Christian Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Komplex. Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger Ex-Bankier die Anklagebank verlassen - wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen.
Es mag schon seine rechtliche Richtigkeit haben, dass man jahrelang rumtüddeln muss, bis man so ein Verfahren endlich einstellen kann. Aber dass dadurch auch die vermuteten Taterträge nicht eingezogen werden, ist schon ein exklusiver Extrabonsche.
Ich stelle mir ein veritables Kapitalverbrechen, Banküberfall, Raubmord oder so etwas vor, bei dem die Gerichtsverhandlung wegen teilweiser Verhandlungsunfähigkeit des vermeintlichen Täters eingestellt wird, das Verbrechen ungeklärt und ungesühnt und die Beute unauffindbar bleibt. So etwas hab ich noch nie gehört.
Wobei, so viel wie vermutlich der Olearius, kann man mit solchen Taten gar nicht erbeuten. Entsprechend kann man sich natürlich auch einen Rechtsbeistand leisten.
Zumsl es durchaus üblich ist, ohne den Angeklagten, zu verhandeln.
Da er eh nichts sagen wird, reicht es, wenn sein Anwalt anwesend ist.
Man kann nur den Kopf schütteln
Korrekt, man kann da nur mit dem Kopf schütteln.
"Korrekt, man kann da nur mit dem Kopf schütteln."
Man kann sich stattdessen aber auch mit den Prinzipien der Strafprozessordnung beschäftigen.
Ja, meine Zustimmung.
Bei so viel Geld wie da dem Steuerzahler entwendet wurde, könnte man auf die Idee kommen, daß jemand nur mit den richtigen Leuten "teilen" muss und dann wird das ganze als nicht "zumutbar" hingestellt.
Wenn es um viel Geld und "Beteiligten" im "Nadelstreifenanzug" könnte man auf die Idee kommen, daß man nur die "Richtigen Argumente (Paragraphen und anderes)" auf den Tisch legen muss und "Gegenargumente" werden unter dem Tisch gehalten.
Es ist schon ein Unding, daß die Taterträge nicht mehr eingefordert werden.
Das Verfahren gegen Olearius ist ja bei weitem nicht das einzige Cum-Ex-Verfahren, und die Warburg-Bank nicht die einzige an diesem Skandal beteiligte Bank. Ich behaupte einfach mal, daß die Banken, die in dieser Beziehung sauber sind, eine Minderheit darstellen. Und keine große.
und wer macht mit ?
jeder verantwortliche Politiker / etc. schaute weg um das mal volkstümlich zu formulieren
vielleicht sollte man wirklich mal an die Parteienfinanzierung herangehen und hinterfragen ob es den Firmen um den Erhalt unserer Demokratie geht oder um ihre Geschäfte
Diese Fälle gibt es tatsächlich.
Wobei es sich hier nicht um einen solchen handelt.
Die Taterträge sind längst eingezogen worden, die Warburg-Bank hat 155 Millionen gezahlt.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Cum-Ex-Warburg-Bank-hat-155-Mi…
In diesem Prozess ging es um die strafrechtlichen Konsequenzen für einen der verantwortlichen Banker!
Kampf gegen die Steuerhinterziehungsszene
Eine Staatsanwältin tritt zurück weil sie sich zu einer rechtsstaatlichen Aufklärung des cum-ex-skandales nicht in der Lage fühlte. Die EU kritisiert die Weisungsbefugnis von Justizminister an Staatsanwälte.
Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung sind zentrale Bestandteile der Demokratie. Gegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe darf es keine Toleranz geben. Politiker die ihre Amtsstellung ausnutzen um Kriminelle Banker zu schützen müssen ebenfalls vor Gericht gestellt werden und von einer politisch unabhängigen Justiz abgeurteilt werden.
Eine Staatsanwältin tritt zurück weil sie sich zu einer rechtsstaatlichen Aufklärung des cum-ex-skandales nicht in der Lage fühlte. Die EU kritisiert die Weisungsbefugnis von Justizminister an Staatsanwälte.
Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
Und was ist ein Staatsanwalt?
Richtig, ein Anwalt des Staates.
Sonst würde man ja nicht Staatsanwalt sagen.
Staatsanwälte sind überall, in jedem Land, Teil der Exekutive.
Kein Justizminister in Deutschland kann einen Staatsanwalt anweisen, eine Straftat nicht zu verfolgen.
Sie haben schon einmal etwas von dem Straftatbestand „Strafvereitelung im Amt“ gehört?
„…. Da sich ein Justizminister nun aber nicht nur als Hüter über die Unabhängigkeit der Justiz, sondern natürlich auch als Politiker zu begreifen pflegt, ist er der Versuchung ausgesetzt, andere Mittel einzusetzen, um die politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen, wenn er diese für rechtlich vertretbar hält. So ermöglicht ihm seine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft auch, Druck im Einzelfall…..zu erzeugen…..Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn auf eine staatsanwaltliche Entscheidung hingewirkt wird, die keiner richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden kann ….“
von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Brandenburg a.d. Havel
Was in dieser Causa definitiv nicht der Fall ist, weil über die Einstellung des Verfahrens richterlich geurteilt wurde!
Und für die Fälle, in denen weisungsbefugte politische Amtsträger dieser Versuchung nachgeben, gilt der Straftatbestand der "Strafvereitelung im Amt".
//Kein Justizminister in Deutschland kann einen Staatsanwalt anweisen, eine Straftat nicht zu verfolgen.//
Das ist leider nicht korrekt. Selbstverständlich kann ein Justizminister genau das, was Sie als unwahr erachten.
Die Strafvereitelung im Amt bleibt dabei unbenommen bestehen.
Dennoch gilt folgendes:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Und höchster Vorhesetzer ist der Justizminister.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#:~:tex…).
Staatsanwälte können aber Verfahren verzögern und wie im gegebenen Fall einstellen, bzw beantragen ein Verfahren einzustellen. Die Weisungsbefugnis für Staatsanwälte ist in Deutschland weitgehend einmalig. Lediglich Länder wie Ungarn versucht mit einer Justizreform ebenfalls in die eigentlich als unabhängige Justiz gedachten Gewalt einzugreifen.
Kein Justizminister in Deutschland kann einen Staatsanwalt anweisen, eine Straftat nicht zu verfolgen.
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ach ja ?
sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden wie weit auch immer ?
zur Info :
Der EuGH kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft.
"Die EU kritisiert die Weisungsbefugnis von Justizminister an Staatsanwälte."
Das wird immer wieder gerne zitiert ohne die Hintergründe wirklich zu kennen oder sie zu verschweigen.
Mit dem hier diskutierten Fall hat es jedenfalls nicht das Geringste zu tun. Die Entscheidung hat das Gericht gefällt.
Verteidigung undund Anwaltschaft haben die Einstellung des Verfahren beantragt. Schade dass sie ihr angebliches Hintergrundwissen für sich selbst behalten.
Die Cum-Ex-Geschäfte als solche waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt, so Wikipedia.
Und jetzt, 22 Jahre später, werden viele Verfahren wegen der Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten eingestellt werden.
Strafverfolgung im Schneckentempo.
Das kann man auch Staatsversagen nennen.
Justizversagen, wenn schon.
wie war das, sind die Staatsanwaltschaft unabhängig oder weisungsgebunden ?
Die Justiz ist weisungsgebunden. Aber sie nehmen das ja nicht so genau mit den Details.
Das sehe ich ähnlich. Die ersten Fälle kamen gegen Ende der 90er Jahre auf.
Seither hat der Gesetzgeber - egal welche Regierung - versucht mit BMF-Schreiben etc. das ganze halbherzig zu unterbinden, was aber nicht geklappt hat.
