SPD und Grüne stärken Bildungsministerin Stark-Watzinger nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Döring den Rücken. Die Union spricht hingegen von einem "Bauernopfer" und legt Stark-Watzinger den Rücktritt nahe.
>>"Einen Rücktritt lehnt Stark-Watzinger ab: "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte die sie vor Journalisten auf entsprechende Nachfragen. "Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt", betonte die Ministerin."<<
Die Frau ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen zu ziehen. Wie beschämend.
Stark-Watzinger wird sicher bald folgen, da bin ich mir sicher.
und kurz danach die gesamte Ampel ?
Im Ministerium wird darüber diskutiert, wie mit dem offenen Brief umgegangen werden soll. Die Ministerin wird sicherlich nicht alle Mails der dort Beschäftigten lesen.
Sie hat den seltsamen Forderungen, Fördermittel aufgrund des Briefes an Institute zu kürzen nicht erteilt.
Warum sollte sie zurücktreten?
Fpr was soll sie Verantwortung übernehmen?
Übernimmt ihre Parteivorsitzende die Verantwortung für das Handeln ihrer Fraktionsmitglieder?
Die Frau übernimmt Verantwortung, hat die notwendige Entlassung zügig veranlasst und arbeitet jetzt weiter an den Herausforderungen und Aufgaben ihres Ministeriums.
Beschämend ist das inflationäre Rücktritts-Geschrei aus der Union.
“Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien schrieb auf der Plattform X dazu, Döring werde "zum Bauernopfer gemacht". Die Politik zeige sich von ihrer "hässlichen Seite".“
Von ihrer „hässlichen Seite“ zeigt sich die Politik darin, dass darin überhaupt jemand ‚zum Opfer gemacht‘ werden kann.
Prinzipiell finde ich es schonmal gut, dass hier von allen Seiten die Freiheit der Forschung und Wissenschaft so klar verteidigt wird und auch dass die Union dahinter steht. Ob die Ministerin nun persönlich dafür haften muss, ist die Frage. Was sagt denn die KKR/Doepfnerpresse dazu, die hat doch sonst immer eine klare Meinung zu Ministerrücktrittsforderungen?
dass hier von allen Seiten die Freiheit der Forschung und Wissenschaft so klar verteidigt wird
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was hat das mit Freiheit zu tun, wenn ich die Hamas, ne Terrororganisation, welche Menschen (die Juden in dem Fall) ins Meer jagen will, unterstütze und hofiere ?
Wer tut das denn, außer ein paar bescheuerten Studis?
ach wissen sie, sie schreiben "bescheuerte Studis"
die Rektorin der UNI wurde genötigt Antisemitisches Zeugs auf ihrem Portal zu löschen, das kam nicht in den Nachrichten, aber so blödes Geschrei in ner Strandkneipe auf Sylt schaffte es bis in die Hauptnachrichten
das ist das was mich gelegentlich ängstigt, zielgerichtete Informationen
Eine erste Antwort bekämen Sie, wenn Sie den Protestbrief der Hochschullehrer lesen würden. Er hat sogar den Vorteil, dass er nicht sehr lang ist. Nachteilig könnte sich auswirken, dass man ihn noch verstehen muss, leider.
"was hat das mit Freiheit zu tun, wenn ich die Hamas, ne Terrororganisation, welche Menschen (die Juden in dem Fall) ins Meer jagen will, unterstütze und hofiere ?
Ich finde Ihre Frage berechtigt und frage mich, ob nicht die Entlassung der Staatsekrtärin ein Grund für den Minstereinnenrücktritt ist.
Ich habe dazu einen interessanten Kommentar bei t-online gelesen : https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1004288…
Es geht um Forschungsfreiheit.
➢ … dass hier von allen Seiten die Freiheit der Forschung und Wissenschaft so klar verteidigt wird …
Was in Drei Mensa Namen soll das denn zu tun haben mit Freiheit von Forschung und Wissenschaft? Im Protestcamp wird weder geforscht noch gewissenschaftet.
