In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.
Eben keine "Rollator-Rentner-Rebellen", sondern fortgeschrittene Organisationsgrade und, quelle surprise, politische Verbindungen zur AfD (Birgit Malsack-Winkemann). Ich bin auf alle drei Prozesse sehr gespannt; besonders auf das, was so noch an das Licht kommt.
Was bitte sollen denn so genannte Rollator-Rentner-Rebellen sein? Eignet sich ja astrein als Unwort 2024.
Sehe ich auch so. Das Copyright liegt nicht bei mir. Es handelt sich um einen Begriff, der auf der Verharmlosungsstrategie der Neuen Rechten basiert.
Haben Sie das damals nicht mitbekommen? Damit wollte man damals nachdem die Razzia stattgefunden hat, das Ganze ins lächerliche ziehen.
➢ Was bitte sollen denn so genannte Rollator-Rentner-Rebellen sein? Eignet sich ja astrein als Unwort 2024.
Astreine schöne Unwortschöpfung, ausgeheckt von Ihren rechten Spezis, zur Verniedlichung und Verharmlosung von Planungen für einen rechtsextremistischen Staatsstreich.
"Was bitte sollen denn so genannte Rollator-Rentner-Rebellen sein? Eignet sich ja astrein als Unwort 2024."
Den Begriff "Rollator-Putsch" hat Alice Weidel kreiert.
Die Pressekonferenz, in der sie den Begriff benutzt hat, ist bei YouTube abufbar.
Die altbekannte Methode: leugnen, beschönigen, aussitzen und eine Opferrolle zuweisen. Die Bürger sind mittlerweile klug genug um zu erkennen, welche Strategie dahinter versteckt ist.
Kommt das ans Licht vor oder nach der Europawahl ?
Ermittlungen werden unabhängig von irgendwelchen Wahlterminen geführt.
Hoffentlich vor den Wahlen zum EU-Parlament, damit die Wählerschaft sich ein umfassendes Bild zu Krah (Identitäre; China), Bystron (Russland), Reichsbürger (Malsack-Winkemann) und anderen AfD-Strippenziehern machen kann.
Was macht das für einen Unterschied?
Wichtig ist, das es ans Licht kommt - und das daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Sie wissen mehr? Ist es denn wichtig, wann die Wahlen sind? Haben Sie Angst vor weiteren AfD-Verstrickungen?
Wissen Sie, Justizia trägt eine Augenbinde. Sie sieht die Wahltermine nicht. Es ist auch egal, ob Wahlen anstehen. Das tun sie nämlich immer. Sie plädieren indirekt durch Ihren Kommentar für eine Abschaffung der Gewaltenteilung, wenn Sie Rechtsprechung von Wahlterminen abhängig machen.
Das ist egal, die AFD wird kontinuierlich neue Rechtsbrüche liefern, da bin ich ganz zuversichtlich
"Kommt das ans Licht vor oder nach der Europawahl ?"
Mit Urteilen vor der Europawahl ist nicht zu rechnen. Das ergibt sich aus dem TS-Artikel: "Bis Januar 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart Verhandlungstermine angesetzt" . Der Prozess in München beginnt sogar erst am 18. Juni.
Wenn also nicht einer der Angeklagten in Stuttgart oder Frankfurt ein umfassendes Geständnis ablegt, werden Sachen nur nach und nach ans Licht kommen - wohl kaum vor der Europawahl.
Die Razzia war weit vor der EU Wahl, und der Prozesstermin wurde ebenfalls weit vor der EU Wahl festgelegt, und wissen tun Sie das auch.
Warum? Wollten Sie "Die Prinzen" wählen?
Die Sangesgruppe "Die Prinzen" würde ich wählen.....
;) Die waren/sind nur eine Sangesgruppe
:-)
Wovor haben Sie Sorge?
➢ Kommt das ans Licht vor oder nach der Europawahl ?
Kommt alles ans Licht vor der Europawahl 2029. Bei der Europawahl 2024 können Sie weiterhin so tun, als hätte die AfD damit gar nichts zu tun.
Es kommt alles raus - versprochen ;-)
"Wie können Sie immer so zuversichtlich sein?" Weil wir keine andere Wahl haben. Ich will meine Restlaufzeit noch mit Herausforderungen bestreiten. Ansonsten könnte ich mir gleich die Kugel ....
