Das Superwahljahr beginnt mit den Kommunalwahlen in Thüringen. Die CDU will ihren Führungsanspruch unterstreichen, die Linke sich selbst finden und das BSW tritt erstmals zu einer Wahl an. Sie alle setzen auf Themen vor Ort. Von Thomas Vorreyer.
++ In Thüringen wohnen knapp 3 % der bundesdeutschen Bevölkerung ++
Als nationaler 'Stimmungstest' ist eine rein kommunale Ebene nur sehr bedingt geeignet.
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Vor allem wundert mich, dass die Europawahl am 9. Juni als "Stimmungstest" offenbar nicht herhalten soll: Die Prognosen werden wohl nicht so günstig sein. Dann schnallen wir uns mal fest an...
"Jede noch so kleine Wahl, bei der die in Teilen rechtsextreme Partei ..."
Ob es tatsächlich immer noch jemanden gibt, der es noch nicht weis? Dann finde ich es natürlich richtig, es gelegentlich zu erwähnen.
Das kann man gar nicht oft genug erwähnen!
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In der Klientel, die es immer noch nicht weiß, ist Wissen nicht so sehr gefragt wie identitäres Bekenntnis
Man kann es auch deutlicher sagen:
... eine Partei, die informell längst vom Faschisten Höcke geführt wird.
... eine Partei, die zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl aufstellt, die aus Russland und China finanziert und inhaltlich gesteuert werden.
... eine Partei, der mittlerweile auch die italienischen Neofaschisten und französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit verweigern, weil sie SS-Relativierer wie Krah an die Spitze der Wahlliste setzen.
... to be continued
(könnte man öfters deutlich machen, nähme aber zu viel Platz in Kommentaren ein)
Und jedes Mal diese verdammte Unruhe, weil dieses "in Teilen rechtsextrem" alles bedeuten kann und jeden Mitläufer in geistige Haftung nimmt. "Bin ich vielleicht doch rechtsextrem und weiß es garnicht? Bin ich nicht Teil einer gerechten Sache, wenn ich die wähle?"
Höcke hätte sicher auch nicht gedacht, daß die Bemühungen um Tarnung seiner kindlichen Bewunderung für faschistische Leitfiguren so unspektakulär aufliegt und daß ein Krah mit solch einer Leichtfertigkeit die gut versteckten wirklichen Motive der Neonazis in der Partei zum offenen Skandal auftischt.
Und plötzlich stehen alle nackt da die glauben, daß der Hitler so schlecht nicht gewesen sein kann und das mit den Juden nicht so gut war für die Außendarstellung, sonst hätte es doch am Ende geklappt. Das ist grob umrissen der Duktus des Höcke'schen Outputs.
Ich hoffe sehr, daß dies zur Erhellung für eine Bestandsaufnahme der Leitmotive des rechten Spuks vertieft wird und keiner sagen kann...
yist dieser RS-Beitrag als Wahlkampfhilfe für die Union zu verstehen? Eben die Union die in Thüringen kommunal und auf Landesrbene eine klare Beandmauer zur rassistischen und rechtsextremistischenAFD vermissen lässt? (Abstimmung gegen Windanlagen für ein Genderverbot: 1:1 mit der Verbotspartei AFD)
Die CDU wird niemals mit einer verfassungsfeindlichen Partei gemeinsame Sache machen. In Einzelfragen wie etwa beim Bau eines Kindergartens wird sich ein gemeinsames Votum nicht immer vermeiden lassen, aber die Brandmauer steht. Es wäre ja auch völlig absurd, Verfassungsfeinde mit in eine Verantwortung zu übernehmen.
"aber die Brandmauer steht." Den Optimismus möchte ich haben. Ich muss da nicht James Bond zitieren ( Sag niemals nie ), um darauf hinzuweisen: Wenn man vorm eignen Vorteil steht, der Vorsatz auch mal flöten geht.
Nach allem was man hier liest, entwickelt sich Thüringen zur grünenfreien Zone, also zum neuen Musterländle.
