Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik.
Ich finde es schon sehr dreist das Baerbock und Schulze angesichts leerer Kassen nicht nur Ihr bisheriges Budget beibehalten, sondern sogar noch erhöhen wollen und das allen Sparvorgaben Lindner zum trotz. Nehmen die beiden Damen den Lindner nicht für voll? Wenn wir selbst kein Geld mehr haben, können wir auch klein Geld mehr in die Welt verschenken, eine ganz einfache Formel sollte man meinen? Ich hoffe das Lindner diese Budgets entsprechend den realen Möglichkeiten zusammenstreicht (in Summe 5 Milliarden weniger meiner Meinung nach).
Ja klar! Gegen Baerbock stacheln Sie ja eh immer und da es bei Schulze um Entwicklungshilfe geht, müssen Sie gem. Ihrer politischen Einstellung ja eh dagegen sein! Ihnen sind die Menschen in armen Ländern ja ohnehin egal! Das haben Sie ja hier schon oft genug von sich gegeben! Dass Ihre geliebte AfD aber gerade auch bei armen Menschen in D deutliche Abstriche machen will (siehe AfD-Wahlprogramm), ignorieren Sie ja eh!
Dass diese ganze Chose auch bezahlt werden muss, scheint Ihnen nicht bewusst zu sein.
Irgendwann ist auch mal der Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Ein Staatshaushalt mit einem Volumen von 1 Billionen Euro MUSS auch mal ausreichen.
Das ist kein "stacheln"; das sind Fakten die Sie überall nachlesen können. Baerbock möchte, entgegen den Sparvorgaben, Ihr sowieso schon fürstliches Budget weiter aufblähen als gäbe es keinerlei Sparzwang.
Zitat: "Nehmen die beiden Damen den Lindner nicht für voll?" Ihre Formulierung legt eher nahe, dass Sie die beiden Ministerinnen nicht für voll nimmt.
Inhaltlich ist Minister Lindner in der Tat nicht mehr für voll zu nehmen, weil er ideologisches (und von Fachleuten bestätigt finanzpolitisch völlig unsinniges und letztlich kontraproduktives) Festhalten über die auch unter den Koalitionspartnern vereinbarten Ressortziele und -verpflichtungen setzt. Das kann man wirklich so langsam nicht mehr für voll nehmen. Da gebe ich Ihnen mal recht.
Ich hoffe, das Herr Lindner auch noch kapiert, das es mindestens 3 Ministerien gibt, die dringend mehr Geld benötigen!
Ach ja? Welche denn? Und wofür? Wie viele Millionen oder Milliarden dürfen es denn sein?
Lieber mehr Staatsschulden oder Steuern und Abgaben erhöhen, oder gleich beides, wie hätten Sie‘s denn gern?
Niemand "verschenkt" Geld!
Ist auch eine ganz einfache Formel.
Auch wenn es von geneigter Seite anders kommuniziert wird.
Das erinnert much fatal an 2015 wo erst die Gelder für das UNHCR gestrichen wurden und sich dann alle verwirrt anguckten warum es eine Flüchtlingswelle gab.
Etwas später behaupten Sie, daß Geld genug da wäre. Ihre verfälschten Meinungen sind zum Glück für alle demokratisch gesinnten Menschen erkennbar.
Die fdp geht einen schweren Gang. Die Erkenntnis, dass die Rentenlasten in den nächsten 10 Jahren bei gegenwärtiger Gesetzeslage unerträglich werden, teilen die Rentenexperten aller Couleur. Je eher die Renten an die Lage angepasst werden, desto massvoller die notwendigen Einschnitte.
Gut , dass dieses Forum nicht in Berlin regiert!
Es gibt den Begriff „Wendehälse“ aus unserer eigenen, jüngeren Vergangenheit. Genau dieses Verhalten raubt gerade der Ampel in allen Bereichen das Vertrauen.
Zuverlässig- oder Beständigkeit? Fehlanzeige. Verunsicherung Land auf Land ab.
Was schert mich das Geschwätz von gestern …?
Andererseits kann man auch von einer Änderung der aktuellen Lage ausgehen und entsprechend kreativ reagieren.
