Bettina Stark-Watzinger

Ihre Meinung zu Fördergeld-Affäre: Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger

SPD und Grüne stärken Bildungsministerin Stark-Watzinger nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Döring den Rücken. Die Union spricht hingegen von einem "Bauernopfer" und legt Stark-Watzinger den Rücktritt nahe.

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135 Kommentare

Kommentare

Werner40

Wissenschaftsfreiheit hat natürlich auch Grenzen. Strafrechtlich relevante Äußerungen gehören nicht zu dieser Freiheit.

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frosthorn

Wo bitte ist die "strafrechtliche Relevanz", wenn sich Hochschulprofessoren hinter die Demonstrationsfreiheit ihrer Studenten stellen?

Bernd Kevesligeti

Zuerst die Frau Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen, weil sie sich gegen einen Polizeieinsatz gegen ein propalästinensisches Protestcamp geäußert hatte (?!)

Dann sollen Drittmittel gegen politische Gegner benutzt werden.

Das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGA wiss), forderte den Rücktritt der Ministerin, sie sei gegen die Wissenschaftsfreiheit.  

morigk

Ich sehe Frau Döring hier als Bauernopfer. Es zeigt sich aber hier auch die hässliche und gefährliche Seite der aktuellen politischen Situation und dem Umgang mit der Meinungsfreiheit. Da Frau Faeser  ähnliches bei Staatsdienern vorhat, um "kuschende" Beamte zu haben, wie es die Gewerkschaften von Polizei und DBb formulierten, kann es durchaus moglich sein, dass frau watzinger ähnlich vorgeht. Klar, man kann seine Meinung sagen, aber wenn Fordergelder gestrichen werden, dann nutzt man die Angst, um sich seine Leute sozusagen gefügig zu machen und Druck aufzubauen. Wir müssen aufpassen, wo wir hinsteuern. Ich komme mir vor wie 1989.... Für mich ist das Eingrenzen derMeinungsfreiheit, aber kein offener und demokratischer Diskurs. Und das macht mir Sorge.

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artist22

"Da Frau Faeser  ähnliches bei Staatsdienern vorhat, um "kuschende" Beamte zu haben, wie es die Gewerkschaften von Polizei und DBb formulierten,"

Die Lächerlichkeit dieses Ihres Arguments wird allein schon durch die Geschichte widerlegt. Denn ich habe noch Zeiten erlebt, da hat eine CDU/FDP Regierung ganz schnell die Grundgesetzkeule herausgezogen, um Postbeamte nicht  zum Staatsdienst zuzulassen. Da genügte schon die Teilnahme an einer Demo.

So gejammert wie ihre Denkmusterträger hier hat selbst damals keiner. Es waren ja auch Linke ;-) 

morigk

Welche Lächerlichkeit? Es ist besorgniserregend, wenn Frau Faeser schon unterhalb des Straftatbestandes anderslautende Meinung sozusagen präventiv verfolgen lassen will. Und die Regulation zu andersliebigen Meinungsäußerungen nicht mehr unabhängigen Gerichten überlässt sondern sozusagen es Abteilungsleitern und anderen Führungskräften übertragen will. Mein Gott, da haben Beamte aber einen schweren Stand, die nicht der Freund von Vorgesetzten sind.  Das ist die Problemeatik. Und es ist egal, ob links grün, Union oder SED. Wenn wir hier in einer Demokratie leben und Frau Faeser und Frau Watzinger mit solchen Ideen hausieren gehen, dann kann es mit Demokratie und Meinungsfreiheit auch nicht mehr weit her sein.  Ihr Beispiel mit den Postbeamten zeigt das ja auch. So bekommt dann jede Regierung ihre Quittung. Aber auch die Union braucht sich nicht als gute Fee aufzuspielen um sich dann als Rumpelstilzchen zu entpuppen.

gelassenbleiben

ich verstehe den Viofall so, dass vielmehr die Frau Döring die Meinungsfreiheit und Fordchungsfreiheit der Wissenschaftler auf den Prüfstand stellen wollte. So wird ein 1989er Schuh drauss.