Schlimmstenfalls zur Fascho-Zone und das jetzt schon wirtschaftlich schwache Bundesland, wird noch geschwächter da stehen.
Wie eventuell weitere kommende Fascho "geführte" Bundesländer auch.....
Wäre ja gut, wenn Sie Recht behalten. Ich fürchte allerdings, dass egal, ob Rechts ob Grün der selbe Mist rauskommen wird. Also auch die Grünweltträumer nut Traumatas auslösen, allerdings dann der enorme Vorteil entsteht, dass wir statt von Rechten von Grünen kaputt gemacht werden. Extreme Politik sind im Endergebnis alle gleich. Nur die Farben unterscheiden sich und jede Seite hat‘s auf eigene Zielgruppen als Opfer abgesehen,
Leider sind die Auswirkungen des Klimawandels nicht auf Thüringen zu begrenzen - sonst wäre es mir wurscht.
Das "Ländle" hat einen weit über die Landesgrenzen anerkannten grünen Ministerpräsidenten. Schon vergessen?
Schön wär's.
>>“Mir wäre es am liebsten, die AfD würde "den Verschindibus" nehmen - auf nimmer wiedersehen.“<<
Ohje, da würden wie in meinem Fall dem Staat aber viele Steuereinnahmen wegfallen und wie wollen Sie dann Ihre Flüchtlingskosten beispielsweise finanzieren?
Ihre Steuern könnten Sie gerne behalten.
Für mich wären andere Dinge (Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw.) wichtiger.
Und das die Firmen nicht noch mehr Personalnot haben.
Im ganzen Text kommt nicht einmal die Abkürzung "SPD" vor. Dito Ergebnis für FDP und Bündnis 90/Grüne.
Ich hoffe, ich habe mich verzählt.
Spielen die Ampel-Parteien in Thüringen jetzt keine Rolle mehr?
Nein, Afd-CDU und BSW spielen da vor sich hin.
Demokratische Politik beginnt auf der Kommunalebene. Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Chance, Braunblaue, Fremdenfeindliche, Neonazis und andere Demokratiezerstörer draußen zu halten.
Nach all dem "Mist" der da verzapft wird, hoffe auf die Einsicht der Menschen (fällt mir echt schwer).
Sie haben im Grundsatz Recht. Ein weiter so kann und darf es für die AfD eigentlich nicht geben. Auch die AfD Anhänger sollten dies ihrer Partei, insbesondere der Parteiführung endlich deutlich machen. Es ist ja fast schon peinlich, wie Personen wie Herr Kotre in Fernsehdiskussionen (bei Lanz) gefragt werden und ihre Inkompetenz durch langatmige Ausführung zu sachfremden Themen zu kaschieren versuchen. Auch ein Herr Krah glänzte bisher im Europaparlament durch Abwesenheit. So gestaltet man keine Politik.
Danke für Ihre Zustimmung. Wir haben gerade bei den Kommunalwahlen eine breite Auswahl an demokratisch gesinnten KandidatInnen, so dass braunblaue Rassisten keine Chance haben sollten.
Generell wäre es natürlich hilfreich, wenn auf allen politischen Ebenen bis hin zu EU die klare Abgrenzung zu Rechtsaußen nicht aufgeweicht würde, wie Frau vdLeyen das gerade tut. Das ist ein echter Bärendienst, den sie der Demokratie da geleistet hat.
Was die ‚Stimmung‘ nachhaltig ‚aufheizt‘ (und verdirbt) ist aus meiner Sicht, dass überhaupt jemand glaubt, einen ‚Führungsanspruch’ zu haben, den er ‚unterstreichen‘ müsste.
Man könnte auch gleichberechtigt zusammenarbeiten.
Das würde der AFD mancherorts vorläufig genügen.
Das geht von daher nicht, weil dann würde den Etablierten die Ausreden für ihre Lobby-Entscheidungen entzogen.