Am Erschreckendsten dabei finde ich: selbst mit dem kompletten Umbau des Gesetzes, sprich der Einführung der Abgeltungsteuer in 2008, hat der Gesetzgeber es nicht für nötig gehalten, diese eklatante Lücke zu schließen.
Das Staatsversagen begann also nicht erst mit der Strafverfolgung sondern schon mit dem Zuschauen von der Seitenlinie und das für fast 20 Jahre.
"Seither hat der Gesetzgeber - egal welche Regierung - versucht mit BMF-Schreiben etc. das ganze halbherzig zu unterbinden, was aber nicht geklappt hat."
Die Unkenntnis von Staatsaufbau und Gewaltenteilung, die hier im Forum manchmal in Erscheinung tritt, ist beängstigend.
Ich verstehe das nicht. Warum wird der Prozess ohne Ergebnis eingestellt? Nur für den Fall, dass man ihn schuldig hätte sprechen müssen, hätte man die Strafe zu Bewehrung aussetzen können.
Weil der Beschuldigte in der Lage sein muss, der Verhandlung zu folgen - auch damit er sich verteidigen kann.
Ein Urteil gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten widerspräche dem Recht auf einen fairen Prozess.
"Ein Urteil gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten widerspräche dem Recht auf einen fairen Prozess."
Sie haben vollkommen Recht und ich bin erschüttert, wie schnell hier manche bereit sind, den Rechtstaat einfach so über Bord zu werfen.
Der Mann ist wohl schlicht und einfach nicht verhandlungsfähig.
Wen kümmert‘s?
Dann wird eben in seiner Abwesenheit verhandelt. Er wird ja noch in der Lage sein, eine Aussage zu machen, die dann von seinem Anwalt verlesen wird.
Vielleicht ergeben sich ja im Laufe eines Prozesses noch weitere Schuldige.
Unser Rechtsstaat zeigt sich mal wieder von seiner ganz schwachen Seite.
davon gehe ich auch aus
egal, ein doch sehr unbefriedigender Ausgang für mich
aber ich bin ja kein Jurist !
Die Ganze Cum Ex Geschichte und wie sie verhandelt wird ist für mich absolut undurchsichtig! Aber man muß einfach die Wahrheit finden, Gesundheitsgründe hin oder her. Es geht auch nicht um irgendeinen Racheakt, daß Gelder aus der Steuerkasse geklaut wurden, Steuergelder die Steuerzahler erwirtschaftet haben, es geht um Gerechtigkeit und um einen Schuldspruch! Wie das Urteilsmaß dann ausfällt, das entscheidet dann das Gericht!
Dann sind doch alles nur Randfiguren …
Nicht gut! Dass gegen Verstorbene nicht mehr ermittelt wird, kann ich noch nachvollziehen. Dieser Mensch ist aber noch am Leben - lediglich gesundheitlich angeschlagen. Schuldig ist er trotzdem!
Dieser ex-Banker ist und bleibt im Verdacht eines Schwerst-Kriminellen !
Ja, der Verdacht bleibt und er ist gut begründet.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef eines Bankhauses nicht über Vorgänge informiert ist, die derart viel Geld in die Kasse einer relativ kleinen Bank spülen...
Stimmt, es gab ja auch Prozesse gegen 95 jährige KZ-Aufseher.... Gesundheit - schwachsinns Ausrede! Beschämend ist das für den Rechtsstaat.... oder ganz absichtlich!
"Gesundheit - schwachsinns Ausrede!"
Sie waren offensichtlich nie krank. Mein Partner wurde auch einmal wegen eines Verkehrunfalls angeklagt. Ein LKW-Fahrer war uns zweimal ins Heck gefahren und hatte der Versicherung gegenüber behauptet, mein Partner sei schuld. Die Versicherung wollte nicht zahlen. Mein Freund konnte ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Ich selbst war als Zeugin geladen. Das Urteil (unschuldig, die Versicherung musste zahlen) hat er nicht mehr erlebt. Den LKW-Fahrer mag das gefreut haben, geholfen hat es ihm und der Versicherung nicht.
