Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview Vorschläge Russlands für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Gegenüber Putin sei er aber gesprächsbereit - unter einer Bedingung.
Putins Friedensangebot
Im Tagesschau-Artikel fordert Putin: Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden, sagte Putin und betonte, dass es um die Regionen "in ihren Verwaltungsgrenzen" gehe.
Das ist das Staatsgebiet der Ukraine. Sie kann nicht mit Gewalt gezwungen werden, dieses Gebiet aufzugeben. Vielmehr sollte es so sein, dass alle Truppen abziehen, also auch die russischen und dass dann die Bevölkkerung frei und unter neutraler internationaler Konterolle abstimmen kann. Putin muss offen sagen, ob er dazu bereit ist.
Pünktlich zum Rechtsruck in Europa Putins „Angebot“ als Spaltpilz für die Innenpolitiken, vielen Dank auch, Kriegsfürst!
Aber worin unterscheidet es sich von seinen bisherigen Ansprüchen?
Ach ja, er scheint den jüdischen Nationalsozialisten Selenskyi nicht mehr für die Nürnberger Prozesse nachmelden zu wollen.
Schon schwach, so ein weltweit offensichtliches Eingeständnis von Schwäche für den selbstlegitimierten Nachfolger von Simon Wiesenthal als Nazijäger.
Von Frieden sprechen, aber Gespräche mit Putin nicht zulassen.
Putin will doch gar nicht. Das hat er selbst laut und deutlich verkündet.
Putin will nicht mehr. Denn als er Gespräche wollte, wollten wir, die westlichen Nationen nicht.
Wo kann ich das nachlesen?
"Von Frieden sprechen, aber Gespräche mit Putin nicht zulassen. "
Wer verbietet denn Gespräche mit Putin?
Hat nicht der Bundeskanzler in dem Interview selbst grundsätzliche Gesprächsberitschaft erklärt?
Hat nicht der Bundeskanzler in dem Interview selbst grundsätzliche Gesprächsberitschaft erklärt?
Ist so ein perfides Wechselspiel: Als Putin verhandeln wollte, wollten wir nicht.
Jetzt will Putin nicht, dafür aber Kanzler Scholz.
Können oder wollen Sie es nicht wahrhaben ? Putin will nicht.
Putin will nicht mehr.
@pieck 15:48
Wer lässt denn Gespräche mit Putin nicht zu?
So stellen Sie Putin ziemlich machtlos dar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin es zuließe, dass jemand Gespräche mit ihm nicht zuließe, die er gern führen würde.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin es zuließe, dass jemand Gespräche mit ihm nicht zuließe, die er gern führen würde.
Natürlich nicht.
Danke, daß Sie das so klar verdeutlichen.
Putin kann jederzeit Frieden haben.
Von Frieden sprechen, aber Gespräche mit Putin nicht zulassen.
Scholz macht ausdrücklich ein Gesprächsangebot an Putin. Sie müssten nur den Artikel lesen. Und Sie müssten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, das ist viel verlangt.
@ Sternenkind
Die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs ist abgelaufen. Eine Neuwahl wurde verhindert.
Das steht so in der ukrainischen Verfassung. Haben Sie nichts sachlich zu kritisieren? Z.B. an der Führung eines Angriffskrieges, die die Ukraine erst in diese schlimme Situation bringt, nicht regulär wählen zu können?
"Putin will verwischen und vernebeln"
Ich persönlich wünschen mir massiv mehr Waffen für die Ukraine auch taurus ohne Einschränkungen.
Der WK2 hat gezeigt das zögern und zaudern so wie Scholz es seit 30 Monaten macht kein Erfolg hat. Tausende unschuldige anständieg Bürger in der Ukraine werden mit weitreichenden Waffen, Raketen Drohnen oder Kinschalls aus Russland täglich ermordet.
Ukraine und Nato
Ob die Ukraine in die Nato geht oder nicht, da hat Putin gar nichts zu fordern oder zu verlangen. Es ist einzig das Recht der ukrainischen Bevölkerung, den Beitritt zu beantragen und einzig die Entscheidung der Nato, die Ukraine aufzunehmen. Putin sollte sich um Demokratie und Menschenrechte in seinem eigenen Land kümmern.
Die Aufnahme in die NATO kann (bisher jedenfalls) nur einstimmig erfolgen - Finnland und Schweden können ein Lied davon singen. Ungarn und die Türkei sind auch Mitgliedsländer der NATO: werden sie die Aufnahme der Ukraine, wenn es soweit kommt, überhaupt zustimmen? Ich sehe da noch einige Fragezeichen.