Das Fandenken kennt der Michel und dann läuft das, also man muss Verspechen nicht umsetzen und der Wähler versteht das dann.
Wenn einer wach wird ist diese ein Extremist!!!!!
SPD, Grüne, FDP und mittlerweile auch die Linke sind in manchen ländlichen Regionen kaum noch mit Personal präsent. Hier hat die AFD bereits Strukturen geschaffen, die sie auch längerfristig nutzen kann. Ihr kometenartiger Aufstieg bereitet aber auch ihr Probleme, immer und überall geeignetes (und skandalfreies) Personal zu finden. Vielleicht wäre manchen Verantwortlichen sogar ein etwas flacheres, dafür aber nachhaltiges Wachstum lieber.
Wer weiter in einer Lobbykratie leben möchte, muss Ampel oder Union wählen!
Die Kriegsbeteiligung ist dann vielleicht auch sicher.
Augen auf bei der Wahl. Demokraten wählen diesseits der Merzschen Brandmauer und am besten keine Partei, die sich von den Eassisten abhängig macht
Ich würde nicht von einem "Stimmungstest" sprechen- vielleicht "es ist interessant"...
1. Thüringen ist nicht repräsentativ. Interessant ist also bestenfalls, wie das erstmals antretende BSW eben dort abschneidet.
2. "Stimmungen" schwanken stark Das kann innerhalb eines Monats kippen. Man erinnere sich, wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl in sehr kurzer Zeit kräftig zulegte.
Die AFD wird Punkte machen, denn ihre Anhänger werden sich durch schlechtes Image oder halbseidene Reaktionen der AFD Spitze auf Krah stellen und Konsorten abschrecken lassen. Sie werden es als Stimmungsmache, undemokratische Haltung und Unterdrückung verbuchen. Und erst recht weitermachen. Also, all s wie bisher.
Und Europa ist weit weg, was da bei den rechten Parteien mit Ausschluss der AFD Leute usw passiert.
Thüringens Kommunalwahl ist aber interessant, weil man sehen wird, wie die Ampelparteien abschneiden.
Was im Bund passiert, wird den kommunalen Parteivertretungen aufs Haupt fallen. Einfach, weil sie Opfer der Kritik werden. Ist zwar die falsche Adresse, aber welchen Wähler interessiert der Unterschied wirklich?
Das hat man in anderen Kommunalwahlen bundesweit bereits erlebt. Das bestätigen auch Forschung und Kandidaten selbst.
Die in Thüringen bei den Kommunalwahlen Wahlberechtigten haben hoffentlich auf dem Schirm, dass selbst - traditionell aus konservativen Kreisen bestückte - Wirtschaftskreise vor dem Rassismus und der damit verbundenen Wirtschaftsfeindlichkeit der Braunblauen warnen.
Die politische Lage in Deutschland ist für mich in Ordnung, sobald die AfD signifikant keine Rolle mehr spielt (unter 5% bundesweit) und sich keine Partei rechts der Union etablieren kann.
Was in fast allen Bundesländern passiert, kann ich nicht beeinflussen - ich habe nur das Stimmrecht in Bayern.
Eins ist doch klar: die AfD arbeitet auf ein sich verschlechterndes politisches Klima in Deutschland hin, einzelne Politiker dieser Partei verraten Deutschland (z. B. an Russland und China). Ok, es mag Leute geben, die finden das in Ordnung - ich finde das desaströs. Und nicht nur ich finde das abscheulich: selbst andere sehr rechts gerichtete Parteien in Europa finden dies abscheulich und kündigen der AfD die Zusammenarbeit auf. Das müssten doch Menschen, die die AfD bisher gewählt haben, begreifen, dass diese Partei unwählbar geworden ist!
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Mir wäre es am liebsten, die AfD würde "den Verschindibus" nehmen - auf nimmer wiedersehen.
Ich weiß das wird nicht passieren - weil es zu viele "ewig Gestrige" gibt, die die ach so toll finden.
Kann und werde ich nicht verstehen.
