Mit seiner Ankündigung, dass das Parlament am 4. Juli neu gewählt werden soll, hat der britische Premier Sunak das Land überrascht. Zumal seine Umfragewerte denkbar schlecht sind. Was ist das Kalkül dahinter? Von G. Biesinger.
Rishi Sunak, laut der Zeitung Sunday Times einer der vermutlich reichsten Bürger des Vereinigten Königreiches mit 651 Millionen Pfund. Während-auf der anderen Seite-nach einer Studie der TUC, in manchen Branchen die Beschäftigten rund 30 Prozent Reallohnverlust in etwas mehr als einem Jahrzehnt hatten.
Aber ob die Labour-Partei mit Keir Starmer nun eine inhaltliche Alternative darstellen kann ? Das jetzige Wahlprogramm rückt klar von dem früheren linken Programm ab. Da will man die Wartezeiten im Gesundheitswesen verbessern (NHS) und 6500 neue Lehrer einstellen.
Davon Privatisierungen rückgängig zu machen ist keine Rede. Dafür will man kriminelle Bootsbanden bekämpfen und antisoziales Verhalten bekämpfen. Klingt wie eine Fortführung der law and order-Politik der Konservativen.
Starmer wandte sich schon vor einiger Zeit gegen Streiks der Gewerkschaften. Dem früheren Labour-Vorsitzenden Corbyn wurde von der Parteiführung verboten in seinem Wahlkreis Islington North anzutreten.
Ich kann mich noch deutlich entsinnen, wie toll Sie den Brexit damals fanden und wie hoch Sie die Chance der Briten einschätzten, von den Fesseln der EU befreit endlich soziale Politik machen zu können…
Um den Brexit geht es hier nicht. Sondern um die Politik der Torys. Und die nützt wem ? Üppige Dividendenausschüttungen und gleichzeitig Reallohnverluste.
Und mit Starmers Labour-Partei, die sich eher in Richtung New Labour von Tony Blair bewegt, wird es wohl keine Hoffnung auf eine inhaltlich andere Politik geben.
Natürlich geht es hier um den Brexit, über dessen Folgen die Konservativen nicht Herr werden.
Es geht um eine neoliberale Politik und deren Folgen.
➢ Sondern um die Politik der Torys. Und die nützt wem ? Üppige Dividendenausschüttungen und gleichzeitig Reallohnverluste.
Ganz genau das, was zu erwarten war, was Sie in Ihrer Anti-Eu-Verblendung aber weg gelächelt haben.
Aber das hat doch eher etwas mit dem gewöhnlichen Kapitalismus zu tun. Und das ist auch weiter zu erwarten, ob mit Sunak oder mit dem rechten Labour-Chef Starmer.
"Dem früheren Labour-Vorsitzenden Corbyn wurde von der Parteiführung verboten in seinem Wahlkreis Islington North anzutreten."
Weil Corbyn seit 2018 mit antisemitischen Äußerungen hervortritt, wie Sie vergessen haben zu erwähnen.
Nein, weil er weg sein soll. Weil man freie Bahn für Blair-Politik haben will.
Über Antisemitismus sehen Sie also gern hinweg, wenn Sie nur an Ihre verbohrte reine Lehre glauben können. Aber nein, keine Überraschung.
Wenn Herr Corbyn nicht von einer antisemitischen Äußerung zur nächsten gestolpert, getorkelt und getaumelt wäre, dann wäre es viel schwerer gewesen, ihn kalt zu stellen.
Ganz sicher nur ein klitzekleines Versehen. Solche Detailfragen übersieht man leicht mal…
Zur Zeit vom Brexit fanden Sie den ganz großartig.
GB werde ohne die Schergen der Gängelung aus Brüssel endlich wieder ein selbstbestimmtes Land sein, allen Ärmeren werde es besser oder viel besser gehen, wenn man nicht mehr 300 Mio. Britische Pfund pro Monat dem Moloch in den Rachen werfen muss.
Da wird aber doch die regierende Politik übersehen. Wer macht sie denn ? Doch in den letzten 14 Jahren Konservative, stramm wirtschaftsliberale Vertreter. Austerität nach unten, Privatisierungen.
Was hat es mit dem Brexit zu tun, wenn Bahnbetreiber die Gewinne verdreifachen und den Beschäftigten den Inflationsausgleich verweigern ?
"Klingt wie eine Fortführung der law and order-Politik der Konservativen. " Nein, klingt eher nach einer Schmalspurversion der lawandorder-Politik von RU und China. Wer nicht spurt, wird eingespurt bzw. ausgeschafft
Großbritannien ist aus der EU ausgetreten (Brexit). Slogan: "Take back control" oder "Let's take back control". Und jetzt geht es darum, das umzusetzen. (Also: Nägel mit Köpfen zu machen.)