Lavoissier

Aber Hallo. Bitte bei den Fakten bleiben. Es geht hier letztendlich um krassen Antisemitismus an Berliner Universitäten bis in die Hochschulleitung hinein.

fathaland slim

Wo genau gab es bei der Hochschulleitung krassen Antisemitismus?

Ich rate dazu, den Begriff Antisemitismus nicht inflationär zu benutzen. Es entwertet ihn.

Sisyphos3

das denke ich auch

und wenngleich ich bestimmt das wenigste Gutheiße sogar kritisch sehen, was gerade von denen kommt

aber wenn Studenten    sich nicht mehr trauen können in eine UNI zu gehen,  erinnert mich das eher an unsere Vergangenheit, mit dem Unterschied da waren es eben die Rechten die hetzten

gelassenbleiben

äh nein, es geht um Meinungsfreiheit und zubilligung des Demonstrationsrecht im gesetzlich erlaubten Rahmen, auch wenn man nicht hinter den Inhalten steht

morigk

Auch das ist möglich. Dass überhaupt dieser Gedanke in die Welt entlassen wurde, ist das Übel. So weiß doch keiner, ob bei der Streichung von Fördermitteln nicht die Unterzeichner sozusagen im Nachgang für ihre Meinung einstehen müssen. Das ist dieser Druck, der da aufgebaut wird. Und andere werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie namentlich unterzeichnen. Ist doch genauso bei der Petition zur Reform des ÖRR, wo sich Angestellte der Sender nur anonym äußern, um keine beeruflichen Nachteile zu haben. Und bei mir persönlich spielt eine eigene Erfahrung zum Ende meiner Berufsausbildung 1989 eine Rolle. Ich weiß bis heute nicht, warum ich bei der ersten praktischen Prüfung durchgefallen bin, obwohl meine Antworten alle definitiv richtig waren. Mein Prüfer und Lehrer war ein echter roter Kandidat und ist im Dezember 89 auch gleich von unserer Schule verschwunden. Und da ich im Vorfeld selbst angeeckt bin und diverse Fragen gestellt habe, könnte ich denken, weshalb das nicht funktioniert

natootan

Da Frau Faeser  ähnliches bei Staatsdienern vorhat, um "kuschende" Beamte zu haben, wie es die Gewerkschaften von Polizei und DBb formulierten, kann es durchaus moglich sein, dass frau watzinger ähnlich vorgeht.

Da gibt es eine starke, emanzipierte Frau Faeser, die unliebsame, vielleicht unlogische Entscheidungen trifft und schon wird sich brüskiert. Nein. Für unsere Demokratie sind Frauen wie Frau Faeser, Stark-Watzinger oder auch eine Sawsan Mohammad Chebli wichtig! Wir brauchen noch mehr Frauenpower. 

morigk

Es ist wichtig, dass Sie das ganze Thema bitte erfassen, nicht nur Überschriften.  Es ist besorgniserregend, wenn Frau Faeser schon unterhalb des Straftatbestandes anderslautende Meinung sozusagen präventiv verfolgen lassen will. Und die Regulation zu andersliebigen Meinungsäußerungen nicht mehr unabhängigen Gerichten überlässt sondern sozusagen es Abteilungsleitern und anderen Führungskräften übertragen will. Mein Gott, da haben Beamte aber einen schweren Stand, die nicht der Freund von Vorgesetzten sind.  Das ist die Problemeatik. Und es ist egal, ob links grün, Union oder SED. Wenn wir hier in einer Demokratie leben und Frau Faeser und Frau Watzinger mit solchen Ideen hausieren gehen, dann kann es mit Demokratie und Meinungsfreiheit auch nicht mehr weit her sein. So bekommt dann jede Regierung ihre Quittung. Aber auch die Union braucht sich nicht als gute Fee aufzuspielen um sich dann als Rumpelstilzchen zu entpuppen.

