Donald Trump beim Betreten des Gerichts in New York (Manhattan Criminal Court)

Ihre Meinung zu Experte zu Trump-Schuldspruch: "Es könnte den Unterschied machen"

Ex-US-Präsident Trump sieht den Schuldspruch als Teil einer Hexenjagd gegen ihn. Es sei jedoch keine "Lex Trump" kreiert worden, erklärt SWP-Experte Thimm. Bemerkenswert sei vor allem die Einstimmigkeit der Jury.

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142 Kommentare

Kommentare

harpdart

Mich hat die Entscheidung der Geschworenen sehr überrascht. So viel Zivilcourage, alle Achtung. Man muss sich nur mal die Gewaltaufrufe der extremen Trump-Fans anschauen.

Ändern wird sich nichts zunächst. Trump wird nominiert werden. Die viel bedeutenderen Prozesse stehen noch aus. Fragt sich nur, wann und möglicherweise sogar ob diese stattfinden werden. 

.tinchen

TS: "Ex-US-Präsident Trump sieht den Schuldspruch als Teil einer Hexenjagd gegen ihn."

Donald Trump‘s interview nach jury verdict:

"No one in the history of mankind has ever been convicted so beautifully. All people are saying it. I won it bigly. People come up to me with tears in their eyes saying 'Sir, no one has ever been convicted of 34 felonies as perfectly as you." 

(Das war nur irony, liebe moderation)

Schadenfreude ?

Oh, you bet

Tina


 

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Autograf

Ja, so ist er. Was die Psychiater und Psychologen (wie Mary Trump) über Trump erläutern, ist erschreckend. Das Schlimme ist, dass jetzt, bei einer zweiten Tour, genügend Leute der extremen Rechten wissen, wie man einen Menschen mit dieser Krankheit beeinflussen und benutzen kann. Bei der ersten Tour war man noch zu sehr überrascht, dass so ein Mensch auf einen solchen Posten kommen kann.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Das "Wissen" wie man jemanden als Galeonsfigur beeinflussen und benutzen kann, haben halt auch Andere - und dann wird man die Geister vielleicht nicht mehr los, die man rief.

Das können wir aus deutscher Dichtung und aus deutscher Geschichte lernen!

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Ja, die empfinde auch ich.

Ausnahmsweise mal ein Genuss ohne Reue.

.tinchen

Wir haben gefeiert, wie sehr viele
Céline und ich waren eingeladen zu BBQ bei Ricky (Nachbar). Er war GOP frueher (McCain Republican), seit Trump ist er Never-Trumper und waehlt blau. Es waren zu sehen auch fireworks, ein fruehes 4th of July :-)
Tina

bolligru

Was mich doch etwas irritiert ist, daß es in den USA durchaus erlaubt ist, "Schweigegeld" zu zahlen, aus welchem Grund auch immer und unabängig davon, ob dies geschieht um einer Erpressung nachzugeben oder um einfach zu verhindern, daß eine "Wahrheit" ans Licht kommt und andererseits soll also eine Schweigegeldzahlung klar und deutlich als solche deklariert werden. 

Die Deklaration "Zahlung an einen Rechtsanwalt", der dies anschließend ja im vorliegenden Fall tatsächlich weiterleitet, gilt als Betrug.

Mit anderen Worten: Zahlen darf man, man muß aber klar deklarieren: "Schweigegeldzahlung".

Warum zahlt denn jemand Schweigegeld? Doch wohl, um zu verhindern, daß eine Information, sei sie wahr oder falsch, an die Öffentlichkeit kommt.

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Autograf

Das Problem war, dass Trump die Falschverbuchung begangen hat, um etwas anderes Strafbares zu tun: Unerlaubt seine eigene Wahl zum Präsidenten zu beeinflussen, wo er diese Gelder als Maßnahme zu seiner Wahl hätte offen legen müssen. Diese Kombination von einem geringfügigen Vergehen einer Falschverbuchung, um etwas anderes Strafbares zu erreichen, ist die eigentlich deutlich strafbare Handlung. Wenn man Geld ausgibt, um seine eigenen Wahlchancen zu erhöhen, muss man das anzeigen.

bolligru

"Unerlaubt seine eigene Wahl zum Präsidenten zu beeinflussen..."

