Es ist ein Etappensieg für WikiLeaks-Gründer Assange. Er darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Der High Court in London hält Zusicherungen der US-Seite für nicht ausreichend.
Eine gute Nachricht im quälend langen juristischen Zauziehen.
Eine Frechheit das dieser Mann überhaupt festgesetzt wurde.
Aber so ist der "Westen", wer die Kriegsverbrechen vom Nobelpreisträger offenlegt ist ein Verbrecher und soll für 175 in den Knast.
Diese perfide Doppelmoral.
Das ist wirklich die grösste Farce in dieser Angelegenheit, das die eigentlichen Kriegsverbrechen für die Justiz überhaupt keine Rolle spielen. Wenn man noch diese ganzen anderen Umstände mit den Sexualdelikten und der damit verbundenen äusserst fragwürdigen strategischen Kommunikation zwischen den Ländern ansieht, über die Nils Melzer sich ausführlich äusserte, wird es grotesk.
„Das ist wirklich die grösste Farce in dieser Angelegenheit, das die eigentlichen Kriegsverbrechen für die Justiz überhaupt keine Rolle spielen.“
Nein, ist es nicht: bei der Justiz eines Rechtsstaates (und das ist GB) darf der Zweck doch nicht die Mittel heiligen. Ihre Unterstellung, hier würden Kriegsverbrechen keine Rolle spielen, ist eine völlig haltlose Unterstellung: Letztere sind einfach nicht Thema dieses Verfahrens.
Wie glaubwürdig sind Rechtsstaaten die nicht alle "Verbrecher" mit der gleichen Emsigkeit verfolgen? Das Assange so etwas wie Staatsfeind Nr 1 ist kann man doch bei dieser Verkettung von skurrilen Vorgängen nicht ignorieren. Mrs. Clinton sagte ja zum " Spass" ob man nicht einfach eine Drohne verwenden könne.
Von welchen Kriegsverbrechen welches Nobelpreisträgers reden Sie?
| "wer die Kriegsverbrechen vom Nobelpreisträger offenlegt ist ein Verbrecher und soll für 175 in den Knast." |
Nobelpreisträger unter den letzten US-Präsidenten ist Barak Obama
Soweit ich informiert bin, deckten die Wikileaks die Kriegsverbrechen auf, die vor der Amtszeit von Obama (ab 2009), stattfanden.
https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-m…
Was in die Amtszeit von Obama fällt, ist die Veröffentlichung der Kriegsverbrechen, die unter seinem Vorgänger stattfanden.
Streng genommen die Kriegsverbrechen von einer Gruppe von Soldaten. Ich bin mir sicher, in jedem Krieg werden Verbrechen begangen. Ich glaube aber nicht, dass diese im Irak oder Afghanistan systematisch von oben angeordnet wurden, aber das ist nur eine Vermutung, die auf meinen persönlichen Erfahrungen mit GIs basiert....
Danke für die Konkretisierung von "Kriegsverbrechen, die unter seinem Vorgänger stattfanden" und ich stimme Ihren weiteren Einschätzungen zu.
„Moral“ ist immer ein Anspruch an sich selber. Und wer bei sich selber eine “Doppelmoral“ feststellt oder vermutet, sollte seine eigene Moral hinterfragen.
Wer andere allerdings nach deren „Moral“ beurteilt, ist schlicht ein Moralist. Und wer anderen „Doppelmoral“ unterstellt, ist schlicht ein “Doppelmoralist”. Ist so - tatsächlich!
Und: Wer Ethik mit Moral verwechselt, kann weder Ethik noch Moral verstanden haben.
"Wer andere allerdings nach deren „Moral“ beurteilt, ist schlicht ein Moralist. Und wer anderen „Doppelmoral“ unterstellt, ist schlicht ein “Doppelmoralist”. Ist so - tatsächlich!"
Das stimmt so nicht. Wer andere nach "seiner eigenen" Moral beurteilt ist ein Moralist. Und wer dazu noch so inkonsistent ist sich selbst nicht an diese Moral gebunden zu sehen, wenn es gerade mal nicht passt ist Doppelmoralist.
Der Gegenpart vondem sie sprechen ist lediglich der neutale Beobachter, der nicht moralisiert sondern dies beschreibt/bewertet.
Sie werden nie die “Moral” eines Anderen bewerten können! Und wer es trotzdem versucht, ist ein Moralist.
