Der Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben. In Prag wurde eine Wohnung durchsucht. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. K. Riedel und S. Pittelkow.
Es ist sehr schön, dass man so entscheidend gegen mutmaßliche russische Spione und Einflussagenten vorgeht. Wieso interessiert sich kaum jemand für amerikanische Einflussagenten? Im Bundestag wurden schon mal amerikanische Spione entlarvt, zur Merkels-Zeit wurde sogar der offiziell- inoffizielle CIA-Vertreter zur Persona non grata erklärt. Unter bedeutsamen deutschen und europäischen Politikern gibt es ganz bestimmt viele amerikanischen Einflussagenten, manche politischen Parteien sehen fast so aus wie deutsche Ableger entsprechender amerikanischer Parteien und Strömungen...
"Wieso interessiert sich kaum jemand für amerikanische Einflussagenten? Im Bundestag wurden schon mal amerikanische Spione entlarvt, zur Merkels-Zeit wurde sogar der offiziell- inoffizielle CIA-Vertreter zur Persona non grata erklärt."
Sehen Sie, wie vollkommen Ihr zweiter zitierter Satz dem ersten widerspricht? Im Übrigen wird Herr Bystron zurzeit nicht als Spion geführt. Aber vielleicht wissen Sie ja mehr.
Es wird bestimmt noch kommen. Sein Russisch ist verdächtig gut....
Die Bundesrepublik Deutschland und die USA sind Bündnispartner. Kein Vertreter von US-Interessen vernebelt, daß er einer ist.
Sie erkennen den Unterschied?
Ja, ja, sogar s. g. Freunde, aber nicht ohne Interessenkonflikte, ganz große Interessenkonflikte....
Wieso interessiert sich kaum jemand für amerikanische Einflussagenten?
Haben Sie sich diese Frage schon einmal ernsthaft gestellt? Oder hollen Sie diese Phrase nur immer mal wieder aus Ihrem Werkzeugschrank?
Bundestag hebt Immunität von Nicole Bauer (eigene Einfügung:FDP) auf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011720.pdf
06/24
Nur als Bemerkung zu einem potentiellen Vorwurf, dass gezielt die AFD angegriffen wird.
Unabhängig von einer Partei, muss man natürlich immer im Auge behalten, dass dieses Instrument mißbraucht werden könnte.
Eine fünfstellige Summe, also 99.999 Euro.
Ganz schön preiswert so ein Abgeordneter.
Bundestag hebt Immunität von Nicole Bauer (eigene Einfügung:FDP) auf
Wurde darüber auch ein ausführlicher Artikel mit Vorwürfen auf TS veröffentlicht ?
„Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben“
Dass Kriminelle überhaupt immun sein bzw. vor der Aufdeckung ihrer Taten aufgrund irgendeiner oder irgendwelches Gesetzgebung geschützt sein können, ist das eigentliche Problem. Das die Möglichkeit der Durchsetzung der Rechte aller bzw. der allgemeinen (und universellen) Menschenrechte - kurz: die Demokratie - immer massiver bedroht. Wie sich derzeit an der immer weiter zunehmenden (und immer effektiveren) Ausschaltung der Meinungs- und Pressefreiheit in Diktaturen unschwer erkennen lässt.
Fassen wir die laufenden Ermittlungen /Verfahren gegen hochrangige AFD Politiker mal zusammen:
Höcke: Alles für…
Bystron: …Russland!
Krah:….China!
>>"Höcke: Alles für…"<<S
Sehe ich anders.
>>"Bystron: …Russland!"<<
Bewiesen ist bis jetzt nichts.
>>"Krah:….China!"<<
Es geht hier wie bekannt um einen ehemaligen Mitarbeiter von Krah der auch mal bei der SPD angeklopft hat und nicht Krah selbst. Ein signifikanter Unterschied.
Ein Bericht der nur so von Mutmaßungen trieft und bewiesen ist nichts, bis jetzt nichts. Das ist für mich dann eher was für die Boulevardpresse anstatt für eine seriöse Berichterstattung, zumal der Ruf dieses armen unschuldigen Mannes mit solche Hetzkampagnen ruiniert wird. Es gilt die Unschuldsvermutung (normalerweise).
Politiker rechtstaatlicher anständiger Partei wären schon lange zurückgetreten anstatt auf ihren gutbezahlten Stühlen sitzen zu bleiben.
"Ruf dieses armen unschuldigen Mannes [...] ruiniert wird" - Welchen Ruf?
"Es gilt die Unschuldsvermutung" - Mir ist nicht aufgefallen, dass im Artiekl ein Urteil gefällt wurde, mir wäre auch neu, wenn die Tagesschau nun Richter wäre.
Ich frage mich, was ist wenn die Behauptungen nun gerichtlich Bestand haben und eine Verurteilung nach sich zieht. Ist es Ihrermeinung dann immernoch 'Rufmord' oder waren die ganzen bisherigen Informationen guter Journalismus welcher dazu beigetragen hat das Verfahren zu verstehen.