Irgendwelche Lehrinhalte, oder Präsentation von Lehrwissen im Hörsaal, stehen nicht mal im Ansatz zur Debatte.
So was wie der überparteiliche Wackeldackelclub, der vereint nickt: «Ja, das muss so bleiben»,
für etwas, was sowieso niemand vorgeschlagen hatte, es zu ändern.
heute mit dem falschen Bein aus dem Geländewagen gestiegen?
Die Protestcampler bewerben sich wohl nicht um Fördergelder, es geht wohl eher um die zukünftige oder nachträgliche nichtberücksichtigung der Unterzeichner des Rektorenbriefes.
➢ heute mit dem falschen Bein aus dem Geländewagen gestiegen?
Sehr witzig und maximal plump,
und der miserable Witz ist an Ort und Stelle verstorben.
Speichern Sie mich als das Geländewagenfossil ab.
Es ist vollkommen sinnlos, mit Ihnen diskutieren zu wollen,
huldigt man Ihrer Meinung nicht wie in einer Sekte.
>>"Nun müsse verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpft werden. "<<
Wie soll das denn gehen? Die Ampel ist so ziemlich auf Ihrem Tiefstand angekommen und dieser Vorfall ist nur ein weiterer Sargnagel für diese Ampel. Egal wie empört diese Frau auf die mail reagiert; Sie und nur Sie steht hier in der Verantwortung für Ihr Ministerium. Empört bin ich nur darüber das Grüne und die SPD sich noch vor diese Frau stellen und den Vorfall damit quasi zu bagatellisieren versuchen.
2xempört. Ich rate nicht soviel Empörung sondern zu mehr Gelassenheit wenn es um Detail-Fragen innerhalb des demokratischen Feldes geht
Empörung behalte ich mir zB für die selbsterklärten Feinde der Demokratie und Freunde des Rechtsextremismus vor
Diese Frau hat einen Namen: Stark-Watzinger.
Diese Frau hat Verantwortung übernommen.
Übrigens ist Ministerin Stark-Watzinger FDP-Mitglied. Eignet sich schlecht für Grünen- bzw. SPD-Bashing.
Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger
Aber natürlich. Täte sie das nicht, wäre sie eine schlechte Opposition. Und die Regierung wäre eine schlechte Regierung, käme sie dieser Forderung nach.
Schlechte Regierung wenn diese für so einen Vorfall die erforderlichen Konsequenzen übernimmt?
Es gibt Unterschiede zwischen erforderlichen Konsequenzen und dem, was Sie dafür halten.
Ich weiß nicht. Muss dieses Oppositionstheater wirklich sein? Dadurch verlieren gut begründete Rücktrittsforderungen an wert, wenn Rücktrittsforderungen inflationär gebraucht werden.
Es ist absolut oppositionsüblich, erst mal eine Rücktrittsforderung rauszuhauen. Ich rate zu mehr Gelassenheit.
Gut begründete Rücktrittsforderungen werden dadurch nicht entwertet, da sie ja im Gegensatz zur hier diskutierten gut begründet sind.
>>Ich rate zu mehr Gelassenheit.<<
Außer natürlich, Sie werfen Ihren politischen Gegnern irgendein Fehlverhalten vor.
Die FDP ist mein politischer Gegner. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?
Manche suchen sich halt immer das falsche Kaliber aus ;-)
Ich hätte da auf andere getippt und das nicht ohne Grund.
Aber was tut man nicht alles, um diese skurrile Regierung noch irgendwie noch bis zur nächsten Wahl zu erhalten.
Ich habe viele politische Gegner. Und einen Feind, der heißt Faschismus.
Aber was tut man nicht alles, um diese skurrile Regierung noch irgendwie noch bis zur nächsten Wahl zu erhalten.
Eine Legislaturperiode dauert in Deutschland vier Jahre. Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber so.
Ich hätte mir auch einen anderen Koalitionspartner als die FDP in dieser Regierung gewünscht. Aber Demokratie ist kein Ponyhof.