Kennen Sie einen demokratisch denkenden Menschen oder auch demokratischen Politiker, der für sich „Moral“ in Anspruch nimmt und diese anderen abspricht.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diejenigen, die für sich ihre eigene Moral über die anderer stellen, werfen regelmäßig diesen „Anderen“ diese ominöse Doppelmoral vor.
Psychologisch leicht erklärbar - ich will nicht schon wieder von „Projektion“ reden - und politisch schlicht entlarvend, Weil man sich dann eben nicht mehr um seine “eigene” Moral kümmern muss! Welches manche als eine tiefe Befreiung empfinden. Beispiele finden Sie in der Aktualität zuhauf.
"Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diejenigen, die für sich ihre eigene Moral über die anderer stellen, werfen regelmäßig diesen „Anderen“ diese ominöse Doppelmoral vor. "
Sie verdrehen hier wirklich die Dinge. Kritik an Doppelmoral wie ich sie beschrieben habe ist eben genau keine Morlaisierung in der Form... wie unmoralisch dieses Verhalten wäre, sondern es ist schlicht eine emotionale Reaktion die sich in Abscheu, Vrachtung äsusert.
Das meinte ich ja festgestellt zu haben: Eine “emotionale Reaktion”. Aber worauf?
Um das einfach mal abzukürzen+rzen. Doppelmoral wurde schon immer mit der Metapher "Wasser predigen, Wein trinken" hervorragend stichhaltig beschrieben. Da braucht es keine rhetorischen Stunts mit Projektion. Wer anderen ständig etwas über das richtige Verhalten erzählt muss sich in besonderer Weise messen lassen und was Politik betrifft ist die Erkenntnis auf der geopolitischen Bühne doch längst, das öffentliche Moralisierung darin nichts zu suchen hat weil man sich fortwährend in Widersprüche verwickelt, zumal man so auch keine Veränderungen bei seinem Gegenüber bewirken kann.
Ok, das habe ich verstanden. Aber wer ist es denn, der „dauernd anderen etwas über richtiges Verhalten erzählt”? Genau in dieser Rolle sehe ich vor allem diejenigen, die den “Anderen etwas über richtiges Verhalteen erzählen“.
Und pardon - da bewegen wir uns dann entweder auf der Ebene der Projektion oder eben der Propaganda.
Der Gegenpart vondem sie sprechen ist lediglich der neutale Beobachter, der nicht moralisiert sondern dies beschreibt/bewertet.
Dieses Mäntelchen versuchen sich ja zur Zeit sehr viele anzuziehen - es zwickt aber an allen erdenklichen Stellen.
Man kann nämlich nicht „neutral“ beobachten. Weil jede Beobachtung einen Standpunkt, einen Blickwinkel und eine eigene Einstellung braucht. Sonst sehen sie schlicht vor “lauter Bäumen den Wald nicht mehr”,
Mal persönlich: Können Sie sich mit jemandem unterhalten, der vorgibt, „neutral“ zu sein. Bei mir ist dann jede Unterhaltung und erst recht ein tieferes Gespräch schlagartig zu Ende!
Konkret: Würden Sie sich mit meinen Gedanken auseinandersetzen, wenn Sie mich für ein “Neutrum” halten würden? Darauf würde es nämlich hinauslaufen.
Noch ein Beispiel: Würden Sie auch nur auf die Idee kommen, einem Massenmörder oder Kriegsverbrecher fehlende „Moral“ vorwerfen? Schließlich ist es ja genau dessen Moral, die ihn seine Verbrechen rechtfertigen lässt.
Ich will damit sagen, dass „Moral“ weder für die eine noch für die andere Seite eine handhabbarer und damit polirisierbarer Begriff sein kann. Und der Begriff “Doppelmoral“ ist die Offenbarung dieser Unverträglichkeit.
"Noch ein Beispiel: Würden Sie auch nur auf die Idee kommen, einem Massenmörder oder Kriegsverbrecher fehlende „Moral“ vorwerfen? Schließlich ist es ja genau dessen Moral, die ihn seine Verbrechen rechtfertigen lässt."
Es hat überhaupt keinen Sinn Kriegsverbrechern mit Moral zu begegnen und die haben übrigens die selben moralischen Massstäbe und halten sich für die Guten. Siehe die heutige Reaktion auf den Haftbefehl des Strafgerichtshofs. Wir sind doch die humanitärstens Streitkräfte der Welt.
Wer ist denn “wir” und wer hat denn wie auf den IStGH reagiert?