Das Angebot der Ukraine steht seit langem
Sofortiges Ende der Bombardements und der Angriffe, Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land und dann Verhandlungen auf Augenhöhe.
Ach, hat Herr Selensky sich also endlich umentschieden?Das ist doch gut! Noch vor geraumer Zeit war es jedem Mitarbeiter der ukr. Regierung verboten worden, jedwelche Friedensverhandlungen zu führen. Aber jetzt kann man an Frieden denken.
Putin hat den Friedensschlüssel in der Hand. Es kann morgen Frieden geben, wenn Putin will.
An alle, die die Legitimität Selenskyis anzweifeln, womit ja auch das Fernbleiben von seinen Freunden im BT legitimiert wurde:
In der Ukraïne herrscht Krieg und Kriegsrecht. So wie ich es verstanden habe, sieht die ukr. Verfassung aber keine Wahlen vor, solange dort Krieg herrscht.
So hat sich gestern Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gestern geäußert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-gipfel-welchen-preis-hat-d…
Eine spannende Diskussionsrunde.
Als es noch um Krim ging, dachte ich es würde den Frieden sichern und für die Menschen gut sein, wenn Russland die Krim bekommt. Ich habe mich geirrt.
Da gilt:
"Führst du mich einmal hinters Licht, Schande über dich;
führst du mich zweimal hinters Licht, Schande über mich."
Man müsste also unglaublich dumm sein, um daran zu glauben, dass Putin sich an irgendeine Abmachung hält.
Russland sollte nicht damit durchkommen, einen souveränen Nachbarstaat zu überfallen, ganze Landstriche dem Erdboden gleich zu machen, Tausende von Menschen umbringen zu lassen und sich Teile dieses Nachbarstaates völkerrechtswidrig anzueignen. (Wenn Russland damit durchkommen würde, wäre dies auch eine Einladung an andere imperialistische Staaten, ähnliches zu tun.)
Im übrigen: nach Zerfall der Sowjetunion hat die Ukraine ihre "ererbten" Atomwaffen Russland übergeben, und im Gegenzug Sicherheitsgarantien mehrerer Staaten erhalten, darunter USA und Russland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Allein an der Missachtung des Budapester Memorandums sieht man, wie die russische Regierung mit internationalen Verträgen umgeht. (Die Ukraine dürfte der russischen Regierung daher auf lange Zeit nicht glauben, dass sie Vereinbarungen einhält.)
An den Minsker Abkommen konnte man sehen, dass es auch der Ukraine schwerfällt, Verträge einzuhalten.
Das Minsker Abkommen wurde von den „Separatisten“ schon gebrochen, da war die Tinte noch nicht trocken. Deswegen dann die Putinpropagandaerzählung, daß Merkel und Hollande dieses Abkommen sowieso unter falschen Voraussetzungen lanciert und nie ernst gemeint hätten.
Es wäre m. E. besser gewesen, Russland mit zu dieser Konferenz einzuladen und dann zu schauen, ob von denen überhaupt eine Delegation kommt. Es wird leider ohne Mitwirkung von Russland kein Frieden in diesem Krieg erreichbar sein, denn ich glaube nicht, dass Russland den Krieg militärisch verliert bzw. die Ukraine gewinnt; es sei denn, die NATO wird in diesen Krieg nicht nur mit Waffenlieferungen eingreifen.
Russland hat kein Interesse an einer Einladung gezeigt.
Erst wird monatelang lamentiert, dass ja niemand wüsste, was Putin eigentlich will und nun hat Putin sich ganz klar ausgedrückt und das ist auch wieder nicht richtig.
So langsam verfestigt sich der Eindruck, dass alle anderen nicht wissen, was sie wollen.
Und anstatt das nun jemand mit Putin redet, wird überall über Putin geredet.
Ziemlich klar ist allerdings schon seit längerer Zeit, dass die Ukraine und der Rest diesen Krieg solange wie möglich befeuern wollen.
@nie wieder 16:05
| "Erst wird monatelang lamentiert, dass ja niemand wüsste, was Putin eigentlich will" |
Wer hat das denn getan?
Alle, die behaupteten "Putin will ja eigentlich nur die russische Minderheit schützen", wurden von den sehr klaren Aussagen Putins zu seinen Zielen widerlegt.
Wenn dann noch jemand behauptet, es nicht gewusst zu haben - erinnert mich das irgendwie an die Zeit nach 1945.
Das ist mehrfach falsch. Selbstverständlich "wissen alle anderen was sie wollen". Putin muss seinen Überfall auf die Ukraine beenden.
