Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.
Der einzige, der Lindners Ziele nicht reisst, ist Lindner selbst - beim Schutz der finanziell starken Schultern vor Steuerbelastung und Steuerfahndung.
Das ist doch vorbildlich wenn wenigstens einer die Ziele einhält.
Schluss mit der Schuldenmacherei! Auf Dauer kann immer nur das verteilt werden, was vorhanden ist. Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten der Zukunft zu leben.
BTW.:
>> [..] »Wer in einer begrenzten Welt an unbegrenztes Wachstum glaubt, ist entweder ein Idiot oder ein Ökonom«, sagte einmal der US-Ökonom Kenneth Boulding.[..]<< (-> https://www.uni-heidelberg.de/unimut/themen/wachstum.html )
Wann endlich wird man aufhören immer mehr Wachstum zu fordern und anfangen, mit dem zufrieden zu sein, was man hat? Geht es uns denn nicht gut genug? Warum immer mehr Wohlstand? Ja, ich weiß, der Kapitalismus fordert das und an ihm wird die Menschheit zu Grunde gehen.
Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten der Zukunft zu leben.
Deswegen müssen wir die Klimawende finanzieren. Das wir kein Wachstum brauchen, bin ich bei Ihnen. Japan macht seit 20 Jahren vor, wie das geht
Die FDP lehnt das ab: Finanzminister Lindner setzt auf Haushaltsdisziplin und will so die Verschuldung von 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 60 Prozent abbauen.
Gestern musste Frau Fahimi Linder das einmal eins der Wirtschaft erklären
Die Ökonomen schlagen die Hände über den Kopf zusammen (fast alle, nicht nur 50% wie hier gestern fälschlicherweise behauptet wurde)
Das war nicht das einmal eins der Wirtschaft, das war plumper Klassenkampf.
Woher kommt diese Information („fast alle) ? Vermutlich wiederum aus einer anderen Quelle als die von Ihnen erwähnte gestrige ? Sich als Staat nicht unbegrenzt verschulden zu wollen ist nichts, worüber man „die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“ könnte. Sondern hat ganz rationale und ökonomische Hintergründe. Wie gesagt, den Ökonomen, die für einen Fall der Schuldenbremse plädieren, geht es einzig und allein um die kurzfristige Verbesserung unserer Konjunktur. Die negativen „Nebenwirkungen“ sind denen völlig egal. Und da sind ja sich noch die EUR-Regularien, die diesen Ökonomen offenbar ebenso egal sind,
Warum sollte eine Diplom-Chemikerin mehr Ahnung von Ökonomie haben als ein Politikwissenschaftler ? Weil Sie das so wollen ?
>>"..... Außenministerin Annalena Baerbock fordert für ihr Haus deshalb über zwei Milliarden Euro mehr. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ebenfalls ... Mehrbedarf aufgerufen."<<
Ich finde es schon sehr dreist das Baerbock und Schulze nicht sparen und sogar noch einen draufsetzen wollen! Deutschland gibt bekanntlich jährlich Milliarden an Entwicklungshilfe für teilweise sehr fragwürdige Projekte ohne Verwendungsnachweise aus. Nicht nur Kubicki FDP sagte das hier endlich mal der Rotstift angesetzt werden müsse. Ich erspare mir diese Projekte zu nennen, denn die sind zu genüge durch die Presse gegangen und haben Kopfschütteln bei unserer Bevölkerung erzeugt und jetzt will Frau Schulze auch noch mehr? Frau Baerbock sollte mal lieber bei den eigenen Ausgaben den Rotstift ansetzten (137.000 Visagistin, 160.000 Privatfotograf, abnorm hohe Anzahl an Flügen wo das Budget schon in der Hälfte des Jahres aufgebraucht)
Von Ihrem "durch die Presse gegangen", habe ich gestern schon "nichts übrig gelassen (Gegenbeweise gibt es zu Hauf)"! Und dass Herr Kubicki populistisch unterwegs ist, ist auch keine Neuigkeit.
Mein Kopfschütteln gilt jedenfalls eher der Klientel, die der AfD das Wort redet.
