Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP.
Lindner hat seine Fraktion nicht mehr im Griff, die FDP zerfällt in ein Oben im Kabinett, das Kompromisse aushandelt und in ein Unten, das diese Kompromisse ablehnt.
Das ist das Spielfeld bei allen Fraktionen und zeigt Diskussion und unterschiedliche Sicht.
Niemand sollte erwarten, dass alle auf Kurs getrimmt werden.
Aber jeder muss erwarten, dass einmal ausgehandelte Kompromisse stehen. Das ist die FDP als Partner im Bund den anderen schuldig.
In Deutschland ist dies Thema Kernpunkt und braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
FDP und Junge Liberale sind für die Aktienrente, wen wundert´s ? Bis Mitte der 2030er Jahre sollen 200 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung und dem Bundeshaushalt in die Finanzbranche und die Börse gesteckt werden.
Dazu bemerkte gestern eine Bundestagsabgeordnete, dass "schon Riester ein Flop war." Die künftigen Renten, abhängig vom Börsenkurs.
Darüber wollen sie diskutieren. Worüber sie nicht diskutieren wollen, dass sind die 800 Euro mehr, die durchschnittliche Rentenbezieher in Österreich im Monat mehr haben. Und das ohne Rentenzockerei. Aber mit einem höheren Unternehmensanteil an den Rentenbeiträgen......
Sendung „Leonardo“, WDR5
Redakteur Marquardt: "Altersarmut ist ein Problem der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums"
Der jährlicher Fortschritt der Produktivität um nur 1,25 Prozent sorge dafür, dass in einigen Jahrzehnten eine viel geringere Zahl von Beschäftigten dieselbe Menge an Waren und Dienstleistungen schaffe wie heute 35 Millionen Arbeitnehmer", sagt Gerd Bosbach, Professor für Arbeitsmarkt, Statistik und Empirie an der FH Koblenz. "Die Lehre daraus könnte so einfach sein: Die Produktivität schlägt die Demografie, wenn die Umverteilung nicht die Löhne der Arbeitnehmer beschneidet. Schade, dass die Rentenkürzer der meisten Parteien dieses Wissen völlig ignorieren."Fazit von Rainer Marquardt: Liebe 64er, lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien durch ihr zurückhaltendes Zeugungs- und Gebärverhalten auch noch Schuld an der drohenden Altersarmut. Die ist keine Folge des demografischen Wandels, sondern ein Problem der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Klar spielt Demografie auch eine Rolle - das sollten sie nicht völlig von der Hand weisen.
Aber selbst Hans Werner Sinn - der ehemalige Präsident des Arbeitgebernahen IFO-Instituts musst am Ende seiner Karriere zugeben, dass er jahrzehntelang bei seinen Rentenprognosen nur auf die Demografie geschaut und dabei die Entwicklung der Produktivität "vergessen" hat. Das ist natürlich eine Frage der Verteilung!
Wie wäre es, wen diejenigen, die das alles wieder in Frage stellen
selbst mal mit dieser Rente klarkommen müssten?
Mit gut dotierten Altersbezügen ist gut an denen rumzumeckern, die kaum über die Runden kommen.
Gleiche Bedingungen für alle, auch für Politiker. Andere beweisen, das es funktioniert.
Sind Sie der Meinung, Politiker in Deutschland seien besser versorgt als der Rest der Bevölkerung?
Sollte das so sein, dann irren Sie sich.
| "Sind Sie der Meinung, Politiker in Deutschland seien besser versorgt als der Rest der Bevölkerung?" |
Als ich von der Erhöhung der Diäten in 2024 erfuhr, war ich schon ein wenig verwundert.
Ich habe gelernt, dass die Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind und deswegen um ~ 6% steigen werden.
Ich habe gelernt, dass die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind und deswegen um ~ 4,5 steigen werden.
Ich habe gelernt, dass ich den Grund für Unterschied nicht erkenne.
Die Grundlage ist dieser Beschluss:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-de-abgeordneten…
Die 6 % sind vermutlich - nachgelagert angepasst an die Lohnentwicklung des jeweils letzten Jahres - sonst müsste man eine Kristallkugel bemühen.
Und 2023 stiegen die Durchschnittslöhne in Deutschland um 6%.
Erst: "Lindner: "Mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"
Dann: "FDP zum Rentenpaket II Gerade erst beschlossen, schon wieder kritisiert“
Die FDP "schärft ihr Profil" wieder einmal – um auf 2-3 Prozent zu kommen.