Das glaube ich auch. Wir haben eine wache Zivilgesellschaft, die heutzutage viel mehr Mittel hat die Schweinereien aufzudecken.
Die AFD hat, soweit ich weiß, bislang keine klare Trennlinie zu der Reichsbürgerszene, zu Querdenkern, wie überhaupt zu gewaltbereiten Gruppen und Hasspredigern gezogen. Auf Pegida-Demonstrationen ist man hinter den Galgen mit den Konterfeis von Politikern eifrig mitmarschiert. In diesem Klima der Relativierung von Gewalt, Hass und Hetze konnten die Reichsbürger überhaupt entstehen und wachsen. Ganz bewusst wurden diese von den Ihnen geneigten Kreisen verharmlosend als Rentnertruppe bezeichnet.
Die haben zur Coronazeit ja auch Alle miteinander fleißig demonstriert.
Und Demos organisiert.
Viele der Demonstranten waren in der Tat irritiert, dass neben Ihnen plötzlich Leute in Springerstiefeln unter unter Schwenken der Reichskriegsflagge demonstrierten.
Reichsbürger:innen können sich hier mal hautnah anschauen, wie ein fairer Prozess in einem Rechtsstaat verläuft.
Wenn es nach diesen Verschwörungs-Schwurblis gehen würde, würden sie selbst solche Prozesse durch Kugeln lösen. Völlig irre Vorstellung ist das.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, und dazu gehört auch, rechtlich gegen Demokratiezerstörer und terroristische Vereinigungen vorzugehen. Gut so.
Wenn man sich die Verbindungen dieser Kriminellen zu der AfD anschaut, fragt man sich tatsächlich, wie es die AfD-lis schaffen, zugleich rechtsextreme Nationalisten und trotzdem Landesverräter zu sein. Krasses Multitasking
Eher krasse Bigotterie oder Doppelmoral oder Scheinheiligkeit.
Ich denke, rechtsextreme Nationalisten sind immer Landesverräter, weil sie immer unserem Land schaden. Weil sie Menschen markieren und ausschließen wollen, spalten Sie unsere Gesellschaft, schaden sie einzelnen Menschen und Gruppen, unserer Vielfalt und sie verraten unsere Demokratie.
Als Landesverräter muß man sich nicht zwingend von anderen Staaten bezahlen lassen oder denen etwas zutragen.
Es handelt sich zumindest um Hochverräter (STGB § 81).
Es ist davon auszugehen das unter diesen üblen Mitmenschen viele AfD Anhänger oder Wähler zu finden sind.
So wie Gauland`s Auswurf: „ Wir werden Sie jagen .“ schon die Grundlage der AfD Gesinnung offen gelegt hat.
Sie können ja die AfD als breit aufgestellte Volkspartei verbieten lassen. Mal sehen, was dann noch von der Demokratie übrig bleibt.
Auf eine breit aufgestellte völkische Partei kann die Demokratie in der Tat verzichten. Dann bleibt wenigstens noch was von der Demokratie übrig.
So herum macht es Sinn.
Breit aufgestellte völkische Partei.
Ach ja, da bleibt eine ganze Menge über.
Im Grundgesetz §21 lesen!
Und hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Mit einem einzigen Thema breit aufstellen - dazu gehört ein Überkopfspagat, wie er hier im Forum hin und wieder vollführt wird mit wütender Ablehnung der Hitlerdiktatur und gleichzeitiger Favorisierung von schlechten "Führer" - Parodien wie Höcke und Kral.
Wenn diese "Volkspartei" nicht mehr da wäre, könnte alles wunderbar werden, aber da sind noch die Ewiggestrigen, die Hater, Incels und die Verharmloser faschistischer Ideologie.
Für die gäbe es aber seit dem Wochenende Anschluß. Mit den Islamisten. Die haben ja bereits das berüchtigte Brüllen drauf und die Wut auf die hiesigen Werte.
Ich korrigiere Ihre Aussage mal: „Sie können ja die AfD als in Teilen gesichert rechtsextreme Partei (mit dem Faschisten Höcke an der Spitze) verbieten lassen. Mal sehen, was dann noch von der Demokratie übrig bleibt.“
Was übrig bleibt? Es bleiben vor allem Parteien übrig, die im Gegensatz zur AfD auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung basieren.
Ich kann und will die AfD nicht verbieten, die verbieten sich doch selbst.
