Frankreich wählt ein neues Parlament - und das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben. Präsident Macrons Entscheidung für vorzeitige Neuwahlen hat für ein Beben in der politischen Landschaft gesorgt. Von Stefanie Markert
Die Verantwortung liegt jetzt in der Hand der Bürger. Die Frage ist: welcher Emotion geben die Bürger nach. Wut oder Vernunft? Kurzsicht oder Weitsicht?
Die große Mehrheit der Bürger ist nur dann zu weitsichtigen Maßnahmen bereit, wenn sie selbst kurzfristig nicht betroffen sind.
Aus allen namhaften größeren Städten sind mittlerweile Ghettos geworden und es muss dort etwas passieren und nur die Rechten mit Le Pen werden die illegale Migranten in diese Städte, die zu diesen Auswirkungen führten, eindämmen können. Deshalb würde ich den rechten Einfluss nicht so negativ sehen wie der hier dargestellt wird. Übrigens sind Strassenkämpfe mittlerweile in diesen Regionen der Städte and der Tagesordnung, aber Gottseidank noch kein Bürgerkrieg. Ersteres (Strassenkämpfe) finden und fanden aber unter der Macron-Regierung statt. Ich wünsche jedenfalls unseren französischen Freunde viel Erfolg.
Ghettos haben nicht zwingend etwas mit der Nationalität zu tun (siehe USA), sondern ausschließlich damit, welche Chancen man Menschen bietet (das beginnt schon bei der Geburt/Familie).
Würde nicht bei armen Menschen gespart, sondern maximal gefördert, hätten wir nach 20 Jahren einen Bildungs-, Kreativitäts-, Innovations- und Wirtschaftsboom. Sozialausgaben, Krankheits- und Kriminalitäts-Kosten sänken auf ein Minimum.
Aber das kapieren nur Menschen mit Weitsicht. Konservative Politiker verharren lieber in alten, überlebten Konzepten, die genau in die Ghettos führen, die sie anprangern.
und nur die Rechten mit Le Pen werden die illegale Migranten in diese Städte, die zu diesen Auswirkungen führten, eindämmen können
Anstatt Migrant:innen raus, würde ich vorschlagen, alle Rechtsextreme raus. Dann klappts auch mit dem Wohnraum. Die Lösung ist genauso faschistisch wie deiner, aber Faschismus hat dich bisher auch nicht gestört.
Die Einwanderer, die in Frankreich die entsetzlichen Betonburgen-Ghettos bewohnen, sind keine illegalen Einwanderer. Es handelt sich um Menschen aus den ehemaligen Kolonien.
Das ist in Großbritannien übrigens nicht anders. Bis auf die Tatsache, daß dort die Integration wesentlich besser funktioniert hat und es solche Hochhausghettos nicht gibt. Man könnte da fast einen Zusammenhang vermuten…
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'Ich wünsche jedenfalls unseren französischen Freunde viel Erfolg.'
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Ihre französischen Freunde haben gerade Ihre deutschen Freunde wegen Rechtsextremismus aus der gemeinsamen Fraktion geworfen.
Köstlich :-))
Ich würde lieber mal an den Ursachen arbeiten die zum Erstarken der Rechten geführt haben? Primär ist das die illegale Migrantion und hier hat der gute Macron leider nichts unternommen.
Primär ist das Rassismus und Ausländerhass. Da sollten die Rechten erstmal vor der eigenen Tür kehren.
Wer erzählt denn solche Märchen (Fragezeichen Punkt)
In dieser Diskussion werden immer die Falschen geprügelt. Die Ursache für alle Wut ist die gefühlte soziale Ungerechtigkeit. Und zwar nicht die, zwischen Armen und noch Ärmeren (Migranten, Bürgergeldempfängern) sondern zwischen den obszönen Milliarden-Vermögen einiger weniger und allen darunter liegenden Schichten, denen permanent weitere soziale Einschnitte zugemutet werden - eben von jenen Vermögenden, die den Hals nicht voll genug kriegen und mit Lobby-Arbeit das Sozialsystem immer weiter zusammenpressen.