Lichtinsdunkle

Freiheit  und Unabhängigkeit der Wissenschaft auf der einen Seite Fördergelder auf der anderen. Wenig bis gar keine Transparenz zur Vergabe von Fördermitteln, (a)soziale Zwänge und Dogmen, die die Unabhängigkeit im Keime ersticken. Ich habe lange genug an Universitäten verbracht um ganz klipp und klar sagen zu können die Unabhängigkeit der Wissenschaft ist ein gern nach außen dargestelltes Prinzip, ist aber im akademischen Alltag nur sehr, sehr selten und in ausgewählten Fachbereichen anzutreffen. Das ist eine der größten und gefährlichsten Illusionen, der unsere Gesellschaft unterliegt. 

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fathaland slim

Ich widerspreche Ihrem Pauschalvorwurf ganz entschieden. Gegenargumente kann ich nicht bringen, da Ihre Philippika leider aus argumentfreien Behauptungen besteht, denen Sie mit der Behauptung Nachdruck verleihen wollen, Sie hätten viel Zeit an Universitäten verbracht.

Das habe ich übrigens auch. Und war sogar in der Hochschulpolitik aktiv, auf studentischer Seite.

Lichtinsdunkle

So wie ich Ihrem pauschalen "nein das gibt es nicht" widerspreche, können Sie mir gern widersprechen. 

Doch die Art- und Weise wie Sie dies stets tun, hat nichts mit mit Diskussion zu tun. Pauschale und generalisierte "das gibt's nicht" Aussagen, ohne dabei auch nur den Versuch zu unternehmen, dies zu entkräften. 

Argumentfreie Behauptungen? Wo sind die Ihren Argumente, um meinen Vorwurf zu widerlegen?

Sie waren also an einer Uni? Bravo, dann wissen Sie ja über alles Bescheid. 

Darüber hinaus sollten Sie vielleicht mal über das Wort "Pauschalvorwurf" nachdenken.

Ich bin in meinen Posts wenigstens ein wenig differenzierter und sage eben nicht pauschal, dass es überall so ist. Es gibt einige Fachrichtungen, die weniger stark betroffen sind und welche die es nicht sind. Aber der große Teil entspricht leider nicht dem Ideal, was wir als Wissenschaft ansehen. Ich Frage mich, warum Sie stets so absolut argumentieren.

 

fathaland slim

So wie ich Ihrem pauschalen "nein das gibt es nicht" widerspreche, können Sie mir gern widersprechen.

Wo habe ich „nein, das gibt es nicht“ geschrieben?

Sie waren also an einer Uni? Bravo, dann wissen Sie ja über alles Bescheid.

Wer die ursprüngliche Behauptung, an einer Uni gewesen zu sein und deswegen Bescheid zu wissen aufgestellt hatte, das waren eindeutig Sie.

Mauersegler

Wie fast immer aus der Luft gegriffene Behauptungen, von keinerlei Beleg gestützt. Kommt da noch was?

Lichtinsdunkle

Wie wollen Sie Korruption belegen? Meinen Sie, die machen Bewirtungsbelege für jede Machenschaft? Machen Sie sich nicht lächerlich. 

Die Institutionshörigkeit und Kredentialismus nehmen unglaubliche Züge an. 

Aber das passt ins Bild. Während man vor einigen Jahren noch unterschiedliche Meinungen zu Themen haben konnte. Gibt es heutzutage nur noch schwarz und weiß, wahr und falsch. Bist du nicht für mich, bist du gegen mich. Polarisiert bis ins letzte. 

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da traf ich viele Leute, die in der Lage waren über ideologische Grenzen hinaus zu denken und sich auch anderes vorstellen konnten. Die Zeiten sind scheinbar vorbei. So wie hier im Forum stets direkt mit irgendwelchen Schubladen um sich geworfen wird, wie schnell jemandem Empathie und Menschlichkeit abgesprochen werden ist erschreckend.

Mauersegler

Es kommt also nichts mehr. Hatte ich mir gedacht. 

Lichtinsdunkle

Schade und ich dachte, Sie wären an einer Unterhaltung interessiert. Doch sie wollten nur ein paar "gotcha" Punkte. 

Sie bestätigen damit ein weiteres Mal die Validität meines vorhergegangenen Posts. 

fathaland slim

Anstelle von Argumenten kommt von Ihnen immer nur redundantes Wortgeklingel, oft in leicht beleidigtem Tonfall. Ich erkenne nicht, wie so eine sinnvolle Diskussion möglich sein könnte.

