Sie haben deutlich mehr Geld ausgegeben als es die EU-Regeln vorsehen. Deshalb leitet die EU-Kommission gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder ein Strafverfahren ein. Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen.
“EU-Kommission verwarnt Frankreich und weitere Länder wegen zu hoher Neuverschuldung“
Die bzw. deren ‚Geschäftsführung’ ist offenbar fehlgeleitet (im besten Falle). Indem sie dem Irrglauben aufsitzt, dass das Geld für die (vermeintlich) ‚Vermögenden‘ da sei - und nicht lediglich ein Instrument zur Erleichterung, (also zur Vereinfachung(!) der Gestaltung des Gemeinwesens - und darin insbesondere des Wirtschaftslebens. Also für die Allgemeinheit bzw. alle.
Ich frag mich immer, welche Funktion Geld in Ihrer idealtypischen Welt eigentlich noch hätte.
Die gleiche wie heute. Nur mit uneingeschränkter Transparenz und ohne Schutz von ‚Geschäfts-, Dienst-, Staats- und sonstigen ‚Geheimnisen‘. Wirtschaftliche Interessen sind immer öffentlicher und damit nicht privater Natur.
EU-Kommission verwarnt Frankreich und weitere Länder
Bei Deutschland gehen die Vorwürfe genau in die entgegengesetzte Richtung: „Kein Verfahren - aber Kritik an Deutschland
Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus. Allerdings gab es Kritik wegen unzureichender Investitionen. Die EU-Kommission rüffelt die Bundesregierung: "Die Haushaltskonsolidierung dürfte die Inlandsnachfrage belasten und die öffentlichen Investitionen potenziell erschweren", heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde. Dabei sei der Investitionsbedarf in den vergangenen Jahren gestiegen.“
In die entgegengesetzte Richtung geht die Kritik nicht. Die Kommission fordert ja keine höhere Neuverschuldung, sondern mehr Investitionen. Das bedeutet lediglich eine Umschichtung in den Haushalten. Weniger Konsumausgaben, mehr Investitionen.
Das bedeutet lediglich eine Umschichtung in den Haushalten. Weniger Konsumausgaben, mehr Investitionen.
Das sehen alle relevanten Wirtschaftswissenschaftler und Verbände aber anders für die Situation in Deutschland. Die notwendigen Investionen können nicht im Haushalr eingespart werden
Nachtrag: Die deutsche Schuldenbremse muss weg, damit in grüne Technologie investiert werden kann, fordert der Gründer des größten Klimafonds Europas. (Capital) „Nobelpreisträger und Top-Ökonom Joseph Stiglitz hält die Schuldenbremse für eine Katastrophe und den deutschen Finanzminister wegen seines Beharrens darauf für den „gefährlichsten Mann Europas“.“https://www.capital.de/geld-versicherungen/deutschlad-braucht-einen-mas…
ach so Deutschland soll sich im Konsum einschränken um der Eu noch mehr Geld zuzuschustern.
>>"Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein."<<
Ist das nicht komisch? Just Frankreich, Italien und Spanien haben einen sehr großen Schluck aus der Pulle des 750 Milliarden EU-Corona-Rettungsschirm bekommen wo Deutschland noch Jahrzehnte für buckeln darf. Ich habe genau das was jetzt eingetreten ist damals vorausgesagt; man möge mich aber jetzt bitte nicht Nostradamus nennen. Die genannten Länder waren finanziell am Ende, haben aber keinerlei Reformen eingeleitet, um in absehbarer Zeit wieder finanziell ins Fahrwasser zu kommen und hier liegt das Problem. Es ist nur eine Frage der Zeit wann diese Länder wieder am Tropf hängen wenn die nicht endlich die nötigen Reformen einführen. So kann unsere gute EU nicht funktionieren.
Irgendwie komisch - sonst ist die #afd-Presseabteilung doch so bemüht Deutschland schlecht zu reden und zu behaupten bei allen anderen in der EU liefe es besser?
Sie drehen es sich aber wirklich zurecht, so wie es ihnen passt...
Sie dürfen nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen.
Du darfst nicht immer Faschisten mit Demokraten verwechseln.
Zumindest als mit extremen Anstand größter Geldgeber der EU taugen wir noch.
