Die Ergebnisse der Europawahl heizen die Debatte um zukünftige Mehrheiten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter an. Im Fokus steht Wagenknechts BSW. Andere Parteien setzt das unter Druck. Von Thomas Vorreyer.
Dass es die politische Realität so ist, dass es sich unter den ‚gegebenen‘ Bedingungen womöglich gar nicht vermeiden lässt, dass Parteien, die es „noch nie "mit der Demokratie" gehabt“ haben nach den drei Landtagswahlen im Herbst mitregieren setzt die Demokratie als solche unter Druck.
Nicht nur die potentiellen ‚Koalitionspartner‘.
Mir als Süddeutscher ist es eigentlich egal, wie die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern ausgehen. Ich habe mich damit abgefunden, dass die Wähler in Ostdeutschland doch anders wählen als im übrigen Bundesgebiet. Mir ist es auch egal, ob eine Koalition aus AfD und dem BSW eine Landesregierung stellen können - soll es halt so kommen, und dann sieht man, was sie für das Bundesland tun können.
Auf Bundesebene sehe ich das natürlich anders. Für mich als liberal konservativer Wähler darf die Union auf gar keinen Fall über eine Koalition mit der AfD oder dem BSW nachdenken - no way mit diesen beiden (Demokratie gefährdenden) Parteien! Für die FDP kommt dies sowieso nicht in Betracht.
Für die Union kommen auf Bundesebene nur die Grünen, die SPD und die FDP in Betracht.
Merz hat sich ja bereits klar zur AfD und zum BSW geäußert, und jetzt ist auch mal an der Zeit, dass sich die Grünen und die SPD äußern, wie sie zum BSW stehen!
Das sehe ich ähnlich. Klare Äußerungen von Grünen und SPD vermisse ich hier auch.
Aber: ob man das von den Grünen erwarten kann, wo doch deren Selbstbild nicht so wirklich zum Fremdbild passt, wie die folgende Aussage im Artikel gut zeigt:
Eine "stabile Koalition" aus der Mitte der Gesellschaft werde es nur mit Grünen geben können, sagt Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier
In der Mitte sind die Grünen mit Ihrer Politik in meinen Augen zumindest überhaupt nicht unterwegs …
Für mich als liberal konservativer Wähler darf die Union auf gar keinen Fall über eine Koalition mit der AfD oder dem BSW nachdenken - no way mit diesen beiden (Demokratie gefährdenden) Parteien!
Ich finde diese Denkweise in höchstem Maße Demokratie gefährdend.
Ich wiederum finde die beiden genannten Parteien in hohem Maße demokratiegefährdend.
Nur interessehalber, halten Sie die Aussage: "(...)egal was meine Wähler denken(...)" für demokratiegefährdend? Oder angemessen?
Dieser Halbsatz ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. So kann man nicht diskutieren.
Es geht nur um diesen Halbsatz. Keine Diskussion. Eine einfache Frage. Der Kontext ist hier jedem geläufig. Ja oder nein.
Man muss Farbe bekennen - die Union darf nicht mit Parteien, die Russland/Putin nahe stehen, die raus aus der NATO wollen, die die Ukraine opfern, die die USA und die Verbündeten (auch Deutschland) für den Krieg in der Ukraine mit verantwortlich machen, nachdenken, eine Koalition einzugehen - no way!
Nahezu 50 % der Wählerschaft im Osten zu ignorieren - das nennen Sie Farbe bekennen ?
Wenn es wirklich so kommt, dann werden es bei der nächsten Landtagswahl 60 % sein. Und dann ?
Ich denke, dass es dem 'Normalo-Wähler' im Grunde völlig egal ist, von wem er regiert wird. Er will gehört und verstanden werden. Daran - und nur daran - haben sich gewählte Vertreter zu orientieren.
Für die Union kommen auf Bundesebene nur die Grünen, die SPD und die FDP in Betracht.
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geben sie der FDP ne große Chance ?
was bleibt dann ?
Merz hat sich ja bereits klar zur AfD und zum BSW geäußert, und jetzt ist auch mal an der Zeit, dass sich die Grünen und die SPD äußern, wie sie zum BSW stehen!