Großbritannien hat Mehrheitswahlrecht. Der Kandidat / die Kandidatin, der / die im jeweiligen Stimmbezirk die meisten Stimmen erhält, zieht ins Parlament ein. (Es gibt weder Stichwahl noch Landeslisten.)
Die britische Bevölkerung hat jetzt die Gelegenheit, über die Neuzusammensetzung ihres Parlaments zu entscheiden. Hoffen wir, dass sie am Ende eine Regierung haben, die in der Lage ist, das Land hinter sich zu einen und in eine gute Zukunft zu führen.
„Großbritannien hat Mehrheitswahlrecht.“
Deswegen sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auch zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt. Bisher haben die Tories davon profitiert. Bei der kommenden Wahl wird es die Labour-Partei sein.
Hoffen wir, dass sie am Ende eine Regierung haben, die in der Lage ist, das Land hinter sich zu einen und in eine gute Zukunft zu führen.
Die nächste Regierung wird vollauf damit beschäftigt sein, die Scherben des Brexits aufzukehren. Ähnlich wie die übernächste. Und die überübernächste…
Die nächste Regierung wird vollauf damit beschäftigt sein, die ...... des Brexits aufzukehren.
Das wird wohl auch bei uns so kommen.
Ich glaube, Sie werden sich über die nächste Bundesregierung sehr wundern. Allein schon deswegen, weil es vermutlich eine schwarz-grüne sein wird.
Sie tippen auf eine Minderheitsregierung?
Sunak, den Vertreter der Eliten (Vermögen 840 Millionen €) und Flüchtlinge-nach-Rwanda-Vertragspartner (wobei seine indische Frau noch nicht einmal die britische Staatsbürgerschaft hat - ist günstiger wegen der Steuern), mit Scholz zu vergleichen, ist ziemlich unglaublich, auch weil Sunak außer dem Rwanda-Plan keines der vielen Probleme im UK nach dem Brexit gelöst hat, und selbst der menschenverachtende Rwanda-Plan wird ihm auf die Füße fallen.
Die Opposition hatte seit Monaten Neuwahlen gefordert!
Gute Entscheidung einer Regierung die erkennt das es o nicht weiter gehen kann.
Alles Spekulation, was hier bzgl. Sunaks Motive geändert wird: entscheiden wird der Wähler am 4. Juli, und dann wird man sehen, ob er im Amt bleibt oder ob diesmal wieder Labour gewinnt. Mir persönlich ist das herzlich egal, es ist die Sache der Briten.
++ Die Konservativen haben fertig ++
Sie sieht es die große Mehrheit der Briten mittlerweile.
Sunak ist noch der cleverste ihrer Repräsentanten und hat diese Situation nur zum Teil verschuldet. Boris Johnson und Liz Truss haben dem Land schweren Schaden zugefügt und Sunak soll die trübe Suppe auslöffeln.
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Politik ist nicht immer gerecht, aber so ist sie.
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Am Ende noch jeder Tory-Regierungszeit (meist so 3-4 Legislaturen) baut sich stets unter Briten ein Überdruss auf ob der eklatanten Unfähigkeit, der oftmals skurillen Skandale der im Milieu groß- u. kleinbürgerlicher Spießigkeit verhafteten Tory-MPs. Die Erfahrungen mit dem Brexit-Drama hängen natürlich auch noch nach.
Dass hiesige Rechtsextreme in ihrer ideologischen Verblendung den Austritt selbst hier wieder als Erfolg auftischen, beweist nur deren total verunglücktes Urteilvermögen.
Hierzulande "heiße Herbste" mit Gewaltandrohungen, Fackelaufzügen inszenieren, weil die von Putin u. Pandemiespätfolgen verursachte Inflation bei 8 -9% lag, während die Tories (ohne (!) Gaserpressung durch russ. Diktator) die UK-Inflationsrate zeitweise bei 15% (!) hatten & Militär LKW-Transporte übernehmen musste, weil der Brexit polnische Trucker vertrieben hatte.
So geht Realitätsverleugnung.
Die Briten habens mehrheitlich satt. Meloni & Le Pen haben draus gelernt. AfD nIcht
Ich stimme Ihnen in allem zu, nur nicht Ihrem vorletzten Satz. Die beiden agieren lediglich taktisch.
Das sehe ich genau so.
Die Analyse des Users ist ziemlich gut - aber der letzte Satz hält den Standard nicht.
Le Pen und Meloni distanzieren sich von der afd und auch von eigenen, offen extremistisch auftretenden Funktionären nicht weil sie mit diesen inhaltlich nicht im Grossen und Ganzen überein stimmen würden - sondern weil sie taktische Nachteile bei den nächsten Wahlen fürchten.
