Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.
Ohne Investition kein Wachstum - das sollte auch Lindner wissen.
Denk ich auch - scheint aber nicht so.
Es wird ja investiert, dafür ist genügend Geld vorhanden. Gestern wurde u. a. gemeldet: „In gut einem Monat wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Im ARD-DeutschlandTrend wird dabei als wichtigstes Thema die Asylpolitik genannt. Für den Bundeshaushalt wünscht sich eine Mehrheit die Einhaltung der Schuldenbremse.“
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse bedarf, aber dazu müsste man auch wissen, wie denn die Reform aussehen soll: also Lockerung, aber in welcher Höhe und vielleicht auch temporär? Darüber sollte mal diskutiert werden, und da könnte es schon eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben (Teile aus der Union sind dem ja gar nicht abgeneigt, weil sie in der nächsten Regierung möglicherweise vor der gleichen Situation stehen).
Ich bin mir sicher, dass der Bund genügend Geld zur Verfügung hat, und bin auch der Meinung wie Herr Bayaz: „Ausgabenpriorisierung„.
Must to have: ja / Nice to have: nur wenn’s Geld reicht.
////Must to have: ja / Nice to have: nur wenn’s Geld reicht.////
Und wer entscheidet das?
Mir wäre eine Ausrichtung > Klimakrise < wichtig - Ihnen auch?
Für mich sieht das nach "der Quadratur des Kreises" aus.
Stimme ihnen zu. Die Grünen wollen aber eine card blanche ohne genau zu begründen für genau was
Ein Beispiel: Bahnstrecken und Brücken sind marode - das sind infrastrukturell wichtige Baustellen, welche dringend Investitionen bedürfen - auch damit die Wirtschaft läuft.
Aber nur ein kleiner Teil der Gelder des Verkehrsministeriums wird dafür verwendet. Wo fließt ein großes Teil des Geldes hin? In “Wissing-Prestige-Objekte” wie Autobahn-Neubauten, die erwiesenermaßen nur mehr Individualverkehr erzeugen werden - was Deutschland eigentlich nicht möchte. Ein absurdes Beispiel: Die umstrittene und meiner Meinung nach völlig sinnfreie Rheinspange bei Köln für 1,14 Milliarden (!) Euro, die unter dem Rhein verlaufen soll. Wieviel Kilometer Bahnstrecke von dem Geld saniert werden könnte, kann man sich in einem ruhigen Moment mal selbst ausrechnen.
Genau, deshalb am ausgeuferten Sozialstaat sparen und die Gelder für Investitionen freisetzen.
“Am Sozialstaat sparen” - typisches Narrativ der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD mit Höcke, einem Faschisten an der inoffiziellen Spitze. Dass dieser unsozialen Partei das deutsche Volk egal ist, ist völlig offensichtlich. Mitglieder und nahestehende Personen dieser Vaterlandsverräter-Partei verkaufen sich offenbar lieber an Russland oder China, anstatt in deutsche Infrastruktur zu investieren, sieht man ja an den Berichterstattungen um Krah und Bystron. Dass in AfD-Hand Deutschland dem Schlussverkauf geweiht wäre, ist offensichtlich. Meiner Meinung nach wählen Deutsche AfD, weil sie Deutschland hassen. Anders kann man sich diese Selbstzerstörung nicht erklären.
Ich glaube, ich habe Sie schon mal gefragt: mussten Sie je vom Bürgergeld leben?
Wenn nicht, können Sie da nicht mitreden. Da ist nichts "ausgeufert".
Dann sollte man das Wort Investition aber genau definieren! Denn wenn ich das von der SPD höre, dann sind das i. d. R. eher Umverteilungen anstatt Investitionen! Soziales auf Pump ist jedenfalls ein NoGo. Und wir wissen alle, was passiert, sollte die Schuldenbremse einmal gelockert werden.
Es muss auch das Wesen einer Demokratie sein, den Bürgern hohe Belastungen zu ersparen und wenn möglich den Wohlstand aller zu fördern. Ständig neue Steuern und Abgaben lösen keine Probleme. Ganz im Gegenteil: die Investitonsquote der privaten Haushalte sinkt dadurch. Und es kann doch wohl nicht sein, dass der Staat das mit eigenen Investitionen ausgleicht, oder? Wissen wir doch alle, dass der Staat ohnehin ein sehr schlechter Wirtschafter ist.
