Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.
Da ist ja was los. Gestern Russland-heute China. Letzte Woche zwei Deutsch-Russen verhaftet. Anfang 3 Personen, die für China tätig gewesen sein sollen. Jetzt ein AFDler, früher SPDler, in Dresden. Der sich pikanterweise schon vor über 10 Jahren den bundesdeutschen Diensten angeboten haben soll. Was für eine Logik ?
Was würde John le Carree-wenn er noch leben würde-daraus für Romane machen ?
Der Watschelgang durch die Institutionen erinnert mich freilich mehr an Walt Disney.
Nicht sein sollen, sondern waren. Fakt Einfach mal die Liste im EU-Parlamanent durchlesen. Unter dem Absatz Mitarbeiter.
Und das war kein inoffizieller der Guomintang sondern ein lange existierender Herr Jian G.
Ihr Satz mit "inoffizieller der Guomintang" ist unverständlich.
Für Insider bestimmt nicht. Lesen Sie die Liste der akkredierten Mitarbeiter im EU-Parlament. Dann geht Ihnen ein Licht auf. Unter dem hashtag Krah ;-)
Liste der akkreditierten Mitarbeiter im EU-Parlament ? Da soll ein Licht aufgehen.
Vermutlich eine Hochburg von Lobbyisten aus verschiedenen Branchen.
Es ist alles gesagt zur AfD. Es ist ein Sammelbecken an Gestalten, denen Deutschland verhasst ist. Der Laden gehört abgewickelt.
Volkste zustimmung!
(Schreibfehler lass ich mal stehen, nicht gewollt aber witzig!)
Die AFD gehört verboten, weil sie (gesichert) rassistisch und rechtsradikal ist und unsere Demokratie abschaffen will. Da passen die Enthüllungen zu Russland und China ins Bild!
Was würde sich denn durch ein Verbot am Problem ändern?
Parteienverbote sind in Deutschland so gut wie unmöglich, und das ist gut so. Es unterscheidet uns von Putinstan und Xina.
////Was würde sich denn durch ein Verbot am Problem ändern?////
Zumindest wäre die Gefahr (Demokratie, Verfassungsgericht usw.) nicht mehr so groß.
Das das Gedankengut damit nicht weg ist, ist klar.
////Parteienverbote sind in Deutschland so gut wie unmöglich, und das ist gut so.////
Dass stimmt so nicht. Parteiverbote sind möglich - siehe § 21 GG - und das ist auch gut so.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
https://afdexit.de/nein/?redirect_to=https%3A%2F%2Fafdexit.de%2Fkategor…
Daß es in Deutschland die zumindest theoretische Möglichkeit gibt, eine Partei zu verbieten, weiß ich natürlich. In der Praxis sind die Hürden aber so hoch, daß es nahezu unmöglich ist. Denn die Rechtsgüter Meinungsfreiheit und Zusammenschlussfreiheit sind in einer Demokratie absolut essentiell. Da muss man als Demokrat schon einiges aushalten und sollte sich mit dem Ruf nach Verboten sehr zurückhalten. Ein Parteiverbot kann nur das letzte, wirklich allerletzte Mittel sein und kommt eigentlich einem demokratischen Offenbarungseid gleich. Das Ende der Möglichkeiten des Rechtsstaates.
Natürlich sind die Hürden hoch, das finde ich auch ok.
Aber was soll denn sonst passieren, wenn die Demokratie usw. in der Art bedroht wird?
Und das das so ist, ist doch keine "Ente"?
"Ein Parteiverbot kann nur das letzte, wirklich allerletzte Mittel sein und kommt eigentlich einem demokratischen Offenbarungseid gleich."
Im Prinzip ja, sprach damals Radio Eriwan. Aber, wenn sich sowas häufen sollte https://www.golem.de/news/russische-stoersender-zahlreiche-gps-stoerung…
- insbesondere mit Drahtziehern in einer angeblich patriotischen Partei - muss man es wohl versuchen.