Lichtinsdunkle

Hahahhaha! Ja, so wird's sein. Sie sind freilich stets an guter, sachlicher Unterhaltung interessiert und sind keinesfalls durch Ihre sozialistische Ideologie beeinflusst. 

Ihr Duktus ist durchaus amüsant, taugt aber leider nicht um irgendwo anzukommen. 

Wenn Ihnen die Ideen ausgehen, versuchen Sie mir immer mal wieder Emotionalität vorzuwerfen. Als wäre man wieder in der zurück in der Oberstufe. :D

 

Mauersegler

Worüber sollen wir uns denn unterhalten? Was soll ich zu einem Satz wie "Die Institutionshörigkeit und Kredentialismus nehmen unglaubliche Züge an." sagen? Sie nennen das differenziert, ich nenne es plump und pauschal und daher uninteressant. Genauso uninteressant wie Gotcha-Punkte.

 

terri

Ähnliche Erfahrungen haben wir hier auch gemacht. Der aktuelle Vorgang passt in das Gesamtbild. Es gab schon so einige Wissenschaftler die den Entscheidungsträgern im BMBF auf den Schlips getreten sind und danach erfahren mussten, dass objektive Kriterien bei der Mittelvergabe nicht die erste Rolle spielen. „Vindictive“ würde der Amerikaner sagen. Und so ist es vielleicht kein Wunder dass so viele Spitzenforscher ihre Karriere in Deutschland beginnen, um sie dann im Ausland fortzusetzen.

Allgemein ist die Grundfinanzierung der Forschungsinstitute einfach schlecht. Aus dieser würde sich aber wirklich freie Wissenschaft finanzieren. Projektmittel sind schön und gut um Forschung zu gesellschaftsrelevanten Fragen zu fördern, aber wenn es nur noch über diese geht bekommt die gesamte Wissenschaftslandschaft einen großen Filter von Bürokraten und Gutachtergremien vorgeschoben. Thinking outside the box wird so ziemlich schwierig.

fathaland slim

Und so ist es vielleicht kein Wunder dass so viele Spitzenforscher ihre Karriere in Deutschland beginnen, um sie dann im Ausland fortzusetzen.

Andere Spitzenforscher beginnen ihre Karriere im Ausland und setzen sie in Deutschland fort. Deutsche Unis haben international einen exzellenten Ruf.

Allgemein ist die Grundfinanzierung der Forschungsinstitute einfach schlecht.

Diese Klage kenne ich seit meiner Hochschulzeit, also mittlerweile 48 Jahre. Sie ist teils begründet, teils nicht.
 

neuer_name

Ich stelle mehr und mehr einen Verfall unserer Werte fest und dies besonders seit diese Ampel am Werke ist. Reichte vor Jahren noch der kleinste Fehltritt eines Politikers um dessen Rücktritt einzuleiten und Schaden vom Amte abzuwenden, so habe ich bei der Ampel das Gefühl, das nach dem Motto, "ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt es sich ungeniert" verfahren wird. Die Haltung von Frau Strak Watzinger ist nur ein weiteres Beispiel einer endlosen Kette wo sicherlich Frau Baerbock (Vita-Vorfälle) dem Fass zweifellos den Boden rausschlägt. Was ist nur aus unserer Politikerriege geworden?

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gelassenbleiben

Was sind Vita Vorfälle, unzulässige Partei-name für Vita-cola? So wie damals eine Ministerin für Nestle wuasi Werbung gemacht hat? 

Was hat das hiermit zu tun ausser substanzloses Grünenbashing (im Gegensatz zum Fall mit Herrn Byron gibt es hier keine Ermittlung zum Meineid)

falsa demonstratio

"Ich stelle mehr und mehr einen Verfall unserer Werte fest und dies besonders seit diese Ampel am Werke ist. Reichte vor Jahren noch der kleinste Fehltritt eines Politikers um dessen Rücktritt einzuleiten und Schaden vom Amte abzuwenden, so habe ich bei der Ampel das Gefühl, das nach dem Motto, "ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt es sich ungeniert" verfahren wird."