Die sog. "Rente mit 63" kostet satte 25 Mrd im Jahr und ist mega ungerecht, da nur die profitieren, die durch eine durchgängige Erwerbsbiografie ohnehin viele Entgeldpunkte und damit eine überdurchschnittlich hohe Rente haben. Sie schließt keine Gerechtigkeitslücke, sondern schafft eine solche.
Die "Rente mit 63" wurde aus rein parteistrategischer Überlegung eingeführt, nämlich weil die SPD nicht mehr für die Rente mit 67 stehen wollte.
Es gibt keine "Rente mit 63". Es gibt das Recht und die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können. Wollen Sie das denen, die ein Leben lang eingezahlt haben, das verweigern?
Sie sollten sich mal fragen, was Sie tun würden.
Nach 45! Versicherungsjahren mit 63 in Rente zu gehen ist richtig.
„und damit eine überdurchschnittlich hohe Rente haben.“
Wie schafft man sowas in der gesetzlichen Rentenversicherung? Selbst wenn man es schaffen sollte die maximal mögliche Rente von mW aktuell knapp über 3000 Euro brutto zu erreichen ist die spätestens in 1-2 Jahrzehnten doch nichts mehr wert…
Die Ampel hat keinerlei Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln in schwindelerregender Höhe von über 1 Bio. Euro. Es gibt manigfaltige Möglichkeiten hier zu sparen, ohne die Arbeitnehmer länger als mit 63 arbeiten zu lassen. Mit einer Erhöhung des Lebensarbeitsalters stehen die deutschen Arbeitnehmer im EU-Vergleich noch schlechter da als sie es ohnehin schon tun. Eine Erhöhung des Lebensarbeitsalters ist Betrug an der Lebensarbeit dieser Menschen. Geld ist mehr als genug da für unsere Renten; es muss nur richtig umgeschichtet werden und da sollte meiner Meinung nach die Rettung der Welt bei den Ausgaben mal hinten anstehen.
Geld ist mehr als genug da für unsere Renten; es muss nur richtig umgeschichtet werden und da sollte meiner Meinung nach die Rettung der Welt bei den Ausgaben mal hinten anstehen.
Das AFD Narrativ geht mir auf den Geist.
Das sehe ich genauso wie Sie! Außer dem von Ihnen bereits aufgeführten Punkten haben wir noch enorme Mehrkosten durch die immer ausufernde Bürokratie im Land. Außerdem hätten wir sogar noch mehr Geld wenn die Finanzämter vor allem bei den Reichen mal Steuerprüfungen machen würden.
Mit 63 ist ja noch nicht mal von dem regulären Renteneintrittsalter die Rede!
Dies liegt doch schon bei 67 Jahren! Die Einschränkung existiert doch somit schon längst, wer mit 63 in die Rente möchte, der muss doch schon erhebliche Abstriche bei der Rentenhöhe machen.
Hier sehe ich es wie Sie ... bevor man solche Schritte überlegt, sollten bitte zuerst andere EU-Länder mit dem deutschen Rentenalter 67 gleichziehen. Es kann nicht sein, dass wir über 25% des EU-Budgets zahlen und andere früh in Rente gehen.
Diese öffentlichen Streitereien helfen nur den Rechten, also der Union, der AFD oder dem BSW. Warum diskutiert ihr es nicht in kleiner Runde aus und tretet dann einig nach außen auf?
Noch besser: NEUWAHLEN. Dann ist die Lindner FDP fertig.
Vielleicht kommt dann die Kubicki- FDP...
... oder aber die FDP kommt über 5% und dient als Füllmaterial für die Union.
BSW und "rechts"???
Frau Wagenknecht kommt ursprünglich aus dem ultralinken Flügel der Linken, war bekennende "Kommunistin". Ihr Mann Oskar gehörte zum linken Flügel der SPD.
Ich denke, es ist doch zu einfach, alles, was sich regierungskritisch äußert, in die "rechte" Schmuddelecke zu schieben. Darüberhinaus wäre aus heutiger Sicht der Linksintellektuellen so gut wie jeder vor noch 30 bis 40 Jahren, also auch SPDler, ein "Rechter"- Schmidt und Schily auf jeden Fall. Die Maßstäbe haben sich doch sehr verschoben.