Für die Grünen stellt sich diese Frage überhaupt nicht, denn sie sind Wagenknechts Lieblingshassobjekt. Bei der SPD bin ich mir sicher, daß es die Partei zerreißen würde, ließe sie sich mit dieser erzreaktionären Putinfreundin ein. Ich bin ja noch immer dafür, ihre Partei umzubenennen. In „Neue Sicherheit durch Anbetung Putins“. Das gäbe auch eine sehr schöne Abkürzung.
„In „Neue Sicherheit durch Anbetung Putins“. Das gäbe auch eine sehr schöne Abkürzung.“
Der ist gut :-)
Ich bin ja noch immer dafür, ihre Partei umzubenennen „Neue Sicherheit durch Anbetung Putins“
.........
da sie was Asyl betrifft ne sehr nationale Einstellung hat, auch gewissermaßen sozialistisches Gedankengut vertritt
würde ich was ganz anderes vorschlagen
Dann tun Sie es doch bitte.
@Fatha 18:56
| "1) Bei der SPD bin ich mir sicher, daß es die Partei zerreißen würde, ließe sie sich mit dieser erzreaktionären Putinfreundin ein. Ich bin ja noch immer dafür, ihre Partei umzubenennen. In 2) „Neue Sicherheit durch Anbetung Putins“. Das gäbe auch eine sehr schöne Abkürzung." |
1) Wenn ich es richtig erinnere, war es die SPD, die die meisten Stimmen an das BSW verloren hat. Analysten hörte ich sagen, dass genau die Unterstützung der Ukraïne - also eigentlich deren Putinfreundschaft - der Grund dafür sei.
2) Gute Idee - und so eindeutig.
Für die Grünen stellt sich diese Frage überhaupt nicht, ...
Genau. Die kommen in keinen ostdeutschen Landtag.
Die Abkürzung wäre hier wohl nicht erlaubt.
Doch, ich meine schon, dass sich die Grünen und die SPD zum BSW äußern müssten, wie es Merz getan hat. Es kann ja nicht sein, dass man der CDU permanent die „Brandmauer“ vorhält, und die anderen Parteien halten die Füße still. Jetzt gibt es einen neuen „Player“, der erfolgreich sein wird, der aber in meinen Augen mit der Ablehnung des westlichen Bündnisses (NATO) und der Nähe zu Putin eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellt (so wie die AfD auch) - und dazu müssten sich m. E. die Chefs von SPD und Grünen mal äußern.
Merz ist aber nicht konservativ. Er ist neoliberal. Das ist schon ein Unterschied..
Man kann mühelos beides sein. Der Neoliberalismus ist eine sehr rückwärtsgewandte Ideologie. Auch die AfD hängt ihr an.
Ich teile im Wesentlichen Ihre Auffassung. Eine Zusammensrbeit CDU mit der AfD und ausgeschlossen und das BSW ist allein schon aufgrund der Nähe zu Putin nicht vorstellbar. Der gestrige Boykott der Rede von Selenskyj war an Schäbigkeit nicht mehr zu toppen.
Ich meine es ist falsch den Wählerwillen einfach zu ignorieren. Hier wird das Demokratieverständnis extrem infrage gestellt!
Wir reden von Landesregierungen. Und offensichtlich ist es den etablierten Regierern nicht gelungen, die Wanderbewegungen hin zur AfD zu bremsen. Vorbeiregieren kann nicht mit Ignoranz repariert werden!
Leider wählt der Osten verstärkt faschistische und rechtsextreme Parteien. Nachweislich sind diese Parteien eher radikaler bei sozialen Leistungen und auch eher geneigt, arbeitgeberfreundlich zu sein. Das passt doch nicht zum Wählerprofil.
Wer sind für Sie neben der AfD noch faschistische und rechtsextreme Parteien?
"Leider wählt der Osten verstärkt faschistische und rechtsextreme Parteien. Nachweislich sind diese Parteien eher radikaler bei sozialen Leistungen und auch eher geneigt, arbeitgeberfreundlich zu sein. Das passt doch nicht zum Wählerprofil. "
Wie passt es den zu einem Profil von einem, der sich Demokrat nennt andere politische Meinungen und Parteien und ein Drittel der Waehler derart zu diskreditieren?