Welchen kleinen Fehltritt hat denn die Minsterin begangen, dass Sie zum Rücktritt verpflichtet wäre.

Seit dem Rücktritt des damaligen Innenminsters Rudolf Seiters vor über 20 Jahren fällt mir kein Fall ein, in dem ein(e) Minister(in) verschuldensunabhängig zurückgetreten ist.

blauer planet

Sie wären so viel glaubhafter in Ihrer Kritik (unabhängig davon, ob sie wirklich berechtigt ist), wenn Sie sie auch mal ausdehnen würden auf erwiesene Fehltritte von Angehörigen der von Ihnen bevorzugten Partei! Nur so als Tipp....

gelassenbleiben

Fragt sich nur, wer dann von der blaubraunen Truppe nicht zurücktreten müsste?

natootan

Ich stelle mehr und mehr einen Verfall unserer Werte fest und dies besonders seit diese Ampel am Werke ist.

Das sehe ich mitnichten. Unsere Werte sind beispielsweise die Frauenquote in Führungspositionen. Und eine Parität haben wir bisher noch nicht erreicht. Das kann man durchaus der Ampel vorwerfen. Und wenn es auf dem Weg Zwischenfälle gibt, sollten wir das nicht als Anlass nehmen, Frauen weiterhin zu fördern. Geschlecht vor Qualifikation oder Intergrität. Das sind nur kleine Nachteile, die unsere Demokratie aushalten muss. 

Mauersegler

Wie schnell Sie doch vergessen. Mautaffäre, Maskenaffäre – das waren wirkliche Zeugnisse eines Werteverfalls.  

Juwa

„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt", hat Frau Stark-Watzinger gesagt, aber Wissenschaftler, die eine andere Meinung haben mit Konsequenzen zu drohen, geht scheinbar schon.

Es ist viel Vertrauen zerstört worden und ein Bärendienst im Kampf gegen den Antisemitismus geleistet worden. Diejenigen die unsere freie demokratische Grundordnung infrage stellen, wird das sicher freuen, da sie jetzt zeigen können, „dass die Anderen selbst nicht besser sind“ was Meinungs-und Wissenschaftsfreiheit angeht.

Auch wenn Ministerin Stark-Watzinger nicht direkt selbst daran beteiligt gewesen sein soll, sie dürfte aber mindestens davon gewusst haben, was heißt, dass auch sie gehen sollte.

John Koenig

Wissenschaftsfreiheit schließt Meinungsfreiheit mit ein .

Deshalb ist es unsinnig als Druckmittel die Streichung von Fördergeldern zu prüfen .

Ebenfalls unnötig ist ein Rücktritt der Ministerin genauso wie die Entlassung der Staatssekretärin .

Auf diesen unsäglichen Brief von eigentlich intelligentem Personal kann nur durch Überprüfung auf strafrechtlich relevante Inhalte und einer evtl. Strafverfolgung reagiert werden .

Die Meinungsfreiheit vor Allem an Berliner Unis ist aber eher für die Unterstützer Israels und jüdische Studierende eingeschränkt .

Und dies massiv .



 

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fathaland slim

Die Meinungsfreiheit vor Allem an Berliner Unis ist aber eher für die Unterstützer Israels und jüdische Studierende eingeschränkt .

Wie das denn?

John Koenig

Ich bitte Sie , das wissen Sie doch .

Haben Sie die Berichte über massiven Druck auf jüdische Studierende an Berliner Unis nicht mitbekommen ?

Wisse Sie , mit gespielter Naivität werden keine Probleme gelöst . Fakt ist dass seit dem 07. Oktober letzten Jahres die Lebensbedingungen für jüdische Mitbürger in Deutschland gefährlicher geworden sind und dies schliesst auch Studierende an Unis bundesweit ein . Es gab haufenweise Berichte darüber , auch hier .

