Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz.
Mal zu Erinnerung! Unser Staat hat kein Einnahmenproblem. Es sprudeln die Gelder in schwindelerregender Höhe (über 1 Bio.). Diese Regierung hat einzig und allein ein Ausgabenproblem.
Die Regierung, die Bondesländer und Kommunen oder die Sozialstaatsbevölkerung.
Wer schreit denn immer nach mehr und mehr Geld.
Ich empfinde vor allem die FDP als querulatorische Kraft in dieser Koalition. Selbst in Europa hat sie es geschafft gegen zwei lange mühsam ausgehandelte Gesetzesvorhaben zu schießen, dem Verbrenneraus und dem europäischen Lieferkettengesetz. Sie stellt Vorhaben aus Koalitionsvertrag in Frage. Der Verkehrsminister Wissing droht unglaubwürdig mit Fahrverboten, anstatt konkrete Vorschläge ausarbeiten zu lassen.
Dafür jubeln die Rechten und Konservativen, was die FDP doch alles verhindert. Aber ich erinnere mich an die letzte Koalition von CDU und FDP, wo die FDP ähnlich querulatorisch auftrat und bei der nächsten Wahl vom Wähler abgestraft wurde.
Das sehe ich ganz ähnlich. Wäre mal interessant, wie die Koalition ohne FDP regiert hätte. Ich denke, vieles wäre deutlich reibungsärmer von Statten gegangen.
FDP und auch Union empfinde ich als platt und populistisch, viel Effekthascherei. Ich fürchte nur, diese Taktik verfängt bei vielen.
Ich persönlich hoffe das endlich der Titel "Entwicklungshilfe" kritisch geprüft und zusammengestrichen wird. Schon Kubicki sagte das diese 32 Milliarden nicht mehr der Bevölkerung zu vermitteln sind angesichts der vielen fragwürdigen Projekte die dort mit unseren Steuergeldern finanziert werden. Ich möchte die Nennung einiger dieser fragwürdige Projekte hier unterlassen, da diese zu genüge durch die Presse gegangen sind.
Schade, das Sie nicht "Ross und Reiter" nennen.
Aber dann kommen ja wieder massenweise Belege, das Sie unrecht haben!
Dann sollten sie aber auch bedenken, die Milliarden Euro von Steuerhinterziehungen mal endlich nachgegangen wird. Aber da ist ihr "Herr Kubicki" taub auf den Ohren.
"Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt..."
Hiermit hat Lindner nun auch ganz offen durchblicken lassen, dass er sich innerlich von der Ampel schon verabschiedet hat.
Es nutzt der angespannten Haushaltslage wenig, wenn lt. Lindner "erst der Wachstumsmotor wieder angeschmissen werden muss", und deshalb zugesicherte Sozialleistungen nicht ausreichen. Die Menschen, die die Leistungen verdienen, leben nunmal jetzt und nicht nur, wenn der "Wachstumsmotor" läuft.
Bei der Kindergrundsicherung beißt sich die Katze in den Schwanz: Lindner schiebt abgehängte Kinder aus Migrantenfamilien vor und möchte deren Eltern Sprachförderung, einen Arbeitsplatz und den Kindern eine verbesserte Kita-Versorgung angedeihen lassen und die Schule "besser machen". Hat Lindner denn das Geld dafür? Nein!
Mit dem eisernen Festhalten an der aktuell gestalteten Schuldenbremse bremst Lindner so ziemlich alle und alles aus.
Tja, der einzige konstruktive Beitrag, den die FDP bisher geleistet hat, war die Androhung des Fahrverbots durch den Verkehrsminister. Und ausgerechnet diese Maßnahme wird dann nicht umgesetzt.
Willkommen in der BILDungsrepublik Deutschland ;)
Letztendlich ist gerade das Medienhaus von Axel Springer dafür verantwortlich. Die wollten ja noch zur letzten BT-Wahl Ihre FDP pushen. Jetzt wird alles kaputt geredet was nicht von der FDP kommt, hilft aber auch nicht wenn die Teil der Regierung sind und demnächst eventuell nicht mal mehr im Bundestag.
Diese 4 Buchstaben (und die zweite dazu) - aber der geneigte Wähler will das nicht wissen.
>>"Lindner schlägt Moratorium für Sozialvorhaben vor"<<
Ein sehr guter Vorschlag wie ich finde, da hier dann die Amplefraktionäre offen Farbe bezüglich Ihres diesbezüglichen Standpunktes bekennen müssten (was sich dann sicherlich in den Wahlprognosen wiederspiegeln wird).
Wie wäre es dann mal ein Moratorium für für Hochreichen? Na, das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser.
In der aktuellen Wirtschaftskrise wären Investitionen das Staates sehr wichtig. In der Schule habe ich das unter dem Begriff "antizyklische Politik" kennengelernt. Von Investitionen in Krisenzeiten zehren künftige Generationen. Im Boom-Zeiten werden Schulden abgebaut. Wenn dies unterbleibt, fährt das Land auf Verschleiß. Das schadet der Wirtschaft, Einnahmen und Wohlstand sinken. Aktuell besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf, um das Land zukunftsfähig zu machen und Herr Lindner verhindert das.