Nun Olearius und sein Rechstanwalt haben erreicht was sie wahrscheinlich wollten, daß Verfahren wurde gegenüber ihm eingestellt!
Ich bezweifle, dass der Angeklagte jemals Rücksicht auf den gesundheitliche Zustand eines Menschen Rücksicht genommen hat, den er mit seinen Machenschaften in den Ruin getrieben hat. Warum also wird jetzt auf seinen Rücksicht genommen? Dieser Mann ist dafür mitverantwortlich, dass der Allgemeinheit ein 9- bis 11-stelliger Schaden entstand. Er kennt keine Moral und kein Gewissen - man darf ihn gerne genauso behandeln wie er das mit anderen getan hat.
Denken Sie denn, dass die Allgemeinheit diese Unsumme durch eine Verurteilung zurück erhält?
Bei cum-ex muss man sich echt auskennen (was ich nicht tue).
Das Thema ist gut für Verschwörungstheorien aller Art.
Mir bleibt nichts übrig, als zu vertrauen, dass die Justiz das schon richtig machen wird.
Es ist doch immer gut wenn man etwas hat woran man glauben kann …
Der Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und ähnliches liegt bei mehreren Milliarden Euro. In diesem Artikel wird ein Schaden von 30 Milliarden als "konservative Schätzung" bezeichnet. https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/cum-cum-deals-bafin…
Sollte dies zutreffen: 30 Mrd € sind keine Peanuts. Wenn der Staat dieses Geld hätte, müsste sich die Regierung jetzt nicht um Kürzungen im Haushalt 2025 streiten.
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Zurück zu Cum-Ex und Cum-Cum: Für Außenstehende ist nicht zu erkennen, ob die Fälle, die jetzt angeklagt sind, nur die Spitze des Eisbergs sind (oder ob Steuerbetrug durch diese oder ähnliche Praktiken weitergeht.)
Ich denke, man sollte Wirtschaftsprüfer und Chefs von Banken, die massiv in Steuerhinterziehung / Steuerbetrug verwickelt sind, anklagen wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung (mafiöse Strukturen). Und sollte sich der Verdacht erhärten, sollte dies obendrein zu lebenslangen Berufsverboten führen.
Ja. Aber glauben Sie im Ernst, das würde passieren ?
Cum Ex war ein Betrug von Eliten für Eliten. Und ich kann mir nicht vorstellen das Deutschland zum Halali auf seine Oberschicht bläst …
Hmm, bei Steuerbetrug in Milliardenhöhe würde ich nicht von Eliten sprechen, sondern von Kriminellen.
Dies ist wohl der Stand der Dinge: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/sondereinheit-geg…
Ob diese Behörde krimineller Energie tatsächlich Einhalt gebieten kann: das wird sich zeigen.
25 Milliarden Euro fehlen im Haushalt. Sofort richten sich die Augenpaare auf die Ärmsten der Armen. Wo kann man was wegkürzen? Wen könnte man sanktionieren? Wo muss man noch, noch näher beischauen und den Leuten das Leben noch schwerer machen??? Steuerhinterziehung von Großen? Aber, aber, ich bitte Sie... ...das ist doch kein Thema. Hat man schließlich einen an den Hammelbeinen, dann... ...Gesundheit, Vergesslichkeit, ach Schwamm drüber, lasst uns lieber wieder nach den Kleinen treten.
Der alte Irrglaube an die Leistungsträger, die doch für die Arbeitsplätze sorgen. Trump oder Baulöwe Schneider zeigen wie es geht. Einfach mit dem Ego unterm Arm einen Millionenkredit von der Bank holen und los geht es, das neue größere Finanzloch füllt dann das vorherige kleinere etc. etc. . Auf Baulöwe Schneider warten übrigens seit seiner Haftentlassung 1991 auch weitere Verfahren, aber leider ist er seither auch verhandlungsunfähig .....
Für mich steht „Cum Ex“ in den Top-Ten der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik ganz oben, auch was die Schadenssumme angeht.