Kann sein das man für Wachstum Geld benötigt, nur wo macht das Außenministerium etwas mit Wachstum dort wird nichts produziert, und so ist auch bei den anderen beiden, wo es Wachstum gibt ist bei den Militärfirmen, das ist aber nicht nachhaltig sondern beim Einsatz unter Umständen schnell vernichtet.
Weniger Zinsen zahlen oder preiswerten Strom auch für Bürger und so weiter, das ist nachhaltiger als Schulden.
Ohne Investition?
Wenn 1000 Mrd. nicht reichen sollten wir schauen wo man auf unnötige, idiologische ode rzu hohe Alimntierungen und Subventionen verzichten kann.
Schade, dass im Artikel nicht erwähnt wird woraus sich der Mehrbedarf bei Außen- und Entwicklungsminitserium ergibt, so wird die Diskussion nur wieder ein reproduzieren der eigenen Ansichten.
Das dachte ich mir auch. Für ein besseres Bild muss man auf Onlineangebote von Regionalzeitungen zurückgreifen. Die bieten hier deutlich mehr Hintergrundinformationen. Und das nicht zum ersten Mal.
Lässt sich alles nachlesen:
>https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-…;
Ist das der Anspruch der Tagesschau? Ich freue mich aber auf Ihren sachlich fundierten Kommentar Alter Brummbär, in dem Sie Ihre Analyse des jetzigen Haushalts in Bezug auf vorhergehende Haushalte erläutern.
Ich denke schon das dieser "Mehrbedarf" in den nächsten Tagen/Wochen in der Presse quantifiziert wird (was sich dann sicherlich in den Wählerstimmenprognosen widerspiegeln wird). Über die bevorstehenden Europawahlen hinaus wird sich die Ampel da schwerlich "retten" können.
Der Mehrbedarf ist bereits quantifiziert, jedoch von der Tagesschau nicht aufgearbeitet worden.
„…so wird die Diskussion nur wieder ein reproduzieren der eigenen Ansichten.“
Ist das hier nicht sowieso fast immer so ?
Ist das hier nicht sowieso fast immer so ?
Stimmt auch wieder. Was nicht passt, wird passend gemacht :)
Leider ja. Die Diskussion ist derartig idealogisch vergiftet von allen Seiten. Keinerlei konkrete Diskussionen.
Wo ist die oder der @Zweispruch von vor zwei/drei Jahren geblieben?
Lindner , ist der nicht in der Nichtregierungsorganisation (NGO) mit drei Buchstaben ?
Und diese Organisation soll entscheiden , wie die Mittel verteilt werden,armes Deutschland
Das war leider ein leeres Versprechen ;-)
Der ist in der FDP, und Sie sollten wissen, dass er in der deutschen Regierung mit dabei ist. Kann man aber nicht alles wissen …
Deutschland ist nicht arm! Das, was Sie schreiben, ist reinste AfD Polemik, nämlich Deutschland schlecht reden.
Stimmt.
Das Konstrukt nennt man Ampel und besteht aus drei Parteien die eine Koalition eingegangen sind und die alle drei da mitspielen dürfen und wenn Sie mich fragen würden, würde ich sagen das Ihre Grünen der Störenfried sind. So gehen die Meinungen bekanntlich auseinander.
Entscheidungen fällt immer die gesamte Ampel, dan kann sich niemand rauswinden.
Nicht alle „Sicherheit“ ist gleich wichtig. Klar ist: Wir brauchen höhere Verteidigungsausgaben.
Bei der inneren Sicherheit muss man fragen, ob der mittlerweile völlig übertriebene Datenschutz zu weniger Sicherheit bei gleichen Ausgaben führt.
Abbau der sozialen Sicherheit hat viele Vorteile.
Die Hürden für Arbeitsaufnahme werden gesenkt, dies erhöht das Arbeitskräftepotenzial.
Deutschland wird als Migrationsziel für Arbeitsunfähige oder sehr schlecht ausgebildete Migranten weniger attraktiv.
Wenn im sozialen Bereich weniger zu verteilen ist, kann man im öffentlich-sozialen Sektor Arbeitsplätze abbauen, so dass diese Arbeitskräfte dann für produktive Tätigkeiten zur Verfügung stehen.
Einen weiteren "Vorteil" haben sie vergessen. Wenn es den Leuten wegen dem Abbau der sozialen Sicherheit schlechter geht und wenn sie mehr Angst haben, dann wählen sie vermehrt (rechts)radikal.
