Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz.
Besser rin Ende mit Schrecken.....
Besser wäre es. Die Koalition beweist seit 2 jahren Unfähigkeit auf aleen Feldern.
Ein Versuch war es wert, aber:
Da müssen Profis hin.
Welche "Profis" sollten es dann sein, da bin ich gespannt?
Das ist das Problem. Richtige Macher gibts grad nicht so viele. Merkel war nicht so für Konkurrenz, also hat sue sich mit größeren Luschen umgeben, um selbst besser dazustehen. Die Guten wurden alle vertrieben.
Von Spd und Grünen brauchen wir garnicht reden. Ihne Aufpasser geht da gar nichts. Fdp und afd kann auch man getrost vergessen. Die sind nur für die oberen Eintausend.
Vielleicht könnte man das Outsourcen? In der Schweiz läufts doch ganz gut.
Welchen Profi hätten Sie denn gerne?
Privatflieger Merz plus Porschefahrer Lindner plus die eiskalte Frau Weidel?
Nein, danke..denen sind doch die kleinen Bürger total egal.
Unfähigkeit sehe ich eher bei der Bevölkerung, notwendige Veränderungen einzusehen und sich gegen Hetze von Rechtsaussen zu entscheiden
Tja, das sieht der User nicht aber er ist bestimmt ein "Profi" der alles schon weiss und die Pläne hat. Vom Sessel geht es besonders gut, da ist er Spitze.
Also ihre Antwort ist ein "alle anderen sind Schuld, nur nicht die Entscheidungsträger" alles klar :-)
Gleichzeitig scheinen Sie hier das größte Problem mit Veränderungen zu haben.
Zitat: Unfähigkeit sehe ich eher bei der Bevölkerung
Es ist doch herrlich den Tag mit einem lauten Lacher zu beginnen. Bloß keine Politkerkritik. Das geht ja mal gar nicht.
Na viel schlechter als der Kinderbuchautor und die Trampolinspringerin und der Vergessliche, können die auch nicht sein
Ja genau, der dumme Wähler versteht die Politik nicht. MENNO aber auch.
Die Ampel leistet mehr Richtiges als es CxU je geleistet hat.
Genau das ist der Punkt. Danke.
Das ist wohl Ansichtssache … so viel wie die Ampel in zwei Jahren an mancher Stelle, gerade auch in der Wirtschaft, kaputt gemacht hat, hat die CDU/CSU in 16 Jahren nicht geschafft.
Und die SPD war in vielen dieser Regierungen zudem beteiligt - insofern finde ich es herrlich, wie Befürworter der Ampel immer alles der CDU/CSU zuschreiben…
Welchen Teil der Wirtschaft, hat die Ampel kaputt gemacht?
Die Krisen und die Klimakatastrophe, haben sie bemerkt?
Ich mache mir auch die Welt, wie sie mir gefällt.
Haben sie mal einen blick ins Weltgeschehen gemacht? Zu der Zeit von Merkel war das ein wenig anders und sie hat es trotz dem nicht hin bekommen.
"Die Ampel" hat bitte was kaputt gemacht?
Seit mindestens 1980 ist bekannt, das ein Klimawandel stattfinden wird - und was haben die Union/FDP dafür getan?
Nichts.
Wenn da was angelkaufen wäre, hätte diese Regierung sich nicht so einsetzen müssen - aber da die Union/FDP im Tiefschlaf verfangen waren, musste da endlich was getan werden.
Leider scheinen das immer noch nicht alle kapiert zu haben.
Da haben Sie vollkommen recht!
Bei der Regierung Kohl war der Spitzensteuersatz über 50 Prozent; in Schröder‘s Amtszeit - und da waren die Grünen mit in der Regierung! - hat Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz gesenkt („Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel erfolgte in den Jahren 2000 bis 2005 eine schrittweise Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent.“).
Bei Schröder wurden die Hartz IV Reformen verabschiedet (die ich nicht kritisiere, aber die damals verantwortlichen Parteien jetzt ablehnen).