Damals beim KPD-Verbot gab es deutlich weniger Hürden. Aber das waren ja auch böse Linke ;-)
Im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Die AfD beschäftigt allerdings Rechtsradikale, die Zugang zur Herzkammer unserer Demokratie haben. Diese bedrohen Abgeordnete und vergiften das Klima. Offene Fremden- und Verfassungsfeindlichkeit, Anbiederung an fremde Mächte und Diffamierung des politischen Gegners. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen und den Feinden der Demokratie erlauben, dass sie die "Quasselbuden" nutzen können, um damit ihre feuchten autoritären Träume erfüllt zu bekommen.
Ich gebe Ihnen Recht, halte aber Verbote für das falsche Mittel.
Was das betrifft, bin ich leider auch etwas ratlos. Die Wählerschaft honoriert jeden Tabubruch mit Zustimmung. Je länger ich darüber nachdenke, sehe ich keine Alternative zu einem Verbotsverfahren.
Ich verstehe sie - bin aber anderer Meinung.
Kriminelle Vereinigungen gehören verboten.
Wie z.B. die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisationen.
Wenn der Zweck einer Partei nicht die politische Gestaltung ist, sondern die gesetzwidrige Durchsetzung der eigenen Interessen, dann ist ein Verbot zu prüfen.
Sonst könnte jede Mafia- oder jede Terrororganisation einfach eine Partei gründen und wäre in ihren Strukturen geschützt.
Und das gilt m.E. auch dann, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründung aktiv für verfassungswidrige Ziele einsetzt!
„Was würde sich denn durch ein Verbot am Problem ändern?“ Meistens liegen wir ja auf einer ähnlichen Linie, aber beim Verbotsverfahren gegen Die AFD bin ich nicht Ihrer Meinung. Gegenfrage: Was hätte sich geändert, wenn es vor 1933 ein erfolgreichres Verbotsverfahren gegeben hätte?Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und die Demokratie wehrhaft genacht. Ein Verbot wird ja nicht von der Regierung ausgesprochen, sondern nuss vom BVerfG bestätigt werden und dessen Mindset und Rechtsauslegung hat sich von dem der 50ziger Jahre inzwischen hoffentlich gewandelt. Das dadurch unsere repräsentative Demokratie nicht vollständig repräsentiert ist sicherlich ein demokratischer Schaden, der aber abgewigen werden muss, gegen den grösseren Schaden der erfolgt wenn eine Anti-demokratische Partei durchregiert. Faschisten, Rechtsextremisten spielen falsch in der Demokratie, im Gegensatz zu demokratischen Parteien müssen diese nur einmal eine Wahl gewinnen und schaffen dann die Denokratie ab
Für mich gibt es ein Argument für ein Parteienverbot: den Schutz unserer demokratischen Institutionen. Mitglieder einer verbotenen Partei können nicht (legal) in Gremien gewählt werden. Wie gefährlich das werden kann, untersucht zum Beispiel das Thüringen-Projekt im Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/). Sehr aufsschlussreich, finde ich.
Die AfD ist ein Trojaner für Russland und China. Diese Partei hat fertig und es ist eine Frage der Zeit, wann das Nächste ans Tageslicht kommt.
Zusatz: Der Laden, seine Mitarbeiter und Produkte sind absolut nicht reparaturfähig (Parallelbericht).
Oder für Chrupalla fachmännisch "der Lack geht ab und drunter kommt der Rost".
Zustimmung - für mich ist die Gefahr, die von der Partei ausgeht viel zu groß.
Vollste Zustimmung. Die AfD ist alles andere als patriotisch. Weite Teile der Partei lehnen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab. Die Nähe zu Putin, der Hass auf die USA, die Ablehnung der Nato und der EU - all diese ist einfach eine Gefahr für die Wirtschaft und für die Sicherheit unseres Landes.
Natürlich weist China alles zurück und natürlich ist man dort empört ob der unfassbaren Unterstellung... gääääähn.
...aber auch wenn sie sich vom entarnten Spion distanzieren werden, bleibt die Afd freilich Bewunderer der autoritären Regime in Russland unsd China
Auch richtig.
Ausgerechnet die AfD schadet der Nation derart. Wer hätts gedacht. Da bekommt der ausgeschriebene Name gleich eine ganz neue Bedeutung.