Die Rente mit 63 ist doch nur ein Symptom eines Haushaltes, der viel zu viel Umverteilung beinhaltet und viel zu wenig substanzwahrende Ausgaben! Die Rente mit 63 würde ich erstmal so gar nicht in Frage stellen! Bürokratiemonster wie die Kindergrundsicherung oder auch das völlig ausufernde Bürgergeld dagegen schon! Nichts gegen mehr Geld für Kinder! Aber dann doch bitte ohne neue Behörde und mit relativ wenig Aufwand! Höheres Kindergeld für alle, die max. Summe X im Jahr verdienen und gut ist!
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, aber ich kann Ihren Ausführungen diesmal sogar beipflichten.
@ Harald Friedrich
Den jungen Menschen haben wir schon die größte Corona-Last auf die Schultern gelegt.
Nein, das stimmt nicht. Wir, die Älteren, die Leistungsträger, haben diese Last geschultert.
Alle müssen jetzt ausbaden, was "nicht so ganz richtig" lief im Management der Coronaepedemie.
Die Kosten waren gigantisch und alle, auch die folgenden Generationen, müssen die Schulden tragen. Die jungen Menschen, die so gut wie gar kein Risiko eines schweren Verlaufs hatten (Zahlen RKI), werden dank der fragwürdigen Schulschließungen ihr Leben lang an die Folgen zu tragen haben. Wer insolvent ging, der muß sehen wo er bleibt.
Für den Normalbürger bedeuten die Rentenpläne der FDP dass ihre Arbeitskraft maximal ausgebeutet wird bis wirklich nichts mehr geht damit die Reichen noch reicher werden und die Armen arm bleiben.
Sehen wir es doch mal realistisch: Welcher normale Arbeitnehmer kann denn heute und zukünftig wirklich bis ins hohe Alter arbeiten? Nicht nur Dachdecker, Krankenschwestern und Bauarbeiter können das sicherlich nicht. Die neuen Technologien werden auch zunehmend ältere Arbeitnehmer in Bürojobs überfordern. Ja wäre ich Politiker dann kann man locker bis 67 im Parlament sitzen (außer freitags da ist es eh schon leer im Bundestag)
Ergänzend sei angemerkt, daß kein Industrieland seine Rentner vergleichsweise schlecht versorgt wie Deutschland und das betrifft sowohl die Lebensarbeitszeit als auch die Nettoersatzquote (England und USA ausgenommen- dort wird prinzipiell anders Altersvorsorge betrieben). Mich wundert, daß dies immer unberücksichtigt bleibt: In Deutschland Nettoersatzquote etwas über 40%, in NL 89%.... Österreich... Lebensarbeitszeit in Italien.... Nettoersatzquote Türkei 105%....
Die Daten sind leicht im Netz zu finden. Die Medien fassen nie einmal grundsätzlich vergleichend zusammen, leider.
@ neuer_name
Ich finde es schon sehr dreist das Baerbock und Schulze angesichts leerer Kassen nicht nur Ihr bisheriges Budget beibehalten, sondern sogar noch erhöhen wollen und das allen Sparvorgaben Lindners zum trotz.
Sie erfüllen Ihre Wahlversprechen. Ganz offen und ganz ehrlich. Und das geht voll in Ordnung.
Welche Wahlversprechen sollten das gewesen sein? Dem Wähler versprechen entgegen den Haushaltsvorgaben zu agieren oder wie?
Sie haben versprochen das notwendige und beste für unser schönes Deutschland zu machen und nicht wie eine Partei ausserhalb des demokratischen Spektrums unser schönes Deutschland im Sinne von ausländischen Kräften zu bekämpfen und zu zersetzen.
Es ist schön wie Sie mit Ihren Texten ab und an für Erheiterung sorgen.
Lindner macht den wahren Gehalt seiner früheren Aussage "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren." deutlich: Die Lindner-fdp kann bzw. will nur falsch regieren. Sie ist offensichtlich verhaftet in der Vorstellung, Opposition in der Regierung sein zu müssen.