Die klassische Selbstverharmlosungsstrategie der neuen Rechtsextremen.
Ich stimme Ihnen sogar bei allen Ihren Sätzen zu. :-)
Die Zeit und die Zeichenbegrenzung erlaubt meist nicht ein Thema ausführlich zu beschreiben.
Le Pen will unbedingt Präsidentin werden und taktiert deshalb. Meloni macht zuerst mit Rechtsaußen-Kulturkampf Punkte im eigenen Laden, (ohne Aufsehen der EU-Öffentlichkeit lieber lesbischen Eltern das Leben mit ihren KIndern zur Hölle machen), und kassiert dagegen taktisch nicht ganz dumm das EU-Geld ein aus Corona-Fonds.
Rechtsextreme Politik ist immer schlecht. Kennt D seit 1933 - '45.
>> Hierzulande "heiße Herbste" mit Gewaltandrohungen, Fackelaufzügen inszenieren
Das diese Fackelaufmärsche erlaubt sind, wundert mich auch immer wieder. Steht in Art. 8 GG nicht: '...und ohne Waffen zu versammeln'? oO
Soll er gerne so probieren. Wie die Ausbeuterpartei in UK crashed ist egal.
Interessant finde ich die Einschätzung, die im Artikel laut wird, nämlich daß im Sommer die Migrationszahlen ordentlich steigen werden. Das würde nämlich das Rundaprojekt deutlich als das entlarven, was es ist, populistischer Unsinn für die ganz Schlichten. Was dann wohl endgültig zur Pulverisierung der konservativen Partei führen würde.
Der Rechtsruck rächt sich. Je mehr die Tories ins hartrechte Lager rücken, desto katastrophaler werden ihre Umfragewerte. Herr Merz beobachtet das ganz genau, da bin ich sicher.
14 Jahre haben die Tories das Land und das Sozialsystem zu Gunsten der Reichen kaputtgespart. In den letzten Jahren kamen Krisenmissmanagement und parteiinterne Skandale hinzu. Ein Hinauszögern der Wahl wäre daher unverantwortlich gewesen.
++ Mut der Verzweiflung ++
Die Tories verlieren seit zwei Jahren fast jede Wahl bei Nachwahlen und Kommunalwahlen im großen Ausmaß.
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Die Umfragen sind so grottenschlecht, dass ihnen bezogen auf die Unterhaussitze ein 'Massaker' droht.
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Erfahrungsgemäß kann eine Regierungspartei im Zug eines aktivierenden Wahlkampfes Boden gut machen, aber Demoskopen halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Sunak es erneut zu einer Mehrheit bringt. Am ehesten noch zu einem 'hung Parliament', in der Labour eine relative aber keine absolute Mehrheit erhält.
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Die Wetten stehen aber im Moment auf Regierungswechsel
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Der Wahltermin ist wirklich kurzfristig. In den 6 Wochen haben die Parteien kaum Zeit den Wahlkampf vorzubereiten und durchzuführen. Das sagt ja auch schon die Überschrift des TS-Artikels aus: „Sunaks gewagte Überrumpelungstaktik“
++ Diese 'snap elections' sind im UK nicht ungewöhnlich ++
Unfair und gegen das Wahlrecht gerichtet ist aber ein Wahltermin in den Schulferien in Schottland. Da wird Parteiinteresse über die demokratischen Grundrechte von Wählerinnen und Wählern gestellt.
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Wird wieder ein Eisbergsalatkopf aufgestellt um zu sehen wer länger durchhält? Der Salat oder Sunak?
Bei Liz Truss hat der Salat gewonnen.
Ich finde Sunaks Entscheidung für die Wahl vorbildlich. Nach den bedeutend verlustig gegangenen Kommunalwahlen macht es keinen Sinn mehr an der Macht zu bleiben. Wir beobachten das bei Sanchez in Spanien, was für ein Unmut In der überwiegend konservativen Bevölkerung herrscht bei dem Versuch gegen einen Trend die Macht erhalten zu wollen.
Jedenfalls fördert die Entscheidung von Sunak die Glaubwürdigkeit der Konservativen in UK.
Die Neuwahlen finden im regulären wahlrechtlichen Rahmen Großbritanniens statt. Es handelt sich nicht um vorgezogene Neuwahlen.
Uuups, da ist mir tatsächlich ein Fehler unterlaufen! Gut gesehen.
>>>Jedenfalls fördert die Entscheidung von Sunak die Glaubwürdigkeit der Konservativen in UK.>>>
Nein das nicht mehr, Brexit-Lüge/n, Ruanda Deal um jeden Preis....
Das ist vorbei mit der "Glaubwürdigkeit".