///Ziemlich klar ist allerdings schon seit längerer Zeit, dass die Ukraine und der Rest diesen Krieg solange wie möglich befeuern wollen///
Grob falsch. Es ist Putin, der diesen Krieg jederzeit beenden kann.
Putins berechtigte Forderungen
Zu den weiteren Forderungen gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes.
Erstens hat die Ukraine sich im Budapeter Memorandum verpflichtet, keine Atomwaffen zu haben. Das ist und bleibt völkerrechtlich gültig.
Zweitens ist die militärische Macht der Ukraine äußerst beschränkt. Niemand geht davon aus, dass das russische Territorium ersthaft bedroht ist. Russland könnte den Krieg sofort beenden und damit wären die sporadischen Angriffe auf russisches Territorium auch beendet.
Drittens ist die Forderung nach Rechten für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine fraglos gerechtfertigt. Allerdings gibt Putin selbst ein grässliches Vorbild, indem er in den besetzten Gebieten die ukrainische Sprache verbietet, ukrainische Schulbücher vernichten lässt und Menschen verhaften und foltern lässt, die für die Ukraine demonstrieren.
Bedeutet "keine Atomwaffen zu haben" auch, dass dort im Rahmen der NATO keine stationiert werden oder stationiert werden dürfen?
Bedeutet "eine beschränkte militärische Macht der Ukraine" auch, dass dort nicht NATO Einheiten stationiert werden können oder stationiert werden dürfen?
Die "In-weiter-Ferne-Friedenskonferenz" ohne den Kriegsverursacher ist nur eine Abstimmungskonferenz des Vorgehens der, die Ukraine unterstützenden, Staaten.
Der Vorschlag Putins kann in der vollumfänglichen Form nicht angenommen werden.
Kein Natobeitritt finde ich akzeptabel, da es andere Sicherheiten geben kann.
Im Grunde genommen wollen beide Seiten einen Diktatfrieden.
Der Krieg wird weiter gehen und die Dimension des Grauens, zerbomte Städte und invalider oder getöteter Menschen, wird ein Ausmass erreichen, dass die Ukraine, aber auch uns, für sehr lange Zeit belasten wird.
Im Grunde genommen wollen beide Seiten einen Diktatfrieden.
Nein, nur eine Seite will das. Die andere Seite, die Ukraine, will ein sofortiges Ende der Kämpfe und einen Abzug der fremden Truppen. Das ist Völkerrecht.
Im Grunde genommen wollen beide Seiten einen Diktatfrieden.
Selenskyis Diktatfrieden wäre das Fortbestehen der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen.
Wenn das ein Diktatfrieden ist, dann bin ich dafür.
Also Krieg bis zum letzten kampffähigen Ukrainer? Und was kommt dann?
Erst gestern erklärte im Artikel der TS der ukrainische Soldat Anton, dass Russland in jeder Beziehung die Oberhand hat, vor allem weit mehr personelle Ressourcen als die Ukraine.
Auf der anderen Seite überschreitet die NATO und auch die Bundesregierung eine selbstgesteckte "rote Linie" nach der anderen.
Wo wird das wohl enden, wo doch Personen wie u.a. Frau B. erklären, dass Russland "nicht gewinnen" dürfe? Welche Soldaten werden denn für die Ukraine kämpfen, wenn es keine ukrainischen Soldaten mehr geben wird?
Dass es dem Westen nicht allein um die Ukraine geht, sondern auch um die Rohstoffe, die im Osten der Ukraine liegen, ist nicht erst seit Kiesewetters Erklärung klar.
Und so ist jeder ein Putinist, wer es wagt, sich Friedensverhandlungen zu wünschen.
Wie wunderbar einfach ist doch die Welt für alle Hofreiter, Strack-Zimmermanns, Stoltenbergs und Co.
Daß Sie wortnebelreich für die Kapitulation der Ukraine plädieren, ist nicht neu.
Von der Ukraine wäre es ja pfiffig, wenn sie auf die von Russland eroberten Gebiete verzichtet und den teuren Wiederaufbau dort Russland überlässt. Landwirtschaft ist da ohnehin auf Jahrzehnte nicht mehr möglich, da alles durch Kriegswaffen kontaminiert ist. Auch Russland wird an dieser Eroberung nicht viel Vergnügen haben.
Selenskyj stellte im Bundestag klar, dass für ihn die "Zeit für Kompromisse vorbei" sei. "Wir werden den Krieg nur zu unseren Bedingungen beenden." Na dann
Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden, sagte Putin und betonte, dass es um die Regionen "in ihren Verwaltungsgrenzen" gehe.
