Knapp zwei Wochen nachdem die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal ihren Rücktritt angekündigt hat, steht ein Nachfolger fest. Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln für Anne Brorhilker übernehmen.
Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien und die dortigen Probleme der Staatsanwälten bei der Mafiaverfolgung in den Sinn. Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich immer darauf komme?
Gut das wir in einem Rechtsstaat leben, wo so etwas noch verfolgt wird und verfolgt werden kann. Von Orbans korrupten Geschäften sind mir keine Strafverfolgungen bekannt, wohl weil er die obersten Richter ausgetauscht hat. „Premier Viktor Orbán schafft zur eigenen Machtsicherung eine korrupte Oligarchie im Land – und lässt dabei auch Familie und Freunde teilhaben.“ https://www.spiegel.de/politik/ein-netz-von-abhaengigkeiten-a-94505687-… https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/ungarn-viktor-orban-eu-geld…
Mittlerweile, sind sie erfolgreicher, als bei uns.
@neuer_name 03. Mai 2024 • 15:57 Uhr
|" Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien...Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich immer darauf komme?" |
Das verstehe ich auch nicht, denn in Italien wurde die Giardia di Finanza gegründet, die sich nur mit solchen Fällen beschäftigt und darin auch erfolgreich sein soll. Es gab schon Konsultationen von deutscher Seite.
Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen.
Zu viele hingen da mit drin. Viele Banken haben sich gewissermaßen „freigekauft“ und haben Deals gemacht mit den Behörden. Würden alle die da mitgemacht hatten, auf der Anklagebank landen, wäre die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr. Deshalb glaube ich nicht das da noch viel rauskommt.
@Möbius 16:03
"Würden alle die da mitgemacht hatten, auf der Anklagebank landen, wäre die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr."
Kennen Sie die denn alle? Und wären die unersetzlich oder meinen Sie, es gäbe niemanden, der nicht beteiligt ist? Wenn das Finanzsystem nur mit Betrug funktionert, scheint es nicht das zu sein, was wir brauchen.
Viel wichtiger fände ich, dass:
1. die Schadenssummen plus Zinsen und Strafgelder wieder dem Staat zufließen.
2. solche Betrugsmöglichkeiten effektiv unmöglich gemacht werden oder ggf. mit Nachdruck verfolgt werden.
Na ja, ich kenne zumindest keine Bank in Deutschland die da nicht mitgemacht hätte …
Außerdem darf ich daran erinnern das die ausgenutzte „Gesetzeslücke“ nicht schon immer bestand und dann irgendwann genutzt wurde - sondern sie wurde durch ein Gesetz erst geschaffen und dann auch sofort ausgenutzt. Und den Gesetzesentwurf hat just ein ehemaliger Mitarbeiter des Bankenverbandes geschrieben - ein Schelm wer …:-)
Triodos-Bank, GLS-Bank kennen Sie nicht?
Ihr Kommentar hat mit der Problematik nicht die Bohne zu tun. Mit Verschwörungsgeraune dafür umso mehr. Die Stabilität des Finanzsystems war durch die Cum-Ex-Tricksereien nie auch nur ansatzweise bedroht.
Habe ich auch nicht behauptet. Im Gegenteil, Cum-Ex war ein Goodie für die Banken …
Eine allzu rigorose Strafverfolgung könnte allerdings durchaus zu großer Unruhe führen und einige Leistungsträger aus dem Verkehr ziehen… denn Cum-Ex war Betrug. Und Banken dürfen keine Betrüger beschäftigen ..
Cum-Ex war ein Geschäftsmodell von Fondsgesellschaften. Die Banken erhielten lediglich die übliche Kommission. 0,5 Prozent, wenn ich mich nicht irre.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/…
Man merkt das Sie nicht vom Fach sind. Fondsgesellschaften sind auch Banken, idR sogar mit Vollbanklizenz - außerdem war die Vermögensverwaltung auch von Geschäftsbanken beteiligt ..
U.a. die Warburg-Bank war aber selber verwickelt. Sie hat sich sogar selber die Steuerbescheinigungen ausgestellt. Zu diesem Fall erging auch das erste Grundsatz-Urteil des BGH v. 28.7.2021. Bei ihr wurden gerichtlich 176 Millionen Euro Tatertrag abgeschöpft.
Die Stabilität ist so oder so in Gefahr, schon allein deshalb weil jetzt jeder weiß, daß wohl viel unter den Teppich gekehrt wurde und nur deshalb nichts mehr dabei raus kommen wird. Zu so was habe ich doch kein Vertrauen mehr, oder etwa doch?
Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen. Alleine mit einer Neubesetzung wird man die geschilderten Probleme nicht lösen. Jedenfalls habe ich allerhöchsten Respekt vor der Entscheidung von Frau Brorhilker, weil Sie mit der Kündigung auch Ihren Beamtenposten aufgibt. Sie hätte es einfacher haben können
Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen.
Wo kann ich das nachlesen?
Ich denke gegen Erinnerungslücken wird auch der Neue nicht ankommen.
Das Problem dieser Konstruktionen sind keineswegs Erinnerungslücken.
Die gespielte Gedächtnisverlust wird bleiben
Ja, die Hoffnung, man könne Olaf Scholz doch noch irgend etwas anhängen und vielleicht sogar stürzen, stirbt zuletzt.
Es wird aber gar nicht gegen ihn ermittelt.
Nennt sich „Scholzen“
Ich vertraue auf jeden Fall nicht denjenigen, die hier eine deutlich erkennbare politische Agenda fahren. So naiv bin selbst ich nicht.
Darin mag der Fehler liegen… Frau Brorhilker sagte ja auch, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt… genau der Eindruck drängte sich mir auch auf wenn es um Herrn Scholz geht.
Zumal der mit Wirecard ja noch eine zweite Baustelle hat, für die er nie geradestehen musste…
Eben. Und da hat Herr Scholz als Finanzminister sogar den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies als beamteten Staatssekretär eingestellt, der für alles rund um Wirecard und BaFin zuständig war. Sozusagen den Bock zum Gärtner gemacht. Oder zum Spurenbeseitiger.
Wenn sie Beweise für seine Schuld vorlegen, kann sich die Staatsanwaltschaft drum kümmern.
Tja, wer nur die Hälfte liest ... gegen ihn wurde nie ermittelt. Er war lediglich Zeuge im Untersuchungsausschuß.
Später wurde alles bestätigt, was er sagte. Und die Finanzbeamtin, die eigenmächtig bei Warburg zunächst nichts unternahm (was aber auch der von Schäuble nicht geschlossenen Gesetzeslücke geschuldet war) steht mW vor dem Prozeß. Scholz griff NIE in das Verfahren Warburg ein! Stattdessen forderte er Schäuble auf, die Gesetzeslücke zu schließen!
Von einem viel beschäftigten Politiker zu erwarten, daß er zu jedem Gespräch auch nach Jahren noch jedes Wort weiß, ist gewagt. Da sollte man erstmal an die eigene Nase fassen ...
Für was gibt es eigentlich Lügendetektoren? Die würden bei der richtigen Frage zu Erinnerungslücken wohl aufzeigen ob gelogen wurde oder nicht! warum setzt man sowas in solch schweren Fällen nicht ein?
Der spielt für die Aufklärung dieser großflächigen Betrügereien nicht die geringste Rolle.
Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren. Es bedurfte eines Verwaltungsgerichtsurteils, um diese Sittenwidrigkeit juristisch festzustellen. Durchgeführt wurde all das auch nicht von Banken, sondern von Fondsgesellschaften. Die Banken, bei denen diese Fondsgesellschaften operierten, erhielten lediglich Kommission. Bei der Warburg-Bank beispielsweise handelt es sich da wohl um einen einstelligen Millionenbetrag. Die Ansprüche des Staates richten sich deshalb vorwiegend an die Fondsgesellschaften, die Kommissionen der Banken laufen unter „ferner liefen“.
Das Hauptproblem ist, dass eine Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, wasserdichte Gesetze herzustellen oder hier sogar Lobbyisten, mit eigenem Büro im Finanzministerium, wie vor Jahren auch hier berichtet wurde, solche Gesetze hergestellt haben. Obwohl der Bundestag eine eigene Rechtsabteilung hat und selbstverständlich auch das Finanzministerium. Zusätzlich werden auch noch Beratunfsfirmen beschäftigt, für die Millionenbeträge fällig sind. Und auch die lassen es offensichtlich an Qualität mangeln.
Man muß hier also folgern, dass solche mangelhaften Gesetze absichtlich erlassen werden, um den wirklich Besserverdienenden noch genügend Schlupflöcher offenzuhalten, ihr Geld vor einer Beteiligung am Allgemeinwesen zu bewahren.
Das hat man mir mal so erklärt:
Die Vorlagen sind rechtsfest.
Jetzt kommt die Politik und verlangt das noch Frau Meyer und Herr Müller mit berücksichtigt werden müssen.
Also ändern.
Neue Vorlage, aber Divers wurde nicht berücksichtigt, also machen bis gestern.