Inhaltlich steht die Lindner-Partei für Rentenkürzung bei Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, und für Schonung der Vermögenden, die deutlich mehr an solidarischem Beitrag leisten könnten. Sie steht für Verweigerung einer ökologischen Verkehrswende. Und am verheerendsten: Sie steht für ein staatshaushaltlich betrachtet verheerendes ideologisches Beharren auf einer Schuldenbremse, die den kommenden Generationen einen Investitionsstau hinterlassen würde, der auch finanzpolitisch katastrophal wäre.
Die fdp kann's nicht - oder sie will's nicht, weil sie Lobbyinteressen priorisiert und nichts anderes.
Sie haben leider recht!
Also noch mehr Schulden machen und diese den nächsten Generationen hinterlassen?
Irgendwann hilft dann nur noch ein Schuldenschnitt oder eine Währungsreform, zu Lasten vor allem der Sparer...
In anderen Ländern kann man nach 38-40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Es ist nicht einzusehen warum es bei uns nicht möglich sein soll.
Die jüngere Generation (die angeblich faule Gen. Z) hat doch wohl zu Recht erkannt, dass es keinen Sinn macht zu leben um zu arbeiten - sondern dass es besser ist zu arbeiten um zu leben. Das ist in vielen Ländern schon seit Jahren bekannt (nicht nur im laissez-faire-Land Frankreich)
Die Heraufsetzung des Rentenalters hilft nur den Reichen noch reicher zu werden - beim normalen Bürger kommt so gut wie nichts davon an.
Länder, die ihre Bürger mit 38 bis 40 Beitragsjahten in Rente schicken, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich und damit ihren Wohlstand nicht sichern können. Wir sollten damit aufhören, berufliche Tätigkeit als etwas sinnentleertes und lästiges zu bewerten. Wenn Arbeit gut bezahlt wird und die Arbeitsatmosphäre stimmt, kann damit auch so etwas wie Erfüllungverbunden sein. Ich kenne jedenfalls Menschen, die nach Renteneintritt durchaus etwas wehmütig an die gemeinsame Zeit mit den Arbeitskollegen zurückgeblickt haben.
Die Rentenpläne kritisiere ich auch. Aber ansonst ist es gut, dass die FDP wenigstens versucht den Haushalt etwas unter Kontrolle zu halten und nicht allen kostspieligen Träumereien der Koalitionspartner nachgibt.
Sie fabulieren von "Träumereien"?
Es sind zum Teil lebenswichtige Ausgaben um die es geht.
"fabulieren"
Werten Sie es wie Sie wollen, die unnötigen Ausgaben sind fast jedem bekannt. Wer diese nicht sieht verschließt wahrscheinlich absichtlich die Augen.
nicht allen kostspieligen Träumereien
Ich sehe da eher notwendige Investitionen, damit es Deutschland weiterhin gut geht.
@ ma_tiger
Die sog. "Rente mit 63" kostet satte 25 Mrd im Jahr und ist mega ungerecht, da nur die profitieren, die durch eine durchgängige Erwerbsbiografie ohnehin viele Entgeldpunkte und damit eine überdurchschnittlich hohe Rente haben.
Was ist daran ungerecht? Sollen Renten Punkte, für die der eine arbeitet, an andere verschenkt werden? Oder was?
@ ma tiger
Die Rente ist keine Sozialhilfe und kein Geschenk. Die Rente muss man sich durch Rentenversicherungsbeiträge verdienen.
Ganz im Gegensatz zur Pension. Und noch gegensätzlicher zur Politiker - Pension.
Zudem ist die Aussage Rente mit 63 zum jetzigen Zeitpunkt eine LÜGE.
Wer abschlagsfrei in Rente will dieses Jahr muss 64 Jahre und 4 Monate alt sein, nächstes Jahr 64 Jahre und 6 Monate...... so wie 45 Jahre eingezahlt haben, mal wieder alles nur gegen das Arbeitende Volk!!!
2026 ist so wie so Schluss damit.