Noch.
wir profitieren ja auch am meisten von der EU
wo Deutschland noch Jahrzehnte für buckeln darf.
Sie buckeln?
Ich nicht.
Ich habe noch nie gebuckelt.
Ich bin wohl nicht Deutschland.
Auch Sie werden bestätigen, daß es bei einer vorgegebenen einheitlichen Währung ohne eine einheitliche Finanz- Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht geht.
Es kann nicht sein, daß die einen maßlos über ihre Verhältnisse leben und die anderen sparen müssen um dies zu finanzieren. Entweder alle verpulvern das Geld als ob es kein Morgen gäbe oder alle sparen. So geht das einseitig zu Lasten der sparsamen Nationen. Andersherum geht es allerdings zu Lasten der privaten Sparer und damit auch am Ende wieder zu Lasten der Sparernation Nr. 1, nämlich Deutschland.
Also: Wie hätten Sie es gern?
Auch Sie werden bestätigen, daß es bei einer vorgegebenen einheitlichen Währung ohne eine einheitliche Finanz- Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht geht.
Richtig.
Es kann nicht sein, daß die einen maßlos über ihre Verhältnisse leben und die anderen sparen müssen um dies zu finanzieren.
Wer lebt denn maßlos über seine Verhältnisse? Meinen Sie die Bürger der höher verschuldeten Staaten? Und wer muss sparen, um das zu finanzieren? Ich gewiss nicht.
Zunächst einmal können wir festhalten, daß auch Sie der Meinung sind, daß ein einheitlicher Währungsraum auch eine einheitliche Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik braucht. Das ist eigentlich selbstverständlich und jeder sagte genau das vor der Einführung des Euro.
Unterschiedlich waren die Meinungen allerdings darüber, ob diese Bedingung vor der Einführung erfüllt sein müsse oder sich nach der Einführung automatisch einstelle. Letztere haben sich offensichtlich geirrt.
"Meinen Sie die Bürger der höher verschuldeten Staaten? Und wer muss sparen, um das zu finanzieren?"
Nein, die Bürger eines Landes müssen immer nur ausbaden, was die Politik regelt. Natürlich profitieren die Bürger der Staaten, die viel mehr Geld ausgeben als sie erwirtschaften, direkt und auch indireklt, weil die Zinsen in diesem Land so künstlich niedriger gehalten werden als es mit einer eigenen Währung der Fall wäre und die Bürger der Sparerstaaten haben weniger (z.B. Rente).
>>Und wer muss sparen, um das zu finanzieren? Ich gewiss nicht.<<
Nur weil es Ihnen finanziell so gut geht, dürfen Sie daraus nicht auf den Großteil der Bevölkerung oder gar den gesamten Staat schließen.
Mich wundert schon etwas, dass Ihnen das scheinbar nicht bewusst ist.
So kann unsere gute EU nicht funktionieren.
Unsere gute EU?
Das sind ja völlig neue Töne von Ihnen.
Nicht neu. Diese EU ist am Ende und es ist nur eine Frage der Zeit wenn dies nicht mehr vertuscht werden kann. Das Konstrukt der EU ist aber an sich sehr gute Sache und bieten viele schöne Dinge (einheitliche Währung. die Länder rücken mehr zusammen, man hilft sich untereinander, wobei nicht Hilfe ausnutzen wie jetzt bedeuten darf). Also muss diese EU dringend reformiert und in Brüssel zurechtgestutzt werden. Ein Grund warum das jetzige System nicht klappen kann liegt auch an den sehr unterschiedlichen sozialen Strukturen der Partnerländer begründet.
"...viele schöne Dinge (einheitliche Währung..."
Möchten Sie ein gemeinsames Konto mit einem überschuldeten Nachbarn eröffnen, dazu noch einen gemeinsamen Haushalt gründen, wenn dieser auch weiterhin über seine Verhältnisse lebt, Sie aber fleißig sparen, damit dieser sich seinen Lebenswandel leisten kann? Ich würde dankend ablehnen.
Ich würde mich nie erdreisten die #afd-Fraktion hier im Forum mit Nostradamus zu vergleichen.
Ich sehe sie eher als das Gegenteil der Kassandra.
Wo diese immer echtes Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand, treten die Prophezeihungen der afd nur in der eigenen Gedankenwelt ein, werden von ihr aber umso lauter in die Welt posaunt!