Da machen sie auf etwas Interessantes aufmerksam. Die Wortverwendung Alternative war wohl damals eigentlich als Persiglage auf die studentische APO gemünzt, also im Sinne einer Alternative zu anderen Parteien. Mittlerweile lässt es sich aber wohl in der Bedeutung "Gegenmodel" zur BRD lesen.
Offensichtlich arbeiten die ADF Abgeordneten für andere nicht demokratischen Staaten, als für Deutschland
Verstehe ich Sie richtig: Sie halten Deutschland für einen "nicht demokratischen Staat"?
Sie verstehen miss - der User hat nur vergessen seine Gegenüberstellung von anderen, nicht demokratischen, Staaten und Deutschland durch Interpunktion verständlicher zu machen.
"Folge dem 'Geldstrom" heißt es in der Kriminologie.
Ich wünschte, man ginge immer so engagiert gegen ausländische Spionage vor! Nicht auszudenken, wenn z.B. das Handy des Kanzlers abgehört würde!
Dass gleich die Relativierer auftauchen war so klar wie das Amen nach dem Vaterunser.
Nicht relativieren, es geht ums vergleichen. Den Unterschied lernt man eigentlich in der Schule. In der Kirche, beim "Vater unser" natürlich eher weniger.
Nicht relativieren, es geht ums vergleichen. Den Unterschied lernt man eigentlich in der Schule.
So ist es. Wenn man beispielsweise einen Apfel mit einer Birne vergleicht, dann erkennt man, daß er zwar ebenso wie die Birne die Frucht eines Rosengewächses ist, aber anders aussieht, anders schmeckt und auf einem anderen Baum wächst. Wenn aber jemand dann, wenn über Äpfel gesprochen wird, darauf besteht, Birnen ins Spiel zu bringen, dann frage ich mich, warum macht der das?
Sie meinen damit, sie wünschten dass man nicht gegen jene Deutschlandhasser in der afd vorgehen soll, die unser Land für ihren eigenen Vorteil verkaufen?
Nein. Ich meine damit, daß wir hier in Deutschland nicht permanent mit zweierlei Maß messen sollten. Das erwiesene Ausspähen des Kanzlerhandys, wo es womöglich um Staatsgeheimnisse ging, hatte genau welche Konsequenzen? Und die bloße Anklage, daß dieser Mensch da irgendwas für China spioniert haben könnte sorgt dafür, daß gleich das mediale Schaffott errichtet wird. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen oder begründen, für mich ist das die pure Heuchelei.
Frau Merkel war Opfer, ist gegen ihren Willen ausgspäht worden. Was hätten Sie hier machen wollen, das Opfer bestrafen. ?
Im Gegensatz dazu ist jetzt der AFD Mitarbeiter der mutmaßliche Täter. Sollte die Schuld bewiesen werden, muss der Täter selbstverständlich bestraft werden. Und genauso selbstverständlich liegt die Frage nahe warum immer wieder AFD Politiker und Mitarbeiter Unterstützend für Staaten aufallend, denen eine Schwächung unser Liberalen Demokratie gelegen kommen würde bzw, diese fördern.
China und Russland wissen genau, das die Unterstützung von Rechtsextremen in Europa die EU spaltet und schwächt. Genau hier liegt das beiderseitige Motiv für eine Zusammenarbeit. Beiden Seiten, AFD und China/Russland sind keine Freunde unserer Liberalen Demokratie mit ihren Werten und Offenheit.
Ein ziemlich lahmer und mega durchsichtiger Versuch, um abzulenken davon, was sich da um Hr. Krah herum tummelt. Weitere Infos zum braunblauen EU-Wahl-Spitzenkandidaten findet man u.a. hier: https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/
Ich warte lieber auf die Ermittlungsergebnisse und das wahrscheinlich folgende Gerichtsurteil, das ist seriöser.
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Dieser Reflex ' ja, aber da war ja auch noch was bei anderen' kann die Realität der Spionage des AfD-Mitarbeiters nicht vom Tisch wischen. So groß Ihr Wunsch dazu auch sein mag. Nur um den geht es hier.
