Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, das doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. Die Türkische Gemeinde rechnet mit einem starken Anstieg der Anträge. Kritik an den neuen Regeln kommt von der Kurdischen Gemeinde.
Da die allgemeinen (universellen) Menschenrechte immer über ‚nationalem‘ Recht stehen und daher legitim von keiner wie auch immer gearteten staatlichen Institution (welchen Staates auch immer) von dessen Gesetzgebenden durch nationale Gesetze ausgehebelt werden kann, kurz: Allgemeininteressen immer Vorrang vor Staatsinteressen haben, sollte man sich vielleicht der Einfachheit halber lieber gleich ganz auf die Durchsetzung des von selbst überall gültigen und geltenden Allgemeinrechts und weniger um ‚staatsrechtliche‘ Details kümmern.
Korrekturen (fett):
… lieber gleich ganz auf die Durchsetzung des von selbst überall gültigen und geltenden Allgemeinrechts konzentrieren und weniger um ‚staatsrechtliche‘ Details kümmern.
"Wenn man die gewinnen will, dann muss man eine entsprechende Politik machen."
Ach ja. Doppelpass reicht nicht, da werden schon Forderungen gestellt. Wegen der fiktiven Zahl 50.000. (Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jedes Jahr so sein wird. Warum auch?)
Schon mal daran gedacht, dass auch Personen mit Doppelpass keine graue Masse sind und jeder sich seine eigene Meinung bildet und keine Anpassung erwartet?
Wir haben freie Meinungsäußerung, er darf doch darauf hinweisen.
Ich finde das neue Einbürgerungsrecht nicht gut, insbesondere nicht, dass es so problemlos die doppelte Staatsbürgerschaft gibt (und nicht nur für diejenigen, die ihre bisherige nicht abgeben dürfen). Aber auch sonst setzt das in meinen Augen viele falsche Anreize.
Noch dazu wurden bspw. in BaWü bereits einige Fälle bekannt, wo mit den Sprachkenntnissen getrickst wurde:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gefaelschte-…
Wie also die Integrationsleistung bewertet werden soll ist mir nicht so ganz klar.
Insofern soll sich unsere Politik dann aber bitte auch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die Erdogan-nahe DAVA bald auch in unseren Parlamenten zu finden ist…
Ach und wie ist es mit der AfD, was haben die denn in ihren Reihen und sind im Parlament? Da reibe ich mir die augen das solch eine Partei gewählt wird.
Es mag Sie vielleicht überraschen, aber man kann durchaus beides nicht gut finden.
Wer z. B. als Türke bei einer Einbürgerung seinen Türkischen Pass zurück gibt, kann lediglich seine Bürgerrechte „nur“ einmal ausüben … die Deutschen.
Sein Anspruch auf einen Türkischen Pass bliebe erhalten … er könnte ihn später, z. B. wenn er als Rentner in die Türkei zurückkehren möchte, wiedererlangen.
Daher sollte es bei einer Staatsbürgerschaft bleiben.
Es gibt oft handfeste finanzielle Gründe die türkische Staatsbürgerschaft zu behalten. Das türkische Erbrecht sieht vor, das nur Türken Grundbesitz erben dürfen. Viele türkische Migranten kommen aus dem ländlichen Raum und Vorfahren haben Grundbesitz
Nunja, man muss nicht deutscher Staatsbürger werden. Und man kann eben nicht immer nur die Vorteile mitnehmen wollen.
Und wie es viele schon geschrieben haben: Erdogan kann das nur recht sein, denn es erhält seine Wählerschaft. Auch deshalb wäre eine Entscheidung sinnvoll. Denn Erdogan zu wählen und so zu tun als würde man sich mit unseren demokratischen Werten vollumfänglich identifizieren passt für mich eben nicht zusammen.
Man kann nur auf einer Hochzeit tanzen .
Das sehen die Multikultifreunde aber ganz anders.
Komischerweise sehrn das meine 'ausländischen' Freunde aber tatsächlich so.
Da ist der deutsche Pass, der einzige Pass, den sie wollen und brauchen. Der, der Eltern ist lange passe.
Und warum? Weil man dich entscheiden muss, auf welcher Hochzeit man tanzen will.