Geprügelt gehört nicht (nur) die Politik, sondern vor allem die Wirtscahft, die im Hintergrund die Fäden zieht - zu Lasten der Bevölkerung.
Die Migration aus den ehemaligen französischen Kolonien des Maghreb und des südsaharischen Afrikas war keine illegale.
Wenn Sie Ihre diesbezügliche Wissensbasis erweitern wollen, dann lesen Sie soch einmal über den Algerienkrieg nach. Und beantworten Sie auch die Frage, ob Zuwanderer auf französchen Kolonien für Sie auch Bestandteil einer "illegalen Migration" sind.
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Die Migration innerhalb Frankreichs war bereits vor 120 Jahren eine natürliche Erscheinung. Algerien war integraler Bestandteil des französischen Staates und so verwundert es nicht, dass 1,5 Millionen Menschen algerischer Abstammung heute im ‚Mutterland‘ Frankreich wohnen.
Ebenso übt das französische Element in der Francophonie, den Staaten, die ehedem als Kolonien zu Frankreich gehört haben, eine starke Anziehung aus. Frankreich ist für seine Bewohner auch in der postkolonialen Ära eine natürliche Destination.
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Ihr – primär unter neuer_name – gepflegtes Mono-Thema ‚Migration‘ ist als etwas komplexer als in ihrem einfachen Sittengemälde gemalt.
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Wie lauten denn die Vorschläge für das, woran gearbeitet werden muss ? Das RN hat 'Remigration' gegenüber A. Weidel eindeutig als rechtsextrem abgelehnt.
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Das Narrativ - Sozialausgaben sind nur ein Kostenfaktor - rächt sich. Immer.
Wir müssen nur in die Geschichte schauen. Wer nicht leben kann, wird wütend und wählt entsprechend.
Die Wirtschaft muss einsehen, dass sie Sozialausgaben in ihr Kalkül mit einpreisen müssen , wenn sie weiter in Ruhe Geschäfte machen wollen.
Gier war noch nie ein guter Berater.
Die Sozialausgaben zahlt nicht „die Wirtschaft“, was auch immer man sich unter diesem Begriff vorstellen mag, sondern der Staat. Aus Steuergeldern.
Jedenfalls wünsche ich mir für Frankreich, dass die RN, als Sieger hervorgeht. Ich finde nicht mehr, dass die RN noch, als rechtsradikal einzuordnen ist. Diese Partei ist unter Marine Le Pen eine demokratische Partei geworden.
Wenn man auf dem rechten Auge blind ist, dann ja. Typische Banalisierung von Rechtsextremen. Kennt man ja auch hier von der rechtsextremen AfD und deren peinlichen Versuche, sich in der Mitte verorten zu wollen, obwohl wie Rechtsaußen bereits abgekippt sind.
Es ist genau umgekehrt!
Wer auf dem rechten Auge blind ist, wird bemerken, dass Marine Le Pen sich von der Nazipropanda Ihres Vaters abgegrenzt hat, dass diese auch nach der Europawahl sich von der AFD abgrenzt.
Jetzt ist es die Gelegenheit für RN im französischen Parlament politische Verantwortung zu übernehmen und den Bürgern zu zeigen, dass RN statt Populismus Realpolitik unter Beweis stellt!
Bewährt sich RN nicht wäre dann auch die Karriere von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 zu Ende!
Nicht im geringsten! Mme Le Pen u ihre Partei kommen nur "gepflegter rechtsextrem" rüber!
Bleiben aber rechtsextrem.
Deswegen hat Mme Le Pen sogar dereinst den eigenen Vater aus der Partei gedrängt.
Diese Partei ist unter Marine Le Pen eine demokratische Partei geworden.
Sind Sie wirklich so naiv?
++ Für unkritische Trump-Bewunderer ist das fast eine zwanghafte Schlussfolgerung ++
Die RN ist extremistischen Ursprungs und es ist nicht erkennbar, wo dessen demokratische Grundsatzwandlung sich belegen lässt.
Das Programm des RN würde Frankreich ruinieren.