Nicht andere Meinungen, sondern nur den Faschismus.
"Nicht andere Meinungen, sondern nur den Faschismus."
Von welchen Faschismus reden Sie? Ich sehe weit und breit nirgendwo einen.
Auch wenn Sie haeufig mit dem Ausdruck inflatioes herumwerfen.
alle werden versuchen das beste herauszuholen. da sind doch wahlversprechungen nur noch von gestern.
CDU, SPD und Grüne kamen bei der Europawahl in Sachsen zusammen gerade mal auf 34,6 %. In Brandenburg holte Rot-Schwarz-Grün nun 37,5 %, in Thüringen Rot-Rot-Grün nur noch 18,1 %
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das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen
ein Drittel der Wähler steht hinter der dortigen Regierung, manchen Orts gar nur ein Fünftel
da nützen die GRÜNEN Sprüche auch nichts, man muß es dem Wähler besser rüberbringen
NEIN, der Wähler hat es denen rübergebracht, die haben es nur noch nicht realisiert, dass deren Vorstellungen und die der Bürger nicht deckungsgleich sind
Auch wenn mich das aktuelle Wahlergebnis sehr freute (!)
aber so geht es ja nicht,
wenn die Wagenknecht auf nem Stück Seife des morgens ausrutscht, was ist dann mit der BSW - ein kopfloser Haufen ? und die AfD so gut wie die beim "Wachrütteln" sind, die an den Schaltstellen der Macht ... gute Nacht !
Europawahl ist keine Landtagswahl
Die Union koaliert lieber mit Linken, Sozialisten oder Kommunisten als mit (rechts)Konservativen und macht sich damit im Grunde lächerlich.
Hauptsache „Brandmauer“-Geschwätz und trotzdem irgendwie an die Macht, völlig egal mit wem man dafür in die Kiste geht.
Es ist übrigens völlig legitim, Selenskyjs Rede zu boykottieren bzw. nicht anzuhören. Es gibt keine Verpflichtung dazu und es wurden im Tschechien-Krieg oder Jugoslawien-Krieg oder sonst irgendeinem Krieg irgendwo auf der Welt auch nicht deren Beteiligten in den Bundestag eingeladen.
Die Union wird weder mit rechts- noch mit linksextremen Parteien eine Koalition bilden. Im übrigen, wer einer Selensky Rede im Bundestag fernbleibt zeigt damit v.a. seine Putin-Gläubigkeit.
„Putin – Gläubigkeit“,
Wenn ich sowas schon lese….
Putin muss doch auch niemand zu hören, wenn er redet. Ich tue das sicherlich nicht.
… haben sehr viele unserer Politiker bei seiner Rede im Bundestag 2009 ganz offensichtlich auch nicht getan.
„Es ist übrigens völlig legitim, Selenskyjs Rede zu boykottieren bzw. nicht anzuhören.“
Ist es. Und sagt alles über das Demokratieverständnis derer, die es tun.
„Es gibt keine Verpflichtung dazu“
Dazu nicht. Aber es gibt humanitäre Verpflichtungen, und die gelten für alle. Insbesondere die, anderen Menschen bzw. Mitmenschen in Not - zum Beispiel, weil sie von menschenverachtenden Aggressoren aufs Brutalste angegriffen werden - mit allen Mitteln beizustehen, um diese Notlage zu beenden (in diesem Fall, um die Angriffe der Terroristen zu stoppen).
Was wir nach der Europawahl mehrfach zu hören war, was für den Westen gilt, gilt auch für den Osten: Wenn die etablierten Parteien gewählt werden wollen, müssen sie zeigen, dass sie sich um die Anliegen der Menschen kümmern. Immer nur Beschimpfungen ohne selbst was auf die Kette zu kriegen, das läuft eben nicht. Ich finde die Widerspenstigkeit der Sachsen, Thüringer und Brandenburger richtig gut.