Früher nannte man das Querulantentum:
"Ein Querulant hat immer etwas auszusetzen, sucht Streit und fällt ständig negativ auf. Konstruktive Kritik kennt er nicht, stattdessen nörgelt er und beschwert sich über die Umstände."
Da ja jetzt die Lebenserwartung laut Statistischem Bundesamt (Artikel von letzter Woch hier auf Tagesschau) drei Jahre in Folge gesunken ist, erwarte ich natürlich eine Anpassung der Lebensarbeitszeit und eine Absenkung des Renteneintrittsalters wieder zurück auf 65 Jahre. Danke Frau Grimm. :)
Die Sendung „Anstalt“ immZDF, hat am 07.05.2024 ziemlich klar festgestellt und anhand eines Faktenchecks belegt, was am Rentensystem falsch läuft und wie es unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen reformiert werden könnte.
Da es hier gestern auch einen kritischen Kommentar eines ARD - Mitarbeiters zu diesem Thema gegeben hat, vertraue ich darauf, dass die ARD das Thema Rente/Pensionen in den nächsten Wochen und Monaten in ihren Politshows und politischen Magazinen ausführlich darstellt und von Experten diskutieren lässt. Sicher können dazu auch Politiker eingeladen werden, um ihre Unwahrheiten darzulegen und um sich von den Experten eines besseren belehren zu lassen. Eines aber ist jetzt schon sicher: Menschen, die eine Pension bekommen, ohne dazu jemals in eine Versicherung eingezahlt zu haben, können wir uns nicht mehr leisten. Das gilt für Beamte und für Bundeskanzler und Bundespräsidenten gleichermaßen.
Wer hat was davon? Wieder der Finanzsektor, der sich an Betragen und Gebuhren bereichert? Komisch, das die Versicherungsbranche schon in den Startlochern steht und im Sommer 2023 erste eigene Modelle aufgerufen hat. Riester hatte sich nicht gelohnt, da der Finanzsektor segr gut verdient hat.
Aktienrente ist ein renditestarkes Konzept, aber mit €10Milliarden pro Jahr zu gering ausgestattet, bei Rentenkosten von etwa €350Milliarden im Jahr.
Natürlich ist von der FDP nichts anderes zu erwarten, als "Markt". Und natürlich kann das auch funktionieren. Allerdings ist der "Markt" viel zu unzuverlässig, wird manipuliert und das Thema viel zu sehr von Dingen berührt, von dene die FDP nunmal als "Partei der Besserverdienenden" null Ahnung hat, als daß man bei sozialen Themen, wie den Renten, auf deren Vorschläge setzen sollte. Zocken sollte man im Casino und auch nur wenn man es sich leisten kann. Die Rente etc. gehört nicht ins Casino und ich kenne keinen Rentner, der es sich leisten kann mit seiner Rente zu spielen.
und ich kenne keinen Rentner, der es sich leisten kann mit seiner Rente zu spielen.
Kennen Sie nur sehr arme Rentner?
Ich nicht.
Von der FDP mit ausgearbeitet und heute von der FDP infrage gestellt ? Die Politik ist schon sehr vertrauensvoll ......gute Arbeit !!!
Dabei ist die FDP die einzige Partei, die die Rentenfinanzierungsproblematik ehrlich anspricht und lösen will.
Ja, im Sinne ihrer Klientel. Und die scheinen ja immer weniger zu werden.
Endlich mal ein positiver Aspekt der Entwicklung der Schere.
Die Schweizer und Österreicher machen es uns vor wie eine sichere Rentenfinanzierung aussieht.
Wie ? Dreimal dürft ihr raten.
Gez. Nie wieder Pax Domino .
Man muss da nicht raten, man kann sich informieren.
In Österreich möchten die Parteien rechts der Mitte dieses Konzept übrigens verändern, zum Nachteil der Rentner.
Braucht es denn unbedingt eine 13. und 14. Rentenauszahlung in Österreich. Dagegen machen die Parteien wie Sie so schön schreiben rechts der Mitte mobil !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Rechte Parteien sind, nicht nur deswegen, grundsätzlich abzulehnen.
Auch diese Rentensysteme sind nicht nachhaltig finanzierbar.