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Relativieren ist in dieser Situation der falsche Weg. Die AfD ist zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden und auch wirtschaftspolitisch auf einen Irrweg.
Ich relativiere nicht, ich vergleiche. Und daraus bilde ich mir meine Meinung und hoffe, daß das wieder mehr Leute tun.
Meine Güte, Sie erinnern sich doch gewiss an die ungeheure Aufregung, die das Abhören des Kanzlerinnenmobiltelefons durch die NSA in der deutschen Öffentlichkeit und Politik ausgelöst hatte.
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Wenn Ihnen die Wahrheitsfindung objektgetreu wirklich am Herzen läge, würden sie sich darauf einlassen, diesen Fall in s e i n e m Themenbezug dazu diskutieren.
Ihre Argumentation zielt aber zu offensichtlich darauf ab, von dem Fall wegzugführen.
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Dazu kommt noch ein Sammelsurium von unbelegten Unterstellungen dazu. Natürlich wird es vor der nächsten Wahl kein Urteil geben können, weil die bereits Anfang Juni ist und es in Deutschland keine Schnellgerichte gibt. Sie versuchen daraus aber ein Justizkomplott zu konstruieren. Sorry, das ist zu plump.
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Angela Merkel muss doch von solch einer Spionage gewusst haben. So etwas gibt's doch nicht.
Angela Merkel war noch nie in der Afd. Sie ist und war immer FÜR und nicht GEGEN Deutschland.
Angela Merkel hatte keinerlei Bezug zur Afd. Sie war und ist eine Demokratin durch und durch. Ihre Unterstellung einer Mitwisserschaft ist einfach nur widerlich.
Ah, der Spion soll ein AfDler sein. Ich dachte sie wollten doch „Patrioten“ sein.
Korrektur: Es ist natürlich der Mitarbeiter des AfDlers.
Dass die AfDler sich Patrioten nennen, ist die dreisteste der zahlreichen AfD-Lügen.
Ja schon...nur Patriot welchen Landes?
Die Afd lehnt die Verantwortung für die Geschichte Deutschlands ab und kann so nicht "Patriotisch" genannt werden. Das Leugnen der Geschichte ist nämlich ein Leugnen dessen, was Deutschland ist und was es ausmacht. Die Anlehnung an Russland und China wirkt entsprechend wie eine Suche nach neuen "Vaterländern" .
Auszuschließen ist nichts, die Justiz weiß schon warum sie ermittelt.
Und das soll sie auch ungehindert und vor allem unbeeinflusst tun. Bis dahin gibt es Regeln und Gesetze, wie mit Verdächtigen bei gegebenem Verdacht zu verfahren ist, die unabhängig davon, um wen es sich handelt eingehalten werden müssen.
Aber Ihre Behauptung zur "Unschuldsvermutung" wurde mehrfach - und nicht nur heute - widerlegt!
"Habe ich da ein Urteil übersehen? Gibt es das schon? " Darum geht es nicht, das wissen Sie doch ganz genau. Wir sind hier nicht bei Gericht.
Die Unschuldsvermutung gibt es "nur" vor Gericht - nicht hier im Forum:
Also nicht nur eigene Machosprüche (TikTok-Video), ein Frauenbild aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts (sein Buch), Solidarisierung mit den Taliban (!) (Podcast beim rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek)und dubiose Kontakte nach Russland, sondern auch eine Brutstätte für die Identitäre Bewegung (Guillaume Pradoura, Mitbegründer der rechtsextremen Identitären Bewegung, arbeitet als Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordneten Büro) - und nun auch für China-Agenten: eine wahre 'Alternative', dieser braunblaue Spitzenkandidat für die Europawahl. Toll.
Lesen Sie mal hier ( und ich wette, auch Herr Höcke wird -nach einer möglichen Verurteilung - nicht aus der Partei ausgeschlossen):
https://www.tagesschau.de/inland/correctiv-recherche-afd-gewalttaten-10…
Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Das war schon Fakt vor den jüngsten Enthüllungen (Quelle u.a.: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-recht…). Diese Kooperationen gehören zum Ziel der Braunblauen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zersetzen; wir kennen ja das latente Motto der Braunblauen: „Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!“ (Parteivorstand H.Weyel 9/22) - Das verfolgt die längst vom Flügel des Faschisten Höcke dominierte Partei konsequent - bis hin zur bezahlten Lakaienschaft Moskaus und den Spionageaktivitäten bei Mitarbeitern des EU-Wahl-Spitzenkandidaten.