Die Kleinen sollen verzichten damit die Ampel den Wohltäter der Wellt spielen können, nein danke.
Ich stimme Ihmen zu, dass die Ausgabenpolitik das Kernproblem ist, so eben auch die abschlagsfreie Rente für besonders Derad langjährig Versicherte. Die Initiatorin, Frau Nahles, hatte dabei auch an ihren Vater gedacht, der sich im Baugewerbe krumm und bucklig schuftete. Für dies Fälle machte das Gesetz auch Sinn. Es wurde aber zum Einfallstor für den lukrativen vorzeitigen Weg in den Ruhestand. Was ist eigentlich mit denen, die auf eigene Kosten studiert haben und die 45 Beitragsjahte nicht schaffen können/konnten…?
Wer hat denn auf eigene Kosten studiert? Das geht doch allerhöchstens an privaten Universitäten. Und selbst die werden Zuschüsse bekommen. Oder kennen Sie jemanden, der für sich privat einen Professor beschäftigt?
Wer studiert hat und auf die 45 Beitragsjahre nicht kommt sollte bis zur Rente durch das Studium ein so hohes Einkommen erzielt haben dass er/sie privat Altersvorsorge betreiben konnte. Abgesehen davon finde ich 45 Beitragsjahre viel zu lange. So viel ich weiss hat Italien 38 Jahre - und Frankreich nur wenig länger.
Ich stimme Ihmen zu, dass die Ausgabenpolitik das Kernproblem ist
Da stimme ich nur zum Teil zu. Klimaschädliche Subventionen müssen fallen, ansonsten haben wir ein Defizit auf der Einnahmenseite. Es geht nicht an, das Kapitalerträge geringer besteuert werden als zT Lohneinkommen. Hochrangige Beamte des Finanzministeriums geben Kurse zur Steuervermeidung, sodass nur 1% der Erträge versteuert wird. Geht’s noch? Ausserdem braucht es eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wie unter Kohl, verfassungsrechtlich abgesichert.
"…… Ja wäre ich Politiker dann kann man locker bis 67 im Parlament sitzen (außer freitags da ist es eh schon leer im Bundestag)"
Polemik hilft kein Jota weiter.
Wir brauchen nicht noch mehr Pensionsempfänger und Alimentierte, MdBs …. Sie führen zu wachsender Verwaltung, Gesetze, Verordnungen, Bürokratie, Kosten, Aufwand.
Wer erwirtschaftet die Pensionen und Diäten?!
Die Abgeordnetenentschädigung steigt automatisch von Rekord zu Rekord jährlich indexbezogen zum 1.Juli. Es folgen die Pensionen…
Unser Bundestag ist das größte Parlament der Welt! Landtage, Regionalparlamente etc. kommen dazu! Reformen Fehlanzeige ……
Z.B. die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl steckt in Karlsruhe fest und ist ein Rohrkrepierer.
Die FDP macht einen Fehler, wenn sie den Fokus auf die Renten richtet. Es gibt andere offene Baustellen und Sparquellen.
Ja, Lindner ist Finanzminster. Zu seinen Aufgaben gehören die Finanzen. Das müssen SPD und GRÜNE langsam realisieren.
Wenn zu den Aufgaben eines Finanzministers die Finanzen gehören, warum sorgt ein Finanzminister dann nicht dafür, dass die 150 Milliarden Euro nicht eingetrieben werden, die uns unsere Steuerhinterzieher jedes Jahr stehlen?
Da wäre doch genug Geld für alle finanziellen Probleme zu besorgen. Ohne andere Menschen mit duseligen und verlogenen Vorschlägen zu belästigen.
„Unser Bundestag ist das größte Parlament der Welt! …die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl steckt in Karlsruhe fest und ist ein Rohrkrepierer.“
Sehe ich nicht so, mal abwarten. Es müsste ja im Sommer was kommen, damit der Gesetzgeber noch reagieren kann. Ich denke der Grossteil der Reform wird abgesegnet. Vielleicht gibt es noch eine Senkung von 5 auf 4Prozentklausel?