Erwiesen ist zwar nichts, doch Sie wissen, dass Herr Bystron ein "armer und unschuldiger Mann ist.
Bemerkenswert.
zumal der Ruf dieses armen unschuldigen Mannes mit solche Hetzkampagnen ruiniert wird.
Aha.
Sie wissen also, daß der Mann arm und unschuldig ist.
Woher denn?
Interessant auch, daß Sie rechtsstaatliche Ermittlungen als Herzkampagne bezeichnen. Entlarvender geht nicht.
Es gilt die Unschuldsvermutung (normalerweise).
Die Unschuldsvermutung, klar, das musste kommen. Man sollte die Staatsanwaltschaft auffordern, alle Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Schließlich ist sie ja verpflichtet, Bystron für unschuldig zu halten ... Auch ein Verfahren darf auf keinen Fall eröffnet werden, denn auch das Gericht muss überzeugt sein, dass es keine Straftat gegeben hat.
Ach ja, dann haben wir zwei konservative Strömungen in DEU: Die pro-amerikanischen Konservativen (CDU/FDP) und die pro-russischen Konservativen (AFD). Es hat tatsächlich Sinn bei den pro-russischen Konservativen nach russischen Spionen/Einflussagenten zu suchen. Hätte es nicht auch Sinn bei pro-amerikanischen Konservativen nach entsprechenden amerikanischen Einflussagenten zu gucken?
prorussisch gibt es keine Konservativen. Die AFD ist rassistisch und rechtsextrem, das ist etwas anderes, Sie versuchen zu verharmlosen
Es wäre schon sinnvoll er es ist eher unwahrscheinlich dass in Richtung Kolonialherren ermittelt wird.
Die AfD ist keine konservative Partei, sondern eine rechtsextreme. Über eine Partei, die im Landkreis Hildburghausen zugunsten eines bekennenden Hitlerverehrers auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet, lässt sich das mit Fug und Recht sagen.
Amerikanische Einflussagenten agieren im verbündeten Deutschland in aller Offenheit.
Gratulation nach Tschechien. Erst die Artilleriemunition-Kauf- Initiative zugunsten der Ukraine und jetzt die Aufdeckung der Russen-Konnektion der AfD, wegen der (und ihren faschistoiden Allüren) diese unappetitliche Partei in Europa komplett isoliert ist.
Kleines Land mit großem Einfluss!
Solche Anschuldigen gegen einzelne Politiker kann eine Partei ganz gelassen sehen, weil sich dies nicht auf die Partei abfärbt. Die AfD wir ihren Weg machen, mit oder ohne Herrn Bystron.
Außerdem, wahrscheinlich viel Wind um nichts, erst mal abwarten was letztlich von den Vorwürfen übrig bleibt und ob es zu einer Verurteilung kommen wird.
Solche Anschuldigen gegen einzelne Politiker kann eine Partei ganz gelassen sehen, weil sich dies nicht auf die Partei abfärbt.
Das ist das Problem, Rassisten und Rechtsextremisten ist Anstand und Rechtstaatlichkeit egal. Anscheinend auch Patriotismus, Landes-und Volksverrat
Es ist wirklich erschreckend, wie wenig sich die Wähler davon abschrecken lassen, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Widerstand Jetzt!!
Und selbst wenn es zu einer Verurteilung käme. würden Sie doch weiterhin mutmaßen, dass es bei "der Beweislage" niemals hätte zu einer Verurteilung hätte kommen dürfen.
Aber wenn's an der Teflon Partei abgleitet, was ich, wie Sie, ebenfalls vermute, können Sie und die anderen im Wind Stehenden sich doch beruhigt zurücklehnen.
Wenn da krumme Sachen gelaufen sind, dann muss ermittelt werden - keine Frage.
Ich frag mich nur, warum nicht mit der gleichen Intensität die Cum-Ex - Geschichte oder die Zerstörung der Northstream-Pipelines verfolgt wird.
Stimmt, dies erweckt auch bei mir den Anschein, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Die Liste von Ihnen ließe sich mit etwas nachdenken sicherlich noch fortsetzen. M. E. hätte man auch folgende Vorfälle weiter untersuchen müssen: Verkehrsminister Scheuer (Maut), von der Layen (Unternehmensberater, Verdacht auf Vetterleswirtschaft), Kohl (Spendenaffäre), Baerbock (Lebenslauf fragwürdig).
Gegen US Kapital wird nun mal nicht ermittelt
Oder die Gründe und politische Verantwortung der zunehmenden Straßen-,Verkehrs-, Drogen-, und Menschenhandelskriminalität in Deutschland. Ob das auch an der zu vernachlissigbaren typischen Opferseite liegt?
>>"Bystron"<<
Für mich einer der fähigsten AfD-Mitglieder mit Migrationshintergund. Unerreicht sind seine verbalen Breitseiten im Bundestag gegen politisch Andersdenkende, die er mit einem süffisanten Lächeln verteilt. Einfach wunderbar!
>>"...nach angeblichen Erkenntnissen tschechischer Sicherheitsbehörden .."<<
Sorry, bei solchen Aussagen braucht man den Folgetext dann nicht mehr zu lesen.