Durchaus möglich, dass sich die Afd nun von dem enttarnten Spion distannziert. Was bleibt ist ihre Sympathie für autoritäre Regimes wie in Russland oder China. Viele im Osten, die vom Westen enttäuscht sind, weil sie z.B. in der Stasi einen Posten hatten, wünschen sich die DDR zurück. Das ist meiner Ansicht nach ein Teil der Erklärung für den Erfolg der Antidemokraten im Ostdeutschland.
"Viele im Osten, die vom Westen enttäuscht sind, weil sie z.B. in der Stasi einen Posten hatten, wünschen sich die DDR zurück"
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Viele im Osten sind vom Westen enttäuscht,nicht weil die etwa in der Stasi einen Posten hatten,sondern einen Job mit Herz und Seele in einer der vielen profitablen Firmen hatten,die die Treuhand, initiiert von Wessis, ihnen persönlich genommen hatte.
Ihnen das Gefühl von einflussreichen Wessis gegeben wurde,dass deren Lebensleistung nix wert ist,weil die diese Lebensleistung in einem Staatsgebilde vollbracht haben,das nix wert war, da untergegangen.
Dass die AfD beste Verbindungen nach Russland hat, ist ja allgemein bekannt, aber dass man jetzt möglicherweise auch für China arbeitet, wirft ein ganz neues Licht auf die Partei.
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Die Verquickungen sind doch eigentlich nicht verwunderlich. Der Unterschied ist nicht so groß.
Enge Verbindungen zu Russland, zur Reichsbürgerszene, zu Rechtsextremistischen Gruppierungen und nun auch noch zu den Geheimdiensten in China…Was muss eigentlich noch geschehen, damit die vermeintlich patriotische AfD als staatsgefährdend demaskiert wird? Für mich ist es völlig unverständlich, dass sich beispielsweise Herr Lucassen dieser Partei noch immer kritiklos andient.
Wie viele Mitarbeiter oder Mitglieder de AfD arbeiten oder haben "enge Verbindungen" zu Russland oder China? Haben nicht auch z.B. Politiker der SPD enge Verbindungen zu diesen Staaten? Ich hoffe, die SPD wird nicht als staatsgefährdend eingestuft.
Ist diese AfD noch eine DEUTSCHE Partei ?
Es ist ohnehin ein Kuriosum, wenn sich eine Partei, die sich mal als die bessere CSU darstellen wollte, sich so stark auf die russische und chinesische Seite schlägt. FJS hatte gegenüber der russischen und chinesischen Diktatur eine knallharte Haltung.
Die Häufung von Einflussnahmen des Putin Hofstaats (Voice of Europe) und nun durch die Chinesen auf die AfD wirft gravierende Fragen auf, für welchen Staat die AfD denn Loyalität empfindet.
FJS fühlte sich nach der Audienz bei Mao Tsetung 1975 und dem mehrstündigen Gespräch geschmeichelt. Der Deutschlandfunks zitierte damals Strauß: Strauß: "Es war offensichtlich das Bemühen der chinesischen Gastgeber, nach den Gesprächen mit dem Außenminister und dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten meinen Besuch auch durch eine Audienz bei dem Vorsitzenden Mao und dem Ministerpräsidenten, die ja zur Zeit nur wenig Gäste empfangen, besonders hervorzuheben."
In den 1970ern waren Kontakte mit der VR China, angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der Sowjetunion und China den USA und Deutschland sehr nützlich. Die chinesische Propaganda sah das sowjetische Regime als "sozial-imperialistisch". Hauptfeind war die Sowjetunion, nicht mehr die USA. "Freiheit statt Sozialismus" war mehr so ein Spruch von CDU und CSU für die daheimgebliebenen Wähler und Wählerinnen. Man kann sagen, die Haltung FJS war durchweg opportunistisch, nicht von Grundsätzen getragen.