Wir sind doch die humanitärstens Streitkräfte der Welt.
Jetzt sind Sie aber gar nicht mehr “neutral”. Was ist also Ihr Standpunkt, Ihr Blickwinkel und Ihre Einstellung?
Wenn Moral also kein Massstab ist, was wäre dann Ihr Massstab?
"Aber so ist der "Westen", wer die Kriegsverbrechen vom Nobelpreisträger offenlegt ist ein Verbrecher und soll für 175 in den Knast."
Nobelpreisträger oder nicht, Assange hat keine Kriegsverbrechen von Obama offengelegt. Dies entspricht einfach nicht den Fakten. Zudem hat er selbst im schlimmsten Fall immerhin die Möglichkeit, sich in einem (vielleicht sogar fairen) Gerichtsprozess zu verteidigen. Oft wird dieser Fall ja mit Nawalnij verglichen. Wie sind dessen Aussichten auf einen fairen Prozess? Warum empören Sie sich nicht so über die über 20 Jahre Strafkolonie für Kara-Murza?
"Diese perfide Doppelmoral."
Aber ehrlich!
In vielen Punkten gebe ich ihnen recht. Der Vorwurf "Kriegsverbrechen" wird erhoben, ohne das dies rechtlich bewiesen sei. Die fehlende Differenzierung ist allerdings auch die Schuld der USA (Mitschuld Obamas), die sich ja weigern den Gerichtshof in Den Haag anzuerkennen.
Die Leute, die hier ständig den Ukrainern nahelegen, aufzugeben, sollte nun aber konsequent sein und dies auch Julian Assange raten. Ich behaupte mal, den Krieg gegen die USA kann er gar nicht gewinnen. Also bevor er oder die Kinder, die er in Gefangenschaft gezeugt und großgezogen hat, zu Schaden kommen, bitte einfach mal aufhören zu kämpfen.
Ebenso sollten wir ihm jegliche juristische Unterstützung verweigern, das kostet doch alles nur Geld, dass der Steuerzahler nie wieder sieht.
/s
Ob Ihre Ironie hier erkannt wird? Das wage ich zu bezweifeln.
Er hat sie als Solche gekennzeichnet durch "/s"
Ich hab in dem Fall ja extra ein /s hinten dran gehängt. Außerdem war im Text auch ein s zu viel, also noch viel deutlicher kann ich heute nicht werden... ;-)
Es ist natürlich nicht zum lachen, aber ständig nur weinen hilft ja auch nicht....
Ein Beweis für die funktionierende Rechtsstaatlichkeit im freien Westen.
Assange kann unabhängig davon, ob sich die Anschuldigungen gegen ihn als berechtigt erweisen, Gerichte zur Verteidigung seiner Rechte anrufen.
Anrufen kann er sie natürlich. Wie gut die Rechtstaatlichkeit hier funktioniert, darf trotzdem bezweifelt werden.
Ich verstehe die Amerikaner teilweise und auch Assange. Wobei ich ihn nicht als Journalist sehe, aber Whistleblower ist er auch nicht. Das ist eins der Probleme.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist folgendes: er hat die australische und (schwedische?) Staatsangehörigkeit. Die Gesetze, für die er in den USA verfolgt wird, dürften doch auf ihn gar nicht anwendbar sein. Wo ist mein Denkfehler? Und warum wird er nicht an Australien ausgeliefert? Schweden und UK haben ja wirklich gar nichts gegen ihn in der Hand....
Die Gesetze, für die er in den USA verfolgt wird, dürften doch auf ihn gar nicht anwendbar sein.
wie wäre das hierzulande ?
gelten für Nichtdeutsche grundsätzlich andere Gesetze ?
➢ Die Gesetze, für die er in den USA verfolgt wird, dürften doch auf ihn gar nicht anwendbar sein.
Die Gesetze eines Landes gelten nicht nur für Staatsbürger. Wäre es anders, könnte man bspw. Spione mit Ausländischer Staatsangehörigkeit nicht vor Gericht stellen.
Ähmm... ist Ihnen entgangen, dass Assange seit 2019 ohne Prozess inhaftiert ist? Geschweige denn, dass man ihm irgendeines Vergehens überführt hätte. Wahrhaft überzeugend, diese"funktionierende Rechtsstaatlichkeit im freien Westen.
Hhhhmmmmm... 20 Jahre unschuldig mit Isolation gefoltert will mir irgendwie nicht nach tollem Rechtsstaat klingen...