Detail -
"zu prüfen, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte....Allein solche Erwägungen sind nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft. "
Da ist wohl bei der Beurteilung ein Detail übersehen worden.
So wie ich es verstehe, sollte die Streichung der Fördermittel nicht wegen des Briefes in Erwägung gezogen werden. Sondern erst dann, wenn sich aus der Prüfung des Briefes strafrechtlich relevante Tatbestände ergäben.
Allerdings hätte ich erwartet, dass bei strafrechtlich relevanten Aussagen eher ein Disziplinarverfahren angestrebt würde.
Die Streichung von Fördermitteln hört sich an wie eine Kollektivstrafe, die Alle trifft.
Na ich hoffe doch sehr, dass das Ministerium bei strafrechtlichen relevanten schriftlichen Äußerungen mit aller Härte vorgeht.
Schließlich waren so manches , was da im Umfeld der Universitäten losgelassen wurde, nah am antisemitismus.
Es gab kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bei den Unterzeichnern. Es ging im Ministerium deshalb darum, eine auf dem Grundgesetz basierende Kritik und abweichende Meinung dieser Hochschullehrer zu der von Regierungsteilen, der Springerpresse u.a. Akteuren, irgendwie für die Betroffenen stark spürbar abzustrafen. Erinnert im Ansatz ein bisschen an die McCarthy-Ära in den 1950ern in den USA.
Das Fordern von Rücktritten von Ministern gehört wie die Forderung nach Neuwahlen gewiisermaßen zur Aufgabenbeschreibung einer Opposition. Keine Aufregung.
Richtig.
Man hätte sich vorher aufregen sollen, als die Ministerin den Hochschullehrern das Recht auf Freie Wissenschaft und ihr Einstehen für Meinungsfreiheit absprach und sie in die Nähe von Antisemiten rückte, dies zusammen mit Teilen interessierter Medien und anderen Gegnern der Grundrechte und des Völkerrechts. Weshalb ich den Rücktritt der Ministerin schon deshalb für angemessen hielte, nicht nur weil aus ihrem Ministerium versucht wurde, Mittel zu erkunden, um die Unterzeichner des Protestbriefes zu bestrafen und einzuschüchtern.
das übliche Geplänkel eben
Rücktrittsforderungen der Union alleine lösen keine Probleme. Auch ein Rücktritt selber würde keine Probleme lösen! Erstmal muß die Union mit ihrer großen Klappe was besseres anbieten können, und das können sie nicht!
Das wirde die Union nach den nächsten Bundestagswahlen sicherlich tun, davon bin ich fest überzeugt, denn schlechter als dieses Ampelgeschachere geht nicht.
schlechter als dieses Ampelgeschachere geht nicht
Natürlich geht es schlechter(Achtung Steigerung): Schuldenbremse nicht modifizieren, Heizungsgesetz aussetzen, Verbot fossiler Verbrenner kippen, mit Rassisten und rechtsextremisten koalieren, Dexit, Deportationen, Krieg beginnen in einem Europa der unabhängigen Vaterländer) Die letzten beiden Punkte streiten um den Platz.
Sie packen hier diverse Dinge zusammen, die entweder unstrittig sind oder von Ihnen - trotz besseren Wissen - einfach mal als Fakt beschrieben.
Heizungsgesetz war in den Augen der meisten Murks
Schuldenbremse nicht modifizieren wird von vielen begrüßt
verbot fossiler Verbrenner ist nicht gekippt
Wer koaliert mit Rassisten ?
Wer beginnt einen Krieg in Europa?
Wer fordert noch einen Dexit?
Ich habe in Konjunktiv geschrieben bzw die Zukunft geschrieben, was zukünftig noch schlechtere Politik wäre, wenn das was der Mitforist oder dessen Lieblingspartei favorisiert tatsächlich gemacht würde. Und alle Punkte, die ich hier aufgeführt habe, sind dann valide
Natürlich geht es schlechter(
Anscheinend möchten Sie das. Deutschland soll es schlechter........
