich darum, dass die Einschätzung der Dems zu angeblichen Straftaten von Trump längst nicht so eindeutig sind, wie es manche Gegner gerne hätten. Zum Glück ist die Annahme einer Straftat von hohen Hürden abhängig, sonst hätten wir Zustände, wie im Mittelalter, wo schon bei ungewöhnlichem Verhalten, sogleich eine Hexenjagd erfolgt e. Das US Verfassungsrecht ist ziemlich facettenreich. Einfache Antworten wären eher populistisch.
Was Sie hier behaupten ist quatsch. Das Gericht hat nach den gueltigen Recht die Entscheidung getroffen. Trump hat auch nicht recht belommen, sondern das Gericht hat festgestellt nach welchen Kriterien die unteren Gerichte nun zu handeln haben.
Das 6:3-Votum des Gerichtes entlang der Parteilinien ist für Sie also Ausweis juristischer Untadeligkeit.
Dazu habe ich nichts mehr zu sagen. Case closed.
"Was Sie hier behaupten ist quatsch. "
Ihre rhetorische Taktik nennt sich Projektion. Was Sie glauben, zu widerlegen, hat er überhaupt nicht gesagt....