Was für eine Klatsche die Lindners Sparzwänge: Deutschland bekommt eine Rüge wegen zu geringer Investitionen.
Jetzt ist auch Scholz gefragt, klarer den Kurs zu definieren.
Würde man Neuverschuldung nicht einfach als „Sondervermögen“ deklarieren, sähe unsere Bilanz viele Milliarden schlechter aus.
Dazu dann noch mehr Schulden? Wenn diese genauso „sinnvoll investiert“ werden wie gewohnt, sehe ich schwarz.
Es sind nicht Lindners Sparzwänge. Es ist das Gebot des Grundgesetzes, bestätigt durch das BVerfG. Lindner ist nur der Uberbringer der schlechten Nachricht.
Es ist das Gebot des Grundgesetzes, bestätigt durch das BVerfG.
welches von Union/FDP erst vor relativ kurzer Zeit in das GG reingeschrieben wurde und im Gegensatz zu den Ewigkeitsparagrafen wie ‚die Würde des Menschen ist unantastbar‘, auch wieder aus dem GG entfernt bzw modifiziert werden kann.
War es nicht während der Großen Koalition unter Peer Steinbrück als Reaktion auuf die Finanzkrise?
wie auch immer, zumindest kann sie auch wieder geändert werden
„Es ist das Gebot des Grundgesetzes, bestätigt durch das BVerfG.“
—-
„welches von Union/FDP erst vor relativ kurzer Zeit in das GG reingeschrieben wurde und im Gegensatz zu den Ewigkeitsparagrafen wie ‚die Würde des Menschen ist unantastbar‘, auch wieder aus dem GG entfernt bzw modifiziert werden kann.“
Was von eben jenen, die dieses ‚Gebot’ damals ins GG geschrieben haben jetzt geflissentlich ‚übersehen‘ wird.
Sie argumentieren durchaus in die richtige Richtung: Eine Schuldenbremse hat im Grundgesetz nichts zu suchen.
Nach einer Grundgesetzanderung bleiben aber noch die Maastricht-Kriterien. Wenn man die auch noch beseitigt, wars das mit dem Euro.
Sie haben den Bericht gelesen? Deutschland hat die sog. Maastricht-Kriterien eingehalten.
Bei der Diskussion um die Schuldenbremse wird gerne auf die Verschuldungsquote der anderen Länder verwiesen. Jetzt sieht man, dass diese kein Vorbild für Deutschland sein kann.
Unsere Verschuldung ist viel geringer, Deutschland wird gerügt da zu wenig (schuldenbasiert) investiert wird. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das Professorengremium hatte lange zu den emsigsten Verteidigern der im Grundgesetz verankerten Kreditobergrenze gehört.Der Druck auf Lindner, und auf die Union, ihre Nibelungentreue zu einer als unzulänglich erachteten Regel aufzugeben, wächst weiter. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-schuldenbrems…. Auch nternational wird die suizidale Finanzpolitik der Bundesregierung unter dem Austeritäts-Chefideologen Lindner kritisiert. Hier Chefvolkswirt IWF Gourichas:https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/interview-iwf-chefoekon…
Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen.
Wo nichts mehr ist kann auch nichts investiert weden.
oder wir machen auch einfach mehr Schulden
Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen.
Vielleicht wären diese blödsinnigen Ausschreibung Europaweit zurückzunehmen. Wenn ich schon investiere soll das Geld auch in Deutschland bleiben.
Ach kommen wir endlich mal auf die Idee den Zombie-Staaten mal zu sagen dass sie total versagt haben? Und was ist die Lösung? Nächste Staatenrettung auf Kosten der deutschen Sparer und Steuerzahler? Wir übernehmen die Schulden der anderen was laut Maastricht-Regeln gar nicht möglich ist aber wir machen es trotzdem?
Passiert doch eh allenthalben.
wir profitieren auch am meisten von der EU
Ansichtssache.
Und bevor Sie jetzt irgendwelche Tiraden starten, nein, ich bin nicht grundsätzlich für einen Dexit, aber mindestens für eine komplette Reform der EU und spürbare Entmachtung des Parlaments,
Sehr sinnig, gerade wird doch bei uns das Schulden machen als Heilmittel für alles gesehen, und die EU ist etwas spät dran mal auf die Schulden zu sehen, und hat sie nicht gerade selber welche gemacht für die auch Deutschland gerade stehen muss.