Sicher, hätte er offengelegt, daß er "Schweigegeld" zahlt, dann hätte das seine Wahlchancen verringert, denn jeder hätte gefragt: "Ist da was dran?" Er wollte schließlich gewählt werden und da wird, wie immer in der Politik "taktiert". Vielleicht vertraute er seinem Anwalt, daß diese Vorgehensweise legal sei.

"...um etwas anderes Strafbares zu erreichen.."- nämlich gewählt zu werden. Die Frage ist, welche Beeinflussung der Wahl legal ist und welche nicht. Alles ist show und dient allein diesem Zweck: gewählt werden.

Sokrates

Wieso wundert Sie das? Andere Länder, andere Sitten! Andere Verfassung, andere Justiz, andere Strafmaße! Die amerikanische Demokratie kann man kaum mit der Deutschen vergleichen!

bolligru

Da haben Sie wohl Recht.

Humanokrat

"Die Deklaration "Zahlung an einen Rechtsanwalt", der dies anschließend ja im vorliegenden Fall tatsächlich weiterleitet, gilt als Betrug."

Und dieser Betrug wäre ein relativ einfaches Buchungsvergehen, wenn er nicht dazu gedient hätte, Trump entscheidende Nachteile in seinem Wahlkampf zu ersparen. Damit wurde der Betrug ein Vergehen zum Zwecke der Wahlbeeinflussung. 

Der vermeintlich um seinen Wahlsieg Betrogene DT ist als Wahlmanipulator verurteilt worden. 

bolligru

Versuchte "Wahlbeeinflussung" ist alles, sogar die Frage, welche Krawatte ein Kandidat trägt. 

Ist das Verschweigen des Tragens eines Tupets auch eine "illegale Wahlbeeinflussung"?

Humanokrat

Die Deklaration "unrechtmäßig verbuchte Zahlung an einen Rechtsanwalt zum Zwecke, sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen" ist Betrug, nämlich Wahlbetrug mit kriminellen Mitteln. Dafür wurde er schuldig gesprochen. 

harry_up

Ja, richtig.

Nur darf man dann die Schweigegeldzahlung nicht falsch verbuchen und sie möglicherweise auch noch steuerlich absetzen.

Görlitzer Görl

Die Deklaration "Zahlung an einen Rechtsanwalt", der dies anschließend ja im vorliegenden Fall tatsächlich weiterleitet, gilt als Betrug.

Das stimmt so nicht. Die Verschleierung der Zahlung zum Zwecke der Wahlkampf Beeinflussung gilt als Betrug an den WählerInnen. 

Seebaer1

Welche Gewaltaufrufe? Gab es die vor oder nach dem Urteil? Ich habe gar nichts darüber gelesen.

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harry_up

Dann lesen Sie am besten einmal die zahlreichen verlinkten Berichte dieses Artikels, da geht es sogar um den geäußerten Gedanken, ein paar Demokraten zu erschießen. 

Feo

Eine einstimmige Entscheidung ist schon sehr ungewöhnlich in diesem Fall!

Aber eine Berufung steht noch aus. Möglicherweise wird hier noch ein Freispruch daraus.

Davon abgesehen, ist selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in diesem Fall  für mich das vorliegende Delikt einfach nicht schwer genug, dass es meine Stimmabgabe zur Wahl im November nicht erschüttern könnte!

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Werner40

Richtig. Trump war auch schon vorher als Präsident völlig ungeeignet.

Autograf

Die Berufung ist nach deutschem Sprachgebrauch keine Berufung sondern eine Revision, d.h. es findet keine Sachverhaltsprüfung mehr statt sondern es wird nur die Prozessführung und die Schlüsse des Gerichts auf Einhaltung der Vorschriften überprüft. Daher sind die Chancen von Trump einen Freispruch zu erzielen bei der sehr präzisen Vorgehensweise des erstinstanzlichen Richters mau. Er könnte ggf. eine Änderung des Strafmaßes erreichen.

Feo

Ihre Schlussfolgerung können Sie aber ohne Akteneinsicht nicht ziehen. Selbstverständlich wäre das Verfahren auch in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, auch ob überhaupt schon von der Schweigegeldzahlung überhaupt auf ein Amtsdelikt geschlossen werden kann.

In den USA sind die Risiken für eine Aufhebung der Berufung bedeutend schwerer vorhersehbar, als in Deutschland.

zöpfchen

Vorstrafe wegen Dokumentenfälschung ist für Sie nicht schwerwiegend genug?