Wahl- und Grundsatzprogramm sind da eindeutig und noch mehr die Äußerungen der PolitikerInnen.
Aber das die auf 14% (Allensbach gestern) gefallen sind, ist schon mal ein Anfang.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
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Wenn es denn nur die „ewig gestrigen“ wären … leider zählen verstärkt auch Jung- und Erstwähler zu den von derzeitiger Politik verdrossenen AfD Wählern. Wie hoch diese Zahl tatsächlich ist, lässt sich wohl erst nach den nächsten Bundestagswahlen beziffern.
Auch die Jung - und Erstwähler können doch "ewig gestrig" sein ( vielleicht ist das vererbbar)?
( vielleicht ist das vererbbar)?
… ich hoffe nicht. Obwohl es manchmal den Anschein macht ..
Da bringen Sie einen sehr interessanten Aspekt. Warum wenden sich gerade in der heutigen Zeit gerade sehr viele Jungwähler der AfD zu und nicht die immer diskutierten alten weißen Männer?
Wenn die Regierung jetzt noch eine Politik für die Bevölkerung allgemein machen würde, nicht nur für Besserverdiener, Pensionäre und die Unternehmen, würde die AfD komplett verschwinden, bzw. eine unwichtige Randgruppierung werden. Fast 20% der Bevölkerung sind arm oder von Armut bedroht, es fehlen 700000 Wohnungen und es zu wenig getan, es werden schon wieder Gesetze verabschiedet, die nicht ausgegoren sind - Cannabis, Krankenhausreform -, es fehlt Geld für die Schulen, für Bildung usw. Man kann nicht alles mit dem Ukrainekrieg oder Corona oder der Inflation begründen. Eine bessere, verläßliche Politik, so dass die Unternehmen in Deutschland investieren, Fachkräfte zu uns kommen und nicht in die USA oder UK gehen, die Schere zwischen arm und reich nicht weiter künstlich geöffnet wird (CO2-Besteuerung und kein versprochenes Klimageld als ein Beispiel nur), dann haben extreme Parteien keine Basis mehr.
Für mich ist und bleibt das Hauptargument für die AfD die in meinen Augen miserable Migrationspolitik der Bundesregierungen seit 2015 und hier speziell die diesbezügliche Ausrichtung der Grünen und deshalb wähle ich weiterhin unerschütterlich die AfD und ja, ich bin bereit die ein oder andere Kröte dafür zu schlucken.
Ergänzung zu meinem Kommentar. Die Grenze wäre für mich ein Verbot der AfD weil ich mich vollumfänglich zu unserem GG und zu unserer Rechtsordnung bekenne und dann würde ich das machen, was ich vielen Bürgern vorwerfe die das nicht tun, ich würde nicht mehr wählen gehen. Eine Union mit Grüne wäre für mich keine Alternative und was bleibt? Nichts, außer im Extremfall auszuwandern.
Ach gottchen - die gefühlte Ungerechtigkeit?
Ich kann das nicht mehr hören/lesen.
////Fachkräfte zu uns kommen und nicht in die USA oder UK ////
Die gehen wegen der AfD und deren Politik in die USA oder UK - das sollte vielleicht auch mal bei allen ankommen.
Ich wäre für die Abschaffung der Schuldenbremse und viel höhere Verschuldung (damit alles das bezahlt werden kann) - Sie auch?
Viel genauer - auf Thüringen bezogen - sind die Umfragen zur Landtagswahl dort in 4 Monaten
AfD 30%, CDU 20%, BSW 17%, Linke 15%. Grüne und SPD schwanken zwischen 5+7 FDP 4%
Es deutet alles darauf hin, das sich Frau Putinknecht's Gruppe zu einer reiner Ostgruppierung mutiert, genau das, was Gisy und Bisky mit der Linken ehedem erfolgreich verhindert haben. - allein durch 15%+ im Osten kommt man auch knapp in den Bundestag, weil das schon ~4% bundesweit ausmacht
Aber Spalter sterben insbesondere in D nie aus.