Hier im Westen werden doch die unzufriedenen BürgerInnen ruhig gestellt mit Peanuts, z.B. mit Bürgergeld und der DeutschlandCard, mit der Erlaubnis zu kiffen und mit irgendwelchen kostenlosen Open-Air-Events vor den Wahlen.
Jetzt müssen die etablierten Parteien mal richtig Gas geben, damit ihnen der Osten nicht abhanden kommt.
Dern will sich doch sowieso der Größenwahnsinnige einverleiben.
Dann passt das mit der AfD und dem BSW ja super.
Ich glaube eher, den Menschen geht es zu gut, dass sie solche gefährlichen Experimente wagen. Zu wenig politische Bildung und Geschichtsvergessenheit.
"Jetzt müssen die etablierten Parteien mal richtig Gas geben, damit ihnen der Osten nicht abhanden kommt."
Sonst wird der Westen nachfolgen.
Politik für die BürgerInnen machen, das hilft gegen Parteienverdrossen heit.
Übrigens: In der Hoffnung, mehr Stimmen zu bekommen, hatte die RGR-Landesregierung in Bremen auch das Wahlalter runtergesetzt. Das hat nicht funktioniert. Die jungen Leute lassen sich nicht bestechen.
Naja, machen wir uns ehrlich !
Das lachhafte, spätpubertäre Ignorieren (der abgestürzten Altparteien) der AfD-bzw. BSW-Erfolge und das "mit Dir spiele ich nicht, soll ich Dir von meiner Mutter sagen", wird was befördern ? Genau, das Gegenteil !
"Demokratisch", wie Union, SPD, GRÜNEN und FDP nun mal sind, suggeriert man den Wählern, "wählt Ihr nicht UNS alten Pfründe-Sicherer, zählt Eure Stimme nicht", setzt die Demokratie -mal eben- aus.
Vermutlich zeitgleich, wenn der US-Dollar (Saudi Arabien 9.6.24 !!!) in den nächsten 2-3 Jahren das Zeitliche segnet, werden die Rechten das Zepter in Europa (Chaos) übernehmen....und die "jetzt Etablierten" (Verursacher !!!) werden sich nicht schämen zu behaupten, "Ihr seid schuldig".
Es geht nicht um die Verpflichtung gegenüber "Bürger und Volkswohl", wie lächerlich dies noch immer zu behaupten....längst als breit-gestreute LÜGE entlarvt !!!
Bitte um seriöse Quellenangaben zu Ihren Aussagen, danke.
Es ist lächerlich zu behauten, AfD und BSW könnten das " Volkswohl " halten, geschweige denn steigern.
Dann warten wir doch mal ab, wird nicht mehr all zulange dauern,...bis wir alle schlauer sind....
Habe hier selten so einen krude zusammengemischte Polemik gelesen
Es ist soweit von jedem Sinnzusammenhang entfernt, das kann man garnicht mehr im einzelnen kommentieren
In allen 3 Bundesländern können AFD und BSW zusammen an den 50% kratzen. Die Frage ist dann würden sie oder nicht? Ich denke eher nicht, da beide ausschließlich von der Protestwählerschaft leben und Regierungsverantwortung viel zu früh kommen würde. Und dann? Alle anderen, sofern sie die 5% Hürde schaffen, könnten koalieren, würden aber trotzdem keine stabile Mehrheit hinbekommen. 4 Parteien-Koalition mit etwas um die 50% im Osten? Keine Chance vernünftige Politik zu machen und den Osten zu einen! Eine Brandmauer wird fallen müssen, jetzt kann die CDU 3 Monate nachdenken welche.
Es gibt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.
Die Altparteien, insbesondere die SPD, sollten aufhören, die AfD und BSW als rechtsradikal bzw. faschistisch zu beschimpfen und von Verbotsphantasien zu träumen. Besser wäre es sich mit deren Inhalten und dem Willen ihrer Wähler zu beschäftigen und Lösungen zu den real existierenden Problemen (z.B. mit Migranten) anzubieten.
Ich selbst bin kein AfD-Wähler, kann aber die Abwahl der Ampel 2025 schon jetzt kaum erwarten. Wie Herr Merz schon sagte, kann die Ampel für kein Thema eine vernünftige Lösung anbieten.
