Zehn Tage vor der Europawahl liegt die Union in der Sonntagsfrage klar vorne. Anders als vor fünf Jahren ist die Sicherung von Frieden wahlentscheidendes Thema. Insgesamt ist der Blick auf die EU kritischer geworden. Von Ellen Ehni.
Europa braucht einen neuen Fokus auf Sicherheitspolitik
Putin hat die europäische Sicherheitsarchitektur der KSZE-Schlussakte von Helsinki mit seinem brutalen Überall auf die Ukraine zum Einsturz gebracht.
Seine auf Expansion gerichtete aggressive Außenpolitik bedroht den Frieden in ganz Europa.
Die EU muss sich durch eine verstärkte politische und militärische Zusammenarbeit in Europa auf diese neue Lage einstellen.
Das Niveau des politischen Diskurs ist so tief, dass man kaum mehr hinhören kann. Strack-Zimmermanns (FDP) beschimpft SPD Politiker als Autisten, Wagenknecht beschimpft fast alle anderen Politiker als Dumm und arrogant. Söder spricht ganzen demokratischen Parteien ab überhaupt zu Deutschland oder Bayern zu gehören. Hauptsache Gräben aufreissen und die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen um davon irgendwie Stimmenprofit zu ziehen.
9 Prozent wollen die CDU wählen, glauben aber nicht, dass sie etwas besser machen würde. Wer erklärt mir das?
Es ist gut zu sehen, dass die CDU/CSU wohl stärkste Kraft mit etwa 30% werden wird. Für den Bund bedeutete das, die Option zu haben. Sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen koalieren zu können.
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"Zehn Tage vor der Europawahl liegt die Union in der Sonntagsfrage klar vorne. Anders als vor fünf Jahren ist die Sicherung von Frieden wahlentscheidendes Thema..."
Der Abschnitt im Artikel hat mich jetzt irgendwie... ...verstört.
Ich halte gerade die CDU keineswegs für kompetent in Themen wie "Sicherung von Frieden". Wo genau weist die CDU zu diesem Thema Stärken auf? Die CDU ist die Partei, die die eigenen Bürger gegeneinander aufbringt und Unfrieden im eigenen Land stiftet! Das fing verstärkt während der Corona-Pandemie an und setzt sich inzwischen fort, indem Arme gegen Ärmste aufgewiegelt werden. Warum sollte ausgerechnet die CDU hier besondere Befähigungen aufweisen? Ist es, weil man sich gerne in Zeiten zurück sehnt, als Frau Merkel dem russischen Treiben gegenüber beide Augen zugekniffen hat und wir noch günstiges Gas kaufen konnten, welches jetzt den meisten Haushalten und der brummenden Wirtschaft fehlt? So nach dem Motto: Ich will gar nicht wissen, was ich weiß?