??? ich verstehe Ihren Kommentar nicht
??? ich verstehe Ihren Kommentar nicht
...... gehen damit die Grünen stärker werden.
Natürlich geht es schlechter
Warum, Heizungsgesetz aussetzen, Schuldenbremse und kein Verbot Verbrenner sind die Mehrheiten im Land!
Falsch, Falsch Falsch
Es gibt keine Mehrheiten für ein Kippen des Verbotes der Neuzulassung von fossilen Berbrennern ab 2035. Das wollte die Union gerne so haben, hat sich aber nicht bestätigt
Selbiges gilt für die anderen Punkte
Ampelgeschachere? Was soll das sein?
Geschachert wurde in ihrer Partei um Plätze zum Europaparlament, der denkbar ungeeignetste Kandidat kam auf Platz 1 ihrer Liste….
"Dazu sehe ich keine Veranlassung"
Wundert mich nicht. Es gibt bis auf Ausnahmen keinerlei Unrechtsbewusstsein oder Rechenschaft in der heutigen Politik.
Diese heutige Politik aber auch wieder…
Früher war natürlich alles ganz anders und viel besser.
Das war schon immer so.
Frau Stark-Wazinger hat die falsche Person entlassen. Es wird nun Zeit, dass die Universität in Berlin in eine anständige saubere Leitung übergeht.
Sie haben das Problem leider nicht verstanden
Mit sog. ‚anständigen‘ ‚sauberen‘ Leitungen wurden in diesem Land auch schon mal KZ geführt. Es geht darum Meinungsfreiheit im Rahmen des GG zuzulassen und dafür und nicht für die Inhalte der Proteste, haben sich die Universitätsleitungen eingesetzt.
>>"Mit sog. ‚anständigen‘ ‚sauberen‘ Leitungen wurden in diesem Land auch schon mal KZ geführt"<<
Ich finde viele Kommentare von Ihnen, wie diesen hier, einfach pietätlos, auch wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckelt sein mögen. Sie sollten sich schämen.
Dazu habe ich keinen Grund, da ich im Gegensatz zu anderen hier keiner rassistischen und rechtsextremistischen Ideologie huldige
"Sie sollten sich schämen." Warum? egal ob neuer_lahme, kriecht_ins_Dunkle, keinen_millimeter_gescheit
oder land_der_multiblitze
Selbst mal an die Nase fassen, dann können wir über schämen reden. Ab und zu gehört auch eine rhetorische Antwort auf manchen groben keil er
Damit eines sofort klar ist. Den Begriff "saubere Nachfolge" hat sogar schon einmal ein gewisser Guido Westerwelle verwendet.
Der Makler sagt Lage, Lage, Lage, in der Diskussion ist es Kontext, Kontext, Kontext
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung
so stehts in der Verfassung
ob damit gemeint ist Organisationen ne Plattform zu bieten, welche zum Ziel hat, ihre Mitmenschen ins Meer zu jagen, glaube ich jetzt eher weniger
Lesen Sie den Brief und meinen Kommentar.
Ein bisschen schlicht, Ihre Äußerung, finde ich, angesichts der entsetzlichen Dilemmata, die der Gazakrieg einmal wieder aufzeigt.
Hier geht es darum, Organisationen überhaupt eine Plattform bieten zu können. Sollten dann strafrechtliche Tatbestände dabei festgestellt werden, dann soll gegen die Straftäter ermittelt werden.
Schon immer gab es Studentenbewegungen, die teils auch in radikale Richtungen abdrifteten. Die Palestina-Proteste sind daher nichts Neues. Man muss das gut beobachten, damit sich daraus keine Extremisten bilden, wie wir es schon mit der RAF und anderen radikalisierten Studentenbanden erlebt haben. Gegen friedlichen Protest ist hingegen nichts einzuwenden.
@Guido 16:03
| "Gegen friedlichen Protest ist hingegen nichts einzuwenden." |
So wie ich es gelesen habe, ist der Rahmen der Friedlichkeit insbesonder ggü. den jüdischen Mitstudierenden bereits extrem überschritten worden.