Der Cum Ex Betrug war keine Verfehlung Einzelner, sondern ein Geschäftsmodell fast aller Banken und lange mit stillschweigender Duldung durch die Politik betrieben - vor allem nach der Finanzkrise (Lehman Pleite).
Viele Prominente haben davon profitiert. Weder kam einer von denen vor Gericht, noch mussten die ihre Beute zurückgeben …
"Viele Prominente haben davon profitiert. Weder kam einer von denen vor Gericht, noch mussten die ihre Beute zurückgeben"
Diskutieren wir nicht gerade über den Ausgang eines Strafprozesses gegen einen dieser Prominenten?
Ich kriege Zustände, wenn ich drüber nachdenke, aus welchen Gründen viele User hier immer dem deutschen Staat "Kuscheljustiz" vorwerfen. Hier wäre der Begriff wohl wirklich mal angebracht.
Man lässt nicht nur die Räuber laufen, man sieht sich auch außerstande, die Beute von ihnen zurück zu fordern.
Geht es tatsächlich um die Frage von Schuld? Die Banker wusste alle wo daß Geld her kommt. Und daß sie mit dem Konstrukt mehr bekommen, als eingezahlt.
Wie nennt man daß, wenn man einer Oma 1 Euro in die Geldbörse legt und dann 2 Euro herausnimmt?
Damit sollte jeder Normaldenkende wissen, daß es eine Straftat ist. Es gehört bestraft.
Wie nennt man daß, wenn man einer Oma 1 Euro in die Geldbörse legt und dann 2 Euro herausnimmt?
Schenkung statt Erbe.
Passiert vor allem unter den sehr Reichen in Deutschland ständig. Man könnte es auch Steuerhinterziehung nennen.
Harvey Weinstein konnte ja auch nur noch mit Rollator gehen, just an dem Tag als er vor Gericht erschien...
Immer die gleiche Nummer. 80 Jahre lang Raubtierkapitalist, dann plötzlich Bambi...
Die juristische Aufarbeitung halte ich für ein Feigenblatt.
Würde man hart durchgreifen, Beteiligte in U-Haft stecken und die gestohlenen Gelder wieder einsammeln wäre Deutschland plötzlich um etliche Millionäre ärmer und viele Banken hätten mangels Personal Probleme im Aktienhandel das operative Geschäft weiterzuführen …
Weil dazu der Wille in der Politik aber fehlt, sehe ich diese Berichte mit einer großen Skepsis.
Da hier mal wieder versucht wird den heutigen Bundeskanzler mit haltlosen Vorwürfen zu diffamieren:
Alles, was Olaf Scholz mit dem Fall Olearius verbindet, sind drei Versuche des Bankers über den damaligen Oberbürgermeister auf die Finanzverwaltung einzuwirken - die alle mit dem Verweis auf diese zuständige Behörde abgewimmelt wurden.
Sich nach Jahren nicht mehr an den Wortlaut solcher Gespräche zu erinnern ist ziemlich normal und nicht mal ein Indiz für irgend etwas.
Dass die Finanzbehörde die Forderung gegen die Warburg-Bank verjähren liess, lag an Gefahr, dass die Bank daran pleite gehen und dann Regressforderungen stellen könnte.
Also entschied man sich, gerichtliche Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Cum-Ex-Geschäfte abzuwarten. Denn die dann längere Verjährungsfrist ermöglichte die erneute Forderung hinterzogenen Steuern.
Und genau so kam es dann - Cum-Ex ist Steuerbetrug, die Gelder wurden von der Warburg-Bank gefordert und auch von dieser beglichen.
Ob die Beurteilung der Staatsanwaltschaft, auch unter Berücksichtigung der politischen Brisanz i.V. mit Scholz, korrekt ist, wäre ggf. zu hinterfragen
Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen politischer Brisanz eingestellt hätte, dann wäre das nichts anderes als ein Skandal.
"Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen politischer Brisanz eingestellt hätte, dann wäre das nichts anderes als ein Skandal."
Ja, das wäre es. Wenn es aber stimmt, dass der Herr während der Verhandlung öfters in sich zusammengesackt war, ist es höchst unwahrscheinlich, dass er mit der nötigen Aufmerksamkeit einer Verhandlung folgen kann.
In diesem Umfang von vielen Mrd € ist dieser Mann ein Schwerst-Krimineller und vor allem ein Staats-Schädling erster Güte. Und jeglicher Prozess wird eingestellt. Selbst die wenigen geklärten Fälle werden monetär nicht eingezogen. Aber wehe, ich zahle meine Abwasser-Gebühr nicht oder gebe meine Steuer-Erklärung zu spät ab!!! Die Kleinen hängt man ...
Mein Glaube an Rechtsstaat schwindet gerade. Wen wundert der Zulauf bei der AfD? Aber sicher ist: Die würden's genauso schlecht machen, vielleicht sogar noch dreister?
Mein Glaube an Rechtsstaat schwindet gerade.
Fakt ist in Deutschland ist die Justiz unabhängig von der Regierung.
Ob eine Regierung einer Partei, die beobachtet wird, weil anzunehmen ist, dass sie nicht auf dem Boden des GG und des Rechtsstaatlichkeitsprinzipes steht, versuchen würde, dies zu ändern, ist eine andere Frage und hat nichts mit der Einstellung des Verfahrens hier zu tun.
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Und was wäre gewesen, fall der Bankier Olearius keine Tagebücher geschrieben hätte und sie daher die Kölner Staatsanwaltschaft auch nicht hätte nutzen können ?
Trotzdem wird das Thema Cum-Ex weiter in der Öffentlichkeit bleiben. Besonders auch, weil Fabio di Masi, als Experte auf diesem Gebiet, in dass EU-Parlament gewählt wurde (siehe die Artikel in der Berliner Zeitung, im Freitag und dem Spiegel).
in den USA spricht man von einem militärisch-industriellen Komplex
bei uns könnte man von einem Parteien - industriellen Komplex sprechen
bei den Verflechtungen Wirtschaft und Parteienfinanzierung
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Die Moderation
Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten, dem zufolge der Angeklagte einen so schlechten Gesundheitszustand hat, dass die Verhandlungstage künftig maximal 45 Minuten dauern dürfen.
Bei so einem Zeitpensum würde die noch ausstehende Beweisaufnahme nach Schätzung der Ankläger bis zu 120 Verhandlungstage dauern – dies wäre dem Angeklagten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft angesichts der gesundheitlichen Risiken nicht zuzumuten. Olearius hat unter anderem Blutdruckprobleme. Bei den vergangenen Verhandlungstagen war auf Anordnung des Gerichts stets ein Notarzt im Saal anwesend.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/christian-olearius-cum-ex-prozes…
Grundsätzlich wäre es also möglich weiter zu verhandeln.
Die Dauer, 120 Tage, wäre grundsätzlich auch egal.
Ob die Beurteilung der Staatsanwaltschaft, auch unter Berücksichtigung der politischen Brisanz i.V. mit Scholz, korrekt ist, wäre ggf. zu hinterfragen
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Der eigentliche Skandal ist meiner Meinung nach dass offenbar ALLE Seiten wussten, dass das Verfahren mit einer Einstellung enden wird, dies aber von der Staatsanwaltschaft einfach bis zum bitteren Ende ignoriert würde. Die Verteidigung hat insoweit Recht behalten. Wieso werden für ein offen unnötiges Verfahren weitere Steuergelder verschwendet? Dies war auch bei der Causa Wedekind der Fall. Ein Riesenverfahren und dann ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Woanders werden dann Schwerstkriminelle aus der U-Haft entlassen weil es die Staatsanwaltschaft nicht in 6 Monaten fertig gebracht hat, eine Anklageschrift zu erstellen. Es ist einfach nur noch unfassbar....