Für manche Menschen sind Kriminelle wählbar…. Aber bedenken Sie, dass dieser Mensch seinen Vorstrafen-Finger am Atomknopf hat, wenn er wiedergewählt wird.

ich1961

Wundert mich nicht wirklich.

Aber ich würde keinen verurteilten Straftäter als Präsident wollen - weder in den USA noch hier in Deutschland.

 

Seebaer1

Ich könnte mit jemandem als Präsidenten leben, der eine  Schweigegeldzahlung falsch deklariert hat. Im Allgemeinen gilt es ja als Volkssport, beim Finanzamt nicht zu 100% die Wahrheit zu sagen. Und wenn man erwischt wird, wird man halt bestraft. In USA wie in Deutschland.

fathaland slim

Die Haltung, für die Sie mit Ihrem Kommentar exemplarisch stehen, ist mir völlig unbegreiflich. Sie widerspricht allem, was mir meine Eltern beigebracht haben.

Seebaer1

Ich habe mir den betreffenden Kommentar noch einmal in Ruhe durchgelesen und so gar nichts finden können, was erziehungsrelevant sein könnte. Vielleicht erklären Sie es?

Klartexxter

Ich finde es ziemlich aufgebläht, das Ganze - einer Pornodarstellerin Schweigegeld zu geben und es falsch zu deklarieren - ok, das ist nicht die feine Art, aber: hier wurden doch wohl eher im Vorfeld die Voyeure und Skandalwitterer befriedigt, und da es Trump war, machte es erst interessant, die pikanten Details aus dem Sexleben dieses Mannes, was man so lesen konnte, zu erfahren. Das ist weniger Prozess als Boulevard. Geldstrafe hätte meiner Ansicht nach gereicht, und gut is. Mich würden die 34 (!) Anklageunkte mal interessieren!!!

MRomTRom

++ 

Auch für eine Geldstrafe muss erstmal ein Schuldspruch her. 

Die 34 Anklagepunkte können Sie sehr einfach über google finden. 

++

Aber es ist schon so: Trump hat mutmaßlich wesentlich schwerere Straftaten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol und dem versuchten Wahlbetrug in Georgia zu verantworten und kommt nun aber für diese in der Schwere darunter liegenden Gesetzesbrüche dran.

++

teachers voice

Sie kennen also nicht die Anklage, wissen aber trotzdem, dass es „weniger Prozess ist als Boulevard”?
Spektakulär! 

Seebaer1

Was Ihren letzten Absatz betrifft- da sind wir zwei wohl die Einzigen hier, die das so sehen.

Sokrates

Wieso soll eine einstimmige Entscheidung von 12 Geschworenen ungewöhnlich sein? Meines Wissens muß eine Entscheidung von 12 Geschworenen in den USA immer einstimmig sein, egal ob der Spruch schuldig oder nicht schuldig heißt!

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung

Sie müssen keine Angst haben.

Trump wird wegen seiner Straftaten verurteilt.

Nicht sie wegen ihres Stimmverhaltens.

Adeo60

Ein Präsident, der öffentlich als Lügner und Betrüger präsentiert wird, der -auch wenn insoweit nicht strafbewehrt - seine Ehefrau kurz nach der Geburt des gemeinsamen Kindes mit einer Pornodarstellerin betrügt, der Richter und Geschworene übelst beleidigt und mit seiner kriminellen Energie auch noch auf Stimmenfang geht. ist für Sie nicht "schwer(wiegend) genug. Zugegebenermaßen stehen die wirklich gravierenden Strafprozesse noch aus,  soweit Trump nicht die Gelegenheit erhält, sich als Präsident selbst zu begnadigen. 

Man muss es so deutlich sagen: Trump ist unfähig, ein solches Amt verantwortungsvoll auszuüben - mehr noch: er ist eine tickende Zeitbombe 

teachers voice

Dann müssen Sie es ja als ein großes Glück empfinden, dass die „härteren“ Anklagen auf bis nach der Wahl verschoben wurden! Am Ende hätten Sie doch noch Ihre Wahlentscheidung ändern müssen.  Gott bewahre…

Seebaer1

Natürlich konnte es bei der Beweislage nur mit einem Schuldspruch enden. Der war also absolut nicht überraschend. Das Strafmaß wird wirklich interessant.

ich1961

Ich habe das Urteil nicht so schnell und umfangreich erwartet.