Und sobald man einen deutschen Pass hat, kann es einem egal sein, ob man den türkischen zB nicht abgeben kann. Als Deutscher sind Turkische Gesetze nichtig.
Der deutsche Pass ist jetzt ein Ramschobjekt geworden. Der einzige Vorteil beim Doppelpass ist dass man ihn wenn der Wille da ist auch wieder entziehen kann.
ah, höre ich hier eine Affinität zu den AFD Deportationsplänen heraus? Genau dies hatte Sellner ausgebreitet. Doppelstaatsbürger seien leicht zu deportieren Grund siehe Ihre Ausführung. Im zweiten Schritt die zig Milionen Deutschen mit Migrationshintergrund zu deportieren wird seiner Ausführung nach etwas länger dauern (noch in der offiziellen Planungsphase vor der Machtergreifung)
Ich bin generell gegen doppelte Staatsbürgerschaften. Irgendwann muss man sich mal entscheiden - wie bei Religionszugehörigkeit.
Den Doppelpass gibt es nur im Fußball
Sollte ein Ausländer die dt. Staatsbürgerschaft anstreben, muss er seinen alten Pass abgeben. Alles andere erschwert nur die ohnehin schwierige Integration noch weiter. Dabei will das dt. Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen.
Die aktuellen Regelungen für eine Einbürgerung von Flüchtlingen gleichen darüber hinaus einem Wühltisch im Sommerschlussverkauf. Es ist ein Unding und eine Respektlosigkeit gegenüber den Deutschen, wie unsere Staatsbürgerschaft an jeden x-beliebigen Einwanderer verschleudert wird. Die Hürden einer Einbürgerung müssen deutlich erhöht werden, allein schon um keine weiteren Anreize zur Migration von unqualifizierten Armutsflüchtlingen zu schaffen.
Einbürgerung darf erst nach 20 Jahren möglich sein und nur, wenn gleichzeitig dauerhaft in die Sozialkassen eingezahlt wurde, um Opportunismus und Sozialtourismus zu unterbinden.
Sie können doch nicht dieses Glanzstück unserer Regierung so diskreditieren! Sarkasmus aus.
Ich stimme Ihnen zu , genau wie mit dem Gesetz auf Selbstbestimmung wird hier etwas verramscht wie am grabbeltisch und man sucht sich spätestens bei der Wahl aus, was einem am besten passt bzw. noch schlimmer wählt in zwei Ländern und bestimmt zweimal Politik.
Staatsbürgerschaft ist bereits ein Bekenntnis zu einem Staat. Unerheblich, ob Gartenzwerg oder Marsianer.
Identifizierung, abhängig allein von einem Pass, ist ein Mythos. Man kann sich auch als Senegalese oder Brasilianer mit einem neuen Wohnort identifizieren.
Denn nicht jeder mit deutschem Pass oder Geburtsort ist zwangsläufig und automatisch ein besserer Deutscher.
Da gibt's doch genug Beispiele von Identitären bis linken Autonomen, denen das Deutsche als schwülstig nationalistischen Bild im Kopf klebt.
Deutsch ist eine Nationalität und Bekenntnis zum Grundgesetz.
Kultur,Religion, Weltanschauung usw sind eine andere Geschichte.
////Deutsch ist eine Nationalität und Bekenntnis zum Grundgesetz.////
Wenn das so ist, warum haben dann Menschen, denen Deutschland am A.... vorbei geht immer noch den deutschen Pass.
Es müsste auch die Möglichkeit geben, solchen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
"Ich appelliere daher an die Parteien, sich klarzumachen, dass die Antragsteller potenzielle Wählerinnen und Wähler sind",
das könnte für progressiver Parteien ein Schuss ins Knie werden, wie das Wahlalter auf 16 zu senken, die Jugend wählte die definitiv weniger und wenn ich mir anschaue wen z.B. Auslandstürken wählen (den Erdogan zu 68 %) dann kann man sich vorstellen welche Parteien auftrieb erhalten
Als Beispiel die AfD? Die trommeln doch besonders für die Jugend im Internet.