Eine Außenministerin, Chefdiplomatin unseres Landes, maßt sich an, den Regierungschef China‘s als „Diktator“ zu bezeichnen - ein Land, von dem wir wirtschaftlich abhängig sind (und zwar noch sehr sehr lange!). Sie zerschlägt Porzellan, und Kanzler Scholz muss das in seiner Reise nach China wieder kitten!
Es gibt noch weitere Punkte, die ich kritisieren könnte.
Nein, diese jetzige Regierung ist kein positives Aushängeschild für Deutschland!
Ist nicht schwer, die CxU war beginnend mit der Kohl Ära ne reine Lobbypartei .. wenn da mal was gutes für uns dabei rausgekommen ist war es ein glücklicher Zufall
Für und ist nichts rausgekommen, aber für die besten Freunde.
Man sollte auch erwähnen, wenn die SPD da nicht mit regiert hätte, wäre es noch schlechter für Menschen geworden vom Barfög bis Kindergeld. Das wäre mit der CDU/CSU und FDP nicht zu machen gewesen. Kohl war es ja auch, der den Griff in die Rentenkasse getätigt hat ohne Probleme, von spendengeldern möchte ich erst garnicht reden.
Unionsgeführte Regierungen, die ja lange regiert haben (Adenauer, Kohl, Merkel) haben natürlich in ihrer Regierungszeit auch Fehler gemacht bzw. Entscheidungen getroffen, die man im Nachhinein als Fehler bezeichnen muss (selbst wenn es zum Zeitpunkt der Entscheidung vermeintlich die richtige Entscheidung war), aber zu schreiben „die Ampel leistet mehr Richtiges als es CxU je geleistet haben“ ist völliger Nonsens! Wie können Sie denn 2,5 Jahre Ampelregierung mit ihren Streitereien mit ca. 40 Jahren Regierung von unionsgeführten Regierungen vergleichen? Was die Ampel geleistet hat, auch ihre Fehlleistungen, wird man nach ihrer Regierungszeit (die spätestens September 2025 endet) feststellen.
Na dann - Freiwillige voran!
Was hindert Sie ( oder alle anderen Besserwisser/Profis) denn, selber Verantwortung zu übernehmen?
Dann hätten Sie persönlich, aber sehr viel Verantwortung.
Besser wäre es. Die Koalition beweist seit 2 jahren Unfähigkeit auf aleen Feldern.
Ich mache das an genau einer Partei in der Regierung fest
Die derzeitige Opposition will weiter Kindergeburtstag feiern und will noch nicht mal Antworten für die anstehenden Aufgaben suchen
Die Grünen sind die einzigen erwachsenen, die sich unbeliebt machen, weil sie auch den Bürger klar machen, die Party ist leider vorbei
"Haushalt 2025" -War das nicht dieses Jahr auch schon das Problem, dann hat man sich ja darauf einstellen können und Probleme sollten sich also in Grenzen halten. Wenn die drei Kernaufgaben - Strukturwandel, soziale Abfederung und (derzeit leider) Rüstungsanstrengungen sich nicht gleichzeitig bewältigen lassen ohne das "Magische Sechseck" zu verformen, dann muss man halt Dinge strecken. Mit ein bisschen typisch deutscher Vertragsbrüchigkeit könnte das gelingen.
////Mit ein bisschen typisch deutscher Vertragsbrüchigkeit könnte das gelingen. ////
Die FDP hat seit beginn der Koalition nichts anderes getan.
Ausgehandelte Vereinbarungen wurden kurze Zeit später wieder - in der Öffentlichkeit - zurück genommen.
>>"Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christian Lindner zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung sagte Heil: "Dieses Prinzip der Lebensleistung muss verlässlich sein, ob jemand 1954 geboren ist oder 1995. Die Menschen, die in Deutschland hart arbeiten, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können.""<<
Da möchte ich vollumfänglich zustimmen und ich finde diese Aussage gut. Wäre schön wenn das in allen Köpfen ankommen würde.