Beschimpfen?
Das ist gerichtlich festgestellt - aber die Gerichte sind ja auch gesteuert - von wem auch immer?
Und Sie müssten mir jetzt mal eine der anderen Parteien benennen, die "Lösungen" anbieten könnte!
"Ich selbst bin kein AfD-Wähler, kann aber die Abwahl der Ampel 2025 schon jetzt kaum erwarten."
So geht es mir auch.
Thema Bildung: Unsere Kinder verbringen ihre Zeit in vergammelten Schulen, ohne viel zu lernen. Jedes zehnte Kind verlässt die Schule ohne lesen und schreiben zu können (in Bremen sind es mehr), die Hälfte davon sind Kinder deren Muttersprache Deutsch ist. Immer schön auf Inklusion pochen, aber was heißt das denn? Solange wir zu wenige LehrerInnen haben und keine gut ausgestatteten Schulen heißt das: Alle über einen Kamm scheren. Lernbehinderte sehen sich als Versager, Sprachbehinderte werden links liegen gelassen oder gemobt/veralbert ... Man schreibt gute Zeugnisse, damit die Eltern kein Theater machen.
!0 Jahre müssen die Kinder in der Schule sitzen ohne Hilfe, ohne etwas zu lernen. Ich könnte heulen.
Das ist nur einer der Punkte, die ich der Regierung ankreide.
Die Ampel hat auf disruptive Herausforderungen ( Pandemie, Energiekrise, Krieg ) hervorragend reagiert. Mit einer AfD oder BSW Regierung stünde Deutschland schon am Abgrund.
Die Demokratie und die Regierungsfähigkeit steht bei den Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern vor einer besonderen Herausforderung. Die CDU wird kaum in der Lage sein, eine bürgerlich-konservative Regierung bilden und führen zu können. Die Stimmenanteile der AfD, mit der definitiv keine der demokratischen Parteien koalieren wird, blockieren Einen Zusammenschluss. Verschärft wird das Ganze durch das BSW, dessen Nähe zu Putin beim gestrigen Boykott der Selenskyij Rede im Deutschen Bundestag einmalmehr für Kopfschütteln gesorgt hat.
Mit wem also sollte die CDU eine tragfähige Regierung bilden, wenn nur die Wahl zwischen einer nazistisch/verfassungsfeindlichen Partei, Putin-Vasallen und links-grün bleibt?
Ich fürchte, die Neuen Bundesländer könnten in der Tat unregierbar werden. Theoretisch denkbar wäre natürlich noch eine Kombi BSW/AfD mit weiterer Annäherung an Russland, das z.T. Ostdeutschland ja ohnehin als zu ihm gehörend ansieht.
Ich fürchte, die Neuen Bundesländer könnten in der Tat unregierbar werden.
Was für ein Unsinn. Ganz egal wie so eine Wahl ausgeht, die Parteien haben sich zusammenzuraufen - ob ihnen das gefällt oder nicht. Das ist ihr Auftrag.
... mit weiterer Annäherung an Russland, das z.T. Ostdeutschland ja ohnehin als zu ihm gehörend ansieht.
Und das kann man einfach nicht kommentieren.
Haben Sie nicht die russischen Fernsehsendungen gehört, in denen offen darüber gesprochen wurde, dass der Isten Deutschlands ja eigentlich zu Russland gehört…? Mich machen solche Meldungen hellhörig.
Und was Regierungsbildungen angeht, so sollten die Partner zusammenpassen. Aktuell sehen wir die großen Gegendötze zwischen der FDP und dem Rest der Ampel. Wenn sich Parteuen gegenseitig blockieren und nur eine Zwangsehe führen, kann das idR nichts werden. Gerade in der Wirtschaftspolitik braucht es eine klare Linie und Verlässlichkeit.
Vielleicht geht es den Menschen im Osten Deutschlands zu gut und sie möchten mal testen, ob die Absturz für Deutschland und die Personenkultpartei das nicht ändern kann...