Mit dem Fünf-Punkte-Plan, den das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik"
Ich vermisse im Artikel eine sachliche Beschreibung alles 5-Punkte, die da drin stehen sollten.
Ich kann hier nur die Abschaffung der Rente mit 63 (hatten wir ja gestern schon als Thema hier) herauslesen ohne das klar wird, was dann künftig hier genau gelten soll. Und die Forderung nach dem Einhalten der Schuldenbremse, was ja das zentrale Wahlversprechen der fdp war.
Was sind die anderen 3 Punkte?
Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nur Schade dass sie die Regierung beschädigt.
Im Gegenteil. Die FDP schützt die arbeitende Bevölkerung vor Steuererhöhungen und zusätzlichen Schulden.
"Die FDP schützt die arbeitende Bevölkerung" Ja, ausgerechnet die..
Ich würde eher sagen das Die FDP uns vor dem ein oder anderen Ampel-Schaden bewahrt hat.
Es ist an der Zeit daran zu erinnern, dass die FDP (Fraktion von 2009-2013) Schulden in Millionenhöhe bei der RZVK hat. Wohlgemerkt: den Herrschaften, von denen auch aktuell einige nun in der Regierung sitzen haben private Rentenansprüche, obwohl nie dafür Zahlungen geleistet wurden. Dafür, so im Spiegel vom Februar 2019, wurden den anderen Beitragszahlern die Ansprüche gekürzt.
Das muss man im Hinterkopf haben um die Doppelmoral der Liberalen zu begreifen.
Es geht u.a. darum, das Rentensystem zukunftsfähig zu machen. Wie lautet Ihre Alternative ?
Das die FDP neoliberal ist, geschenkt. Aber Lindner hat einfach keine Ahnung von Wirtschafts und Finanzpolitik: Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Deutschland hat unter den grossen Industrienationen, die geringste Schuldenlast (und marodeste Infrastruktur) https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/schuldenbremse-bundeshaushalt-sc…
Lindner jammert über leere Kassen, lehnt aber jegliche solidarische Beiträge der Vermögenden und Besserverdienenden ab. Wer so redet, macht Klientelpolitik auf Kosten der Schwächeren und bedient ein einzementiertes Gesellschaftsbild verschiedener Klassen, sozusagen das - durch Bildung und gesellschaftliche Stellung seriös gezeichnete - 'Vorzimmer' des Rechtspopulismus.
Wer die Wählerwanderungen zur AFD in den letzten Jahren beobachtet hat, konnte sehen, dass in absoluten Zahlen ähnlich viele Wähler von der FDP zur AFD wechselten wie von SPD und CDU.
Am Beispiel Hessen 2023:
SPD zur AFD: 32.000
CDU zur AFD: 40.000
FDP zur AFD: 28.000
Quelle: https://www.tagesschau.de/thema/w%C3%A4hlerwanderung
Das ist bemerkenswert, weil die FDP ja nur 5% erzielt hat, im Gegensatz zu 15,1% bei SPD und 34,6% für CDU. Man darf schließen, dass das AFD-nahe Wählerpotential bei der FDP groß ist. In der Verachtung sozial Schwächerer gibt es große Schnittmengen.
Lindner jammert über leere Kassen, lehnt aber jegliche solidarische Beiträge der Vermögenden und Besserverdienenden ab.
Was sollen die Besserverdienenden noch alles bezahlen aus Ihrer sich? Bzw. ab wann zählt man zu dieser Gruppe? Bei der TS ging die zuletzt ja schon bei nichtmal 70.000€ Jahreseinkommen los …
Ja, das Klassenbewusstsein eint. Die einen mit der Herleitung des Höhergestelltseins mittels Vermögen und Kapital, die anderen fühlen sich überlegen als Deutsche, weil das schon immer so war und vom "Fliegenschiß" unmaßgeblich getrübt wurde.
Es muß gespart werden, da hat Lindner Recht. Die Frage ist, wo genau.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Ministerin Schulze hat knapp 12,2 Milliarden Euro Bedarf angemeldet.