Gut. Robert möchte ja Kanzler werden. Der Weg ist dann frei…
Wie kommen sie denn nun jetzt auf "Robert" als Kanzler? Was sie so alles wissen, oder doch die Glaskugel?
Bei 12% in den aktuellen umfragen (Forsa Grünen)? Ist das nicht ein bisschen weit hergeholt?
>>"Größter Einzeletat im Arbeitsministerium"<<
Und hier sollte an einigen Stellen der Rotstift meiner Meinung nach angesetzt werden. 2 Beispiele: Es sollten endlich die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gestrichen werden, denn das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Alle unsere EU-Partner streichen die Leistungen mir Ablehnung (unsere holländischen Kollegen 14 Tage danach). Mit Ablehnung verliert unser Staat auch die Zuständigkeit für diese Menschen (also zieht das Argument Existenzminimum etc. in diesen Fällen nicht). 2. Beispiel. Das Bürgergeld wurde in Summe innerhalb von 2 Jahren um ca. 24% erhöht. Die letzte Erhöhung wurde auf Grundlage der sich entwickelnden Inflationsrate kalkuliert, die aber bekanntermaßen niedriger ausgefallen ist. Das resultierende Delta sollte gekürzt werden. Nach meiner Kalkulation kämen hier in Summe (beide genannten Beispiele) fast 4 Milliarden Einsparungen zusammen.
Die Schuldenbremse muss nicht gelockert werden wenn wir nicht jedes mal am lautesten "hier" schreien, wenn irgendwo auf der Welt Geld gebraucht wird
Ach das ist doch quatsch. Oder haben Sie dafür Belege?
Lesen Sie mal das, dann wissen Sie woran es hakt:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/steuer-fluechtlinge-kosten-mill…
Und schon wieder tummeln sich hier stumpfe Ampel-Bashing-Kommentare… Mimimi
Das sollten sie doch schon kennen. Besonders die Profis, welche alles besser wissen und schon die Zukunft kennen.
Dann begründen Sie doch mal das, was die Ampel als Politik veranstaltet, im positiven Sinne.
"im positiven Sinne" - Sehr subjektive Sache, für einen kann es gut Sein für den Anderen eine Misere
Ich bin überzeugt das die Transformation der Industrie längst überfällig war, gerade der Kohlestrom ist seit Jahrzehnten ein bekanntes Problem, diese Regierung ist endlich dabei von diesem Stoff wegzukommen.
Sicherlich wissen Sie ja das der Axel Springer Vorstandsvorsitzender Döpfner jedoch große Anteile und Investitionen in Fossile Energie steckt, ein Schelm der dabei was Schlechtes denkt. Stichwort KKR.
Einfacher Vergleich Vorher, Nachher
Wer basht, muss sich zuerst erklären: Bitte bleiben Sie sachlich in Ihrer Argumentation. Viel Erfolg.
Ist jede Ampelkritik stumpfes Bashing oder gibt es da Unterschiede? Vielleicht sollte man derartige Kritik überhaupt verbieten.
Wenn - und ich betone WENN - sie begründet ist, dann ist Kritik ok.
Aber dieses Bashing - vor allem der Grünen - ist einfach unterirdisch.
Und von Ihrer Seite kommen CDU/CSU Bashing Kommentare. Also jedem seine Meinung :)
>>"Und schon wieder tummeln sich hier stumpfe Ampel-Bashing-Kommentare… Mimimi "<<
Könnten Sie dann da vielleicht mal einen sachlichen Gegenkommentar bringen?
Willkommen in der BILDungsrepublik Deutschland ;)
Letztendlich ist gerade das Medienhaus von Axel Springer dafür verantwortlich. Die wollten ja noch zur letzten BT-Wahl Ihre FDP pushen. Jetzt wird alles kaputt geredet was nicht von der FDP kommt, hilft aber auch nicht wenn die Teil der Regierung sind und demnächst eventuell nicht mal mehr im Bundestag.