Dieser Populismus nervt langsam. Die Zuschüsse der Regierung zu den Renten sind in den letzten Jahren prozentual zum Bruttoinlandsprodukt stark gesunken. Es wird immer mit absoluten Zahlen agiert seitens der Regierung, um zu zeigen, wie die Zuschüsse steigen. Das ist zwar korrekt, aber in den letzten 15 Jahren ist das BIP viel stärker gestiegen, gab es auch eine hohe Inflation. Jetzt diese Zahlen immer zu vergleichen deutet auf Stimmungmache hin. Denn Unfähigkeit in diesem Maße kann man der Regierung nun nicht unterstellen. Wenn die Zuschüsse von mehr als 3 % auf unter 3 % gesunken sind, ist dies keine Steigerung.
Wenn die Regierung endlich den Mut gehabt hätte, eine echte Rentenreform zu verabschieden, wo z.B. alle einzahlen, dann hätte das uns weitergeholfen. Das hätte aber die Freunde und Bekannten, die Beamte sind leicht getroffen. Und das geht gar nicht. Also weiter mit Flickschusterei und gegenseitiges Zerfleischen.
Von welchem Populismus reden Sie im vorliegenden Zusammenhang?
nun zum Beispiel: "Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus" Um das Rentenniveau auf einem der niedrigsten Level der EU-Staaten festzuschreiben (10% unterhalb des EU-Durchschnitts), würde beispielsweise ein höherer staatlicher Zuschuss nötig. Der ist aber in den letzten Jahren ohnehin prozentual gesunken. Jetzt so zu tun, als ob diese Ausgaben den Bundeshaushalt sprengen würden, ist Populismus. Es wird kaum erwähnt, dass der staatliche Zuschuss vor allem die versicherungsfremden Leistungen abdeckt - Erwerbsminderungsrente, 1 Mio Fremdrenten, Mütterrente usw., Gelder, die ohnehin gesamtstaatliche Aufgaben sind und mit den Beitragseinzahlern nichts zu tun haben.
Wenn Alle einzahlen haben auch Alle Auszahlungsansprüche. Bringt also nichts. Nur die FDP scheint Mut für eine nachhaltige Lösung zu haben.
Kennen Sie die Konzepte in Österreich? Mit Faktencheck wurden die in "Die Anstalt" gut erklärt. Eine Frage des Willens, ein gutes Konzept für Alle zu bieten.
So sieht die einst liberale FDP unter Lindner heute aus:
Die richtigen Themen benennen, gute Lösungen in den Koalitionsvertrag schreiben um eigene Forderungen durchzusetzen, dann in der Regierung die guten Lösungen brutalstmöglich ausbremsen und schlecht reden.
Einen Schritt vor, zwei zurück.
Verhandeln, Kompromiss finden, beschliessen, dann den eigenen Beschluss schlecht reden - um die eigene Klientel zu befriedigen - die Reichen.
Immer und immer wieder...
Mir wird immer klarer - es handelte sich um eine ehrliche Selbsteinschätzung , was Lindner meinte, als er mit den Worten "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren" nach der Wahl 2017 eine Regierungsbeteiligung der FDP ablehnte.
In dieser Legislaturperiode treten er und die inzwischen voll auf ihn zugeschnittene FDP den Beweis für diesen Satz an.
Leider!
Die Forderung der Jungen Liberalen kann ich gut nachvollziehen, und mich würde auch interessieren, wie die anderen Jugendorganisationen der Parteien dieses Thema sehen.
Ich persönlich bin 68 Jahre alt und profitiere von einer guten Rente, und natürlich auch von den Rentenerhöhungen. Meine beiden Kinder (28 und 25 Jahre jung) freuen sich für mich, sind aber nicht gerade begeistert, immer mehr vom Gehalt „abdrücken“ zu müssen, um die immer größere Anzahl von Rentnern bezahlen zu können. Dass junge Menschen dies zum Thema machen, ist vollkommen nachvollziehbar.
Ein Problem ist natürlich, dass dies von der FDP kommt, obwohl Lindner mit Heil einen Weg gefunden haben - echt unglücklich für die FDP, und dies kann die Partei auch zerreißen.
Mir erzählte einmal ein Uni-Professor: Es ist auch wichtig, dass Regierungen und Arbeitgeber sich für gerechte Rentensysteme einsetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Alterssicherung gewährleisten.
Und dann sind Pensionen mit 70 Prozent und Rentner mit 48 Prozent gerecht? Wo ist hier das Solidaritätsprinzip, wie immer gefordert? Das war doch der Slogan unserer Politiker bei den Fernsehgebühren gewesen.