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Ich bin mir sicher, Sie wünschen sich da was für sich selber, ihr eigenes gutes Gefühl. Die Scheuklappen, die Sie hier zur Orientierung Ihrer eigenen Position schätzen, wünschen Sie sich auch für die Franzosen. Dabei orientieren Sie sich keineswegs am Wohlergehen unserer Nachbarn, sondern am florierenden Geschäft Ihres Scheuklappenlieferanten.
Wir sind auf dem Weg zu "Frakreich zuerst", "Deutscland zuerst", "Ungarn zuerst", "Ialien zuerst", ..... Wenn das "zuerst" in Europoa die Mehrheit hat, dann sind wir wieder auf dem Stand von Anfang des 20. Jahrhunderts. Und wer glaubt denn allen Ernstes, dass Nationalisten dauerhafte Zusammenarbeit untereinander hinbekommen. Wer nur eigene Interessen im Blick hat, für den ist der Andere immer ein Gegner.
Man erkennt es ja schon daran, daß die Rechtsextremen der einzelnen europäischen Länder einander überhaupt nicht grün sind. Eine nationalistische Internationale ist ja nun auch ein Widerspruch in sich…
"Eine nationalistische Internationale ist ja nun auch ein Widerspruch in sich…" Ich hoffe, dei wähgler realisieren das, bevor es zu spät ist.
Was sagt der alte Realo Cohn-Bendit dazu: https://taz.de/Macron-Biden-und-die-gute-Merkel-Zeit/!6020155/
Könnte das politische Beben nicht auch für eine neue Ordnung sorgen und dann eine bessere Politik beschaffen ? Da haben viele Angst den gut bezahlten Job zu verlieren und damit viele persönliche Vorteile auch noch zu verlieren ...... und dann arbeiten !!!!
Leider erfährt man ja in den ÖR - Sendern so gut wie nichts darüber, wie Frankreich funktioniert und was genau Macron zum Vorteil des Landes geändert hat. Zum Nachteil allerdings vieler Bürger hat er die Renten gekürzt, die Arbeitszeit verlängert und die Steuern für Reiche gesenkt. Und damit Tür und Tor geöffnet für die Erfoge der Rechten und Rechtsradikalen.
Im Prinzip tun oder taten das alle europäischen Regierungen und deshalb bekommen wir in Europa auch immer mehr rechte Regierungen.
Auch in Deutschland sieht es ja nach einer baldigen Übernahme durch Rechte aus.
Schön wäre, wenn investigative oder auch sonstige Journalisten mal aufklären könnten, warum unsere Politiker so handeln?
Häh? Die Rechtsextremen in Dt handeln wie Rechtsextreme....
Und die demokratischen Parteien gehen mit der rechtsextremen Konkurrenz tölpelig um statt straff....
Jetzt wissen Sie das auch.
"Auch in Deutschland sieht es ja nach einer baldigen Übernahme durch Rechte aus. "
Was bringt Sie zu der Aussage? Ich kann das nicht oft genug wiederholen, auch wenn Grundschulmathe eigentlich ausreichen sollte. Selbst bei 30% AfD (von denen auch nicht alle wirklich rechts sind) wären immer noch 70% gegen rechts(extrem).
Was Macron angeht: den Umgang mit den Gelbwestenprotesten fand ich persönlich unmöglich. Die Rentenreform jedoch war ja wohl längst überfällig, da hinkt F allen Industrienationen hinterher, das kann man sich nicht ewig leisten. Zu den Steuerreformen kann ich nichts sagen.
Das politische System in Frankreichist tatsächlich einen Blick wert. Darüber zu informieren ist aber nicht primär Aufgabe der ÖRR, dafür sind Sie als mündiger Bürger eigentlich selbst verantwortlich - wenn es Sie interessiert...
Die Entscheidung von Macron das Volk entscheiden zu lassen wie es in Zukunft und mit wem weitergehen soll, daß mag nicht jedem schmecken, aber die Entscheidung ist demokratisch! Ob das Ganze dann richtig war oder nicht, daß hat dann das Volk entschieden!