Ich sehe da kein Problem für die Republik, wer sich in den ostdeutschen Ländern die Suppe einbrocken will, der soll sie auslöffeln. Jeder hat die Wahl auf dem Stimmzettel. Ob geordnete Regierung, oder Chaos. Bei extremen Parteien an der Regierung wird sich das auch zeitnah auf die Wirtschaft, und auf Versorgung von Ärzten und Apotheken auswirken(Vorausgesetzt übler Wahlergebnisse, wer will schon in solchen Bundesländern arbeiten und seiner Familie dem aussetzen). Nur zu, woran das dann liegt, können die Wähler dann am Wahlergebnis sehen. Und wenn BSW und AFD abräumen, werden die Parteien und deren Wähler feiern, den Westlern haben wir es gezeigt, wie sie sich damit ins eigene Knie geschossen haben, werden sie dann auch schnell merken.
Das "Problem" ist aber, das es ganz D. betreffen wird.
Wir brauchen dringend Arbeits/Fachkräfte - wer kommt denn noch hier her (siehe die vielen Firmen, die warnen) wenn die AfD oder der BSW an die Regierung kommen?
Für solch ein Experiment ist mir unser schönes Land zu wichtig.
Man muss sich nur die drei Gesichter der Herrn links im Bild ansehen. Ich sehe da Arroganz bei Merz, Verlegenheit bei Lindner und Unsicherheit bei Klingenbeil.
Der Artikel vermittelt mir den Eindruck, man schießt sich jetzt auf das BSW ein, die AFD Wähler sind sowieso verloren und es ist kein kraut gegen sie gewachsen, vielleicht kann man Wagenknecht noch einfangen. Ich fürchte nur, im Osten wird das nicht gelingen.
Ich würde mal nicht ausschließen, dass die AFD und BSW im Osten koalieren. Wagenknecht sagte, sie ist für alle demokratischen Parteien offen und solange die AFD in einem demokratischen Land wie Deutschland eine Partei ist welche man wählen kann, warum sollte sie es nicht tun. Natürlich wird sie an der Mannschaft der AFD etwas justieren und gewisse Leute nicht in der Koalition sehen wollen, aber das dürfte kein Problem sein. Wenn die beiden Damen dann noch gute Arbeit im Osten machen, dann ist der Westen kein Problem mehr.
Ich würde mal nicht ausschließen, dass die AFD und BSW im Osten koalieren.
Das wäre das Ende der Personenkultpartei.
„Man muss sich nur die drei Gesichter der Herrn links im Bild ansehen. Ich sehe da Arroganz bei Merz, Verlegenheit bei Lindner und Unsicherheit bei Klingenbeil.“
Was Sie alles sehen. Irre!
Mich wundert es wirklich, dass man sich über sowas Gedanken machen kann.
Wer glaubt denn tatsächlich, dass mit den nächsten Wahlen in Bundes- oder Landesebene wenn eine Regierung mit CDU/CSU + Grünen oder GROKO entsteht, sich in diesem Land tatsächlich etwas ändern kann? CDU/CSU hat doch schon die ganzen Jahre mit SPD und den Grünen in verschiedenen Ländern immer wieder regiert. Was ist dabei rausgekommen? Anscheinend möchte Jeder unbedingt wissen wie tief man sinken kann. Das kommt davon wenn man keine Vorstellungskraft hat.
Egal welche Regierung man bildet, egal wie die Mehrheiten entstehen ohne die AFD - die AFD wird immer stärker, sie werden immer mehr, immer mehr Menschen werden aufwachen und es wird unruhiger bis es für Jeden in diesem Land ungemütlich wird.
Das ist auch der Grund warum Macron das Tuch geworfen hat.
Daß Sie sich Faschisten an die Macht wünschen, haben Sie hier oft genug deutlich gemacht. Und leider sind Sie damit nicht alleine.
Daß Sie sich Faschisten an die Macht wünschen, ...
Was sollen diese ständigen Unterstellungen ? Argumentieren Sie doch bitte sachlich.
"Wir würden mit jedem reden - auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht", sagt Weidel im ARD-Brennpunkt.