Typisches Narrativ einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei mit Höcke, einem Faschisten an der inoffiziellen Spitze
Geben Sie es endlich auf! Die Fakezahlen zu "Baerbocks Schminke" sind längst widerlegt! Wir wissen hier alle, dass Sie ohnehin nur Grünen-Bashing betreiben!
Wenn sie sagen, dass Frau Baerbock für 160 000 einen privaten Fotografen beschäftigt, dann impliziert dies, dass dieser nicht aus dem Budget des Außenministeriums finanziert wird.
Die von ihnen als "abnorm hohe" beschriebene Anzahl von Flügen, ist in den heutigen Zeiten ein Spiegel der abnorm vielen aussenpolitischen Probleme, die eine Präsenz des Außenministeriums erfordern. Möchten sie lieber ein Coachpotato als Außenminister?
Die peinlichen Pannen der Flugflotte der Regierung zeigte auf der anderen Seite, wie Sparen auch irgendwann zum Kaputtsparen wird.
"...Frau Baerbock sollte mal lieber bei den eigenen Ausgaben den Rotstift ansetzten (137.000 Visagistin, 160.000 Privatfotograf, abnorm hohe Anzahl an Flügen wo das Budget schon in der Hälfte des Jahres..."
Also ich finde das Geld hervorragend angelegt, wenn sich die vielen arroganten, verkniffenen und sauertöpfischen Gesichter vieler Vertreter von Scheindemokratien oder Kleptokratien im frischen, natürliche Mimik unterstreichenden und gepflegten Antlitz unserer Ministerin für Außensachen widerspiegeln. Das macht einen Unterschied zwischen Engagiertheit (deshalb die vielen Reisen zu den vielen Brennpunkten) und der Faulheit/Verdorbenheit sichtbar, mit der die meisten anderen "Diplomaten" für die machtbetonten Ziele ihrer Premiers unterwegs sind.
Das darf schon was kosten.
jährlich Milliarden an Entwicklungshilfe für teilweise sehr fragwürdige Projekte ohne Verwendungsnachweise aus.
Alles widerlegt, ist eine billige Behauptung der populistischen Rechten und ganz Rechten. Erstere haben zu spät gerkt dass ihre populistische Meinungsmache gegen einen ehemaligen CSU Minister geht. Das den Populisten ihre Unkenntnis nicht peinlich ist Übrigens das Geld ist gut und richtig angelegt ( und zT auch Kredite) Eine Anmerkung: Ihre dauernd wiederholt vorgetragenen Vorwürfe gegen Frau Baerbock können Sie auch an Herrn Söder richten und der repräsentiert noch nicht mal Deutschland in der Welt (ausser in Panda-china)
Man muss zwischen sinnvollen Sparmaßnahmen und Kaputtsparen unterscheiden. Wohin letzteres unter den Zeiten der GroKo geführt haben, erleben wir mit maroden Straßen, Brücken, Schienen. Mit kaputten Schulen und sonstiger Infrastruktur wie Bundeswehr, Feuerwehren und Krankenhäusern. Stattdessen wurden Prachtbauten wie die Elbphilharmonie oder völlig fehlgeplante Flughäfen und Bahnhöfe gebaut. Und genau das gilt es zu verhindern. Geld für wichtige Projekte statt für Prestigeobjekte. Kultur ist schön, aber wenn die Bildung fehlt ist sie unnütz.
Wenn ich an Stichworte wie Deutschlandticket, Bürgergeld oder Radwege in Peru denke, dann verbrennt unsere Ampel die Steuergelder, als gäbe es kein morgen. Das sind alles konsumptive Ausgabe ohne jeglichen Leistungsanreiz.
Wenn die Wirtschaft aber wieder wachsen soll, braucht es diese Leistungsanreize für mehr Arbeit, statt Anreize für die sozialistische Hängematte.