Wenn z. B. ein Türke Deutscher werden möchte verstehe ich nicht, warum er dann seinen Türkischen Pass und damit auch die Wahlberechtigung für die Türkei behalten will. Selbst wenn er seinen Pass zurückgäbe bliebe er rechtlich doch „Türke von Geburt“ , könnte jederzeit einen Türkischen Pass beantragen … aber eben nur eine Staatsbürgerschaft ausleben.
Wie dieses Vorgehen z. B. die Integration fördern soll, bleibt mir ein Rätsel. Ich halte eher das Gegenteil für zutreffend, Rosinenpickerei mit offener Hintertür.
Ein Türke mit Deutschem und Türkischen Pass kann Beamter oder Soldat an geheimsten Stellen werden … welchem Herrn dient er dann?
Was wir betreiben, ist „Oberdeutsch“ … und für mich nicht nachvollziehbar.
Es gibt oft handfeste finanzielle Gründe die türkische Staatsbürgerschaft zu behalten. Das türkische Erbrecht sieht vor, das nur Türken Grundbesitz erben dürfen. Viele türkische Migranten kommen aus dem ländlichen Raum und Vorfahren haben Grundbesitz
Nach meiner Kenntnis galt die generelle Erlaubnis der Mehrstaatigkeit schon mit der letzten Novellierung vom 01.09.2023. Was jetzt neu ist, ist die Verkürzung der Wartezeit bis zur Einbürgerung.
Wenn selbst Verursacher schwerster Straftaten nicht abgeschoben werden (können), welche Vorteile bietet eine deutsche Staatsbürgerschaft dann?
Das man wählen darf? Das hat ja schon mit der Absenkung des Wahlalters in die falsche Richtung geführt. Und zB türkische Religionsnationalisten haben vorsorglich schon eine eigene Partei gegründet, damit auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht auf diesen Irrweg verzichten müssen.
Wenn selbst Verursacher schwerster Straftaten nicht abgeschoben werden (können), welche Vorteile bietet eine deutsche Staatsbürgerschaft dann
Ich verstehe die Verknüpfung und die logik Ihres Satzes nicht.
Das neue Staatsbürgerrecht: Rot-Grün nutzt die Gunst der Stunde bzw. die Gunst, auf vier Jahre in die Bundesregierung gewählt worden zu sein - wohl wissend, dass es im September 2025 mit dem Regieren vorbei sein wird. Also werden bis dahin sämtliche ideologische Vorstellungen im Eiltempo und gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern "abgearbeitet".
Viele ideologisch geprägte Entscheidungen werden, entsprechenden Druck der Bevölkerung vorausgesetzt, von einer „anderen“ Regierung wieder einkassiert werden können und werden.
Dazu bedarf es, wie der Bayer es betonen würde, „Eier in der Hose“.
Wir müssen unsere Politik wieder ein wenig mehr auf Deutschland ausrichten anstatt dem Ausland ständig beweisen zu wollen, was wir doch für gute Deutsche und damit Weltenretter sind.
In dem Artikel fehlt mir, welche Konsequenzen das hat. Wahlrecht in beiden Staaten? Anspruch auf Sozialleistungen? Auch der im Artikel verlinkte Bericht über den Beschluss vom 19.1. gibt keinen Hinweis. Was ist bei straffällig gewordenen? Eine Übersicht wäre hilfreich.
Sozialleistungen gibt es nach den Gesetzen - was hat das mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun?
Zwei Pässe gleich zwei Identifikationen in einer Person. Kann, muss aber nicht problematisch sein. Wie bei allen Vorgaben hängt es von der Umsetzung durch den einzelnen ab. Im Moment erscheint dies problematisch durch die vielen verschiedenen Einflüsse und Bestrebungen, Macht zu gewinnen. Eine "halbe" Sache birgt immer die Gefahr, in die falsche Richtung zu gehen.
Wenn man die gewinnen will, dann muss man eine entsprechende Politik machen.
Da würde mich doch interessieren, inwiefern sich Politik für Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft von der mit nur deutscher Staatsbürgerschaft unterscheiden soll. Abgesehen davon darf das überhaupt nicht sein.