Die Ukraine kann die eigene Bevölkerung schon alleine rechtlich gesehen gar nicht an eine fremde Diktatur ausliefern, die dann die Demokratie abschafft, die ukrainische Sprache verbietet und die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Putin hatte wohl gehofft, er hätte die Ukraine durch seine vielen Bombardierungen eingesperrt. Jedenfalls hat er Russland nicht nur bei der Friedenskonferenz tatsächlich ausgesperrt.
"Scholz: Putins Vorschlag nicht ernst gemeint"
Oje, was Scholz alles zu wissen scheint.
"Dafür müsse es aber den richtigen Zeitpunkt geben. "Ein solches Gespräch macht nur Sinn, wenn es etwas zu bereden gibt", so der Kanzler."
Und wer bestimmt diesen Zeitpunkt. Eine wirkliches Konzept für Friedensgespräche kann ich unter diesen Floskeln leider nicht erkennen.
Putin sollte sich damit anfreunden, dass die russischen Privatvermögen für die Ukraine beschlagnahmt wurden und verwendet. Ist auch mehr als anständig
Das Friedensangebot aus Moskau ist keine Finte.
Aber das spielt im Moment keine Rolle. Man wollte Russland in der Schweiz ja nicht mal dabei haben.
Es geht nur darum, die Länder des Globalen Südens auf die Seite des Westens zu ziehen.
Wenn Selenskyj schon keine Wahl hinbekommt, sollte er vielleicht mal eine Bürgerbefragung durchführen. Möglicherweise können ihm seine Bürger sagen, dass er den Krieg aufgeben sollte, bevor es keine Soldaten mehr gibt, die für ihn sterben müssen.
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Na, ob diese Konferenz in der Schweiz so effektiv sein kann. Die Hälfte der Länder der Welt hat Vertreter geschickt. Viele Länder des globalen Südens jedoch nicht. Südafrika oder Brasilien sind nicht dabei. Und das doch trotz des starken Werbens aus dem Norden.
Und für den Kanzler klingt der, die Feststellung in dem Satz Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschen, fast schon bedrohlich.
Und man dürfe "ein Land nicht allein lassen" ? Für eine an Grundrechte orientierte Politik, sollte man wirklich Menschen nicht allein lassen, die auf den Straßen gegriffen werden, um nach kaum einer Ausbildung an die Front geschickt werden.
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Für eine an Grundrechte orientierte Politik, sollte man wirklich Menschen nicht allein lassen, die auf den Straßen gegriffen werden, um nach kaum einer Ausbildung an die Front geschickt werden.
Ja, es ist ein Skandal, was in Putins Russland passiert.
Und darüber, über die rabiaten Rekrutierungen, da stehen auf YouTube Videos. Und da sind schon wenige Tage, nach dem das neue Mobilisierungsgesetz angenommen wurde bereits 95.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben worden (Heldenklau angelaufen, von Reinhard Lauterbach, junge welt).
"Ja, es ist ein Skandal, was in Putins Russland passiert." Genau. Jetzt werden schon Russlanddeutsche eingezogen. Der 'Humor' des Herrn P. aus M. ist wieder mal typisch.
Na, ob diese Konferenz in der Schweiz so effektiv sein kann. Die Hälfte der Länder der Welt hat Vertreter geschickt. Viele Länder des globalen Südens jedoch nicht. Südafrika oder Brasilien sind nicht dabei.
Pro russische Heuchelei ist nicht verboten.
Das sollten Sie dann dem globalen Süden sagen. Nur die werden sich nicht in die PR einbinden lassen.
Und für den Kanzler klingt der, die Feststellung in dem Satz Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschen, fast schon bedrohlich.
Bedrohlicher finde ich, wie nahe Sie daran sind, einem imperialistischen Diktator zu huldigen.
Von Ihnen kommen jetzt so Worte wie "imperialistisch" ? Früher aber nicht. Da war das in Ordnung ?
Und man dürfe "ein Land nicht allein lassen" ? Für eine an Grundrechte orientierte Politik, sollte man wirklich Menschen nicht allein lassen, die auf den Straßen gegriffen werden, um nach kaum einer Ausbildung an die Front geschickt werden.
Da kennen Sie die Verhältnisse in der fernen russischen Provinz wohl besser als ich.
Ja, nach dem dass Mobilisierungsgesetz von der Rada angenommen wurde, waren schon wenige Tage danach im Gebiet Dnipropetrowsk 38.200 Personen zur Fahndung ausgeschrieben