>>"Beim Haushalt 2025 wird um fehlende Milliarden und um politische Grundsätze, wie die Schuldenbremse, gerungen. ....."<<
Ich verstehe diese ewige Diskussion um die Schuldenbremse, die nebenbei in unserem Grundgesetz verankert ist, nicht? Die Ampel kann noch soviel über diese Schuldenbremse diskutieren, ohne die Union wird eine Änderung nicht gehen und die Union hat einem solchen Vorhaben eine klare Absage erteilt! Jegliche Diskussionen der Ampel um/über die Schuldenbremse sagen also aus, das die Ampel die Union scheinbar nicht für voll nimmt? Im Gegenteil! Würde die Union einer diesbezüglichen Änderung zustimmen, würde die Union damit indirekt bestätigen das die Ampel haushaltärisch alles richtig macht und von einer solchen Meinung ist die Union doch meilenweit entfernt. Kurzum; unsere Ampel hat kein Einnahmenproblem, die Steuergelder fließen mit über 1 Bio. Euro in schwindelerregender Höhe, sondern ein Ausgabenproblem.
ich schlussfolgere, Hardcore AFD Anhanger freuen sich, dass die Union nicht Seit an Seit bei Demokraten steht sondern ein populistisches Spielchen treibt, dass der rassistischen und rechtsextremistischen AFD in die Hände spielt
ohne die Union wird eine Änderung nicht gehen und die Union hat einem solchen Vorhaben eine klare Absage erteilt!
Das sehen die CDU-Regierungschefs Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Kai Wegner (Berlin) sowie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) ganz anders.
Was bisher in der Presse durchgestochen wurde lässt nichts Gutes erwarten und stimmt so gar nicht mit den Urwerten der FDP überein (zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer durch Wegfall von Subventionen).
Ich denke die „Urwerte“ der FDP, die Ihnen und der rassistischen rechtsextremen AFD wohl gefallen, sind die Ausfälle der FDP bei der Eindämmung der Sklavenarbeit und der Kinderarbeit. Ich hoffe die FDP steht noch zu Ihren Urwerten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, Wie Baum es vertritt.
Der Finanzminister bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, auch wenn er Lindner heißt und manchmal an Hybris leidet. Das Finanzministerium ist auch nicht der Dominator der anderen Ministerien, in gewisser Weise hat es eine interne Duenstleisterfunktion.
Und zu guter letzt: Die fdp selbst hat doch bei den Vorgaben zum Klimaschutz durchgedrückt, dass nun nicht mehr die einzelnen Ressorts ihre Ziele erreichen müssen, sondern das Gesamtergebnis stimmen muss: Wenn also Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, muss woanders umgesteuert werden, z.B. bei der Abschaffung von Dienstwagenprivileg, der deutlicheren Besteuerung hoher Einkommen und durch andere Maßnahmen, die nicht erfunden werden müssen, sondern längst auf dem Tisch liegen. An die Arbeit, Herr Lindner.
Was der Verteidigungshaushalt und der durch die Ampel aufgeblähte Sozialetat mit Klimaschutz zu tun hat müssen Sie mir aber mal erklären?
„Der Finanzminister bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, auch wenn er Lindner heißt und manchmal an Hybris leidet. Das Finanzministerium ist auch nicht der Dominator der anderen Ministerien, in gewisser Weise hat es eine interne Duenstleisterfunktion.“
Der Finanzminister ist durchaus mit einem Finanzvorstand vergleichbar. Er bestimmt weitgehend die Richtlinien. Ohne Moos nichts los. Er ist somit der Dominator und gleichzeitig Dienstleister der anderen Ministerien.
>>"z.B. bei der Abschaffung von Dienstwagenprivileg, "<<
Bringt a) kaum Ertrag und sorgt b) für eine weitere Schwächung unserer Wirtschaft, weil diese Dienstwagen zur Untersützung der Leistungserbringung eingesetzt werden (woraus dann Steuern resultieren) und der Absatz an heimischen Produkten (Kfz) unterstützen. Unterm Strich also eine reine Neiddebatte.
Aha. Sie wollen als deutsche Steuern (weiter) erhöht haben, damit (noch) mehr Geld außerhalb Deutschlands verteilt werden kann. Interessanter Vorschlag.
Lindner mit seiner Krämerattitüde ist wieder unterwegs. Sparen, wenn Investitionen in die Zukunft der Republik gefragt sind.
Die wichtigste und beste Investition in die Zukunft ist keine weiteren Schulden zu machen. Schulden weiterhin machen bedeutet, dass auch eine noch so gut florierende Wirtschaft an den Schulden ersticken wird. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten eine sehr gut florierende Wirtschaft, konnten wir unsere Schulden dabei merklich abbauen?
