![Christian Lindner](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lindner-644~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Nicht alle Ministerien folgen Lindners Sparvorgaben für 2025
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.
1.) Mir fällt hierzu ein interessanter Punkt auf. Herr Lindner hat ja vor allem das Reduzieren der Ausgaben im sozialen Bereich im Blick. Wie wäre es aber mit einer Entbürokratisierung im Steuerrecht? Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Steuerrecht wegen der vielen Ausnahmebestände. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
2.) Es ist gut, dass es so etwas wie eine Schuldenbremse gibt, denn die Historie zeigt, dass die Regierenden gerne zur Überschuldung neigen. In Deutschland wurde sie augenscheinlich etwas zu eng geschnürt. Das Dumme ist nur, dass man auf die CDU angewiesen ist, um sie anzupassen. D.h. die Chancen sind gering.
3.) Geld ist viel da, die Frage ist nur, wie die Ausgaben priorisiert werden.
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Ich bin prinzipiell Ihrer Meinung, denke aber, dass auch mit der Union eine Reform der Schuldenbremse möglich wäre (einige Unions-Ministerpräsidenten sehen das ja auch so); es kommt da auf die Details an, und die müssten mal definiert werden. Ich lese immer nur „ja / nein“, was viel zu dürftig ist, um dem zuzustimmen oder abzulehnen.
„Wie wäre es aber mit einer Entbürokratisierung im Steuerrecht?“
Nicht nur da, sondern generell. Und statt den immer undurchdringlicheren Dschungel von Gesetzen bzw. die Bürokratie immer weiter auszubauen bei Transparenz und Digitalisierung dem Beispiel Estlands folgen:
zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-19-januar-2024-100.html