Also z.B. Abbau , von Bildung, der ärztliche Versorgung und der Pflege?
Wenn man etwas reduzieren muss, aber nicht will, dann reduziert man dort, wo es anderen besonders schmerzt. Höchst unprofessionell und gleichzeitig höchst populistisch.
Das sind Auszüge aus dem inoffiziellen Wahlprogramm der afd.
Übersetzt:
Keinerlei Regelungen für den Turbokapitalismus.
Keine Steuern für Reiche.
Kein Geld für Bedürftige.
Kein Platz für Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen.
Keine Jobs, bei denen man sich um Menschen kümmert, die nicht dafür bezahlen können.
Wie ihr Kollege "Hinterndiefichte" weiter oben schon impliziert:
Die bisherige Moral wird man sich mit der afd nicht mehr leisten.
Tja… so kann man das sehen, wenn man Menschen nur als „Human Resource“ betrachtet …
"Abbau der sozialen Sicherheit hat viele Vorteile"
Grundsätzlich ist es schwierig, ein Abbau von Sicherheit als Vorteil zu verkaufen, wenn dadurch Nachteile ganz offensichtlich sind und die angeblichen Vorteile erst gar nicht existieren.
Da hier mit "sozialer Sicherheit" ein sehr großes Spektrum abgedeckt wird, das auch bis in die innere Sicherheit reichen kann, spielt der Ruf nach einem Abbau von sozialer Sicherheit nur den Demokratiegegnern in die Hände, die mangelnde soziale Sicherheit für ihre Zwecke nutzen wollen und auf innere Unruhen jeglicher Art setzen, damit es Deutschland schlecht geht.
Nicht überzeugend Ihr Ruf nach einem Abbau von sozialer Sicherheit.
Jetzt beginnt die nächste Runde im nicht sehr lustigen Ampelspiel, das da lautet: seht her, wir zerlegen uns selbst.
Ich will aber gar nicht dabei sein, wenn die Regierung sich ums Geld streitet.
Ich habe genug eigene Sorgen. Die Ampel soll das intern klären, dem Bundestag den Etat vorlegen und gut ist.
Wetten, dass sie das nicht schafft?
Um eine Kiste Rotwein?
Deal.
Sie wollen eine Regierung, die alles unter sich klärt und den Bürger nicht mit der Entscheidungsfindung behelligt?
So etwas nennt sich Autokratie...
mit der Entscheidungsfindung behelligt?
Richtig. Die bauern haben gezeigt wie man Entscheidungsfindungmitwirken kann. Gut so mehr davon.
>>[..]Ich habe genug eigene Sorgen. Die Ampel soll das intern klären, dem Bundestag den Etat vorlegen und gut ist.
Wetten, dass sie das nicht schafft?[..]<<
Ich hätte nicht übel Lust, mich auf diese Wette einzulassen, denn ich denke, irgendwie wird man sich schon zusammenraufen.
Ich komme aus der Pfalz und uch kann Ihnen nur sagen: um Rotwein wettet man nicht :D schon gar nicht, wenn der Ausgang so offensichtlich ist.
Wetten tu ich nicht, aber die Ampelkoalition wird sich einigen - schon in eigenem Interesse der drei Parteien.
Erschreckend ist, dass die Union mit AfD rechnerisch bereits fast 50 Prozent an Wählerstimmen hätte (lt. den Wahlumfragen, auf die ich jedoch nicht viel gebe) - also erschreckend für mich, dass die AfD mehr Zuspruch erhält als jede einzelne Ampelpartei. Das hat seine Gründe, die mit dem zerrissenen Bild der Regierung zu tun hat, und das hat beileibe nicht nur die FDP zu vertreten! Wer sieht, wie dilettantisch das Heizungsgesetz von Herrn Habeck eingebracht wurde oder wie schlecht diese Regierung in der Migrationspolitik agiert (was für die Mehrheit der Bundesbürger ein wichtiger Aspekt für ihre Wahlentscheidung ist), weiß, welche Parteien dafür verantwortlich sind - also nicht nur FDP Bashing angesagt, sondern auch mal genauer hinschauen, was die Mehrheit der Menschen bzw. Wähler in Deutschland bewegt.
Wer sieht, wie dilettantisch das Heizungsgesetz von Herrn Habeck eingebracht wurde...
Was war dilettantisch am Heizungsgesetz? Einfach der "Blöd"zeitung nachzuplappern belegt die Aussage jedenfalls nicht.