➢ Sie können ja die AfD als breit aufgestellte Volkspartei verbieten lassen. Mal sehen, was dann noch von der Demokratie übrig bleibt.
Würde man das tun, blieben Demokratische Parteien übrig, und die Demokratiefeinde von der AfD wären weg vom Fenster. Die bundesweit mind. 10% Demokratiefeinde aus der AfD-Wählerschaft stehen dann immer noch am Fenster.
Man kann nur die AfD verbieten oder verbieten lassen, die AfD als breit aufgestellte Volkspartei kann man nicht verbieten lassen, weil sie keine breit aufgestellte Volkspartei ist.
Die AfD ist alles andere als eine Volkspartei, es ist ein Verschwörerhaufen.
Herzlichen „Glückwunsch“ allen AfD Wählern, ihr unterstützt Menschen, die unsere Freiheit untergraben oder gar abschaffen wollen.
Die nächsten Wahlen zeigen hoffentlich, daß Deutsche die russische-, chinesische- oder Reichsbürgerinteressen vertreten eine verlorene Position besitzen.
Ach, das sind doch alles nur Opfer einer Hexenjagd - ganz wie die Narrative von Trump!
Was wollen wir uns wundern, wenn jahrzehntelang ein Gönner dieser Strömung dem Verf-Schutz vorstand? Die Linkwn hat man frühzeitig mit dem Radilalen-Erlass getilgt, für die Rechten Radikalen galt das wohl nie? Jetzt hockt diese Mespoke überall drin und sabotiert / demontiert die Demokratie. Von Bestechung und Landesverrat will ich gar nicht reden. Aber die Braunblauen sind allesamt Opfer - außer sie teilen aus: einstecken können/wollen sie nie.
Abwarten
Ich hoffe es werden Keine "Kuschelprozesse" mit harten aber fairen Urfeilen.
Währed den Anfängen lange genug hat es gedauert.
Was hat man nicht alles versucht, bei der sogenannten Partei AfD, die sich benimmt wie eine rassistische Sekte, nicht alles versucht, um die Aktion der AfD-Reichsbürger kleinzureden, zu verniedlichen und ins Lächerliche zu ziehen. Und schon beim Prozessauftakt wird klargestellt, wie brandgefährlich dieser irre Haufen, die die Republik stürzen wollten, tatsächlich ist.
Und wieder eine Lüge mehr auf dem Konto der sogenannten Partei. Aber bei den vielen Lügen, die sich diese sogenannte Partei schon geleistet hat, kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr an.
„Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten“
Wurde also höchste Zeit, dass sie zerschlagen wird.
++ Spinner mit Gewalt- und Tötungspotenzial ++
Die meisten haben die Reichsbürger lange als einen verstrahlten Haufen aus Spinnern angesehen.
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Spätestens nachdem sie die angesammelten Waffen auch für tödliche Gewalt einsetzen, müssen die Behörden sie als Gefahr für die Öffentlichkeit einschätzen.
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Beim Polizistenmord in Georgensgmünd wurde am 19. Oktober 2016 ein Beamter von einem Reichsbürger tödlich verletzt. Schusswaffeneinsatz gab es auch in mehreren anderen Fällen.
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Bevor sie sich zu einer Terrororganisation auswachsen können, müssen Polizei und Justiz sie im Griff haben.
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Davon kann auch Boris Pistorius noch was lernen.
Ja gehörigen Abstand halten.
Welch geistvoller Kommentar - was bitte meinen Sie?
Sie haben zu oft den Spruch gehört: „Von der Sowjetunion lernen heist siegen lernen.“
Was denn, wo man Karo-Sakkos im Second-Hand-Laden kaufen kann?
Ich würde die, zumindest temporäre Gefahr, nicht unterschätzen.
Eine gut ausgebildete Gruppe mit der entsprechenden Bewaffnung, die kann schon etwas ausrichten.
Ich stelle mir vor, dass sie in den Bundestag eindringt und unter den führenden Politikern ein Blutbad
anrichtet.
Ich hoffe, dass jetzt der Schutz angepasst worden ist, wenn er vorher noch zu gering war.
Grundsätzlich sehe ich aber die Gefahr mehr in Gruppierungen wie der AFD, obwohl deren Möglichkeiten bei einem entsprechenden Wahlerfolg Veränderungen zu etablieren, dennoch gering eingeschätzt wird.