Aber gut... verglichen mit Nordkorea....
"Aber gut... verglichen mit Nordkorea...."
Ja, oder Russland (siehe Kara-Murza). Es gibt da aber noch ein paar Unterschiede, z.B die kolportierten 175 Jahre sind ja nur eine Möglichkeit. Anders als in totalitären Systemen steht hier das Ergebnis nämlich keineswegs vorher fest. Aber das Thema ist schwierig und neigt dazu, leicht emotional zu werden
Beschweren Sie sich bei Trump. Der hat die Sache angeleiert. Obama wollte den Fall ad acta legen. Soviel zu den FakeNews der üblichen Verdächtigen hier ;-)
...oder Abu-Ghraib und Guantánamo. Reine Isolation nahe der Themse ist schon besser.
Guantanamo ist aber nochmal ein ganz anderes Thema, das sprengt hier wirklich den Rahmen
Der gesamte Irakkrieg ab 2003, ein völkerrechtswidriger Präventivkrieg der USA, GB und willigen Koalitionären (ohne UN-Mandat) dürfte ja wohl nicht den Rahmen des Themas sprengen.
➢ ...oder Abu-Ghraib und Guantánamo. Reine Isolation nahe der Themse ist schon besser.
Guantánamo steht im Fall Assange gar nicht zur Debatte. Das ist keine Haftanstalt im US Justizsystem, in die Verurteilte gebracht werden. Guantánamo ist «Sonderjustiz», die den Namen Justiz gar nicht verdient hat.
Lasst Assange endlich frei!
Seine Inhaftierung ist ein Schandfleck auf der Werteweste.
Ob seine Freiheit ein großer Segen für ihn wäre, daß mag ich doch bezweifeln. Solange die USA weiterhin Interesse an einer Verurteilung wegen Hoch- und Landesverrat hat wird Assange keinen Frieden finde, auch nicht wenn er in England in Freiheit kommen würde. Wo würde er denn in Freiheit unbehelligt leben können?
Doch, Freiheit wird auf jeden Fall ein großer Segen für ihn sein.
"Seine Inhaftierung ist ein Schandfleck auf der Werteweste." In der Tat. Wäre nicht gerade Wahlkampf in den USA würde Biden auch längst klarere Signale gegeben haben, um Assange vor weiterer Verfolgung zu schützen.
Und seinem Möchtegern-Nachfolger T. ist erstrecht nicht zu trauen. Erst tönt er für Assange ( das war noch zu Zeiten der PodestaHacks ) https://winfuture.de/news,95404.html
und dann das Gegenteil. Typisch halt für Trumpel.
//Wäre nicht gerade Wahlkampf in den USA würde Biden auch längst klarere Signale gegeben haben, um Assange vor weiterer Verfolgung zu schützen.//
Steile These! Möchten Sie noch schlüssig erläutern, was Joe Biden seit dem 20.Januar 2021 davon abgehalten haben könnte, diese "klaren Signale" - welche auch immer Ihnen da vorschweben - zu entsenden?
Sehe ich anders. Er hat als geheim klassifizierte Dokumente - ohne zu berücksichtigen, dass hiermit Personen in Gefahr geraten- einfach online gestellt.
Er hat Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Was Sie schreiben deckt sich mit der Argumentation derer, die diese Kriegsverbrechen gern bis ultimo unter der Decke gehalten hätten. Wahrheitsgehalt zweifelhaft, und vor allem Ablenkung vom eigentlichen Thema.
"Sehe ich anders. Er hat als geheim klassifizierte Dokumente - ohne zu berücksichtigen, dass hiermit Personen in Gefahr geraten- einfach online gestellt."
Niemand konnte in einem konkreten Zusammenhang diese beuahuptung belegen, das tatsächlich Folgen eingerteten wären. Ausserdem:
Ich habe vor kurzem eine ÖRR Afghanistan Doku gesehen, in der eine Familie gezeigt wurde, in der der Mann sein im Garten versteckte Uniform ausgrub und von seiner Todesangst vor den Taliban berichtete. Der wurde nicht verpixelt.
Von daher hält sich Assange ganz offenbar an journalistische Standards.
"Niemand konnte in einem konkreten Zusammenhang diese beuahuptung belegen, das tatsächlich Folgen eingerteten wären. "
Das mag schon sein, aber für die amerikanische Justiz (und auch Obama) ist das der entscheidende Punkt. Und bei aller Politisierung finde ich den auch zumindest einigermaßen glaubhaft.