"Eigene Sorgen" in kistenweise Rotwein. Das würde jede bürgerferne Regierung begrüßen, wenn sich die Beziehung zwischen Politik und Souverän so einfach gestalten ließe.
Fehlende Zustimmung zu Regierungshandeln kann man auch anders ausdrücken. Wer noch Wein in Kisten verwetten kann, kann nicht so nah an der Wand sein, an die er die Wirtschaft und die Regierung fahren sieht.
Sie haben natürlich recht.
Da haben wir die FDP als querulatorische Kraft, die ständig dazwischentreten muss.
Dann haben wir die Grünen, die dann beleidigt reagieren.
Und manchmal muss die SPD sich melden um zu zeigen, dass sie noch da ist.
Und ganz wichtig nur die gesamte Ampel entscheidet über Maßnamen. Wie beim Fussball verlieren alle 11 wenn viele Fehler machen.
Ich verstehe die heutige Politik nicht mehr so ganz.
In einer Situation wie aktuell hätten Regierungen der 1970er und 80er Jahre massiv die Steuern für Arbeitnehmer (nicht Unternehmen !) gesenkt um den privaten Konsum anzukurbeln …
Stattdessen werden Milliarden an Subventionen ausgeteilt für ausländische Unternehmen damit die sich in Deutschland ansiedeln weil das angeblich „strategisch“ geboten ist - egal ob dies nun marktgerecht ist oder die benötigten Fachkräfte überhaupt vorhanden. Ich sehe da eher Anzeichen eines „Tunnelblicks“.. gleichzeitig wirbt man im Ausland um Fachkräfte - baut aber für die keine Wohnungen …:-(
Deutschland könnte aufblühen durch chinesische Investoren, die man aber aus politischen Gründen abblockt. Gleichzeitig aber erlaubt man deutschen Firmen immer mehr und größere Investitionen in China … ist das Masochismus oder Dummheit ? Also kluge oder wenigstens konsequente Politik kann das ja nicht sein …
Ich gebe ihnen völlig recht - was ihren ersten Satz betrifft.
Und sie meinen, das wie Deutschland an China und dessen Freunde verkaufen sollen?
"Stattdessen werden Milliarden an Subventionen ausgeteilt für ausländische Unternehmen …:-( "
Gerade Sie, als wissenschaftliches Wunderkind, sollten doch wissen, dass unsere Erinnerungen uns oft täuschen (the grass was always greener). Insofern ist Ihr "was wäre wenn"-Szenario überflüssig. Franz-Josef Strauß war meinetwegen ellenbogenlastiger, aber sicher nicht schlauer oder konsequenter in der Entscheidungsfindung. Der Vergleich ergibt sich überhaupt nicht.
Was die Ansiedlung von Intel, Tesla usw angeht, ist die Subventionierung sicher kritisierenswert. Andererseits würde es genauso Kritik hageln, würde man das nicht machen (wegen Abhängigkeit von asiatischen Konzernen).
Um "privaten Konsum anzukurbeln", braucht es heute ein bißchen mehr als in den 70ern u. 80ern. Es soll Menschen geben, die sogar ihren "privaten Konsum" hinterfragen, sobald Ihnen 'temu' den Zugang zu Ihrer Wohnung blockiert und Sie nicht mehr wissen, warum Sie etwas garnicht brauchen und die unwiderstehlichen Preise zu einem Dauerdelir führen, vermengt mit Tiktok - Gedudel.
Mit China blühen nur weitere tonnenschwere Matten aus Plastik unter den Weltmeeren. Ich würde eher einen zwanzigprozentigen Verlust an Kaufkraft hinnehmen als die ökonomischen Bedingungen hierzulande in Abhängigkeit zu den zerstörerischen Materialdetonationen in China zu bringen, auch wenn das schon lange der Fall ist.
"Deutschland könnte aufblühen durch chinesische Investoren,"
Ich will hier keine chinesischen Investoren haben. Nicht am Hamburger Hafen oder sonstwo.
>>""Ich weiß, sie Ärmsten, sie müssen jetzt irgendwie darüber schreiben, denn jetzt ist das Datum da", sagt Lindner zu Journalisten. "Aber es gibt noch nichts zu sagen.""<<
Diese Aussage von Lindner finde ich schon etwas dreist, oder ist es vielleicht Hilflosigkeit? Es ist doch logisch das Journalisten (und die Bevölkerung) gerne wissen möchten wo die Reise in Sachen Haushalt hingeht, zumal die Bevölkerung ja in irgendeiner Form betroffen sein wird.