Und das Gesetz ist da, Fehler werden durch die Gerichte korrigiert.
Das mag ja sein. Aber es nützen die besten Gesetze nichts, wenn sie von Lobbyisten ausgedacht werden, die im nächsten Jahr dann die Finanzindustrie darin berät, wie sie diese Gesetze umgehen kann.
Es gab keine Gesetzeslücke. Ein Verwaltungsgerichtsurteil gab es auch nicht, da in Steuerangelegenheiten der Finanzgerichtsweg zu bestreiten ist. Die Warburg-Bank hat sich einen dreistelligen Millionenbetrag anrechnen lassen. Diesen musste sie auch zurückzahlen.
"Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen."
Es gibt bereits acht Urteile gegen zwölf Personen mit zum Teil saftigen Freiheitsstrafen.
Ach, kommen Sie doch bitte nicht mit Tatsachen.
Klingt jetzt aber auch nicht viel, wenn noch 1800 Verfahren anhängig sind, bis dahin wird vieles verjährt sein.
Ja. Ich danke Brorhilker im Herzen immer wieder, daß sie da nie locker ließ. Die Behörden verlieren mit ihr eine herausragende Ermittlerin und Anklägerin.
Ich hoffe, Herr Engel lernt in der Übergabe mit offenen Augen und Ohren.
Verdächtig langsam wenn unsere Banken den größten Raubzug auf unsere Steuergelder mitverursacht. Es ist sicher kein Versehen.
Wieviel der gestohlenen Steuergelder sind zurückgezahlt? Nur 8 Urteile? Gefängnis das kostet den Steuerzahler nur.
Tatsächlich wurde einiges zurückgezahlt (das war ja gerade der Deal den viele Banken gemacht haben - im Austausch gegen Freistellung von Strafverfolgung und um den Ruf der Bank nicht zu beschädigen …)
Wieviel wirklich zurückgezahlt wurde, weiß ich nicht, denn die einzelnen Deals sind vertraulich …
Mannomann …ganze 12 Beschuldigte ..
:-)
..und wie viele davon sind ehemalige Bankangestellte ?
Ich kann nur vermuten, wie viele Beteiligte es gewesen waren, aber ein paar Tausend dürften schon zusammenkommen …
Die Schadenssumme beträgt weit über hundert Milliarden Euro …!
Das war kein Gaunerstück von „Oceans 11.. äh 12“.. eher schon von 1200 .. :-)
Die Schadenssumme ist geschätzt und die 150 Milliarden beziehen sich auf Geschäfte weltweit.
@fathaland slim • 16:15 Uhr
| "Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren." |
Das habe ich anders verstanden. Auch Gerhard Schick äußerte sich so
"„Es gab keine Gesetzeslücke“
Der Vorsitzende Richter Roland Zickler griff künftigen Verhandlungen vor. Die Vorstellung, es gebe eine Gesetzeslücke, die eine doppelte Erstattung einer nur einmal gezahlten Steuer ermögliche, sei abwegig....Es möge ja richtig sein, dass der Gesetzgeber unglückliche Formulierungen wählte. „Aber es gab keine Gesetzeslücke“, sagte Zickler. Es sei nicht alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten sei. Und überhaupt: „Wollen wir alle in einer Welt leben, wo es normal ist, dass jeder jeden bescheißt?“" (Q: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerhinterziehungs-v…)
Das Problem war die Strafbewehrtheit.
Moralisch war alles klar: was man nicht bezahlt hat, kann man nicht zurückfordern.
Warum wohl hat sich keine Finanzbehörde, kein Staatsanwalt auf das glatte Eis begeben, als die "Lücke" noch da war?? Die standen ja somit unter dem Verdacht der Beihilfe ...
Tatsache ist: erst nach der Eineindeutigkeit des Gesetzestexte wurde geklagt, und das dann auch sehr erfolgreich!
Dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten könnte, befürchte Brorhilker nicht. "Ich habe das Gefühl, dass die Strafverfolgung wirklich in guten Händen ist", sagte sie.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/cum-ex-tim-engel-neuer-chefermittler-…
Warum sollte sie lügen.
Mich würde die Struktur und deren Vertreter dahinter interessieren, das kam ja nicht einfach so, das die Finanzminister die Augen ganz dolle zu hatten, da wurde lobboyiert, bis die Schwarte kracht. Wer waren und wer sind die und in wessen Auftrag sind die unterwegs?
Mich interessiert leider nicht so ein Gerichtsverfahren, wo man von Einzelfall zu Einzelfall geht, sondern die Strukturen aufklärt, denn das war nicht das Ende der Fahnenstange, die treiben das Spiel weiter.