Diese 4 Buchstaben (und die zweite dazu) - aber der geneigte Wähler will das nicht wissen.
War zu erwarten - leider!
Schon wach die Genossen, um 8 Uhr, erstaunlich
Mal zu Erinnerung! Unser Staat hat kein Einnahmenproblem. Es sprudeln die Gelder in schwindelerregender Höhe (über 1 Bio.). Diese Regierung hat einzig und allein ein Ausgabenproblem.
Die Regierung, die Bondesländer und Kommunen oder die Sozialstaatsbevölkerung.
Wer schreit denn immer nach mehr und mehr Geld.
Ich empfinde vor allem die FDP als querulatorische Kraft in dieser Koalition. Selbst in Europa hat sie es geschafft gegen zwei lange mühsam ausgehandelte Gesetzesvorhaben zu schießen, dem Verbrenneraus und dem europäischen Lieferkettengesetz. Sie stellt Vorhaben aus Koalitionsvertrag in Frage. Der Verkehrsminister Wissing droht unglaubwürdig mit Fahrverboten, anstatt konkrete Vorschläge ausarbeiten zu lassen.
Dafür jubeln die Rechten und Konservativen, was die FDP doch alles verhindert. Aber ich erinnere mich an die letzte Koalition von CDU und FDP, wo die FDP ähnlich querulatorisch auftrat und bei der nächsten Wahl vom Wähler abgestraft wurde.
Das sehe ich ganz ähnlich. Wäre mal interessant, wie die Koalition ohne FDP regiert hätte. Ich denke, vieles wäre deutlich reibungsärmer von Statten gegangen.
FDP und auch Union empfinde ich als platt und populistisch, viel Effekthascherei. Ich fürchte nur, diese Taktik verfängt bei vielen.
Ich persönlich hoffe das endlich der Titel "Entwicklungshilfe" kritisch geprüft und zusammengestrichen wird. Schon Kubicki sagte das diese 32 Milliarden nicht mehr der Bevölkerung zu vermitteln sind angesichts der vielen fragwürdigen Projekte die dort mit unseren Steuergeldern finanziert werden. Ich möchte die Nennung einiger dieser fragwürdige Projekte hier unterlassen, da diese zu genüge durch die Presse gegangen sind.
Schade, das Sie nicht "Ross und Reiter" nennen.
Aber dann kommen ja wieder massenweise Belege, das Sie unrecht haben!
Dann sollten sie aber auch bedenken, die Milliarden Euro von Steuerhinterziehungen mal endlich nachgegangen wird. Aber da ist ihr "Herr Kubicki" taub auf den Ohren.
"Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt..."
Hiermit hat Lindner nun auch ganz offen durchblicken lassen, dass er sich innerlich von der Ampel schon verabschiedet hat.
Es nutzt der angespannten Haushaltslage wenig, wenn lt. Lindner "erst der Wachstumsmotor wieder angeschmissen werden muss", und deshalb zugesicherte Sozialleistungen nicht ausreichen. Die Menschen, die die Leistungen verdienen, leben nunmal jetzt und nicht nur, wenn der "Wachstumsmotor" läuft.
Bei der Kindergrundsicherung beißt sich die Katze in den Schwanz: Lindner schiebt abgehängte Kinder aus Migrantenfamilien vor und möchte deren Eltern Sprachförderung, einen Arbeitsplatz und den Kindern eine verbesserte Kita-Versorgung angedeihen lassen und die Schule "besser machen". Hat Lindner denn das Geld dafür? Nein!
Mit dem eisernen Festhalten an der aktuell gestalteten Schuldenbremse bremst Lindner so ziemlich alle und alles aus.