++ Falsches Beispiel ++
'Nach den bedeutend verlustig gegangenen Kommunalwahlen macht es keinen Sinn mehr an der Macht zu bleiben.'
Einverstanden, Daumen hoch.
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'Wir beobachten das bei Sanchez in Spanien, was für ein Unmut In der überwiegend konservativen Bevölkerung herrscht bei dem Versuch gegen einen Trend die Macht erhalten zu wollen'
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Das beobachten 'wir' dort nicht.
Sanchez ' Sozialdemokraten haben vor wenigen Tagen die Wahl in der 2. bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschafte Spaniens, in Katalonien, mit großem Abstand gewonnen.
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„Sanchez ' Sozialdemokraten haben vor wenigen Tagen die Wahl in der 2. bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschafte Spaniens, in Katalonien, mit großem Abstand gewonnen.“
Allerdings ist Katalonien nicht repräsentativ für die Bevölkerungsmehrheit. Katalonien war schon immer linkslastig.
Ich bezog mich mehr auf die Verhältnisse im spanischen Parlament!
Katalonien ist seit dem 19.Jh. ökonomisch, politisch und kulturell schlichtweg überwiegend bürgerlich und liberal. In Spanien, also im Madrider Parlament, hat Sánchez einfach nur, nach ganz normalen Wahlen, mit seinen Koalitionären eine Mehrheit. Vergleichen muss man manchmal ein bisschen besser können.
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Auch im spanischen Parlament gibt es keine konservative Mehrheit. Die PSOE hat zusammen mit den Regionalparteien eine Mehrheit.
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Dass die Konservativen zu bestimmten Themen wie die 'Amnestie' ihre Anhänger auf die Straße bekommen ist nicht gleichbedeutend mit einer Mehrheit.
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Der Ausgang der Regionalwahl wird selbst in konservativen Zeitungen wie 'El Mundo' als Stärkung von Sanchez' Zentralregeirung gedeutet.
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Zurück zum Thema UK.
Letztlich ging es nur um Ihren nicht zutreffenden Vergleich, ansonsten aber um die Briten. Dahin kehren wir jetzt zurück
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Was in dem Artikel fehlt ist die ganze Taktik des Premiers. In einem BBC Interview hat er bekannt gegeben, dass nach seiner Wahl die Abschiebeflüge nach Ruanda starten.
Das wir also eine Wahlkampfschlacht um Asyl. Der Gemeine Bürger interessiert da niemanden. Ganz üble Taktik.
Die Ruanda Sache ist eine maximal teure Angelegenheit und wird nichts bringen!
Doch ja...... Horrende Kosten! So ein Charterflug nach Ruanda mit einer handvoll Geflüchtete und einer großen Gruppe "Begleitung".....
Sunak versucht sich in Schadensbegrenzung.
Er weiss, dass sowohl die Politik der Tories, als auch der von ihnen maßgeblich mitverursachte Brexit, noch eine ganze Weile lang negative Folgen für Grossbrittanien haben werden.
Leider werden aktuelle Ereignisse, auch wenn sie ihre Ursache in der Vergangenheit haben, vom Wähler eher der aktuellen Regierung angelastet, als Denen, die sie wirklich verursacht haben.
Wir können das auch in Deutschland gerade beobachten.
CDU/CSU und spannenderweise auch die FDP zeigen in schöner Eintracht mit den Springer-Medien Bild auf SPD und Grüne in der Ampel-Regierung - dabei haben CXU und FDP selbst in früheren Regierungen die jetzigen Probleme maßgeblich mitverursacht.
Von der Totalbremse der Erneuerbaren Energien über den Schutz der deutschen Industrie vor sich ändernden Märkten bis zu den weltweiten Krisen mit ihren Fluchtbewegungen.
Sunak möchte mit seinen Tories, wahrscheinlich mit Unterstützung von Sun etc. so früh wie möglich die gleiche Taktik fahren!
Der Wahltag wird aller Voraussicht nach der Abwahltag der Tories. Und das ist auch gut so nach Brexit, den Boris-Escapaden und manch anderen Pleiten bis hin tun menschenverachtenden Ruanda-Deal Sunaks.
Gut so, dass Labour übernehmen wird.
Wie groß ist GB eigentlich noch? Ich glaube, seit einigen Jahren und nicht erst seit dem Brexit ist die Insel immer mehr auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit. Und das liegt auch an den Führungen der letzten Jahre. Um wieder groß zu werden muss man erkennen, dass man damit aufhören muss, eine Extrawurst sein zu wollen.
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Auch wenn es hier viele glauben , das Thema Flüchtlinge endscheidet die Wahl überhaupt nicht
Die Nachwehen des Brexit wirken
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Diese Nachwehen werden noch lange wirken.
Auch mit Labour
Stimmt