Ist Ihnen Deutschland noch nicht planwirtschaftlich genug? Soll die Staatsquote noch höher werden?
1% aller Deutschen gehört bereits ein Drittel aller Vermögenswerte … und der Trend hält an .. wenn das so weiter geht ist Deutschland bald in einem „Quasi-Feudalismus“ angekommen, in dem die Masse der Einwohner fast nichts besitzt, der Adel aber fast alles…
Vielleicht müsste Herr Lindner mal vom Verfassungsschutz überprüft werden. Es kann ja sein, dass er gar nicht daran interessiert ist, dass es der BRD wirtschaftlich wieder besser geht, weil er ausländisch beinfluenzt wird.
Lindner sollte endlich dem Sachverstand der einschlägigen Fachleute folgen und die sklavische Bindung an die Schuldenbremse aufgeben.
..... wer auch immer diese "einschlägigen Fachleute" sein mögen? Ich persönlich kenne auch viele andere Fachleute die eine ganz andere Meinung dazu haben, je nach politische Ausrichtung halt.
Neue Schulden machen nur Sinn, wenn es auch eine realistische Chance gibt, diese zurück zu zahlen.
Bei der derzeitigen grünen Transformationspolitik besteht diese Chance nicht, das ist ein Fass ohne Boden.
Jede Partei, jede Ideologie hat ihre einschlägigen Fachleute und Experten. Einer der höchst angesehenen Ökonomen bezeichnet die Schuldenbremse als einen Segen.
Ein Glück hält wenigstens noch einer die Finanzen halbwegs zusammen. Gerade in Zeiten höherer Zinsen frisst uns der Schuldenberg immer mehr Haushaltsbudget auf (welches hätte sinnvoller eingesetzt werden können) Ein Teufelskreislauf beginnt.
Das verfügbare Budget sollte man sinnvoller, bedachter und zielführender einsetzten, damit wäre allen geholfen.
„Nicht alle folgen Lindners Sparplan“
Da tun sie auch gut dran.
In Zeiten „schlechter Konjunktur und hohen Bedarfs“ (und auch sonst) ist nicht das Befolgen von irgendjemandes ‚Spar‘-Diktat angesagt, sondern verstärkte Investitionen in die Erhaltung gemeinsamer Werte und Existenzgrundlagen, um die ‚Stimmung‘ nachhaltig zu heben (und nicht nur in der Wirtschaft).
Es ist mehr als genug Geld da. Noch nie war der Bundeshaushalt so groß. Zum Glück kann die Ampel die Schuldenbremse gar nicht ändern und die Union wird das nicht mitmachen.
Es muss priorisiert werden. Investitionen rauf und Konsum runter.
Da Lindner ja absolut keine Reform der Schuldenbremse möchte, ein paar Spartipps: Deutschland gibt unfassbar viel Geld für die Klimazerstörung aus, wie Dienstwagenprivileg, Steuerrabatt für Diesel, Steuerbefreiung für Kerosin, …
Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen! https://katapult-magazin.de/de/artikel/deutschland-auf-platz-1-eu-staat…
"Dienstwagenprivileg, Steuerrabatt für Diesel, Steuerbefreiung für Kerosin, …"
Wie stellen Sie sich das vor? "Tut mir wirklich leid, Fritz" beim gemeinsamen Urlaub auf Sylt?
Man muss das Recht nur konsequent anwenden und das fehlende Geld eintreiben.
>>"Der russische Angriffskrieg in der Ukraine lässt ihre Ausgaben steigen. "<<
Das mag schon sein, aber müssen wir Deutsche denn da immer in der ersten Reihe stehen? Nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und zahlt in Summe mehr als die ganze EU zusammen! Ich verteufele auch diesen gemeinen Angriffskrieg, aber dieses immense Ausmaß an Untersützung ist mir persönlich zu hoch, viel zu hoch und dazu zähle ich auch das Bürgergeld an Ukrainer das zurecht in der Kritik steht.