Genau das ist leider das Problem. Ich befürchte dass die BSW sich hier nicht abgrenzt nach rechts. Dafsind die Aussagen zu uneindeutig (Wagenknecht schließt Bündniss mit AFD aus, Generalsekretär Leye explizit nicht, „Wir halten uns alle Karten offen“, ebenso Schütz“
Daher, wer die Brandmauer gegen Nazis, Rassisten und Rechtsextremisten halten will, sollte sich sehr gut überlegen, wo er sein Kreuzchen macht.
Die gemeinsame Abwesenheit beim Besuch Selenskys, dessen Land brutal völkerrechtswidrig von Putin angegriffen wurde, war ein unrühmliches Vorzeichen
Die AfD in Thüringen wird doch wohl vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hinzu kommt jetzt der hohe Stimmenanteil der AfD, der jetzt zu Problemen in der Bildung demokratischer Regierungen führt. Beides zusammen stellt eine hinreichende Gefährdung der Demokratie dar, was nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu einem Verbot der AfD führen muss.
BSW und AFD offenbarten gestern mit dem Boykott der Selenskyi-Rede ihre Kremlnähe. Wagenknecht und Weidel exerzierten hier zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Querfront: der Status Quo wird in einer konzertierten Aktion von Rechts- und Linksradikalen in die Zange genommen.
Der Personenkult, den das BSW um seine Führerin betreibt, erinnert an finsterste Zeiten des zwanzigsten Jahrhunderts, als in vielen Ländern Personenkult betrieben wurde. Dieser gestrige Geist, einer einzigen Person zu folgen, das eigene Ich einem gefeierten "Leader" unterzuordnen, ist nun wieder unterwegs.
Fazit: AFD und BWS sind Apologeten eines anderen Deutschlands. Wer mit denen zusammenarbeitet, setzt dieses Deutschland aufs Spiel.
Tja, wäre wünschenswert wenn sich endlich mal was in die positive Richtung bewegt und sich die AfD endlich mit einbringen kann. Die EU-Wahlen waren schon einmal gute Vorboten, fast die gesamt Wahlkarte in Ostdeutschland war blau.
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Linke und Rechte schlagen sich doch laufend die Koepfe ein,das beispiel AFD und Wagenknecht zeigt wieder mal, das eine Rechte oder Linke Diktatur sich kaum unterscheidet, auser vielleicht in den Farben.
Von Nazis regiert zu werden, ist sicher nicht im Sinne von Demokrat:innen
Das ist ein doch ein ofenbarungseid das die CDU dad jetzt so macht. Kein Handeln mit Frau Wagenknecht bitte!
Erst muss man wählen und kann man sich nach dem Ergebnis Gedanken darüber machen, denn niemand kann heute sagen wie es sein wird, das ist alles Glaskugel.
Aber es ist schon hilfreich zu wissen wenn man eine Partei wählt, mit wem die dann geht, sonst wählt man vielleicht die welche man dann nicht dazu haben möchte, das es ja meuerdings so ist das man seine Stimme oft versenkt.
Lorenz Müller: „Liebe AfD-Wählerinnen und Wähler, die ihr den Nazi-Vorwurf von Euch weist: Wer wissentlich die menschenverachtende Ideologie einer Partei unterstützt, muss sich fragen lassen, inwieweit er/sie diese Ansichten teilt. Wer wissentlich eine Partei mit Nazi-Tendenzen wählt, macht sich mitschuldig, auch wenn er/sie sich selbst nicht als Nazi sieht.“
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Mit freundlichen Grüßen
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Das ist auch das Thema worüber sich die Parteien den Kopf zerbrechen. Wie man ohne AFD in den Landkreisen regieren kann und nicht wie man die Kriminaliät und Armut bekämpfen kann.
Die Wähler wählen nicht eine Volksvertretung sondern sie werden für eine Machtübernahme instrumentalisiert und manipuliert. Das möchte man zwar Demokratie nennen aber hat eigentlich damit absolut nichts zu tun.
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Für die Sicherung der Demokratie braucht es demokratische Parteien im Regierungsverantwortung. Die AfD fällt leider -wie Gerichtsbeschluss belegt - nicht in diese Kategorie.