An der Stelle möchte ichaber auch zu bedenken geben: Chelsea Manning hat im gleichen Komplex gestanden, wurde zu einer absurd hohen Strafe verurteilt, dann aber nach ein paar Jahren doch von Obama begnadigt? (unsicher, ob das der korrekte Ausdruck ist)
Ich stelle mal die These auf, dass Assange analog auch schon längst wieder frei sein könnte und von Tantiemen leben, hätte er nicht diesen auch etwas fragwürdigen Weg gewählt
Das ist doch nun schon tausendmal behauptet worden und bleibt trotzdem substanzlos. Es geht bei diesem Vorgang um etwas ganz anderes:
Was Assange öffentlich gemacht hat, war die Ermordung von Zivilisten durch US-Soldaten, waren schlimmste Folterpraktiken, ausgeführt von Angehörigen der US-Armee. Handlungen, die durch keinerlei Recht eines „demokratischen“ Landes gedeckt sind. Handlungen, deren Vertuschung auch die Vertuscher – bis in die höchsten Etagen der US-Regierung – mitschuldig macht. Und das erklärt die Unerbittlichkeit der USA, Assange in die schmutzigen Hände zu bekommen.
Es ist ein Hohn, im Fall Assange von "funktionierender Rechtsstaatlichkeit" zu sprechen. Es ist ein riesengroßer Schandfleck auf der Werteweste der USA und Großbritanniens.
Er hat als geheim klassifizierte Dokumente - ohne zu berücksichtigen, dass hiermit Personen in Gefahr geraten- einfach online gestellt.
Welche Personen sollten denn gefährdet sein?
Nope. Das ist kein Schandfleck,dass ist das Aushängeschild der Werteweste.
Es sind sind all den Jahren mehrere Länder inkl. mehrerer Regierungen da am Schaffen.
Das ist das gelebte Wertesystem,das sich mit dieser Weste schmückt
Wertegebundenes Handeln ist etwas, was die Bürger eines jeden Staates immer wieder von ihren Regierungen einfordern müssen. Denn wer Regierungen als Hüter von Werten betrachtet, macht den Bock zum Gärtner.
Welche Werte sind es eigentlich, die Sie beispielsweise von der Bundesregierung einfordern würden?
Dem schließe ich mich aus folgendem Grund an:
Im Artikel heißt es ja einerseits „Die USA werfen dem Australier unter anderem Geheimnisverrat vor, der Menschenleben gefährdet habe“ und andererseits „Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat“. Es gibt also unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Aber selbst, wenn ich mich ersterer Rechtsauffassung anschlösse, dann hat Assange jetzt lange genug (bereits zu lange) im Gefängnis gesessen (in einem Rechtsstaat wird Untersuchungshaft auf die eigentliche Strafe angerechnet).
Und schlösse ich mich letzterer Rechtsauffassung an, dann könnte er sogar auf massive Entschädigung klagen.
In beiden Fällen gilt: Lasst ihn sofort frei!
Es ist bedauerlich, dass die Justiz in UK der US Justiz kein Vertrauen in der Sache Assange entgegenbringt.
Natürlich gewährt auch die US Justiz Amnesty, vom US Präsidenten hätte auch eine Begnadigung erteilt werden können. President Biden hätte auch eine Begnadigung von Assange in Erwägung gezogen.
Biden soll endlich den armen Mann begnadigen anstatt ihn weiter psychisch fertig zu machen. Die USA haben eh schon ihr Ziel erreicht. Niemand im Westen wird es je wagen Kriegsverbrechen, begangen von den USA, öffentlich zu machen obwohl es im Sinne der Pressefreiheit eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.
„Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen“
Uff. Der Rechtsstaat bzw. die Gewaltenteilung, auf der er beruht (und damit die Demokratie) funktioniert offenbar in Großbritannien noch immer.
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...und doch sitzt Assange im Knast in GB...
„...und doch sitzt Assange im Knast in GB...“
Da stehen seine Chancen auf die Wahrung nicht nur seiner Rechte derzeit allemal besser als in den USA.
| "...und doch sitzt Assange im Knast in GB..." |
Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Eine Inhaftierung ohne Urteil über einen so langen Zeitraum (seit 2019), sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein.
Das sehe ich genau wie Sie.