Man sollte mal etwas aufpassen für was man Geld ausgibt und für was und wen man sich verschuldet, da lässt sich ganz sich viel machen.
Wird es je eine einheitliche Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik innerhalb der EU geben?
Traditionell geben die Südländer ("PIGS"- Portugal, Italien Griechenland und Spanien) incl. Frankreich mehr Geld aus als erwirtschaftet wird. Das war ein Kritikpunkt vieler Wirtschaftswissenschaftler an der überhasteten Einführung des Euro. Erst wenn es eine Vereinheitlichung gäbe, so wurde argumentiert, mache eine gemeinsame Währung einen Sinn. Die Befürworter argumentierten: Durch die Einführung einer gemeinsamen Währung käme diese Vereinheitlichung automatisch. Wie man sieht ist das nicht der Fall.
Auch die Vereinbarungen werden nicht eingehalten und Verträge systematisch gebrochen.
Die einen machen die Schulden, leben auf großem Fuß, während die anderen sparen. So macht das keinen Sinn. Entweder alle sparen oder alle leben über ihre Verhältnisse, gleichermaßen, zum Nachteil der Sparer und vor allem Deutschland ist traditionell ein Land der Sparer.
Deutschland erhält ein Rüffel, da es zu wenig investiert um sich für die Zukunft richtig aufzustellen. Für den Klimaschutz ist mehr Geld nötig. Auch mit Schulden (Lockerung der Schuldenbremse oder Sondervermögen).
Unsere Kinder können mit Schulden umgehen.
Mit ungebremstem Klimawandel nicht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klima-haushalt-100.html
Die Wirtschaft benötigt die notwendigen Investitionen in die Klimawende, die Konkurenz schläft nicht: USA hängen Europa bei Greentech-Wachstum mit Hilfe des Kredit finanzierten IRA ab
Die Milliarden-Versprechen der USA über den Inflation Reduction Act haben Erfolg. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energie-usa-haengen-…
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Schulden machen ist immer die einfachste Lösung, wenn man der Bevölkerung nicht die Realität nahe bringen will. Aber führt langfristig natürlich zum Crash.
Mittelfristig führt nur die Klimakatastrophe zum Clash, wenn wir nicht genug in die Klimawende investieren
Nutzt unseren Kindern nichts, wenn sie der Apokalypse schuldenfrei beiwohnen dürfen
Das passiert ja bereits.
Es sei denn, der Nachbar springt ein und übernimmt einen Teil der Schulden. Eine "Schuldenunion" dürfe es nicht geben. Faktisch haben wir längst eine solche. "Am Ende zahllen immer die Deutschen"- so nannte Varufakis (Sozialist) als griechischer Finanzminister das Prinzip. Schäuble war damals zwar gar nicht angetan, mußte sich aber am Ende damit abfinden. Mit einer eigenen Währung hätten die sog. "PIGS"- Staaten erheblich höhere Zinsen zu zahlen... und die sparsamen Staaten so gut wie gar keine.
Welcher Nachbar sollte für Europa einspringen ?
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verwarnt mehrere EU-Länder!
Gut das wir die FDP und die Schuldenbremse im Grundgesetzt haben.
Gut das wir die FDP und die Schuldenbremse im Grundgesetzt haben.
Haben Sie den TS-Bericht nicht gelesen, Deutschland wird gerügt wegen zu geringer Investitionen, also genau das Gegenteil ist die korrekte Aussage,
Man kann investieren ohne Schulden zu machen.
Jetzt kommt die große "Verwarnkeule: DU, du, du...!" Konsequenzen hat das keine, wie die Geschichte zeigte. Die Schulden werden sozialisiert und alles ist wieder gut!