Meinungsfreiheit und Protest sind das eine. Körperliche und psychische Gewalt (Markierungen, Hetze) gehören m.E. nicht dazu.
Richtig und diese werden auch strafrechtlich zurecht verfolgt
Schon immer gab es Studentenbewegungen, die teils auch in radikale Richtungen abdrifteten.
Stimmt und immer Linksextrem. Mir sind keine rechtsextremen Studentenbewegungen bekannt.
Die Palestina-Proteste sind daher nichts Neues.
Nein das nicht, aber die radikale antisemitsche einseitige Haltung mit Gewalt.
Naja, die Burschenschaften sind ganz sicher schon in der Nähe von Rechtsextremismus. Gewalt an Unis geht gar nicht und da muss es auch rechtsstaatliche Maßnahmen geben.
"Burschenschaften: Geschichte, Politik und Ideologie | Rechtsextremismus | bpb.de"
Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser Seite.
Wann haben Burschenschaften in der BRD gewalttätig an Unis oder auf der Strasse demonstriert?
@rolat 17:19
An die rechtsextremen Burschenschaften hatte ich Sie schon einmal erinnert - schon vergessen?
Und wenn man auch aktuell wenig weiß, so kommt prompt Rücktrittsforderung aus der CDU, wo anderen Orts Neuwahlen gefordert werden. Was soll das?
Keine Handhabe, aber die Trommeln schlagen. Auch die Ministerin hat zunächst Anspruch, gehört und alles überprüft zu werden.
Und wenn sie Fehler gemacht hat, muss sie gehen. So wird eine logische Abfolge draus.
Dieses ständige Gekreische und Gescheppere im politischen Laden gießt doch nur Öl ins Feuer bei all den Leuten, die aufwiegeln und Stimmung gegen alles und jeden machen. Sich dann aber beschweren, wie doof und unverschämt die anderen sind (AFD, Linke ...)
Politische Sauberkeit beginnt mit Aufarbeitung und Dokumentation. Nicht mit " teert und federt" sie.
@SirT 16:05
| "die Trommeln schlagen...Gekreische und Gescheppere im politischen Laden...Politische Sauberkeit beginnt mit Aufarbeitung und Dokumentation" |
Leider hat die CDU nicht erst seit heute den Raum der politischen Sauberkeit verlassen. Schon längst hat sie die Tür aufgestoßen und durchschritten zu dem Raum, der vorher nur von der A-Partei gefüllt war.
Jetzt herrscht dort das Gedränge um die krasseste Formulierung, die unterzugehen droht, in dem dort vorherrschenden allgegenwärtigen Lärm der Pöbeleien.
Wissenschaftsfreiheit hat natürlich auch Grenzen. Strafrechtlich relevante Äußerungen gehören nicht zu dieser Freiheit.
➢ Wissenschaftsfreiheit hat natürlich auch Grenzen.
Wissenschaftsfreiheit ist gar nicht betroffen.
Es geht nicht darum, was an der Uni Berlin gelehrt werden soll oder darf.
Es geht darum, ob die Hochschulleitung «Offene Briefe» schreibt,
in denen sie den Campus-Besetzern signalisiert, es ist in Ordnung, wenn ihr den Campus besetzt.
Uns, die Hochschulleitung, interessiert Wissenschaftsfreiheit nicht. Wenn andere wegen der Besetzung nicht frei studieren können, dann ist uns das egal wie Bolle fröhlich.
Kommet, ihr Kinderlein kommet, und besetzt unseren Campus,
wenn ihr mit irgendwas in der Weltpolitik unzufrieden seid.
also ähnliches hatte ich mir auch überlegt, was das mit Freiheit von Forschung und Lehre zu tun haben könnte, hier nen Workshop für Terroristen abzuhalten
>>"Kritik kommt auch aus dem Bundestag. Bundesministerin Stark-Watzinger habe recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF sei notwendig, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek. "Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen.""<<
Damit hat die Union zweifelsfrei recht.