Nazis gehören nicht zu Deutschland, daher können es auch keine Deutsche sein. Nazis raus. Dann klappts auch mit dem Wohnraum
Weniger Unterstützung für die Ukraine wäre ja auch ganz im Sinne Putins und damit ein Anliegen der AfD!
"Ich verteufele auch diesen gemeinen Angriffskrieg, aber dieses immense Ausmaß an Untersützung ist mir persönlich zu hoch, viel zu hoch und dazu zähle ich auch das Bürgergeld an Ukrainer das zurecht in der Kritik steht."
Dann verteufeln Sie gar nichts, sondern wollen nur einen Almosen als Feigenblatt für Ihre Menschlichkeit leisten.
Ihr Kommentar-Stakkato dient doch nur dem Ampel-Bashing.
Weitere Ideen wie Geld reinkommt, wenn man ( Lindner) keine Reform der Schuldenbremse möchte, Kapitalertragssteuer gerecht machen ( wie Einkommenssteuer), Vermögenssteuer einführen, wie unter Kohl, Erbschaftssteuer reformieren und das obere 1% so besteuern wie in der sozialistischen Schweiz, allein ketzteres bringt für Deutschland über 90 Mrd. Deutschland ist reich genug die nitwendigen Investitionen zu wuppen, Lindner muss nur wollen! Aber ob der das kann? https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Oder die Kosten für Migranten senken.
Genau dieses Finanzverhalten, wo Sparzwänge für Fremde mit weiteren Milliardenhilfen umgangen, notwendiger Finanzbedarf bei den Bürgern immer rücksichtsloser angewandt wird, macht die AfD, trotz immer stärkerer Beweise derer Obskurität und Bloßstellung, immer stärker. Der immer mehr verärgerte weil sich betrogen fühlende Wähler sagt sich, dass unter Rechten es nicht mehr schlimmer werden kann. Für, bei einbrechender Konjunktur, immer größere finanzielle Engagements zu Gunsten immer fragwürdigere Fremdstaaten und tatsächlich noch erweitere Fremden-Aufnahme als abgesprochen hier, ist bei der Mehrheit kein Verständnis mehr zu finden.
Die Forderungen von Entwicklungshilfe- und Außenministerium sind höchstwahrscheinlich nur Verhandlungsmasse. Wenn ich selbst laufend Schulden mache würde, wie viel Geld würde ich dann spenden? Schulden machen, ist immer der leichte, aber auch der schlechteste Weg. Trotz blühender Wirtschaft konnten wir in den letzten Jahrzehnten unseren Schuldenberg nicht wirklich verkleinern. Wer sollten mal unsere Schulden bezahlen? Wollen wir uns ernsthaft auf Kosten unserer Kinder und Enkel ein schöneres Leben machen? Im Moment sind die Zinsen relativ hoch, Luft nach oben besteht da zudem reichlich. Die Regierungen müssen lernen mit dem Geld, das der Staat einnimmt, auch auszukommen. Etwa 7 Millionen Menschen können arbeiten, arbeiten jedoch nicht. Die Würde eines Menschen steigt, wenn er sich durch seine Arbeit selbst versorgen kann. Warum hilft der Staat diesen Menschen nicht?
Mich wundert, dass aus den Ministerien das Stichwort KI/AI nicht fällt. KI/AI als Allzwecktechnologie, die alle Bereiche unseres Lebens betreffen wird, auch des politischen Lebens. Und diese Entwicklung/Umsetzung ist in USA und China bereits in vollem Gange und bei uns geschieht das durch die Hintertür, habe ich den Eindruck.
Wir werden durch KI ein hohes Produktivitätswachstum bekommen, wie wir es seit Jahren nicht mehr gesehen haben. Folge: Hohe Gewinne bei Unternehmen und Aktionären und der Verlust vieler Arbeitsplätze. Wieviele davon betroffen sind, hat noch keine KI berechnet, aber in den USA haben KI-Entwickler und CEO wie Sam Altmann von OpenAI bereits Alarm geschlagen und Modelle entwickelt, um soziale Schieflagen zu verhindern. Altmanns Modelle liegen sehr nah beim "bedingungslosen Grundeinkommen" (das aus dem Land des Kapitalismus!) Dies alles wird gravierende Folgen für den Finanzhaushalt haben. Warum wird das nicht thematisiert?