Aber ein wenig Genugtuung ist bei mir durchaus vorhanden - auch wenn das Urteil nichts bedeutet. Irgendwas wird hängen bleiben.

Aber das Unschuldslamm wird sich schon in Szene setzen und sich als Opfer(lamm) darstellen - und seine geneigten Anhänger werden jedes Wort glauben.

Ich verstehe nur die GOP nicht. Wie kann jemand als Vorbestrafter (notfalls auch aus dem Gefängnis heraus) ein Land regieren?

 

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Werner40

Trump war auch vor dem Schuldspruch schon moralisch und fachlich für das Präsidentenamt ungeeignet. Ich bezweifle daher, daß das Urteil einen Unterschied bei seinen Fans machen wird.

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Sokrates

Die Fans von Trump sind genauso verblendet wie er selber: Ob der Schuldspruch jetzt schon was gravierndes bewirkt, daß glaube ich kaum. Ich bin gespannt auf das Strafmaß was Trump bekommen wird. Auf alle Fälle dürfte jetzt mal sein Ego wohl kräftig angegriffen worden sein! Jetzt müssen die anderen Verfahren zügig an dieses folgen und das noch vor der möglichen Wahl zur Präsidentschaft!

NieWiederAfd

Ein wirklich historischer Tag, und ein Tag, der zeigt, dass die unabhängige Justiz in den USA ohne Ansehen der Person urteilt.

Nun sind politisch die Republikaner am Zug:
Wollen Sie wirklich einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, der wegen Wahlmanipulation verurteilt wurde?

Und fast noch wichtiger: Wollen Sie wirklich einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, der die unabhängige Gerichtsbarkeit seines Landes in den Schmutz zieht und sich über Recht und Gesetz stellt?

Und will man bei den Republikanern die Verhöhnung all der wirklichen politischen Gefangenen weltweit durch Trumps Aussage "Ich bin politischer Gefangener." akzeptieren?

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Sokrates

Alle drei Fragen beantworte ich mit einer Gegenfrage. Glauben sie allen ernstes, daß es ein anderer Republikaner nicht genauso machen würde oder könnte? Und könnte ein Demokrat nicht genauso korrupt sein wie Trump?

Humanokrat

Die Republikaner haben schon in der Vergangenheit jemanden aufgestellt, der sich über Recht und Gesetz stellt, nämlich als DT äußerte, er könne am hellichten Tag jemanden in NYC auf der Straße erschießen, ohne dafür jemals belangt zu werden. Diese Illusion ist ihm wohl hoffentlich jetzt genommen,  so deute ich seine mimische Reaktion auf das Urteil. Nichts kann ein Narzisst weniger ertragen als Demütigungen seiner vermeintlich unangreifbaren Großartigkeit. 

Die Republikaner haben hier offensichtlich keinen moralischen Konflikt sondern bewundern DT eher noch wegen seiner Rücksichtslosigkeit. Wenn, dann geht es nur um Opportunismus bzgl. evtl. geringerer Wahlchancen. Der Kompass des demokratischen Gemeinsinns und der Ehrlichkeit ist da wohl schon lange abhanden gekommen. 

Grossinquisitor

Die Verteidigung hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Ansatzpunkt sei dabei nicht nur der abgelehnten Befangenheitsantrag gegen Richter Merchan. Man möchte sich offenbar auch die Begründung des Berufungsgerichts vom Weinstein-Prozess zu eigen machen. Die unnötig detailreichen Aussagen von Stormy Daniel hätten Trump unnötig benachteiligt. Dabei könnten sie sich sogar auf Richter Merchan berufen, der feststellte: "Es seien Dinge gesagt worden, die besser ungesagt geblieben wären". 

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Adeo60

Richter Merchan hatte die Geschworenen pflichtgemäß angewiesen, sachfremde Darlegungen nicht in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Er handelte auch insoweit strikt nach den richterlichen Vorgaben und lehnte im übrigen auch manche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ab. 

MRomTRom

++ 

"Es seien Dinge gesagt worden, die besser ungesagt geblieben wären". 

++

Dabei kann es sich nur um 2 Dinge handeln:

Die pikanten Details der 'Begegnung' von Trump mit dem Pornostar Stormy Daniels.