"Ich hoffe, dass jetzt der Schutz angepasst worden ist, wenn er vorher noch zu gering war."
Das ist anzunehmen, da die AfD-Richterin Reichsbürger in den Reichstag gelassen, ge"führt" wäre wohl besser, hat.
Die AFD ist keine Gruppierung sondern eine von Teilen der Bürger gewählte Partei , war auch mal größte Oppositionspartei und wie es momentan ausschaut geht der Weg wieder dorthin . Voraus gesetzt sie wird , wie sich viele wünschen . nicht verboten .
Eine Partei ist jede politische Gruppe, die die Möglichkeit hat und nutzt, in Wahlen Kandidaten für öffentliche Ämter zu präsentieren
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42045/politi…
Die AfD demontiert sich selber
Das würde passieren, wenn die AfD an die Macht käme
https://www.morgenpost.de/politik/article241502864/Das-wuerde-passieren…
Mit solchen relativ einfachen Begründungen und dazu noch die Darstellung was die "Sozialpolitik" der AFD vorhat, müßte man doch viele Menschen erreichen können.
Aber die Politik muss aufpassen, dass sie die einfachen Menschen nicht verliert.
Die Partei verliert - ist gerade auf 17% gefallen!
Wegen mir braucht die AfD nicht verboten zu werden.
Es wäre mir weitaus wohler, sie würde nicht gewählt.
////Grundsätzlich sehe ich aber die Gefahr mehr in Gruppierungen wie der AFD, obwohl deren Möglichkeiten bei einem entsprechenden Wahlerfolg Veränderungen zu etablieren, dennoch gering eingeschätzt wird. ////
Hätten Sie da Quellenangaben?
Meine Quellen sagen etwas anderes.
12/2023
Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens. Und wenn sich die anderen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Weg einigen, ihn abzuwenden, wird dieser Schaden sehr bald sehr real werden. Und zwar ohne dass man dann noch viel dagegen tun kann.
https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon…
Die Zahlen für die AFD fallen und ich bin überzeugt davon, dass sich die anderen Parteien ihrer Verantwortung bewußt sind.
Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artike…
Ich finde diese Reichbürger nicht gut. Wir brauchen andere und ehrliche Partein bei uns.
Ich habe ja eigentlich nicht wirklich geglaubt, dass von den Reichsbürgern so eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht.
Ich dachte bislang, die Ideen der Reichsbürger seien nur eine Spinnerei von Einzelnen!
So kann man sich irren!
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Dazu gibt es verschiedene Dokumentationen (ich habe die auf phoenix geschaut) - die sehr erhellend sind.
Eigentlich sollte man ja wirklich meinen, diese Leute seien ein Fall für die Klapse, vor allem wenn behauptet wird, dass in der Schweiz kleine Kinder gefangen gehalten würden, von deren Blut sich eine Elite ernährt...
Und trotzdem findet die Reichsbürgerszene bis in die AFD hinein Anhänger. Immerhin war eine Bundestagsabgeordnete der AFD an den Umsturzplänen maßgeblich beteiligt. Welch ein spinnertes, aber - u.a. mit Blick auf die Waffensammlung - auch gefährliches Völkchen.
Der guten Form halber: Die Dame von der Afd war zu dem Zeitpunkt der Festnahme schon eine ehemalige und nicht aktive Bundestagsabgeordnete.
Nur mal so, Alice Weidel hatte unmittelbar nach der Razzia von einem „Rollator-Putsch“ gesprochen..
"Der guten Form halber: Die Dame von der Afd war zu dem Zeitpunkt der Festnahme schon eine ehemalige und nicht aktive Bundestagsabgeordnete. "
Es kommt doch wohl eher auf den Zeitpunkt der Tat an.
In letzter Zeit bin ich zugegebenerweise etwas irritiert ob manche Ihrer Kommentare, da ich gerade Ihre Posts von früher (also von vor zwei, drei Jahren) als besonders explizit gegen rechts(extrem) abgegrenzt erinnere.
➢ Der guten Form halber: Die Dame von der Afd war zu dem Zeitpunkt der Festnahme schon eine ehemalige und nicht aktive Bundestagsabgeordnete.
Das ist komplett unwichtig. Sie war Bundestagsabgeordnete, als sie mit ihrem Bundestagsausweis die Bekloppten von den Reichsbürgern durch den Bundestag geführt hat zum Auskundschaften der Örtlichkeit.