Am Ende des Artikel finden Sie schon mal einige verlinkte Artikel dazu. Die Schlagwortsuche sollte auch erfolgreich sein.
In Kürze: Ein (ehemaliger) Finanzbeamter hat entdeckt, dass es die Möglichkeit der Trickserei gibt. Dies hat er gewinnträchtig "verkauft".
Interessant für mich: Auch hier wurde wieder ein Mensch, der dem Staat dienen sollte, aktiv darin, dem Staat zu schaden. Die zweite ist die Ministerialrätin im Finanzministerium.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/superreiche-steuern-tricks-fina…
Das ist mir bekannt, aber ich gebe mich nicht mit der Geschichte ab, da müssen noch ganz andere Gestalten mitgespielt haben, um das so lange unterm Deckel zu halten und eine Fortführung ermöglichten und das muss bis ganz weit oben gehen.
Umso schlimmer, daß Limbach einer fachlich versierten StA'in so reingrätschte. Sie hatte verstanden, was viele nicht verstanden - und sie hat es bezüglich der Anklagen absolut wasserdicht aufgearbeitet, weswegen alle Verfahren zum Erfolg führten.
Es bleibt nur die Hoffnung, daß Engel sich gut einarbeiten läßt. Dann kann er auf dem bereits erreichten aufbauen und die Strafverfolgung fortsetzen. Ich wünsche ihm dafür nur das Allerbeste!
"sondern die Strukturen aufklärt, denn das war nicht das Ende der Fahnenstange, die treiben das Spiel weiter." Ja, und sogar grenzüberschreitend.
Wie schwer es allein war, eines wesentlichen Akteurs aus der Schweiz habhaft zu werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hanno-berger-urteil-103.html
Das Bedauern kaufe ich Herrn Limbach ehrlich gesagt nicht ab - nach dem was bzgl. der Cum-Ex-Ermittlungen in der Vergangenheit so passiert ist und auch berichtet wurde…
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102…
Der Name ist mir unbekannt, hoffentlich kann er die Angelegenheit aufklären was die Vorgängerin ja nicht geschafft hat, das aber mehr herauskommt hab ich wenig Hoffnung.
So erfolgreich wie Frau Brorhilker - das sind große Fußstapfen!
Sie hatte zwar ihr Team, aber der Kopf bei all den Ermittlungen war sie, Und sie hat neben Mr. Cum-Ex auch weitere Kandidaten hinter schwedische Gardinen bekommen sowie Millionen an Geld zurück geholt.
Limbach hätte sie besser unterstützt, statt sie schräg anzumachen - an ihre Ausdauer und Fachkenntnis kann er mE nicht reichen.
"Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskanalds ließen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen diese Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben"
Wäre es nicht an der Zeit, dass der Staat Mittel und Wege findet, um sich dieses Geld zurückzuholen? (Dann müssen die Minsterien sich nicht dauernd über Kürzungen im Staatshaushalt streiten.)
Wäre es nicht an der Zeit, dass der Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen ändert, um zukünftige Tricksereien dieser Art zu verhindern?
Was sagt eigentlich die BaFin dazu? (Wenn Mitarbeitende von Finanzdienstleistern ihre Kunden systematisch zu Tricksereien und Steuerbetrug verleiten, und womöglich über Provisionen o.ä. sogar davon profitieren ... sollten diese Finanzdienstleister dann noch ihre Lizenz haben?)
Fragen über Fragen.
Der Justizminister in NRW hatte keinen klaren Umgang mit Cum Ex Fällen erkennen lassen. Man sollte die aktuellen (und evtl. neuen) Fälle nicht aus dem Auge verlieren. Der Neue wird noch zeigen müssen, dass er sich von der Politik nicht beeinflussen lässt. Eine tolle Aufgabe für investigative Journalisten.
@Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung|
"Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs."
Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsanwältin am richtigen Ende de Strangs gezogen.
Richtig muss es heissen: "Jetzt kann eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs ihre volle Wirksamkeit entfalten."
Limbach wies im Rechtsausschuss den Vorwurf der Opposition zurück, Brorhilker sei nicht ausreichend unterstützt worden.
Das mag sein, aber Herr Limbach hat... zwischenzeitlich nicht unbedingt so gewirkt, als solle Frau Brorhilker alles so aufklären, wie sie es vielleicht hätte tun können.
Man könnte fast meinen, der Herr sei von der FDP oder der SPD. Ist er aber nicht...
Eins muss man allen Beteiligten lassen, „Mut zur Lücke“ haben sie bewiesen:
Zuerst die ..