Die Schimpftiraden Trumps über den Richter, den Staatsanwalt und Familienangehörige. Das war noch garstiger.

++

Trump geht   i m m e r   in Berufung. Deswegen ist niemand über die Ankündigung der Verteidigung verwundert.

++

w120

Die Beweise werden schon erdrückend sein.

Ich habe die einzelnen Anklagepunkte nicht finden können.

Es handelt sich wohl um falsche Buchungen für die korrupten Versuche der Einflußnahme auf die Wahl.

Erinnert an Al Capone.

 

Was schon etwas befremdlich ist, dass ein Straftäter regieren dürfte.

Regieren aus der Haft "ein unbekanntes Terrain"

Laut Magarian wäre es rechtlich sogar möglich, dass Trump im Zweifel aus einer Haft heraus das Land regieren dürfte. "Es gibt keine Verfassungsvorgabe, die besagt, dass eine Person, die inhaftiert ist, nicht als Präsident der Vereinigten Staaten dienen kann." Der Jurist betont aber: "Das ist unbekanntes Terrain." Problem dabei sei, "dass ein Mann, der in einer Gefängniszelle sitzt, nicht die Dinge tun kann, die ein Präsident zu tun hat"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/usa-was-waere-wenn-koe…

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saschamaus75

>> Problem dabei sei, "dass ein Mann, der in einer Gefängniszelle sitzt, nicht die Dinge tun kann, die

>> ein Präsident zu tun hat"

 

Problem dabei ist, daß ein Mann, der Präsident ist, sich selbst begnadigen kann und dann eben nicht mehr in einer Gefängniszelle sitzt. ;(

 

D. Hume

Über Selbstbegnadigungen wird gerade in den USA diskutiert. Es ist nämlich sehr interpretationswürdig. Dazu kommt:

"In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Recht des Bundesstaates New York."

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-so-geht-es-nach-dem-schulds…

harry_up

Wenn ich das richtig verstanden habe stand in einem der im Artikel verlinkten Berichte, dass Trump sich in diesem Fall nicht selbst begnadigen könnte, weil es kein Bundesverbrechen ist, deswegen er verurteilt wurde. 

Aber mal angenommen, er erhielte eine Gefängnisstrafe. Dann müsste der Secret Service mit "einsitzen", weil dem Präsidenten auch dort Personenschutz gewährt werden muss. 

nie wieder spd

CNN schreibt, dass beim Sender Fox ein Kommentator verlauten ließ, dass jeder, der dieses Urteil unterstützt, eine Gefahr für sich und seine Familie darstellt. 
Mal sehen wie lange es dauert bis zum nächsten Bürgerkrieg in den USA.

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MRomTRom

++

Es gibt tatächlich eine ganze Reihe von Gewaltandrohungen aus der fanatischen Anhängerschaft von Trump.

++

In einen 'Bürgerkrieg' werden für Trump die wenigsten ziehen. Aber wie er seine Anhänger verbal zur Gewalt auf das Kapitol  'aufmunitioniert' hat und welche gewaltsamen Folgen mit 5 Toten und über Hundert Verletzten hatte, ist ein ungutes Beispiel.

++ 

artist22

"beim Sender Fox ein Kommentator" Nicht ein Kommentator, sondern der Kommentator der auch schon bei Putin war

Lucinda_in_tenebris

Für Trump war die Verurteilung sehr wichtig, denn jetzt kann er weiter Parallelen zu Jesus herstellen, der "ebenso" wie er zu "unrecht" verfolgt und verurteilt wurde. Sicherlich wird das Urteil wegen der Zahlung "Schweigegelder an eine Porno-Darstellerin"  ihm doch im Bible-Belt einige Stimmen kosten. Auch könnte eine Haftstrafe Trump ein paar Stimmen kosten, aber es dürfte sich herum gesprochen haben, dass die Verfassung eine Präsidentschaft aus der Haftanstalt nicht explizit ausschließt. Die Verfassungsväter hatten schlicht nicht genügend Phantasie, um die heutige bizarre und verrückte Welt vorauszuahnen.

Sisyphos3

eigentlich ne Lachnummer

wäre die Situation nicht so ernst !

ein einstimmiges Votum der Geschworenen, wie deutlich muß es denn noch sein ?

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Carpe noctem

Wenn zwölf Geschworene 1 und 1 zusammenzählen und alle kommen auf das Ergebnis 2, dann ist das Votum einstimmig.