Ich persönlich sehe die Situation nicht kritisch und diese Situation hat auch was Positives. Die Bevölkerung wird seit dem verfassungswidrigen Haushalt der Ampel viel genauer auf die Ausgaben (Treckeraufstand) schauen und wahlpolitisch entsprechend reagieren. Wurde früher der ein oder andere Schattenhaushalt generiert und einfach durchgewunken und sorgte maximal einen Tag in der Presse für Frust, so ist die Situation jetzt eine andere. Der Wähler merkt sich die Weichenstellungen in Sachen Finanzen der Ampel und eines ist sicher. Je mehr es an den eigenen Geldbeutel geht, umso größer das Problem was die Ampel hat oder bekommt.
Und trotzdem wird die AfD niemals regieren, weil der bei weitem überwiegende Großteil der Bevölkerung nicht nochmal einen Faschisten (Höcke) wählen wird.
Wann wird Herr Lindner endlich die drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer im „Reichenparadies“ Deutschland umsetzen ?
Ich bin verblüfft das sich da in dieser Regierung allesamt Politiker zusammengefunden haben, die offenbar alle eine utopische und gleichzeitig elitäre Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft haben.
Nachträglich zu meinem Kommentar von 09:09 Uhr hier ein noch aktuelleres Beispiel aus Estland:
daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/estland-die-generation-eu-100.html
Solide Arbeit der FDP, die damit an die politischen Ziele der Vor-Corona-zeit anschließt. Mittlerweile fordern viele eine neue Herangehensweise, in der quasi zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden wird. Die FDP tendiert eher zu konservativen Ansichten und das ist manchmal kein großer Schritt nach vorn, sondern eher der vorsichtige Versuch voranzukommen.
Fazit: Solide Arbeit, aber ein großer Wurf ist es nicht.
Seit ein paar Tagen schaue ich mir Teile der Bundestagsdebatte vom 01.10.82 an (umfasst drei Stunden), mit verschiedenen Redebeiträgen zum Scheitern der Koalition von SPD und FDP – Misstrauensvotum gegenüber Helmut Schmidt und Wahl Kohls.
FDP und SPD wurden sich offensichtlich bereits damals nicht einig über die soziale und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes in einer Phase der Krisen. Scheint demnach kein ganz neues Phänomen zu sein (ich lese häufiger früher sei alles besser gewesen). Offensichtlich fing der Abbau des Sozialstaats bereits in den 80er Jahren mit der Schwächung des sozialliberalen Flügels der FDP an.
"... Baerbock ... über zwei Milliarden ... Entwicklungsministerin Svenja ... und Verteidigungsminister ... 6,5 Milliarden Euro Mehrbedarf aufgerufen."
Warum wundert mich dies nicht, solch eklatante Überschreitungen gerade von diesen 3 Kandidaten. Es wäre genügend sinnvolles Einsparpotential vorhanden, aber anderes Leute Geld lässt sich halt leicht ausgeben. Ich finde es unverantwortlich was da passiert.
Ich habe ein wenig in den deutschen Medienportalen geblättert um herauszufinden was eigentlich der Job der Tagesschau ist: Was ist der konkrete Mehrbedarf von Außen und Entwicklung? Eine gute Übersicht bietet da die FAZ. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushalt-2025-wer-rebelliert-geg…
Bei den Mehrausgaben geht es um Katastrophenhilfe Ukraine und Naher Osten (Außen) und Erhalt der Strominfrastruktur in der Ukraine (Entwicklung). Beides ist nachvollziehbar sehr wichtig.
Gleichzeitig gibt es zwingende Mehrbedarfe. Zum Beispiel zeigte sich im Herbst, dass die Regierung die Ausgaben für das Bürgergeld um gut 2 Milliarden Euro zu niedrig eingeschätzt hatte. Auch die Kosten für Unterkunft waren höher als gedacht.
Und für diese Fehleinschätzung sollen die Ministerien Außen und Entwicklung gerade stehen.