Gesetzeslücke
..dann die …
Erinnerungslücke
..und schließlich die…
Gerechtigkeitslücke
:-)
„Zuerst die ..Gesetzeslücke“
siehe den Kommentar von @Grossinquisitor! eine Minute später
Nochmals zur Klarstellung, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Es gab keine materielle Gesetzeslücke! Hätte es die gegeben, wäre ja alles legal und es gäbe keine Strafverfahren und auch keine Verurteilungen. Es ist den Cum-Ex-Akteuren aber gelungen, die Legende zu verbreiten, dass dies alles im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof geschehe. Tatsächlich hat man nur einzelne Aussagen des BFH aus dem Zusammenhang gerissen und wie ein Evangelienwort vor sich hergetragen.
Wer weiß , was da wieder ausgeköchelt wird was keiner erfahren soll und darf !
Was vermuten Sie denn?
Was könnte der nachfolgende Staatsanwalt denn ausköcheln? Ich dachte immer, Staatsanwaltschaften seien dafür da, in Erfahrung zu bringen, was rechtsrelevant ist, Sie nicht?
Ja?
Wie lange ist das jetzt her, daß das mit Cum Ex in die Öffentlichkeit kam? Und seit wann wurde ermittelt, war das nicht 2016? Und da wird immer noch dran rum gewurschtelt? Da wird auch kein neuer Cum Ex Chefermittler wohl nicht was dran verbessern können!
Hätte man die Verfahren einstellen sollen? Der Gesetzgeber hat extra die Verjährungsfristen verlängert, damit alles strafrechtlich aufgearbeitet werden kann.
Vieleicht gelingt es ihm ja, das Gedaechniss des Bundeskanzlers aufzufrischen.
Auch unter dem neuen Chefermittler wird der Kanzler nicht zu seinem Gedächtnis zurück finden.
Das Gedächtnis von Herrn Scholz ist für die Aufklärung dieser weltumspannenden Geschäfte vollkommen bedeutungslos.
Die Spur zu Benkos Fehlverhalten führt doch eigentlich über das Büro des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters im Kanzleramt ... will man wirklich Licht in die Elbtoweraffäre bringen?
Jeder kann im Netz sich weiter informieren, was Frau Brorhilker zum Rücktritt bewegte, man muss sich nur die Zeit dafür nehmen und eben danach suchen. Unbequeme Informationen zu vielen Themen fallen einem nicht einfach zu.
Der neue Ermnittler hat bestimmt die notwendigen Erfahrungen und die Ruhe, wie man die Sache im Sande verlaufen lassen kann. Da habe ich volles Vertrauen.
Die Verstrickungen der Politik -
Gerhard Schik, Gründer Finanzwande e.V., hat dereinst als Mitglied des BT einen Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Ex eingreicht. Diese Sitzung wurde von Kubicki (als BT-Vize) geleitet. Gleichzeitig hat er den "Geistigen Vater" der Cum-Ex-Vorgänge im Strafverfahren verteidigt.
Schäuble hat die Finanzverwaltung daran gehindert, die illegalen Bankgewinne von Cum-Cum zurückzuholen.
Und das Nicht-Erinnern von Scholz....
(Q: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-mai-2024-…, ab Min 40, 43 und 45)
Und weil wohl irgenwie die Fäden an alle sog. alteingesessenen Parteien gesponnen wurden, scheint der Aufklärungswille von politischer Seite so wenig ausgeprägt zu sein.
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Das Nicht-Erinnern von Scholz, was er denn genau mit den Leuten der Warburg wann besprochen hat ist für mich wenig relevant. Scholz hat seinerzeit sehr deutlich klar gemacht, daß er sich nicht in die Verhandlungen mit dem Finanzamt oder in die Aufarbeitung mittels Strafrecht einmischte.
Und genau das wurde später bei weiteren Ermittlungen bestätigt: das Finanzamt (wohl führend die Sachbearbeiterin für Warburg) hat eigenmächtig gehandelt (möglicherweise unter Deckung durch Vorgesetzte/Kollegen).
Wichtig ist auch zu wissen, daß es ausgerechnet Scholz war, der als seinerzeit noch Bürgermeister von Hamburg bei Finanzminister Schäuble das Schließen der Gesetzeslücke mehrfach anforderte. Leider hat Schäuble damit sehr lange gezögert. Nur dadurch konnten die Unsummen an Steuergeldern zu Unrecht abgerufen werden. Gerade das FA HH hat immer wieder klar artikuliert, daß es einem Rechtsstreit keinen Erfolg beimaß und daher Warburg nicht anklagen ließ.