Tja, der einzige konstruktive Beitrag, den die FDP bisher geleistet hat, war die Androhung des Fahrverbots durch den Verkehrsminister. Und ausgerechnet diese Maßnahme wird dann nicht umgesetzt.
>>"Lindner schlägt Moratorium für Sozialvorhaben vor"<<
Ein sehr guter Vorschlag wie ich finde, da hier dann die Amplefraktionäre offen Farbe bezüglich Ihres diesbezüglichen Standpunktes bekennen müssten (was sich dann sicherlich in den Wahlprognosen wiederspiegeln wird).
Wie wäre es dann mal ein Moratorium für für Hochreichen? Na, das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser.
In der aktuellen Wirtschaftskrise wären Investitionen das Staates sehr wichtig. In der Schule habe ich das unter dem Begriff "antizyklische Politik" kennengelernt. Von Investitionen in Krisenzeiten zehren künftige Generationen. Im Boom-Zeiten werden Schulden abgebaut. Wenn dies unterbleibt, fährt das Land auf Verschleiß. Das schadet der Wirtschaft, Einnahmen und Wohlstand sinken. Aktuell besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf, um das Land zukunftsfähig zu machen und Herr Lindner verhindert das.
Ich empfehle jedem Interessierten die Folge aus "Die Anstalt", ich glaube "Schulden gegen rechts" heißt die Folge. Zwar Satire, aber inhaltlich top . Ich wünsche mir vom öffentlichen Rundfunk mehr aufklärerische Arbeit dieser Art! In diesen ganzen Talkrunden und Kurzinterviews kommt das alles nicht rüber.
Herr Lindner steht mit seinen Ansichten weitgehend allein, sogar Wirtschaftsleute haben Brandbriefe geschrieben. Keine Ahnung, warum er trotzdem stur bleibt. Inkompetenz oder Absicht?
Liebe User,
wir möchten Sie bitten zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden.
Mit freundlichen Grüßen
die Moderation
Laura-Kristine Krause von der gemeinnützigen Organisation „More in Common“ (Fokus gesellschaftl. Zusammenhalt zu stärken) sagt in der „Münchner Runde“ vom 17.04.24, dass das Gefühl von Bürgerwirksamkeit (durch Handlungen u. Entscheidungen die Gesellschaft beeinflussen zu können) seit Corona sinke.
Das Engagement bröckele, weil die Menschen den Eindruck gewännen, dass diese nicht mit ihrem privaten Engagement die Probleme in versch. Bereichen lösen könnten, wenn die Infrastruktur bröckele u. der Staat nicht seinen Teil des Deals übernähme, weil kein Geld da sei.
Der Akku der demokratischen Mitte sei derzeit (Häufung von Krisen) leer.
Eine Spaltung der Gesellschaft empfinden Menschen insbesondere im Hinblick auf die Kluft zwischen arm und reich. (höherer Wert als im Bereich Ost/West, Jung/Alt, Land/Stadt)
Die Zunahme dieser Ungleichheit werde aber wenig oder gar nicht in den Diskurs mit einbezogen. Gefühle von Resignation hätten auch damit zu tun, dass die Politik dieses Thema nicht angehe.
>>"Schuldenbremse lockern?"<<
Ich verstehe ehrlich gesagt diese ewige Diskussion um die Schuldenbremse nicht? Eine Änderung geht ohne die Union nicht und diese hat unmissverständlich mitgeteilt das eine Änderung der Schuldenbremse mit der Union nicht zu machen sein wird! Jegliche Diskussionen um die Schuldenbremse bedeuten also das man die Union nicht für voll nimmt und das bei 30% in den Wahlprognosen für die Union? Was ist das denn für ein Film? Würde die Union der Änderung der Schuldenbremse beipflichten würde das gleichzeitig bedeuten das die Union die Ampelpolitik gutheißen würde und davon sind wir doch meilenweit entfernt.
Ich glaube nicht, dass diese Koalition noch kurz vor der Zielgerade platzt wegen des Haushalts 2025, nachdem man „erfolgreich“ die Themen „Haushalt 2023“ und „Haushalt 2024“ gemeinsam beschlossen hat.