Also warum diese Frage ?

artist22

"Fakt ist dass seit dem 07. Oktober letzten Jahres die Lebensbedingungen für jüdische Mitbürger in Deutschland gefährlicher geworden sind "

Betonung auf gefährlicher.  Gefährlich waren sie auch vorher schon. Denn schon seit Jahren trägt kaum ein Jude noch die Kippa in der Öffentlichkeit. 

Der Zivilisationsbruch der Hamas hat leider noch zur Verschlimmerung für die jüdischen Mitbürger geführt. Aber nur weil überall in der Welt es Mode gweorden ist, Agressoren auch noch zu belohnen, da das Hirn ausgeschaltet wird.

blauer planet

Ich stimme Ihnen tatsächlich mal zu - ich bin entsetzt, wie sehr antisemitische Äußerungen und Gewalttaten zugenommen haben (abgesehen davon, dass ich generell nicht verstehe, wie Menschen nur aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit diskriminiert und verfolgt werden können und nicht fassen kann, dass es so etwas überhaupt noch gibt).

Besonders traurig finde ich dabei, dass anscheinend viele Menschen, die sich eigentlich für ein humanitäres Anliegen, wie den Protest gegen die katastrophale Situation der Menschen in Gaza einsetzen, nicht klar unterscheiden zwischen jüdischen Menschen und Kritik an der - gelinde gesagt - problematischen Regierung in Israel.

Neutrale Stimme

"Die Meinungsfreiheit vor Allem an Berliner Unis ist aber eher für die Unterstützer Israels und jüdische Studierende eingeschränkt .

Und dies massiv ."

Das sehe und hoehre ich aber ganz anders. Die Juedische lobby ist sehr stark in Deutschland. 

FritzF

Meinungsfreiheit hört vermutlich dort auf, wo sie keine Zustimmung durch Höhergestellte findet.

schabernack

➢ Wissenschaftsfreiheit hat natürlich auch Grenzen.

Wissenschaftsfreiheit ist gar nicht betroffen.
Es geht nicht darum, was an der Uni Berlin gelehrt werden soll oder darf.

Es geht darum, ob die Hochschulleitung «Offene Briefe» schreibt,
in denen sie den Campus-Besetzern signalisiert, es ist in Ordnung, wenn ihr den Campus besetzt.

Uns, die Hochschulleitung, interessiert Wissenschaftsfreiheit nicht. Wenn andere wegen der Besetzung nicht frei studieren können, dann ist uns das egal wie Bolle fröhlich.

Kommet, ihr Kinderlein kommet, und besetzt unseren Campus,
wenn ihr mit irgendwas in der Weltpolitik unzufrieden seid.

Vector-cal.45

So ist das heutzutage.

Dinge, die vor 20-30 Jahren ein hundertprozentiger Rücktrittsgrund gewesen wären, werden heute gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Seien es abgeschriebene Bücher, gefälschte Lebensläufe, „Klüngelei“ und Falschinformation der Bevölkerung (auch „Lüge“ genannt) usw. usf.


Politiker übernehmen ganz offensichtlich grundsätzlich keine Verantwortung mehr für ihr Ministerium, ihr Ressort oder sogar ihr eigenes Verhalten.

Aber die Wähler sollen natürlich trotzdem immer weiter diese Spielchen mitspielen und schön brav nicken und alle paar Jahre ihr ihr Kreuzchen machen.

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fathaland slim

Vielleicht sollten Sie lernen, zwischen Skandalen und Skandälchen zu unterscheiden. Dauerempörung ist schlecht für Herz, Kreislauf und Blutdruck.

blauer planet

Wer ohne Tadel ist...

Schließe mich ansonsten dem Kommentar und der Empfehlung von fathaland slim an.

Mauersegler

Sie haben die falschen Beispiele gewählt. Mir fallen mehr die echten Rücktrittsgründe ein, Mautverschwendung und Maskenaffäre zum Beispiel. 

derpassagierhandeltrigoros

Frau Stark Watzinger muss nicht zurücktreten weil die FDP eine wichtige Stütze in der Ampel ist. Die CDU soll still sein 

Sisyphos3

also ähnliches hatte ich mir auch überlegt, was das mit Freiheit von Forschung und Lehre zu tun haben könnte, hier nen Workshop für Terroristen abzuhalten

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frosthorn

"Workshop für Terroristen"? Geht's auch ne Nummer kleiner?

blauer planet

Im Wesentlichen geht es doch um die Grenzen der Ausübung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Und der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der grausame Krieg in Gaza ist nach meiner Meinung als trauriges Thema viel zu komplex, um es für billige parteitaktische Rituale zu instrumentalisieren. 