Ich empfehle jedem Interessierten die Folge aus "Die Anstalt", ich glaube "Schulden gegen rechts" heißt die Folge. Zwar Satire, aber inhaltlich top . Ich wünsche mir vom öffentlichen Rundfunk mehr aufklärerische Arbeit dieser Art! In diesen ganzen Talkrunden und Kurzinterviews kommt das alles nicht rüber.
Herr Lindner steht mit seinen Ansichten weitgehend allein, sogar Wirtschaftsleute haben Brandbriefe geschrieben. Keine Ahnung, warum er trotzdem stur bleibt. Inkompetenz oder Absicht?
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
die Moderation
Laura-Kristine Krause von der gemeinnützigen Organisation „More in Common“ (Fokus gesellschaftl. Zusammenhalt zu stärken) sagt in der „Münchner Runde“ vom 17.04.24, dass das Gefühl von Bürgerwirksamkeit (durch Handlungen u. Entscheidungen die Gesellschaft beeinflussen zu können) seit Corona sinke.
Das Engagement bröckele, weil die Menschen den Eindruck gewännen, dass diese nicht mit ihrem privaten Engagement die Probleme in versch. Bereichen lösen könnten, wenn die Infrastruktur bröckele u. der Staat nicht seinen Teil des Deals übernähme, weil kein Geld da sei.
Der Akku der demokratischen Mitte sei derzeit (Häufung von Krisen) leer.
Eine Spaltung der Gesellschaft empfinden Menschen insbesondere im Hinblick auf die Kluft zwischen arm und reich. (höherer Wert als im Bereich Ost/West, Jung/Alt, Land/Stadt)
Die Zunahme dieser Ungleichheit werde aber wenig oder gar nicht in den Diskurs mit einbezogen. Gefühle von Resignation hätten auch damit zu tun, dass die Politik dieses Thema nicht angehe.
>>"Schuldenbremse lockern?"<<
Ich verstehe ehrlich gesagt diese ewige Diskussion um die Schuldenbremse nicht? Eine Änderung geht ohne die Union nicht und diese hat unmissverständlich mitgeteilt das eine Änderung der Schuldenbremse mit der Union nicht zu machen sein wird! Jegliche Diskussionen um die Schuldenbremse bedeuten also das man die Union nicht für voll nimmt und das bei 30% in den Wahlprognosen für die Union? Was ist das denn für ein Film? Würde die Union der Änderung der Schuldenbremse beipflichten würde das gleichzeitig bedeuten das die Union die Ampelpolitik gutheißen würde und davon sind wir doch meilenweit entfernt.
Ich glaube nicht, dass diese Koalition noch kurz vor der Zielgerade platzt wegen des Haushalts 2025, nachdem man „erfolgreich“ die Themen „Haushalt 2023“ und „Haushalt 2024“ gemeinsam beschlossen hat.
Meine persönliche Meinung ist, dass viele Gelder fehlallokiert sind (Rüstung, Ukraine, Energiewende). Aber viele andere scheinen ja überzeugt zu sein von der Richtigkeit oder gar „Alternativlosigkeit“ dieses Weges.
Eigentlich muss Herr Lindner sich um seinen Haushalt keine Sorgen machen, denn durch KI / AI, was gerade angeschoben ist und sich rasend schnell verbreitet, wird es Produktivitätssprünge geben, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen haben. Selbst mit bescheidenen Wachstumsraten werden die Gewinne der Unternehmen überproportional steigen und damit auch das Staatssäckl füllen. Gewinner sind bei dieser neuen Allzwecktechnologie, Unternehmen und Aktionäre.Beachtenswert ist, dass in den USA Gründer von KI-Unternehmen inzwischen Abstand nehmen und ihre eigenen Entwickl. kritisch sehen, weil das zu sozialen Schieflagen führt (wir sehen gerade in D, dass Unternehmen wie Bosch und SAP tausende Arbeitsplätze streichen). Die KI-Gründer haben jetzt Modelle entwickelt, um dem entgegenzuwirken. Diese Modelle ähneln sehr dem "bedingungslosen Grundeinkommen". Da werden FDP-Politiker reihenweise in Ohnmacht fallen.
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Und schon wieder tummeln sich hier stumpfe Ampel-Bashing-Kommentare… Mimimi
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War zu erwarten - leider!
Das ist doch der Sinn dieses Forums - anonym auf alles draufzukloppen, weil man weiß, dass man für den Blödsinn nicht offen einstehen kann, ohne ausgelacht, eingewiesen oder verurteilt zu werden.
Na ja, zumindest für einen Teil der Schreiber.
Schon wach die Genossen, um 8 Uhr, erstaunlich