48% ist doch nur eine statistische Rechengröße
| "1) Dabei ist die FDP die einzige Partei, die die Rentenfinanzierungsproblematik ehrlich anspricht 2) und lösen will." |
1) Da sehe ich anders. Die Lösung der Finanzierung der FDP unterscheidet sich nur von der der Anderen, denn
2) Genau die Lösung der FDP wird zum Reissen der 5%-Hürde führen, denn spätestens seit der Sendung "Die Anstalt" zur Rente (und auch zur Schuldenbremse) sind die Menschen wach und kennen bessere Konzepte, als die der FDP.
Typisch FDP, gestern beschlossen und gleich muss wieder nachgelegt werden, dann wundern warum die Umfragewerte so aussehen.
Wer denkt das der FDP und die Einzahler geht ist aber im Irrtum, es geht der FDP eher darum das die armen Firmen nicht auch mehr zahlen müssen.
Denn unser Rentenniveau ist recht niedrig für ein so reiches Land, Artikel häufen sich ja die letzten Tage und da steht Deutschland nicht besonders da und das die Altersarmut steigt ist kein Geheimnis, bei der Rentenhöhe müsste also dringend etwas getan werden, aber nicht wie die FDP gerne hätte weniger.
Denn jeder Normalverdiener bis 50 000 Tausend Brutto im Jahr sollte mal testen wie er mit 48 Prozent vom erhaltenen Netto zurecht kommt.
Das Politiker anders Leben ist ja klar, denen ist aber nicht klar wie man mit dem Geld dann auskommen soll.
Naja, ich bezweifle, dass dies viel bringt, zumal das Risikos des möglichen Verlusts am Kapitalmarkt jederzeit gegeben ist.
Auch kann Bevölkerungszuwachs für die Sicherstellung der Rente keine Lösung sein. Es muss endlich eine grundlegende Rentenreform her.
Rein finanzmathematisch betrachtet weist die klassische Rentenversicherung typische Merkmale einer Ponzi-Pyramide auf und ist daher bei einer stagnierenden oder schrumpfenden Bevölkerung vom Zusammenbruch bedroht.
Ein Jahr ohne Rendite hätte keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe, es würde lediglich mehr aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden.
Es gibt einen aus dem Französischen geprägten Begriff, der voll auf diese FDP zutrifft "Enfant terrible" (s. dort). Die scheinen schon länger das Prinzip aus dem Show-Biz aufgenommen zu haben, dass man sich auch über negative PR immer noch im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten kann.
Die normalen Grenzen zwischen Koalition und Opposition haben da vollends an Bedeutung verloren, wenn man die kontraproduktive Rhetorik noch mit Statements von Kubicki und Strack-Zimmermann auf Bild-Zeitungs-Niveau anreichert. Da scheut man sich auch nicht, dem Kanzler autistische Züge in aller Öffentlichkeit zu bescheinigen, was in einer politischen Partnerschaft schon derbe unter die Gürtellinie geht.
Da sorgt man sich einerseits um die Verrohung der Sprache und der politische Wahlzirkus liefert da ohne Bedenken solch eine Punch-and-Judy Show ab.
Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler daran keinen Gefallen finden.
Nötig wäre mal eine Diskussion über das Verhalten der FDP, hier mal wieder am Beispiel Rentenpaket deutlich gemacht. Daß keiner so 100% zufrieden ist ist so bei Kompromissen, wenn aber unter FDP Beteiligung, Herr Lindner, ein Kompromiss zustande kommt und die Partei dann doch so massiv quer schießt, dann hat diese Partei ein falsches Verständnis vom Regieren in Koalitionen.
Wenn man mit dem Erreichten unzufrieden ist, dann kann man das ja auf die Verhandlungs-Agenda für das nächste Paket setzen, das ja schon mehr oder weniger angekündigt ist. Blockieren und schlechte Stimmung machen ist ziemlich undemokratisch unter diesen Umständen.
Es gibt nicht nur ein gewaltiges Generationenungleichgwicht. Dieses betrifft vor allem die aktuelle jüngere Generation und wird sich im Zeitlauf von selber regulieren.
Was aber erst anfängt ist das steigende Ungleichgewicht zwischen Lebensarbeitszeit und Ruhestandszeit.
Wir sind fitter als früher und werden älter als früher und es kann nicht funktionieren und den Luxus eines finanzierten letzten Lebensdrittels werden wir uns als Bürger und Gesellschaft nicht lange leisten können.