Das sehe ich auch so, und ich finde dafür verdient er auch gewissen Respekt. Man kann ihm nicht vorwerfen, es sich leicht zu machen
Bei allen Befürchtungen über den Ausgang dieser Wahlen, hat trotz aller Überheblichkeit Herr Macron längst erkannt, dass die Gefahr für die französische Republik, so wie so von den Rechten, aber eben in gleichem Mass auch von den Linksextremen ausgeht. Eine Erkenntnis, die für uns in Deutschland zwar mindestens genauso gilt, hier aber von den politischen Führungen aber gar nicht erkannt wird, oder, als bestimmte Regierungsteile, eben selbst von diesen längst gesteuert ist. Die Hoffnungen Macrons, dass die Mehrheit der Wähler durch Ratio gesteuert, eine radikale Mehrheit gar nicht zu lassen wird, könnte in Frankreich, wie auch im September in Deutschland, eine zu schätzendes Werturteil seiner Bevölkerung sein, die aber längst, genauso wie bei uns, nicht mehr mit dieser Vernunft einhergeht. Vielleicht doch, weil Vernunft beim täglichen Erleben immer mehr von fremder Unvernunft ausgelöscht wird.
Der alte Blödsinn in der Gleichsetzung - ein Blick in die Geschichte zeigt das Gegenteil.
Macron hatte wenigsten den Mut mit vorgezogenen Neuwahlen durchführen, in Deutschland würde man das nicht schaffen weil man das ewig lange in vielen Instanzen zuerst prüfen und ewig lange im Bundestag durch diskutieren würde!
Mit einem bisschen guten Willen würde das sicher auch in Deutschland klappen. Aber dann hätten wir eine Rechts(-)Rechtsradikale Regierung. Das die einschlägigen Politiker sich darauf freuen, ist verständlich. Aber ob sich sonst noch jemand darüber freuen wird, ist zumindest fraglich.
Und bis das BSW soweit ist, dass es die Regierung übernimmt, wird es wohl noch sehr lange dauern. Wenn überhaupt.
Ich frage mich was Macrons Kalkül hinter dieser Entscheidung ist.
Befürchtet er, dass der RN in Zukunft noch stärker wird? Um dem zuvor zu kommen ruft er die Neuwahlen jetzt aus, damit es später keine Wahlen gibt bei denen der RN noch stärker werden würde.
Oder will Macron den RN in Regierungsverantwortung bringen, damit der RN sich beim Volk beweisen muss und dadurch an Rückhalt verliert?
Oder wer will sich die Legitimität aus dem Volk sichern. Wenn das Parlament neu gewählt wird, vermutet er, dass er selbst dem näher kommen kann und nicht so wirkt, wie als würde er an der Macht kleben.
Was davon stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Macron drückt dem Wähler die Flinte auf die Brust. Jetzt müssen sie entscheiden, ob sie wirklich glauben in die Le Gaule Ära rückkehren zu können. Statische Gesellschaften, mit wenig sozialer Mobilität und traditionellen Geschlechterrollen. Sicher einen schwarz-weiß Film schauen wir uns gerne an von der Zeit in der "alles noch in Ordnung" war. Aber wieviel wird da ausgeblendet, von einer Ära noch die von Militarismus geprägt war und der die Menschen unter der bornierten Autorität des Staats litten. Wieviel blenden sie andererseits in ihrer ewigen Meckerei gegen die moderne Demokratie aus, die Gleichberechtigung und mehr Bildungschancen ermöglicht hat. Noch bis Giscard d'Etstin galt in Frankreich, dass nur die Oberschicht studieren konnte und nur die Absolventen von Eliteschulen überhaupt politisch erfolgreich sein konnten. Die moderne Gesellschaft ist von größerer sozialer Mobilität geprägt.
"könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu machen"
Letztens las ich bei bbc ein längeres Portrait über diesen sehr jungen Aufsteiger und LePens Schützling. Diesen Namen sollten wir uns merken, ich befürchte wir werden ihn in Zukunft noch oft lesen
Ich freue mich für jedes Land, welches sich für eine konservative, rechtsorientierte Regierung entscheidet. Weil m.E. die meisten davon die Zeichen der Zeit erkennen und vor allem den Wählerwünschen viel näher kommen, als die links-grüne Parteien dies tun.
Somit hoffe ich, dass sich die Rassemblement National bei den Parlamentswahlen durchsetzen wird. Sicherlich hat dies auch einen positiven Effekt auf andere konservative Parteien in Deutschland.