Meine persönliche Meinung ist, dass viele Gelder fehlallokiert sind (Rüstung, Ukraine, Energiewende). Aber viele andere scheinen ja überzeugt zu sein von der Richtigkeit oder gar „Alternativlosigkeit“ dieses Weges.
Eigentlich muss Herr Lindner sich um seinen Haushalt keine Sorgen machen, denn durch KI / AI, was gerade angeschoben ist und sich rasend schnell verbreitet, wird es Produktivitätssprünge geben, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen haben. Selbst mit bescheidenen Wachstumsraten werden die Gewinne der Unternehmen überproportional steigen und damit auch das Staatssäckl füllen. Gewinner sind bei dieser neuen Allzwecktechnologie, Unternehmen und Aktionäre.Beachtenswert ist, dass in den USA Gründer von KI-Unternehmen inzwischen Abstand nehmen und ihre eigenen Entwickl. kritisch sehen, weil das zu sozialen Schieflagen führt (wir sehen gerade in D, dass Unternehmen wie Bosch und SAP tausende Arbeitsplätze streichen). Die KI-Gründer haben jetzt Modelle entwickelt, um dem entgegenzuwirken. Diese Modelle ähneln sehr dem "bedingungslosen Grundeinkommen". Da werden FDP-Politiker reihenweise in Ohnmacht fallen.
Trotz 1 Billion € Steuern in DE wird es mal wieder nicht für links/grüne Energiewende und Soziale umverteilungen reichen. Persönliche Leistung wird weiter belastet werden und viele weiter hoch alimentiert werden.
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Noch nix wissen, aber schon meckern.
Das Land Ihrer Träume scheint die USA zu sein. Da ist doch alles besser.
Ich kenn in meinem Umfeld niemand, der "hoch alimentiert" wird. Unsere Bürgergeldempfänger kommen gerade so über die Runden..
Am höchsten alimentiert wird auch in ihren weiteren Umfeld der/die jeweilige Bundestags - und Landtagsabgeordnete.
Dann beziehen Sie doch mal selbst “hohe Alimente”, wenn das doch offensichtlich Ihr Traum ist.
Vieleicht hat er die ja schon und will uns nicht daran Teil haben lassen.
Das haben Sie gut zusammengefasst und ich sehe das genauso.
Es gibt in Deutschland niemanden der " hoch alimentiert wird".
Bevorzugt eerden in Deutschland die Superreichen. Es wird Zeit, dass die wenigstens genauso besteuert werden wie der ehrlich hart arbeitende Angestellte Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben. https://taz.de/Milliardaere-zahlen-in-der-Schweiz-mehr/!6002066/
Gestern gab es doch die Meldung, dass das private Geldvermögen einen neuen Höchststand erreicht hat, so um 7700 Mrd Euro, und da sind Immobilien, Autos, etc. gar nicht eingerechnet. Das sind ca 93T€ pro Einwohner. Im Vergleich dazu betragen die Schulden pro Kopf ca 28T€. Mit dem privaten Vermögen der Bundesbürger könnte man die Schulden Deutschlands also mehr als 3 mal ausgleichen. Das Problem ist doch, dass dieses Geld sehr ungleich verteilt ist. Wieviele haben den ein Geldvermögen von 93T€?
Mir ist total unbegreiflich, dass man hofft diese Ungleichverteilung dadurch zu lösen, indem man denen, die nichts haben, noch weniger gönnt. Und dann Parteien wählt, die dazu beitragen, dass das Vermögen derer die viel haben unangetastet bleibt. Eine Möglichkeit währen hier Erbschafts- und Vermögenssteuer, doch die werden von AfD, FDP und auch von der CDU/CSU abgelehnt. Ich gehöre im Übrigen eher zu den Vermögenden, hat also nichts mit Neid zu tun.