„Eine Inhaftierung ohne Urteil über einen so langen Zeitraum (seit 2019), sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein“
Da haben Sie allerdings Recht. Daran, dass Assange wegen seines ‚Verrats‘ von ‚Staatsgeheimnissen‘ zum ‚Spielball‘ der (Staats-) Mächte geworden ist, kann es jedenfalls kaum einen ernsthaften Zweifel geben.
➢ Eine Inhaftierung ohne Urteil über einen so langen Zeitraum (seit 2019), sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein.
Und dann noch in einem Hochsicherheitsgefängnis mit eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten.
Wenn dieser Rechtsstaat weiter so gut funktioniert stirbt er im Gefängnis bevor überhaupt mal ein Verfahren zu den ihm vorgeworfenen Taten eröffnet werden wird.
„Wenn dieser Rechtsstaat weiter so gut funktioniert stirbt er im Gefängnis bevor überhaupt mal ein Verfahren zu den ihm vorgeworfenen Taten eröffnet werden wird.“
Behaupten Sie.
Behaupten Gutachter, die die Verteidigung beauftragt hatte. Wie viele Jahre soll er denn noch in Auslieferungshaft sitzen bis ein Rechtsstaat entscheiden muss ihn gehen zu lassen weil die USA nicht in der Lage sind ihr Auslieferungsgesuch rechtkonform durchzusetzen.
Na klar. GB ist ein Rechtsstaat. Ich wundere mich über Ihre Verwunderung.
Im Artikel heißt es „Die USA werfen dem Australier unter anderem Geheimnisverrat vor, der Menschenleben gefährdet habe“ und weiter „Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.“
Da gibt es also unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir werden sehen, welche sich letztlich durchsetzt.
Aber egal, welche das sein wird: Ein Rechtsstaat hört nicht auf, Rechtsstaat zu sein, nur weil irgendetwas entschieden wird, was mir persönlich nicht gefällt.
„Ich wundere mich über Ihre Verwunderung“
Ich ‚wundere’ mich nicht, sondern freue mich, dass er sich offenbar allen Widrigkeiten zum Trotz behaupten kann.
Ein schlechter Witz, dass der Rechtsstaat dort funktioniert:
Assange soll in den USA auf Basis des "Espionage Acts" wegen Spionage angeklagt werden. Das ist also ganz offiziell ein politisches Vergehen. Dabei schließt das Auslieferungsabkommen mit den USA politische Vergehen kategorisch von der Auslieferung aus.
Lösung des britischen "Rechtsstaats": Darf man nicht drüber reden! Assanges Anwälten wird schlicht untersagt, diese Punkte vorzubringen. Wie so viele nicht - nicht die Geheimdiensspionage in der Botschaft, nicht das Abhören der Kommunikation mit den Anwälten, nicht den bestochenen Isländer, auf dessen Aussage das vorgeworfene "Computervergehen" beruht. Das Gericht allein bestimmt ein paar wenige Punkte, über die noch geredet werden darf, und das sind nicht die wesentlichen: Wenn es nur noch um die Wahrung seiner Rechte in einem US-Court gehen darf, dann ist er in Gedanken ja eigentlich schon in den USA. An dieses Themenverbot hält sich, wie wir sehen, dann auch die Presse.
An dieses Themenverbot hält sich, wie wir sehen, dann auch die Presse.
Welches Themenverbot?
>> An dieses Themenverbot hält sich, wie wir sehen, dann auch die Presse.
Ähh, und wegen dieses "Themenverbots" können wir das Ganze jetzt hier auf meta.tagesschau.de kommentieren? Wie bitteschön definieren Sie den Begriff 'Themenverbot' oder den Begriff 'Presse'???oO
Schön für Sie, wenn Sie es hier noch kommentieren können.
➢ An dieses Themenverbot hält sich, wie wir sehen, dann auch die Presse.
Genau. Wegen Themenverbot können Sie 1.000 Zeichen zum Thema als Kommentar schreiben.
>> Uff. Der Rechtsstaat bzw. die Gewaltenteilung, auf der er beruht (und damit die Demokratie)
>> funktioniert offenbar in Großbritannien noch immer.
Ähh, für mich liest sich der Artikel jetzt nicht(!) wie: 'Es ist sein grundlegendes RECHT, in einem Rechtsstaat gegen ein Urteil Berufung einzulegen', sondern eher wie: 'Ihro Gnaden haben entschieden, Milde walten zu lassen'? oO
Aber ‚Ihro Gnaden’ ist wenigstens nicht zugleich auch Legislative und Exekutive.