Deutschland wird angemahnt, dass es zu wenig investiert. Investitionen sind aber notwendig, um Deutschland und die deutsche Industrie für die Klimawende aufzustellen. Die Zeit drängt, täglich häufen sich die Meldungen über neue Klimakatastrophen, seien es Hitzewellen in Indien, Pakistab, Südostasien, USA, Mekka, Gruechenlabd oder gar grosse Waldbrände (Kalifornien), Korallensterben, Ernteausfälle, Überschwemmungen etc. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und darf nicht hinter Chinesischen oder amerikanischen Anstrengungen zurück stehen. Bitte die drängesten Probleme vorrangig bearbeiten (und diskutieren)
"Deutschland muss seinen Beitrag leisten und darf nicht hinter Chinesischen oder amerikanischen Anstrengungen zurück stehen."
"An der Spitze der größten Kohlendioxidemittenten steht China mit einem Anteil von 32,9 Prozent, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit 12,55 Prozent. Deutschland beteiligte sich im Vergleich dazu im Jahr 2021 mit rund 665,9 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, was einem Anteil von 1,76 Prozent an den weltweiten Emissionen entspricht.
China bleibt der weltweit größte Verbraucher und Förderer von Kohle und hat auch im vergangenen Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke stark vorangetrieben." (Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk) wiwo.de, Wirtschaftswoche
2. Pro Kopf liegt der Ausstoß an CO2 in Deutschland bei 7,98 Tonnen, in China bei 7,99 to. (statista, 2022), Tendenz in China steigend, in Deutschland fallend. . Deutschland hat bereits kräftig eingespart: ca 40% seit 1990, von 1251 Mio. to auf jetzt 745 Millionen to. CO2-Äquivalente (Umweltbundesamt) und China???
Deutschland muss seinen Beitrag leisten und darf nicht hinter Chin. oder amerik. Anstrengungen zurück stehen.
so sehe ich das auch
Deutschland halbierte seinen CO2 Ausstoß während China ihn im selben Zeitraum vervierfachte
kann polemik enthalten
Deutschland erhielt einen Rüffel! Ich denke, jenes reicht nicht, um den Prozess der Industriemacht BRD wieder in Gange zu bringen. Keine Facharbeiter, keine Ingenieure, keine Aufträge aus dem Ausland mehr, es hapert rundherum, machen wir uns nichts vor! Wir alle, wir müssen unserer Industrie helfen, oder wir gehen in Richtung Telegraf auf Voll zurück!
Die EU-Kommission hat keine andere Person als Ursula Von der Leyen. Natürlich kommt sie wieder durch. Es ist ja sonst niemand da. Und Europa schaut ohnehin zur Zeit ausschließlich auf den Fußball und nicht nach Brüssel und Straßburg.
Hey Leute, das ist doch mal was Neues für uns, wir werden diesmal nicht wegen zu hohen Schulden angesprochen, ist doch was. Dass die Investitionen zu gering sind, vorallem bei Infrastruktur, sollte eigtl. jedem klar sein, begegnet einem ja ständig, es ist schwierig etwas zu finden, wo es läuft, vieles kaputt gespart.
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Die Staatsquote (Anteil des Staates an allen Ausgaben) liegt bei 48,6 %. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo…
Der Staat hat mehr als genug Geld. Es wird nur nicht besonders effizient eingesetzt. Bürokratieabbau, Digitalisierung usw. (Jedes Industrieunternehmen, das so wirtschaften würde, wäre längst pleite.)
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Neue Schulden müssen auch irgendwann bezahlt werden. Wohltaten Kann man nicht unbegrenzt weiterführen . Dem Klimawandel kann man auch ohne neue Schulden bekämpfen,wenn jeder mal auf sich selbst schaut. Muss man zum Shopping nach New York?
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Wohltaten
Autobahnsanierungen sind keine Wohltaten.
Ohne Autobahnen oder viele mit Schlaglöchern und eingestürzten Brücken, bleiben einige der Regalflächen von Aldi, LIDL, REWE länger leer und VW, Audi, BMW, Mercedes können sich vom Produktions- und Materialwirtschaftskonzept "Just-in-time" (Bedarfssynchrone Logistik und Produktion) verabschieden und verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den inländischen, wie auf den globalen Märkten. Die ökonomischen Auswirkungen, die auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Rentenfinanzierungen u.a.m. wären erheblich, dies schon sehr vorsichtig ausgedrückt.
irgendwann bezahlt werden?
Logisch. Aber soweit hat bishe rseit 70 jahren kaum eien regierung gedacht. Die 2000Mrd Schulden die wir haben sind die Folge einer falschen Politi seit Jahren.