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Die Moderation
Daniel Bayaz sagt, er wolle „die Schuldenbremse in die neue Zeit führen“. Was er damit wohl meinen könnte ? Ich vermute, er wollte eigentlich sagen, er wolle „die Schuldenbremse im Prinzip abschaffen“. Das ist es nämlich, wonach Grüne und SPD streben. Und wofür brauchen wir das ? Zum Beispiel, um die immer höheren Geldforderungen des Aussen- sowie das Entwicklungsministerium bedienen zu können. Ich denke, D. gibt bereits jetzt genug Geld für humanitäre Zwecke im In- und Ausland aus, mehr braucht es nicht, solange es nur über neue Schulden zu finanzieren wäre.
Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium
Seltsam das diese sich nicht an Einsparungen beteiligen wollen. mehr als 1000 Mrd. Steuereinnahmen in unserem Land müssen reichen
>>>Braucht es eine Reform der Schuldenbremse?
Nein. Die muss so bleiben. Die mehr als 2 Billionen Schulden zeigen was wir in den letzten 70 jahren massiv falsch gemacht haben.
Das Entwicklungsministerium möchte viel mehr Geld - und in Deutschland sind die Schulen marode, es fehlt an Lehrern, es fehlt an Kitas und Erziehern, das Land der Dichter und Denker wird zum Land der Hilfsarbeiter. Wovon wollen wir in Zukunft anderen Staaten helfen, wollen helfen, den Klimawandel abzuschwächen und den besonders stark Betroffenen zu unterstützen? Unsere Konjunktur schwächelt, wie es im Artikel heißt und wir wollen die Gelder ins Ausland transferieren. Wie soll beispielsweise der Binnenkonsum gestärkt werden, wenn Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende zu den Tafeln oder sonstigen kostenlosen oder extrem preisgünstigen Anbietern gehen müssen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf und ich befürchte mit dem nächsten Haushalt wird sie sich noch weiter öffnen. Aber irgendwann ist die Schere dann überdehnt, kaputt und was dann folgt, möchten wir nicht wirklich.
Grundlage einer soliden Haushaltspolitik ist die politische Ausrichtung insgesamt. Durch das schüren realitätsferner Ängste wird ohne große öffentliche Diskussion der Rüstungsetat aufgebläht mit dem Versprechen dadurch Sicherheit zu erreichen. Sicherheit erreicht man nur durch Verhandlungen und Verträge in denen alle Staaten ihre Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt sehen. Davon sind wir weit entfernt, da Diplomatie momentan nicht stattfindet. Die Milliarden für eine vorgegaukelte Sicherheit, ebenso wie die für die Weiterführung des Krieges in der Ukraine, belasten den Haushalt und führen zu Einschnitten in vielen Bereichen, was für das Miteinander in unserer Demokratie zu einer großen Belastung wird.
1.) Mir fällt hierzu ein interessanter Punkt auf. Herr Lindner hat ja vor allem das Reduzieren der Ausgaben im sozialen Bereich im Blick. Wie wäre es aber mit einer Entbürokratisierung im Steuerrecht? Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Steuerrecht wegen der vielen Ausnahmebestände. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
2.) Es ist gut, dass es so etwas wie eine Schuldenbremse gibt, denn die Historie zeigt, dass die Regierenden gerne zur Überschuldung neigen. In Deutschland wurde sie augenscheinlich etwas zu eng geschnürt. Das Dumme ist nur, dass man auf die CDU angewiesen ist, um sie anzupassen. D.h. die Chancen sind gering.
3.) Geld ist viel da, die Frage ist nur, wie die Ausgaben priorisiert werden.
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Ich bin prinzipiell Ihrer Meinung, denke aber, dass auch mit der Union eine Reform der Schuldenbremse möglich wäre (einige Unions-Ministerpräsidenten sehen das ja auch so); es kommt da auf die Details an, und die müssten mal definiert werden. Ich lese immer nur „ja / nein“, was viel zu dürftig ist, um dem zuzustimmen oder abzulehnen.
„Wie wäre es aber mit einer Entbürokratisierung im Steuerrecht?“
Nicht nur da, sondern generell. Und statt den immer undurchdringlicheren Dschungel von Gesetzen bzw. die Bürokratie immer weiter auszubauen bei Transparenz und Digitalisierung dem Beispiel Estlands folgen:
zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-19-januar-2024-100.html