Es handelt sich nicht um Provokation, sondern Notwendigkeit. Gut, dass die FDP in der Regierung ist; wenigstens eine Partei, die nicht alle Probleme mit zusätzlich Geld ausgeben ( auf Schulden oder Steuererhöhungsbasis ) lösen will. Man sollte Priorisieren, um mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
Sparsam mit Geld umgehen, mit Steuergeld, dem Geld der Steuerzahler... das ist eigentlich selbstverständlich, sollte es zumindest sein- für mich jedenfalls.
zu viele haben sich aus der Rentenkasse bedient, es wurde wenig gemacht die angelegtene und verwalteten Gelder gewinnbringend anzulegen. Das es eine Reform benoetigt ist seit langem klar. Da Deutschland aermer wird, weniger erwirtschaftet gleichzeitig die geburtenreichen in die wohlverdiente Renten kommer war lange klar. Leider hat sich keine politische Partei wirklich darum gekuemmert.
Die Politik kann bei sparmassnahmen gerne mit guten Beispiel vorangehen. Das Parlament reduzieren und vor allem die Rentenansprueche fuer einige Jahre Bundestag auf den Pruefstand stellen.
DAs die FDP querschiesst ist und war zu erwarten. Wie und wo das Geld herkommen soll - wenn schon milliarderden unnoetiger Weise in Miltaer gesteckt wir sagt sie nicht - was ist naheligender als es vom kleinen Arbeitnehmer zu holen? Nicht etwar bei den Wohlverdienenden.
Die Krise der Demokratie wir hier deutlich. Wen soll man waehlen wenn die Etablierten nicht gemacht haben oder machen ?
Herr Lindner sollte die Subventionen an die Wirtschaft streichen (45 Mrd. Euro 2023), Hermes-Bürgschaften abschaffen (20 Mrd. 2022), die Schattenwirtschaft in der BRD bekämpfen (433 Mrd. Euro 2023), dass Geld für Lindner liegt auf der Strasse, er muss nur die richtigen Quellen anzapfen. S
Die Abschlagsfreie Rente mit 63 war zweifellos ein Fehler. Die damalige Regierung war von einer weitaus geringeren Zahl von Anträgen ausgegangen und wurde in der Folge förmlich überrollt von einer Kostenlawine.
Was ursprünglich für den Dachdecker gedacht - und auch nachvollziehbar - war, wurde schließlich auch vom Krankenhausdirektor u.a. dankend angenommen. So als würde es den Arbeitskräftemangel in unserem Land gar nicht geben. Das Ganze dann oft noch in Verbindung mit einer Förderung durch die Arbeitsagentur… Unfassbar!
Statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, wurden und werden Steuergelder sinnlos verprasst. Ich finde es absolut nachvollziehbar, dass die FDP diesen Missstand beheben möchte.
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>>"Die Abschlagsfreie Rente mit 63 war zweifellos ein Fehler. Die damalige Regierung war von einer weitaus geringeren Zahl von Anträgen ausgegangen und wurde in der Folge förmlich überrollt von einer Kostenlawine."<<
Warum sollte das ein Fehler gewesen sein? Für mich war und ist das Bürgergeld der Fehler schlechthin.
Beides war ein Fehler.
1. Rente mit 63 existiert nicht mehr, aktuell für Jahrgang 61 sind es 64 Jahre plus 6 Monate.
2. Eine durchgängige Erwerbsbiographie mit entsprechendem Renten-Anspruch bedingt auch eine entsprechend lange Arbeitszeit mit Einzahlung in die Rentenkasse.
Es sollte grundsätzlich Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren möglich sein, abhängig vom Beginn der Renteneinzahlung in die Rentenkasse. Bei vorheriger Inanspruchnahme dann mit hohen Abzügen. Wer z.B. lange Studienzeiten hat, die ja auch von Steuergeldern finanziert werden, kann dann ggf. erst mit 70 Jahren die Rente in Anspruch nehmen. Und die Rentenkasse sollte endlich von sachfremden Leistungen befreit werden, z.B. die "Mütterrente" muss aus Steuermitteln finanziert werden.
Studienzeiten werden schon seit langem nicht mehr bei den Rentenpunkten, sondern lediglich bei der Wartezeit berücksichtigt.