Pride

Ich glaub', es geht jetzt bergab mit Trumps Chancen auf eine weitere Präsidentschaft. Er ist vorläufig verurteilt. Das als erster Präsident überhaupt. Ne' Bewährung könnte rauskommen. Weitere und schwerwiegendere Prozesse sind am Laufen oder stehen an. Das wäre so noch der mildeste Zustand für Trump bis zur Präsidentschaftswahl. Er wird ihm wohl auch denn doch die nötigen Stimmen kosten. Verschwörungstheorien werden ihm da auch nicht weiter helfen.  

 

Carpe noctem

"Das war eine Schande. Das war ein manipulierter Prozess durch einen korrupten Richter." (D. Trump)

Sie sahen die 917. Folge aus der Serie "Verfolgtes Unschuldslamm".
Die Performance des Hauptdarstellers war - einmal mehr - deprimierend vorhersehbar, aber seine treuen Fans werden auch diesmal hellauf begeistert gewesen sein.
Keine Ahnung, wie viele Folgen uns noch zugemutet werden, aber vielleicht ist es am 5. November dann ja wirklich vorbei.
"Wo Leben ist, da darf auch Hoffnung sein." (Henrik Johan Ibsen (1828 - 1906)

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MamasLiebling

Noch ist das Strafmaß nicht festgelegt. Dieses Urteil ist erst dann Mutig, wenn Trump im November hinter schwedischen Gardinen sitzt.

wenigfahrer

Erst geht wohl noch in die Berufung und ob es etwas bewirkt kann ich gar nicht einschätzen, Gesetze und Summen bei Prozessen sind oft für nicht Amerikaner wenig verständlich, ob es auf die Wahl Einfluss hat kann ich auch nicht sagen.

Ein schwieriger Fall für Alte wie ich es bin Amerika manchmal zu verstehen.

Görlitzer Görl

Die Republikaner haben jetzt noch Zeit, einen besseren Kandidaten aufzustellen. Einen, der ehrlich ist. 

pieckser

Es musste eine komplizierte Konstruktion her, um New Yorker Recht mit dem Bundesrecht der USA zu verknüpfen, um diesen Bestand der Dokumentfälschung zu einem wirklichen Verbrechenstatbestand zu machen

Ein von Demokraten regierter Staat (New York) führt ein Verfahren gegen einen republikanischen Ex-Präsidenten. Und für dieses Verfahren musste zusammenkonstruiert werden, ansonsten käme es zu keiner Verhandlung. Die Jury bestand aus New Yorkern. 

Und worum ging's? Dokumentenfälschung. In einem Land voller Kriegsverbrecher konnte man den ersten (und vermutlich einzigen) Ex-Präsidenten wegen Dokumentfälschung erfolgreich verklagen und wird ihn jetzt verurteilen.

Wenn das nicht zur ungewollten Wahlkampfhilfe umschlägt.. 

SirTaki

Dass sein Geld Trump bisher interessant machte und seine Sektierer ihm Millionen zuschleifen beweist doch den Machthunger und die Dekadenz von Reichen. Dass da auch Rechtsbeugung unterstellt wird, sollte nicht wundern.

Steuerhinterziehung ist kein kleiner Fehltritt. Da sind USA Gesetze ganz scharf.

Bangen muss man um die Geschworenen und Richter, die sich in das Fadenkreuz dieses Mobs begeben, um Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Trump wird hoffentlich schwedische Gardinen sehen. Raus aus diesem Spiel um Weltbrand und Poker.

MRomTRom

++

Dieses Urteil mach deutlich, dass die Justiz unabhängig von politischen Gegebenheiten über die Einhaltung von Gesetzen entscheidet. 

++

Auch wer in einem Wahlkampf steht, darf sie nicht brechen. Die Vorstellung, dass nach Tageslaune  eine politische Wahl und nicht die Justiz über Gesetzesbruch entscheidet, ist mit den Prinzipien des ‚rule of law‘unvereinbar.

Sonst wäre dem willkürlichen Gesetzesbruch Tür und Tor geöffnet.

++

Görlitzer Görl

Hält Trump alle RichterInnen in der Demokratie für "korrupt", oder nur die, die ausgerechnet ihn verurteilen?

Breitenfels

Trump wird in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Da waren die Ankläger überzeugender als die Verteidigung.

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