An einer angepassten Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen wir nicht vorbei.
Reden, Entscheiden, Handeln. Die Liberalen müssen das Rad weder zurück drehen noch die Diskussion neu erfinden. Das Rententhema ist überfällig, denn Rentner und junge Arbeitende brauchen jetzt Vision und Zukunft.
Die Liberalen haben eine Bringschuld im Bund, Nägel mit Köpfen zu machen. Und nicht hinzuhalten und zu blockieren.
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Die Moderation
Immer wieder die Renten im Fokus …
Wer erwirtschaftet die Pensionen, die Diäten, die Alimentierung und den Aufwand für die MdBs,MdLs &Co?!
Wachstum nur hier!
Wachsende Verwaltung, Bürokratie, Kosten, Aufwand ……
Z.B. nach Art.29GG kann das Bundesgebiet neu gegliedert werden.
Reformen Fehlanzeige.
Wir leisten uns dazu das größte frei gewählte Parlament der Welt!
Nach selten erreichten 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48 % von was?
Beamte, Abgeordnete, Pensionäre kein Vergleich.
Schweiz 14 Renten, Österreich 14 Renten im Jahr.…
Mit Eigennutz im Blick sind "Wirtschaftsweise", Arbeitgebervertreter, Ampel-Abgeordnete, die Bürokratie und die Alimentation das Problem, nicht nur bei den Renten. Geld ausgeben zu Lasten Dritter.
Die "Abgeordnetenentschädigung" wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Durch die automatische Index-Koppelung werden die Abgeordnetenbezüge und auch die Pensionen um 6 % steigen. Bei Renten wird gespart; 3000€ steuerfreier Inflationsausgleich nicht für Rentner.
Die FDP hat offensichtlich nur einen Grund, nicht zu ihrer Verantwortung zu stehen in der Ampel, in der sie spätestens mit Lindner als Finanzminister niemals reingepasst haben, diese Bremser der Nation, die gegen den teuren Rat der Wirtschaftsweisen und Wirtschaftwissenschaftler immer nur mit allen Füssen auf die effektivste Bremse drücken: die Schuldenbremse: „Geldhahn zu, Thema erledigt.“ Nicht mal die völlig veränderte geostrategische Situation beeindruckt das kleine gelbe Männchen, Kriegsgefahren hin oder her, und natürlich auch nicht die gesamte Klimakatastrophe, die uns 40 Jahre lang gekonnt zubereitet wurde.
Der Grund lautet: „ach ja, mit den Grünen und der SPD lässt es sich schwer Pferde stehlen, also rechtzeitig den Flirt mit der Union wieder aufnehmen, damit wir wieder regieren können, Porsche fahren, und unsere Klientel bedienen, natürlich auf Kosten der Sozialversicherungen, der Renten etc. etc.
Soviel wie ich k..z.n könnte, kann Niemand essen.
"Genarationenkapital" (ich gehe nicht mit geleihenem Geld ins Spielkasino) ist Blödsinn und verlagert das Problem nur in die Zukunft.
Bitte das Renteneintrittsalter an die durchschittliche Lebenserwartung anpassen, also noch oben.
(Das schreibt ein 69jähriger, der noch zu 100% erwerbstätig ist, was wohl noch 3 Jahre so bleiben wird)
Warum sollten nicht Teile der FDP ein vom FDP-Finanzminister MIT ausgearbeitetes Gesetz kritisieren dürfen ? Das kommt bei anderen Parteien doch auch öfters vor, dass nicht alle in der jeweiligen Partei einer Meinung über zB im Kabinett gemeinsam beschlossene Kompromisse sind, und dagegen rebellieren. Selbst wenn Lindner selbst mit dem gefundenen Rentenkomoromiss nicht glücklich ist, wäre das trotzdem noch legitim in einer Demokratie.
Eine Diskussion über die Finananzierbarkeit ist dringend notwendig und heißt nicht, dass die Zielsetzung in Frage gestellt wird.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Eine Aussage, die nächste Bundesregierung betreffend, wird immer wahrscheinlicher:
Die FDP wird ihr nicht angehören, denn die Fünfprozenthürde rückt für sie in immer weitere Ferne.
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Und das ist gut so.
Seit wann sind Sie Meister im Kaffeesatzlesen ? Letzter Wahltrend weist für die FDP im Schnitt über die letzten Unfragen 5,4 Prozentpunkte aus, 0,4 mehr als vor einer Woche.
(Siehe Dawum.de )