Wenn Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Palästina genutzt werden für antisemitische Hassbekundungen und Gewalttaten, dann ist eine klare Distanzierung erforderlich, v.a. auch seitens der VeranstalterInnen. Aber Demonstrationen gehören ansonsten zu unserer Demokratie und diese sollte die entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung auch aushalten können.

Anstatt seitens der Union Maximalforderungen rauszuhauen, wäre eine konstruktive Diskussion angebracht, auch um einer Vorbildfunktion, die gewählte VerteterInnen der Gesellschaft ja haben (naive Idee manchmal, ich weiß) gerecht zu werden.

tias

Was ist neu bei diesem Thema ,wenn es nicht in die Politik passt ,werden Gelder gestrichen ,könnte man auch auf andere Bereiche übernehmen .Wäre das zb bei oder um ein Afd Thema gegangen würden alle jubeln .

Man muss halt gleich handeln in allen Bereiche ,das bemängle ich.

Rücktritt ist wegen der Ungleichbehandlung erforderlich .

Neutrale Stimme

Wenn es keine rechtlichen verstoesse gegeben hat gibt es hier gar keinen Grund fuer einen Ruecktritt. Es gibt immer noch die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das sich gewisse kreise immer gleich empoehrt fuehlen ist nichts neues.

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Neutrale Stimme

Und Foerdergelder streichen ist eine kollektive strafe, so etwas sollte es in so einem Fall nicht geben.

nie wieder spd

Wir haben Fachkräftemangel und eine Ministerin schickt eine gutausgebildete Staatssekretärin, die immerhin Professorin war, mit einer Pension von ca 8000€ netto in den vorzeitigen Ruhestand? 

Sowas denken sich die Sparfüchse der FDP aus? 
Erschütternd …

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natootan

Die Pension ist für die geleistete Arbeit dann doch etwas zu niedrig. Das wäre doch mal ein Ansatz, Pensionen und Beamtengehälter den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erhöhen. 

nie wieder spd

Dafür, dass die Dame mit Mitte 50 in Pension geht, halte ich 8000€ für ziemlich gut. Zur Not darf sie sich sicherlich noch ein Zubrot verdienen. 
Pfandflaschen sammeln muss sie aber nicht.

natootan

Ich hoffe, Stark-Watzinger gibt nicht nach! Wir brauchen starke, emanzipierte Frauen in der Politik wie eben Frau Stark-Watzinger. Eine, die bei Fehlern und Verfehlungen nicht klein beigibt, sondern gestärkt aus der Situation rauskommt. Oder zumindest auf gleichem Level bleibt. Für unsere Demokratie! Frau Stark-Watzinger, bleiben sie stark!

Robert Wypchlo

Rücktritt gefordert von Stark-Wazinger. Sie entlässt stattdessen eine andere Person, als die Person von der man es eigentlich gedacht hätte. So etwas nennt man auch ganz großes Durcheinander.

Peter Kock

Möglicher Weise ist alles ganz anders und Frau Professor wollte einfach nur früher in die Pension kommen !?  Man hilft sich schließlich gern weiter in der Politik.

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natootan

Das ist gut möglich. Nur sollte man die frei gewordene Position schnellstens wieder besetzen. Wieder mit einer starken, emanzipierten und unabhängigen Frau. Unsere Demokratie braucht solches Personal. Und wenn diese dann auch früher in Pension möchte, sollte das ebenfalls möglich sein.

NieWiederAfd

Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar. Dieser Grundsatz steht.

Ministerin Stark-Watzinger hat den Prüfungsauftrag nicht erteilt und die zuständige Staatssekretärin entlassen. 

Alles korrekt. Wieder an die Arbeit. 

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