Hilflos sicher nicht. Wenn Sie den Audioclip hören, fühlen Sie die gewohnte Mischung aus Arroganz und Häme.
Aber er kann erst dann Auskunft geben, wenn alle Unterlagen auf dem Tisch sind und auch gesichtet worden sind - ist das denn nicht nachvollziehbar? Das hat er gestern Abend bei Frau Illner auch nochmals erläutert. Zuerst muss er das mit seinen Koalitionspartnern besprechen, oder etwa nicht? Ist doch egal, was Journalisten alles wissen wollen.
1.) Mir fällt hierzu ein interessanter Punkt auf. Herr Lindner hat ja vor allem das Reduzieren der Ausgaben im sozialen Bereich im Blick. Wie wäre es aber mit einer Entbürokratisierung im Steuerrecht? Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Steuerrecht wegen der vielen Ausnahmebestände. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
2.) Es ist gut, dass es so etwas wie eine Schuldenbremse gibt, denn die Historie zeigt, dass die Regierenden gerne zur Überschuldung neigen. In Deutschland wurde sie augenscheinlich etwas zu eng geschnürt. Das Dumme ist nur, dass man auf die CDU angewiesen ist, um sie anzupassen. D.h. die Chancen sind gering.
3.) Geld ist viel da, die Frage ist nur, wie die Ausgaben priorisiert werden.
Sicher bekommt Herr Wissing mehr.
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Das hoffe ich jedenfalls sehr.
Mir ist die Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie, die Vielfalt .... sehr viel wert und ich möchte das alles geschützt wissen - Sie nicht?
Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie, die Vielfalt ....
Und das alles mit dem Budget des Finanzministeriums?
Da bin ich ganz bei Ihnen. Deutschland braucht mehr sichere Autobahnen. Nicht dass bei Tempo 210 etwas passiert.
Das ist genau das, was ich nicht meine.
Das auch Straßen, Brücken usw. in Stand gehalten werden müssen sollte keine Diskussion hervorrufen. Aber unter dem Gesichtspunkt Klimakrise sollte auch klar sein, das neue Straßen (auch Autobahnen) nicht zielführend sind.
Man könnte ja ein absolutes Tempolimit von 200 einführen. Leider haben wir nicht genug Schilder lol
Im Artikel steht aber nichts davon drin, dass das Verkehrsministerium mehr Geld bekommen würde - warum dann Ihre Aussage, „Sicher bekommt Herr Wissing mehr“? Außerdem geht das Budget ja nicht ins Portemonnaie von Politikern, sondern ins Ministerium für entsprechende Ausgaben in deren Bereiche.
Für die DB wäre ja gut, aber ich fürchte er nimmt das Geld für Flugtaxis und Porsche-eFuels (die Entwicklung soll nämlich wenn es nach Porsche und Wissing geht, der Steuerzahler berappen)
Die Entwicklung von „Porsche-eFuels“ soll der deutsche Steuerzahler berappen? Gibt es für Porsche besondere eFuels? Haben Sie hierzu einen interessanten Link, wo man das nachlesen kann?
eFuels sind wirklich unnötig zum Quadrat. Unfassbar, wozu sich Leute bewegen lassen, wenn sie Geld darin sehen.
Im Artikel steht aber nichts davon drin, dass das Verkehrsministerium mehr Geld bekommen würde, Aber Hauptsache wieder FDP bashing
"Hauptsache wieder FDP bashing"
Meiner Meinung nach kann man da kaum was falsch machen...
Das wäre schön denn er braucht das Geld für unsere marode Infrastruktur (neue Brücken, Sanierungen der Straßen und die Bahn). Gut angelegtes Geld also.
Wishing hat keinen Mehrbedarf angemeldet, obwohl es der desolaten Infrastruktur gut täte.
Pistorius braucht mehr Geldd für die kaputt gesparte Bundeswehr, Frau Baerbock will mehr Geld für noch mehr sinn- und erfolglose Auslandsreisen und Frau Schulze will noch mehr Geld in aller Welt verteilen.
Hoffentlich bleibt Lindner bezüglich der Schuldenbremse stabil.
Ausbau unserer maroden Infrastruktur wird mit den vorhandenen Mittel erreicht ?