Und ich freue mich über jeden Aufruf gegen rechte Parteien in Europa wie aktuell den zahlreicher französischer Sportler, darunter Kilian M'Bappe. Oder das Statement von Ralf Rangnick.
Ich finde Macrons Aktion ähnlich dumm wie die von Schröder/Müntefering 2005. Und Frankreichs Politik ist noch viel zersplitterter als die deutsche.
Bürgerkrieg in F fände ich gar nicht witzig.
Kohabitation mit RN auch nicht.
Wer am Volk vorbei regiert, darf auch gerne mal gehen. Immerhin ist Herr Macron in bester Gesellschaft.
"Eine extrem riskante Entscheidung für das Land"
Extrem riskant ist die deshalb, weil es dabei um das - nach der aktuellen Gesetzeslage vorgesehene - „Recht“ zur Bestimmung bzw. Vorgabe der Richtung des Schicksals aller - also der gesamten Gesellschaft geht.
Und es dabei auf die Überzeugungskraft und darauf beruhende Macht Einzelner ankommt.
Und dabei wiederum wegen des offenbar in großen Kreisen der Gesellschaft immer stärker werdenden Bedürfnisses, von menschenverachtenden Diktatoren geführt zu werden.
Was ein klares Zeichen für fehlendes Vertrauen in sich selbst und seine Mitmenschen sowie eine darauf (auf diesem fehlenden Vertrauen) beruhende Überforderung mit der Demokratie ist.
Fatal ist das allerdings nicht nur für die Anhänger der Demagogen, sondern für die ganze Gesellschaft.
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Das Paraphrasieren der Frage "Warum hat Macron Neuwahlen angesetzt", hängt mir zum Hals heraus.
Er kämpft wenigstens. Und ob der Kurs der Ampel, der da lautet, "Opposition ist Mist", wirklich besser ist, bezweifel ich, angesichts der Ergebnisse in Berlin.
Eigenartige Reaktionen hier, vor allem von den Linken im Forum. Vor lauter Warnen vor Le Pen und dem RN erklärt man Macron schon zum Gutmenschen, der versucht hat, die französische Wirtschaft mit Mitteln des Sozialabbaus zu "retten". Selbst seine Rentenreform wird als fortschrittlich angepriesen.
Ähnliche Wertschätzung erfuhren einst auch Tony Blair und Gerhard Schröder mit ihrem erfundenen "dritten Weg", der in Wahrheit nur eine neoliberale Einbahnstraße war, wirtschaftliche Erholung durch noch mehr verschärfte Umverteilung und Ausbeutung, wissend, aber leugnend, dass man den Kapitalismus nur auf dem Weg von einer Krise in die unweigerliche nächste begleitete, aber während dieser kurzen Phase eben auch sehr lukrativ für die Protagonisten (Blair, Schröder, Macron) selbst.
Das fremdelt bei mir alles ein wenig.
In Frankreich ist viel schiefgelaufen. Die Integration von Migranten ist nur unzureichend geschehen, der Staat gibt zu viel Geld aus und senkt die Steuern für Reiche und die Menschen fühlen sich von der Politik meist zu Unrecht ignoriert. Aus dieser Situation entwickelt sich immer mehr Intoleranz und Hass gegenüber Minderheiten und dem Staat. Das ist eine gefährliche Mischung, die ein Land schnell in den Abgrund stürzen kann, siehe Deutschland des Dritten Reichs.
Da wir in Deutschland zu Frankreich beste Beziehungen haben, sollten wir versuchen dort einzuwirken und klar zu machen, dass uns der Fehler schon selbst mal passiert ist.
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Die Moderation
++ RN wollte mit dem Rauswurf der AfD eine neue Mäßigung demonstrieren ++
Die Botschaft von Le Pen war unmissverständlich: die deutsche AfD ist ein rechtsextremistische Partei, mit der das RN nichts gemein hat. Wir grenzen uns von ihr ab und zeigen damit der Welt dass wir anders sind.
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Die Frage ist, ob diese Mäßigung Bestand hat oder nach einer Regierungsübernahme dann der extremistische Wolf aus dem Schafspelz kommt.
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