Großartig! Jetzt noch einen Kanzler, der den türkischen Pass besitzt.
Möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler von mir, aber Schlagzeile und Teaser hab ich zunächst ganz anders verstanden und fragte mich von welchem Ort die Rede ist....
Täglich wächst die Anzahl der Entscheidungen, die eine wachsende Zahl von Wählerstimmen sprachlos zurück lässt.
Kein Mensch in diesem Land braucht einen Doppelpass. Jeder Mensch sollte in seinem Leben zur Abwechslung mal Entscheidungen treffen müssen und zwar auch zwischen zwei Pässen. Es fördert nur einen ungezügelten Egoismus ohne soziale Verantwortung. Da gibt es die versteckte Absicht nach dem Kassieren von zwei Renten.
Da gibt es die versteckte Absicht nach dem Kassieren von zwei Renten.
In eine Rentenkasse muss man einzahlen, um etwas rauszubekommen. Wer also aus zwei Rentenkassen etwas haben will, muss auch in zwei einbezahlt haben. Wo ist Ihr Problem?
Mir scheint bei manchen die Diskussion am eigentlichen Kern vorbei zu gehen: Wer hatte beispielsweise mit der doppelten Staatsbürgerschaft eines Sir Peter Ustinov ein Problem (britische und schweizerische) und dass er dazu noch einen großen Teil seines Lebens und seiner Arbeit in anderen Ländern, u.a. in Deutschland verbracht hat. Diejenigen, die gegen doppelte Staatsbürgerschaften sind, sind ja in Wahrheit nicht gegen solche im Allgemeinen, sondern nur gegen jene im Besonderen. Manchmal ist der, mit der Doppelten Staatsbürgerschaft ein bewunderter Kosmopolit, manchmal eben einer, den man gerne los würde.
Ob tatsächlich auch die dritte Generation noch die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit erhalten sollte, frage ich mich schon auch. Für die erste und zweite Generation befürworte ich das. Allerdings finde ich, dass zumindest ab der zweiten Generation Menschen nur in einem Staat wahlberechtigt sein sollten, am besten dort, wo der Lebensmittelpunkt ist. Vermutlich lässt sich das aber schwer kontrollieren bzw. die Ausgestaltung wäre zu kompliziert.
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Die Moderation
NeNeNe26. Juni 2024 • 08:58 Uhr
„Großartig! Jetzt noch einen Kanzler, der den türkischen Pass besitzt.“
Genau. Wir würden ja auch keinen Pfarrer wollen, der ein Croissant besitzt. /-i
Solange der Kanzler einen deutschen Pass besitzt, wär mir persönlich egal, welche Pässe er noch nebenher hat, ich bin ja nicht mit ihm verheiratet
Jeder der in Deutschland geboren ist, sollte die doppelte Staatsbürgerschaft in solchen Fällen automatisch erhalten.
Da aber die Türkei kein EU Staat ist, stellt sich aber die Frage der Zuwanderung und Aufenthalt. Das sollte grundsätzlich überarbeitet werden um EU Recht nicht mit Füßen zu treten.
Passend dazu ein weiterer Artikel:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-terrorverherrlichu…
Weiß Frau Faeser eigentlich, wo sie die Prioritäten setzen will?
Bei der beschleunigten Einbürgerung durch das neue Gesetz könnte ich mir das oben beschriebene häufig schwer vorstellen. Oder warum stellt sie dort explizit nur auf solche ab, die keinen deutschen Pass haben?
"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden."
Doppelte Staatsbürgerschaft ist richtig und für die Zukunft eine hervorragende Lösung.
Wir sind eine Welt und eine Menschheit, leider wird das vor allem vom rechten Gedankengut kommplett anders gesehen.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>"Viele Antragsteller hätten im Hinterkopf, nach erfolgter Einbürgerung bereits im kommenden Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, sagte Sofuoglu. "Ich appelliere daher an die Parteien, sich klarzumachen, dass die Antragsteller potenzielle Wählerinnen und Wähler sind", sagte er."<<
Darf man das jetzt als eine Art der feindlichen Übernahme verstehen?
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Wenn man Deutsche mit Migrationsgeschichte als Feinde ansieht dann ja.