Ja, lesen Sie lieber das Grundgesetz
"braucht man den Folgetext dann nicht mehr zu lesen" - Zum Kommentieren reicht es ja....
Solche Äußerungen zeigen mir auf, wie Menschen nicht mehr abzuholen sind von Ihrem Weltbild. Alles was nicht der eigenen Meinung entspricht wird ausgeblendet, es werden Nachrichten nur noch selektiv wahrgenommen und man geht in seiner eigenen Blase immer weiter unter.
Um allen Mißverständnissen vor zu beugen, ich bin nicht gegen eine gesunde Kontrolle durch unsere Staatsorgane! Wenn allerdings, wie immer mehr zu beobachten, diese Kontrolle immer mehr auf einer Seite gemacht wird, während andere, mindestens genauso kontrollwürdige Seiten, trotz der ihnen zu zu ordnenden immer dramatischeren Ausschläge eine adäquate Überprüfung schwach oder ganz ausbleibt und wir bestenfalls dann, wenn's mal wieder zu spät ist, hören, dass die Seite gar nicht auf den Schirmen unserer Kontrolleure war, regen sich in mir immer mehr Zweifel, über die unparteiische Rechtschaffenheit solcher "Arbeiten“.
>>"..Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. "<<
"erneut" aha! Bis jetzt wurde nichts gefunden, aber man lässt nicht locker, denn das könnte ja sonst vielleicht in einer Blamage enden?
Bystron hat einen Migrationshintergrund. Sie sind doch sonst dafür, bei diesen Leuten genau zu schauen.
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Geht es hier um Bestechung? Das wundert mich.
Wann wurde das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 geändert?
Der Deutschlandfunk berichtete am 12.08.2022:
"..Allerdings verweist Angela Reitmaier, die im Vorstand der Antikorruptions-Organisation Transparency Deutschland sitzt, auf eine wichtige Lücke im Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997: „Es regelt nämlich nur die Bestechung in Verwaltung und Justiz, nicht aber die Bestechung in der Gesetzgebung, also die Abgeordnetenbestechung. Die eigentlich auch hätte ausgeweitet werden müssen.“
https://www.deutschlandfunk.de/anti-korruptionsgesetz-korruption-bestec…
Oder beziehen sich die Vorwürfe auf die Zeit des AfD-Politikers Bystron vor seiner Abgeordnetentätigkeit?
EU
Wie kann der Bundestag die Immunität eines EU-Parlamentariers aufheben?
(Quelle: Focus)
>>"FDP-Vize Kubicki fordert Aufklärung von Baerbock
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte im vergangenen Jahr gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, wie „Cicero“ berichtete. Das ist inzwischen anders, es gibt nun drei Verfahren gegen bestimmte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts."<<
Ich denke das ist dann hier auch ein sehr viel dickerer Fisch von dem man hier eigenartigerweise nichts hört. Wenn jemand von der AfD in der Nase bohrt ist aber was los, das sage ich euch.
Eigentlich ein sehr begabter, hochintelligenter Mann, übrigens ein AFD'ler mit Migrationshintergrund, ist Tscheche. Wahrscheinlich versucht man ihn politisch zu eliminieren. Hoffentlich ist er doch kein Spion, nicht bestechlich, hat niemanden umgebracht, nichts geklaut und so weiter, und so weiter (ich meine die zukünftigen Vorwürfe/Klagen, falls die aktuellen abgewiesen werden sollen).
krumme Touren von Parlamentariern gehören verfolgt. Wenn es nicht zutrifft, anschliesdend Freispruch. Merkwürdig ist allerdings, dass dies eher selten bis garnicht in den Fällen von der Leyen, Scheuer , Spahn etc erfolgt
>>"....das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird....."<<
Ja und Frau v.d.L. hat die Handydaten dann einfach gelöscht.
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Das ist B wohl nicht eingefallen, dabei ist das ganz einfach.
Da gibt es viele Beispiele aus den Altparteien, wird nur selten publik gemacht, letztlich wurde Esken wegen Volksverhetzung angezeigt.
Und? Was kam bei der Anzeige gegen Frau Esken heraus?
"letztlich wurde Esken wegen Volksverhetzung angezeigt" - Ja von der AfD, weil Sie diese als Nazis bezeichnet.
Uiuiui die Wahrheit tut manchmal weh, da nutzt man gerne mal das Rechtssystem für sich selbst.
Und ich habe mein Handy gestern im Auto vergessen…
Was natürlich Herrn Bystron das Recht gibt, es ihr nachzutun. "Wenn die anderen betrügen, dann dürfen wir das auch."
Schöne Alternative.
Worum ging es noch mal genau bei diesen Handydaten? Wissen Sie das noch? Wenn ja, inwiefern ist das vergleichbar mit dem, was Bystron vorgeworfen wird?
"Ja und Frau v.d.L. hat die Handydaten dann einfach gelöscht."
Ach ja, daran sollte doch immer wieder erinnert werden.
À propos "erinnert":
Sie haben Scholz ja gar nicht erwähnt.